Freitag, 28. Dezember 2012



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Deutschland: Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht seine Unterstützung für die syrischen „Rebellen“ zurück
28.12.2012. Die bekannte Bürgerrechts- und Friedensorganisation Komitee für Grundrechte und Demokratie hat ihre Unterstützung der Kampagne „Adpot a Revolution“ (AaR) kurz vor Weihnachten zurückgezogen und begründete dies damit, daß die Unterschiede zwischen gewaltloser und kämpfender Opposition in Syrien immer stärker verwischt werden und das die früher gewaltfrei auftretenden Oppositionellen sich fast alle mit den Kämpfern der dubiosen „Freien Syrischen Armee“ arrangiert haben. AaR ist eine vom Westen inszenierte Kampagne zur Finanzierung eines „friedlichen Regimewechsels“ in Syrien – de facto läuft sie aber auf eine Stärkung der islamistischen „Rebellen“ hinaus.




Kongo: Rebellen setzen Luftabwehrraketen ein
28.12.2012. Die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) haben dieser Tage einen Hubschrauber der UNO beschossen, der sich auf einem Aufklärungsflug befand und dem Hauptquartier der M23 in Rumangabo offenbar zu nahe kam. Dabei setzten die Dschungel-Rebellen auch Luftabwehrraketen ein, die sie kurz zuvor von der Regierungsarmee der Demokratischen Republik Kongo erbeutet hatten.




Patriarch der syrisch-katholischen Kirche: Der Westen hat die syrischen Christen verraten und fördert islamische Terroristen!
28.12.2012. Mar Ignatius Joseph III. Younan, Patriarch der unierten syrisch-katholischen Kirche, kritisiert in einem Interview mit der taz, die einseitige Unterstützung des Westens für die syrischen „Rebellen“, die größtenteils islamische Fundamentalisten sind und warf dem Westen vor, die syrischen Christen zu ignorieren, ja sogar, sie zu verraten. Der Patriarch rechnet im Falle eines Sturzes der Regierung von Präsident Bashar al-Assad mit einer Verschlechterung der Lage für religiöse Minderheiten und der Errichtung einer sunnitisch-islamischen Diktatur, aber keinesfalls mit der Einführung einer „Demokratie“.




Zentralafrikanische Republik: Frankreich ignoriert Beistandspakt – wütende Proteste vor französischer Botschaft
28.12.2012. Obwohl Paris seit 1960 durch einen militärischen Beistandspakt mit der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) verbunden ist und Truppen vor Ort stationiert hat, griffen die Franzosen nicht ein, als die Rebellenkoalition Seleka immer näher auf die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui vorrückte, was zu wütenden Protesten von Regierungsanhängern vor der französischen Botschaft führte, die am Gebäude die Scheiben einwarfen, während andere die französische Flagge einholten. Während der benachbarte Tschad auf den Hilferuf der Regierung in Bangui reagierte und 350 Soldaten zur Unterstützung entsandte, ließ  Frankreich die befreundete Regierung von Präsident Francois Bozizé im Stich – offenbar sind die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs in der ZAR kein Gefecht wert.

Donnerstag, 27. Dezember 2012



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Ein Land wird ruiniert: Wo ist Libyens gestohlenes Vermögen?
26.12.2012. Als der Westen 2011 seinen militärischen Überfall auf das neutrale Libyen begann, wurden auch zahlreiche libysche Staatsgelder im Wert von ca. 150 Mrd. US-Dollar eingefroren, welche der libysche Staat auf westlichen Banken deponiert hatte. Die aus Propaganda-Gründen von westlichen Mainstream-Medien als „Vermögen des Ghaddafi-Clans“, bezeichneten Gelder sind nun mittlerweile spurlos verschwunden – es gibt Gerüchte,  daß westliche Bankiers versuchten, diese Gelder in Offshore-Zentren zu waschen, sagte der Russe Anatoly Egorin, der ein Buch über den Sturz von Muammar al-Ghaddafi geschrieben hat („Der Sturz Muammar Gaddafis. Ein libysches Tagebuch. 2011-2012“).





Mali: Unter den Islamisten sind Strom und Wasser kostenlos
26.12.2012. Der Norden Malis wird seit Anfang des Jahres von verschiedenen islamistischen Rebellengruppen kontrolliert, die ein radikal-religiöses Regime eingeführt haben – inkl. Steinigungen und Hand abhacken. Die Kehrseite ist, daß die Islamisten es geschafft haben, sich durch „populistische“ Maßnahmen bei etlichen Bürgern lieb Kind zu machen – so gibt es nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ in der von einer islamistischen Miliz kontrollierten Stadt Gao Wasser und Strom umsonst.





Friedrich-Naumann-Stiftung attackiert Sozialmaßnahmen in Thailand
25.12.2012. Eine weitere Kostprobe ihres nichtvorhandenen Demokratieverständnisses gab die vom deutschen Steuerzahler finanzierte Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP, als sie die Pläne der thailändischen Premierministerin Yingluck Shinawatra, Mindesteinkommen zu garantieren, Subventionen für die arme Landbevölkerung zu gewähren und das Vorhaben, Erstklässlern in der Schule kostenlos Computer zukommen zu lassen, um die Benachteiligung ärmerer Familien zu lindern, als „Machtexzesse“ der Regierung geiselte und ein „zutiefst dirigistisches Staatsverständnis“ der thailändischen Regierung kritisierte. Bereits Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra hatte als Premier (2001-06) Maßnahmen zugunsten armer Bevölkerungsschichten durchgeführt, woraufhin die Naumann-Stiftung den Militärputsch gegen Thaksin, den sie als einen "entspannte(n) und gemütliche(n)" Putsch verniedlichte, untstützte und das Regime des folgenden neoliberalen, wegen Mordes angeklagten Premiers Abhisit Vejjajiva unterstützte.




Niger: Neue Regierung will Korruption in der Justiz bekämpfen
25.12.2012. Die „sozialistische“ Regierung von Präsident Mahamadou Issoufou will "die verfallenen, engen und unzureichenden" Gefängnisse im ganzen Land modernisieren und gegen die personelle Unterbesetzung sowie die verbreitete Korruption in der Justiz vorgehen. Aus diesem Grund hat die Regierung landesweit sogenannte „Generalstäbe“ – bestehend aus rund 500 Richtern und Vertretern der Zivilgesellschaft – ins Leben gerufen, um die Reformen voranzutreiben.

Montag, 24. Dezember 2012



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Syrischer Vize-Präsident will Regierung gemeinsam mit „Rebellen“
24.12.2012. Die syrische Regierung ist mittlerweile fast zu jedem Kompromiß bereit, um den schrecklichen Krieg in ihrem Land zu beenden, doch die vom Westen und den Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und Katar unterstützten Islamisten (bei uns in der Presse als „Rebellen“ oder „Opposition“ verniedlicht) schalten auf stur und wollen bis zum Endsieg kämpfen. Der syrische Vize-Präsident Faruk al-Sharaa schlug eine gemeinsame Übergangsregierung zwischen Baath-Partei, der innersyrischen Opposition und den bewaffneten oppositionellen Kräften vor, was von den fanatisierten Regierungsgegnern aber abgelehnt wurde, da sie glauben, das der Westen sie bis zur Eroberung von Damaskus unterstützen wird, auch wenn in Syrien dann kein Stein mehr auf dem anderen steht.





Wegen Rebellenangriffen: Tschad marschiert in die Zentralafrikanische Republik ein
24.12.2012. Obwohl die seit 2003 amtierende Regierung des Präsidenten Francois Bozize Friedensabkommen mit den meisten größeren Rebellengruppen des fragilen Staates abgeschlossen hatte, fand sich jetzt ein Bündnis von Rebellen-Splittergruppen unter dem Namen „Seleka“ („Allianz“) zusammen und holte zum Schlag gegen die schwache, schlecht ausgebildete und unterbezahlte Armee aus und überrannte mehrere wichtige Städte in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Deshalb schickte der tschadische Präsident Idriss Déby letzte Woche seine kampferprobten Truppen in das Nachbarland, um bei der Rückeroberung der Gebiete zu helfen – Bozize und seine Anhänger kamen 2003 ebenfalls mit Hilfe tschadischer Truppen an die Macht.




Deutscher Blog deckt Medienmanipulationen zu Syrien auf
24.12.2012. Der bekannte kriegskritische Blog „Hinter der Fichte“ veröffentlichte am 20. Dezember einen Artikel, in dem er einen Bericht der großen westlichen Presseagenturen AFP und AP über ein „Trainingslager“ der „demokratischen Rebellen“ Syriens als Ausbildungscamp von Al Qaida enttarnte. Die Blogger hatten einfach das AFP/AP-Video, das eher ein Propagandafilmchen als eine seriöse Reportage war, mit einem Video des Senders Euronews verglichen, dessen Kamerateam ein Terrorcamp besuchte, ausländische (keine syrischen) Kämpfer und Ausbilder kamen da zu Wort – und siehe da: es waren die gleichen Personen wie bei AFP/AP auf dem Video und auch die Kaserne im Hintergrund war die gleiche!





Deutschland: Merkel kündigt Ende des Sozialstaats an – Bürgerbewegung legt Gegenvorschlag vor
24.12.2012. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der „Financial Times“ Ende des Wohlfahrtsstaates im Zusammenhang mit der EURO-Krise angekündigt und erklärt, daß man eben aufhören müsse, mehr auszugeben, als einzunehmen. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat einen Gegenvorschlag zur Stabilisierung des Haushaltes gemacht, ohne den Sozialstaat weiter zu zerstören – und zwar hauptsächlich durch den Abbau von Privilegien der Elite, größere Steuergerechtigkeit, einen NATO-Austritt und den Verzicht auf weltweite Finanzierung von Terrorgruppen, wie es die Bundesregierung derzeit in Syrien tut.

Freitag, 21. Dezember 2012



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Grüner Widerstand kämpft weiter gegen NATO-Regime
21.12.2012. Wie die TAZ meldet, sind allein in Benghasi 41 Polizisten, Soldaten und Regimeanhänger der NATO-Besatzung gezielt getötet wurden. Die Angreifer blieben unerkannt, jedoch gehen Sicherheitsexperten davon aus, daß es sich hierbei um Anhänger der Jamahiriya („Grüner Widerstand“) handelt, da gezielte Tötungen von Kollaborateuren mit Gewehren eher zu deren Vorgehensweise zählen, während die radikalen Islamisten von Al-Qaida & Co. eher Bombenanschläge mit zivilen Toten und damit mit hoher politischer Einschüchterungsrate durchführen.




Neues aus Libyen
21.12.2012. In der Stadt Zawiya ist die Erdölraffinerie wegen eines Streiks geschlossen und in Benghasi werden Cafés von islamischen Fundamentalisten angegriffen, wenn sich Paare ohne Kinder dort treffen, da die Islamisten glauben, daß es sich dabei um unverheiratete Personen handelt und so etwas Ehebruch und Techtelmechtel Vorschub leistet. In den USA demonstrierten Indianer mit Plakaten von Muammar al-Ghaddafi – der 2011 u.a. von Washington ermordete libysche Revolutionsführer hatte sich in der UNO mehrmals für die Rechte der US-amerikanischen Ureinwohner eingesetzt.



Oman wittert Krieg: Der Sultan rüstet auf
21.12.2012. Das Sultanat Oman am Persischen Golf gilt als enger Verbündeter der USA und -- als Mitglied des Golf-Kooperationsrates (GCC) – auch als Unterstützer der syrischen Terroristen, obwohl sich der seit 1970 amtierende Sultan Said bin Qabus außenpolitisch immer zurückhaltend zeigte, auch gute Beziehungen zum Iran unterhält und auch in Sachen Syrien eine etwas differenzierte Haltung einnimmt. Nun scheint es Oman, das sich lange militärisch auf ältere britische und US-amerikanischen Waffensysteme gestützt hat, plötzlich eilig zu haben, militärisch aufzurüsten und hat große Mengen Waffen in den USA, darunter 12 F-16-Kampfjets bestellt, da es neben dem Iran die Straße von Hormus, den Zugang zum Persischen Golf kontrolliert und offenbar für einen kommenden Krieg gerüstet sein will.



Haftbefehl gegen früheren libyschen Außenminister
21.12.2012. Wie bekannt wurde, wird der ehemalige libysche Außenminister Moussa Koussa, der inmitten des NATO-Angriffs auf Libyen 2011 von seinem Posten zurücktrat und sich gegen die Regierung Muammar al-Ghaddafis wandte, mittlerweile per Haftbefehl gesucht. Auch das Regime in Katar, wo sich Koussa zuletzt aufhielt, ließ verlauten, daß es ihm die Unterstützung entziehe – nach dem Haftbefehl gegen Ex-Justizminister und „Übergangspräsident“ Mustafa Abdel Jalil ist er der zweite hochrangige Kollaborateur, der aus dem Verkehr gezogen wird – offensichtlich sollen alle Mitwisser der Konspiration gegen Libyen ausgeschaltet werden!

Dienstag, 18. Dezember 2012



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Weißrussischer Präsident: EU vernichtet ganze Staaten!
18.12.2012. Der national orientierte weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den westlichen Staaten „Heuchelei“ in Sachen Menschenrechten vorgeworfen und sagte bei einer öffentlichen Rede, erst „wenn der politische Kurs geändert wird und wenn Staatseigentum zum Ausverkauf „ausgelegt“ wird, hauptsächlich für westliche Kunden“ wird die EU die Beziehungen zu Weißrußland normalisieren und die Sanktionen aufheben – um Menschenrechte gehe es dem Westen dabei ganz gewiß nicht. Lukaschenko erklärte, die EU vernichte ganze Staaten und nannte in einem Atemzug Libyen, Irak, Afghanistan und Syrien, während Weißrußland, dem man aus Brüssel Menschenrechtsverletzungen vorwarf, in der „letzten Zeit keine Person im In- oder Ausland“ ermordet habe.




Syrien: Rußland liefert Marschflugkörper
18.12.2012. Während der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi zur Zeit des NATO-Angriffs noch versuchte mit den Aggressoren zu verhandeln, was ihm zum Verhängnis wurde, möchte der syrische Staatspräsident Bashar al-Assad sich die Option offenhalten, sich selbst und sein Land verteidigen zu können. So gibt es glaubwürdige Berichte, daß Rußland erst vor wenigen Tagen 24 mobile taktische Marschflugkörper-Batterien vom Typ Iskander-9K720 l (NATO-Bezeichnung »SS-26«) nach Syrien geliefert hat, um der Stationierung von Patriot-Raketen der NATO-Staaten entlag der langen Staatsgrenze zwischen Türkei und Syrien, entgegenzuwirken.




In Belgien wird wegen Ermordung Lumumbas ermittelt
18.12.2012. Vor rund 51 Jahren wurde der erste kongolesische Premierminister und Unabhängigkeitsheld Patrice E. Lumumba von der CIA und den belgischen Behörden in Zusammenarbeit mit lokalen, kongolesischen Gegnern Lumumbas (wie dem Separatistenregime in Katanga) brutal ermordet. Nun hat einer seiner Söhne mit einer Klage erreicht, daß gegen die 12 verdächtigen Belgier, von denen nur acht noch am Leben sind, ermittelt.





Israel: Kritische Parlamentsabgeordnete soll von der Wahl ausgeschlossen werden
18.12.2012. Die israelische Parlamentsabgeordnete Hanin Zoabi von der Nationalen Demokratischen Allianz (Balad), einer Partei, die sich für die Gleichberechtigung der arabischstämmigen Israelis einsetzt, soll nach dem Willen mehrerer Regierungspolitiker, darunter der stellvertretende Außenminister Danny Danon, mit samt ihrer Partei von den nächsten Knesset-Parlamentswahlen ausgeschlossen werden. Hanin Zoabi ist oft durch mutige, couragierte und provokative Aktionen aufgefallen, wie z.B. ihre Teilnahme an der Ghaza-Flotte, welche die israelische Seeblockade über den Gaza-Streifen durchbrechen wollte.




Libyen: Kämpfe mit dem Grünen Widerstand nehmen wieder zu – neue Allianz gebildet
18.12.2012. Das aktuelle Regime in Libyen hat die Landesgrenzen zu Tschad, Niger, Sudan und Algerien aus „Sicherheitsgründen“ geschlossen, da es Angst hat, schwarzafrikanische Kämpfer zur Unterstützung des Grünen Widerstandes könnten weiter aus diesen Staaten nach Libyen einsickern. Es werden in libyschen Medien verstärkt Kämpfe aus der Gegend um Bani Walid gemeldet und unter dem Druck der Söldnerbanden aus Misrata haben sich die Stämme von Bani Walid und Tawergha mit einigen „Wüstenstämmen“ zu einer Allianz zusammengefunden.

Montag, 17. Dezember 2012



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Umstrittener Syrien-Aufruf: Konstantin Wecker zieht seine Unterschrift zurück!
17.12.2012. Der deutsche Liedermacher Konstantin Wecker hat seine Unterschrift auf dem umstrittenen Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ der dubiosen Kampagnen-Organisation „Adopt a Revolution“ (AaR) zurückgezogen, da der Aufruf, der mit der syrischen Opposition sympathisiert, ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht konsequent ausschloß und AaR-Beiratsmitglied Ferhad Ahma eine „bessere Bewaffnung“ der „Rebellen“ forderte, unter denen sich zahlreiche Al-Qaida-Kämpfer befinden. Mehrere deutsche Prominente und Politiker hatten diesen Aufruf der zwielichtigen Gruppe unterzeichnet, ohne zu wissen, wen sie da eigentlich unterstützen.



Syrien: Regierung erobert wichtige Stadt zurück
17.12.2012. Die Truppen der syrischen Regierung haben letzte Woche die wichtige Stadt Homs zurückerobert – es gibt aber noch Teile der Stadt, in denen sich einige radikalislamische, vom Westen finanzierte Terroristen versteckt hielten, wie britische Medien berichteten. Der Gouverneur von Homs machte die USA, ihre „Schöpfung“ Al-Qaida und die Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und Katar für die eskalierende Gewalt wegen deren Unterstützung der im Westen als „Rebellen“ bezeichneten Terroristen verantwortlich und wünschte sich von der EU, daß sie „medizinische Hilfe schickt, anstatt damit zu drohen, Waffen zu liefern.“

Samstag, 15. Dezember 2012


 Nachruf auf Muammar al-Qaddafi

von Dr. Karl Melzer

Auswahl von seit dem Afrikanischen Jahr (1960) im Kampf für die Freiheit ihrer Völker gefallenen Repräsentanten/Persönlichkeiten/Vertretern/Heroen/Führern/Vorkämpfern
(der nationalen Befreiungsbewegung, der dritten revolutionären Hauptkraft der 1989 zu Ende gegangenen Epoche, stellvertretend für die Millionen dahingemetzelter Namenlosen):

Patrice Lumumba (1961) Kongo
Ernesto Che Guevara (1967) Argentinien/Kuba/Kongo/Bolivien
Amilcar Cabral (1973) Guinea-Bissau
Salvador Allende (1973) Chile
Carlos Fonseca (1976) Nikaragua
Al-Wali Mustafa as-Saiyid (1976) Westsahara
Steve Biko (1977) Südafrika
Maurice Bishop (1983) Grenada
Samora Machel (1986) Mozambique
Thomas Sankara (1987) Burkina Faso
Yasir Arafat (2004) Palästina
Slobodan Milosevic (2006) Jugoslawien/Serbien
Muammar al- Qaddafi (2011) Libyen


Muammar al-Qaddafi war eine historische Persönlichkeit, weil er nämlich - und lange Zeit erfolgreich - das tat, was Bedingungen sowie objektive Erfordernisse verlangten und ermöglichten. Andererseits waren es diese Umstände und Verhältnisse auch, die sein Scheitern nach immerhin mehr als vierzig Jahren Führung der libyschen Revolution bedingten. Namentlich die völkermörderische italienische Kolonialpolitik, die Schlachten des zweiten Weltkriegs auf libyschem Boden inbegriffen, und die folgende amerikanische neokoloniale Beherrschung Libyens, defragmentierten die libysche Gesellschaft und hielten sie auf archaischen gesellschaftlichen Strukturen fest. Dies und die Petrodollars, die sich als ein großes Unglück für die Libyer erwiesen, ließen letztlich alle Modernisierungsversuche und Entwicklungsvorhaben scheitern. Was nicht heißen soll, daß die permanenten und vielseitigen Attacken der äußeren Feinde nicht auch zum Abwürgen des jamahiristischen Experiments beigetragen hätten. Hohn und geheuchelte Empörung, mit denen die westlichen Meinungsmacher al-Qaddafis vorgebliche Verwerflichkeit seines Redens und Tuns anprangerten, zeugen nur von deren fürchterlichen Ignoranz und Arroganz. In ihrer unendlichen Borniertheit blieb ihnen selbst die schwächste Ahnung verwehrt, es könne außerhalb westlich-imperialistischer Herrschaftspraktiken noch andere Formen von Politik geben. Qaddafi war der letzte der großen Repräsentanten der nationalen Befreiungsbewegung, die zur Entfaltung kommen konnte, weil durch den Sieg der ruhmreichen Sowjetunion über den deutschen Faschismus das imperialistische Gesamtsystem gravierend geschwächt wurde. Sie konnte Erfolge feiern, weil die staatlich organisierte Macht der Arbeiterklasse einen Gutteil des imperialistischen Potentials auf sich zog und band (was dieser teuer zu stehen gekommen ist). Und sie ist mit der Niederlage der zweiten sozialistischen Revolution gleichfalls dem Untergang geweiht.
Dabei war ihm der untrennbare Zusammenhang der arabischen Emanzipationsbestrebungen mit der Macht des realen Sozialismus mehr als vielen anderen arabischen Revolutionären durchaus bewußt – so überlieferten Ohrenzeugen aus einer Rede von 1979 den Ausspruch: „Den nächsten Kampf führen wir unter roten Fahnen.“ Doch scheint er damit recht allein gestanden zu haben, denn das ist in keiner Nachschrift veröffentlicht worden. Und noch etwas hatte er mit den politischen Führern der sozialistischen Welt gemeinsam: selbstmörderisch-tödliche Illusionen über „das Volk“ – auch in Libyen dominierte letztlich der Mob.
Mit seinem Tod enden fünfzig Jahre des letztlich erfolglosen Ringens des afrikanischen Kontinents, tatsächlich die kolonialen Fesseln abzuwerfen. Zugleich markieren Sturz und Ermordung Lumumbas den Beginn und Sturz und Ermordung Qaddafis den Abschluß der neokolonialen Eroberung Afrikas durch die imperialistische Hauptmacht USA.
Hochachtung und Respekt für seine Wahrhaftigkeit – es ist nicht jedem antiimperialistischen Revolutionär beschieden, mit der Waffe in der Hand im Kampf zu fallen. Wie seine erbärmlichen Mörder ihn auch schmähen mögen, im Gedächtnis der Völker ist ihm ein Ehrenplatz sicher.


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Libyen: Chef-Kollaborateur Jalil wird angeklagt
15.11.2012. Der ehemalige Justizminister von Muammar al-Ghaddafi, Mustafa Abdel Jalil, der zum Anführer der NATO-Kollaborateure während der Bombenangriffe 2011 aufstieg, wurde nun von seinem eigenen, durch ihn an die Macht gebrachten Regime wegen Machtmißbrauchs im Zusammenhang mit der Ermordung an einem „Rebellenführer“ und wegen "Unterhöhlung der nationalen Einheit" angeklagt und hat offenbar nun politisch ausgedient. Jalil wurde gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, darf aber das Land nicht verlassen.




Gbagbo-Prozeß: Internationaler Strafgerichtshof beansprucht widerrechtlich Zuständigkeit
15.11.2012. Der vom westlichen Staatenbündnis kontrollierte sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) beansprucht auch seine Zuständigkeit für Vorgänge, die in Staaten geschehen, die ihm gar nicht beigetreten sind. Die Verteidigung des illegal von Frankreich abgesetzten und nach Den Haag entführten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, bestritt die Zuständigkeit des IStGh für ihren Mandanten, da die Elfenbeinküste kein Vertragsstaat des Strafgerichtshofs ist, was diesen aber nicht interessiert und wieder einmal mehr zeigt, daß er kein Gericht, sondern nur ein westliches Instrument zur Ausschaltung politischer Gegner ist.




Türkische Jugendliche demonstrieren gegen Patriot-Raketen
15.12.2012. Von den deutschen Massenmedien ignoriert fanden vor rund einer Woche in mehreren türkischen Städten Demonstrationen von Jugendverbänden gegen die Stationierung von NATO-Soldaten und Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien statt. “Heute ist der türkische Boden von US-Truppen besetzt und in den Städten Hatay, Gaziantep, Osmaniyeh und Kahramanmaraş wurden Stützpunkte der Terroristen errichtet,” heißt es in einer Erklärung der Verbände, die auch die Unterstützung der syrischen Terroristen durch das Regime von Machthaber Recep Tayyip Erdogan ablehnen.




Libyen: Baghdadi-Prozeß vertagt
15.12.2012. Der letzte legitime Premierminister Libyens, Baghdadi al-Mahmudi, dessen Regierung 2011 gestürzt wurde und der nun vom neuen Regime der angeblichen „Verschwendung von 19 Mio. Euro“ angeklagt wird, kann in dieser Justiz-Farce auf einen Aufschub hoffen. Nachdem seine Verteidiger die Einsetzung einer Expertenkommission gefordert hatten, um den Weg der Gelder nachzuvollziehen, wurde der „Prozeß“ auf den 14. Januar vertagt.

Mittwoch, 12. Dezember 2012



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Mali: Premier verhaftet und „zurückgetreten worden“
12.12.2012. Noch ist unklar, was genau in Mali passiert ist, aber soviel steht fest: der Premierminister der Übergangsregierung Cheick Modibo Diarra ist am Dienstagmorgen zurückgetreten, nachdem Soldaten, die angeblich im Auftrag von Hauptmann Amadou Sanogo handelten, die Wohnungstür des Premiers aufbrachen, ihn mißhandelten und verhafteten. Ursache des Konfliktes könnte sein, daß Diarra eine ausländische Militärintervention in Mali befürwortet, um die islamistischen Rebellen, welche den Norden des Landes komplett kontrollieren, in die Knie zu zwingen – Hauptmann Sanogo, früherer Putschanführer und nach wie vor einflußreicher Ex-Chef einer Kurzeit-Junta Anfang 2012, lehnt hingegen jegliches militärisches Eingreifen von ausländischen Streitkräften ab.





Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen wollen ihren „Staat im Staat“ ausbauen
12.12.2012. Nach dem sie auf internationalen Druck hin die eroberte Provinzhauptstadt Goma wieder räumen mußten, haben die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23), die mittlerweile auch eigene „Ministerien“ aufweisen, zahlreiches Gerät erbeutet, darunter Artillerie, einen Kampfpanzer und die dazugehörigen Geschosse, dazu 16 Container mit Maschinengewehren und Munition, Truppentransporter, Fahrzeuge der Provinzregierung, Stromgeneratoren, Busse, Lastwagen und Straßenbaugeräte. Besonders mit letzteren und den Stromgeneratoren will die M23 in ihren Kerngebieten die Entwicklung vorantreiben und verkündet, die „Rebellenhauptstadt“ Rutshuru wird bald aussehen wie Kigali – die für afrikanische Verhältnisse fortschrittliche und moderne Hauptstadt Ruandas.




Saudi-Arabische Regierung setzt verurteilte Kriminelle als Söldner in Syrien ein
12.12.2012. Durch ein Regierungsdokument, welches an die Öffentlichkeit gelangt ist, wird deutlich daß das saudische Regime, welches die islamistischen Terroristen in Syrien unterstützt, zum Tode verurteilte Sträflinge aus den eigenen Gefängnissen als Kämpfer in Syrien einsetzt, darunter 105 Jemeniten, 21 Palästinenser, 212 Saudis, 96 Sudanesen, 254 Syrer, 82 Jordanier, 68 Somalis, 32 Afghanen, 194 Ägypter, 203 Pakistanis, 23 Irakis und 44 Kuwaitis. Ein Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) schätzt den Anteil ausländischer Kämpfer in den Reihen der syrischen „Opposition“ auf 95%, was zeigt, daß das eigentliche syrische Volk entgegen unserer Propaganda-Medien den „Aufstand“ überhaupt nicht unterstützt.




Libyen: Ex-Premier Baghdadi angeklagt
12.12.2012. Das derzeitige NATO-freundliche Marionettenregime in Libyen hat den letzten legitimen libyschen Premierminister Baghdadi al-Mahmudi mit zwei weiteren Männern wegen „Mordes“ und der „Verschwendung“ öffentlicher Mittel im Wert von 19 Mio. Euro angeklagt, welche laut Anklage zur Bekämpfung der NATO-Terroristen des sogenannten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) verwendet wurden. Die jetzigen Machthaber haben sich ihre zahlreichen Verbrechen (u.a. räumten sie nach dem Sieg über die letzte Regierung die Zentralbank aus, von Folter und Mord ganz zu schweigen) per Gesetz amnestieren lassen – alles was im Namen der „Revolution“ 2011 (so nennen diese Blutsäufer ihren Terror gegen die Zivilbevölkerung) passiert ist, wurde für straffrei erklärt.

Dienstag, 11. Dezember 2012



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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Provoziert die NATO einen Giftgaseinsatz in Syrien?
11.12.2012. Die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad hat immer wieder erklärt, sie werde ihre chemischen Waffensysteme nie gegen die eigene Bevölkerung oder die Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) einsetzen, sondern nur, wenn das Land von außen angegriffen werde. Diesen Weg – mit dem damit in logischer Konsequenz verbundenen Giftgaseinsatz – hat die NATO nun offenbar gewählt, denn die Stationierung von Flugzeugträgern an der syrischen Küste und Patriot-Raketen-Systemen an der türkischen Grenze deutet auf einen bald ausbrechenden Krieg hin, den die NATO schon seit letztem Jahr plant, aber bisher von Rußland gebremst wurde.



Syrien: NATO-„Rebellen“ verfügen über Massenvernichtungswaffen!
11.12.2012. Die von den NATO-Staaten und anderen Diktaturen aus dem arabischen Raum (besonders Katar und Saudi-Arabien) unterstützten Terroristen haben in Syrien eine Chemiefabrik nahe der Stadt Safira östlich von Aleppo in ihre Gewalt gebracht, in der sich ein Labor zur Herstellung von Chlorgas befindet. Die syrische Regierung befürchtet nun, daß die Terroristen der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und diverser Ableger von Al-Qaida, wie die Al-Nusra-Front, Giftgasanschläge in Syrien durchführen könnten und hat die UNO darüber informiert.

Montag, 10. Dezember 2012



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Time Magazine: Assad als „Person des Jahres 2012“
10.12.2012. Das Magazin TIME hat den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als Kandidaten zur „Person des Jahres 2012“ gekürt – höchstwahrscheinlich, um die Popularität Assads in der westlichen Bevölkerung herauszufinden, bevor ein Angriff auf Syrien stattfindet (ähnliches versuchte eine große Menschenrechtsorganisation letztes Jahr, in dem sie Muammar al-Ghaddafi zum „Menschenrechtshelden 2011“ nominierte und dieser die Wahl überraschend gewann). Alle Friedensfreunde sollten daher für Assad voten – unabhängig davon, was man vom ihm hält – um Sand in die Propagandamaschine der Kriegstreiber von Washington, Paris und Brüssel zu streuen und Assad hält immerhin bei TIME eine Popularität von ca. 37%, was mehr ist als mancher westliche Staatschef  Hier ist der Link




Abzug des Militärattachéstabes aus Weißrußland: BRD macht sich lächerlich
10.12.2012. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihren Militärattachéstab aus Weißrußland zurückberufen – offiziell aus „Protest“ gegen die schlechte „Menschenrechtslage“ (eine Standardfloskel, wenn eine Regierung sich den westlichen Wirtschaftsinteressen nicht unterwerfen will) – inoffiziell, weil sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko weigert, den Privatisierungsvorstellungen der EU für weißrussische Staatsbetriebe zuzustimmen. Das völlige Ausmaß der Heuchelei deutscher Außenpolitik und Lächerlichkeit dieser Maßnahme wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die BRD zu anderen „Menschenrechts“-Verletzern wie Saudi-Arabien, wo jeden Freitag offiziell Menschen geköpft werden, dem Scheichtum Katar, das weltweit mit seinen Erdölmilliarden islamistische Terroristen unterstützt oder die Nuklearmacht USA, welche weltweit blutige Angriffskriege vom Zaun bricht und auf Guantanamo ein Konzentrationslager unterhält, weiterhin ohne Probleme enge Beziehungen unterhält.

Samstag, 8. Dezember 2012



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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„Totale Verwirrung“: Tschads Präsident kritisiert Interventionsplanungen in Mali
8.12.2012. Der tschadische Präsident Idriss Déby, einst selbst hochrangiger Militär und als ausgeklügelter Stratege auf dem schwarzen Kontinent bekannt, hat die unzureichende Planung der Militärintervention in Mali zur Vertreibung der radikalen Islamisten kritisiert. So hätte die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS keine konkreten Einsatzpläne vorgelegt und es herrsche „totale Verwirrung“ über die Situation in Mali, da jetzt wieder mit den Islamisten verhandelt wird und die Malier sollten sich erst klar werden, was sie wollen (Intervention oder Verhandlungen?)










Iran: US-Drohne heruntergeholt!
8.12.2012. Die iranische Armee hat eine Spionagedrohne des US-Regimes über dem Persischen Golf abgefangen und unbeschädigt zur Landung gezwungen und präsentierte das Gerät im iranischen Fernsehen. Wie immer, wenn eines ihrer Fluggeräte abgeschossen wurde - wie in Jugoslawien 1999 oder in Libyen 2011 - erklärten die US-Streitkräfte, sie „würden keine ihrer Drohnen vermissen“ – was nicht automatisch heißt, daß auch keine fehlt (sie vermissen die fehlende Drohne nur eben nicht).





Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes: NATO will Krieg gegen Syrien  herbeireden!
8.12.2012. Ulrich Kirsch, der Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes, äußerte sich kritisch zur Entsendung von deutschen Soldaten und Patriot-Raketen in die Türkei und stellte die Frage, ob mit der medialen Hysterie um angebliche Massenvernichtungswaffen Syriens nicht „etwas“ (nämlich ein Krieg)  „herbeigeredet“ werden soll, zumal Syrien immer wieder betont hat, diese Waffen nur im Falle eines Angriffs von außen einzusetzen, aber nie gegen das eigene Volk. Eine Entsendung der Raketen in die Türkei wäre nur sinnvoll, wenn Syrien „massiv Gift wie Sarin einsetzen“ würde – im Moment bestehe keine „Verhältnismäßigkeit“ zwischen den Vorkommnissen in Syrien und der Patriot-Entsendung, so Kirsch.

 

 

Euro-Extremist Cohn-Bendit zieht sich aus der Politik zurück

8.12.2012. Endlich einmal gute Nachrichten aus Brüssel: Daniel Cohn-Bendit, der radikale Fanatiker eines gewaltsam „geeinten“ Europas und Befürworter von Angriffskriegen auf andere Staaten, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht (wie z.B. beim Libyen-Überfall),  zieht sich aus der Politik zurück. Auslöser dazu war, daß seine eigene Partei, die französischen Grünen (EELV), seine extremistischen und demokratiefeindlichen Ansichten zur Europa-Politik nicht länger mittragen wollte und das sie bei der Abstimmung über den EU-Fiskalpakt mit „Nein“ gestimmt hatte.


Freitag, 7. Dezember 2012



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Trotz Gegnerschaft: Syrischer Präsident lobt Sultanat Oman
7.12.2012. Obwohl das Sultanat Oman Mitglied im Golf-Kooperationsrat (GCC) ist, der die Feinde des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg unterstützt, hat dieser die Position des Landes in einem Interview als „positiv“ bezeichnet. Der Sultan von Oman, der sein Land seit 1970 regiert, ist der einzige Monarch am Persischen Golf, der bei seinem Volk beliebt ist und gilt als „weiser Mann“ – übt sich außenpolitisch aber stets in Zurückhaltung und überläßt leider im GCC eher aggressiven Ländern wie Katar das Spielfeld.




Ghana: Die Stunde der Königsmacher
7.12.2012. Bei den heutigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geht es um knappes ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialdemokratischen Regierungspartei NDC (Nationaler Demokratischer Kongreß) und der konservativ-neoliberalen Neuen Patriotischen Partei (NPP). Doch entscheidend dafür, wer Wahlsieger in einer Stichwahl wird, könnten zwei Außenseiter werden: Abu Sakara von der Convention People´s Party (CPP), die bei der letzten Wahl drittstärkste Kraft wurde und Nana Konadu Rawlings, Ehefrau des langjährigen Staatschefs (1979, 1981-2000) und  „Vaters der ghanesischen Demokratie“ Jerry John Rawlings, die für die NDC-Abspaltung NDP als Präsidentschaftskandidatin antritt, nach dem es ihr nicht gelungen war, von der Regierungspartei aufgestellt zu werden.




Syrien: „Rebellen“ töten 28 Schulkinder!
7.12.2012. Demokratieexport á la EU und NATO: Die von der westlich-wahabitischen Wertegemeinschaft (NATO, Türkei, Saudi-Arabien, Katar) unterstützten islamistischen Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und diverser Al-Qaida-Ableger haben am Rande von Damaskus eine Schule angegriffen und dabei 28 Schulkinder und einen Lehrer ermordet. Taten wie diese verkaufen uns unsere Massenmedien als Kampf des „syrischen Volkes“ für „Demokratie“.



Simbabwe: Präsident Mugabe kritisiert kriminelle Methoden von westlichem Tabakkonzern
7.12.2012. Der anti-imperialistische Staatspräsident von Simbabwe, Robert Mugabe, hat dem ausländischen Tabak-Großkonzern „British American Tobacco“ (BAT) kriminelle Methoden vorgeworfen, denn Mitte November hatten bewaffnete Unbekannte mehrere Zigaretten-Transporter von ausschließlich lokalen Produzenten überfallen und Tabak im Wert von 8,7 Mio. Euro erbeutet, während die Tabak-Transporte von BAT nicht von den Gangstern angegriffen wurden. Nun liegt die Vermutung nahe, daß BAT hinter den Überfällen steckt, zumal kürzlich im Zuge eines neuen anti-kolonialen Gesetzes der Konzern größere Unternehmensanteile an einen staatlichen Tabak-Treuhandsfond und regionale Teilhaber abtreten mußte und auf „Rache“ sinnt.

Mittwoch, 5. Dezember 2012



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Drei Friedensnobelpreisträger protestieren gegen Preisvergabe an EU
5.12.2012. Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu (Friedensnobelpreis 1984), die nordirische Preisträgerin von 1976, Mairead Maguire, und der 1980 ausgezeichnete argentinische Menschenrechtsaktivist Adolfo Peréz Esquivel haben die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU) in einem gemeinsamen Schreiben kritisiert und die Nobel-Stiftung aufgefordert, das Preisgeld von acht Mio. Kronen nicht an die EU auszuzahlen. "Die EU strebt nicht nach der Verwirklichung von Nobels globaler Friedensordnung ohne Militär“ und sei "eindeutig kein Vorkämpfer für den Frieden", wie es Alfred Nobel in seinem Testament gefordert hatte, heißt es in dem Brief.




Palästinenser kämpfen auf syrischer Seite gegen NATO-Terroristen
5.12.2012. Während sich die Palästinenser in den in Syrien befindlichen Flüchtlingslagern zunächst aus dem Bürgerkrieg heraushielten, beginnen sie nun allmählich die syrische Regierung im Kampf gegen die von der NATO ausgerüsteten islamistischen Terroristen zu unterstützen. Zu den Palästinensergruppen, die an der Seite der syrischen Regierung kämpfen, gehört auch die bekannte Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP-GC), eine anti-imperialistische politische Partei, die über eigene Kampfeinheiten verfügt.





Sambia: Regierung arbeitet an Gesetzen zur Eingrenzung des Land-Grabbings

5.12.2012. Die zahlreichen Kleinbauern in Sambia, deren Existenz absolut notwendig für die Ernährungssicherheit in dem südafrikanischen Land ist, sehen sich immer stärker bedroht durch lokale und internationale Großkonzerne, die sie mittels bezahlter Schlägerbanden und für die Konzerne günstiger Gesetze von ihrem Land vertreiben und die es besetzen. Die neoliberale, von 1991-2011 regierende Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMD) hatte entsprechende Gesetze zur Anlockung von Investoren erlassen, doch nun wird sich die neue linksnationale Regierung unter der Patriotischen Front (PF) von Präsident Michael Sata des Problems bewußt und arbeitet an Gesetzesvorlagen, mit denen die Landtitel von Kleinbauern besser geschützt werden sollen.

Montag, 3. Dezember 2012



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Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Rebellion bei den GRÜNEN: Parteimitglieder fordern von ihren Abgeordneten, gegen die PATRIOT-Raketenstationierung in der Türkei zu stimmen!
3.12.2012. Eine parteiinterne Rebellengruppe namens Grüne Friedensinitiative hat die Bundestagsabgeordneten von Bündnis ´90/Die Grünen dazu aufgefordert, gegen die Stationierung deutscher Patriot-Raketensysteme in der Türkei an der Grenze zu Syrien zu stimmen. Die Stationierung der Raketen markiere den Beginn des direkten Eingreifens der NATO in den syrischen Bürgerkrieg, denn sollten wieder einmal ein paar Granaten-Querschläger über die Grenze fliegen und die deutschen Bundeswehrsoldaten dabei versehentlich beschossen werden, müßten diese zurückschießen.




Guinea: Präsident Condé will höhere Steuern von Bergbaukonzernen und Staatsbeteiligung
3.12.2012. Der Präsident der Republik Guinea, Prof. Alpha Condé versucht, den Gewinn für den Staat aus den Einnahmen der ausländischen Bergbaukonzerne zu erhöhen mit einem neuen Gesetz, welches höhere Steuern auf die Förderung der Bodenschätze erhebt und eine Mindestquote für staatliche Beteiligung von 15% an den ausländischen Unternehmen vorsieht. Der Sozialdemokrat Alpha Condé, der rund 50 Jahre in der Opposition zu den diversen Diktoren Guineas stand und mehrfach erfolglos als  Präsident antrat, wurde 2010 als erster demokratischer Präsident Guineas gewählt.



Syrien: „Rebellen“ terrorisieren Einwohner
3.12.2012. Die von den westlichen Staaten und den Golf-Diktaturen unterstützten, in unserer regierungsnahen Presse als „Rebellen“ verharmlosten Terroristen traktieren weiterhin in Syrien die Bevölkerung und haben in Aleppo das Feuer auf Demonstranten eröffnet und Frauen (wie in Saudi-Arabien) das Autofahren verboten – bei Zuwiderhandlung können diese Frauen laut einem Kommuiqué als „Feinde der Revolution“ erschossen werden. Eine  „Rebellen“-Brigade mit Namen “Ahrar-Syrien-Bataillon” hat eine Videobotschaft veröffentlicht, nach der sie den Checkpoints der „Rebellen“-Banden eine Liste mit den Namen von syrischen Soldaten schicke, damit diese und ihre Familienangehörigen getötet werden sollen.


Samstag, 1. Dezember 2012



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Ägypten: Ehemalige Präsidentschaftskandidaten gründen Front gegen Machthaber Mursi
1.12.2012. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Politiker Mohammed ElBaradei, der linksnationale Nasserist und Präsidentschaftskandidat Hamdin Sabbahi, der unabhängige, gemäßigte Islamist Abdel Moneim Abul Futuh, der genauso wie der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, ebenfalls Präsidentschaftskandidat bei der letzten Wahl war, haben gemeinsam mit mehreren Parteien und Gruppierungen eine oppositionelle „Nationale Front“ gegen den derzeitigen Machthaber Mohammed Mursi gegründet. Mursi, der in diesem Jahr als Kandidat der konservativen Moslembruderschaft zum ägyptischen Präsidenten gewählt wurde, hat seine Machtbefugnisse vor einigen Tagen extrem erweitern lassen und sieht sich seitdem mit Massenprotesten konfrontiert.




Syrien: NATO kappt das Internet – ist das der Startschuß zum Angriff auf Damaskus?
1.12.2012. In Syrien ist das Internet komplett ausgefallen – entweder durch Sabotage der vom Westen gesteuerten Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) oder durch direkten Eingriff von NATO-Sabotage-Teams, was dazu führt, dass der Rest der Welt keine unabhängigen Nachrichten aus oder über Syrien mehr bekommt. Kritische Beobachter befürchten nun ein ähnliches Szenario wie in Libyen: dort kappte die NATO durch Bombardement des libyschen Fernsehens und Ausschaltung des Mobilfunkfrequenzen die Kommunikationsstränge, bevor sie die Hauptstadt Tripolis am 21. August 2011 angriff.






Libyen: Grüne T-Shirts sind verboten!
1.12.2012. Schönes „demokratisches“ Libyen: in der Nähe des von westlichen Journalisten gern genutzten Rixos-Hotels in Tripolis wurde einem jungen Mann von fanatisierten Anhängern des derzeitigen Regimes das T-Shirt vom Körper gerissen mit der Begründung, es sei grün und dies galt als die Farbe der 2011 gestürzten Rätedemokratie. In diesem politischen System (nach seinem Begründer Muammar al-Ghaddafi in der West-Presse als „Ghaddafi-Regime“ betitelt) gab es zumindest keine Vorschriften, was die Farben der Kleidung anging.