Dienstag, 29. Januar 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Französischer Atomkonzern hat den Niger im Griff
30.1.2013. Der staatliche französische Atomkonzern AREVA, der im Norden Nigers für ein Butterbrot die Uranminen ausbeutet, weigert sich, wie angekündigt, eine neue Uran-Mine in Imour­aren zu eröffnen. Die Eröffnung hätte zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen, doch da der „sozialistische“ Präsident Nigers, Mahamadou Issoufou, der von AREVA höhere Abgaben an den Staat fordert, setzte der Konzern die Mineneröffnung solange aus, bis sich herausstellt, ob sich nach der Präsidentenwahl 2016 nicht ein „kompromißbereiterer“ Staatschef im Amt befindet.






Libyen: Misrata-Fanatiker fürchten sich vor grünen „Rache-Engeln“
29.1.2013. Nachdem bekannt wurde, daß auch in der Hauptstadt Tripolis immer häufiger die grünen Fahnen von Ghaddafis Libyen zu sehen sind,  geht nun auch die Angst um bei den ehemaligen Rebellenmilizen der Hafenstadt Misrata, die für besonders grausame Kriegsverbrechen und Folterungen während des Libyen-Krieges 2011 und darüber hinaus traurige Berühmtheit erlangten. In Misrata mehren sich die Attentate auf Vertreter dieses Milizen-Regimes und etliche wurden bereits exekutiert, darunter erst in den letzten Tagen der Muslimbruder Sheikh Mohamed Ben Othman, ein führendes Mitglied des „Misrata Council“, der aus einem fahrenden Auto heraus erschossen wurde.




Ecuador: Rafael Correa kritisiert Doppelmoral der USA
29.1.2013. Der linksnationale Präsident Ecuadors, der Ökonom Rafael Correa, rief die USA auf, ihre Doppelmoral bezüglich Lateinamerika zu beenden und nicht länger Verbrecher zu hofieren. "Die schändlichsten Präsidenten Lateinamerikas stellen sie als ein Beispiel für Demokratie hin, trotz erhobener Anklagen wegen Verletzung der Menschenrechte und Beziehungen zu paramilitärischen Gruppen und Drogenhändlern", sagte Correa und ergänzte: "Und wir (gemeint sind die linken Staatschefs in Ecuador, Bolivien und Venezuela, Anm.), die wir das Leben für die Menschenrechte geben, werden ständig Untersuchungen unterzogen, wir werden als Diktatoren bezeichnet, als blutrünstig und ehrgeizig, in dieser Politik der doppelten Moral".




Freundliche Drohung: Frankreich schickt Spezialeinheiten nach Niger
29.1.2013. Nachdem die Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Nigers, Mahamdou Issoufou, sich erdreiste hatte, Uran-Abbaugenehmigungen an chinesische und indische Unternehmen zu vergeben, da diese dem bettelarmen Staat höhere Profite als die ehemalige Kolonialmacht Frankreich einräumten, schickte Frankreich sogleich Spezialeinheiten zum Schutz der Uranminen seines staatlichen Atomkonzernes AREVA nach Niger – natürlich nur zum „Schutz vor Terroristen“. Die Botschaft an widerspenstigen, aber von Paris extrem abhängigen Issoufou (der sich nach wie vor weigert, einen Sohn Ghaddafis auszuliefern) war klar: was in Niger passiert, bestimmen wir und nicht Du!

Montag, 28. Januar 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Mali: Rebellen sprengen strategisch wichtige Brücke und sperren Interventionstruppen aus
28.1.2013. Den islamistischen Rebellen in Mali ist durch die Sprengung einer Brücke, die von Gao zur nigrischen Grenze führt, ein strategischer Schachzug gelungen, denn damit ist es Truppen der afrikanischen Interventionsstreitmacht vorerst nicht möglich, von dieser Seite her eine zweite Front gegen die Rebellen aufzumachen. Rund 2.000 Soldaten aus der Republik Tschad waren auf dem Landweg nach Niger gekommen, wo sie sich mit 500 Soldaten von dessen schwacher Armee vereinen und dann nach Mali einrücken sollten.



Libyen: Wieder Unruhen in Ghaddafi-Hochburgen
28.1.2013. Die neue libysche Regierung, die übrigens erstaunlicherweise das militärischen Eingreifen Frankreichs in Mali ablehnt und für einen Dialog eintritt, steht offenbar weiterhin massiven Sicherheitsproblemen gegenüber. Westliche Konsulate haben Reisewarnungen für die Städte Benghasi, Tripolis, Bani Walid und Sabha herausgegeben, in denen es immer noch zu Kämpfen, Schußwechseln und Explosionen von Granaten kommt – die beiden letztgenannten Orte gelten als Hochburgen der Anhänger des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi.

Freitag, 25. Januar 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Mali-Konflikt: Algerien ist das eigentliche Ziel!
23.1.2013. Der französische Journalist Thierry Meyssan, ein Insider, dessen Prognosen und Artikel sich schon im Libyen-Krieg bewahrheitet haben, berichtete jüngst, daß der eigentliche Grund des französischen Eingreifens in Mali eine geplante Destabilisierung des widerspenstigen Algeriens ist, welches sich weiterhin der totalen Kontrolle des Westens über die afrikanischen Bodenschätze widersetzt. Die Strategie, erst islamistische Terrorgruppen hochzupäppeln wie Ansar Dine oder AQMI in Mali, um dann einen Grund für ein militärisches Eingreifen zu haben, wurde ja bereits vom US-amerikanischen Bush-Regime in Afghanistan angewandt und nun hat man mit dem Geiseldrama letzte Woche bereits gesehen, wie der Krieg nach Algerien über die Grenze schwappt (wie eben genau auch in Pakistan).




Sack übern Kopf und Mehl in die Fresse: Deutsche Unruhestifter in der Türkei gebührend empfangen!
23.1.2013. Deutsche Bundeswehrsoldaten, welche die vom türkischen Erdogan-Regime angeforderten Patriot-Raketen in der Hafenstadt Iskenderun ausluden, um damit an der syrisch-türkischen Grenze im Auftrag der NATO weiter im syrischen Bürgerkrieg zu zündeln sind von aufgebrachten Türken und Kurden gebührend empfangen worden. Mitglieder der Patriotischen Revolutionären Jugend (TGB), der Jugendorganisation der linksnationalen Arbeiterpartei (IP) zogen ihnen mit Mehl gefüllte Säcke über den Kopf und riefen Parolen gegen den von der NATO geschürten Syrien-Krieg.



Mali: Islamistische Rebellen-Gruppe spaltet sich

23.1.2013. Von der islamistischen Rebellenbewegung „Ansar Dine“ („Hüter des Glaubens“) hat sich eine neue Gruppierung, die Islamische Bewegung von Azawad (MIA) abgespalten, welche sich von jeglicher Art des Terrors und des „Extremismus“ distanziert und eine friedliche Lösung des Konfliktes in Mali anstreben will. Der Name der Gruppe deutet darauf hin, daß es sich um eine Tuareg-Bewegung mit separatistischen Tendenzen handelt, denn „Azawad“ ist der Name eines imaginären Staates, den die Tuareg im Norden Malis ausgerufen hatten.

Mittwoch, 23. Januar 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Frankreich: Journalistenverband fordert UN-Tribunal gegen Frankreich
23.1.2013. Der „Verband der unabhängigen Medien und Journalisten“ (VduM) fordert die Einleitung eines UN-Tribunals gegen Frankreich wegen dessen Bombardierung von Städten und Mali und von der Tötung von Zivilisten. In Paris zweifeln immer mehr Politiker aller Lager daran, ob der Einsatz in Mali sinnvoll war und ob man aus diesem Krieg jederzeit wieder austreten kann – so nicht nur die Politiker der Linksfront, sondern auch der liberale Ex-Präsident Valery Giscard d´ Estaing (1974-81) und der gaullistische Ex-Premier Dominique de Villepin.




Türkei: Proteste gegen deutsche Patriot-Raketen an Grenze zu Syrien
23.1.2013. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben in der Türkei in der Hafenstadt Iskenderun sowie an der Luftwaffenbasis Incirlik im Süden des Landes gegen die Stationierung von NATO-Raketen (u.a. beteiligt sich Deutschland daran) demonstriert und den Stopp der Destabilisierungsmaßnahmen für Syrien durch das türkische Erdogan-Regime gefordert. Machthaber Tayyip Recep Erdogan ließ Dutzende Demonstranten verhaften und befahl einen brutalen Polizeieinsatz gegen seine Kritiker.




Libyen: Anwälte kritisieren Prozeß gegen Ghaddafi-Sohn
23.1.2013. Die Anwälte von Saif al-Islam Ghaddafi, dem Sohn des 2011 ermordeten langjährigen libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, kritisieren den „Prozeß“, den der libysche Staat gegen Saif anstrengt, als ein nicht faires Verfahren und fordern seine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag. Allerdings hätte Saif auch in Den Haag keinen fairen Prozeß zu erwarten, wie die gerichtlichen Schmierenkomödien gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic oder den rechtmäßigen, von Frankreich gestürzten Staatschef der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, zeigen – das Urteil in Den Haag würde für Saif lediglich „lebenslänglich“ bedeuten, in Libyen rechnet man mit der Todesstrafe für den politischen Gegner des jetzigen Terror-Regimes in Tripolis.




Kämpft Frankreich in Mali wirklich gegen Islamisten oder Elite-Brigaden der Regierungsarmee?
23.1.2013. Nach Berichten der TAZ hat die US-Armee vor rund sechs Jahren vier malische Elite-Einheiten im Anti-Terror-Kampf ausgebildet (im Tschad übrigens auch), wovon nun drei zu den Rebellen übergelaufen sein sollen. Trifft das zu, erklärt dies einerseits die überraschende Stärke der Rebellen, ihren kompetenten Umgang mit schweren Waffen und die erstaunliche Schwäche der Regierungstruppen, die ohne Frankreich von den Islamisten längst überrannt worden wären.

Dienstag, 22. Januar 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Kongo: M23-Rebellen führen Reformen in ihren Gebieten durch und verbessern Sicherheitslage
22.1.2013. Wie die TAZ berichtet, haben in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) in den von ihnen beherrschten Gebieten Ostkongos eine eigene Zivilverwaltung eingesetzt, die Steuersätze gesenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Steuereintreiber verjagt, die Geheimdienste aufgelöst und die Sicherheitslage verbessert – und führen damit dem unfähigen Staat vor, daß eine bessere Regierungsführung doch möglich ist. „Wir arbeiten lieber mit geringen Mitteln, als die Bevölkerung auszubeuten,“ sagte Benjamin Mponima, Chef der M23-Distriktverwaltung von Rutshuru gegenüber der TAZ.



Mali: Französischer Angriff destabilisiert die Nachbarländer
22.1.2013. Wie Pro-Nato-Medien übereinstimmend berichten, haben die französischen Luftangriffe und das Vorrücken der Armee dazu geführt, daß die islamistischen Rebellen die von ihnen kontrollierten Städte geräumt haben und sich in die Wüste oder an die Grenzen Malis zurückgezogen haben. Darin liegt das eigentlich Problem, denn es ist zu befürchten, daß die Vertreibung der Rebellen in andere Staaten (Mauretanien, Niger, Algerien, Nigeria) deren Stabilität untergräbt und de facto einen Flächenbrand ausgelöst hat.




Mali: Soll Hauptmann Sonogo ermordet werden?
22.1.2013. Wie die unabhängige Onlinezeitung „NeoPresse“ unter Berufung auf einen deutschen Frankreich- und Westafrika-Experten berichtet, soll offenbar zur westlichen Eskalationsstrategie in Mali die Bewaffnung von Terroristen (ähnlich wie in Libyen und Syrien) und die Ermordung des Militär-Oberbefehlshabers Hauptmann Amadou Sonogo geplant sein. Sonogo hatte 2012 die gewählte Regierung aus dem Amt geputscht mit der Begründung, sie tue nichts gegen die Untergrabung des Staats durch Rebellengruppen und spielt seitdem eine unklare Rolle in Malis Politik: für die einen ist ein Putschist ohne jegliche Legitimation (meist für die politischen Eliten und die NATO-Staaten), für die anderen ist er ein Held, weil er (erfolglos zwar) versuchte, dem Staatszerfall einen Riegel vorzuschieben.



Hoffnung: Hugo Chavez´  Gesundheit stabilisiert sich
22.1.2013. Bei Venezuelas linkem Staatschef stabilisierten sich alle "lebenswichtigen Werte" sowie die "Funktionsweise der Organe", sagte seine Vize-Präsident Nicolas Maduro und er gänge in eine neue Behandlungsphase über. Gleichzeitig verteidigte Maduro auch die spärliche Informationspolitik über die Gesundheit von Chavez, denn dieser sei nicht nur der Präsident »irgendeines Landes«, sondern der Anführer einer weltweiten sozialen Revolution, der den Imperialismus herausgefordert habe.

Montag, 21. Januar 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Iran: Staatsoberhaupt „verbietet“ Atomwaffen
21.1.2013. Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Sayed Ali Khamenei, der sowohl als religiöser Führer, als auch als Staatsoberhaupt fungiert, hat in einer Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) das Verbot von Atomwaffen für den Iran festgehalten. Es gibt in der iranischen Hierarchie nichts Höheres als eine Fatwa des Revolutionsführers, aber die westlichen Staaten behaupten weiterhin, Iran strebe nach Atomwaffen, ohne auch nur den Hauch eines Beweises zu präsentieren – wollen aber damit ihre eigenen Bevölkerungen auf einen geplanten Krieg gegen den Iran einschwören.



Mali: Déby setzt Truppen in Marsch
21.1.2013. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat rund 2.000 Soldaten seiner 25.000-Mann-Armee auf dem Landweg in Marsch gesetzt, um die französischen Truppen und die malische Regierungsarmee bei der Rückeroberung der Rebellengebiete zu unterstützen, lehnt es aber ab, seine Soldaten dem Kommando der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu unterstellen. Die tschadischen Kämpfer gelten als extrem erfahren im Wüstenkampf - bereits in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) kämpfen 2.000 tschadische Soldaten gegen Rebellen, welche die Regierung stürzen wollen.




Libyen: Regime begann Schauprozeß gegen Ghaddafi-Sohn
21.1.2013. Das von der NATO eingesetzte Regime hat seinen Schauprozeß gegen den Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi begonnen und zu angeblichen Verstößen gegen „die nationale Sicherheit“ befragt. Der „Prozeß“, der hinter verschlossenen Türen in der Kleinstadt Zintan stattfindet (nur eine Regionalzeitung wurde zugelassen), wird von ausländischen Beobachtern als „Farce“ und Siegerjustiz“ bezeichnet.




Weißrußland: Lukaschenko kritisiert britische Gewalt in Nordirland
21.1.2013. Der weißrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko kritisierte das brutale Vorgehen der britischen Besatzungsmacht gegen Protestierende in Nordirland. Er sprach sich vor allem gegen den unverhältnismäßigen Einsatz Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Zivilisten aus und kritisierte gleichzeitig, daß die EU-Staaten Weißrußland jede echte und jede angebliche Menschenrechtsverletzung anzählen, während sie selbst –z.T. äußerst brutal – gegen ihre eigene Opposition vorgehen.



Malawi: Proteste gegen neoliberale Wirtschaftspolitik
21.1.2013. Verbraucherschutzorganisationen habe in mehreren Städten Malawis gleichzeitige Demonstrationen gegen die völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der im Westen wegen ihrer „Folgsamkeit“ beliebten Staatspräsidentin Joyce Banda durchgeführt. Banda, die beim eigenen Volk als selbstherrlich und inkompetent gilt, hatte vom „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) geforderte „Reformen“ durchgeführt, was zu einer 50%igen Abwertung der Währung Kwacha, einem Anstieg der Benzinpreise um 69% und zu weitgehender Erlahmung des Wirtschaftslebens führte – und das, nachdem sich ihr Amtsvorgänger, der 2012 verstorbene Präsident Bingu wa Mutharika jahrelang erfolgreich gegen das IWF-Diktat gewehrt hatte.



Mali-Krise: Niger will jetzt auch Soldaten schicken
21.1.2013. Der „sozialistische“ Präsident des benachbarten Staates Niger, Mahamadou Issoufou, erklärte, auch sein Land sei bereit, seinen Anteil an einer afrikanischen Mission zur Wiederherstellung der Staatlichkeit in Mali zu leisten und wolle dafür rund 500 Soldaten mobilisieren. Dies ist insofern erstaunlich, da der riesige Binnenstaat Niger ( ca. 1,3 Mio. qkm)  mit nur 3.500 Mann über eine zahlenmäßig noch schwächere Armee als Mali verfügt, die zudem gebraucht wird, um zu verhindern, daß die islamistischen Rebellen aus Mali nicht nach Niger ausweichen.

Freitag, 18. Januar 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Ist die Berichterstattung über den Krieg in Mali wirklich objektiv?
18.1.2013. Zweifel kommen auf, ob der Kampf der NATO-Staaten gegen die Islamisten in Mali wirklich den Tatsachen entspricht, so wie wir es in unseren Medien erfahren, denn erstens haben die NATO-Staaten und ihre Medien schon im Libyen- und im Syrienkrieg gelogen, daß sich die Balken biegen, zweitens gibt es wenig Journalisten vor Ort und kaum Internet in den Rebellengebieten und die Regierung Malis hat den Ausnahmezustand ausgerufen, was eine unabhängige Berichterstattung nicht eben leichter macht. So wurde im Vorfeld des Feldzuges berichtet, die Rebellen der islamischen Gruppe „Ansar Dine“ („Hüter des Glaubens“) würden zahlreiche historische Bauwerke in Timbuktu zerstören, doch der Anführer von Ansar Dine, Iyad Ag Ghali, ist selbst ein Tuareg und hat bereits mehrere Tuareg-Aufstände angeführt und es erscheint nicht glaubhaft, daß Tuareg die Spuren ihrer eigenen Kultur und Geschichte zerstören.




Deutschland: Merkel empfängt afrikanischen Kriegsverbrecher
18.1.2013. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat diese Woche den Warlord Alessane Ouattara offiziell empfangen, den der französische Machthaber Nicolas Sarkozy im Frühjahr 2011 mittels einer Militärintervention auf den Präsidentensessel in der Elfenbeinküste hievte. Ouattara, einer der vehementesten Fürsprecher des derzeitigen französischen Bombenkrieges in Mali ist einer der Hauptverantwortlichen für den Bürgerkrieg in Elfenbeinküste und läßt in Schauprozessen und durch Massaker seiner Sicherheitskräfte die Anhänger des gewählten, aber von ihm gestürzten sozialistischen Präsidenten Laurent Gbagbo ausschalten.




Irak: Nach Pro-Saddam-Demo meldet sich dessen Vize-Präsident aus dem Untergrund!
18.1.2013. Bei Demonstrationen gegen die Regierung des irakischen Premierministers Nuri al-Maliki wurden auch Bilder des früheren säkulären Diktators Saddam Hussein hochgehalten, wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtete. Izzat Ibrahim al-Duri, früherer Vizepräsident Saddams und seit der US-Invasion 2003 in den Untergrund abgetaucht, wo er mit Guerilla-Methoden den Kampf gegen die USA weiterführt, rief die irakischen Sunniten auf, gegen den Einfluß Teherans und die pro-iranische al-Maliki-Regierung zu demonstrieren.




Madagaskar: Übergangspräsident Rajoelina stimmt Machtverzicht zu
18.1.2013. Der frühere Hauptstadt-Bürgermeister Andry Rajoelina, der mit einer Protestbewegung 2009 den Milliardär und neoliberalen Staatschef Marc Ravalomanana aus dem Amt jagte und seit dem als „Übergangspräsident“ fungiert, hat endlich Neuwahlen zugestimmt – und mußte die  Bedingung akzeptieren, daß die Hauptrivalen der madegassischen Politik (er und sein Vorgänger Ravalomanana) nicht zur nächsten Wahl antreten. Rajoelina ist erst 38 Jahre alt – kann also getrost zur übernächsten Wahl antreten und hat noch ein As im Ärmel: vor den Präsidentschaftswahlen will er Parlamentswahlen abhalten lassen und hofft mit seinen Anhängern auf genügend Sitze, um einen nicht genehmen Präsidenten durch das Parlament aushebeln zu können.






Libanesischer Christenführer und Ex-Staatschef: Nach Assad kommt das Chaos
18.1.2013. Der Vorsitzende der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (FPM) und ehemalige Staatspräsident des Libanon (1988-90), General Michel Aoun, erklärte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), daß nach einem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und einer Machtübernahme der islamistischen Milizen Chaos über Syrien hereinbreche. Aoun würdigte die demokratischen Reformen, die Assad seit dem Beginn des Aufstandes durchgeführt hatte und erklärte, das Syrien Assads sei einer Demokratie näher als die Golfdiktaturen, die die syrischen Rebellen unterstützen.

Donnerstag, 17. Januar 2013



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Elfenbeinküste: Gbagbo-Anhänger suchen Allianz mit Malis Islamisten
17.1.2013. Bizarres Bündnis: Die Anhänger des 2011 von Frankreich gestürzten linksnationalen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, die sich gegenwärtig in Ghana reorganisieren, haben den Versuch gestartet, mit den islamistischen Rebellen Nord-Mali Kontakt aufzunehmen, zwecks gemeinsamen Vorgehens gegen Frankreich. Die frühere französische Kolonialmacht hatte den Warlord Alessane Ouattara als Marionettenpräsidenten in der Elfenbeinküste eingesetzt – er ist heute eine der treibenden Kräfte hinter einer multinationalen Intervention in Mali, um die Islamisten zu zerschlagen.




Jemen: Ex-Präsident Saleh will wieder auf die politische Bühne
17.1.2013. Der 2011 durch Unruhen und gewaltsame Proteste gestürzte Präsident des Jemen, Ali Abdullah Saleh, möchte zum „Nationalen Dialog“, auf dem über die künftige Verfassung und Staatsform Jemens entschieden wird, die Delegation seiner Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC) selbst anführen. Dies hat Unruhe bei Oppositionsanhängern ausgelöst, welche befürchten, das Saleh den „Nationalen Dialog“ blockieren oder Unfrieden stiften könnte.



Mali: Interveniert Frankreich nur aus wirtschaftlichen Gründen?
17.1.2013. Immer häufiger sind kritische Stimmen zu vernehmen, die den Militäreinsatz Frankreichs gegen die islamistischen Rebellen mit wirtschaftlichen Interessen von Paris begründen, denn in Mali wurden u.a. große Vorkommen von Uran entdeckt, welches die französische Atomindustrie dringend benötigt, zumal Paris keine Probleme damit hatte in Libyen radikale Islamisten an die Macht zu bringen. Es gibt daher Vermutungen, daß der französische Geheimdienst selbst die Machtergreifung der Islamisten unterstützt hat, um Gründe für die jetzige militärische Aufräumaktion zu finden, bei der gleichzeitig die Claims in Bezug auf die Bodenschätze abgesteckt werden.

Mittwoch, 16. Januar 2013



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Libyen: Grüne Fahnen in Tripolis – Italien zieht Diplomaten ab
16.1.2013. Wie ein kürzlich aufgenommenes Video zeigt, hat ein Straßenzug in der libyschen Hauptstadt Tripolis mehrere Grüne Flaggen gehißt – die Flagge des besiegten Libyens von Muammar al-Ghaddafi, welches immer noch mit kleineren Aktionen gegen die imperialistische Besatzung kämpft. Gleichzeitig haben die Italiener, nach dem Schüsse auf das Fahrzug ihres Konsuls  abgegeben wurden, ihr gesamtes diplomatisches Personal zurück aus dem Raum Benghasi abgezogen.



Mali: Islamistische Rebellen wieder auf dem Vormarsch – Tuareg unterstützen Frankreich
16.1.2013. Trotz des Eingreifens der französischen Luftwaffe sind die islamistischen Rebellen in Mali wieder auf dem Vormarsch, konnten drei französische Kampfhubschrauber abschießen und die Ortschaft Diabali, nur 400 km vor der Hauptstadt Bamako, einnehmen. Die säkulär orientierten Rebellen des Nomadenvolkes der Tuareg, welche in der Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) organisiert sind, haben sich angeboten, die Regierungsarmee und die Franzosen bei ihrem Kampf gegen die Islamisten am Boden zu unterstützen.

Dienstag, 15. Januar 2013




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Endlich: Friedensvertrag in der Zentralafrikanischen Republik
15.1.2013. Im Beisein der Staatschefs von Gabun und Tschad, Ali Bongo und Idriss Déby, unterzeichnete der zentralafrikanische Präsident Francois Bozize in der gabunesischen Hauptstadt Libreville einen Friedensvertrag mit den Rebellen der Koalition Seleka. Dieser sieht die Einbindung der Rebellen in eine Koalitionsregierung und einen Verzicht Bozizes auf eine weitere Kandidatur im Jahre 2016 nach dem Ablauf seiner jetzigen Amtszeit vor.




Libyen: Italienischer Konsul überlebt Attentat
15.1.2013. Aus einem überholendem Auto wurde das Fahrzeug des italienischen Konsuls Guido De Sanctis in Benghasi mit Gewehren beschossen – der Diplomat blieb dank des gepanzerten Wagens unverletzt, die Täter entkamen. Hinter der Tat wird der Grüne Widerstand vermutet, da sich Italien, trotz eines Freundschafts- und Nichtangriffspaktes im Jahre 2011 beim NATO-Angriff auf Libyen, der zur Zerstörung der staatlichen Strukturen führte und 90.000 Menschen das Leben kostete, beteiligte.





Mali: Afrikanische Staaten wollen Truppen zur Unterstützung der Regierungsarmee schicken – Tschad zögert
15.1.2013. Nachdem die schwache malische Regierungsarmee mit Unterstützung französischer Truppen eine Offensive gegen die islamistischen Rebellen im Norden des Landes gestartet hat und dabei die Stadt Kona zurückerobert hat, wollen nun auch andere afrikanische Staaten die lange versprochenen Soldaten zur Unterstützung senden, darunter Senegal (500 Mann), Burkina Faso (500 Mann), Benin (300) und sogar der „sozialistisch“ regierte Niger (500), der bisher einer Militärintervention ablehnend gegenüberstand. Lediglich der Tschad, dessen Armee über die größte Wüstenkampferfahrung verfügt, zeigte sich zurückhaltend und Präsident Idriss Déby, ein ehemaliger Offizier, der als genialer Stratege gilt, bezeichnete die Planungen für die Intervention als „totales Chaos“ – zumal seine Armee bereits in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) interveniert, um dort die schwache Regierung an der Macht zu halten.




Syrien: 20.000 neue Freiwillige melden sich bei syrischer Armee!
15.1.2013. Die Erfolge der syrischen Regierungstruppen im Raum um die Großstadt Aleppo haben zu einem wahren Run von jungen Leuten geführt, die sich freiwillig für die Sicherheitskräfte rekrutieren lassen möchten, da sie verhindern wollen, daß die islamischen Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und von anderen Al-Qaida-nahen Gruppen nochmals die Stadt erobern und die Einwohner schikanieren und ermorden. Mehr als 20.000 junge Syrer wünschten, in die Reihen der Republikanischen Garde aufgenommen zu werden, berichtete die private Zeitung Al-Watan, während auch die „Bataillone der Al-Baath“ (offenbar eine Art „Partei-Miliz“) ebenfalls Zuwächse verzeichneten – der Aufruf von Präsident Bashar al-Assad zur Mobilmachung gegen die Terroristen zeigt offenbar Wirkung.

Montag, 14. Januar 2013



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Deutsche Söldner in Mali?
14.1.2013. Wie die französische Zeitung „Le Figaro“ berichtet, sollen in Mali bereits deutsche Truppen für einen gemeinsames Vorgehen gegen die radikal-islamischen Milizen eingetroffen sein, was das Bundesverteidigungsministerium umgehend dementierte. Die Zeitung berichtete von der Ankunft deutsch-sprechender Kämpfer – es ist aber auch gut möglich, das es sich um deutsche Söldner handelt, welche mit Wissen und Unterstützung der Bundesregierung in den Krisengebieten als „private Sicherheitskräfte“ agieren – so geschehen im Irak-Krieg 2003.




Sambia: Regierung plant künftig Rohstoffverarbeitung im eigenen Land
14.1.2013. Die sambische Regierung des linksnationalen Präsidenten Michael Sata möchte das Land aus der Abhängigkeit von der Rolle eines reinen Rohstoffexportstaates bringen und plant einen großen „Kupferpark“ mit weiterverarbeitender Industrie. Sambia ist einer der weltweit größten Exporteure von Kupfer.

Samstag, 12. Januar 2013



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Puerto Rico: Wie die USA jahrzehntelang Unabhängigkeitsaktivisten unterdrückten, folterten und töteten
12.1.2013. Ein im Westen völlig unbekanntes Kapitel US-amerikanischer Geschichte beleuchtet der Artikel „Für Freiheit und Unabhängigkeit“ von Oscar Lopez Rivera, einem puerto-ricanischen Unabhängigkeitsaktivisten, den das US-Regime zu 70 Jahren Haft verurteilt hat, in der Tageszeitung „junge welt“ vom 11. Januar 2013. In dem Artikel berichtet Lopez Rivera über den jahrzehntelangen Unabhängigkeitskampf der Puerto Ricaner (die Insel gehört bis heute zu den USA) und u.a. wie die Mitglieder von Parteien, welche sich für eine vollständige Unabhängigkeit einsetzten, schikaniert, verhaftet, gefoltert und getötet worden, wobei auch die US-Bundesbehörde FBI aktiv mitmischte.




Libyen: Grüner Widerstand angeblich auf Vormarsch – Angriff auf Residenz des Premiers
12.1.2013. In Tripolis fand ein bewaffneter Angriff unbekannter Personen auf die Residenz von Premierminister Seidan statt, danach zogen sich die Bewaffneten zum Innenministerium zurück und randalierten dort. Der Grüne Widerstand hat eine Karte auf einer seiner Unterstützer-Homepages veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß es Kämpfe im ganzen Land gibt, etliche kleinere Städte unter grüner Kontrolle seien und die NATO-Kollaborateure angeblich nur in Tripolis und Benghasi noch die Oberhand hätten.



Mali: Armee holt zum Gegenschlag aus

12.1.2013. Nachdem die islamistischen Rebellen der Gruppe Ansar Dine die Friedensverhandlungen mit der Regierung verlassen haben und Truppen in Marsch gesetzt haben, hat die schwache malische Regierungsarmee zum ersten Mal seit dem Verlust von ca. zwei Dritteln des nördlichen Staatsgebietes zu einem Gegenschlag aus geholt und ist gegen die von den Rebellen kontrollierte Stadt Douentza zu Felde gezogen. Zwar erbeuteten die Regierungstruppen etliche Geländewagen von den Islamisten, es wird jedoch in Zweifel gezogen, ob die Regierungsarmee, welche nach dem Putsch 2012 nur noch auf ca. 4.500-6.000 Soldaten geschätzt wird, während die unterschiedlichen islamistischen Milizen auch auf mindestens 6.000 Kämpfer kommen.




Libyen: Ehemaliger Übergangspräsident flüchtet nach Tunesien
12.1.2013. Der ehemalige selbsternannte „Übergangspräsident“ und NATO-Kollaborateur Mustafa Abdel Jalil, der vom derzeitigen Regime, welches er selbst mit gezeugt hat, wegen Mordes an seinem weltlich orientierten „Rebellenführer“-Kollegen General Abdelfatah Younes im Sommer 2011 angeklagt ist, hat sich mit einem Flugzeug ins benachbarte Tunesien abgesetzt, wo er vom tunesischen Staatschef Monef Marzouki am Flughafen empfangen wurde. Fast gleichzeitig traf der tunesische Premierminister in Libyen ein, um Tripolis um Kredite für seinen bankrotten Staat anzupumpen – als Gegenleistung verlangte das libysche Marionettenregime der NATO, daß Tunesien alle Flüchtlinge ausweist, die als Unterstützer der Jamahiriya gelten.

Donnerstag, 10. Januar 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Syrien legt der UNO die Namen von 108 gefaßten ausländischen Söldnern vor
10.1.2013. Die syrische Regierung hat dem Generalsekretär der Vereinten Nation (UN) eine Liste mit 108 gefangen genommenen „Rebellen“ vorgelegt und detaillierte Angaben zu deren Mitgliedschaften in einschlägigen Terrorgruppen beigefügt. Alle 108 Personen sind keine Syrier, sondern ins Land geschmuggelte Terroristen aus anderen muslimischen Staaten, was endlich auch der UNO vor Augen führen dürfte, daß in Syrien eine ausländische Aggression und kein Bürgerkrieg im Gange ist.





Steckt Marokko hinter dem Anschlag auf den Präsidenten von Mauretanien?
10.1.2013. Es mehren sich die Gerüchte und Berichte (so auch bei afrika-echo.de), daß Marokko hinter dem mißglückten Anschlag vom 13. Oktober 2012 auf den Staatspräsidenten von Mauretanien, Mohammed Ould Abdelaziz, steckt. Motive hätte Marokko, daß mit seinen politischen Gegnern im In- und Ausland nicht zimperlich umspringt, mehr als genug, denn der seit 2009 regierende Ould Abdelaziz hat Mauretanien an die marokkanischen Erzfeinde Algerien und die sozialistische Befreiungsfront POLISARIO, die gegen die marokkanische Besatzung der Westsahara kämpft, angenähert und vertritt auch deren ablehnende Haltung, was eine Militärintervention in Mali betrifft.





Chaos in Libyen: Aufruf zur „neuen Revolution“
10.1.2013. Eine Gruppe von „Facebook-Aktivisten“, welche bereits 2011 beim NATO-Überfall auf Libyen die Rolle von nützlichen Idioten gespielt hatten, hat nun zu einer „neuen Revolution“ gegen das derzeitige pro-westliche Regime und alle „legalen und illegalen Milizen“ und gegen die Muslimbrüder aufgerufen. Die politische Lage in Libyen ist derzeit weiterhin unbefriedigend: weder wurde der Verfassungsrat in der dafür vorgesehenen Zeit gewählt, was zum Protest-Auszug von mehreren liberalen Abgeordneten der Allianz der Nationalen Kräfte unter Mahmud Jibril aus dem Parlament geführt hat und dem kommissarischen Staatschef und Parlamentspräsidenten Mohammed al-Magarief, der vor wenigen Tagen knapp ein Attentat des Grünen Widerstandes überlebte, wird vorgeworfen, die Tagesordnungen bei den Parlamentssitzungen zu manipulieren.




Cameron droht Briten: Werde bis 2020 an der Macht bleiben
10.1.2013. Der in Europa weitgehend isolierte britische Machthaber David Cameron hat angekündigt, seine Herrschaft bis mindestens 2020 in die Länge zu ziehen und drohte der britischen Bevölkerung mit „Reformen“ – was soviel bedeutet, wie daß die Unter- und Mittelschichten weiter zugunsten der Oberschichten ausgepreßt werden. Cameron, einer der Hauptakteure bei der 2011 erfolgten Bombardierung und Zerstörung Libyens, droht derzeit Argentinien mit Krieg, sollte dessen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner nicht aufhören, weiterhin Ansprüche auf die Falklandinseln zu erheben.

Mittwoch, 9. Januar 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Zentralafrika: Déby zieht die rote Linie
9.1.2012. Der tschadische Präsident Idriss Déby, dessen Truppen gemeinsam mit Kontingenten aus der Demokratischen Republik Kongo, Südafrika und Kamerun die schwache Armee der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) gegen die Rebellenkoalition Seleka unterstützen, hat den Rebellen gedroht, ein Angriff auf die rund 75 km von der Hauptstadt Bangui entfernte Stadt Damara wäre das Verletzen einer „unüberschreitbaren roten Linie“ und würde zum Eingreifen der ausländischen Truppen führen. Derweil gibt es Demonstrationen gegen die Rebellen in den bereits von ihnen eroberten Gebieten, was darauf schließen läßt, daß die Regierung zwar unpopulär, aber die Rebellen dadurch nicht automatisch gleich beliebter sind.




Libyen: Grüner Widerstand scheitert mit Attentat auf „Übergangspräsidenten“
9.1.2013. Wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtet, wurde der libysche Parlamentspräsident Mohammed Megarief, der auch als kommissarisches Staatsoberhaupt fungiert, in seinem Hotel in der südlibyschen Stadt Sabha drei Stunden lang von Heckenschützen beschossen, konnte aber entkommen. Die Stadt Sabha gilt als Hochburg der Anhänger des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und seine Anhänger (der sogenannte „Grüne Widerstand“) setzen bei Attentaten auf NATO-Kollaborateure weniger auf Bombenanschläge wie die Islamisten, sondern auf Angriffe mit Schußwaffen.




Unglaubliches aus Frankreich: Diktator Sarkozy wollte Venezuelas Präsidenten ermorden lassen!
9.1.2013. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die venezuelanische Justizministerin am 29. Dezember 2012 angekündigt, den 2009 wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilten Franzosen Frédéric Laurent Bouquet (bei ihm fand man 500 Gramm C4 Sprengstoff, 14 Sturmgewehre - davon fünf mit Zielfernrohr, fünf mit Laservisier und eines mit Schalldämpfer - Spezialkabel, elf elektronische Zünder, 19.721 Patronen  verschiedenen Kalibers, drei Maschinenpistolen, vier Pistolen verschiedenen Kalibers, elf  Radioausstattungen, drei Walkie-Talkie Funkgeräte und eine Radiobasis, fünf Schrotflinten vom Kaliber 12, zwei kugelsichere Westen, sieben Militäruniformen, acht Granaten, eine Gasmaske, ein Kampfmesser und neun Flaschen Schießpulver) nach Frankreich abzuschieben. Bouquet, der bei seinem Prozeß gestanden hatte, in Israel ausgebildet worden zu sein und dem französischen Militärgeheimdienst DGSE anzugehören, sollte nach eigener Aussage im Auftrag des französischen Machthabers Nicolas Sarkozy den demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, ermorden.



Mali: Islamistische Rebellen kündigen Waffenruhe auf
9.1.2013. Die islamistische Rebellengruppe „Ansar Dine“, welche Teile Nordmalis kontrolliert, hat die Waffenruhe mit der in die Enge getriebenen Zentralregierung aufgekündigt und Truppen gegen die Ortschaft Kona in Marsch gesetzt – diese zogen sich allerdings nach Warnschüssen durch Regierungssoldaten wieder zurück. Ansar Dine wirft der malischen Regierung zu Recht vor, während der Friedensverhandlungen gleichzeitig die Planung einer multinationalen Militärintervention in Mali zur Rückeroberung der Rebellengebiete zu forcieren.



Syrien: Präsident Assad nach seiner Ansprache frenetisch gefeiert – Reformen angekündigt
9.1.2013. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat sich mit einer öffentlichen Rede zur Lage der kriegsgebeutelten Nation an sein Volk gewandt und seine Bereitschaft für Verhandlungen mit der Opposition erklärt, wobei er aber Gespräche mit den blutrünstigen radikalislamischen Terroristen und den „Marionetten des Westens“ (damit meinte er wohl die von Washington, Katar und Paris gesponserte „Nationale Syrische Koalition“) aber ausdrücklich ausschloß. Assad legte einen Drei-Stufen-Plan zur Befriedung Syriens vor, der einen Dialog mit der Opposition, eine Amnestie für „Rebellen“, die freiwillig ihre Waffen niederlegen und eine gemeinsame Regierung der Nationalen Einheit beinhaltet – wofür Assad stürmischen Beifall von den zahlreichen Zuhörern bekam.

Montag, 7. Januar 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Türkische Kampfpiloten in Syrien festgenommen
7.1.2013. Syrische Sicherheitskräfte haben vier Kampfpiloten des NATO-Staates Türkei in der Nähe von Aleppo verhaftet, als sie versuchten, auf das Gelände des militärischen Flughafens Koerc zu gelangen. Die vier Piloten – welche ein weiterer Beweis für die Verstrickung der NATO in die Gewalt in Syrien sind – waren in Begleitung einer bewaffneten Gruppe der syrischen „Opposition“ in die Region gelangt.




Sambia: Vortragsreihe über Staatsgründer Kaunda in London
7.1.2013. In London beginnt am 28. Juni 2013 eine Vortragsreihe über den Staatsgründer und ersten Präsidenten (1964-91) der Republik Sambia, Dr. Kenneth Kaunda, die von der Vereinigung von in Großbritannien lebenden Sambiern (UKZambians) organisiert wird. Die Vorträge werden von bekannten Rednern aus aller Welt gehalten und beschäftigen sich sowohl mit Kaundas Ideologie des „Sambischen Humanismus“ und dem von ihm gepflegten Führungsstil als auch mit seiner wichtigen Rolle für eine friedliche und stabile Entwicklung in Sambia und dessen Nachbarländern und dem sanften Übergang zur Demokratie, den Kaunda 1991 einleitete.

Freitag, 4. Januar 2013

Die letzten Tage von Sirte



Zeugenaussagen eines Arztes


 http://julius-hensel.com/2012/12/libyen-die-letzten-tage-von-sirte/


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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 Zentralafrika: Präsident Bozize geht auf Rebellen zu und macht Kompromißvorschläge
4.1.2012. Francois Bozize, Präsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), hat den Rebellen der Allianz „Seleka“ das Angebot einer „Koalition der nationalen Einheit“ gemacht und sich bereit erklärt, nach dem Ende seiner Amtszeit 2016 nicht mehr als Staatsoberhaupt zu kandidieren. Es sei nur der Armee des benachbarten Tschad zu verdanken, daß die Hauptstadt Bangui nicht von den Rebellen überrannt worden ist, da diese die Verbindungswege zwischen Bangui und den Rebellengebieten kontrolliert, erklärte Bozize in seiner Neujahrsansprache und brachte damit das Scheitern seiner eigenen schwachen Armee zum Ausdruck, die lediglich noch das Areal um die Hauptstadt kontrolliert.




Kongo: UNO sabotiert Friedensprozeß und hindert Rebellen an Gesprächsteilnahme
4.1.2012. Das Sanktionskomitee der UN hat ein Reise- und Finanztransaktionsverbot über die Bewegung des 23. März (M23), eine in der Demokratischen Republik Kongo kämpfende Rebellenbewegung verhängt, das Regime von Präsident Joseph Kabila, dessen verlotterte Truppen weitaus schlimmere und zahlreichere Verbrechen begehen als die M23, aber ungeschoren gelassen, womit die UNO keine neutrale Instanz mehr ist, sondern sich eindeutig auf die Seite der kongolesischen Regierung schlägt. Mit dem Reiseverbot verhindert die UNO aber, daß die M23-Spitze um ihren politischen „Präsidenten“ Jean-Marie Runiga zu den Friedensgesprächen ins benachbarte Uganda reisen kann, obwohl sie sich in der ganzen Zeit der Kämpfe gesprächsbereit zeigte – die UNO sabotiert damit den Versöhnungsprozeß im Kongo.



Zentralafrikanische Republik: Kongolesische Präsidentengarde kämpft auf Seiten der Regierung gegen die Rebellen
4.1.2012. Nicht nur ein paar Hundertschaften der tschadischen Armee, sondern auch rund 300 Angehörige der Präsidentengarde des kongolesischen Staatschefs Joseph Kabila haben sich in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) eingefunden, um die Regierung von Präsident Francois Bozize gegen die Kämpfer der Rebellenkoalition „Seleka“ zu verteidigen, deren Truppen kurz vor der Hauptstadt Bangui stehen. In den Stadtvierteln von Bangui, welche Bozize unterstützen, bewaffneten sich Jugendmilizen mit Macheten, errichteten Straßensperren und bereiteten sich auf die  Ankunft der Rebellen vor.