Libyen im
März
Libyen hat eine neue Regierung und
die heißt: Martin Kobler
Im März wurden immer
mehr militärische Sonderkommandos vom Westen nach Libyen entsandt, unter
anderem, um in Tripolis eine gesicherte „green zone“ als Sitz der GNA
(Government of National Accord/GNA) und deren Premierminister Fajis
al-Sarradsch (auch: Faiez al-Serraj) zu errichten. Um diese GNA durchzusetzen,
wurde von dem UN-Sondergesandten für Libyen, Martin Kobler, der EU, den USA,
England, Frankreich und Italien enormer Druck ausgeübt, denn in Libyen stieß
das Vorhaben bei fast allen politisch agierenden Parteien auf Widerstand.
Ende März spitzte sich der Machtkampf immer mehr zu. Damit die GNA ihren Sitz
nicht von Tunis nach Tripolis verlegen konnte, wurde der Mitiga-Flughafen von
den Machthabern in Tripolis zeitweise für den Flugverkehr gesperrt. In der
Stadt tobten heftige Kämpfe. Der Vorsitzende des NSG (innerlibyscher Dialog),
Khalifa Ghwell, drohte damit, die Mitglieder des Rates zu verhaften, sollten
sie es wagen, nach Tripolis zu kommen.
Al-Sarradsch gelang es, mit Teilen des Präsidentschaftsrats am 30.3. per Schiff
von Tunesien kommend den in der Nähe des Hafens von Tripolis gelegenen
Marinestützpunkt Abu Sita zu erreichen. Da alle Zufahrtsstraßen nach Tripolis
gesperrt waren, wird seither Abu Sita als Operationsbasis genutzt. Nach
schweren Zusammenstößen in der Stadt zwischen Gegnern und Anhängern der GNA,
letztere unterstützt von westlichen Militärspezialkommandos („security
committees“), hat sich Ghwell von Tripolis nach Misrata zurückgezogen.
Die Gesamtlage ist unübersichtlich, die Zustimmung für das Vorgehen Martin
Koblers und seiner GNA, auch bei den Regierungen der benachbarten Staaten, sehr
verhalten.
Die GNA hat ein riesiges Legitimitätsproblem, da ihr weder das Tobruk-Parlament
noch die Machthaber in Tripolis zugestimmt haben. Mit dem Umzug nach Tripolis
versuchte der Westen in Gestalt Martin Koblers, trotzdem vollendete Tatsachen
zu schaffen und die GNA mit Gewalt zu installieren.
Im Folgenden die Vorgänge im Einzelnen, die genau fünf Jahre nach Ausbruch der
Unruhen in Libyen im März 2011 wiederum das Zeug zu einem Politthriller haben
und zu einer weiteren Verschärfung der Lage in Libyen beitragen dürften:
Was geschah… eine unvollständige Auflistung
März 2016
01.03. Conflict Armament Research (CAR) berichtet,
dass die meisten Firmen und Zwischenhändler, die den IS beliefern, aus der
Türkei stammen. CAR hat die
Lieferketten von Komponenten, die zum Bau von Bomben und Sprengstoffgürteln
verwendet werden, zurückverfolgt. Häufig werden dabei Komponenten wie
Aluminiumpaste oder Ammoniumnitrat von Drittländern in die Türkei geliefert,
von wo sie über Zwischenhändler an den IS gehen.
02.03.
Die
italienische Tageszeitung „Corriere“ meldet, dass in Libyen erstmals
italienische Geheimdienste, sogenannte Spezialkräfte, unter Leitung des
Auslandsgeheimdienstes Aise zum
Einsatz kommen sollen. Dieser Beschluss wurde am 10. Februar vom
Ministerrat gefasst.
Ein Artikel des neuen Beschlusses sagt aus: "In Krisen- und
Notfallsituationen, die Sondermaßnahmen erfordern, kann der Ratspräsident jede
einstweilige Maßnahme, die angebracht erscheint, genehmigen. Er kann den
Einsatz von Dis (Dipartimento per le informazioni della sicurezza – Resort für
Geheimdienstinformationen) und Aise
(Auslandsgeheimdienst) und Operationen mit anderen Geheimdiensten genehmigen,
ebenso wie den Einsatz von Spezialkräften der Verteidigung, technische
Operationen und den darauf folgenden Aufbau von eigenen Sicherheitsstrukturen.“
Die von der italienischen Regierung
eingesetzten und koordinierten militärischen Spezialkräfte können im Rahmen
dieser Mission à la „007“ auftreten: Sie haben die Lizenz zum Töten und für
jedes Verbrechen wird ihnen Straffreiheit zugesagt. Etwa 50 Geheimdienstler,
die mit anderen Spezialeinheiten aus Frankreich, Großbritannien und den
Vereinten Nationen zusammenarbeiten, sind an dieser Mission beteiligt. Diese
Spezialeinheiten betreiben schon seit Wochen Aufklärungsarbeit in Libyen und
bereiten Aktionen vor. Drei Geheimdienst-Teams mit je zwölf Personen operieren
bereits in Tripolis und anderen Gebieten Libyens.
02.03.
An
der libysch-tunesischen Grenze kam es zu einem stundenlangen Feuergefecht
zwischen Sicherheitskräften und fünf dschihadistischen Kämpfern, die
versuchten, nach Tunesien einzudringen. Alle fünf IS-Kämpfer und ein Zivilist
kamen dabei ums Leben.
04.03.
Als
Sicherheitskräfte [sprich: westliche
Sonderkommandos] ein Versteck von IS-Kämpfern angriffen, kamen insgesamt 12
Menschen ums Leben, darunter zwei Italiener, die vom IS als Geiseln gehalten
wurden. Die beiden Italiener, Fausto Piano und Salvatore Failla, waren im
Juli im Nordwesten Libyens entführt worden. Sie waren Mitarbeiter der Baufirma Bonatti, die für die italienische
Ölgesellschaft Eni arbeitet.
04.03.
Zwei
italienische Techniker, ebenfalls Mitarbeiter der Baufirma und zusammen mit
Piano und Failla im Juli in der Region Millitah westlich von Tripolis entführt,
konnten in einem anderen IS-Versteck bei Sabratha befreit werden.
Für die Italiener soll Lösegeld gefordert worden sein.
04.03.
Der US-Botschafter
in Rom, John Philips, setzt Italien unter Druck, sich an Militäreinsätzen in
Libyen zu beteiligen. Er sagte: „… Libyen ist für Italien von prioritärer
Bedeutung und auch für uns sehr relevant. Es ist wichtig, dass Italien die
Führung einer internationalen Aktion übernimmt. Italien kann bis zu 5.000
Soldaten stellen. Man muss aus Tripolis einen sicheren Ort machen, so dass der
IS nicht angreifen kann.“ Der Militärstützpunkt Sigonella auf Sizilien könne
von den dort und auf anderen US-Stützpunkten stationierten 16.000 US-Militärs
für Angriffe auf Libyen verwendet werden.
Eine „green zone“ in Tripolis scheint den
USA sehr am Herzen zu liegen. „Green zone“ hört sich ja auch netter an als
„eingebunkerte Regierungsgebäude“. Um diese „green zone“ zu schützen, müssen
natürlich private Sicherheitsarmeen wie „Blackwater“ alias „Academi“
aufmarschieren. Diese Sicherheitskräfte sind längst vor Ort (siehe 2.3.) und
versuchen, Tripolis zu sichern. Der Dollar muss rollen!
04.03.
In einem bei Russia Today ausgestrahlten
Interview sagt Jürgen Todenhöfer: „Die
USA teilten den Irak, sie teilten Libyen und heute könnten sie Syrien in vier
oder fünf Teile zersetzen. Geteilte Staaten sind schwache Staaten. Und ich habe
den Eindruck, dass es einige US-amerikanische Politiker gerne sehen, dass
schwache Staaten im Nahen Osten entstehen.“
Und so verkommt Libyen immer mehr zur Spielwiese für den IS, für ausländische
Geheimdienste, militärische Spezialkräfte und private Söldnerfirmen.
05.03.
Der
italienische Regierungschef Matteo Renzi bekräftigt noch einmal den Standpunkt
Italiens, sich nicht an einem Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen, solange
dies nicht von einer anerkannten libyschen Regierung ausdrücklich gewünscht
wird. Der Militäreinsatz müsste auch vom italienischen Parlament abgesegnet
werden.
Wenn sich verschiedenste Geheimdienste in
Libyen tummeln und militärische Sondereinheiten vor Ort sind, fällt das
merkwürdigerweise nicht unter „Militäreinsatz“. Welche Heuchelei! Sie alle
reisen auf dem IS-Ticket (wie so treffend von jemanden formuliert) nach Libyen.
06.03. Der
libysche Dinar fällt auf den niedrigsten Stand seit seiner Einführung.
Die Inflation und ein hoher Preisanstieg treffen die libysche Bevölkerung hart.
Ein Drittel der Bevölkerung lebt
inzwischen in Armut!
Zuerst muss das Land destabilisiert
werden, damit anschließend der Westen als Retter auftreten kann – was natürlich
nicht wirklich gelingen darf.
06.03. Etwa
30 Kilometer nordwestlich von Tripolis hat die deutsche Marine 121 Menschen aus
einem Schlauchboot gerettet und an die europäische Grenzschutzbehörde
Frontex übergeben.
07.03. Am
7. März griffen um fünf Uhr morgens IS-Kämpfer in der tunesischen Stadt Ben
Gardane zeitgleich Kasernen der Polizei, der Nationalgarde und der Armee mit
Granatwerfern und Schnellfeuergewehren an. Bei den stundenlangen Kämpfen kamen
28 Dschihadisten, 10 Sicherheitskräfte und 7 Zivilisten ums Leben. Laut
Zeugenaussagen waren viele der Männer, die sich zweifellos perfekt in der Stadt
auskannten, Einwohner von Ben Gardane[1].
Um den Angriff endgültig
zurückzuschlagen, benötigte das tunesische Militär mehrere Tage. Noch am 9.
März kam es zu Schießereien, bei denen nochmals sieben Dschihadisten getötet
wurden. Die Armee hob ein großes Waffenlager mit automatischen Gewehren,
Raketenwerfern und Sprengstoff aus.
Zum einen dürfte sich der IS für
die Angriffe der USA auf die IS-Stützpunkte bei Sabratha und für die durch
ausländische Geheimdienste geplanten Befreiungsaktionen italienischer Geiseln
gerächt haben, zum anderen hat er vorgeführt, wie handlungsfähig er in diesem
instabilen Tunesien trotz angelegter Grenzwälle und aller geplanter
Schutzmaßnahmen weiterhin ist.
Es wird davon ausgegangen, dass bereits
an die 700 dschihadistische Kämpfer aus Syrien und Libyen in ihre Heimat
Tunesien zurückgekehrt sind. Die meisten sind unerkannt ins Land gekommen, die
anderen werden überwacht oder sind gleich im Gefängnis gelandet, wo eine
weitere Radikalisierung einsetzen dürfte. Eine Strategie der oft
gewalt-traumatisierten Rückkehrer könnte darin bestehen, dass sie sich vom IS
abwenden und anderen extrem-islamistischen Gruppen, die von Saudi Arabien und
der Türkei finanziert werden, anschließen und so ihren Kampf fortsetzen. Dies
stellt eine große Gefahr nicht nur für Tunesien, sondern vor allem für Libyen
dar, wo der IS massiv bekämpft wird, gleichzeitig aber eine Unzahl
dschihadistisch-islamistischer Gruppen vor allem im Westen des Landes und in
der Hauptstadt Tripolis ihr Unwesen treiben und teilweise auch vom Westen
unterstützt werden.
siehe auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/tunesien-nach-den-kaempfen-in-ben-gardane
08.03. Internationaler
Frauentag!
Die Emanzipation der Frau war ein zentraler Bestandteil der
1969-Fatah-Revolution. Frauen sollte es ermöglicht werden, aktiv am
gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Symbolisch stand dafür
Gaddafis weibliche Leibwache. Muammar Gaddafi, dessen Mutter weder lesen noch
schreiben konnte: „Ich versprach meiner Mutter, die Situation der Frauen in
Libyen zu verbessern.“
1969 wurde das Recht auf Bildung eingeführt. Im Jahr 1996 verfügten bereits 43
% der Frauen über einen höheren Schulabschluss – ebenso viele wie Männer.
Das Mindestheiratsalter wurde auf 18 Jahre festgesetzt, Kinderehen verboten.
Frauen durften nicht zur Ehe gezwungen werden.
Ab 1973 wurden Frauen bei der Einreichung von Scheidungen bezüglich ihrer
Rechte den Männern gleichgesetzt. Frauen konnten sich jederzeit scheiden lassen
und alles, was sie in die Ehe eingebracht hatten, wurde ihnen zugesprochen.
1970 wurde eine Vielzahl von Gesetzen zur Lage der berufstätigen Frau
verabschiedet, unter anderem das Recht auf gleiche Bezahlung bei gleicher
Arbeit. Das Renteneintrittsalter für Frauen wurde auf 55 Jahre festgesetzt.
Bouseyfi Kulthum war Libyens erste weibliche Pilotin.
1979 wurde in Tripolis eine Militärakademie für Frauen gegründet.
Unter Gaddafi war es verboten, Frauen in ihrer Mobilität zu beschränken. Sie
behielten ihren Pass und durften selbstverständlich Auto fahren.
08.03. Das
Volkskomitee von Rishvana fordert den Einsatz der Libyschen Armee, damit das
beschlossene Amnestiegesetz angewendet werden kann. Demonstranten fordern die
Freilassung der politischen Gefangenen.
Rishvana ist ein Stamm in der
Umgebung der Nafusa-Berge. Hier liegt auch die Stadt Zintan, in der Saif
al-Islam unter Hausarrest gestellt wurde.
08.03. Das
Parlament in Tobruk (House of Representatives/HoR) ist weiterhin
beschlussunfähig und kann über die Einsetzung der „Regierung der nationalen
Einheit“ GNA folglich nicht abstimmen.
08.03. In
Tripolis wird ein Verwandter von Fajis
al-Sarradsch, dem designierten Premierminister der GNA, ermordet.
08.03. Drei
Mitgliedern eines sogenannten „Sicherheitsteams“ werden in Tripolis verhaftet.
Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, protestiert gegen die
Verhaftungen.
Bei dem „Sicherheitsteam“ handelt es sich um westliche militärische
Sonderkommandos, die eine „Sicherheitszone“ („green zone“) für die
Marionetten-GNA einrichten sollen.
09.03. Wie
die New York Times berichtet, will das Pentagon auf breiter Ebene Luftschläge
in Libyen durchführen. Die Rede ist von 30 bis 40 Zielen in vier verschiedenen
Regionen des Landes. Damit soll dem IS ein lähmender Schlag versetzt werden
und der Weg für libysche Milizen in Zusammenarbeit mit westlichen
Spezialeinheiten geebnet werden, die den IS am Boden bekämpfen. Eine
Einwilligung Obamas, der weiterhin auf diplomatischen Druck setzt, steht noch
aus.
Es
zeichnet sich das gleiche Szenario wie beim NATO-Krieg 2011 ab: Von oben wird
gebombt, am Boden gehen westliche Spezialeinheiten gegen den IS vor. Unter dem
Vorwand des Kampfes gegen den IS wird Libyen rekolonialisiert. Vorgegangen wird
nicht nur gegen den IS, sondern gegen alle, die eine westliche Intervention im
Land ablehnen. Anschließend werden mit Zustimmung der in der „Sicherheitszone“
in Tripolis eingebunkerten Marionettenregierung militärische Stützpunkte
errichtet.
Doch was soll langfristig aus Libyen werden? Der durch jedes weitere
Bombardement gestärkte IS spielt Igel und Hase, die Stammesstrukturen mit ihren
Koalitionen beziehungsweise deren Auflösungen sind undurchschaubar, geschweige
denn vorhersehbar, eine wirtschaftliche Konsolidierung der vom „arabischen
Frühling“ verheerten Länder ist in weiter Ferne, die betroffene Bevölkerung hat
schwer zu leiden, ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Das
alles spielt sich etwa 180 Kilometer vor der europäischen Küste entfernt ab.
Ist der Westen dabei – allen voran die USA, Frankreich, Großbritannien und
Italien – sich schwer zu überheben, nach dem Motto: „Die Geister, die ich
rief…“?
09.03. Bei
einer Anhörung vor der Streitkräfte-Kommission des Senats konnte der Chef des
Afrika-Kommandos (AFRICOM), General David Rodriguez nicht angeben, wieviel
Prozent des libyschen Territoriums derzeit unter der Kontrolle des IS stehen. Die
Versuche, ein Friedensabkommen zu implementieren, seien an den fehlenden
Institutionen, einer gespaltenen Gesellschaft und zahlreichen miteinander
wetteifernden Milizen gescheitert. Die Frage, ob man Libyen in der
gegenwärtigen Situation als „failed state“ bezeichnen könne, musste der General
bejahen. Er sehe allerdings eine Hoffnung darin, dass Italien im Falle eines
formalen Antrags einer GNA zur Leitung einer Intervention bereit wäre.
Über
eine neue Kolonisierung durch Italien werden sich die Libyer sicherlich sehr
freuen. Und im Hintergrund ziehen die USA die Strippen.
10.03. Der
deutsche Außenminister Walter Steinmeier meint: „Es ist wichtig, eine
Stabisierung Libyens zu erreichen, damit der IS keinen sicheren Rückzugsort
mehr findet.“
Dieser Aussage dürfte wohl keiner
widersprechen. Allerdings: Die von den USA angedrohten Luftschläge dürften
nicht zu einer besseren Sicherheitslage in Libyen führen, ganz im Gegenteil.
Man denke nur an die Bombardierung des Landes durch die NATO im Jahr 2011, die
zum totalen Zerfall des Landes führte.
10.03. In
Bengasi wurde ein neues Massengrab gefunden.
11.03. Das
amerikanische Magazin „The Atlantic“ veröffentlicht einen Obama mehr als
wohlgesonnenen Artikel mit dem Titel „The Obama Doktrin“.
Darin behauptet Obama, das die Europäer, insbesondere die Franzosen, eine große
Mitverantwortung für das libysche Schlamassel haben, auch wenn die USA ebenfalls
Fehler gemacht hätten. Der damalige Präsident Nicolas Sarkozy
hätte zum Angriff geblasen, ohne einen Plan für die Zeit nach Gaddafi
entwickelt zu haben. Den USA sei es durch das Vordrängeln Sarkozys möglich
gewesen, die Aktionen gegen Libyen aus dem Hintergrund zu führen und den
Europäern die Verantwortung dafür zuzuschieben. Die Situation in Libyen wie in
anderen arabischen Ländern werde erschwert durch die Rückkehr zum Tribalismus.
In
dem heuchlerischen Artikel wird komplett unterschlagen, welche Rolle „Killary“
Clinton im NATO-Krieg gegen Libyen gespielt hat, wie Informationen gefälscht
und die Weltöffentlichkeit hinter das Licht geführt wurde, um diesen Krieg zu
ermöglichen und das der Plan der USA einzig und allein darin bestand, das Land
zu spalten und zu destabilisieren. Und was das „Problem“ des Tribalismus
angeht: Der Tribalismus wurde ja gerade in Libyen vom Westen ausgenutzt, um
Proteste gegen Gaddafi anzuheizen. In den arabischen Ländern ist Tribalismus
tatsächlich weitverbreitet, Gaddafi konnte aber damit umgehen, den einzelnen
Stämmen wurden im Sinne der Dschamahirija (seine Form von Volksdemokratie)
große Freiheiten zugestanden. Das war dem Westen vor dem Krieg bestens bekannt
– und sehr suspekt.
11.03. Frankreich
drängt auf EU-Sanktionen, um die Blockade des libyschen Parlaments gegen eine
GNA zu brechen und damit eine westliche Intervention zu ermöglichen. Ähnliche
Drohungen hatte bereits Martin Kobler, UN-Sondergesandter für Libyen, gegenüber
Mitgliedern des Tobruk-Parlaments geäußert. Der französische Außenminister,
Jean-Marc Ayrault, sagte: „Ich schließe die Drohung mit Sanktionen nicht aus.
Diese werde ich jedenfalls meinen Außenminister-Kollegen am Montag in Brüssel
vorschlagen. Doch die Voraussetzung für den Kampf gegen den IS in Libyen ist
die Einsetzung einer neuen nationalen GNA.“ Die Sanktionen würden
Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren von Guthaben beinhalten, von denen
der Sprecher des libyschen Parlaments in Tobruk, Agila Salah Issa, ebenso
betroffen wäre wie die Mitglieder des GNC (General National Congress) in
Tripolis, Nuri Abu Sahmein und Khalifa al-Ghwell.
Der Vorschlag Frankreichs wird von Großbritannien unterstützt; dagegen zeigt
sich Griechenland wie etliche andere Mitglieder der EU gegenüber Sanktionen,
die nicht auf Beschlüsse der Vereinten Nationen zurückgehen, eher
zurückhaltend. Es wird befürchtet, dass Sanktionen kaum praktischen Nutzen
haben, aber die Fronten weiter verhärten könnten.
Es besteht in Europa nicht nur die
Angst, dass sich der IS in Libyen weiter ausbreiten könnte, sondern es soll in
Libyen interveniert werden, um den im Frühjahr erwarteten hohen Anstieg von
Emigranten – gesprochen wird von bis zu 800.000 Menschen – über das Mittelmeer
unterbinden zu können. Selbstredend stehen auch große wirtschaftliche und
militärische Interessen im Vordergrund. Die USA/Frankreich/Großbritannien und
auch Italien wollen endlich ihre Militärstützpunkte im Land errichten und sich
die libyschen Ölquellen unter den Nagel reißen.
11.03. IS-Kämpfer haben im 250 Kilometer von
Tripolis entfernten Wadi Mersit mit sechs Fahrzeugen einen Hinterhalt gelegt
und den Polizeichef von Tripolis, Amer al-Bakusch, entführt.
12.03. In
Bengasi sind erneut schwere Kämpfe zwischen der libyschen Armee und
dschihadistischen Milizen ausgebrochen.
12.03. Eine
UN-Expertenkommission berichtet über Misshandlungen und Folter in libyschen
Gefangeneneinrichtungen.
siehe auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/misshandlung-und-folter-in-gefaengnissen
13.03. Das
Berufungsgericht in Tripolis hat den Prozess gegen Saadi al-Gaddafi auf den 12.
April 2016 verschoben.
14.03. Heute
berichtet die Süddeutsche Zeitung:
"Die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie die EU
[also die üblichen Verdächtigen] haben
die neue Regierung der nationalen Einheit in Libyen als einzig legitime
Vertretung des Landes anerkannt. (...)
In ihrer Erklärung drohen die Außenminister allen, die sich der GNA
widersetzen, mit Sanktionen. Allerdings lehnten sogar einige Mitglieder des
libyschen politischen Dialogs [diese hatten das Abkommen von Skhirat über die GNA
ausgehandelt] die Erklärung des
Präsidentschaftsrates ab und sprachen von einer falschen Interpretation der
Beschlüsse des Gremiums."
Das bedeutet, es wird vom Westen
eine Marionettenregierung installiert, die noch in Tunis residiert, von keiner
maßgeblichen politischen Gruppe in Libyen unterstützt wird, unter Einsatz von
westlichen Spezialeinheiten in eine „green zone“ nach Tripolis umziehen und
anschließend nach einer Intervention des Westens rufen soll. Bagdad und Kabul
lassen grüßen! Sollte sich dieses Szenario durchsetzen, werden uns bald auch
aus Libyen die Nachrichten über Tote und Verletzte bei Bombenanschlägen
erreichen. Und hinterher will es wieder keiner gewusst haben...
Wer wissen will, wohin das im Irak alles geführt hat, kann es hier nachlesen:
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47756/1.html
Oder finden die USA, dass ein Bagdad-Szenario eigentlich wünschenswert ist,
zumindest wünschenswerter als ein wirklich geeintes, souveränes und stabiles
Libyen? Dann darf sich Europa warm anziehen. Denn wer weiß, welche Pläne für
ein geeintes und starkes Europa vorgesehen sind…
14.03. Der
russische Außenminister teilt nach Gesprächen mit seinem tunesischen
Amtskollegen Dschinaoui mit, dass eine Anti-Terror-Militärintervention in
Libyen nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats möglich ist. Ein solches
Mandat müsse absolut eindeutig formuliert sein, damit keine verzerrten
Deutungen möglichen sind. Damit bezieht sich Lawrow auf die UN-Resolution 1973,
die 2011 eine Flugverbotszone verhängte und von den NATO-Staaten zu einem Krieg
gegen Libyen ausgeweitet wurde, um einen Regime-change herbeizuführen, der die
bekannten verheerenden Folgen nach sich zog.
Lawrow betonte, dass ein politischer Prozess alle politischen Kräfte Libyens
umfassen müsse, um die Erhaltung des libyschen Staates sicherzustellen.
Durch den Text der Resolution 2273 ist
eine militärische Intervention in Libyen nicht gedeckt, allerdings eröffnet ein
Passus zum Kampf gegen den IS gewisse Spielräume.
15.03. Der Präsidentschaftsrat hat am Wochenende in Tunis eine Regierung der
nationalen Einheit (Government of National Accord/GNA) offiziell eingesetzt.
Der Präsidentschaftsrat ist eine provisorische, libysche Regierung im
tunesischen Exil, die von den meisten maßgeblichen politischen Kräften in
Libyen nicht anerkannt wird. Anschließend
wurde die GNA von den Vereinten Nationen als die „einzig legitime Regierung“
Libyens anerkannt, obwohl selbst Martin Kobler, UN-Sonderbeauftragter
für Libyen, zugab, dass die GNA ohne rechtliche Grundlage eingesetzt wurde.
Der UN-Sicherheitsrat hat auch das auslaufende UN-SMIL-Mandat verlängert.
Es wird von den USA, der UN und der EU
gefordert, dass die Minister der neuen GNA schnell von Tunis in die libysche
Hauptstadt Tripolis umsiedeln. Dieser Umzug dürfte eine neue Welle der Gewalt
auslösen. Der UN-Sonderbeauftragter Martin Kobler erklärte, er habe zur
Kenntnis genommen, dass die Regierung in Tripolis mit der Verhaftung der
Mitglieder des Präsidentschaftsrates drohe. [Er handelt aber weiterhin nach Gutsherrenart.]
Eine offizielle Zustimmung des libyschen
Parlaments in Tobruk hatte es zu dieser GNA nicht gegeben. Stattdessen hat
sich der Präsidentschaftsrat in Tunis dazu entschlossen, die Billigung der GNA
durch die Unterschrift auf einer Liste, die in Tobruk hundert Parlamentarier
leisteten, als parlamentarische Zustimmung zu werten. Zweifel an Legitimität
dieser GNA mittels einer „zurechtgebastelten“ Liste außerhalb des libyschen
Parlaments haben sogar Mitglieder der Gruppe angemeldet, die die Verhandlungen
über eine GNA in Marokko geführt haben und dafür stimmten.
Einen Anstrich von Legitimität verspricht sich die neue Regierung von dem
angestrebten Umzug nach Tripolis, wo die meisten staatlichen Institutionen
ihren Sitz haben. Gegen diesen Umzug sträuben sich die Führung des islamistisch
dominierten GNC (General National Congress) mit Sitz in Tripolis, Khalifa
Ghwell vom NSG (National Salvation Government) und nicht zuletzt die
dschihadistischen Milizen, die die Stadt beherrschen, unter anderem die Samud
Front, deren Führer Haithem bereitet sich auf den Widerstand vor. Da also davon
ausgegangen werden kann, dass die Samud Front und andere dschihadistische
Gruppen nach dem Umzug nach Tripolis die GNA und ihre Minister mit Gewalt
bedrohen werden, werden sich diese innerhalb einer schwerbewachten Zone
verschanzen. Als Vorbild gilt die „green zone“ in Bagdad.
Andere Milizen wollen dem Umzug zustimmen, weil sie sich davon Gelder, die in
die Stadt fließen werden, versprechen. (Das heißt, sie sind gekauft!) Diese
Gelder sollen aus eingefrorenen Konten in Europa stammen, auf denen noch
libysche Staatsgelder aus Gaddafi-Zeiten liegen. (Viel dürfte das allerdings sowieso nicht mehr sein. Zum Beispiel sind
auf den österreichischen Konten laut eines Artikels, der vor einiger Zeit im
>Standard< erschien, diese Gelder schon gegen null geschmolzen.)
Martin Kobler suchte unterdessen die Unterstützung des al-Kaida-Mannes
Abdulhakim Belhadsch, ehemals Anführer der berüchtigten libyschen Miliz LIFG
(Libysch-Islamische Kampfgruppe), den er in der Türkei traf.
Dem designierten Premierminister Fajis
al-Sarradsch und der GNA wird vorgeworfen, überhaupt keine starke nationale
Armee anzustreben, sondern die militärische Gewalt an Milizen abtreten zu
wollen.
Die westlichen sogenannten „Spezialkräfte“ würden mit ausgesuchten und
gekauften Milizen zusammenarbeiten, die eine Marionettenregierung stützen und
ein wiedererstarktes Libyen verhindern. Deshalb findet das Geklungel mit dschihadistischen
Gruppen kein Ende, wird eine Unterscheidung von „guten“ und „bösen“ Islamisten
in Syrien, Tunesien oder jetzt in Libyen propagiert. Jetzt hat sich Kobler
ausgerechnet im Erdogan-Land Türkei mit Belhadsch getroffen, jenem Belhadsch,
der in Libyen den IS unterstützte.
Die neue GNA soll dann, geht es nach den
Wünschen des Westens, schnellstmöglich eine multinationale Intervention unter
italienischer Führung autorisieren. Großbritannien will tausend Soldaten
schicken, ebenso Deutschland, Frankreich und Italien. Es werden allerdings
auch Zweifel geäußert, ob die neue GNA wirklich sofort einer Intervention
grünes Licht geben wird.
Man
stelle sich vor, die erste Tat einer hinter Barrikaden verschanzten GNA wäre
es, ausländische Truppen ins Land zu holen, wo sich jeder Libyer sicher ist,
dass es der Westen ausschließlich auf die Kontrolle des Landes und auf das
libysche Öl abgesehen hat – sprich Libyen wieder kolonialisieren will. Die GNA
wäre sofort als Verräter des libyschen Volkes gebrandmarkt. Doch wen
interessiert denn schon das Volk?
Auch die Vorstellung, dass eine wichtige Aufgabe der militärischen
Einsatzgruppen darin bestünde, die Emigrantenströme aus Afrika in Richtung
Europa zu stoppen, würde die vom Westen eingesetzte Marionettenregierung noch
unbeliebter machen. Über die Wintermonate haben bis zu 800.000 Schwarzafrikaner
die Sahara durchquert und warten jetzt in Libyen auf bessere Wetterbedingungen,
um über das Mittelmeer nach Italien aufzubrechen. Libyen ist alles andere als
scharf darauf, all diese Menschen aus den subsaharischen Gebieten im Land zu
halten. Schwarzafrikaner sind dort nicht sehr beliebt, die Flüchtlingscamps, in
denen entsetzliche Zustände herrschen, total überfüllt. Daneben ginge dem Land,
dessen Öleinnahmen kolossal eingebrochen sind und in dem jede Art von
Korruption ungeahnte Höhen erreicht hat, durch den Stopp der Schleusertätigkeit
eine letzte Einnahmequelle verloren.
Es ist schon unglaublich, wie der Westen die Realitäten der libyschen
Katastrophe verzerrt und nur noch reines Wunschdenken vorherrscht.
15.03. Ein
Stadtrat von Sorman wurde vor seinem Haus aus einem vorbeifahrenden Wagen
erschossen.
15.03. 15
ägyptische Arbeiter wurden in Tripolis vermutlich vom IS entführt.
15.03. Bei
einer Demonstration vor der Zentralbank in Tripolis wurde dessen Direktor für
die verheerende wirtschaftliche Lage Libyens verantwortlich gemacht.
15.03. Bei
einer Wahlveranstaltung in Illinois behauptete Hillary Clinton, in Libyen
hätten die USA keinen Mann verloren. Nicht erwähnt wurden die vier Menschen,
die bei dem
Überfall auf die
US-Botschaft 2012 in Bengasi
getötet wurden.
Die USA behaupteten damals, der Überfall hätte mit der Ausstrahlung des Films
„Innocence of Muslims“ in Zusammenhang gestanden, den viele Muslime als
beleidigend empfunden und daraufhin die Botschaft angegriffen hätten.
Der Kongress-Ausschuss kam allerdings zu
dem Schluss, dass der Angriff keine spontane Aktion, sondern von langer Hand
geplant war.
Er
hatte wohl vor allem zu tun mit Waffenlieferungen an Dschihadisten in Syrien,
in die die CIA und der amerikanische Botschafter Chris Stevens verstrickt
waren. Die Waffen dürften zum Teil aus Beständen der libyschen Armee bestanden
haben, zum größeren Teil Libyen über die Türkei erreicht haben. Die Türkei
diente als Drehscheibe für Waffen, die von dort weiter in die Kriegsgebiete der
Region geliefert wurden. Mirco Keilberth schrieb in Zenithonline: „Von Bengasi
aus kontrollierte die CIA sogar die Bewaffnung von Anti-Assad-Kämpfern durch
libysche Milizen, die dann über die Türkei nach Syrien reisten.“[3]
16.03. In
nur wenigen Tagen wurden vor der libyschen Küste mehr als 1.800 Emigranten aus
see-untüchtigen Booten gerettet.
16.03. In
seiner Heimatstadt Derna wurde der Menschenrechtsaktivist Abdul Basset Abu
al-Dahab Opfer eines gezielten Anschlags.
16.03. Der
Milizenführer Haithem Tajouri, dem in einem UN-Bericht
Menschenrechtsverletzungen und Finanzbetrug vorgeworfen werden, hat sich eine
Rückkehr zur Monarchie gewünscht.
Wer auch immer Haithem Tajouri ist, mit
seinem Wunsch dürfte er in Libyen wohl ziemlich alleine stehen und damit nur
seine Nähe zu den westlichen Geheimdiensten offenbaren. Kein Libyer dürfte
vergessen haben, wie der letzte Monarch, König Idris al-Senussi, den
Amerikanern Wheelus Field abtrat, das die wichtigste US-Atomwaffenbasis im
Mittelmeer wurde, die Ölfelder Esso, British Petrol und Eni (Italien) überließ
und die eigene Bevölkerung solange verelendete, bis Gaddafi mit den Freien
Offizieren den Verrat dieses König von westlichen Gnaden mit der Revolution von
1969 beendete. Glauben die USA
wirklich, die arabischen Völker sind so rückständig, dass sie politische
Konzepte akzeptieren, die bereits im letzten Jahrhundert abgeschafft wurden?
Bei dem ganzen Geschwafel bezüglich einer
Monarchie stellt sich vor allem die Frage, wo denn bei einer Monarchie die vom
Westen so hoch gehaltene Demokratie und die Menschenrechten bleiben? Es sei nur
an das beklemmende Buch „Das Guantanamo Tagebuch“ erinnert, in dem Mohamedou
Ould Slahi schildert, wie er in Mauretanien rechtswidrig mit Hilfe
amerikanischer Geheimdienste nach Amman in Jordanien (Monarchie!) verschleppt
wurde und ein halbes Jahr des Schreckens in den dortigen Gefängnissen
verbrachte.
16.03. Die
historische Mizran-Moschee in Tripolis wurde mutwillig schwer beschädigt.
17.03. Die
Entführungsfälle in und um Tripolis nehmen kein Ende: Heute wurde der Vorsitzende des Rahaila-Konzerns (Erdöl) gekidnappt.
17.03. Die
dschihadistische Miliz libysche Fadschr (Morgendämmerung) hat ein Gefängnis in
Zliten angegriffen. 60 Häftlingen gelang die Flucht.
18.03. Die
Marionettenregierung der Nationalen Einheit verkündete, dass jeder Kontakt
anderer Staaten mit der Tobruk-Regierung oder dem GNC in Tripolis illegal wäre
und mit Sanktionen bestraft würde.
18.03. Der
Libyan Revolutionaries‘ Operations Room (LROR) hat angekündigt, in Tripolis
hinter der Administration von Khalifa Ghwell (GNC beziehungsweise
NSG/Government National Accord = innerlibysche Einheitsregierung) zu stehen und
militärisch gegen den designierten Premierminister Fajis al-Sarradsch
vorzugehen, falls dieser nach Tripolis käme und dort die Regierung übernehmen
wolle.
Außerdem wurde der Rücktritt des Direktors der libyschen Zentralbank, Sadik
Elkabir, gefordert, der beschuldigt wird, für die momentane Bankenkrise und den
großen Mangel an Bargeld in Tripolis verantwortlich zu sein.
Die Bankenkrise könnte eine Masche sein, ebenso wie der Anstieg der Brotpreise,
um bei der Bevölkerung die Notwendigkeit und damit die Akzeptanz für eine GNA
zu heben.
Des Weiteren bekundete LROR seine Unterstützung für die dschihadistische Miliz
Ansar al-Scharia in Bengasi.
18.03. Einige hundert Anhänger von General Hefter forderten bei einer
Demonstration in Bengasi das Parlament von Tobruk dazu auf, die GNA von Fajis
al-Sarradsch abzulehnen. Sie forderten stattdessen, dass ein Militärrat in
Libyen die Regierung übernimmt, der von General Hefter geführt wird.
Ägypten lässt grüßen!
18.03. Die Regierung von Abdullah al-Thenni
sagte, dass das Parlament in Tobruk solange im Amt bleibt, bis es einer neuen
GNA seine Zustimmung gegeben hat. Er warnte davor, dass der Versuch, die GNA in
Libyen ohne die Zustimmung des Tobruk-Parlaments einzusetzen, die bereits
chaotische politische und wirtschaftliche Situation weiter verschärft und neue
Spaltungen des Landes verursacht. Er fügte hinzu, dass die
Zustimmung des Tobruk-Parlaments zur GNA eine der Hauptbestandteile der im
marokkanischen Skhirat verabschiedeten Übereinkunft war.
An dieser Stelle eine kurze Zusammenfassung aller tatsächlichen und möglichen
Regierungen:
1. House of Representatives
(HoR) oder Tobruk-Parlament unter Abdullah Thenni
2. (Rumpf-) General National Congress (GNC) in Tripolis unter Nuri Abu
Sahmein
3. Government of National Accord (GNA) in Tunis unter Fajis al-Sarradsch –
„Kobler-Regierung“
4. National Salvation Government (NSG), libysch-libysche Einheitsregierung
unter Khalifa Ghwell, aus dem GNC hervorgegangen
Im Gespräch:
- Einführung der Monarchie unter einem Senussi-König
- Einsetzung eines Militärrates unter General Hefter - Weiterer Akteur: „Grüne“ Exilregierung
unter Aisha Ghaddafi (Anm. KH)
18.03. Eine
aufschlussreiche Analyse der „Informationsstelle Militarismus“ beschäftigt sich
unter dem Titel „Die Clinton-Mails und der Libyen-Krieg“ mit den dreisten Lügen
bezüglich Menschenrechtsverletzungen unter Gaddafi und den tatsächlich
dahinterstehenden Interessen, die zum NATO-Krieg gegen Libyen führten. Unter
anderem wird darüber berichtet, dass die Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen erstunken und
erlogen waren und dass neben dem Zugriff auf die Ölreserven des Landes einer
der wichtigsten Gründe für den Krieg gegen Libyen die von vielen afrikanischen
Ländern begrüßte, bevorstehende Einführung eines Gold-Dinars waren, der Libyen
zu einem der wichtigsten politischen Einflussfaktoren auf dem afrikanischen
Kontinent gemacht hätte.
http://www.imi-online.de/2016/03/18/die-clinton-mails-und-der-libyen-krieg/
19.03. Im
Zentrum von Tripolis sind schwere Kämpfe zwischen den Milizen, die die GNA
unterstützen (Furka al-Sadisa) und solchen, die gegen die GNA sind (Samud
Front), ausgebrochen. Über Tote und Verletzte liegen keine Nachrichten vor. Auslöser für die Zusammenstöße soll der
Tod einiger Furka-al-Sadisa-Mitglieder in der vorangegangenen Nacht gewesen
sein, die durch Milizen der Samud Front verursacht wurde. Furka al-Sadisa
gehört zur Rada, der „Deterrence-“ (Abschreckungs-) Miliz von Abdul Rauf Kara,
die auf dem Mitiga Flughafen stationiert ist. Sie ist für die GNA und bereitet
sich auf deren Verteidigung vor.
Unterstützt
wird Furka-al-Sadisa von westlichen Sonderkommandos.
20.03. Rund
1.500 Bootsflüchtlinge, die aus Libyen kamen, sind in den letzten vier Tagen
aus dem Mittelmeer gerettet worden. Mehrere Menschen konnten nur noch tot
geborgen werden.
20.03. Die
Verfassungsgebende Versammlung CDA, die gerade in der Stadt Salalah im Oman (!) tagt, bemühte sich, den Boykott der
CDA durch die Stämme der Tuareg und der Tibu zu beenden. Die vier Tuareg- und
Tibu-Mitglieder hatten letzten August die Verfassungsgebende Versammlung
verlassen, um gegen die Weigerung der restlichen Mitglieder, die Rechte der
ethnischen Minderheiten in Libyen anzuerkennen, zu protestieren.
Das Treffen in Oman wurde von einigen Dutzend Mitgliedern der CDA boykottiert.
Sie gaben an, die Reise nach Oman sei nicht zu rechtfertigen. Die Themen hätten
genauso gut in Libyen besprochen werden können.
20.03. 17
ehemalige Gaddafi-Anhänger wurden in Misrata aus dem Gefängnis entlassen.
Neun stammen aus Tawerga, die meisten anderen aus Bani Walid. Beide Städte sind
die Gegenspieler von Misrata. Zwei der Freigelassenen sind Söhne von Gaddafis
ehemaligen Verteidigungsminister, Abubakr Jounes Jabber, der bis zum Schluss treu
an Gaddafis Seite stand.
21.03. Erneut
kam es heute im Zentrum von Tripolis zu Kämpfen zwischen der Samud Front und
Furka al-Sadisa (6. Division / pro GNA), die von westlichen Spezialkräften
unterstützt wird. Milizen sollen versucht haben, die Filiale der Jumhurija
Bank in ihre Gewalt zu bringen.
Die meisten Banken in Tripolis sind geschlossen, weil sie über kein Bargeld
verfügen. Für die Bevölkerung ist dies ein großes Ärgernis.
22.03. Bei
einem Treffen in Tunis, an dem der designierte Premierminister Fajis
al-Sarradsch, die Afrikanische Union, der tansanianische Präsident Jakaja
Kikwete, der Sekretär der Arabischen Liga und eine Abgeordnete der Europäische
Union teilnahmen, betonte ein sichtlich genervter Martin Kobler, dass der
Präsidentschaftsrat und die GNA umgehend von Tunis nach Tripolis umziehen, eine
libysche Armee aufbauen und gegen den IS kämpfen müsse. Libyen müsse sich sehr
schnell bewegen, sonst würden andere die Situation bereinigen, warnte Kobler.
Wer diese anderen sind, sagte er nicht. Auf die Rolle von General Hefter
angesprochen, meinte er, die neue Regierung müsse entscheiden, wer welche Ämter
bekäme. Allerdings müssten alle Interessenvertreter berücksichtigt werden.
22.03. Die
Stämme der Tuareg und der Tibu fordern, dass ihre Sprachen offiziell Eingang in
die Verfassung finden und dass sie jeweils drei Vertreter in die Exekutiv- und
die Legislativ-Organe des Landes entsenden können; je drei Stammesvertreter
sollen dem Kabinett und den Parlamenten angehören. Libyen sollte auch nicht
als ein arabisches Land, sondern als ein nordafrikanisches Land definiert
werden.
Ein Tibu-Sprecher äußerte sich über die Gespräche mit Mitgliedern der CDA
(Verfassungsgebende Versammlung) zurückhaltend. Er halte die nicht-offiziellen
Gespräche für bedeutungslos, da sie nicht bindend seien.
23.03. Mehrere
Milizenführer, unter ihnen Hathem Tajouri, wollen eine neue Militärstruktur
(„operation room“) schaffen mit dem Zweck, Tripolis zu sichern und die
Machtübernahme durch den Präsidentschaftsrat und die GNA unter Fajis
al-Sarradsch (Tunis) zu verhindern. An der neuen Einrichtung sind Milizen
aus verschiedenen Städten und Regionen Libyens beteiligt.
Die Teilnehmer des Treffens riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf,
sich nicht nach einer einzelnen Partei auszurichten, sondern den Libyern bei
der Bildung einer echten Konsens-Regierung zu helfen, die nicht mit speziellen
Gruppen oder Parteien verbunden ist, d.h. den
sogenannten „Libyen-Libyen-Dialog“
zu unterstützen. Außerdem müsse das Scharia-Recht die Grundlage jeder
Gesetzgebung sein.
Schon vorher hatte der NSG-Premierminister Ghwell (Tripolis) angekündigt, seine
Macht nicht an die GNA abgeben zu wollen. Er warf Kobler vor, wie ein
diktatorischer „godfather“ zu verfahren und nicht wie ein Mitglied der Vereinten
Nationen.
In Tripolis kam es unterdessen zu Protesten, auch gegen Ghwell.
24.03. Der
französische Verteidigungsminister Le Drian spricht von 800.000 in Libyen
gestrandeten Emigranten, die auf die Überfahrt nach Europa warten.
Mit so hohen Schätzungen soll die
Intervention in Libyen und die gewaltvolle Einsetzung der GNA gerechtfertigt
werden.
24.03. >The
Intercept< veröffentlicht einen
Artikel, der aufzeigt, wie der Blackwater-Gründer Erik Prince, auch bekannt als
>König der Söldner<, seit 2013 versucht, an libysche Partner militärische
Dienstleistungen und Ausstattungen wie Söldner, gepanzerte und bewaffnete
Fahrzeuge, Helikopter, Boote und Aufklärungsflugzeuge zu verhökern. Er bietet
an, libysches Personal auszubilden, die Schmugglerrouten zu überwachen,
illegale Migranten zu stoppen – und dies alles unter der Vorgabe, sich nicht an
rechtliche Vorgaben halten zu müssen, da man ja privat sei. Ein Plan namens
„Lima“ sei direkt auf die Flüchtlingskreise zugeschnitten worden.
Auf diese Art reißen sich die USA also
die letzten Reste der libyschen Staatsgelder unter den Nagel: Private
US-amerikanische Sicherheitsfirmen, die militärische Sicherheits- und
Grenzschutzaufgaben übernehmen, sollen damit für ihre Dienste bezahlt werden!
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/die-angebote-der-privaten-soeldnerfirmen
25.03.
Aufgrund der Berichte vom Eintreffen von vier Mitgliedern des GNA in Tripolis –
sie sollen in „Palm City“ Quartier genommen haben – rief Khalifa Ghwell (NSG
Tripolis) den Notstand aus. Es sollen alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden,
um die „Regierung“ in Tripolis zu schützen und den Umzug von Fajis al-Sarradsch
von Tunis nach Tripolis zu verhindern.
Da wird den islamistischen Kräften in
Libyen ja böse mitgespielt. Sie trugen die „Hauptlast“ beim Sturz Gaddafis,
wurden als „Freiheitskämpfer“ bis zuletzt gehätschelt und unterstützt, nicht
nur von der Türkei und Saudi Arabien, sondern auch von den USA, Großbritannien
und Frankreich, und jetzt sollen sie gefälligst die Macht abgeben, sich
vielleicht sogar mit einem Khalifa Hefter als Oberbefehlshaber arrangieren. Die
Revolution frisst ihre Kinder. Der Frust muss grenzenlos sein.
26.03. In
Sirte wurden drei Soldaten der libyschen Armee per Kopfschuss vom IS getötet.
25.03. In
Tripolis wurden zwei Bangladeschi gekidnappt.
26.03. Seit
einigen Tagen halten die Kämpfen zwischen Milizen aus Wirshefana und Milizen
der Stadt Zawia an. Es sind etliche Todesopfer zu beklagen. Auch eine indische Krankenschwester und
ihr kleiner Sohn kamen ums Leben. 27 indische Pflegekräfte arbeiten noch im
Krankenhaus von Zawia. Das indische Außenministerium hat noch einmal alle
indischen Staatsangehörigen aufgefordert, Libyen zu verlassen.
27.03. Das
libysche Amt für zivile Luftfahrt hatte den Luftraum über Westlibyen bis zum
späten Nachmittag geschlossen. Dies wurde von der Verwaltung in Tripolis
angeordnet, deren Milizen am Morgen am Mirtiga-Flughafen die Schließung des
Luftraums erzwangen.
Es steht zu vermuten, dass damit die Einreise von Fajis al-Sarradsch aus Tunis verhindert werden sollte.
Das Gerücht, dass die tunesischen Behörden der GNA eine Frist gesetzt hätten,
um das Land zu verlassen, wurde von Fajis al-Sarradsch Medienbeauftragten ebenso dementiert wie ein anderes Gerücht, das
beinhaltete, dass Fajis al-Sarradsch aus
der GNA ausgeschieden sei. Er sagte: „Wenn das >Sicherheitskomitee< seine
Arbeit beendet hat, wird die GNA nach Tripolis kommen.“
In Tripolis sind verstärkt bewaffnete Milizen auf den Straßen unterwegs und
Geschützfeuer ist zu hören. Um Palm City, das als Sitz für die GNA vorgesehen
ist, sind die Mauern verstärkt und Straßensperren errichtet worden.
27.03. Vier
Bangladeschi wurden bei Schießereien in Bengasi getötet. Es ist unklar, ob
es sich bei Ihnen um IS-Kämpfer oder unbeteiligte Zivilisten handelte. Es
arbeiten immer noch etwa 20.000 Bangladeschi in Libyen.
28.03. Der
Mitiga-Flughafen war aus Sicherheitsgründen morgens für einige Stunden
geschlossen. Um die Gegend des Flughafens waren heftige Geschützfeuer und
Flugabwehrraketen zu hören.
Seit Freitag machen Gerüchte um die Ankunft von Fajis al-Sarradsch und seiner GNA die Runde. Die GNA und
der Präsidentschaftsrat in Tunis haben angekündigt, dass die
Sicherheitsvorkehrungen abgeschlossen seien und dass sie zum Umzug nach Tripolis
bereit sind. Der Umzug soll allerdings ohne Blutvergießen, auf sichere und
friedliche Art erfolgen.
Die Milizen in Tripolis befürchten ihre Entmachtung durch die GNA, wenn
nicht sogar ihre Verfolgung.
28.03. Das
Parlament in Tobruk (House of Representatives HoR) war heute zum fünften Mal
wegen mangelnder Beteiligung nicht beschlussfähig, und dies obwohl
Parlamentspräsident Agila Salah alle Mitglieder für heute dazu aufgerufen
hatte, für eine Verfassungsänderung und die GNA zu stimmen.
29.03. Khalifa
Ghwell, Vorsitzender des National Salvation Government NSG (innerlibyscher
Dialog), erklärt, die von der UN eingesetzte Regierung hätte für Libyen keinen
Nutzen. Er rief Tunesien dazu auf, die Arabische Maghreb Charta zu
respektieren, die ein solches Vorgehen verbiete.
30.03. Fajis
al-Sarradsch erreichte unter hohen Sicherheitsvorkehrungen mit Teilen des
Präsidentschaftsrats per Schiff den Marinestützpunkt Abu Sita in der Nähe des
Hafens von Tripolis. Sie sitzen in Abu Sita fest, da die Zufahrtsstraßen nach
Tripolis abgeriegelt sind. Wie der Präsidentschaftsrat bekanntgab, wird er
vorerst den Marinestützpunkt als Operationsbasis nutzen. Die Angaben gehen
auseinander, ob Fajis al-Sarradsch und
der Präsidentschaftsrat mit einem tunesischen Kriegsschiff oder mit dem
libyschen Schiff „Al-Sadada“ Libyen erreichten.
Der Premierminister des NSG (innerlibyscher Dialog), Khalifa Ghwell, drohte
damit, die Mitglieder des Rates zu verhaften, sollten sie es wagen, nach
Tripolis zu kommen.
31.03. Das
unter der Führung von Khalifa Ghwell stehende „National Salvation Government“
(libysch-libysche Regierung), hervorgegangen aus dem Tripolis-GNC, hat sich
aufgelöst. Ghwell hat Tripolis verlassen und hält sich jetzt in Misrata auf.
Sein Ministerium wurde vom „Security Committee“ (sprich Sonderkommando)
übernommen.
In der vorangegangenen Nacht waren in Tripolis Gefechtsfeuer zu hören. Viele
Arbeiter, auch Regierungsangestellte, kamen nicht zur Arbeit, einige Schulen
blieben geschlossen.
Beamte aus der ganzen Stadt wurden aufgefordert, sich am Marinestützpunkt
zu einem Treffen mit Abu Sita Fajis al-Sarrradsch einzufinden. Sarradsch
betonte, dass unter seiner Regierung die Scharia, das islamische Recht, die
Quelle aller Gesetze sein werde.
Der Präsident des Rumpf-GNC (Tripolis), Nuri Abu Sahmein, hat die Ankunft
al-Sarradsch und des Präsidentschaftsrats in Tripolis und die Einsetzung des
GNA als „illegalen Coup“ bezeichnet, seine Unterstützung eines politischen
Dialogs in Libyen aber weiterhin zugesagt.
Der islamistische und von Katar finanzierte Nachrichtensender Nabaa sendet
nicht mehr. Der von Bewaffneten auf die Mitarbeiter verübte Angriff wurde
bereits als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert.
Der libysche UN-Botschafter verlangte vor dem UN-Sicherheits die Aufhebung des
Embargos gegen den libyschen Finanzfonds. [Natürlich,
die pro-Sarradsch-Milizen müssen jetzt ja geschmiert und die Militäreinsätze
finanziert werden.]
Insgesamt
stellt sich die Lage unübersichtlich dar und das Abtauchen al-Ghwells und
seiner Fadschr-Milizen bedeutet nicht unbedingt etwas Gutes.
31.03. Martin
Kobler gratulierte dem designierten Premierminister Fajis al-Sarradsch, stark
kritisiert wird dagegen das Tobruk-Parlament. Kobler gesteht ein, dass es gegen
den Umzug des Präsidentschaftsrats und des GNA nach Tripolis einen starken
Widerstand gab, sowohl von Seiten des Muftis, als auch von bewaffneten und
ideologisch geprägten Gruppen. Allerdings hätte das Volk keinen Widerstand
geleistet.
[Der Großteil der Bevölkerung von
Tripolis stand nie auf Seiten der islamistischen Machthaber. Diese wurden mit
Hilfe der Türkei, Saudi Arabiens, der USA/GB und Frankreichs an die Macht
geputscht und dort gehalten. Erst als es ihnen nicht gelang, die
Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen und vor allem Italien sich vor
dem Ansturm von hunderttausenden Emigranten fürchtete, musste auch diese
Tripolis-„Regierung“ weg. Italiens Regierungschef Renzi bangt um seine Macht:
Die Rechtsaußen-Partei >Lega Nord< von Umberto Bossi und die
Protestpartei >Movimento Cinque Stelle< von Beppe Grillo sind ihm hart
auf den Fersen.]
Kobler berichtet von dem Treffen mit
Belhadsch und anderen islamistischen Führern in Istanbul (wo sonst!), die er
alle dringend aufforderte, ihren Einfluss für einen friedlichen Übergang zur
GNA-Machtergreifung geltend zu machen. Des
Weiteren meinte er, zum Kampf gegen den IS „braucht es moderne Waffen“, denn
gegen den IS und Ansar gebe es nur eine militärische Lösung. Und nur bei einer
GNA-Regierung könnte das Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben werden. Die
Fehler vom Umsturz 2011 dürften nicht wiederholt und Libyen nicht mehr alleine
gelassen werden. [Was das heißen mag,
kann man sich leider nur zu gut vorstellen. Die Zukunft wird also so aussehen:
Alles, was nicht al-Sarradsch – sprich Martin Kobler – unterstütz, wird unter
„Terrorismus“ fallen und militärisch bekämpft werden.]
Offizielle Stellungnahmen anderer Regierungen, insbesondere der benachbarten
Länder der Region liegen noch nicht vor, die Begeisterung scheint sich sehr in
Grenzen zu halten. [Sieht man doch, wie
schnell man als – gerade noch Verbündeter –
plötzlich „weg“ muss.] Unklar
ist auch die Haltung der Tobruk-Regierung und die von General Hefter, der
bisher gegen die Einsetzung der GNA-Regierung war und von Ägypten und den
Arabischen Emiraten unterstützt wird. Insgesamt ist die
politische Lage mehr als unklar und die Zukunft offen.
Gratulation! Libyen hat eine neue Regierung und deren Chef heißt Martin Kobler!
Er regiert ab sofort das Land in altrömischer Prokonsul-Manier! Wie lange wohl
seine Herrschaft dauern wird?
Quellen: heise.de –
corriere.it – zdf.heute – derstandard.at – libyaherald.com – deutsch.rt.com –
de.sputniknews.com – vivalibya.wordpress.com – süddeutsche zeitung –
lefigaro.fr – theatlantic.com – parstoday.com – theguardian.com –
welt-im-blick.de – libyaobserver.ly
