Libyen im März 2017 – Monatsrückblick
Was geschah… eine
unvollständige Auflistung
März 2017
01.03. Der
Fußballtrainer einer Mannschaft aus der im Süden gelegenen Stadt Ubari (200 km
westlich von Sebha), Mahmud al-Ansari, wurde in einem Vorort von Tripolis
erschossen, als er in seinem Auto unterwegs war. Von seinen Begleitern
fehlt jede Spur. Al-Ansari war auf dem Rückweg von Tobruk, wo er an Wahlen der
nationalen Fußballunion teilgenommen und den Parlamentsvorsitzenden, Agila
Saleh, getroffen hatte.
Der libysche Sozialrat der Tuareg, al-Ansari war Targi, verlangte von den
zuständigen Behörden, die für diese Tat Verantwortlichen festzunehmen.
01.03. Für
Februar zählt die Statistik der UN-Sondermission für Libyen vier tote
Zivilisten, darunter zwei Kinder, und elf Verletzte durch Schüsse, Granaten und
Explosionen. Nicht gezählt sind tote und verwundete Bewohner in Bengasi sowie
Migranten.
02.03. Im
Dschalaa-Krankenhaus in Bengasi mussten im Februar 268 Zivilisten aufgrund von
Gewalttaten (Kämpfe, Überfälle etc.) behandelt werden. Im gesamten Zeitraum
des letzten Jahres waren es 3.039 Personen.
02.03. In
Libyen wird wieder gehungert. Das UN-Welternährungsprogramm soll helfen, die
‚neue Armut‘ zu bekämpfen. Mit 8,5 Millionen Dollar soll im nächsten halben
Jahr 175.000 Menschen Hungerhilfe gewährt werden; insgesamt sind über eine
Million Menschen von Hungersnot betroffen. Libyen hatte vor dem NATO-Krieg 2011
sechs Millionen Einwohner. Die Einwohnerzahl dürfte sich bis heute fast
halbiert haben, d.h. etwa ein Drittel der sich heute in Libyen aufhaltenden Menschen
hungert.
02.03. Faiez
Sarradsch, Vorsitzender des Präsidialrats, und sein Stellvertreter Ahmed Maetig
haben in Moskau Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow
geführt. Lawrow sagte, nur die Libyer selbst könnten die gegenwärtige Krise
überwinden. Dem libyschen Volk, das vielleicht gerade den schlimmsten
Prozess seiner Geschichte durchmache und dessen Einheit und territoriale
Integrität angegriffen werde, versicherte Lawrow seine Solidarität.
03.03. Der
Sprecher des Bundeskanzleramts, Steffen Seifert, dementierte, dass die
Bundesregierung plane, in Libyen Auffanglager für Flüchtlinge zu bauen:
„Wir planen dort erst einmal gar keine Einrichtungen.“ Eine „effektive
Staatlichkeit“ seit dort nicht mehr gewährleistet.
04.03. Nach
einem erfolgreichen militärischen Angriff der dschihadistischen Brigaden zur Verteidigung von Bengasi (Benghazi
Defence Brigaden / BDB) auf die Anlagen des libyschen ‚Ölhalbmonds‘ in Ras
Lanuf, scheiterte der Versuch der libyschen Nationalarmee (LNA), diese zurückzuerobern.
04.03. Die
Nationale Menschenrechtskommission in Libyen hat den Internationalen
Gerichtshof in Den Haag aufgefordert, gegen den Großmufti von Tripolis, Scheich
Sadek Ghariani, Anklage wegen Anstiftung zu Hass und Gewalt sowie Unterstützung
von Terrororganisationen zu erheben. Über seine eigene Nachrichtenstation
hatte Ghariani die Unterstützung der Benghazi
Defence Brigades ebenso gefordert wie die Unterstützung von al-Kaida und Ansar al-Scharia. Damit befeure Ghariani Gewalt und den Bürgerkrieg
in Libyen. Schon vorher hatte Ghariani der libyschen Nationalarmee und Khalifa Hefter
den Dschihad (heiligen Krieg) erklärt.
Die Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs, Fatou Bensouda, ist erheblicher
Kritik ausgesetzt, da sie bisher keine Untersuchungen über Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen anordnete. Bensouda machte für
ihr Versagen fehlende Ressourcen verantwortlich und nicht – wie ihr mehrfach
vorgeworfen – fehlenden politischen Willen.
05.03. Ras
Lanuf und Sidra sind nach Kämpfen wieder unter die Kontrolle der
dschihadistischen Brigaden zur
Verteidigung von Bengasi gefallen. Die LNA hat sich in Stellungen
westlich bei al-Uqajlah zurückgezogen.
Innerhalb der LNA ist es zu Festnahmen gekommen. Unter den Verhafteten befinden
sich der Polizeichef von Adschdabija und der Bürgermeister von Brega. Sie
sollen Teil einer Verschwörung gewesen sein, die die LNA über den
bevorstehenden Angriff der BDB getäuscht hat.
05.03. Bei
der im Osten gelegenen Stadt Derna soll es zwischen der LNA und den dschihadistischen
Schura-Rat-Milizen zu Zusammenstößen gekommen sein. Es soll auf beiden
Seiten Verletzte gegeben haben, auf LNA-Seite durch die Explosion einer Mine. Die
LNA hat im Westen der Stadt Luftangriffe geflogen.
07.03. Der
Cousin Muammar al-Gaddafis und Führer der Front
des Nationalen Kampfes in Libyen hat von westlichen Politikern eine
Entschuldigung für die Zerstörung des Landes gefordert. Sie seien für die
desolate Lage in Libyen verantwortlich. Seit 2011 rüste die NATO bewaffnete
Milizen aus und schaffe so die Grundlage für nie endende Konflikte.
08.03. Die
dschihadistischen Brigaden zur
Verteidigung Bengasis (BDB) haben die Ölverladeterminals von Ras Lanuf und
Sidra an die Petroleum Facilities Guards (PFG) übergeben, die ihnen aus Tripolis
vom Präsidialrat zur Unterstützung gesandt wurden.
08.03. Die Libysche Nationalarmee (LNA) unter
General Hefter hat 5.000 Soldaten sowie Panzer und Artillerie in der Umgebung
von Brega für einen Gegenangriff auf die Petroleum
Facilities Guards (PFG) zusammengezogen.
08.03. Das
Parlament in Tobruk stimmte aus Empörung über die Angriffe auf die
Erdölterminals von Ras Lanuf und Sidra mit Unterstützung der
‚Einheitsregierung‘ mit Mehrheit für die Unterbrechung seiner Teilnahme am
Libyschen Dialog (Abkommen von Skhirat).
08.03. Aref
Najed, ehemaliger libyscher Botschafter in den VAE, hat die internationale
Gemeinschaft scharf verurteilt. Sie habe der Libyschen Nationalarmee beim Kampf
gegen die „Al-Kaida-Armee“ der Brigaden
zur Verteidigung von Bengasi (BDB) nicht beigestanden. Die BDB seien
mit al-Kaida und der Moslembruderschaft verbündet.
08.03. Das
Hauptgebäude der Aman-Bank im Westen von Tripolis ging in Flammen auf, nachdem
es von wütenden Anwohnern angegriffen worden war. Ein Milizionär, der die
Bank bewachen sollte, hatte einen Kunden erschossen, der in die überfüllte Bank
drängte, um an Bargeld zu kommen. Daraufhin griffen aufgebrachte Anwohner die
Bank an, legten Feuer und blockierten die Straßen. Im Verlauf des Tages nahmen die Unruhen immer größere Ausmaße an.
Es brach sich der allgemeine Unmut der
Einwohner gegen die Milizen Bahn, die die Stadt terrorisieren. Der getötete
Mann stammte aus Zinten, während der Milizionär aus Misrata kommt.
08.03. Der libysche Rote Halbmond hat
bestätigt, dass 22 afrikanische Flüchtlinge an einem Strand an der libyschen
Küste von Schleppern getötet worden waren. Die Flüchtlinge sollen sich
wegen des schlechten Wetters geweigert haben, an Bord eines Bootes zu gehen.
Es gab schon mehrmals Berichte, dass Schlepper Flüchtlinge mit Gewalt an Bord seeuntauglicher
Schiffe zwangen.
Dieses Verbrechen weist ein besorgniserregendes Muster auf. Bereits vor zehn
Tagen berichteten Sicherheitsbehörden in Sabratha, dass sie die Leichen von 15
ebenfalls Erschossenen in einem flachen Gewässer in einem Waldgebiet
aufgefunden haben.
08.03. Der
Präsident des Parlaments in Tobruk hat sich für Neuwahlen sowohl des Parlaments
als auch des Präsidialrats im Februar 2018 ausgesprochen. Von dieser
Entscheidung wurde die nationale Wahlkommission informiert.
2014 hatte der damalige General National
Congress (GNC) bekannt gegeben, dass zukünftig das Parlament entscheiden
solle, ob der Präsident direkt oder durch das Parlament gewählt wird. Diese Entscheidung
wurde nie getroffen.
08.03. Internationaler
Frauentag! Frauen dürfen in Libyen nicht mehr frei sprechen, sind vom öffentlichen
Leben ausgeschlossen, werden entführt, misshandelt und Opfer von Gewalttaten.
Man erinnere sich: Hillary Clinton sagte,
sie wolle mit dem Sturz Gaddafis den Frauen in Libyen Freiheit bringen!
Die Emanzipation der Frau war ein zentraler Bestandteil der
1969-Fatah-Revolution. Frauen
sollte es ermöglicht werden, aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben
teilzunehmen. Symbolisch stand dafür Gaddafis weibliche Leibwache. Muammar
Gaddafi, dessen Mutter weder lesen noch schreiben konnte: „Ich versprach meiner
Mutter, die Situation der Frauen in Libyen zu verbessern.“
1969 wurde das Recht auf Bildung eingeführt. Im Jahr 1996 verfügten bereits 43
% der Frauen über einen höheren Schulabschluss – ebenso viele wie Männer.
Das Mindestheiratsalter wurde auf 18 Jahre festgesetzt, Kinderehen verboten.
Frauen durften nicht zur Ehe gezwungen werden.
Ab 1973 wurden Frauen bei der Einreichung von Scheidungen bezüglich ihrer
Rechte den Männern gleichgesetzt. Frauen konnten sich jederzeit scheiden lassen
und alles, was sie in die Ehe eingebracht hatten, wurde ihnen zugesprochen.
1970 wurde eine Vielzahl von Gesetzen zur Lage der berufstätigen Frau
verabschiedet, unter anderem das Recht auf gleiche Bezahlung bei gleicher
Arbeit. Das Renteneintrittsalter für Frauen wurde auf 55 Jahre festgesetzt.
Bouseyfi Kulthum war Libyens erste weibliche Pilotin.
1979 wurde in Tripolis eine Militärakademie für Frauen gegründet.
Unter Gaddafi war es verboten, Frauen in ihrer Mobilität zu beschränken. Sie
hatten einen Pass und durften selbstverständlich Auto fahren.
10.03. Stammesvertreter
aus ganz Libyen und Vertreter von zivilen Organisationen haben sich in Bengasi
getroffen, um ihre Unterstützung für die Libysche Nationalarmee unter General Hefter
zu bekräftigen. Sie warfen den Brigaden
zur Verteidigung von Bengasi (BDB) vor, aus mit al-Kaida verbündeten
Extremisten zu bestehen und vom Ausland finanziert zu werden. Der Präsidialrat
in Tripolis wurde beschuldigt, die dschihadistische BDB zu unterstützen.
10.03. Der
von der LNA angekündigte Gegenangriff zur Befreiung des Ölverladestationen hat
noch nicht begonnen. Die LNA flog weiter Luftangriffe auf Stellungen der BDB um
Ras Lanuf und Sidra.
Während der ‚Ministerpräsident‘ Sarradsch zu einer Entmilitarisierung des
libyschen ‚Erdölhalbmonds‘ aufruft, hat im Widerspruch dazu sein
‚Verteidigungsminister‘ Bargathi weitere 600 Milizenkämpfer zur Verstärkung der
Petroleum Facilities Guards (PFG) in
den Ölhalbmond entsandt.
Der Angriff der BDB auf Ras Lanuf und
Sidra hat die Reihen der LNA wieder fest geschlossen.
11.03. Durch
ein Feuer ist ein Teil des Flüchtlingslagers für Familien aus Tawerga zerstört
worden. Die Bewohner sind nun obdachlos. Ein Abkommen zwischen Misrata und
Tawerga vom September über die Rückkehr der 2011 aus der Stadt Vertriebenen brachte
bisher keine Ergebnisse.
2011 hatte Misrata den Bewohnern von
Tawerga ihre Unterstützung für Gaddafi bitter büßen lassen und sie aus ihrer
Stadt vertrieben. Auch hier sähe eine ernsthaft angegangene Aussöhnung anders
aus.
11.03. Der
ehemalige Anführer der Petroleum Facilities Guard (PFG), Ibrahim Dschedhren,
ist beim Grenzübertritt von Tunesien nach Libyen gefangengenommen worden.
12.03. Die
heftigsten jemals von der LNA ausgeführten Luftangriffe werden auf die Brigaden zur Verteidigung von Bengasi (BDB)
zwischen al-Uqajalh und Ben Dschawad geflogen.
12.03. Nur
dreißig Mitglieder des Tobruk-Parlaments haben an einer in Tripolis einberufenen
Sitzung teilgenommen, um ihre Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ unter
Sarradsch zu demonstrieren. Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl wurde eine
im Anschluss daran angekündigte Pressekonferenz abgesagt.
13.03. Wolfgang
Pusztai, politischer Analyst, schreibt in National
Council on US Libya Relations: „Die Situation im Land ist wegen seiner
strategischen Lage eine wachsende Bedrohung der vitalen nationalen
amerikanischen Interessen in der Region (nahe der Seeverbindung von der
Straße von Gibraltar durch das Mittelmeer zum Suez-Kanal und seine
Nachbarschaft zu wichtigen Verbündeten wie den europäischen Ländern, Algerien
und Ägypten). Wenn der Konflikt sich auch auf Ägypten ausweitet, wäre dies auch
eine signifikante Bedrohung für Israel.“
[1]
Mit dieser Aussage erklärt Pusztai
deutlich, welche strategischen, geopolitischen Interessen die NATO verfolgte,
als sie 2011 den Krieg gegen Libyen begann und warum der Westen Libyen keine
Souveränität zugestehen will.
13.03. Die
archäologischen Stätten in Libyen laufen Gefahr, zerstört zu werden. Ein
häufiger Grund ist die seit 2011 unkontrolliert verlaufende Besiedelung der
Gebiete rund um die Ausgrabungen.
14.03. DIE
LIBYSCHE NATIONALARMEE (LNA) HAT NICHT NUR DIE ERDÖLANLAGEN VON RAS LANUF UND
SIDRA ZURÜCKEROBERN KÖNNEN, SONDERN DIE BRIGADEN
ZUR VERTEIDIGUNG VON BENGASI (BDB) WURDEN AUCH AUS DEM 30 KILOMETER
WESTLICH VON SIDRA GELEGENEN BEN DSCHAWAD VERTRIEBEN.
Viele Milizenkämpfer der BDB konnten auf ihrer Flucht gefangen genommen
werden, einigen gelang der Rückzug nach Misrata und Dschufra. Die LNA hat
mindestens zwölf Tote zu beklagen. Als nächstes sollen die BDB nun aus Dschufra
vertrieben werden.
Parlamentspräsident Agila Saleh hat die LNA für die Rückeroberung der Ölanlagen
belobigt.
14.03. Auch
im Ganfouda-Bezirk von Bengasi, wo sich noch einige BDB-Kämpfer in einem
Apartmenthauskomplex verschanzt haben, verstärkte die LNA ihre Bemühungen zur
kompletten Einnahme der Gebäude. Nicht nur etliche BDB-Kämpfer sollen den
Tod gefunden haben, sondern auch drei Soldaten der LNA.
14.03. DIE
SICHERHEITSLAGE IN DER HAUPTSTADT TRIPOLIS IST KOLLABIERT. Wegen schwerer
Kämpfe im Geschäftsviertel von Tripolis und im Westen der Stadt wurden der
Tripolis-Tower, der Bulajla-Tower und weitere Gebäude evakuiert. Auch das
Marriott-Hotel wurde getroffen. Die Kämpfe sind eine Fortsetzung der
Auseinandersetzungen vom 8. dieses Monats, bei denen das Hauptgebäude der
Aman-Bank in Flammen aufging, nachdem es von wütenden Bewohnern angegriffen
worden war. Das Fass zum Überlaufen hatte die Ermordung eines Bankkunden durch
ein Mitglied einer Misrata-Miliz, die die Bank schützen sollte, gebracht. Die
Einwohner haben sich schon wiederholt gegen die Präsenz von Berbermilizen und
Milizen aus Misrata zur Wehr gesetzt. Inzwischen haben sich Milizen
verschiedener Ausrichtungen in die Kämpfe eingemischt. Dabei wurden Geschäfte,
Cafés und zwei Banken, darunter die Nationale Handelsbank, zerstört. Bewohner
können ihre Häuser nicht mehr verlassen, Schulen und öffentliche Gebäude bleiben
geschlossen, Barikaden wurden errichtet, Ausfallstraßen blockiert.
Zwischenzeitlich griff ein durch eine Missile ausgelöstes Feuer auch auf ein
Kinderkrankenhaus über; die dort behandelten Kinder wurden evakuiert.
Die Bewohner der von den Kämpfen betroffenen Stadtviertel setzen sich gegen die
radikal-islamistischen Milizen aus Misrata und Berbermilizen zur Wehr, die
Khalifa Gweil und seine Salvation
Government (Heilsregierung) unterstützen.
14.03. Eine
rege Reisetätigkeit von libyschen Politikern hat eingesetzt: Es wird um
Unterstützung aus dem Ausland gebuhlt. Abdullah al-Theini,
Ministerpräsident der Beida-Übergangsregierung, warb in Kairo um Unterstützung für
die Libysche Nationalarmee, während Hefters Vertrauter, al-Badri, in Moskau den
stellvertretenden russischen Außenminister Mikhael Bogdanow zu politischen
Gesprächen traf. Beide stimmten überein, dass ein kollektiver Dialog, in den
die Vertreter aller politischen und Stammesgruppen einbezogen werden,
vereinbart werden muss.
Der Präsident des ‚Staatsrats‘ in Tripolis, Abdulrahman Sewehli, hält sich
dagegen in Katar auf. Der Emir von Katar hatte eine maßgebliche Rolle beim
Sturz Gaddafis 2011 und unterstützt seitdem massiv die Moslembruderschaft in
Libyen, sprich die ‚Einheitsregierung‘ und den Präsidialrat in Tripolis. Katar
hält inzwischen auch einen 49-Prozent-Anteil an der Libyschen Nationalbank.
Das andere Präsidialratsmitglied, Abdelsalam Kadschman, führt derweil Gespräche
mit türkischen Vetretern über Hilfen bei der medizinischen Versorgung, die
ausgeweitet werden sollen.
14.03. Inzwischen
berichtet sogar der österreichische Standard
in seiner Online-Ausgabe, dass „Saif al-Islam eine zentrale Rolle bei der
Einigung des tief gespaltenen Bürgerkriegsstaates Libyen spielen“ könne.
Diese Meinung vertrete sogar Oberst Adschmi al-Atriri aus Zinten, in dessen
Gefangenschaft sich Saif al-Islam befand. Er wird mit den Worten zitiert: „Saif
wäre eine Alternative zum Duell der beiden rivalisierenden Regierungen“
.
Er habe eine wachsende Anhängerschaft.
Die Stämme und Städte haben Saif schon lange das Vertrauen und ihre
Unterstützung ausgesprochen. In Libyen kommt keine politische Macht, der es
wirklich um Frieden und Aussöhnung geht, an Saif al-Islam und den
Gaddafi-Kräften vorbei.
14.03.
Der Prozess gegen Saadi al-Gaddafi wurde ein weiteres Mal, nun auf den 18.
April, verschoben. Saadi wird unter anderem des Mordes an einem
Fußballtrainer beschuldigt, beteuert aber seine Unschuld. Er sitzt in Tripolis
in dem berüchtigten Hadba-Gefängnis ein, wo er, wie Videoaufnahmen beweisen,
auch gefoltert wurde. Ihm droht in dem Prozess, der allen rechtsstaatlichen
Prinzipien Hohn spottet, die Todesstrafe.
14.03. Der
Präsident des Tobruk-Parlaments hat Russland versichert, Libyen werde der
Tilgung seiner Schulden in Höhe von vier Milliarden Euro, die noch aus der
Gaddafi-Zeit stammen, nachkommen. Russland seinerseits sagte Libyen
Unterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus zu. Verwundete Soldaten der LNA
werden zur Behandlung nach Russland ausgeflogen und russische Parlamentsmitglieder
planen einen Besuch in Ostlibyen.
Gerüchte, nach denen russische Spezialkräfte auf ägyptischer Seite nahe der
libyschen Kräfte stationiert worden seien, wurden von allen Beteiligten
dementiert. Weder in Ägypten noch in Libyen würden sich russische Soldaten
aufhalten.
15.03. Pro-Präsidialrat-Milizen
haben Khalifa Gweil und seine Nationale
Heilsregierung (Government of National Salvation/GNA) aus ihrem
Hauptquartier im Rixos-Hotel in Tripolis vertrieben. Ghweil und seine Leute
hatten den Häuserkomplex seit Oktober letzten Jahres besetzt gehalten.
15.03. Der
Sender al-Nabaa in Tripolis wurde von
Unbekannten in Brand gesetzt. Al-Nabaa
wird von Abdulhakim Belhadsch, dem ehemaligen al-Kaida-Kämpfer, kontrolliert.
15.03. Der
britische Botschafter Peter Millett ist zu Gesprächen mit Hefter nach Bengasi
geflogen. Die LNA hat gegenüber Millett die Unterstützung der Briten für
die Moslembruderschaft kritisiert.
16.03. Bei
einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel sagte der deutsche Entwicklungsminister
Gerd Müller: „In Libyen hat die Weltgemeinschaft große Fehler gemacht, indem
Gaddafi weggebombt wurde. […] Nach fünf Jahren stehen wir vor dem
kompletten Desaster.“
Zum einen hat damals nicht die ‚Weltgemeinschaft‘
beschlossen, Gaddafi wegzubomben, sondern die maßgeblich treibende Kraft war
die USA unter ihrer Außenministerin Clinton, Unterstützung fand sie in
Frankreich, Großbritannien, Italien, der Türkei, Saudi Arabien und Katar. Zum
anderen handelt es sich nicht um einen ‚großen Fehler‘, sondern um einen
völkerrechtswidrigen NATO-Krieg, der durch die UN-Resolution 1973 vom März 2011
nicht gedeckt war. Dieser Krieg war ein
Verbrechen, war ein Verbrechen, war ein Verbrechen! In den nach den ersten
NATO-Operationen folgenden sechs Monaten wurden 30.000 Tote gezählt, mehr als
2.000 Menschen starben in den ersten siebzehn Tagen bei Luftangriffen.
16.03. Nachdem
der letzte Versuch, den Erdölhalbmond zurückzuerobern und die LNA zu schwächen,
gescheitert ist, biedern sich nun auch die Italiener dem Tobruk-Parlament an:
Mit einem Flugzeug wurden 22 verwundete Soldaten der LNA vom Benina Airport
(Bengasi) zur Behandlung nach Rom geflogen. Damit hat Italien, das bisher den
Präsidialrat in Tripolis und dessen verbündete Milizen unterstützte, eine
überraschende Wendung vollzogen. Italien unterhält ein sogenanntes
„Feldlazarett“ mit 200 Soldaten bei Misrata. Es dient der Tarnung für die
völkerrechtswidrige Stationierung militärischer Einsatzkräfte in Libyen.
17.03. Den
ganzen Tag fanden in Tripolis Demonstrationen für General Hefter und die LNA
statt. Als sich die Demonstranten auf dem Grünen Platz sammelten, eröffneten
Bewaffnete aus Autos das Feuer, schossen aber offensichtlich nur in die
Luft. Die Demonstranten flohen in Richtung Altstadt.
Die Demonstranten hatten den Rückzug der Milizen aus der Hauptstadt und die
Einsetzung geeinter Polizei- und Sicherheitskräfte gefordert. Sprechchöre
richteten sich auch gegen Sadek Ghariani, dem Großmufti von Tripolis.
17.03. Die
Anti-Korruptionsbehörde in Tripolis ist ebenso wie das Justiz-, Arbeits- und
Innenministerium während der Kämpfe überfallen und geplündert worden. Es
sieht so aus als sollten Beweismittel vernichtet werden.
17.03. In
der Botschaft von Guinea haben 51 Migranten Zuflucht gefunden, die eigentlich
zu ihrer Abschiebung zum Flughafen gebracht werden sollten. Aufgrund der
heftigen Kämpfe in Tripolis war aus Sicherheitsgründen die Fahrt zum Flughafen
nicht möglich.
17.03. Laut der italienischen Regierung wurden in
diesem Jahr bisher 16.206 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Im Vorjahr waren es in diesem Zeitraum
11.911.
18.03. Hardliner
haben in der Stadt Misrata das Büro des Stadtrats angegriffen und den Stadtrat gezwungen,
die feindselige Haltung der Demonstranten in Tripolis gegen die Stadt Misrata zu
verurteilen.
Sogenannte Misrata-Revolutionäre
versammelten sich an einem Checkpoint an der Straße von Misrata nach Tripolis
und blockierten die Durchfahrt. Im Fernsehsender des Großmuftis Ghariani forderten
sie die Mobilmachung gegen die ‚Verschwörung‘ von Hefter-Anhängern in Tripolis.
Aufgrund der Auseinandersetzungen hat PC-Mitglied Ahmed Maetig aus Misrata seine
Reise in die USA abgesagt.
So wie sich die Milizen aus Misrata in
Tripolis verhalten und wie sich Misrata im Bürgerkrieg 2011 verhalten hat, ist
es nicht verwunderlich, dass Misrata von vielen Menschen in Libyen auf
Ablehnung stößt.
18.03. General
Hefter hat den Milizen in Tripolis befohlen, ihre Waffen niederzulegen. Bei
Zuwiderhandlung würden sie von seinen Kräften angegriffen werden. Er werde
die Hauptstadt befreien und gegen die kriminellen Aktionen von „Tyrannen und
Terroristen“ vorgehen. Diese hätten die Einwohner der Stadt erniedrigt und die
staatlichen Institutionen zerstört. Sie müssten die Stadt verlassen, nachdem
sie ihre Waffen abgegeben haben. Tripolis müsse wieder zu einem Symbol für
Kultur und Frieden werden.
18.03. Nach
fast achtmonatiger Belagerung wurde der Apartmentkomplex im Ganfouda-Distrikt
von Bengasi endgültig von der LNA eingenommen. Es wurden 43 Leichen von
radikal-islamistischen Bengasi-Revolutionärer-Schura-Rat-Kämpfern
(BRSC) gefunden, einige Dschihadisten wurden gefangen genommen. Unter den Toten
war auch Salem Schatwan, der Anführer von Ansar al-Scharia. Frauen konnten die
Gebäude verlassen.
Ein Boot, mit dem dschihadistische Kämpfer des Bengasi-Revolutionsrats fliehen
wollten, wurde vor der Küste versenkt. Die Insassen kamen uns Leben.
Die libysche Menschenrechtskommission hat die offensichtliche Verstümmelung
des Leichnams des Islamistenführers Dschamal Makhzoum durch Soldaten der LNA
als abscheuliche Tat und Verstoß gegen die Genfer Menschenrechtskonventionen
verurteilt.
19.03. Die
Marinebasis Abu-Sita, auf der sich der Präsidialrat eingebunkert hat, wurde von
Misrata-Milizen nahestehenden Bewaffneten überfallen. Der dort anwesende
Präsidialratspräsident Sarradsch scheint dazu gezwungen worden zu sein, im
Radio eine Erklärung zu verlesen, worin er die Schändung von Leichen der Brigaden zur Verteidigung von Bengasi
(BDB) im Garfouda-Bezirk von Bengasi genauso verurteilen musste wie die
Verunglimpfungen der Stadt Misrata bei den Pro-Hefter-Demonstrationen in
Tripolis.
19.03. Heute,
vor sechs Jahren, am 19.März 2011, begann das völkerrechtswidrige Bombardement
der NATO-Allianz über Libyen (am 19. März 2003 übrigens über dem Irak).
Wir gedenken der tausenden Opfer dieser
brutalen Überfälle!
19.03. In Kairo trafen sich Vertreter der
Afrikanischen Union (AU), der Arabischen Liga, der Vereinten Nationen und der
EU, um über die Lage in Libyen zu beraten. Sie sprachen sich für die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale
Integrität und nationale Einheit Libyens und seiner Institutionen auf der Basis
des politischen Abkommens von Skhirat aus. Bewaffnete Auseinandersetzungen der
politischen Kräfte innerhalb des Landes wurden genauso abgelehnt wie jede Art
von ausländischer Militärintervention. Sie betonten, dass die Öleinnahmen und
der Reichtum Libyens allen Libyern zugutekommen müssen. Die AU habe eine
besondere Verantwortung bei der Suche nach einer friedlichen Lösung für Libyen.
19.03. An nur einem Tag wurden 3.000 Migranten aus
dem Mittelmeer gerettet. Von 38 Insassen zweier Schlauchboote fand die libysche
Küstenwache nur noch die Leichen.
20.03. Mitglieder des Parlaments und des Staatsrats,
die aus Misrata stammen, haben ebenso wie der Bürgermeister von Misrata vor
einer drohenden Spaltung der Stadt zwischen gemäßigten und radikalen Kräften
gewarnt. Die guten Beziehungen zu
anderen Städten des Landes sollten aufrechterhalten werden.
Sowohl der Rundfunk- als auch der Fernsehsender von Misrata waren des
Nachts von radikalen Milizen, die Khalifa Gweil und seine ‚Heilsregierung‘
unterstützen, angegriffen und die Mitarbeiter bedroht worden. Bereits vorher
hatten Bewaffnete Stadtratsbedienstete angegriffen.
20.03. Der Chef der Nationalen Ölgesellschaft NOC,
Mustafa Senella, sagte, er habe keinen Grund zur Annahme, dass die NOC in Tripolis
nicht wieder die Kontrolle über die Ölverladehäfen Ras Lanuf und Sidra erhalten
würde. Verschiedene Medien hatten
behauptet, die LNA unter General Hefter würde die Kontrolle nicht wieder an die
NOC übergeben. Bei den letzten Kämpfen wurden die beiden Terminals laut NOC
auch nicht weiter beschädigt – wie anderweitig verlautet war. Senella will nun
die Ölförderung bis Ende April auf 800.000 Barrels pro Tag steigern.
20.03. Der chinesische Botschafter in Libyen, Li
Zhiguo, hat gemeinsam mit Vertretern aus Peking, denen die
UNIPEC-Ölgesellschaft untersteht, Gespräche mit dem Chef der libyschen NOC,
Senella, geführt. Es ging dabei
auch um die Rückkehr von chinesischen Ingenieuren, die 2014 aus Sicherheitsgründen
das Land verlassen hatten. China ist an dem Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen
mit Libyen interessiert.
20.03. Faies Sarradsch hat an dem EU-Innenministergipfel
in Rom teilgenommen, bei dem es um Strategien im Umgang mit Bootsflüchtlingen
aus Libyen ging. Mit dabei waren
auch Algerien und Tunesien.
Libyen soll von der EU Ausrüstung für die Küstenwache und den Grenzschutz in
Höhe von 800 Millionen Euro erhalten. 200 Millionen Euro zahlte Brüssel bereits
für Flüchtlingslager in Libyen, die aber nach wie vor menschenunwürdige
Unterbringungsbedingungen aufweisen.
Italien machte auf dem Gipfel in Rom den Vorschlag, Flüchtlingslager nicht in
Libyen, sondern in den benachbarten Staaten zu errichten. Thomas de Maizière
meinte, die Menschen aus Afrika müssten so früh wie möglich daran gehindert
werden, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
20.03. Die Straße zwischen Dschufra und Sebha wurde
abgeriegelt, nachdem die LNA einen neuen Angriff auf den Tamenhint-Luftwaffenstützpunkt
unternommen hat, der von der sogenannten Dritten Kraft, einer Misrata-Miliz,
gehalten wird.
20.03. Die libysche Nationalarmee hat angekündigt,
gegen alle an Kriegsverbrechen beteiligten Soldaten der LNA vorzugehen und
diese festzunehmen. Es werde eine
Untersuchungskommission gebildet. General Hefter selbst wolle vor dem Parlament
zu den Vorfällen Stellung nehmen.
Daneben hat Hefter angekündigt, alle festgehaltenen Frauen und Kinder
unverzüglich frei zu lassen.
Nach dem Sieg bei den Kämpfen um die Apartmentblocks von Ganfouda-Bezirk war es
zu Exekutionen von BSB-Kämpfern und Leichenschändungen durch Soldaten der LNA gekommen.
20.03. Oberst Sasi al-Ghani al-Tarhuni, der 2011 auf
Seiten der Gaddafi-Truppen kämpfte und damals von Milizen des Gharjan- Stammes gefangengenommen
worden war, wurde freigelassen. Der
Gharjan-Stamm unterstützt inzwischen General Hefter sowie das Parlament von
Tobruk und verurteilt Großmufti Ghariani von Tripolis. Seine ‚Fatwa‘ hätte dazu
geführt, dass sich Libyer gegenseitig bekämpfen.
21.03. Ein Commerzbank-Manager wurde in Ubari von
Bewaffneten entführt.
21.03. Ein Bericht des Middle East Council berichtet, dass nach dem Besuch einer
Delegation aus Großbritannien den Briten dringend empfohlen wurde, General
Hefter und die LNA in Verhandlungen miteinzubeziehen. Ebenso müsste die Sicht auf den Präsidialrat
und die Einheitsregierung wegen deren mangelnder Einflussmöglichkeiten
revidiert werden. Im Osten des Landes herrsche anders als in Tripolis ein hohes
Maß an Stabilität. Die LNA müsse auch beim Kampf gegen den Menschenschmuggel miteinbezogen
werden. Der Präsidialrat wurde als von islamistichen Milizen abhängig und
undemokratisch bezeichnet.
22.03. Laut der LNA ist es gelungen, die
Misrata-Miliz Third Force von ihrem
letzten Standort im Fessan zu vertreiben. Die Third Force hatte seit
drei Jahren den Tamenhint-Luftwaffenstützpunkt gehalten. Der Abzug der Misrata
Miliz sei nach Verhandlungen mit der LNA, die den Luftwaffenstützpunkt belagert
hatten, kampflos erfolgt.
Die Übergabe des Scharara-Ölfelds an die LNA soll noch verhandelt werden.
Für Misrata dürfte dies ein herber Schlag
sein, wenn der Verbindungsweg in den Süden und somit der Zugang zur Öl-, Gas-
und Wasserversorgung gekappt ist.
22.03. Ein Gericht in Tripolis hat das Migranten-Abkommen
vom Februar, das Sarradsch mit Italien geschlossen hat, blockiert. Zum einen geht es darum, dass der Plan,
Migranten zurück nach Libyen zu schicken,
um sie dort in Flüchtlingslagern unterzubringen, unstatthaft sei, zum
anderen stellte das Gericht fest, dass Sarradsch nicht berechtigt ist,
Abkommen mit ausländischen Regierungen zu treffen, da gemäß dem Polititschen
Abkommen von Skhirat erst das Parlament zustimmen muss, bevor eine
Einheitsregierung und der Staatsrat legitim im Amt sind.
22.03. Die Freigabe der Verbindungsstraße von
Tripolis nach Ganfouda, die jahrelang wegen der Kämpfe gesperrt war, wurde in
Bengasi gefeiert.
22.03. Die Nationale Libysche Ölgesellschaft NOC mit
Sitz in Tripolis kann keine Gehälter zahlen, da ihr der Präsidialrat die
zustehenden Gelder nicht zugewiesen hat. Es fehlen auch die Mittel für die Instandhaltung der Anlagen.
Am 27.03. wurde bekannt, dass der Präsidialrat der NOC einige
Machtbefugnisse entzogen und sich selbst zugeschrieben hat. Der Chef der NOC,
Mustafa Senella, hat scharf dagegen protestiert und dem Präsidialrat das Recht
zu solchen Verfügungen abgesprochen. Dies sei allein Sache der Legislative,
die durch das Parlament ausgeübt wird. Es sagte: „Bis die Politik wieder
funktioniert, ist es unsere Pflicht, die Ölressourcen des Landes zum Wohle der
Nation zu verwalten.“ Dies sei lebenswichtig für die zukünftige Stabilität des
Landes.
Als im Dezember letzten Jahres der LNA die Eroberung der Ölanlagen gelang,
übergab sie die Kontrolle darüber der NOC. Als dann diesen Monat die Brigaden zur Verteidigung von Bengasi
die LNA mit Hilfe des Präsidialrats von den Anlagen vertrieben, wurde die
rivalisierende ostlibysche NOC wieder aktiviert.
Laut einem Artikel in Oilprice.com[3]
betreiben Milizen in Libyen ihre eigenen Schmuggelgeschäfte mit Öl. Die
Mafiaverbindungen reichten nicht nur bis in die libysche Küstenwache, sondern
auch nach Europa. Der westliche Küstenstreifen zwischen Zawja und Sabratha
habe sich zu einem wahren Schmugglerparadies entwickelt. Das Öl ginge von dort
nach Malta und Sizilien, wo Geschäftsverbindungen mit der örtlichen Mafia
bestünden.
Erschwert wird die Situation auch dadurch, dass zwar die LNA die Ölfelder
kontrolliert und die National Oil Company
(NOC) für deren Verwaltung zuständig ist, die Öleinnahmen aber an die Central Bank of Libya (CBL) gehen, die auf
Seiten der ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch und in Opposition zur LNA steht
und deshalb diese Gelder nicht weitergibt. Die LNA befürchtet nun, dass die
‚Einheitsregierung‘ die Öleinnahmen dafür verwendet, eine neue militärische
Miliz aufzubauen, mit der sie gegen die LNA vorgehen könnte.
Der Bürgermeister von Sabratha hat zwischenzeitlich seine Hilflosigkeit beim
Vorgehen gegen Schmugglerbanden eingestanden. Der sehr einträgliche Ölschmuggel
würde immer enormere Ausmaße annehmen.
22.03. Im Online-Magazin sott.net wird beschrieben, in welchem Ausmaß Terroristen gefälschte
libysche Pässe zur Einreise in andere Länder nutzen.
24.03. Nachdem eine spanische Hilfsorganisation fünf
Leichen sowie die Reste zweier Schlauchboote 15 Kilometer vor der libyschen
Küste bei Sabratha gefunden hat, geht man davon aus, dass mindestens 240
Migranten ertrunken sind.
24.03. In Misrata kam es zu Demonstrationen von
Gegnern und Befürwortern des Stadtrats. Radikale Kräfte versuchen, den gemäßigten Stadtrat, der auf Verhandlungen
setzt, zum Rücktritt zu bewegen. Beide Gruppen werden von Milizen unterstützt.
Der Stadt droht die Spaltung.
Die radikal-islamistische Gruppierung wirft dem Stadtrat vor, auch Verhandlungen
mit Hassan Schaba zu führen, der 2011 auf Seiten der Gaddafi-Kräfte stand. An
einer Aussöhnung ist ihr nicht gelegen.
25.03. Der radikal-islamistische
‚Verteidigungsminister‘ der ‚Einheitsregierung‘ und Mitglied des Präsidialrats,
Oberst Mahdi al-Bargathi, will eine neue, 3.000 Mann starke Miliz aufstellen,
die in Sirte Stellung beziehen soll. Er kündigte an, den Kämpfern das doppelte Gehalt wie üblich zu zahlen.
Die Mittel dafür kommen wohl aus den Öleinnahmen, die der libyschen Zentralbank
gutgeschrieben, aber nicht der libyschen Ölgesellschaft ausbezahlt werden, die deshalb
keine Gehälter zahlen kann (siehe
22.03.). Beim Kampf um den ‚Erdölhalbmond‘ unterstützte Bargathi die
al-Kaida-gestützte Dschihadisten-Miliz Brigaden
zur Verteidigung von Bengasi. Bei den Kämpfern der neuen Miliz dürfte es
sich in der Hauptsache um al-Kaida-Söldner handeln. Die beiden Misrata-Milizen,
die bisher die Kontrolle über die Stadt Sirte hatten, wurden nach der
Wiedereinnahme des ‚Ölhalbmonds‘ durch die LNA unter Ausgangssperre gestellt.
Es dürfte also wohl auf neue Kämpfe um Sirte zwischen den dschihadistischen
Kräften um ‚Verteidigungsminister‘ al-Bargathi und der LNA hinauslaufen.
Der im Februar entführte Bürgermeister von Sirte und seine beiden Leibwächter
werden immer noch vermisst.
Das Parlament in Tobruk hat zwischenzeitlich die Entscheidung zur
Aufstellung einer neuen Miliz verurteilt. Der Präsidialrat habe nicht das
Recht, solche Entscheidungen überhaupt zu treffen.
Was für eine Schande, dass die EU immer noch diesen Präsidialrat unterstützt!
Statt Gehälter zu zahlen und die Ölindustrie wieder in Schwung zu bringen,
werden neue dschihadistische Milizen unterstützt. So wird ein nie endender
militärischer Konflikt immer weiter geschürt.
26.03. Faiez Sarradsch ist mit einer Delegation nach
Katar gereist, um mit dem Emir die Situation in Libyen zu besprechen. Es ging um den Ausbau der Beziehungen und die
gemeinsamen Interessen. Katar hat Sarradsch dabei weiter seine Unterstützung
zugesagt. Katar unterstützt die radikal-dschihadistischen Kämpfer und
die Moslembruderschaft.
26.03. Bei einem Elektrizitätswerk nahe Nalut in den
Nafusa-Bergen haben Mitglieder der Petroleum
Facilities Guard (PFG) ein wichtiges Gasventil geschlossen, so dass keine
Elektrizität mehr erzeugt werden kann. Dies könnte zu umfangreichen Stromausfällen in Tripolis und anderen
Landesteilen führen. Die PFG-Miliz fordert ausstehende Gehälter sowie soziale
Unterstützung ein.
Die jetzt unterbrochene Pipeline transportiert unterseeisch auch Gas nach
Italien.
26.03. Der Vorsitzende des Ältestenrats des Distrikts
Sidra wurde auf der Heimfahrt – wahrscheinlich von Mitgliedern der LNA –
gefangen genommen. Bereits etliche
andere Mitglieder des Magharba-Stammes wurden von der LNA festgesetzt. Der
Magharba-Stamm, von dem viele Mitglieder auf den Ölfeldern und in den Ölanlagen
arbeiten, spielt eine wichtige Rolle bei der Frage, wer den ‚Ölhalbmond‘
kontrolliert. Ihr Führer, Salah al-Ataiwisch, unterstützt die LNA, während
einige lokale Stammesführer wohl seine Abwesenheit nutzten, um den dschihadistischen
Verteidigungsbrigaden von Bengasi die
Einnahme der Anlagen Anfang des Monats zu ermöglichen. Nach der Rückkehr von
al-Ataiwisch konnte dieser das Ruder herumreißen, so dass die LNA seitdem
wieder die Kontrolle über die Ölanlagen hat.
26.03. Im Sabri-Distrikt von Bengasi haben sich immer
noch Dschihadisten des Revolutionären
Schurarats von Bengasi verschanzt. Der Bezirk ist von LNA-Einheiten
umstellt. Ein Vormarsch ist wegen
der engen Gassen allerdings schwierig. Es konnte aber ein Boot, das den
Dschihadisten Nachschub bringen sollte, von der LNA versenkt werden. Ebenso
konnten zwei Boote mit flüchtenden Kämpfern gestoppt werden. Die Insassen
wurden verhaftet.
26.03. Die LNA gibt bekannt, dass der
Luftwaffenstützpunkt von Dschufra und die darin befindlichen Verteidigungsbrigaden von Bengasi
komplett umzingelt sind. Ein
offener Angriff soll vermieden und stattdessen die Verteidigungsbrigaden ausgehungert werden.
Die LNA hat Mabrouk al-Warfali zum neuen Kommandanten der Sirte-Einsatzzentrale
ernannt.
28.03. Vier Polizisten wurden bei einem Bankraub in
Tripolis nieder geschossen, einer davon erlitt tödliche Verletzungen. Der Bankmanager und drei Angestellte wurden
entführt.
28.03. Sarradsch ist in Jordanien zur Teilnahme am Gipfeltreffen
der Arabischen Liga eingetroffen. Das Parlament von Tobruk, das den
Präsidialrat nicht anerkennt, hat scharf gegen Sarradschs Einladung
protestiert. Der Arabischen Liga
wird vorgeworfen, die Souveränität Libyens nicht zu akzeptieren.
29.03. Der Kommandant des Luftwaffenstützpunkts von
Tobruk und mindestens zwei weitere Menschen wurden bei einem Flugzeugabsturz
getötet. Das Militärflugzeug
stürzte beim Landeanflug in ein Wohnhaus.
29.03. Die Organisatoren der ‚Earth Hour‘ (Stunde der
Erde/Licht-Aus-Aktion) am Uni-Campus in Bengasi sowie ein französischer
Journalist wurden verhaftet, später wurden bis auf zwei Organisatoren die
Beteiligten wieder freigelassen.
Ihnen wurde vom Ministerium für Islamische Angelegenheiten vorgeworfen, für die
Durchführung einer sündhaft-teuflischen Veranstaltung verantwortlich zu sein:
weibliche und männliche Personen hätten getanzt, die Frauen hätten Hosen
getragen und ihre Haare seien unbedeckt gewesen.
29.03. Auf dem Gipfel der Arabischen Liga haben die
Führer der arabischen Länder dem Präsidialrat ihre Unterstützung ausgesprochen.
Dies ist weiter nicht erstaunlich, haben doch maßgebliche arabische Länder
einen erheblichen Beitrag zum Sturz Gaddafis geleistet und unterstützen die
dschihadistisch-islamistischen Kräften wie Libyan
Islamic Fighting Group (LIFG) und die Moslembruderschaft. Der Emir von Katar, der sich in dieser Sache
besonders hervortut, meinte, es dürfe keinen weiteren Diktator im Land geben.
Und König Salman von Saudi Arabien meinte, die Gewalt im Land müsse reduziert
werden. Wie man weiß, tun sich Emir und König dieser beiden Staaten gerade in ihren
eigenen Ländern in Sachen Demokratie besonders hervor.
30.03. Ein sogenanntes Libysches Expertenforum (LEF)
hat unter anderen der UN-Sondermission für Libyen und der Weltbank ein
sogenanntes Libyan Social
Protection-Konzept vorgestellt.
In bester neoliberaler Manier sprach sich dieses Expertenforum dafür aus,
den Libyern die Subventionen zu streichen.
In Libyen beträgt die Inflationsrate inzwischen 30 Prozent. Darunter leiden vor
allem die ärmeren Bevölkerungsschichten.
31.03. Die Einsetzung von ehemaligen Gaddafi-Leuten
in bestimmte Ämter durch die Libysche Nationalarmee hat zu Protesten im
Zinten-Militärrat geführt, der sich gegen die Verbindung der LNA mit den
Stämmen aussprach. Zinten ist wie Misrata politisch tief gespalten.
Dabei kann die Befriedigung des Landes überhaupt nur gelingen, wenn man
auch die vielen ehemaligen Gaddafi-Leute miteingliedert. Wer das leugnet, will
keine Versöhnung, sondern weiter Krieg.
31.03. In Atlanticcouncil.org analyisiert Wolfgang
Pusztai die gegenwärtige politische Situation in Libyen. Er schreibt, der Einzug der
‚Einheitsregierung‘ und des ‚Präsidialrats‘ in die Marinebasis Abu Sita sei der
Anfang vom Ende dieser beiden Gremien gewesen, denn sie hätten sich damit auf
Gedieh und Verderb den Milizen ausgeliefert, die nur ihre eigenen Interessen
und ihren Machterhalt im Sinne haben und oftmals sehr schnell die Seiten
wechseln. Die größte Unterstützung erhielt Sarradsch bisher von Misrata-Milizen,
angesichts der militärischen Erfolge der Libyschen Nationalarmee diskutiert der
Stadtrat nun, ob es sinnvoll ist, weiterhin an der Seite der gescheiterten
‚Einheitsregierung‘ zu stehen. Der von Pusztai in dieser Situation angebotene Lösungsvorschlag
zeugt aber nur von größter Hilflosigkeit. Er schlägt vor, nach dem Scheitern
der UN und ihres Sonderbeauftragten Martin Kobler müssten nun die USA vermitteln.
Es müsse eine neutrale militärische Beobachterinstanz geschaffen werden, um
einen eingeforderten Waffenstillstand sowohl aus der Luft wie vom Boden aus zu
überwachen. Es solle wieder die monarchische Verfassung von 1963 in Kraft
treten, Libyen in drei Provinzen unterteilt und ein libyscher Kronprinz als
Autorität eingesetzt werden. Internationale Truppen sollen diese neue
‚Regierung‘ schützen, die aus Sicherheitsgründen nicht in Tripolis platziert
werden soll.
Wie bitte? Was ist mit den Vereinten
Nationen und der Afrikanischen Union? Welche Legitimation haben die USA, in
Libyen den Vormarsch der Libyschen Nationalarmee und der Großen Stämme mit
Rezepten aus dem letzten Jahrhundert zu stoppen? Es wird auch keine neue
Übergangsregierung gebraucht, denn es gibt eine Übergangsregierung mit Sitz in
Beida, dazu ein demokratisch gewähltes Parlament in Tobruk. Regierungen hat
Libyen ja wahrlich genug. Und welche internationalen Truppen sollen tätig
werden? Eine neue ‚Allianz der Willigen‘? So wird ein neues Afghanistan
kreiert. Für eine echte Friedensmission kämen nur Blauhelme in Frage. Die Ausgangslage
für deren Einsatz ist in Libyen aber nicht gegeben.
Eine wirklich sinnvolle Lösung, die tatsächlich das friedliche
Wiedererstarken des libyschen Staates im Blick hat, könnte die Einberufung
einer Versöhnungs- und Wahrheitsfindungskommission wie in Ruanda und Südafrika
sein, die alle politischen Kräfte des Landes miteinbezieht.
Quellen:
libyaherald.com / libyaagainstuperpowermedia.org / lana-news.ly / jana.ly.co / deutsch.rt.com
/ standard.at / heute.de / theguardian.com / welt-im-blick.de / pereos /
middleeasteye.net / n-tv.de / ncuslr.org / de.gantara.de / heise.de / nzz.ch /
jungewelt.de / oilprice.com / atlanticcouncil.org
