LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

_________________________________________________________________________________

Südafrika: US-Machthaber Obama droht Verhaftung bei seinem Besuch

27.6.2013. Dem US-amerikanischen Diktator Barack Obama droht bei seinem geplanten Besuch in Südafrika möglicherweise eine Verhaftung. Der Zusammenschluß Muslimischer Rechtsanwälte (MLA) hat einen Haftbefehl gegen Obama beantragt, daß dieser fünfmal mehr Drohnenanschläge als sein Vorgänger durchgeführt hat und dabei über 880 Menschen tötete, während übrigens an der Universität Johannesburg die Studentenvereinigung gegen die geplante Verleihung einer Ehrendoktorwürde an Obama protestierte.

Libyen: Gefechte mit Zintan-Milizen

27.6.2013. In der libyschen Hauptstadt Tripolis hat es im Viertel Abu Salim, daß als Hochburg der Jamahirya-Anhänger gilt, Gefechte zwischen Regimesöldnern und Angehörigen der Zintan-Milizen gegeben, welche fünf festgenommene Kameraden befreien wollten. Die Milizen aus der Kleinstadt Zintan (rund 40.000 Einwohner) spielen ein undurchsichtiges Spiel in Libyen – einerseits sind ihre Mitglieder in der Regierung vertreten, andererseits bestehen sie auf ihrer Eigenständigkeit und weigern sich Saif al-Islam, den Sohn des 2011 gestürzten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, an Tripolis auszuliefern.

Libyen: Grüne und islamistische Widerstandsgruppen entdecken die Autobombe

27.6.2013. Sowohl der Grüne Widerstand der Ghaddafi-Anhänger, als auch ihre Erzfeinde, die radikalen Islamisten, bedienen sich immer häufiger der Benutzung von Autobomben, um gegen das von der NATO installierte Regime zu kämpfen. In Benghasi tötete eine Autobombe des Grünen Widerstandes einen Oberstleutnant des NATO-freundlichen Regimes und eine weitere zerstörte in Sabha einen Stützpunkt der „Polizei“, während weitere Bomben in einem Einkaufsviertel und vor einem Hotel hochgingen –was unweigerlich auf die Handschrift der Islamisten hindeutet.

Kritik an Kolumbiens Annäherung an die NATO

27.6.2013. Neben den ALBA-Staaten Venezuela, Ecuador, Boliven und Nicaragua sowie der Regionalmacht Brasilien haben sich nun auch Vertreter der kolumbianischen Opposition, darunter die bekannte Dissidentin und ehemalige Senatorin der eigentlich regimenahen Liberalen Partei (PLC), Piedad Cordoba, kritisch über die Verträge des Santos-Regimes mit dem umstrittenen US-dominierten Militärpakt geäußert. Der Kniefall vor der NATO sei ein »Verrat an der Unabhängigkeit Lateinamerikas«, der den Friedensprozeß in Kolumbien und den Frieden in der Region gefährde, so Cordoba und es wird befürchtet, daß der rechtskonservative Machthaber Juan-Manuel Santos sein Land zur Aufmarschbasis gegen das linke Venezuela macht, welches sich dann auf einen Krieg und ein Bombardement wie in Libyen einzustellen hat, bei dem sich die USA und Kolumbien die reichhaltigen Erdölvorkommen unter dem Nagel reißen.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

_________________________________________________________________________________

Köln: 40.000 Menschen demonstrieren gegen Erdogan

26.6.2013. Dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan weht mittlerweile auch aus Deutschland ein rauher Wind entgegen: am Wochenende demonstrierten über 40.000 Menschen in Köln gegen die repressive Politik des Autokraten von Ankara. Zu den Demonstrationen hatte die „Alewitische Gemeinde Deutschland“ aufgerufen (die Alewiten sind eine Minderheit in Syrien, gegen welche die von Erdogan unterstützte Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) kämpft, welche zahlreiche Massaker unter dieser Minderheit angerichtet hat) – es kamen aber auch viele Deutsche und Nicht-Alewiten, um gegen das brutale Vorgehen Erdogans gegen türkische Demonstranten zu protestieren.

Frankreich: Marine Le Pen für Annäherung an Rußland und Auflösung der EU

26.6.2013. In einem Interview mit der russischen Zeitung „Istwestija“ machte Marine Le Pen, die Vorsitzende der französichen rechtsnationalen Partei Front National (FN) bemerkenswerte Aussagen – sie befürwortet nicht nur eine stärkere Annäherung Frankreichs an Moskau, sondern kritisierte auch die westliche Doppelmoral, mit der westliche Staaten einseits über die Menschenrechtslage in Rußland lästern, während sie über die viel schlimmere in China schweigen, forderte einen Austritt aus der EURO-Zone sowie ein Referendum über den Verbleib in der EU und sprach sich gegen einen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg und gegen Waffenlieferungen an syrische Terroristen aus. Marine Le Pen, welche in vielen Politikbereichen – wie z.B. beim Thema Kriegseinsätze – deutlich linkere Positionen vertritt, als die in Paris regierenden sogenannten „Sozialisten“ wird vom Medien-Mainstream häufig zu unrecht dämonisiert.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

_________________________________________________________________________________

Kirgisien: Parlament für Schließung von US-Stützpunkt

24.6.2013. Nach der kirgisischen Regierung haben nun auch die fünf Fraktionen des Parlamentes für die Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes Manas in der Nähe der Hauptstadt Bischkek gestimmt. Somit müssen die USA den Stützpunkt, von dem aus sie ihren Krieg gegen Afghanistan führen und versuchen Rußland einzukreisen, wohl noch vor Ende ihres offiziellen „Abzuges“ 2014 aus Afghanistan schließen.

Britische Zeitung: Landreform in Simbabwe war erfolgreich!

24.6.2013. Trotz aller Anti-Mugabe-Hysterie in den westlichen Medien mußte die britische Zeitung „The Guardian“ jetzt zugeben, daß die Landreform in Simbabwe, bei welcher der anti-imperialisitische Staatspräsident Dr. Robert Mugabe das Land von 6.000 weißen Großgrundbesitzern enteignete und es an 245.000 schwarze Familien verteilte, ein voller Erfolg war. So erreichte die Produktion im letzten Jahr das gleiche Niveau wie vor der Reform – und dies trotz westlicher Wirtschaftssanktionen!

Libyen: Frankreich will im Süden intervenieren

24.6.2013. Nach den kürzlich im Niger erfolgten Anschlägen gegen einen Stützpunkt der nigrischen Armee und den französischen Atomkonzern Areva, behauptet Frankreich nun, die Täter wären aus dem Süden Libyens gekommen und faßt eventuell eine militärische Intervention in diesem Gebiet (Fezzan)  ins Auge. Diese Argumentation dürfte aber nur vorgeschoben sein, da das Gebiet im Süden Libyens Hochburg des Grünen Widerstandes (= Anhänger des System der Jamahiriya) ist und es Frankreich wohl eher darum geht, die Pro-Ghaddafi-Störenfriede zu bekämpfen, statt die radikalen Islamisten, die bei anderer Gelegenheit (wie in Syrien) wieder von Paris unterstützt werden.

Deutschland: Obama-Besuch war ein Propaganda-Flop

24.6.2013. Gegendemonstranten (darunter Bundestagsabgeordnete der Linkspartei), 6.000 bestellte Zujubler, von denen nur 4.000 kamen – darunter peinlicher Weise zum Fähnchenwinken abkommandierte Schulkinder – und einen US-Machthaber Barack Obama, der in Angst vor dem einfachen Volk in kugelsicherer Weste und in einem Panzerglaskasten eine inhaltsleere Rede hielt, während die ausufernden Sicherheitsmaßnahmen für seinen Besuch das Leben der Berliner auf den Kopf stellten und die Hauptstädter extrem verärgerten. Der Besuch des einstigen Hoffnungsträgers Obama, der heute einer der weltweit meistgehaßtesten Männer ist (wie übrigens auch sein Vorgänger Bush) wurde zum Propaganda-Flop sowohl für das US-Regime, als auch für das herrschende Parteienkartell in der BRD, welches sich mit dem Empfang des mutmaßlichen Kriegsverbrechers (Libyen, Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan) schmücken wollte.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

_________________________________________________________________________________

Österreich: BZÖ verlangt von Obama Rückgabe des Friedensnobelpreises

19.6.2013. Die rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) verlangt von US-Machthaber Barack Obama die Rückgabe des Friedensnobelpreises, weil dieser angekündigt hat, die syrischen Terroristen, welche gegen den säkularen Staat und für ein islamisches Emirat kämpfen, mit Waffen zu unterstützen. Bereits 2011 hatte die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung in Deutschland gefordert, Obama möge der Preis aberkannt werden, da er einer der Hauptverantwortlichen für den Krieg der NATO gegen Libyen war.

Türkei: GRÜNEN-Politikerin Roth in der Türkei mit Tränengas beschossen

19.6.2013. Um weiter die Proteste gegen den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan anzustacheln, waren auch deutsche Politiker wie die GRÜNEN-Parteichefin Claudia Roth bei den Protesten in Ankara dabei, wo sie bei einem brutalen Polizeieinsatz eine Ladung Tränengas abbekam. Im TV jammert Roth mit verquollenen Augen und verlaufener Schminke nun über die Repressionen des von ihr einst hochgelobten Diktators: „Es war wie im Krieg!“ – wir können nur schwer Mitleid mit ihr empfinden, denn wer die Bombardierung anderer Staaten wie Libyen fordert, verdient mindestens Tränengas in die Fresse!

Prozeßfarce in Libyen: Ghaddafi-Sohn soll mit anderen en-bloc verurteilt werden

19.6.2013. Saif al-Islam, Sohn des 2011 gestürzten und ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, soll nun ab Anfang August in einem Schauprozeß in Tripolis verurteilt werden, wobei Beobachter einhellig NICHT mit einem fairen Verfahren rechnen. Saif al-Islam bekommt nach Aussage von Al-Seddik al-Sur, Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, keinen eigenen Prozeß, in dem sein Fall individuell untersucht wird, sondern er wird zusammen mit dem früheren gewählten Regierungschef Bagdadi al-Mahmudi, dem ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah Senussi und Mansur Daw, dem früheren Chef der Sicherheitsbrigaden u.a. vor Gericht gestellt.

Syrien: Assad weist angeblichen „Chemiewaffeneinsatz“ zurück – Westen hat keine Beweise

19.6.2013. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat der syrische Präsident Bashar al-Assad die Behauptung Frankreichs, der USA und Großbritanniens, seine Regierung habe Chemiewaffen gegen  die „Rebellen“ eingesetzt, aufs Schärfste zurückgewiesen und nannte diese Behauptung „unlogisch“. Assad forderte die westlichen Staaten auf, Beweise vorzulegen für ihre ungeheuerliche Behauptung und war sich gleichzeitig sicher, daß sie das nicht können.

Berlin: Proteste gegen Besuch von US-Diktator Obama

19.6.2013. In der deutschen Hauptstadt Berlin haben rund 800 Aktivisten verschiedener Organisationen gegen den Besuch des US-amerikanischen Mchthabers Barack Obama demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen den Krieg in Afganistan, den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen als Instrument zur Hinrichtung politischer Gegner und Unschuldiger und die exzessive Überwachung des Internets durch US-Behörden u.ä.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

_________________________________________________________________________________

Libyen: Bewaffneter Widerstand treibt Armee-Einheiten und Regierungsmilizen aus Benghasi

19.6.2013. Eine bislang unbekannte bewaffnete Gruppe (die von einigen Beobachtern dem „Grünen Widerstand“ der Ghadafi-Anhänger zugerechnet wird, der die Regierungstruppen bereits an der Südflanke in Schach hält) hat in Benghasi mehrere Angriffe auf Kontrollpunkte der Armee und der regierungstreuen Miliz „Saiqa“ sowie auf das Hauptquartier der Polizei gestartet und Waffen erbeutet. Unter den Regierungskämpfern gab es sechs Tote (über Verluste der Aufständigen ist nichts bekannt), wobei die meisten der Armeesoldaten des von der NATO installierten Regimes nach kurzem Feuergefecht flüchteten.

Kaunda: Sambia spielte bedeutende Rolle im afrikanischen Unabhängigkeitskampf

17.6.2013. Der frühere Präsident (1964-91) und Staatsgründer der Republik Sambia, der 89-jährige Dr. Kenneth Kaunda, erklärte in einem Interview, daß er stolz sei auf die bedeutende Rolle, die sein Land bei der Befreiung mehrerer afrikanischen Staaten von Kolonialherrschaft und Apartheid leistete – darunter Südafrika, Namibia, Mocambique, Simbabwe und Angola (zeitweise hielten sich damals in Sambia mehr bewaffnete Widerstandskämpfer auf, als das Land über eigene Soldaten verfügte). Kaunda bekräftige den von der Afrikanischen Union (AU) eingeschlagenen Weg zu einem einheitlichen und friedlichen Afrika und rief die afrikanischen Führer dazu auf, diesen Weg weiter zu verfolgen.

Venezuela: Oppositionsführer Capriles in Kolumbien angezeigt

17.6.2013. Der von den USA unterstützte Rechtspopulist und unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski, der sich selbst zum Oppositionsführer in Venezuela ausgerufen hat, ist nach einem Besuch in der Hauptstadt des Nachbarlandes

Kolumbien von Aurelio Jiménez, einem mutigen kolumbianischen Rechtsanwalt, wegen der „Planung von Straftaten“ angezeigt worden. Das US-freundliche Regime in Kolumbien ist seit einiger Zeit in subversive Umsturzversuche im demokratischen Venezuela verwickelt und sucht offenbar im Rahmen dieser Aktivitäten Kontakt zur venezuelanischen Rechtsopposition, weshalb ein Treffen zwischen Capriles und dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos zustande kam.

Deutschland: Die „Neue Mitte“ gibt Gas!

17.6.2013. Die von dem bekannten kritischen Journalisten Christoph R. Hörstel gegründete Partei Neue Mitte (NM), welche im September zur Bundestagswahl antreten möchte,  verzeichnet nach eigenen Angaben täglich Dutzende neue Mitglieder und hat das Ziel ausgegeben, bis zum 17. Juni mindestens 500 Mitglieder zu haben. Die Partei wendet sich u.a. gegen die Militäreinsätze der NATO in anderen Ländern, sowie gegen die Macht der Pharma-, Rüstungs- und Energiekartelle, strebt einen Ausstieg aus dem Euro an und fordert einen Friedensvertrag für Deutschland und die Abschaffung der unsozialen HartzIV-Gesetze.

Libyen: Premier verzögert Isolationsgestz – NATO soll Regimetruppen ausbilden

17.6.2013. Ali Zeidan, der als deutschland-freundlich und „gemäßigt“ geltendende  Premierminister des von der NATO eingesetzten libyschen Regimes, hat das von ehemaligen NATO-Söldnern durch Proteste und Blockaden erzwungene „Gesetz zur Isolation“, welches alle Personen aus staatlichen und politischen Ämtern entläßt, wenn sie in der 42-jährigen Ghaddafi-Ära ebenfalls einen staatlichen Posten innehatten, verzögert und verlangt, daß es zunächst nicht umgesetzt wird, da einfach zuviele Personen und unentbehrliche Fachkräfte davon betroffen wären (im übrigen auch er selbst, da er Diplomat unter Ghaddafi war). Derweil habe Zeidan „Experten“ aus dem NATO-Bündnis zur Ausbildung seiner Streitkräfte angefordert – mit deren Entsendung wären dann westliche Soldaten auch endlich offiziell in Libyen vertreten.

USA wollen das syrische Volk bombardieren und verbreiten deshalb „Chemiewaffenlüge“

17.6.2013. Ohne auch nur einen einzigen Beweis zu haben (was das US-Außenministerium selbst zugibt) verbreitet das Obama-Regime die Lüge, die syrische Regierung habe Chemiewaffen gegen die bewaffneten Terroristen eingesetzt, damit die USA und ihre Satellitenstaaten in Europa und Nahost einen Vorwand haben, um Syrien anzugreifen. Der ehemalige Vietnamkriegsverbrecher und heutige einflußreiche republikanische Senator John Mc Cain fordert nicht nur die Bombardierung Syriens durch Fernstreckenwaffen wie Cruise Missiles (wie es die feigen USA in Libyen gemacht haben, um dem Gegner nicht von Angesicht zu Angesicht gegenübertreten zu müssen), sondern unterstützt auch die Forderung von US-Diktator Obama zur Errichterung einer „Flugverbotszone“, was unweigerlich die Bombardierung sämtlicher syrischer Flughäfen durch die NATO nach sich zieht.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

_________________________________________________________________________________

Türkei: Erdogan darf hetzen, Ghaddafi durfte nicht

12.6.2013. „Plünderer, Vandalen, Alkoholiker und Terroristen“ seien die friedlichen Demonstranten auf dem Taksim-Platz, welche mehr Demokratie in ihrem Lande fordern,  brüllte der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan letzte Woche auf einer Kundgebung und wurde dafür nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) zitiert, weil er zu Haß und Gewalt aufstachele – vermutlich weil sein Regime eine wichtige Stütze der NATO-Expansionspolitik ist und er den Krieg in Syrien weiter anfacht. Als der NATO- und US-kritische libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi 2011 die vom Westen und Katar gesteuerten libyschen „Rebellen“, von denen nicht wenige der Al-Qaida-nahen Terrorgruppe „Libyan Islamic Fighting Group“ (LIFG) angehörten, als „Terroristen“, „Ratten“ oder fehlgeleitete junge Leute „denen man Drogen und Pillen in ihren Nescafé getan hat“ bezeichnete, ließ der IStGh gegen den Libyer ermitteln – wegen angeblichem Aufrufen zu Gewalt und Haß.

Kenia: Großbritannien muß wohl bald Entschädigung für Kolonialverbrechen zahlen

12.6.2013. Mehr als 8.000 Kenianer wollen die britische Regierung wegen der Massaker während des Mau-Mau-Aufstandes in den 1950iger Jahren verklagen, in dessen Folge britische Truppen mehr als 10.000 Menschen ermordeten und Zehntausende internierten, die sich für die Unabhängigkeit Kenias einsetzten. Im Oktober 2012 hatte die britische Justiz bereits drei (!) Opfern Klagerecht wegen mutmaßlicher Kolonialverbrechen zugesprochen.

DR Kongo: M23 auf 4.500 Kämpfer angewachsen

12.6.2013. Trotz angeblicher kürzlich erfolgter Desertationen ist die im Osten der Demokratischen Republik Kongo kämpfende Rebellen-Armee Bewegung des 23. März (M23) auf inzwischen 4.500 Kämpfer angewachsen, sagte deren militärischer Sprecher, Oberstleutnant Vianney Kazarama. Die M23-Vorgänger-Organisation Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP) brachte es in Blütezeiten unter ihrem legendären Führer Laurent Nkunda auf ca. 7.000 Soldaten, welche nach Angaben der UNO aber eine höhere Kampfkraft hatten als die rund 24.000 Regierungssoldaten, welche in Ostkongo im Einsatz waren.

Libyen: Generalstabschef nach Kämpfen in Benghazi zurückgetreten

12.6.2013. Yussef al-Mangush, Generalstabschef des von der NATO eingesetzten Marionetten-Regimes in Libyen, ist von seinem Posten zurückgetreten, nach dem es bei Gefechten in Benghasi 31 Tote gegeben hatte. Bewaffnete „Demonstranten“ forderten die Auflösung der aus ehemaligen NATO-Söldnern formierten Miliz „Libyscher Schild“, welche im Sold des Verteidigungsministeriums steht, doch diese wehrte sich mit Waffengewalt gegen das Ansinnen der „Protestler“ – erst das Aufkreuzen von Spezialeinheiten der schwachen libyschen Nationalarmee sorgte für Ruhe in diesem Konflikt, der bis dahin schon 31 Menschen das Leben gekostet hatte.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

_________________________________________________________________________________

Südsudan verweigert Zusammenarbeit mit Internationalem Strafgerichtshof

7.6.2013. Der jüngste Staat Afrikas, der seit 2011 unabhängige Südsudan, verweigert eine Kooperation mit dem vom Westen ins Leben gerufenen „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh), da dieser nach dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir nur geschaffen wurde, um afrikanische Staatsmänner zu demütigen. In der Tat hat der angeblich für Verbrechen in der ganzen Welt zuständige IStGh bisher nur Afrikaner verurteilt und keine „Weißen“, obwohl diese an Krieg und Elend dieser Welt einen großen Anteil haben.

Türkei: Machthaber Erdogan läßt kritischen TV-Sender dicht machen

7.6.2013. Nachdem die ganze Woche schon Zehntausende gegen den autoritären islamisch-konservativen Premierminister Recep Tayyip Erdogan demonstrierten und es mindestens schon drei Tote gab, läßt dieser den Fernsehsender „Halk TV“ kurzerhand schließen, weil der es gewagt hatte, über die Proteste zu berichten. Dieser Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Medienfreiheit in der Türkei – so hatte z.B. der türkische CNN-Ableger die Proteste ganz nach Regierungslinie wie gewünscht totgeschwiegen.

Iran veranstaltet alternative Konferenz der „Freunde Syriens“ – der echten Freunde!

7.6.2013. Analog zu den Treffen der Feinde Syriens (USA, Großbritannien, Frankreich, Katar, Saudi-Arabien u.a.), die sich zynischerweise auch noch als „Freunde Syriens“ bezeichnen, veranstaltete die Islamische Republik Iran jetzt eine alternative Konferenz, an der neben Vertretern aus rund 40 Staaten auch Abgesandte von UNO und diversen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen teilnehmen. Im Iran wurde von einem Gericht derweil die präsidentenfreundliche Zeitung „Iran“ für ein halbes Jahr verboten – Präsident Mahmud Ahmadinedschad steht unter dem Druck des alles beherrschenden islamischen Klerus, weil er mit seiner als „Abweichende Strömung“ bezeichneten politischen Linie den nationalen Interessen mehr Beachtung als den religiösen schenkt.

Elfenbeinküste: Zu wenig Beweise für Prozeß gegen Gbgabo

7.6.2013. Blamage für den selbsternannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) in Den Haag: der 2011 von französischen Truppen verschleppte amtierende Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, dem vom IStGh wegen Gewalttaten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2010 der Prozeß gemacht werden soll, hat offenbar nicht genügend Schurkereien begangen, denn die Richter urteilten, die von der Anklage vorgelegten „Beweise“ reichten für einen Prozeß nicht aus. Damit die frühere Kolonialmacht Frankreich doch noch ihren Willen bekommt und den ungeliebten Anti-Imperialisten Gbagbo hinter Gittern sieht, wurde der Prozeß vertragt und die Anklage bekam mehr Zeit eingeräumt, weitere „Beweise“ für Gbagbos angebliche Missetaten zu fabrizieren, der sein Land damals gegen eine von Frankreich gesteuerte Rebellenarmee verteidigte.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

_________________________________________________________________________________

NATO-Beitritt von Bosnien-Herzegowina unmöglich

3.6.2013. Milorad Dodik, Präsident des bosnisch-serbischen Teilstaates „Republik Srpska“ und Chef des Bündnisses Unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD) hat verkündet, daß der von der EU und den Westmächten kreierte Staat Bosnien-Herzegowina nicht der NATO beitreten werde oder näher an den Militärpakt heranrücken wird. Denn dazu brauche die Staatsführung die Zustimmung des von Dodik regierten serbischen Teilstaates und die Serben seien nun einmal strikt dagegen, sich jenem Bündnis anzuschließen, was Jugoslawien zerstört und später angegriffen hat.

Syrien will Katar als Terrorstaat ächten lassen

3.6.2013. Die syrische Regierung plant, das diktatorisch regierte Mini-Emirat Katar, welches die Rebellenbanden in Syrien mit Geld und Waffen unterstützt, auf die Liste jener Staaten setzen zu lassen, welche weltweit den islamischen Terrorismus fördern, womit auch Sanktionen gegen Katar möglich wären. Bereits beim NATO-Überfall auf Libyen 2011 und im malischen Bürgerkrieg ein Jahr später hatte Katar islamistische Terrormilizen unterstützt und gehört seit zwei Jahren zu den Hauptfinanziers der syrischen Al-Nusra-Front und ähnlichen Organisationen.

Weißrußlands Präsident: NATO mißachtet Grenzen

3.6.2013. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte bei einer Kranzniederlegung in Minsk, sein Land sei auch weiterhin vom „verdeckten Kalten Krieg gefährdet“, bei dem „neben Waffengewalt politischer Druck, wirtschaftliche Sanktionen und allerlei Drohungen üblich“ sind. NATO-Flugzeuge würden weißrussische Grenzen überfliegen, Militärbasen würden überall in den Nachbarländern entstehen und der Westen habe offenbar immer noch nicht begriffen, daß Weißrußland ein „souveräner Staat“ ist, den man nicht „zum Hampelmann“ machen könne, so der Staatschef.