LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Demonstranten befreien Ghaddafi-Funktionäre

30.7.2013. Bei einer Gefängnisrevolte in Benghasi sind über 1.000 Menschen aus der berüchtigten Haftanstalt entkommen, darunter zahlreiche (z.T. hochrangige) Regierungsvertreter der libyschen Jamahiriya (volksdemokratisches System unter Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi 1969-2011). Tausende von Demonstranten kamen den Häftlingen zu Hilfe und öffneten die Tore, das Wachpersonal wagte nicht zu schießen.

Libyen: Bevölkerung gegen „Isolationsgesetz“

30.7.2013. Offenbar ist das Maß für die Einwohner von Benghasi voll, nachdem die radikalen islamistischen Milizen und die gemäßigteren Muslimbrüder die Verabschiedung des „Isolationsgesetzes“, welches alle Bürger, die in der Ghaddafi-Ära 1969-2011 im Staatsdienst waren, von politischen Ämtern ausschließt, vom Kongreß mittels Besetzung und Belagerung von Ministerien erzwungen hatte. Denn die Einwohner der zweitgrößten Stadt Libyens stürmten nicht nur Parteizentralen der islamischen Parteien, sondern zerstörten auch ein Zelt auf dem zentralen Platz Benghasis, in dem die Muslimbrüder für die Duchsetzung des Isolationsgesetzes warben.

Libyen: Proteste gegen Parteien generell und islamistische im Besonderen

30.7.2013. Es ist, als hätte der 2011 ermordete Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi doch nicht umsonst gelebt, denn immer mehr Libyer sympathisieren wieder mit dem von ihm entwickelten System der Volkskongresse, in dem es keine Parteien gibt. Bei Massendemonstrationen in Tripolis und Benghasi – ausgelöst durch die Ermordung eines bekannten politischen Aktivisten und Bürgerrechtlers – wurden sowohl die Büros der Muslimbrüder und ihrer Partei JCP gestürmt, als auch solche, welche der säkulären Allianz der Nationalen Kräfte (ihre Mitglieder sind hauptsächlich Wendehälse der Ghaddafi-Zeit) gehören, angegriffen.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libanesicher Präsident will Hisbollah wieder von EU-Terrorliste haben

29.7.2013. Nachdem die EU unüberlegter Weise letzte Woche den bewaffneten Arm der Schiitenpartei Hisbollah auf eine Liste mit Terrorunterstützern gesetzt hat und Sanktionen gegen die Hisbollah verhängte, bestellte der christliche Präsident Michel Suleiman die EU-Botschafterin Angelina Eichhorst ein, um gegen dieses Vorgehen zu protestieren und verlangte, die Partei wieder von der Liste zu streichen, da sie immerhin Teil der Regierung sei und die EU-Sanktionen die fragile Stabilität des Libanons gefährdeten. Suleiman gilt neben der schwachen Armee als einzige neutrale Instanz, die den libanesischen Staat mit seinem konfessionellen Proporzsystem und den zahlreichen bewaffnete Milizen, zusammenhät.

Libyen: Protestbewegung nach ägyptischen Vorbild gegründet

29.7.2013. Nach dem Vorbild der ägyptischen Tamerod-Bewegung, welche vor wenigen Wochen half, das pro-westliche Regime der Muslimbrüder in Kairo zu stürzen, hat sich im benachbarten Libyen nun ebenfalls eine Protestbewegung gegründet, welche Druck auf die Herrschenden ausüben will. Sie nennt sich Rafd („Ablehnung“) und will Druck auf Regierung und Nationalkongreß ausüben, damit diese u.a. endlich bis zum Jahresende die Transformations- und Übergangsphase, welche seit 2011 währt, abschließen.

Syrien: Hunderte Rebellen laufen wieder zu Assad über

29.7.2013. Hunderte von bewaffneten „Rebellen“ nutzten die von der syrischen Regierung angebotene Amnestie und gaben ihre Waffen bei der Armee ab, was u.a. darauf zurückzuführen ist, daß immer mehr radikale Islamisten den Ton in der „Rebellion“ angeben. Die Amnestie hatte der Minister für Nationale Aussöhnung, Ali Haidar, ausgehandelt, der eigentlich einer gemäßigten kleinen Oppositionspartei entstammt, die bei den diesjährigen Wahlen erstmals ins Parlament einzog und der in die Regierung berufen wurde.

Deutschland: Edward Snowden erhält Menschenrechtspreis

29.7.2013. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und US-amerikanische Dissident Edward Snowden, der nach Rußland geflohen ist, hat den mit 3.000,- Euro dotierten deutschen Menschenrechtspreis erhalten. Der Preis wurde Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der deutschen Sektion des internationalen Juristenverbandes gegen Atomwaffen (IALANA) finanziert.

Österreich: Bundespräsident Fischer kritisiert Überflugverbot für Evo Morales

29.7.2013. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, ein Sozialdemokrat alter Schule, kritisierte jene NATO-Staaten, die Anfang Juli dem linken, bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Überflugerlaubnis über ihre Länder verweigert hatten, als „illegales Mittel“, um dem US-Dissidenten Edward Snowden, den das US-Regime in Morales´ Maschine vermutete, habhaft zu werden. Evo Morales erklärte seinerseits, Fischer habe ihm das Leben gerettet, da der Österreicher sich dafür eingesetzt hatte, das der Bolivianer in Wien habe notlanden können.

Simbabwe: Massenansturm bei Wahlkampfveranstaltung mit Mugabe – drei Tote

29.7.2013. Bei einer Wahlkampfveranstaltung des seit 1980 regierenden (1980-87 Premier, seit 1987 Präsident) Staatschefs von Simbabwe, Dr. Robert Mugabe, entstand in dem  Ort Chitungwiza etwa 30 Kilometer von der Hauptstadt Harare ein derartiger Massenansturm, daß dabei in Panik drei Leute totgetrampelt wurden. Die Massen, die der 89-jährige Mugabe noch auf die Beine bringt, zeigt, wie populär der imWesten umstrittene, ehemalige Befreiungskämpfer im eigenen Land immer noch ist.

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Libyen: Machtkampf lähmt Nationalkongreß – Boykott der „Liberalen“

25.7.2013. Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtete, wird der libysche Nationalkongreß durch den Machtkampf zwischen zwei Blöcken zerrieben: auf der einen Seite „Islamisten aller Schattierungen“, welche sich als „Hüter der Revolution“ aufspielen und auf der anderen Seite „ein heterogenes Lager aus etablierten konservativen und moderaten Abgeordneten, wobei die Grenzen nicht immer scharf gezogen sind“. Seit dem Beschluß des „Isolationsgesetzes“, welches ehemalige Ghaddafi-Funktionäre bis zur untersten Ebene vom Staatsdienst ausschließt, boykottiert die größte Fraktion, die „liberale“ Allianz der Nationalen Kräfte unter Mahmud Jibril die Parlamentssitzungen.

Libyen: Grüner Widerstand greift westliche Botschaften an

25.7.2013. Libyer im Widerstand haben dieser Tage ein Gebäude in Tripolis, welches mehrere westliche Botschaften beherbergt, mit einer Granate beschossen, welche aber am Gebäude abgeprallt ist und ein parkendes Auto zerstörte. Die diletantisch ausgeführte Aktion geht offenbar auf das Konto von Anhängern des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, die sich in kleinen, lokalen Gruppen dezentral organisieren (sogenannter Grüner Widerstand), damit ihre Strukturen schlechter vom Regime zerschlagen werden können, denn die Anhänger des volksdemokratischen Jamahiriya-Systems von Ghaddafi werden von der neuen „Regierung“ und ihren Milizen verfolgt und und über 200.000 (bei rund 5 Mio. Einwohner) von ihnen sind bereits nach Ägypten geflohen

Ex-US-Präsident: Amerika ist keine funktionierende Demokratie mehr!

25.7.2013. Der frühere US-amerikanische Staatspräsident Jimmy Carter (1977-81) hat erklärt, daß die USA in ihrem derzeitigen Zustand keine funktionierende Demokratie mehr seien. Desweiteren verurteilte er die außergerichtlichen Morde des Obama-Regimes durch weltweite Drohnen-Einsätze und verteidigte den flüchtigen Dissidenten und früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden, der „vielleicht gegen amerikanische Gesetze verstoßen habe“, dessen Enthüllungen aber langfristig »wahrscheinlich nützlich sind, da sie die Öffentlichkeit aufklären.“

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Krieg im Kongo: Regierungstruppen wegen Mißhandlungen und Vergewaltigungen in der Kritik

 

24.7.2013. Kurz nach dem die kongolesische Regierungsarmee FARDC einen Angriff mit Rückendeckung der UNO auf die Guerilla-Armee M23 gestartet hat, gerät die FARDC wegen auf Video aufgezeichneten Mißhandlungen von gefangenen M23-Kämpfern und Leichenschändungen getöteter Guerilleros international in die Kritik. Besonders das 391. Armeebataillon, eine von den USA trainierte Eliteeinheit, die in der Vergangenheit schon durch Vergewaltigungen in Minova auffällig geworden ist – der stellvertretende Kommandant wurde bereits verhaftet – zeichnete sich für die Mißhandlungen verantwortlich.

Guinea: Konfliktbewältigung auf afrikanisch

23.7.2013. Nachdem es in Guinea zu blutigen Unruhen mit mindestens 16 Toten zwischen der muslimischen Volksgruppe der Konianke und den christlichen Guerze gekommen war, hat die Regierung des linkssozialdemokratischen Präsidenten Alpha Condé nicht mit der Entsendung von Truppen reagiert, sondern eher „typisch afrikanisch“, wie es in vorkolonialer Zeit üblich war. Sie schickte zwei hohe Militärs, die aus der Gegend stammen und die jeweils einer der verfeindeten Ethnien angehören und gaben ihnen den Auftrag, ihre jeweilige Volksgruppe zur Vernunft zu bringen.

Kongo: Angriff der Regierungstruppen auf M23-Guerilla – schwere Verluste für Rebellen

23.7.2013. Nach einer massiven militärischen Aufrüstung der Regierungsarmee durch die „internationale Gemeinschaft“ und mit militärischer Unterstützung der im Ostkongo stationierten UNO-Truppen konnten die Kämpfer des Regimes von Präsident Joseph Kabila die Guerilla Bewegung des 23. März (M23) um mehrere Kilometer von der Großstadt Goma zurückdrängen. Dabei erlitt die mindestens 2.500 Mann starke M23 (nicht zuletzt durch die UNO-Bombardements) schwere Verluste und verlor 120 Kämpfer, während auf Seiten der Regierung – die übrigens im Gegensatz zu den Rebellen Verhandlungen ablehnt - 10 Soldaten fielen.

Simbabwe: Vier Präsidentschaftskandidaten fordern Robert Mugabe heraus

23.7.2013. Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen wird der seit 1980 herrschende antikoloniale Präsident Robert Mugabe (ZANU-PF) nicht nur von seinem „oppositionellen“ Premierminister Morgan Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel – Tsvangirai (MDC-T) herausgefordert, der dies übrigens schon zweimal erfolglos getan hat.

Auch Welshman Ncube, Chef der MDC-T-Abspaltung MDC-N, dem 10-15% der Stimmen zugetraut werden, steht ebenso auf dem Wahlzettel wie Dumiso Dabengwa, der für die Volksunion von Simbabwe (ZAPU) antritt, die einst Koalitionspartner von Mugabes ZANU-PF war, von dieser aufgesogen und und jetzt neu gegründet wurde, sowie der weitgehend unbekannte Kandidat Kisinot Mukwazhe, der nur wenige Stimmen bekommen dürfte.

Ägypten: Friedensnobelpreisträger und Sozialdemokrat bilden Regierungsspitze

22.7.2013. Mit der Wahl von Hazem al-Beblawi zum Übergangspremierminister wurde erstmals ein Mitglied und Mitbegründer der kleinen Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei Regierungschef. Sein Stellvertreter Mohamed el-Baradei, der als prowestlich, aber unabhängig den USA gegenüber gilt, war jahrelang Chef der Internationalen Atomenergiebehörde und bekam den Friedensnobelpreis wegen seines Einsatzes für nukleare Abrüstung und seines Widerstandes gegen den US-Überfall auf den Irak 2003.

Demokratische Republik Kongo: Kabila-Regime schickt bewaffnete Jugendbanden gegen Guerilla-Stellungen

22.7.2013. Die unfähige, aber von der UNO unterstützte Regierung von Präsident Joseph Kabila bereitet weitere Provokationen zur militärischen Eskalation im Ostkongo vor und schickt mit Macheten und Lanzen bewaffnete Jugendliche gegen Stellungen der Guerilla-Armee Bewegung des 23. März (M23) los. Auch wenn diese Angriffe größtenteils problemlos abgewehrt werden können, so setzen sie die M23 immer weiter unter Druck, da sie sich neben den Banden auch der nun aufgerüsteten Regierungsarmee, den UNO-Truppen, den Resten der Anti-Tutsi-Guerilla FDLR und einer demnächst zu stationierenden afrikanischen Eingreiftruppe gegenüber sieht.

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„Mehr Staat“: Sambias Entwicklungsplan soll überarbeitet werden

11.7.2013. Die linksnationale Regierung von Präsident Michael Sata überarbeitet derzeit den neoliberalen Entwicklungsplan, den die Vorgängerregierung der als korrupt verschrieenen Partei Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMD) für Sambia im Einklang mit den Geberländern entwickelt hatte. Die neue Regierung unter Satas Patriotischer Front (PF) möchte mehr staatliche Lenkung und weniger Narrenfreiheit für ausländische Investoren in dem überarbeiteten Plan verankert wissen, was viele westliche Medienkommentatoren dazu verleitet, über die sambische Regierung faktenfrei herzuziehen und sie mit der autoritären Regierung im benachbarten Simbabwe zu vergleichen.

FDP-Minister: Obama soll Friedensnobelpreis zurückgeben und Europa Edward Snowden Asyl gewähren

11.7.2013. Der hessische Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hat in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ gefordert, daß die Europäische Union dem US-Dissidenten Edward Snowden, der ein geheimes Spionagenetz des US-Regimes in Europa aufgedeckt hat, Asyl vor der politischen Verfolgung in seiner Heimat gewähren soll. Gleichzeitig forderte Hahn, daß der US-Machthaber Barack Obama seinen Friedensnobelpreis wegen der ausufernden Überwachung und dem Weiterbetreiben des Folterlagers Guantanamo Bay zurückgeben  sollte – allerdings offensichtlich nicht wegen der Kriege in Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak und Libyen, die Obama losgetreten bzw. weiter fortgeführt hat.

Mali: 28 Kandidaten treten zur Präsidentschaftswahl an

11.7.2013. Zur Präsidentschaftswahl in Mali wurden 28 Kandidaten zugelassen, darunter Modibo Sidibé, der Premierminister des 2012 gestürzten Staatspräsidenten Amadou Toumani Touré (ATT), der einflußreiche Politiker Ibrahim Boubacar Keita, Soumaila Cissé, der für die frühere Regierungspartei ADEMA (Allianz für Demokratie in Mali) antritt und der anti-imperialistische Oppositionspolitiker Oumar Mariko, der als führernder Kopf der Linkspartei SADI (Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit) gilt. Die drei letzteren waren bereits 2002 und 2007 Kandidaten für den Präsidentenstuhl.

NATO: Libyen steht vor dem Zerfall

11.7.2013. Zwei Jahre, nach dem die NATO die Libyer von ihrem Wohlstand, ihren Häusern, diversen Familienmitgliedern und ihrem Staatsoberhaupt Muammar al-Ghaddafi „befreit“ hat, in dem sie das Land großflächig bombardierte, kommt nun eine Delegation der Nord-Atlantischen Terror-Organisation zu der Erkenntnis, daß das Land kurz vor dem Zerfall stehe und die eingesetzte, aus Islamisten und Exil-Libyern bestehende, Marionettenregierung nicht in der Lage ist, mit ihren aus marodierenden Milizen zusammengewürfelten „Sicherheitskräften“ für Ordnung zu sorgen, wie der SPIEGEL berichtet. Es gibt sowohl radikal-islamische Gruppen, als auch nach dem Jamahiriya-Prinzip Ghaddafis organisierte Milizen, welche die Bevölkerung versuchen vor den Übergriffen der „Sicherheitskräfte“ zu schützen und welche im NATO-Jargon fälschlicherweise als „kriminelle Banden“ tituliert werden, die Widerstand gegen die Besatzung des Landes leisten.

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Libanon: Präsident Suleiman pocht auf Neutralität im Syrien-Krieg

8.7.2013. Der libanesische Staatspräsident Michel Suleiman hat die schiitische Hisbollah-Miliz aufgefordert, ihre Truppen aus Syrien zurückzuziehen und sich nicht in den syrischen Konflikt einzumischen und verurteilte gleichzeitig die Waffenhilfe, welche syrische „Rebellen“ von sunnitischen Clans aus dem Libanon erhielten. Neben der nationalen libanesischen Armee gilt Suleiman, der vor seiner Amtszeit selbst Armeechef war, als einziger neutraler Machtfaktor im zerrissenen Libanon.

Wie Frankreich zur Destabilisierung des Niger beiträgt und Rebellen unterstützt

8.7.2013. Nachdem die von 1999-2010 amtierende Regierung von Präsident Mamadou Tandja Bergbaukonzessionen nicht mehr nur an den an den französischen Staatskonzern AREVA, der bis dato bei der Uranförderung in Niger quasi ein Monopol innehatte, sondern auch an Unternehmen aus Kanada, China, Südafrika und Indien vergab, tauchte eine bewaffnete Rebellenbewegung namens Bewegung der Nigrier für Gerechtigkeit (MNJ) auf, welche z.T. von AREVA unterstützt wurde und nur Sabotageakte gegen die anderen ausländischen Konzerne durchführte. Es dauerte nicht lange, bis diese reagierten und ebenfalls begannen, ihnen wohlgesonnenen bewaffneten Gruppierungen unter die Arme zu greifen, während die nigrische Zentralregierung mit ihrer schwachen Armee mit nur rund 5.000 Soldaten diesem Treiben nichts entgegenzusetzen hatte – dies berichtete die deutsche Wochenzeitung FREITAG dieser Tage.

Deutschland: Linkspartei fordert Schließung der US-Stützpunkte in der BRD

8.7.2013. In einem Beitrag für die Tageszeitung „junge welt“ hat die Sprecherin der Linkspartei für internationale Beziehungen, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, im Zuge des NSA-Spionageskandals die Schließung jener US-Stützpunkte in Deutschland gefordert, „die Teil des globalen kriminellen Handelns der US-Administration sind“. „Eine Bundesregierung, die nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen, ist auch nicht bereit, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu schützen“, schreibt die Abgeordnete folgerichtig.

Demokratische Republik Kongo: Internationale Eingreiftruppe will bombardieren und Journalisten nicht in Kampfgebiet lassen

8.7.2013. Die neue UN-Eingreiftruppe Force Intervention Brigade (FIB), welche aus Truppen aus Südafrika, Tasania und Malawi bestehen soll, plant die Bombariderung des von Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23) gehaltenen Gebietes, sollte sich die Guerilla nicht bedingungslos ergeben und will gleichzeitig Journalisten verbieten in das Kampfgebiet zu reisen, um eine kritische Berichterstattung über die ohnehin schon umstrittenen Aktionen der UNO im Kongo zu verhindern. Die M23 ist die stärkste ostkongolesische Guerilla, hat in ihrem Gebiet quasi-staatliche Strukturen errichtet und kämpft gegen andere marodierende Bürgerkriegsmilizen und die Reste der verlotterten kongolesischen Regierungsarmee FARDC, um die Bevölkerung – und hier besonders die Minderheit der kongolesischen Tutsi – vor Übergriffen dieser Gruppen zu schützen.

Guineas Präsident kämpft gegen israelischen Bergbaukonzern

8.7.2013. Der seit 2010 als Staatspräsident Guineas amtierende linke Sozialdemokrat Prof. Alpha Condé, der u.a. mit dem Versprechen, die ausländischen Bergbaukonzerne zu höheren Abgaben zu zwingen, gewählt wurde, kämpft schwer gegen die „Beny Steinmetz Group“ (BSGR) des gleichnamigen israelischen Milliardärs, die ein System der Korruption in Guinea aufgebaut und ihre Position im Staat dadurch gefestigt hat – allerdings sind andere ausländische Minenkonzerne in dem rohstoffreichen Land auch nicht durch rechtsstaatliches Geschäftsgebahren aufgefallen. Condé hatte einen Putschversuch zu überstehen, seine als unbestechlich geltende Schatzmeisterin wurde auf offener Straße erschossen und sein Amtsvorgänger, der als Hoffnungsträger gefeierte junge Putschist Moussa Dadis Camara, der ebenfalls die ausländischen Konzerne stärker zur Kasse bitten wollte, wurde nach einem knappen Jahr entmachtet und durch einen Anschlag schwer verletzt.

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Tschadischer Präsident kritisiert französischen Pseudo-Philosophen und Kriegshetzer Bernard-Henri Levy: Mitschuld am islamischen Terror im Sahel

30.6.2013. Der tschadische Staatspräsident Idriss Déby, ein Verbündeter Frankreichs, hat den französischen Lebemann und „Philosophen“ Bernard-Henri Levy, eine der grauen Eminenzen des verblichenen Sarkozy-Regimes und damals einflußreicher Einflüsterer am Hofe Sarkozys sowie weitere Befürworter des NATO-Feldzuges gegen Libyen im Jahre 2011 kritisiert. Die afrikanischen Staatschefs konnten die Lage 2011 in Libyen besser einschätzen, man kannte Kultur, Land und Leute und hätte eine friedliche Lösung des Konfliktes erreichen können, als  Paris und die NATO vorpreschten und den libyschen Staat zerstörten, der heute ein Rückzugsgebiet für islamische Terroristen geworden ist, während sich Leute wie Levy nun in betretenes Schweigen hüllen, so Déby sinngemäß, der mit einigen afrikanischen Amtskollegen damals versucht hatte, im Libyen-Krieg zu vermitteln - doch der Westen und seine Massenmedien ignorierten die Intitiativen der Afrikanischen Union und Venezuelas damals völlig.

Snowden-Affäre: Ecuador kündigt Handelsvereinbarung mit USA und bietet diesen Geld zur Demokratieförderung an!

30.6.2013. Ecuador läßt sich nicht erpressen: Nachdem US-Politiker angedroht haben, dem südamerikanischen Staat Ecudor Handelspriviliegien zu entziehen, weil er dem US-Dissidenten und Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren will, hat die linksnationale Regierung des kleinen Andenlandes prompt reagiert und diverse Handels- und Zollvereinbarungen mit den USA im Wert von 23 Mio. US-Dollar jährlich selbst gekündigt.

Damit nicht genug, Ecuador bot den USA an, eine gleiche Summe zur Förderung der Demokratie in den Vereinigten Staaten an das US-Regime zu zahlen, womit nach Aussage des ecuadorianischen Informationsministers die USA in die Lage versetzt werden sollen, ihre dürftige Menschenrechtslage zu verbessern und gegen Folter und ausufernde Überwachung vorzugehen.

Deutschland: Bekannter Radio-Star tritt der „Neuen Mitte“ bei

30.6.2013. Der bekannte Radiomoderator Ken Jebsen, der von 2001 bis 2011 auf dem Berliner Sender Radio Fritz, die beliebte Talkshow KenFM moderierte, ist der Partei Neue Mitte (NM) von Christoph Hoerstel beigetreten. Die Reformpartei Neue Mitte will u.a. Zins und Zinseszins abschaffen, Spekulationen eindämmen, einen Austritt aus dem Euro und einen teilweisen Rückzug Deutschlands aus der NATO erreichen.

Kongo: M23-Rebellen gegen Kindersoldaten

30.6.2013. Die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23), einer in der Demokratischen Republik Kongo kämpfenden Guerillaarmee von 4.500 Mann, haben erklärt, daß sie sich gegen die in Afrika übliche Verwendung von Minderjährigen als Kämpfer stellen werden und sind bereit, hier mit der UNO-Mission MONUSCO zusammenzuarbeiten. Die M23 hat der Ankündigung bereits Taten folgen lassen und 13 Kinder, welche sie in den eigenen Reihen „gefunden“ hat, an humanitäre Organisationen in Ostkongo übergeben.