LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Demokratische Republik Kongo: Regierungsarmee kämpft nun noch gegen eine weitere Rebellengruppierung – die APCLS!

30.3.2015. Die nicht gerade für ihre militärische Effizienz und Disziplin bekannte Regierungsarmee der Demokratischen Republik Kongo (FARDC), die bereits gegen zahlreiche kleine Milizen im ganzen Land kämpft und diesen aufgrund der gewaltigen Größe des Kongo nicht Herr wird, hat nun noch einen weiteren Gegner: die Allianz der Patrioten für einen freien und souveränen Kongo (APCLS). Die APCLS wurde durch den Armee-Deserteur Oberst Janvier Buingo Karairi gegründet und hat sich zum Ziel gemacht, die kleine Ethnie der Bahunde, die im Ostkongo lebt, vor bewaffneten Angriffen anderer Milizen zu schützen.

Libyen: Stammeskämpfer schießen Kampfjet der NATO-Söldner ab

30.3.2015. Die mit dem Grünen Widerstand (= Ghaddafi-Anhänger) verbündete „Armee der Großen Stämme“ hat nach eigenen Angaben in der Nähe der westlibyschen Kleinstadt Zintan einen Kampfjet jener islamistischen Milizen („Fajir-Bündnis“) abgeschossen, die durch die NATO-Intervention mit Hilfe des Westens an die Macht gekommen sind und die Bevölkerung terrorisieren. Der Grüne Widerstand dementiert jegliche Gerüchte, wonach er ein Zweckbündnis mit den Radikalislamisten der Gruppe „Islamischer Staat“ geschlossen habe – dies sei eine Erfindung des katarischen Propaganda-Senders „Al Dschasira“ um die „Grünen“ zu diskreditieren (Katar unterstützt die Fajir-Milizen) und wurde von einigen westlichen Medien ungeprüft übernommen.

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Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Überfall: Saudi-Arabien greift Jemen an – Hauptstadt bombardiert!

27.3.2015. Nachdem sich eine erfolgreiche Revolutionsbewegung der schiitischen Huthi-Miliz Anasarullah, die sich mit den Anhängern des ehemaligen Staatschefs Ali Abdullah Saleh verbündet hatte, zum letzten Gefecht des korrupten US-freundlichen Machthabers Abd-Rabbu Mansour Hadi in Bewegung gesetzt hatte, wird dieser nun überraschend durch ein militärisches Eingreifen von der Golf-Diktatur Saudi-Arabien unterstützt. Saudi-Arabiens hochgerüstete Luftwaffe bombardierte Ziele im Herrschaftsgebiet der Huthis – darunter die Hauptstadt Sanaa, wobei es den Huthi-Revolutionären gelang, mit ihrem alten sowjetischen Material zwei saudische Kampfjets abzuschießen.

Gedenken an NATO-Krieg gegen Serbien: Oppositionelle verbrennen Flaggen von NATO und EU

27.3.2015. Anlässlich des von der NATO entfachten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf Jugoslawien 1999 fanden diese Woche am Jahrestag des Kriegsbeginns Proteste gegen die Aggressoren USA und Europäische Union (EU) statt und es wurden sowohl US- als auch EU- und kosovarische Flaggen verbrannt. Vojislav Seselj, Parteichef der Serbischen Radikalen Partei (SRS) rief die Kundgebungsteilnehmer dazu auf, "Nato-Soldaten, wo immer sie diese sehen, mit Steinen, faulen Eiern und faulen Tomaten" zu bewerfen.

Sultan von Oman in seine Heimat zurückgekehrt – Hoffnung auf Vermittlung im Jemen-Krieg

27.3.2015. Der seit 1970 regierende Sultan von Oman, Qabus bin Said, ist von seiner medizinischen Behandlung aus Deutschland, wo er sich seit Sommer 2014 aufhielt, in sein Land zurückgekehrt und wurde unter dem Jubel der Bevölkerung empfangen. Viele Hoffnungen richten sich auf den populären 74-jährigen Monarchen, der im Machtkampf zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien und auch im jemenitischen Bürgerkrieg eine neutrale Position vertritt und als Vermittler von beiden Seiten akzeptiert würde.

Jemen: Die Revolution rollt voran – Machthaber Hadi flieht per Boot aus seinem Versteck

27.3.2015. Die bewaffnete schiitische Bürgerbewegung Ansarullah und jene mit ihr verbündeten Soldaten der jemenitischen Regierungsarmee, welche dem 2012 gestürzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh nahestehen, haben die Kämpfer des von Washington und Saudi-Arabien protegierten Machthabers Abd-Rabbu Mansour Hadi überrannt und stehen jetzt kurz vor der Hafenstadt Aden, in die sich Hadi mit seinen letzten Getreuen und verbündeten Al-Qaida-Kämpfern zurückgezogen hatte. Hadi, der die Stadt mit seinem Flugzeug verlassen wollte, wozu es wegen eines Defekts an der Maschine nicht kam, ist mittlerweile per Boot aus Aden geflüchtet.

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Jemen: Houthi-Rebellen greifen Aden an – Taiz bereits gefallen

24.3.2015. Die bewaffnete schiitisch-zaiditische Bürgerbewegung Ansarullah, auch bekannt als Houthi-Rebellen, welche seit ein paar Wochen die Hauptstadt Sana´a kontrolliert, hat nun die Hafenstadt Aden, in der sich der entmachtete Präsident Abd-Rabbu Mansour Hadi verschanzt hat, angegriffen. Bereits vor einigen Tagen hatten die Houthis, unterstüzt von Spezialeinheiten des 2012 gestürzten Ex-Langzeitpräsidenten  Ali Abdallah Saleh die drittgrößte Stadt Taiz eingenommen  und Luftangriffe auf Hadi in Aden fliegen lassen.

Libyen: Grüner Widerstand marschiert in Al-Azizia ein!

24.3.2015. Der „Grüne Widerstand“, die Anhänger des 2011 brutal ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, sind im Verbund mit Milizen der libyschen Stämme in Al-Azizia, jenem Stadtteil von Tripolis, der als ausgesprochene Ghaddafi-Hochburg galt, einmarschiert und auf dem Video sieht man winkende Passanten, die Schlachtruf der „grünen“ Kräfte „Allah, Muammar, Libyen und sonst nichts!“ rufen. Gleichzeitig dementierte der Betreiber eines „Grünen“-freundlichen Webportals die Meldungen westlicher Zeitungen, Ghaddafi-Anhänger hätten sich mit der radikalislamischen Miliz „Uslamischer Staat“ verbündet, als „Bullshit“.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Beweisvideo: 2011 befanden sich US-Soldaten auf libyschem Boden!

20.3.2015. Das CCB (Citizen Committee of Benghasi), Dr. Jerome Corsi von World Net Daily und andere Quellen haben Videoaufnahmen – unter anderem Aufnahmen von US-Militärs in Misrata – als Beweis vorgelegt, dass sich 2011 beim Sturz der libyschen Regierung  US-Truppen auf libyschen Boden befanden. Auch der Beweis für die Unterstützung von Al-Kaida-Söldnern aus dem Mittleren Osten und aus Nordafrika durch die CIA konnte erbracht werden.  (A.G.)

Dichtung oder Wahrheit: In Libyen sollen sich angeblich Ghaddafi-Anhänger in Sirte mit Kämpfern des Islamischen Staates (IS) verbündet haben

20.3.2015. In Sirte, der Geburtsstadt des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, in der die sogenannten Rebellen-Milizen nach Ghaddafis Sturz grausam wüteten und Massaker an dessen Anhängern begingen, sollen sich diese nun wiederum mit den brutalen Radikal-Islamisten des Islamischesn Staates (IS) verbündet haben, um Rache zu nehmen für ihr Martyrium unter den Kämpfern des Fajir-Bündnisses (auch wahlweise in den Medien als „Ratten“, „Revolutionäre“ u.ä. bezeichnet), wie die Frankfurter Rundschau mutmaßt. Wir zweifeln diese Meldung an, da sich der Grüne Widerstand (wie die Ghaddafi-Anhänger genannt werden) erst kürzlich mit der völkerrechtlich anerkannten, säkularen  Regierung Libyens, die sehr schwach ist und in der Grenzstadt Tobruk residiert, verbündet hat und ebenfalls säkular und nicht radikal-islamisch orientiert ist.

Syrien: Pro-westliche Rebellen-Miliz läuft zu Assad über

16.3.2015. Wieder sind welche der sogenannten „gemäßigten Rebellen“, welche der Westen und die NATO-Staaten unterstützen, zur syrischen Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad übergelaufen. Diesmal war es die kleine Miliz Liwa al-Anfal, die nur über 60 Kämpfer verfügte – immer mehr „Rebellen“ stellen fest, daß Syrien in diesem Krieg nur die Wahl zwischen Assad und den radikalen Islamisten von IS bzw. Al-Qaida/Al-Nusra hat und entscheiden sich für Assad geringeres Übel.

Die Geister, die sie riefen…

Der Islamische Staat und andere Ungereimtheiten

Islamistische Gruppierungen

Es fällt nicht leicht, den Überblick zu behalten bei den mittlerweile mehr als 200 verschiedenen islamistischen Grüppchen und Gruppierungen, die allein in Libyen ihr Unwesen treiben und scheinbar aus dem Nichts entstanden sind. Die bekanntesten unter ihnen sind die Muslimbruderschaft, Al-Kaida im Islamischen Maghreb, Sharia, Daesh, LIFG (Libyan Islamic Fighting Group), IS in Libyen. Zu allem Überfluss ist es für den der arabischen Schrift nicht Kundigen schwierig, die unterschiedlichen Schreibweisen der ins Lateinische transkribierten arabischen Namen der jeweiligen Gruppierung zuzuordnen. Wird der Weg vom Arabischen über das Englische ins Deutsche genommen, verkompliziert sich die Transkription noch einmal. (Nur nebenbei, wen’s interessiert: Es gibt eine allgemein anerkannte Transkription vom Arabischen ins Deutsche nach DIN 31635 – siehe https://de.wikipedia.org/wiki/DIN_31635).

Noch kurz zum Milizenverband Daesh, manchmal auch Daiish oder Da’esh geschrieben. Das Wort ist die Abkürzung für „Dawlat al-Islamiyah f’al-Iraq wa al-Sham“ („Islamischer Staat im Irak und in der Levante“). Daesh selbst mag diese Abkürzung nicht, da sie den arabischen Wörtern „Daes“, was soviel wie „etwas zertreten“ beziehungsweise „Dahes“, eine Bezeichnung für jemanden, der Zwietracht sät, ähnelt.

Häufig schließen sich Gruppen zusammen, teilen sich wieder, benennen sich um. Das ist verwirrend und macht es schwer, den Überblick zu behalten und ihre tatsächliche Stärke einzuschätzen. Droht ein Milizchen in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, weil es nur noch aus wenigen Mitgliedern besteht – vielleicht bestand sie auch niemals aus mehr – schließt sie sich einfach dem IS an, zum Nutzen von beiden: Das Milizchen wird durch das neue Etikett aufgewertet und der IS kann behaupten, er hätte jetzt wieder einen neuen Stützpunkt. In der Vogelwelt nennt man so etwas Aufplustern. Für Außenstehende ist es schwierig zu erkennen, ob der neue IS-Ableger aus zehn, hundert oder noch mehr – oder auch weniger – Personen besteht. Um seine Gefährlichkeit zu beweisen, reicht eine selbst gebastelte Bombe auf einem Markt, in ein Hotel, vor eine Polizeistation oder ein – vielleicht gefälschtes – Propagandagewaltvideo im Internet. Allerdings zeigt sich das Gros der IS-Kämpfer seit einiger Zeit bestens ausgerüstet und mit modernster Waffentechnik ausgestattet. Woher kommen Ausrüstung, Waffen und Geld?

Wieso wechseln nicht nur islamistische Gruppen und Milizen ständig ihre Namen, sondern ebenso ihre Führungspersönlichkeiten? Allein für Abu Bakr al-Baghdadi führt Wikipedia fünf verschiedene Namen und Schreibweisen auf. Der sogenannte IS entwindet sich jeder Fassbarkeit, bleibt im wahrsten Sinne unbegreiflich, nur ein diffuses Bedrohungsgefühl wabert in einem verschwommen-geheimnisvollen und gefährlichen Nebel. Wer vernebelt unsere Hirne, wenn es um islamistische Terrormilizen geht? Und warum?

Das Auftreten der IS-Milizen

IS-Milizen marschieren immer – egal wo sie auftreten – unter der gleichen Flagge: auf schwarzem Grund der in weiß gehaltene arabische Schriftzug „La Allah ila Allah“, was bedeutet: „Es gibt nur einen einzigen Gott“. Merkwürdig, dass sich der IS eine Aussage, die nicht gerade durch ihre Originalität auffällt, als Schlachtruf gewählt hat. Diese Aussage kann auch jeder Christ oder gläubige Jude unterschreiben. Manchmal ist bei Al-Kaida-Milizen diese schwarze Fahne noch mit einem weißen Kreis geschmückt, der zumindest einen Verweis auf Mohammed enthält. „La Allah ila Allah“ hat für alle gläubigen Moslems eine hohe religiöse Bedeutung, auch für die überwältigende muslimische Mehrheit, die den IS für eine brutale Terrormiliz hält und deren Kämpfer für Takfirs, ungläubige Moslems. Sich diesen Spruch auf die Fahne zu schreiben, kann daher nur als anmaßend bezeichnet werden. Oder ist er mit Bedacht gewählt, um den Islam insgesamt als Religion zu diskreditieren, im Kampf der Kulturen? In wessen Sinne wäre dies?

Ebenfalls auffallend ist die den Ninjas – ehemalige  japanische Partisanenkämpfer, bekannt durch ihre Spionageaktivitäten – entliehene schwarze Phantasiekleidung mit weiten Hosen und gegürteten Jacken, die einem Actionthriller beziehungsweise einem Computerspiel entsprungen scheinen. Sie nennen sich IS wie islamischer Staat, ISIS wie islamischer Staat in Syrien oder ISI wie islamischer Staat im Irak. Das Ziel dieser Gruppe(n) ist die Errichtung eines Kalifats, bei dem sowohl die staatliche als auch die geistliche Führerschaft in der Hand einer Person, des Kalifen, liegt. Also in etwa ein islamischer Vatikan, nur halt viel größer. Die Idee eines Kalifats hatte schon einmal Hochkonjunktur, insbesondere zu Zeiten des späten Osmanischen Reiches, als man dem durch seine Technik überlegenen Westen, der eine beispiellose Expansions- und Kolonisationspolitik betrieb, eine der eigenen Kultur entstammende Macht entgegensetzen wollte, anstatt den westlichen Werten nachzustreben und diese zu übernehmen.

Ein Markenzeichen der sogenannten IS-Gruppen ist die Ausstrahlung von brutal-schaurigen Videos im Internet, die dreierlei bezwecken. Zum einen versetzen Bilder von zum Beispiel grausamen Massenköpfungen Feinde in Angst und Schrecken, die schon zur Flucht ansetzen, wenn sich auch nur in weiter Ferne IS-Kämpfer ankündigen. Zum zweiten üben diese Bilder, gerade weil sie so bedrohlich wirken, große Anziehungskraft auf potentielle IS-Sympathisanten aus, die den „dekadenten“ und den Krieg in die arabische Welt tragenden Westen mit Freuden vor diesem IS erzittern sehen. Jugendlichen gelingt es, mit der Hinwendung zum IS, die eigene gefühlte Hilflosigkeit zu überwinden und nicht nur ein Selbstwert-, sondern ein Überlegenheitsgefühl zu emtwickeln. Der IS kann durch seine Angst und Schrecken auslösende, Hollywood reife  Selbstinszenierung – archaische Tötungsrituale, geheimnisvolle Maskierung, japanischen Ninja-Kämpfern entlehnte Kostümierung, teure Autos, moderne Waffen  – tatsächlich immer neue Kämpfer zu rekrutieren. Das Abtauchen in die inszenierte Welt einer globalen mediokrenen Jugendkultur, egal ob im Westen oder in arabischen Raum, hilft gegen Frustration, Isolation und Werteverlust, ist Flucht in eine neue, aufregende Welt. Daneben zählt natürlich auch, dass den jugendlichen Kämpfern der islamistischen IS-Milizen gutes Geld winkt.

Diese beiden Emotionen, Angst beziehungsweise Bewunderung, die der IS auszulösen in der Lage ist, bilden den dritten Grund für die Ausstrahlung von Gewaltvideos im Internet: Die USA und andere westlichen Staaten können damit Fronten gegen islamische Staaten aufbauen sowie Waffenlieferungen an und Kriege in fremden Ländern rechtfertigen. Gleichzeitig wird zuhause der Überwachungsstaat weiter ausgebaut – um vor angeblichen Bedrohungen durch den islamistischen Terror zu schützen.

Doch handelt es sich bei diesen Köpfungs- und sonstigen Schreckensvideos wirklich um reale Vorkommnisse oder sind es inszenierte Bilder, bewusst für bestimmte Zwecke eingesetzt? Ernstzunehmende Zweifel an der Echtheit der im Netz auftauchenden Videos werden immer häufiger geäußert. Gerade im Enthauptungsvideo der 21 ägyptischen Kopten gibt es etliche Hinweise darauf, dass dieses Video gefälscht sein könnte, angefangen beim Aufnahmeort – angeblich gedreht an der libyschen Küste nahe Sirte – bis zur äußerst professionellen Aufnahmetechnik. Auch soll es sich bei den Tätern nicht um Araber gehandelt haben, dafür seien sie zu groß und zu hellhäutig gewesen, und der Hauptprotagonist soll ein Arabisch mit deutlich ausländischem Akzent gesprochen haben.

Doch wie konnte dieser nebulöse IS, der anfangs ISIS hieß – diese Abkürzung weckte wohl zu viele positive Assoziationen, von einer ägyptischen Göttin bis zu westlichen Modelabels – überhaupt diese unglaubliche, die ganze Welt in Angst und Schrecken versetzende Bedeutung erlangen?

Die Entstehung des IS in islamischen Staaten

Bereits in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts unterstützte der CIA die Moslembruderschaft gegen Gamal Abdel Nasser in Ägypten, „Sarekat Islam“ gegen Sukarno in Indonesien und „Jamaat-e-Islami“ gegen Zulfiqar Ali Bhutto in Pakistan, um der Ausbreitung der marxistischen Ideologie in den islamischen Ländern entgegenzuwirken. In den 1980er Jahren bildete die CIA islamistische Al-Kaida-Kämpfer aus, die in Afghanistan mit finanzieller Unterstützung aus Saudi Arabien gegen russische Truppen kämpften. Als sich nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die afghanischen Stämme gegen die USA wendeten, die 9/11-Attentate Osama bin Laden in die Schuhe geschoben wurde, der sich angeblich in Afghanistan versteckt halten sollte, drehte sich das Verhältnis der USA zu Al-Kaida. Aus den ehemaligen Verbündeten wurden Feinde. Das Verhältnis zwischen CIA und Al-Kaida ist seitdem stets ein gespaltenes, je nachdem, ob die Aktivitäten der Terrormiliz den Interessen der USA in einem Land dienen oder nicht, im ersten Fall werden sie unterstützt, im zweiten aggressiv bekämpft.

Im Jahr 2003 führten die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ Krieg gegen den Irak. Nach ihrem Sieg besetzten sie das Land, zerstörten die von Saddam Hussein errichteten Sicherheitsstrukturen und ersetzten sie durch eine überdominante schiitische Verwaltung. Die sunnitischen Bevölkerungsteile wurden unterdrückt, eine neoliberale Wirtschaftspolitik installiert. Viele Sunniten fanden sich plötzlich ihrer Existenz beraubt. Ein  idealer Nährboden für die Entstehung radikaler sunnitischer Milizen.

Der Begriff ISI oder auch ISIL taucht erstmals 1999 in Zusammenhang mit Abu Musab al-Zarqawi auf, ein Jordanier, der angeblich ein Trainingscamp im Irak betrieb und für terroristische Anschläge verantwortlich zeichnete. Ursprünglich hatte seine Terrorgruppe den Namen „Jama at al-Tawhid wal-Jihad“, bevor sie sich 2004 in „Al-Kaida im Irak“ umbenannte und sich Osama bin Laden anschloss. Anschließend operierte die Gruppe unter verschiedenen Namen bis ihr heutiger Anführer, Abu Bakr al-Baghdadi, 2006 den Islamischen Staat im Irak (ISI) ausrief, 2013 ein „al-Sham“ hinzufügte und ihn damit zum ISIS machte, zum „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ („Al-Dawla Al-Islamiya fi al-Irq wa al-Sham“), wobei die Levante, das Morgenland, die heutigen Länder Syrien, Libanon, Israel, Palästina und Jordanien umfasst. Im Juni 2014 ernannte sich Abu Bakr al-Baghdadi zum Kalifen Ibrahim und erklärte sich als solcher zum obersten Führer des islamischen Staates. Doch wer ist Abu Bakr al-Baghdadi wirklich? Seine Biografie verfasste ein Bahrainer namens Turki al Bin’Ali, ein führender Ideologe des IS. 2004 soll Abu Bakr al-Baghdadi im Irak von den USA verhaftet worden und ein knappes Jahr in einem Lager interniert gewesen sein. Als Grund für seine Entlassung wurde angegeben, er sei nicht gefährlich. Übrigens berichtete die New York Times 2007, dass es gar keinen Al-Baghdadi gäbe, sondern es sich dabei um eine erfundene Person handle, deren erdachter Namen den Rückschluss auf eine irakische Herkunft nahe lege.

„Kalif Ibrahim“ soll heute in Syrien leben, in dem Land, in dem gleich drei Konfliktlinien aufeinander treffen. Die syrische Regierung unter Assad kämpft gegen Aufständische, die von Saudi Arabien und der Türkei unterstützt werden, während der Iran hinter der Assad-Regierung steht. In Syrien sind auch die Interessen von Russland und den USA berührt, die Russen unterstützen die Regierung, die USA steht auf Seiten der Rebellen, allerdings der „guten“ Rebellen, nicht jene des IS, der wiederum von Katar Unterstützung bekommt. Die sogenannten „gemäßigten“ Rebellen haben sich, da militärisch in einer schwachen Position, soweit säkular wieder der Regierung angeschlossen, oder sind, soweit militant-sunnitisch, mitsamt ihren von den Unterstützerländern gelieferten modernen Waffen zu den islamistischen Milizen übergelaufen und somit nicht mehr existent. Es ist also kein Zufall, dass die iranisch-amerikanischen Atom-Verhandlungen wieder umso mehr Fahrt aufnehmen, umso verzwickter die Situation in Syrien für die USA werden und ein Sieg über Assads Syrien und somit auch ein Ausschalten der mit Iran verbandelten libanesischen Hisbollah immer unwahrscheinlicher wird. Kerry denkt inzwischen laut über Verhandlungen mit der syrischen Regierung nach, die vorher kategorisch abelehnt wurden.

Der „Krieg gegen den Terror“

Nachdem der Kommunismus besiegt war, brauchte es ein neues Schreckgespenst, um die eigene, auch aus wirtschaftlichen Gründen dringend benötigte Hochrüstung zu begründen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat den amerikanischen Steuerzahler seit 2001 an die 6,6 Billionen Dollar gekostet, davon wurden Milliarden Dollar in die Kassen der Washingtoner Militäreliten gespült. Auch so geht Umverteilung von unten nach oben. Die Kosten für die Finanzierung und Bewaffnung von Osama bin Laden in Afghanistan dürften in der Größenordnung von drei Milliarden Dollar gelegen haben. Man stelle sich vor, was diese enorme Summe in einem armen Land wie Afghanistan bedeutet! Ein neuer Feind tut ebenfalls not, um die Bevölkerung der europäischen Staaten auf den  Eintritt in weitere NATO-Kriege einzustimmen. So kreierte man gekonnt den sogenannten fanatischen Islam. Nun sind die modernen Kreuzritter gefordert, in die Schlacht gegen islamische Länder mit missliebigen Regierungen zu ziehen, natürlich in solche mit Ölquellen und Bodenschätzen, die dortigen Regierungen zu stürzen, um anschließend das Territorium zu zerstückeln und innere Machtkämpfe anzufachen, so dass fortan an Gegenwehr überhaupt nicht mehr zu denken ist.

Was geschah in Libyen?

Was geschah nun vor vier Jahren, als die USA beschlossen, in Libyen einen Systemwechsel in Szene zu setzen? Auch hier finanzierten und bewaffneten die USA, Saudi-Arabien und Katar die islamistische Milizenszene, die sie zum Großteil erst aus dem Ausland importieren musste. Der bekannteste Anführer dürfte Abdelhakim Belhadsch sein, auch bekannt unter Abu Abdullah Sadi, der schon Kampferfahrungen unter Osama bin Laden  bei Al-Kaida  in Afghanistan gesammelt hatte und sich brüstete, im Irak amerikanische Soldaten getötet zu haben. In Libyen stand Belhadsch nun plötzlich an der Seite der USA an vorderster Front gegen Gaddafis Sicherheitskräfte. Das Lob von US-Senator John McCain war ihm genauso sicher wie sein Amt als militärischer Befehlshaber in Tripolis. Er war in vorderster Reihe an den Pogromen gegen schwarze Libyer, den Grünen Widerstand und Anhänger der Dschamahirija beteiligt. Und nun, siehe da, hat sich Belhadsch zum libyschen Ableger des IS bekannt und nimmt dort eine führende Stellung ein!

In Libyen halten die USA unverdrossen an ihrem Bündnis mit den islamistischen Milizen und Gruppierungen fest und weigern sich, mit der international anerkannten, demokratisch gewählten und säkular orientierten Tobruk-Regierung zusammenzuarbeiten. Es dürfte jedoch umso schwerer werden, diese Position durchzuhalten, je stärker sich der IS in Libyen ausbreitet. Ein islamischer Staat in Libyen dürfte weder im Interessen der libyschen Nachbarstaaten wie Ägypten und Algerien noch in denen der europäischen Staaten wie Italien liegen, deren Mineralölgesellschaft AGIP durch Angriffe des IS auf Ölanlagen arg in Bedrängnis gerät.  Doch Vorsicht: Das Blatt könnte sich wenden, um eine erneute Invasion in Libyen zu rechtfertigen. Haben die islamistischen Terrormilizen nicht schon immer den USA für drei Zwecke gedient: als Kampftruppen gegen missliebige Staaten, als Vorwand, um arabische Länder wie Afghanistan angreifen zu können und nicht zuletzt als Argument für den Ausbau eins umfassenden Überwachungsstaat im eigenen Land und in „befreundeten“ Ländern.

Die USA bekämpfen den IS und die gegen IS kämpfenden Truppen

Eine Meldung vom 13. März 2015 lässt aufhorchen: Erneut wurden dutzende irakische Soldaten, bei Luftangriffen von der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition getötet! Die irakische Regierung zeigt sich empört und verlangt eine Untersuchung. Insgesamt sollen bereits hundert irakische Soldaten durch solche Angriffe der Anti-IS-Koalition getötet worden sein. Da erstaunt es nicht, dass der irakische Vormarsch gegen die von IS gehaltene Stadt Tikrit ins Stocken gerät. Auch Luftschläge in Syrien galten einige Male nicht den IS-Milizen, sondern den syrischen Regierungstruppen. Ist den USA daran gelegen, ein kriegerisches Gleichgewicht des Schreckens in den Ländern, in denen sie Kriege angezettelt haben, aufrechtzuerhalten? Soll in Irak, Syrien, Libyen keine Seite die Oberhand erlangen, damit das Land gespalten, geschwächt, beherrscht und ausgebeutet werden kann?

Kann es sein, dass der IS oft gar nicht so stark ist wie er scheint und schon längst keine Rolle im politischen Leben spielen würden, wenn er nicht mit modernsten Waffen, viel Geld und ausländischen Kämpfern aufgepäppelt und mit Videoauftritten, der ständigen Verschleierung von Personen und Gruppen durch Umbenennungen und seinem martialischen Auftreten eine Stärke vorspielt, die er gar nicht hat?

Die große Frage ist, wie sich die europäischen Staaten verhalten werden angesichts einer realen oder gefakten Bedrohung durch den IS, der die islamischen Staaten auf der anderen Seite des Mittelmeers, nur wenige Seemeilen von Europa getrennt, ins Chaos stürzt. Staaten, die auf der Suche sind nach einem eigenen politischen Weg, deren Gesellschaft nicht nur vom Islam, sondern auch von europäischer Politik und Kultur geprägt ist, mehr als von einem streng-wahhabitischen Weltbild. Wie wird sich Europa gegenüber den USA positionieren, die mit Hilfe verbündeter Staaten wie Türkei/Saudi Arabien/Katar, diesen IS-Staat instrumentalisiert, anstatt ihn ernsthaft zu bekämpfen? Wird den USA auf  Dauer die Grätsche zwischen gleichzeitiger Unterstützung und Bekämpfung des IS gelingen? Vielleicht finden sich am Ende die USA zwischen allen Stühlen wieder, schmerzhaft gelandet auf dem Allerwertesten.

Angelika Gutsche, 15.3.2015

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Jemen-Politik: Oman schert aus Golfkooperationsrat aus

13.3.2015. Während die übrigen Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) alle nach wie vor Jemens gestürzten Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi, der in die Hafenstadt Aden geflüchtet ist, als Staatschef anerkennen und ihre Botschaften aus der Hauptstadt Sana´a nach Aden verlegt haben, weigert sich das Sultanat Oman diesen Schritt zu tun. Damit nimmt der Oman abermals eine eigenständige und progressive Haltung gegenüber der US-freundlichen Politik der anderen Golfmonarchien ein – wie auch in der Syrien-Politik oder der Haltung gegenüber dem Iran.

Diktatur in der Elfenbeinküste: Ehemalige First Lady Simone Gbagbo zu 20 Jahren Haft verurteilt

13.3.2015. Das pro-westliche Regime des ehemaligen Warlords Alessane Ouattara hat in einem Schauprozeß die frühere First Lady Simone Gbagbo zu 20 Jahren Haft verurteilt und ihr „Angriff auf die Autorität des Staates, Beteiligung an einem Aufstand und Störung der öffentlichen Ordnung“ vergeworfen. Ihr Mann Laurent Gbagbo, demokratisch gewählter Präsident der Elfenbeinküste, weigerte sich 2011 die Macht an Ouattara abzugeben, der den frankreich-kritischen Amtsinhaber mit Hilfe französischer Truppen stürzte.

So wie sich die Situation im Moment darstellt:

05.03.2015

Die momentane Situation in Libyen sieht so aus: Die nicht ligitimierte "Gegenregierung" in Tripolis wird von den USA und deren Botschafterin Deborah Jones unterstützt. Sie steht unter dem Schutz von dem ehemaligen al-Kaida Führer und heutigen Milizen-Kommandanten von Tripolis Balhadsch. Die aus Wahlen hervorgegangene und international anerkannte Regierung musste mit dem Parlament von Tripolis nach Tobruk fliehen, nachdem ihre Mitglieder massiv von islamistischen Milizen bedroht wurden. Bei den letzten Wahlen schnitten die Islamisten schlecht ab und haben deshalb das Ergebnis nicht anerkannt, sondern diese "Gegenregierung" gebildet.
Die offizielle Armee unterliegt einem Waffenembargo, während die Milizkämpfer der Gegenregierung von den USA/Türkei/Katar u.a. mit Waffen, Kämpfern und Geld unterstützt werden. Die offizielle Tobruk-Regierung bittet um Aufhebung des Waffenembargos, damit sie sich auf legalem Weg Waffen besorgen kann und besser ausgerüstet ist für den Kampf gegen den IS.
Die offizielle Tobruk-Regierung befürchtet, dass die USA und andere Mächte das Erstarken des IS (das Köpfungsvideo wird als Fälschung angesehen) als Vorwand für eine weitere Intervention in Libyen nutzen könnten, um ihre islamistische Marionettenregierung an die Macht zu bringen. Die offizielle libysche Regierung will keine neue Intervention in Libyen! Dies würde das Chaos nur vergrößern und könnte das Aus für Libyen - evtl. die Aufspaltung des Landes - bedeuten!

Die offizielle libysche Armee steht seit einigen Tagen unter dem Befehl von Generalmajor Hefter. Er hat sich der Tobruk-Regierung verpflichtet und dem Kampf gegen die islamstischen Milizen verschrieben und - obwohl eigentlich ein CIA-Mann - scheint sich mit Deborah Jones überworfen zu haben, die versuchte, die Tobruk-Regierung zu seiner Ausweisung aus Libyen zu drängen. Hefter kämpft mit Unterstützung der offiziellen libyschen Armee, zu der auch wieder ehemalige Gaddafi-Militärs zählen, gegen die Islamisten und hat erst diese Woche Einsätze gegen die Islamisten-Hochburgen Tripolis und Misrata geflogen.

Angelika Gutsche

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Tschad: Idriss Déby ruft Boko Haram-Führer zur Kapitualation auf

10.3.2015. Der tschadische Staatspräsident Idriss Déby, dessen Truppen derzeit erfolgreich gegen die islamische Terrorsekte Boko Haram im benachbarten Nigeria vorgehen, hat den Anführer der Gruppe, Abubakar Shekau, dazu aufgerufen, sich zu ergeben, denn man wisse, wo er stecke und es sei nur noch eine Frage der Zeit bis er gefaßt werde. Shekau war bei der Eroberung des  Hauptquartiers der Sekte in der nordostnigerianischen Stadt Dikwa nur knapp entkommen und hatte sich am Wochenende der nahöstlichen Terrorsekte „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen.

Kampf gegen IS: Regierungstruppen in Syrien und Irak machen Fortschritte

10.3.2015. Die irakische Regierungsarmee ist auf gutem Wege zur Eroberung der Provinzhauptstadt Tikrit und hat bereits einige Vororte befreit, während bei der Offensive auf Luftunterstützung durch die USA bewußt verzichtet wurde, da diese erwischt wurden, wie sie absichtlich Waffen über dem Gebiet der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) abwarfen, um den Krieg am Laufen zu halten. In Syrien kommt die Regierungsoffensive etwas schwerer voran, allerdings meldeten militärische Quellen, daß das Al-Jazl-Ölfeld in der Wüstenregion von Palmyra befreit werden konnte.

Burkina Faso: Regierung will Leiche von Thomas Sankara untersuchen lassen

9.3.2015. Der Ex-Außenminister und derzeit amtierende Übergangspräsident Michel Kafando hat eine Exhumierung der sterblichen Überreste des afrikanischen Revolutionärs und früheren Staatspräsidenten Thomas Sankara (1983-87) angekündigt, um so Aufschluß über dessen genaue Todesumstände zu bekommen. Sankara, puristischer und unbestechlicher Verfechter eines afrikanischen Sozialismus und einer eigenständigen Entwicklungspolitik gilt auch heute noch vielen jüngeren Afrikanern als Idol und wurde 1987 von seiner „rechten Hand“ und besten Freund Blaise Comparoré gestürzt und ermordet – Comparoré wurde Ende 2014 nach 27 Jahren an der Macht durch Massenproteste gestürzt.

Venezuela: Einreiseverbot für George W. Bush und andere Menschenrechtsverletzer

6.3.2015. Die demokratisch-sozialistische Regierung in Venezuela hat ein Einreiseverbot für ehemalige Vertreter des Bush-Regimes erlassen (darunter Ex-Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney), da sie die Menschenrechte in anderen Staaten massiv verletzt haben und es wurde ein generelles Gesetz verabschiedet, daß ein Einreisevisum für US-Bürger vorschreibt. Desweiteren wurde das US-Regime aufgefordert, die Anzahl der Mitarbeiter in der US-Botschaft, die mehrmals in Umsturzversuche in Venezuela verwickelt war, von 100 auf 17 zu reduzieren – das ist genau die gleiche Zahl Botschaftsangestellte, die Venezuela in den USA besitzt.

Kuba besorgt über die Menschenrechte in der EU

6.3.2015. Das kommunistische Kuba hat sich besorgt gezeigt über die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in der Europäischen Union (EU). „Uns beunruhigen das Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Spanien, Kinder- und Altersarmut, zunehmender Rassismus, der Umgang mit Flüchtlingen und die Diskriminierung von Muslimen«, erklärte Oscar Martínez, der stellvertretende Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas.

Libyen: „Regierung“ al-Thinni serviert Warlord al-Hiftar ab

3.3.2015. Der pro-westliche, dubiose Warlord Generalmajor Khalifa al-Hiftar, der ein Verbündeter der schwachen, international anerkannten Regierung von Abdullah al-Thinni ist, soll nun nach dem Willen der Regierung doch nicht Militärchef werden. Ein Teil der Regierung hat sich jetzt 270 Kilometer weiter westwärts von Tobruk, in Al-Beida, niedergelassen – als Zeichen, daß sie jetzt wieder stärker militärisch in Richtung des islamistenverseuchten Tripolis expandieren will.

Libyen im Februar – eine unvollständige Auflistung der Geschehnisse

Ein Teil der Torbuk-Regierung (Gesetz- und Verfassungsgebung) wurde von Tobruk nach Al-Baida verlegt, das Parlament soll folgen. Der offizielle Hauptsitz der international anerkannten Regierung befindet sich nach wie vor in Tobruk, deshalb wird hier bis auf weiteres von der Tobruk-Regierung die Rede sein.

 
Damit rückt die international anerkannte Regierung wieder nach Westen vor, um etwa 270 Kilometer. Al-Baida liegt zwischen Tobruk und Bengasi. In ihrer Nähe befindet sich der Flughafen La Abrag.

01.02.    Die Washington Times (www.washingtontimes.com/news/2015/feb/1/hillary-clinton-libya-war-push-armed-benghazi-rebe/) berichtet, dass die USA seitens der damaligen libyschen Regierung gewarnt wurden, dass die von der NATO unterstützten Rebellen enge Kontakte zu Al-Kaida hätten. Daraus folgte die Destabilisierung der gesamten Region.

An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei IS in Libyen keineswegs um eine aus dem Nichts entstandene Terroristengruppe handelt, sondern dass sie sich aus verschiedenen islamistischen Gruppen wie Libyan Daash, LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) oder Al-Kaida im Islamischen Maghreb rekrutierte. All diese islamistischen Gruppen wurden durch den NATO-Krieg gegen Libyen an die Macht gebracht. (Siehe meinen Artikel vom Oktober 2011: https://www.freitag.de/autoren/gela/nato-bombt-islamisten-an-die-macht)

02.02.    Bei einem Autobombenanschlag in Tripolis in der Nähe des Zentralbüros des Sicherheitsstabs wird eine Person getötet und sieben weitere verletzt.

02.02.    Nahe einem Luftwaffenstützpunkt bei Tripolis detonieren zwei Bomben.

02.02.    Die russische Luftverkehrsbehörde untersagt den russischen Fluggesellschaften aus Sicherheitsgründen, den Luftraum über Tripolis zu nutzen.

02.02. Nachdem die erste Runde von Friedensgesprächen in Genf unter UN-Vermittlung gescheitert ist, teilt der UNO-Sonderbeauftragte für Libyen, Bernardino Leon, mit, dass in den nächsten Tagen eine zweite Gesprächsrunde beginnen soll. Ort und Zeit werden wegen der schlechten Sicherheitslage nicht bekannt gegeben. An der ersten Runde nahmen weder Vertreter der Tripolis-Fraktion noch der Tobruk-Regierung teil.

03.02. Das stillgelegte Erdölfeld Al-Mabrook, das bisher von der Regierung in Tobruk kontrolliert und von der französischen Erdölgesellschaft Total in Joint Venture mit dem libyschen Nationalen Ölgesellschaft betrieben wurde, wird von IS-Milizen angegriffen. Zwölf Menschen finden den Tod. Aus Sicherheitsgründen hatte Total seine Mitarbeiter schon vorher abgezogen.

03.02. Am Abend versucht die aus Misrata stammende Miliz Libysche Fadschr (Morgendämmerung) den Ölhafen Ras Lanuf zu stürmen, wird aber von der libyschen Armee zurückgeschlagen. Etliche Söldner der Miliz finden den Tod.

Die Großen Stämme geben sich sehr besorgt darüber, dass IS nun versucht, die Kontrolle über die libyschen Resourcen zu übernehmen und daraus ein weltweites Problem entstehen könnte.

05.02.    Kämpfe in Bengasi zwischen Armeeeinheiten und Milizen fordern sieben Todesopfer und mehrere Verletzte.

06.02.    Omar Salem Alsanka, libyscher Innenminister in der Tobruk-Regierung unter Al-Thenni, erklärt in einem Interview mit „Monte Carlo International“, dass das Militär unter dem Befehl von Stabschef Abdul Razzaq Nazawra stehe. Die libysche Armee hätte bei Bodenkämpfen den islamistischen Milizen große Verluste zugefügt und bereite sich auf die Einnahme von Tripolis vor.

06.02. Der libysche Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Berater des libyschen Regierungschefs Al-Thenni sagte in New York zur Nachichtenagentur AFP: „Der IS begeht in Libyen jeden Tag Gräueltaten und ist bereits in sieben libyschen Städten aktiv.“ E fehle eine globale Strategie gegen den IS, dessen Kämpfer aus dem Jemen, aus Tunesien, Algerien und Tschetschenien kommen. Libyen könne zum Ausgangspunkt für Angriffe von Extremisten in Europa werden.

06.02. TASS berichtet, dass Libyen an einer militärisch-technischen Kooperation mit Russland interessiert sei. Mohamed Abdelaziz, Sondergesandter des libyschen Parlamentspräsidenten in Tobruk und ehemaliger Außenminister, hält sich zu einem Besuch in Moskau auf. Er betont, dass Libyen internationale Hilfe benötige, um vor allem seine Öllagerstätten und Fughäfen zu schützen. Gedacht sei an die Ausbildung libyscher Soldaten und Ausrüstung der libyschen Armee mit Verteidigungssystemen modernster Art.
Die libysche Armee unterliegt seit dem NATO-Krieg 2011 einem UN-Waffenembargo, während die radikal islamischen Gruppen von der Türkei, Katar und verdeckt von den USA mit Waffen, Ausrüstung und Söldnern über den Militärflughafen Mitiga bei Tripolis oder den Flughafen von Misrata, der unter der Kontrolle der libyschen Fadschr-Milizen steht, beliefert werden.

08.02. Heftige Gefechte in Bengasi zwischen Armeeeinheiten und Milizen fordern 23 Menschenleben. 69 Menschen werden verletzt.

09.02. Der Hafen von Bengasi wird durch die Regierungsarmee und Kämpfern der Großen Stämme von den Ansar-al-Sharia-Milizen zurückerobert.

10.02. Gespräche und Verhandlungen zwischen den sogenannten Konfliktparteien unter Vermittlung des eindeutig auf Seiten der islamischen Regierung in Tripolis stehenden  UNO-Sonderbeauftragten für Libyen, Bernardino Léon, beginnen im westlibyschen Ghadames. Allerdings verweigern beide teilnehmenden Parteien – die Regierung in Tobruk und der GNC (General National Congress) in Tripolis – ein Zusammentreffen am gleichen Ort. So pendeln die Unterhändler zwischen zwei Hotels hin und her, um die jeweiligen Optionen der Gegenseite zu überbringen. Das Ergebnis könnte die Installation einer neuen Marionettenregierung sein, die vor allem die Interessen des von den USA und Großbritannien unterstützten Tripolis-GNC durchsetzen dürfte – das Vorspiel für eine Teilung Libyens.

10.02.    NFA (National Forces Alliance) stimmt für Al-Hefter – der allgemein als CIA-Marionette angesehen wird – als neuen General der libyschen Streitkräfte.

10.02. Der IS kontrolliert die Rundfunkstation von Sirte. Sirte war der Geburtsort Muammar Gaddafis und während des NATO-Kriegs bis zuletzt treu an Gaddafis Seite.

14.02.    Das CCB (Citizen Committee of Benghasi), Dr. Jerome Corsi von World Net Daily und andere Quellen haben Videoaufnahmen – unter anderem Aufnahmen von US-Militärs in Misrata – als Beweis vorgelegt, dass sich 2011 US-Truppen auf libyschen Boden befanden. Auch der Nachweis für die Unterstützung von Al-Kaida-Söldnern aus dem Mittleren Osten und aus Nordafrika durch die CIA konnte nachgewiesen werden.

14.02. Auf eine der größten Ölpipelines des Landes (täglich 180.000 Barrel Röhol) wird ein Anschlag verübt. Die über 500 Kilometer lange Leitung führt vom saharischen Ölfeld Al-Sarir zum Hafen von Tobruk.

15.02. Im Internet erscheint ein Video, das die brutale Hinrichtung jener 21 ägyptischen Kopten zeigt, die vor einigen Wochen in Sirte entführt wurden. Die Echtheit des Videos wird allerdings von einigen stark angezweifelt. Soll es eine bevorstehende Militärintervention in Libyen rechtfertigen? Diese hätte zweifellos ein noch größeres Chaos und den kompletten Zerfall des Landes zur Folge – siehe Irak.

15.02.    Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti sagt in einem Interview, dass Dschihadisten versuchen könnten, Italien von Libyen aus per Boot zu erreichen. „Italien kann nicht dulden, dass ein Kalifat direkt gegenüber unseren eigenen Küsten herrscht.“ Sie erklärt, dass 5.000 italienische Soldaten für eine Militäroperation in Libyen bereit stünden.

Libyen ist einem IS-Strategiepapier zufolge als Anker für den Feldzug gegen Europa vorgesehen, der 2020 beginnen soll.

16.02. Italien schließt aufgrund der anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen seine Botschaft in Tripolis und evakuiert die Botschaftsangerhörigen.

16.02. Die ägyptische Luftwaffe fliegt als Reaktion auf das Enthauptungsvideo mindestens sieben Luftangriffe auf Stützpunkte und Waffendepots bei Derna (Ostlibyen). Das Al-Sisi-Regime stellt sich somit deutlich auf die Seite der international anerkannten Regierung in Tobruk. Ägypten teilt mit Libyen etwa 1000 Kilometer Grenze und hat Angst vor einem Einsickern islamistischer Kämpfer nach Ägypten. Außerdem befindet sich Ägypten in einer wirtschaftlich äußerst instabilen Lage und viele Ägypter sind auf Arbeitsplätze in Libyen angewiesen. Aufgrund der Sicherheitslage ist es für Ägypter nur mehr schwer möglich, zum Arbeiten nach Libyen zu reisen.
Auch die Luftwaffe der libyschen Armee (Tobruk-Regierung) fliegt Luftangriffe gegen den IS nahe Ben Jawad und Sirte.
Es wird bekannt, dass sich kampferprobte Kaukasier der IS angeschlossen haben. Dies würde auch deren helle Hautfarbe – soweit auf den Videos erkennbar – erklären.
Die islamistisch geführte Gegenregierung in Tripolis verurteilt die ägyptischen Luftanschläge gegen den IS scharf.

16.02.    Frankreichs Präsident Holland und Ägyptens Präsident Al-Sisi fordern eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.

16.02. Omar al-Hasi, der sogenannte „Premierminister“ der islamistischen Tripolis-„Regierung“ behauptet im libyschen Fernsehen, dass ihm US-Präsident Obama die Anerkennung seiner Regierung angeboten habe, wenn seine islamistischen Fadschr-Milizen die libyschen Erdölfelder unter ihre Kontrolle gebracht haben.

16.02. Ägypten bangt um 21 Fischer aus Kafr al Scheich, die vor der Küste Libyens gekidnappt wurden und nach Misrata verschleppt worden sein sollen.

16.02. Nicola Latorre, Präsident der italienischen Verteidigungskommission des Parlaments, sagt, dass das italienische Militär im Falle des Scheiterns diplomatischer Bemühungen auch militärisch in Libyen intervenieren könne. Nicht nur angesichts der ehemaligen italienischen Kolonisation Libyens unter Mussolini ist dies höchst umstritten.

Für Italiens Energieversorgung spielt Libyen eine herausragende Rolle. Der italienische Energiekonzern ENI gerät durch den Bürgerkrieg in Libyen zunehmend in Bedrängnis. Der Staat ist größter Einzelaktionär des Unternehmens.

Die Tobruk-Regierung und die Großen Stämme lehnen eine Invasion grundsätzlich ab, da dies das Chaos nur noch vergrößern und zum völligen Untergang Libyens führen würde.

17.02.    Schwarzer 17. Februar für Libyen! Heute jährt sich zum vierten Mal die sogenannte 17.-Februar-Revolution. Damals kam es zu Demonstrationen in Bengasi, die im weiteren Verlauf zum NATO-Krieg gegen Libyen führten, in dessen Folge an die 100.000 Todesopfer zu betrauern sind. In Schmerz gedacht wird auch der unzähligen Menschen, für die der Sturz Gaddafis Verwundung, Verstümmelung, Folter, Vergewaltigung, Traumatisierung, Gefangenschaft oder Vertreibung bedeutet.

17.02. IS-Terrorgruppe stellt ein Video ins Netz, das eine große Flotte von nagelneuen Toyota Land Cruisern mit aufgepflanzter schwarzer IS-Flagge zeigt, die durch eine Stadt – es soll sich um Bengasi handeln – fahren. Es stellt sich die Frage, woher der IS diese neuen Wagen sowie die gesamte Ausrüstung und ihre Waffen bezieht. Auffallend ist auch die Kostümierung im Stile von „Ninja“. Ninja waren alt-japanische Kämpfer ähnlich den Samurai, die sich durch besondere Brutalität auszeichneten. Die heutigen IS-Kämpfer erscheinen in ihrer Ninja-Aufmachung  wie modernen Videospielen oder einer Hollywood-Produktion entsprungen. Warum diese Verkleidung und die Maskierung der Gesichter? Soll damit auch verschleiert werden, dass es sich vielleicht gar nicht um Araber handelt, sondern um Weiße, von Unbekannten gesteuerte ehemalige Paramilitärs? Bedenkenswert ist ebenfalls, dass zum libyschen IS die Terrorgruppe Daash gehört, die sich aus Schiiten und nicht aus Sunniten zusammensetzt, während die Mehrzahl der Libyer Sunniten sind. Eine weitere Ungereimtheit: Im Irak setzt sich der IS aus Sunniten zusammen, während die Mehrheit im Irak Schiiten sind und in Libyen ist es genau umgekehrt? Und alle zusammen schwören dem gleichen psychopathischen Mörder Gehorsam? Woher stammen  all diese vermummten Kämpfer?

17.02. Ägyptens Präsident Al-Sisi drängt auf eine internationale Militärintervention in Libyen, allerdings nur mit Zustimmung der libyschen Regierung und der Bevölkerung.

Eine Intervention wird von der Tobruk-Regierung und den Großen Stämmen abgelehnt, weil befürchtet wird, dies könnte zu einer kompletten Spaltung des Landes führen.

17.02. Der UN-Sicherheitsrat ruft eine Sondersitzung zu Libyen ein.

17.02. Die Tobruk-Regierung fordert die Aufhebung des gegen die libysche Armee verhängten Waffenembargos, um sich auf legalem Weg Waffen für den Kampf gegen die IS-Milizen beschaffen zu können. Der libysche Außenminister Mohammed al-Dairi betont, dass Libyen ausschließlich um Hilfe für den Kampf gegen den Terrorismus ersucht und keinesfalls um eine internationale Intervention bittet.

17.02. Das Sicherheitsratsmitglied Jordanien wird von arabischen Staaten beauftragt eine Resolution einzubringen, die eine Aufhebung des Waffenembargos gegen das libysche Militär, eine Seeblockade zum Stopp von Waffenlieferungen an die Terror-Milizen und die Erlaubnis der Unterstützung der international anerkannten Tobruk-Regierung durch andere Staaten zum Inhalt hat.

18.02. Gegen den Antrag der arabischen UN-Mitgliedsländer auf Aufhebung des Waffenembargos legt der UN-Sicherheitsrat ein Veto ein. Für die Aufhebung des Embargos stimmen Russland und China, dagegen USA, Großbritannien und Frankreich.

18.02. Das Milizenbündnis Fadschr (Morgendämmerung) scheint zu zerfallen, da Teile wie die Moslembruderschaft und Politiker aus Misrata an den Friedensverhandlungen der UN-Mission teilnahmen, andere Milizen eine Teilnahme strikt ablehnten.

18.02. Fadschr-Milizen fliegen zwei Luftangriffe auf die mit der international anerkannten Tobruk-Regierung verbündeten Stadt Sintan.

18.02. Das ägyptische Militär setzt Fallschirmjäger einer Spezialeinheit in Libyen ab. Bei einer Offensive auf die von IS kontrollierten Stadt Derna kommt es zu mehreren Toten. 55 Mitglieder der Terrorgruppe werden festgenommen.

18.02. Laut dem italienischen Außenminister Paolo Gentiloni besteht die große Gefahr, dass libysche Milizen, Allianzen mit der IS eingingen [Anmerkung: Es dürfte dabei vor allem die  Fadschr-Miliz, die Misrata unter Kontrolle hat, gemeint sein; auch die Tripolis-„Regierung“ wird von IS gestützt].

18.02. Der tunesische Premier Habib Essid wendet sich gegen ein militärisches Eingreifen in Libyen und plädiert stattdessen für eine politische Lösung. Erst die ausländische Militärintervention von 2011 habe in Libyen zu der heutigen Katastrophe geführt.

19.02. IS-Terroristen haben in Sirte die örtlichen Verwaltungsgebäude übernommen, den Betrieb der Universität eingestellt und ein Ausgehverbot verhängt.
Die Stadt hat einen wichtigen Ölhafen und ist ein Verkehrsnotenpunkt an der Küstenstraße zwischen Tripolis und weiteren Ölterminals.
Sirte hielt während des NATO-Kriegs gegen Libyen bis zuletzt Gaddafi die Treue und wurde deshalb großflächig zerbombt und zerstört.
 

20.02.    Russland würde sich laut dem russischen UN-Botschafter Vitali Tschurkin an einem internationalen Anti-IS-Einsatz in Libyen beteiligen. Infrage kämen dabei militärische Ausbildung, logistische Unterstützung durch die russische Marine und Waffenlieferungen.

Beim bevorstehenden Extremismusgipfel in Washington wird Libyen Schwerpunkthema sein.

20.02. Bei Autobombenanschlägen in der ostlibyschen Stadt Al-Koba (Al-Qubba) wurden mindestens vierzig Menschen getötet und Dutzende verletzt. Die Bomben explodierten gleichzeitig am Hauptsitz der örtlichen Polizei, am Haus des Vorsitzenden des international anerkannten libyschen Parlaments und an einer Tankstelle. Al-Koba liegt etwa dreißig Kilometer westlich der IS-Hochburg Derna, die vor wenigen Tagen von Ägypten bombardiert wurde. Es könnte sich daher um einen Racheakt der IS handeln.

21.02. Der in den Ruhestand getretene US-General Wesley Clark, der von 1997 bis 2000 das Kommando der NATO-Streitkräfte in Europa hatte, sagte in einem CNN-Interview, dass der IS mit der finanziellen Unterstützung „unserer Verbündeten und Freunde“ zur Bekämpfung der Hisbollah gegründet worden sei. Um welche Verbündeten und Freunde es sich dabei handelte, ist unschwer zu erraten.

21.02. In einer Videobotschaft zeigen sich bewaffnete Milizen, wie sie Chemiewaffen einem Test unterziehen. Laut einem libyschen Militärverantwortlichen stammen diese Chemiewaffen aus einem Depot in Libyen. Die Auflösung seiner Chemiewaffenlager  hatte Gaddafi zugesagt, allerdings war es bis zu seinem Sturz erst gelungen, 60 Prozent der etwa tausend Tonnen zu vernichten.

22.02. Bei der Explosion einer Bombe vor der Iranischen Botschaft in Tripolis entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand.

23.02. Die Tobruk-Regierung stimmt dafür, die UN-Friedensverhandlungen (ehemals Genfer-Dialog) auszusetzen. Die Tobruk-Regierung gibt ebenfalls bekannt, dass Generalmajor Hefter nicht zum Oberbefehlshaber der libyschen Streitkräfte ernannt wird. Man darf gespannt sein, wie Al-Hefter auf seine Kaltstellung reagiert.

24.02. Über 15.000 Ägypter haben innerhalb der letzten Woche Libyen verlassen und sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Ebenfalls versuchen viele Ägypter nach Tunesien auszureisen. Tunesien weigert sich aber, Ausländer aus Libyen aufzunehmen. Es sollen immer noch mehr als 200.000 Ägypter in Libyen leben.

26.02.In Tripolis wird Intissar al-Hassairi von der Bewegung „Libysche Frauen für Aufklärung“ zusammen mit ihrer Tante im Auto erschossen.

27.02. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt die Lage in Libyen eine erneute Bedrohung für die Sicherheit in Europa dar. Deshalb müssten neue Verteidigungsmaßnahmen getroffen werden, so will die NATO ihre Drohnenflotte auf Sizilien verstärken.

Der libysche Außenminister Mohammed Al-Dairi lehnt noch einmal ausdrücklich eine militärische Intervention der westlichen Länder in Libyen ab. Sein Land werde mittels eigener militärischer Möglichkeiten den IS bekämpfen.

26.03.     Der libysche Ministerpräsident Al-Thenni fordert in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Alam, die Beziehungen zur Türkei abzubrechen und alle Kooperationsverträge mit türkischen Unternehmen in Libyen zu kündigen, da die Türkei Waffen an oppositionelle Gruppen in Libyen liefere und somit die Interessen Libyens gefährde.

(Hinweis: Es können sich eventuell bei einzelnen Datumsangaben Verschiebungen von einem bzw. zwei Tagen ergeben.)

(aus: german.irib.ir/ : de.sputniknews.com : welt-im-blick.de : libyaagainstsuperpowermedia.org : bazonline.ch : rtdeutsch.com : Süddeutsche Zeitung : focus.de : info.kopp-verlag.de : faz.net : zdf.de : heute.de : tagesschau.de : gegenfrage.com : handelsblatt.com : ilaelamam.com : politik-im-spiegel.de : english.pravda.ru sowie libysche Quellen)

Angelika Gutsche, 1.3.2015