Libyen im Oktober 2017 – Monatsrückblick
Was geschah… eine
unvollständige Auflistung
Oktober 2017
01.10. Die
Nacharbeitung des Libya Political
Agreement (Skhirat Abkommen) innerhalb eines Komitees des Dialogs, das aus Vertretern des Parlaments (Tobruk) und
des Staatsrats (Tripolis) besteht, findet in Tunis statt. Das Komitee hat sich
darauf verständigt, den Präsidialrat von bisher neun auf drei Personen zu
reduzieren. Umstritten sind weiterhin Artikel 8, in dem es um das Recht
geht, wichtige Posten in Militär und Verwaltung zu besetzen (Parlament vs.
Präsidialrat). Auch um die Anzahl der Mitglieder des Staatsrats wird
gestritten.
Daneben geht es um eine eventuelle Verlängerung der Verfassunggebenden Versammlung,
die festlegen soll, ob die bisherige Verfassung geändert oder eine Rückkehr zu
der Verfassung von 1951 oder 1963 erfolgen soll.
01.10. Bereits
letzte Woche hatten schwere Regenfälle zu Überflutungen im Westen des Landes
geführt. In Zliten ertranken zwei Personen. Auch Bani Walid, sowie das Wadi
al-Rabie nahe des Internationalen Flughafens von Tripolis waren betroffen.
Häuser wurden zerstört, Menschen mit Booten evakuiert. In den kommenden Tagen
werden Überschwemmungen im Südwesten erwartet, insbesondere in Gatrun, Brak
al-Schati, Bengasi und den Grünen Bergen.
02.10. In
Tripolis kam es bei Kämpfen zwischen der Miliz Revolutionsbrigaden von Tripolis unter dem Kommando von Haithem
Tadschuri und der Nawasi-Miliz von
Alwad Radiah zu drei Toten. Die dschihadistische Nawasi-Miliz ist mit dem radikalen Moslembruder Khalifa Gweil und
seiner Nationalen Heilsregierung verbündet.
Gerüchten zufolge hatte zunächst die Nawasi-Miliz
die Revolutionsbrigaden angegriffen,
weil diese Gespräche mit General Heftar aufgenommen haben soll.
02.10. Die
letzten Zahlen, die von der Libyschen Zentralbank zur Entwicklung der libyschen
Wirtschaft herausgegeben wurden und die ersten neun Monate dieses Jahres
betreffen, sind erschütternd. Von den angestrebten 20,3 Milliarden LD
wurden tatsächlich nur 13,8 Milliarden LD eingenommen. Vor allem das nicht
Erreichen der angestrebten Ölfördermengen aufgrund der schlechten
Sicherheitslage habe zu dem Defizit geführt. Auch bei den Ausgaben ergaben sich
starke Defizite: Statt der angestrebten 28,2 Milliarden kamen nur 20,6
Milliarden zur Ausgabe.
Die libysche Regierung in Tripolis hat sich seit 2014 mit 70 Milliarden bei der
Libyschen Zentralbank verschuldet. Die diesbezüglichen Zahlen der Regierung im
Osten des Landes sind nicht bekannt.
02.10. Der
Spiegel wirft dem ehemaligen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs
in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, schwere Verfehlungen vor. Laut dem
Spiegel rechtfertigte 2011 Ocampos
einseitige Stellungnahme gegen Gaddafi „das Eingreifen des Westens in Libyen“.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/libyen-und-internationaler-strafgerichtshof
03.10. In
Bani Walid hat in einem persönlichen Racheakt ein Mitglied des Warfalla-Stammes
ein Mitglied des Gaddadfa-Stammes erschossen. Der Mörder wurde
festgenommen.
03.10. Der
Texaner Ted Cruz versucht, im US-Senat, ein Verbot der Moslembruderschaft
durchzusetzen. Ihre Einstufung als Terrororganisation hätte weitreichende
Folgen. Die Moslembruderschaft selbst sieht sich laut
heise.de „als Bewegung, die sich für eine weltweite Herrschaft des
Islam als >Zivilisationsalternative< einsetzt.“ Um Ihr Ziel zu erreichen,
ist die Bewegung mittlerweile in über 70 Ländern aktiv, in vielen davon
allerdings verbotenerweise.
04.10. Im
Gerichtsgebäude von Misrata erschossen drei IS-Selbstmordattentäter vier
Menschen. 41 Personen wurden verletzt, etliche davon schwer. Ein Attentäter
konnte erschossen werden, zwei sprengten sich nach der Tat selbst in die Luft.
Misrata befindet sich seither im Ausnahmezustand.
04.10. Nahe
des Internationalen Flughafens von Tripolis kam es zu Kämpfen zwischen der
islamistischen Miliz Revolutionäre
Brigade von Tripolis von Haithem Tadschouri und Milizen aus Tarhouna.
Es scheint unklar, um welche Miliz aus Tarhouna es sich gehandelt hat.
04.10. Eine
Etage des Pass- und Immigrationsamtes in Tripolis fiel den Flammen zum Opfer.
Es könnte sich um Brandstiftung handeln. Die Flammen sollten Beweise, dass
Pässe an ausländische Terroristen ausgestellt worden sind, vernichten. Hunderte
Blanko-Pässe waren bei einem den Moslembrüdern nahestehenden Mitglied des GNC
(General National Congress) gefunden worden.
04.10. Nachdem
die Sicherung des im Südwesten gelegenen Scharara-Ölfelds von einer machtvollen
Tuareg-Einheit übernommen worden ist, konnte die Nationale Ölgesellschaft NOC
den Ausnahmezustand aufheben und die Produktion wieder starten.
04.10. Die
Kosten allein für den Wiederaufbau Bengasis werden auf 1,8 Milliarden US-Dollar
geschätzt.
05.10. Ab
dem 15. Oktober hat die Allgemeine Lehrergewerkschaft einen landesweiten
Streik, der alle Schularten betreffen wird, ausgerufen. An dem Tag sollen
im ganzen Land Demonstrationen stattfinden. Die Lehrer fordern höhere Gehälter,
eine Krankenversicherung und Schutz vor Gewalt an Schulen.
05.10. Die
Prüfbehörde in Tripolis hat sieben libysche Diplomaten, die in Rom, Mailand und
beim Vatikan arbeiten, wegen Veruntreuung beträchtlicher Summen suspendiert.
06.10. Der
Anti-IS-Operations-Room (AIOR; auch Sabratha’s Counter-Daesh Operations Room CDOR) hat am Morgen des 6.
Oktobers die vollständige Einnahme von Sabrata bekanntgegeben. Die 48.
Brigade (Amu-Brigade) unter dem Befehl von Ahmed Dabaschi ist geschlagen und
wurde aus Sabrata vertrieben. Nach dem Eingreifen der Libyschen Nationalarmee
(LNA) unter General Heftar in die Kämpfe auf Seiten des AIOR am letzten
Donnerstag, konnte am Samstag der AIOR den Sieg über die radikalen
Dabaschi-Islamisten verkünden. Nun bereitet sich die Libysche National Armee
unter General Heftar auf den Marsch nach Tripolis vor.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/strategisch-wichtiger-sieg-ueber-dschihadisten
06.10. Im
Osten Tripolis‘ kamen bei Auseinandersetzungen zwischen dem 42. Bataillon und
der al-Dschabari-Miliz vier Kämpfer ums Leben, 17 wurden verletzt, sieben davon
schwer. Ein Gebäude des Wirtschaftsministeriums ging in Flammen auf. In den
Straßen brachen unter den Zivilisten Chaos und Panik aus. Beide Milizen unterstehen offiziell dem ‚Innenministerium‘ des
Präsidialrats.
07.10. In
Sirte wurden die Leichen von 21 Christen entdeckt, die vom sogenannten IS im
Februar 2015 ermordet worden waren. Die Leichen hatten die Hände auf dem
Rücken gefesselt und waren noch mit den orangefarbenen Overalls gekleidet, wie
man es in den damals veröffentlichten Hinrichtungsvideos gesehen hatte. Zwanzig
der Hingerichteten waren Ägypter, einer stammte wohl aus Ghana.
07.10. Sebha
leidet immer noch unter Treibstoffmangel. Die Fahrer weigern sich aus
Sicherheitsgründen in den Süden des Landes zu fahren. Von 40 Tankwagen, die
unter Geleitschutz von Misrata bis Dschufra fuhren, ist die Ladung
verschwunden. Die weitere Begleitung hätte die LNA übernehmen sollen.
07.10. In
Misrata forderten Demonstranten die Einheit der libyschen Streitkräfte. Es
sollte wieder die Polizei ihren Dienst tun und Milizen wie der Revolutionäre Schura-Rat von Bengasi sollten verschwinden.
07.10. Die
Wasserknappheit, unter der Bengasi seit vier Tagen litt, konnte beendet werden.
Verursacht wurde sie durch eine Explosion an einer Hauptleitung im
Leithi-Bezirk, über die die Versorgung Bengasis mit Wasser läuft.
08.10. Nachwirkungen
der Kämpfe in Sabrata: Über 3.000 Migranten aus Schwarzafrika wurden in
Schmugglerlagern aufgegriffen und in Flüchtlingslager nahe Sabrata gebracht. RT
bringt darüber ein kleines Video. Erschütterndes und trauriges Elend:
www.youtube.com/watch?time_continue=75&v=8fLn9hlbY0o
08.10. Daniel
Hoffmann, ein ehemaliger hochrangiger CIA-Beamter, berichtet, dass sich der IS
in Libyen neu formieren würde. Die Kämpfer müssten sich aus Syrien und dem
Irak zurückziehen, da sie dort besiegt seien, und suchten zu tausenden nach
einer neuen Heimat in Libyen. Sie würden von der Türkei aus über den Flughafen
von Misrata in Libyen ein- und ausreisen und von dort aus versuchen, in die
beiden strategisch wichtigen Städte Sirte und Sabrata zu gelangen, um neue
Fronten zu eröffnen. Es seien Angriffe auf Ziele in Algerien und Marokko und
vor allem Tunesien geplant, von wo viele IS-Kämpfer stammen.
09.10. Nach
einer Anordnung der Generalanwaltschaft führte eine Misrata-Miliz des
‚Innenministeriums‘ (Tripolis) in der Ruwaisat-Gegend eine Razzia durch. Es
wurden große Mengen Munition und Sprengstoff gefunden. Eine unbekannte Anzahl
von IS-Mitgliedern soll verhaftet worden sein. Die Razzia geht zurück auf die
Ankündigung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses der
Generalstaatsanwaltschaft (Attorney
General’s Office AG), Sadek Assour, der nach einer Pressekonferenz am 28.
September in Tripolis nach 14 Monaten intensiver Recherchen überraschend Namen
mit Fotos von Terrorverdächtigen bekannt gab. Ebenso informierte er über Organisationsstrukturen,
Verbindungen sowie Zugangswege der Terrororganisationen nach Libyen.
09.10. In
Sabrata haben drei Wochen Kämpfe schwere Schäden hinterlassen. Im Stadtzentrum
wurden 30 Gebäude zerstört, aber auch an anderen Orte kam es zu Verwüstungen.
3.000 Familien mussten aus ihren Häusern flüchten.
Nach dem Sieg der AIOR-Miliz mit Unterstützung der LNA von General Heftar und
der Flucht der Dabaschi- (oder Amu-)Miliz hat der Präsidialrat
(Tripolis) der Stadt seine Unterstützung zugesagt.
Dies könnte bedeuten, dass der
Präsidialrat bereits die Zusammenarbeit mit dem Parlament in Tobruk bzw. Heftar
und seiner LNA probt. War eine der Voraussetzungen dafür, dass hart gegen
Dschihadisten vorgegangen wird? Erklärt dies die Pressekonferenz des
Generalstaatsanwalts vom 28. September in Tripolis und die nun darauf folgenden
zahlreichen Verhaftungen von dschihadistischen Kämpfern?
09.10. Fünfzehn
afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Senegal, Guinea und
Burkina Faso haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage
gegen den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen der Ermordung von
Muammar al-Gaddafi eingereicht. Bei einer Pressekonferenz in Bamako
beschuldigten Sie Sarkozy, für den Terrorismus in Mali und der Sahelzone
verantwortlich zu sein. Sie warfen Sarkozy vor, für den Krieg in Libyen, der
die Ermordung Gaddafis und den Tod von tausenden Zivilisten zur Folge hatte, die
Schuld zu tragen und forderten den Internationalen Strafgerichtshof auf,
Sarkozy strafrechtlich zu verfolgen.
Die neugegründete Panafrikanische Zivilgesellschaftliche Front (Fispa): „Wir
erstellten diese Anklageschrift gegen Nicolas Sarkozy wegen der Ermordung
Gaddafis, da diese Tat dramatische und schwerwiegende Konsequenzen für den
ganzen afrikanischen Kontinent und die Bevölkerung Afrikas hatte.“ In Libyen
führte Gaddafis Ermordung zu Chaos, einer Wirtschaftskrise und dem
Zusammenbruch der Sicherheitslage. Libyen wurde zu einem Tummelplatz für
Dschihadisten und Schmuggler aller Art. Sollte der Internationale Gerichtshof
auf die Klage nicht reagieren, zeige dies, dass der Gerichtshof seine Klienten
nach Gutdünken auswähle.
Unter Nicolas Sarkozy überstellte Frankreich auch Laurent Gbagbo, ehemaliger
Regierungschef der Elfenbeinküste, unrechtmäßig ohne Vorlage eines Haftbefehls,
an den Strafgerichtshof in Den Haag. Dies geschah in Zusammenarbeit mit dem
stark unter Beschuss geratenen ehemaligen Chefankläger des Strafgerichtshofs,
Moreno Ocampo. (Siehe auch 02.10.)
09.10. Das
Auswärtige Amt hält den Bericht der deutschen Botschaft im Niger über die
„allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ in libyschen
Flüchtlingslagern geheim, da er „nachteilige Auswirkungen auf die
internationalen Beziehungen“ zu der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis sowie der
Regierung im Niger haben könnte.
Das AA kann Transparenz mit dem Verweis auf die internationalen Beziehungen
verweigern.
10.10. Das Parlament in Tobruk diskutierte Änderungen
des Libyan Political Agreement (Libyschen Politischen Vereinbarung /
Abkommen von Skhirat). Es stimmte für die Streichung des Artikels 8 des Libyan Political Agreement. Artikel
8 sieht vor, dass z.B. die Ernennung von Militärkommandanten und von Chefs der
Staatsinstitutionen wie der Zentralbank vom Parlament auf den Präsidialrat
übertragen wird.
Der Begrenzung der Anzahl der Mitglieder
des Präsidialrats von neun auf drei Mitglieder wurde zugestimmt. Daneben soll
es einen Premierminister und ein Kabinett geben.
10.10. In
Sabrata wurden von der AIOR-Miliz mehr als 7.000 Flüchtlinge aus Schwarzafrika
entdeckt, die in Lagern der besiegten Dabaschi-Miliz auf die Überfahrt nach
Europa warteten. Sie wurden in das Dahman-Lager gebracht. Doch auch dort
ist Nahrung und Wasser Mangelware. Die Migranten sind auf Hilfe aus der
Bevölkerung angewiesen. Vor allem für die Kinder fehlt jegliche Versorgung. Die
Situation wird als chaotisch beschrieben. Inzwischen hat sich auch die Internationale Organisation für Migration
(IOM) eingeschaltet. Die Flüchtlinge werden auf verschiedene Lager verteilt, in
Tripolis und in Gharyan. Allerdings ist die Straße nach Gharyan blockiert. Es
ist schwer, einen Gesamtüberblick über die Anzahl der Migranten zu erhalten, so
ein lokaler Beobachter. Einige haben die Lager verlassen und sind zu Fuß nach
Zuwara aufgebrochen, wo sie auf eine neuerliche Gelegenheit zur Überfahrt nach
Europa warten.
Es heißt jetzt, Dabaschi hätte das Geld der Italiener genommen, um Flüchtlinge
von der Überfahrt nach Europa abzuhalten. Allerdings hätte er dann nur seine
Konkurrenten blockiert, seine eigenen Schleppergeschäfte aber weiter betrieben.
10.10. Ab Ende Oktober will Frankreich die
Asylberechtigung von Flüchtlingen bereits im Niger überprüfen. Es soll auch ein entsprechendes Büro im Tschad eröffnet
werden. In den nächsten zwei Jahren sollen 10.000 Asylanten übernommen werden,
davon 3.000 in Frankreich Aufnahme finden. Allerdings stehen im Tschad und
Niger nahezu 100.000 Menschen auf einer Asyl-Liste des UN-Flüchtlingshilfswerks.
Bei der Rückführung von Flüchtlingen will Macron zukünftig viel rigoroser
vorgehen. Doch auch ihm ist klar, dass die
Einrichtung von sogenannten Hotspots in Libyen zum gegenwärtigen Zeitpunkt
unmöglich ist.
10.10. Der
in Tunis ansässige deutsche Botschafter für Libyen, Christian Buck, hat sich
zunächst in Tripolis mit Faiez Sarradsch getroffen, bevor er zu Gesprächen mit
General Heftar nach Bengasi flog. Buck sagte, Deutschland unterstütze die
‚Einheitsregierung‘, aber auch den Aktionsplan von Ghassan Salamé, dem
Sonderbeauftragen der UN für Libyen.
Deutschland ist der größte bilateriale Geldgeber für Libyen und unterstützt mit
10 Millionen US-$ Projekte in Bengasi, Kikla, Ubari, Sebha und Sirte. Weitere
Geldmittel sind zugesagt.
11.10. Nach
dem Sieg über die Dabaschi-Miliz in Sabrata wurden zwei Einheiten der Libyschen
Nationalarmee (LNA, General Heftar) in einem Militärlager in Sorman (keine 10
km von Sabrata entfernt) stationiert. Vorher hatten die Einheiten auf der
Luftwaffenbasis Wattija ihren Standort.
11.10. Der
Kommandant einer Miliz aus Zultan (zwischen Zuwara und der Grenze zu Tunesien),
die auf Seiten der AIOR-Miliz in Sabrata kämpfte, ist erschossen worden.
Drei seiner Begleiter wurden zum Teil schwer verletzt. Die Angreifer sind
Unterstützer der besiegten Dabaschi-Miliz.
11.10. Die
Autorin Petra Reski schreibt über das Geschäft der süditalienischen Mafia mit
Migranten aus Libyen: „dass die Clans in Sizilien schon 2007 leerstehende
Fabrikgebäude oder Kasernen aufgekauft haben, um dort Flüchtlingszentren
einzurichten.“ Die Flüchtlinge werden als Prostituierte oder Schwarzarbeiter
missbraucht, der Lohn ihnen vorenthalten. Eine „Spezialität“ der Mafia sei das
Abzweigen öffentlicher Gelder.
11.10. Eine
in der Schweiz beheimatete NGO namens REACH hat herausgefunden, dass die
Konflikte in Libyen Millionen Menschen in Mitleidenschaft ziehen und hat auf 33
Seiten dokumentiert, dass vor allem die fehlenden Einkommen/fehlendes Bargeld,
die fehlende Sicherheit für die innerhalb des Landes Vertriebenen und die
Energieversorgung die Hauptprobleme sind.
Das sind nun wirklich keine neuen
Erkenntnisse! Was so eine Studie kosten mag? Wer bezahlt das? Am Elend anderer
Menschen lässt sich auch für NGOs gut verdienen.
11.10. Das
wirtschaftsfreundliche deutsche zenith
magazin versucht sich auch in Sachen Libyen und hat eine nett aufgemachte,
auf Englisch erscheinende Hochglanz-Site zu Libyen gestartet, die leider nur
sehr schwach die Realitäten im Land abbildet: http://locallibya.com/en
11.10. Auf
einem Gehöft nahe der im Osten gelegenen Stadt Adschdabija haben
Sicherheitskräfte aus Misrata nach Kämpfen 24 Mitglieder der dschihadistischen
Miliz Revolutionärer Schurarat von
Adschdabija festgenommen. Die beiden Anführer wurden bei den Kämpfen
getötet, viele verwundet. Die Miliz war unter anderem in das Massaker von
Brak am 18. Mai 2017 verwickelt, bei dem mehr als 140 Menschen gemeuchelt
wurden.
Bis zum Frühsommer selbst eng mit den dschihadistischen
Milizen verbündet, gehen nun Sicherheitskräfte von Misrata seit neuestem gegen
diese vor. Der Wind hat sich gedreht und damit das Fähnchen…
11.10. In
Misrata wurde der Top-Dschihadist Al-Saai al-Nawfaly (alias al-Saadi Abdullah
Ibrahim Abu Akhzyajem alias Abu Abdullah) festgenommen. Al-Nawfaly kämpfte
für al-Kaida im Irak, kehrte aber 2005 nach Libyen zurück. Dort wurde er
gefasst, im August 2006 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, doch bei der
Erstürmung des Abu-Salim-Gefängnisses in Tripolis im August 2011 durch
Dschihadisten befreit. Er gründete eine Dschihadisten-Miliz, die al-Kaida im
islamischen Maghreb (AQUIM) nahestand. Der Stützpunkt seiner Miliz befand sich
in einem Gehöft nahe Adschdabija. 2016 gab er in einem Video die Gründung der
dschihadistischen Verteidigungsbrigaden
von Bengasi bekannt.
Als am 3. Juni 2017 die LNA Dschufra eroberte, konnte al-Nawfaly entkommen und
nach Misrata fliehen. Noch am 5. Oktober meldete er sich von dort über
Facebook.
13.10. Mohamed
Musa al-Schaghri, der unter den am 11.10. bei Adschdabija festgenommenen
Dschihadisten war, ist seinen schweren Verletzungen erlegen. Al-Schaghri
war Mitglied des Revolutionären
Schurarats von von Adschdabija und der Dschihadistengruppe Ansar
al-Scharia, die dem IS zugehörig ist.
13.10. Ein
Libyer, der 2011 bei einem gezielten Bombenangriff auf sein Haus dreizehn
Familienmitglieder, darunter seine Frau und seine Kinder verlor, klagt in
Brüssel gegen die NATO. Sein Anwalt erläuterte auf RT
,
dass die NATO gezielt sein Wohnhaus bombardierte, also ein ziviles Ziel. Dieser
Prozess könnte auch anderen Opfern Klagemöglichkeiten eröffnen. Bisher geht die
NATO davon aus, dass sie vor belgischen Gerichten Immunität genieße und die
europäische Menschenrechtskonvention auf sie nicht anwendbar sei. Dies wird in
diesem Prozess angefochten.
Die Argumentation des gegnerischen Anwalts: „Es liegt in der Natur des Krieges,
Schäden zu verursachen. Das Gelände, das in Libyen bombardiert wurde, war
Eigentum einer dem Regime sehr nahestehenden Person, ein General, der an der
Seite des Regimes kämpfte. Auf dem Gelände waren Lastwagen, auf dem Gebäude befanden
sich Satellitenschüsseln. Dieses Gebäude war ein legitimes Ziel.“
Wer mit einem General verwandt ist, darf
also durch Bomben getötet werden, auch Frauen und Kinder. Noch dazu, wenn das
Haus über eine Satellitenschüssel verfügt. Menschenrechte? Kriegsverbrechen?
Fehlanzeige!
13.10. Auf
Anordnung von General Heftar wurde der Hafen von Tobruk für die internationale
Schifffahrt geschlossen. Alle Importe und Exporte müssen nun über den
wiedereröffneten Hafen von Bengasi abgewickelt werden. Dies soll dem Schmuggel
über den Tobruk-Hafen einen Riegel vorschieben.
13.10. Nachdem
in Bengasi Schüsse in die Luft zufällig einen Gast in einem Straßencafé tödlich
getroffen haben, ist in der Stadt die Empörung über den Gebrauch von
Schusswaffen groß. Die Stadt ist von Waffen überschwemmt und es kommt immer
wieder zu tödlichen Unfällen. Nun soll der Schusswaffengebrauch gestoppt werden.
13.10. In
Sabrata fand eine Demonstration statt, bei der die Absetzung des
Bürgermeisters, Hassen Dhawadi, und des gesamten Stadtrats gefordert wurde.
Dhawadi wird vorgeworfen, mit dem IS zu sympathisieren. Er soll den IS nicht
nur in der Stadt geduldet, sondern auch gemeinsame Sache mit ihm gemacht haben.
13.10. In
der Nachbarstadt von Sabrata, Adschilat, forderten Demonstranten die Rückkehr
von Armee und Polizei. Diese Forderung wird in der Regel als Unterstützung
für die Libysche Nationalarmee verstanden.
14.10. Im Libanon wurde ein Haftbefehl gegen
Abdessalam Dschalloud ausgestellt, der sich im Moment in Italien aufhalten soll. Es geht
dabei um das Verschwinden des schiitischen Imams Musa Sadr im Jahr 1978. Nach
einem Aufenthalt im August 1978 war Musa Sadr zusammen mit zwei Begleitern
verschwunden. Gaddafi wurde verdächtigt, die drei ermordet zu haben, was Gaddafi
bestritt. Er sagte, die drei seien nach Rom abgeflogen. 2013 soll der ehemalige
Geheimdienstchef Gaddafis, Abdullah Senussi, ausgesagt haben, die drei seien
zunächst gefangen gehalten und dann getötet worden. Senussi befand sich zur
Zeit dieser Aussage im Abu-Salim-Gefängnis in Tripolis, wo nachweislich
gefoltert wurde. Sollte diese Aussage wirklich so gemacht worden sein, dürfte
sie unter Folter erzwungen worden sein.
Schiiten im Libanon glauben, dass der heute 89-jährige Musa Sadr immer noch am
Leben sei und in einem Geheimgefängnis in Libyen gefangen gehalten werde.
14.10. Der
Schulbeginn in Libyen, der nun am 15. Oktober beginnen sollte, musste ein
weiteres Mal verschoben werden. Die Lehrer fordern Gehaltserhöhungen, eine
Krankenversicherung und Sicherheitsvorkehrungen für die Schulen. Die
Verhandlungen müssen mit dem Präsidialrat in Tripolis geführt werden, da die
dortige Libysche Zentralbank für die Gehaltszahlungen im ganzen Land zuständig
ist.
14.10. Die
Libysche Nationalarmee (LNA) hat in Adschdabija eine neue Einheit zur Abschreckung (Rada-Unit)
eingesetzt. Diese Rada-Einheit ist für die gesamte Zentrale Militärzone
zuständig. Die Zentrale Militärzone erstreckt sich vom Sirte im Westen nach
Sidi Abdelati (60 km nördlich von Adschdabiya) und im Süden bis Zillah. Adschdabiya
liegt in der Kyrenaika in 18 km Entfernung zum Mittelmeer.
Weitere vom Parlament in Tobruk letzten Monat ausgerufene Militärzonen sind
Misrata, Tripolis und Zawia.
15.10. General
Heftar hat erklärt, dass in Libyen nur noch wenige Gebiete nicht von der LNA
kontrolliert werden. Die LNA halte auch Gebiete westlich von Tripolis, von
Zuwara bis zur tunesischen Grenze. In Kürze sei auch Zawia, 30 km westlich
der Hauptstadt gelegen, unter LNA Kontrolle. Die Aussagen Heftars werden als
eine Ankündigung für seinen Marsch auf Tripolis verstanden. Es wird vermutet,
dass Heftar keinen militärischen Sieg anstrebt, sondern auf ein Überlaufen von
dortigen Milizen hofft, so wie das in den Gebieten westlich von Tripolis der
Fall war.
Allerdings machte Heftar keine Aussagen zu Misrata und deren kampferprobten
Milizen.
16.10. In einem Interview sagte der russische
Außenminister Lawrow über den Nato-Krieg 2011 gegen Libyen: „Unsere
Gegenspieler von der Nato setzten ihre Flugzeuge ein und bombardierten Gaddafis
Armee, sie halfen den Rebellen, unter denen sich eine Menge Terroristen
befanden und ermordeten den libyschen Revolutionsführer.“ Und weiter: „Die
Resolution des UN-Sicherheitsrats wurde gebrochen und missbraucht. Soweit zum
Verhandlungsgeschick unserer Partner, die sich schäbig und unehrlich benommen
haben.“
16.10. Am
Morgen mussten die Flüge vom einzig funktionierenden Tripolis-Flughafen Mitiga
ausgesetzt werden. Grund waren Kämpfe zwischen der Miliz von Abdelrauf Kara
(gehört zum ‚Innenministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘) und bewaffneten
Angreifern.
17.10. Die
Kämpfe im Ghararat-Bezirk von Tripolis halten den zweiten Tag an und haben sich
um die Gegend des gesamten Flughafens ausgedehnt, der wieder geschlossen werden
musste. Heftiger Kampflärm war zu hören, Fluggäste und Personal wurden
evakuiert.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
www.freitag.de/autoren/gela/kaempfe-in-tripolis
17.10. Die
dschihadistische Nawasi-Miliz der Hauptstadt Tripolis hat einen Angriff auf den
Hafen von Tripolis gestartet, um die 50. Miliz von dort zu vertreiben. Es kamen
Panzer und Fahrzeuge mit schweren Maschinengewehren zum Einsatz. Der Hafen
befindet sich in unmittelbarer Nähe der Innenstadt.
Offiziell unterstehen beide Milizen dem ‚Innenministerium‘ des
Präsidialrats.
17.10. Der Anwalt der Familie Gaddafi, Khalid
al-Zaidi, hat in Tunis angekündigt, dass Saif al-Islam sein politisches
Comeback plant und gerade verschiedene Orte in Libyen besucht, um mit den
Stämmen das weitere Vorgehen zu besprechen. Weiter sagte al-Zaidi, dass sich
Saif al-Islam bester Gesundheit erfreue und dass die libysche Bevölkerung
sehnlichst seine Rückkehr und die Bekanntmachung seines politischen Programms
erwarte.
Es
werde eine internationale Organisation ins Leben gerufen werden, die
sicherstellen soll, dass die vormaligen katarischen Führer wie der frühere Emir
Khalifa al-Thani für ihre Taten in Libyen vor dem Internationalen Gerichtshof
zur Rechenschaft gezogen werden.
17.10. Die
Gespräche in Tunis zwischen dem Parlament in Tobruk und dem Staatsrat über
Korrekturen beim Libyan Political
Agreement (LPA) wurden ausgesetzt, nachdem sich die Parlamentsvertreter aus
den Verhandlungen zurückgezogen hatten. Sie warfen den Vertretern des
Staatsrats vor, die Verhandlungen zu verschleppen und falsch zu spielen. Der
Staatsrat würde sich weigern, über den umstrittenen Artikel 8 (siehe oben: 01.10.) zu verhandeln und
versuche, sich als zweite Kammer neben dem Parlament zu installieren. Es ginge
ihm nur um die Macht, und nicht darum, einen Weg aus der Krise zu finden. Sie
verlangten, dass der Staatsrat seine Vorschläge schriftlich darlegt. Der
Staatsrat wies die Vorwürfe zurück.
17.10. Giuseppe
Perrone, der Botschaft Italiens für Libyen, führte in Bengasi Gespräche mit dem
Bürgermeister und Mitgliedern der Handelskammer. Er betonte die engen
Bindungen zwischen Italien und Libyen, die auf dem Gebiet der Wirtschaft, der
Kultur und im sozialen Bereich verstärkt werden sollten und diente italienische
Firmen für den Wiederaufbau an.
Die Italiener möchten jetzt also auch am
Aufbau verdienen, nachdem sie bis jetzt die Islamisten von Misrata, die gegen
die LNA kämpften und Bengasi zerstörten, unterstützten. Bereits im Juli hatte
Italien in Tobruk eine Agentur für die Ausgabe von Schengen-Visa eröffnet.
17.10. Der
UN-Flüchtlingskommissar gab bekannt, dass sich in Sabrata insgesamt 20.500
Migranten unter entsetzlichen Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern aufhalten.
Die Flüchtlinge wurden von den Schmuggelmilizen wie Gefangene behandelt und
an verschiedenen Orten in und um Sabrata wie Bauernhöfen oder Lagerhäusern
versteckt gehalten. Nun wurden etwa 14.500 Migranten in offizielle Auffanglager
gebracht und auch durch das Flüchtlingshilfswerk der UN mit dem
Lebensnotwendigsten versorgt. Die Helfer des Flüchtlingshilfswerks seien vor
Ort mit erschütternden Zuständen konfrontiert. Unter den Flüchtlingen befinden
sich hochschwangere Frauen und neugeborene Babys. Etlichen Menschen fehlte es
sogar an Kleidung. Viele hätten auch Verwundungen durch Schusswaffen oder
zeigten Zeichen von Missbrauch. Viele seien traumatisiert. Die meisten gaben
an, Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt gewesen zu sein. Oft seien sie
geschlagen und gezwungen worden, ohne Essen und Wasser viele Stunden zu
arbeiten. Unter den Migranten befänden sich viele Kinder ohne Begleitung,
etliche jünger als sechs Jahre. Die meisten davon haben ihre Eltern auf der
Flucht verloren. Die Versorgung aller Migranten kann nicht mehr gewährleistet
werden, obwohl viele internationale Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz ihre
Arbeit in Libyen aufgenommen haben.
18.10. Eine
sogenannte Meinungsumfrage von Centre
Maghrebin d’Etudes sur la Libye aus Tunis hat in Tripolis und vier weiteren
Städten des Westens stattgefunden (die berberische Schmugglerstadt Zuwara und
die gerade umkämpft gewesene Stadt Sabrata, sowie Gharjan und Sorman). Es
wurden gerade einmal 1.211 Menschen befragt, wie diese ausgewählt wurden, geht
aus dem Bericht nicht hervor. In Tripolis beispielsweise wäre es interessant
gewesen zu wissen, aus welchen Bezirken die Befragten stammten. Von einer
repräsentativen Umfrage kann also keine Rede sein. Trotzdem einige Ergebnisse
der Studie: 96 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit der gegenwärtigen
Situation unglücklich oder sehr unglücklich sind, eine Mehrheit hofft aber auf
zukünftige Besserung. Nur 17 Prozent sagen, dass sie politischen Parteien
trauen, die restlichen 83 Prozent wollen Einzelpersonen unterstützen. 87
Prozent sind gegen ein föderales System in Libyen, 75 Prozent wünschen sich die
Auflösung der Milizen und 92 Prozent sind der Meinung, dass die Korruption seit
dem Sturz Gaddafis zugenommen hat.
18.10. In
Italien hat die sizilianische Staatsanwaltschaft eine multinationale Schmugglerbande
von Diesel-Treibstoff auffliegen lassen. Der Diesel im Wert von mindestens
35 Millionen US-$ wurde von Zawia (50 km westlich von Tripolis gelegen) nach
Sizilien geschmuggelt und von dort in ganz Italien und an europäische
Nachbarstaaten ausgeliefert. Daran beteiligt waren Libyer, Malteser und die
italienische Mafia. Der Diesel war von schlechter Qualität und dürfte vor dem
Verkauf mit normalen Diesel verschnitten worden sein.
19.10. Die Miliz von Abdel Rauf Kara hatte im Wirschefana-Gebiet
zwei Männer gefangen genommen, zum einen al-Mabruk Ahnisch und Imam Daoud
Mohamed al-Faki, und nach Tripolis gebracht. Nun drohte der Bruder von
al-Mabruk Ahnisch, Khalifa Ahnisch, damit, die Wasserzufuhr nach Tripolis, die
über den Man-Made-River erfolgt, zu unterbrechen, da seiner Forderung, al-Mabruk Ahnisch freizulassen, von
der Kara-Miliz in Tripolis nicht nachgegeben wurde. In einem Video bezog sich
Al-Mabruk Ahnisch auf den Kommandanten der pro-Gaddafi Tuareg-Truppen in Ubari,
Ali Kani. Kommandant Kani erklärte aber mit Nachdruck, dass er mit al-Ahnisch
absolut nichts zu tun habe.
19.10. Aufgrund
der Kämpfe im Nordwesten Libyens hat das Rote Kreuz Medikamente und
Nahrungsmittel für mehr als 1200 Familien, die aus ihren Häusern fliehen
mussten, bereitgestellt. In den Kämpfen wurden bisher dutzende Zivilisten und
Kämpfer getötet und mehrere hundert verletzt. Das Internationale Rote Kreuz
ruft alle an den Kämpfen beteiligten dazu auf, das Leben von Zivilisten und die
zivile Infrastruktur zu schonen und dafür zu sorgen, dass keine Zivilisten bei
den Kämpfen ums Leben kommen.
19.10. General
Heftar hat in Bani Walid eine neue Einheit (27. Brigade) der LNA stationiert. Bani
Walid befindet sich in etwa in gleicher Entfernung zu Tripolis und zu Misrata. Die
Bewohner von Bani Walid gehören überwiegend dem Warfalla-Stamm
an, ebenso wie der neu ernannte Kommandant.
19.10. In
Brüssel fand eine Konferenz zum Thema „Schaffung von Frieden und Staatsaufbau
in Libyen: Welche Rolle hat dabei die EU?“ Auf libyscher Seite war der
Hauptredner Mahmud Dschibril.
Er meinte, die Verhandlungen im Rahmen des Libyan
Political Agreement (Skhirat-Abkommen) und die Diskussion über die
Besetzung der höchsten Ämter hätten zur Folge, dass für die Besetzung der
Schlüsselpositionen bereits jetzt eine Million LD
geboten werde. Dieser Betrag würde sich noch erhöhen, kämen erst einmal
konkrete Namen ins Spiel.
Dschibril war der Meinung, dass die gegenwärtige Politik der EU, insbesondere
in Hinblick auf das Migranten-Problem, in Libyen nur neue Probleme schafft. Die
illegale Migration in Libyen hält er für transnational organsiertes Verbrechen.
Es gebe eine Partnerschaft zwischen libyschen Milizenführern und deren Partnern
in Afrika und Europa. Vor der Idee, die Migranten aus Schwarzafrika in Libyen
in Lagern zu halten, warnt er. Dies könne zu dauerhaften Siedlungen ähnlich den
heutigen Palästinenser-Lagern führen.
20.10. Das Libyan Revolutionary Committees Movement veröffentlicht einen Text
von Gerald A. Perreira zum Jahrestag der Ermordung von Muammar al-Gaddafis. Darin heißt
es: „Die Exekution von Muammar Gaddafi und jenen, die an seiner Seite kämpften,
und die Zerstörung der libyschen Dschamahirija ist eines der größten Verbrechen
dieses Jahrhunderts. Diejenige, die dafür verantwortlich sind wie Nicolas
Sarkozy, Barack Obama, Hillary Clinton, David Cameron, King Salman bin
Abdulaziz al-Saud und Emir Tamin bin Thani, müssen wegen Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Es hatte sich eine
gefährliche Koalition zusammengefunden aus halbfeudalen arabischen Regimen,
Katar, VAE, Sudan mit zwielichtige Monarchisten und al-Kaida nahen Terroristen
in Libyen. Sie arbeiteten mit dem CIA und MI5 seit Jahrzehnten zusammen,
verbunden durch das gemeinsame Ziel. Für sie gab es nur ein Ziel: die totale
Zerstörung.“
„All jene, die auf der ganzen Welt Unterdrückung und Tyrannei widerstehen,
grüßen den großen Freiheitskämpfer, unseren Bruder-Führer, Muammar Gaddafi und
die anderen Revolutionsführer der al-Fatah. [...] Wir bekunden unsere
Solidarität mit der Familie Gaddafi und mit den Familien aller Märtyrer. Wir
bekunden unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen in Libyen und mit
den mehr als eineinhalb Millionen Gaddafi-Treuen, die aus ihrer Heimat ins Exil
flohen.“
20.10. Sogar der Libyaherald muss am Todestag Gaddafis
bekennen, dass die jetzige politische Elite nicht fähig ist, das Land aus
seiner Lähmung zu führen. „Beide politischen Parteien [Parlament in Tobruk und ‚Einheitsregierung‘
in Tripolis] verlieren immer mehr Vertrauen – soweit dies überhaupt noch
möglich ist.“
21.10. Nachdem in Tunis zunächst gestern beschlossen
worden war, bei den Verhandlungen zwischen Parlament (Tobruk) und Staatsrat
(Tripolis) zur Überarbeitung des Libyan
Political Agreements, drei Unterverhandlungsgremien einzusetzen, sind heute
die Gespräche abgebrochen worden.
Es wurde kein Termin für ein neues Treffen vereinbart. Umstritten waren vor
allem der Artikel 8 und von wem zukünftig die drei Präsidialratsmitglieder und
der Premierminister ernannt werden sollen.
(Siehe auch 01.10. und 17.10.)
22.10. In einem südlichen Vorort von Tripolis kam es
heute an einer Straßensperre zu Kämpfen zwischen Mitglieder der 42. Brigade
(‚Innenministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘) und zwei Mitgliedern der
Präsidialgarde (Präsidialrat). Bei
der Schießerei wurde der stellvertretende Kommandant der 42. Brigade und eine
andere Person getötet sowie drei weitere verletzt. Die Unruhen in dem Gebiet
halten weiter an.
22.10. Das Nationalkomitee
für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilt aufs Schärfste die lokalen
Behörden von al-Khums (im Westen zwischen Tripolis und Misrata gelegen). Es sei
ein schlimmes Versagen, die an der Küste angeschwemmten Leichen von Migranten
nicht zu beerdigen, sondern sie oft wochenlang an den Stränden liegen zu lassen.
Andere Städte haben zu diesem Zweck
Massengräber eingerichtet. Dies sei der humanitären Verantwortung geschuldet
und verhindere den Ausbruch von Seuchen. Al-Khums gilt als ein Zentrum des
Menschenschmuggels.
Laut der Internationale Organisation für
Migration sind seit Anfang des Jahres 485 Migranten auf dem Weg nach Italien
im Mittelmeer ertrunken.
22.10. In einer Anlage des Man-Made-Rivers ist bei
Wartungsarbeiten ein Stromaggregat in Brand geraten. Solange die Reparatur- und
Wartungsarbeiten anhalten, können die Wasserpumpen nicht arbeiten. Bereits vor Tagen wurde angekündigt, dass
die Wartung mindestens bis 25. Oktober dauern wird und so lange kein Wasser
nach Tripolis und in andere Küstenstädte geleitet werden kann.
22.10. Der Bugharara-Sufi-Schrein im Ghararat-Bezirk
von Tripolis ist von Unbekannten zerstört worden. Salafisten haben in der Hauptstadt in den letzten Jahren mehrere
Sufi-Schreine (Grabstätten von Heiligen) zerstört, da Salafisten in ihrer
strengen Glaubensauslegung keine Gebete zu Heiligen akzeptieren.
22.10. Die mysteriöse Selbstmordserie unter
Jugendlichen in Beida geht weiter. Bisher sind 32 Selbstmorde bekannt geworden, zuletzt erhängte sich ein 14-jähriger
Junge. Das jüngste Todesopfer war ein 11-jähriges Mädchen, das sich von einem
Gebäude in den Tod stürzte. Die Übergangsregierung (Beida) hat eine Untersuchung
zur Aufklärung der unheimlichen Vorgänge eingesetzt. Es gibt verschiedene
Mutmaßungen über die Ursache, unter anderen wird die hoffnungslose Situation in
Libyen, die Jugendliche in die Verzweiflung treibt, für die Selbstmorde
verantwortlich gemacht.
23.10. Der von der
‚Regierung‘ offiziell als ‚Tag der Befreiung‘ zum Feiertag erklärte 23. Oktober
wird in ganz Libyen ignoriert.
23.10. Tuareg fordern, die algerisch-libysche Grenze
bei Ghat wieder zu öffnen. Der
hochangesehene Tuareg-Führer, Ibrahim Goma, besuchte zunächst Dschanet in
Algerien, dann Ghat in Libyen. Er unterstützte die Forderung der Tuareg nach
einer Grenzöffnung. Die Stadt benötigt dringend Hilfe aus Algerien und fordert,
dass sich kranke Ghat-Bewohner in Algerien behandeln lassen können.
Einige hundert Tuareg auf beiden Seiten der Grenze demonstrierten für diese
Forderungen. Algerien hält die Grenze aus Sicherheitsgründen geschlossen.
23.10. Ägypten hat im Grenzgebiet einen Luftangriff
auf einen Konvoy von acht Geländewagen geflogen. Der Konvoy sei von Libyen auf den Weg nach Ägypten gewesen und hätte
Waffen und Sprengstoff mit sich geführt.
23.10. In einem
Bericht vergleicht sputniknews die
Vor- und Nach-Gaddafi-Zeit und stellt fest, dass unter Gaddafi Libyen „ein
prosperierendes Land war, in dem eine glückliche Bevölkerung lebte. Seit 2011
befindet sich Libyen im Bürgerkrieg.“ „Tausende Menschen fliehen jedes Jahr aus Libyen,
um dem Krieg und der Armut zu entkommen.“
23.10. Antikrieg veröffentlicht die deutsche
Übersetzung eines Artikels von Ben Norton,
der den Inhalt des Berichts des
britischen Parlaments über den NATO-Krieg zusammenfasst und aus dem eindeutig hervorgeht, dass der
Krieg gegen Libyen auf Lügen basierte:
http://antikrieg.com/aktuell/2017_10_23_bericht.htm
In
dem Bericht der Briten wird kritisiert, dass sich die Politiker nicht richtig
informiert hätten und 2011 praktisch
aus Unwissenheit gehandelt und den Krieg gegen Libyen geführt haben. Doch das ist eine Lüge! Jeder, der es
wissen wollte, wusste es auch, was es mit dem Krieg und den Anschuldigungen gegen Gaddafi auf sich hat. Er wusste auch,
dass es in großer Anzahl Dschihadisten
waren, die tonangebend im National Transitional Council (Nationaler Übergangsrat)
vertreten waren. Der Rat bestand aus 33 Mitgliedern, allerdings wurden von nur 14 Mitgliedern die Namen bekannt
gegeben. Bei den restlichen Mitgliedern dürfte es sich um das Who-is-Who von al-Kaida- und LIFG-Führern (Libyan
Islamic Fighting Group) gehandelt haben.
25.10. Auf den Tisan-Kontrollposten (60 km südlich
von Adschdabija) wurde mit sieben Fahrzeugen ein Anschlag verübt. Mindestens zwei Soldaten der LNA kamen dabei
ums Leben, mehrere wurden verletzt. Da ein Soldat geköpft wurde, wird von einer
IS-Täterschaft ausgegangen. Die Angreifer setzten den Kontrollposten in Brand
und konnten mit den erbeuteten Waffen entkommen.
25.10. Auf einer Pressekonferenz beschuldigte der
Sprecher von General Heftar, Ahmed al-Mismari, die italienische Mafia, Handel
mit den Organen von Migranten zu betreiben.
Er sagte auch, dass sich die LNA auf einen wichtigen Kampf vorbereite. Gemeint
dürfte damit der Marsch auf Tripolis sein.
26.10. Die Zeitung al-Bayan berichtet, dass sowohl
internationale als auch regionale Parteien versuchen, den UN-Sicherheitsrat
davon überzeugen, die Entscheidung, Saif al-Islam Gaddafi strafrechtlich
verfolgen zu lassen, zurückzunehmen. Dies würde ihm erlauben, am politischen
Prozess in Libyen teilzunehmen. Diplomatische Kreise bestätigten übereinstimmend, dass Saif al-Islam von
einer signifikanten Bevölkerungsmehrheit unterstützt werde.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-und-libyens-zukunft
26.10. Ein Bericht des britischen Independent wird von dem libysche
Parlamentarier Abu Bakr Baira (Tobruk) bestätigt. Er erklärt, dass Migranten,
die von der libyschen Küstenwache abgefangen und in Flüchtlingslager gebracht
worden sind, zuerst brutal misshandelt werden und dann gegen die Zahlung von
Bestechungsgeldern die Lager wieder verlassen könnten. Die Küstenwache wird unter anderen von Italien
und Großbritannien ausgerüstet und finanziert. Laut Judith Sunderland von Human Rights Watch gibt es in Libyen
Überschneidungen zwischen Schmugglern, Milizen und Behörden: „Wir sind besorgt
über die Gewalttätigkeit, Rücksichtslosigkeit und Unberechenbarkeit der
Küstenwache, die Unterstützung und Ausrüstung aus Europa bezieht“. „Es
besteht eindeutig die Gefahr, dass EU-Gelder, Ausbildung und Ausrüstung einen
Kreislauf fördern, der noch mehr Schmerz und Leid bringt und im Endeffekt nicht
zu den angestrebten Zielen führt."
27.10. An einer Wüstenstraße bei al-Abjar, 50 km
südwestlich von Bengasi, wurden 36 Leichen gefunden, die Schussverletzungen
aufweisen. Bei den Ermordeten
scheint es sich um Libyer zu handeln mit radikal-islamistischer Ausrichtung.
Die LNA hat Untersuchungen aufgenommen.
27.10. Der LNA-Sprecher, Oberst Ahmed Mismari, hat
eine Frist von sechs Monaten gesetzt, um die Krise im Land durch Verhandlungen
zu beenden. Sollte dies in dieser Zeit nicht gelingen, werde die LNA in
Tripolis einmarschieren. Die
Vorbereitungen dazu liefen. Die LNA würde nicht länger dem Chaos in Tripolis
zusehen, von dem ausländische Staaten wie Katar aber auch Kriminelle und
Terroristen profitierten. Mismari verwies auch auf die gute Zusammenarbeit mit
Nachbarländern und andere arabische Staaten (VAE).
Mismari sprach auch die vermuteten Beziehungen zwischen dem organisierten
Verbrechen in Libyen und Italien an. Illegale Migranten seien ermordet worden,
zum Beispiel Bangladeschi, und ihre Körperteile in Italien verkauft. Daneben
ginge es auch um Ölschmuggel. Er deutete an, dass der Mord an der Journalistin
Daphne Caruana Galizia auf Malta damit etwas zu tun gehabt haben könnte.
Mismari war erst von einer Reise nach Tunesien, Russland, Ägypten und die
Vereinigten Arabischen Emirate zurückgekehrt.
27.10. Auf Libyaagainstsuperpowermedia
wurde ein bemerkenswerter Artikel von Richard Galustian
veröffentlicht.
Galustian schlägt darin nach dem Scheitern aller Verhandlungsansätze einen
bemerkenswerten Fünf-Punkte-Plan für Libyen vor, bei dem Saif al-Islam
Gaddafi sofort das Amt des Präsidenten übernehmen sollte.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-und-libyens-zukunft
27.10. Jakob Reimann schreibt auf justicenow.de:
„Die USA haben in 172 Ländern dieser Welt 240.000 Soldaten stationiert – ein
ausuferndes globales Netzwerk als permanente Drohgebärde.“ Auf der Erde gibt es 194 Länder, d.h. die
USA haben in 89 Prozent aller Länder eine militärische Präsenz. „Das US-Empire
ist das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte.“ Militärische Vergeltung
wird jedem Land angedroht und auch eingesetzt, „das es wagt, sich Washington
substantiell zu widersetzen.“ Seit 9/11 gilt der „Krieg gegen den Terror“ als
Vorwand für jede Art von militärischer Intervention. „Terror“ ist aber eine
militärische Strategie und als solche nicht zu besiegen. Es findet also ein
permanenter Krieg statt, der niemals siegreich zu beenden ist.
28.10. Ein kleines Häufchen hartgesottener
Dschihadisten feierte in Misrata den sechsten Jahrestag der
„Freiheitserklärung“ nach dem Tod von Muammar al-Gaddafi.
28.10. Ein Artikel in
libyatimes
befasst sich mit den Plänen von Saif al-Islam Gaddafi. Es heißt darin, dass
sich Saif al-Islam Gaddafi auf eine Tripolis-Offensive vorbereiten könnte. Allerdings stelle sich die Frage,
ob Saif al-Islam tatsächlich vorhabe, Tripolis militärisch einzunehmen, da er
doch jede Wahl spielend gewinnen könne – wenn dies der Westen zuließe.
29.10. Die schweizerische NGO Reach hat wieder zugeschlagen. Nun hat sie herausgefunden, dass in
Libyen die Lebensmittelpreise exorbitant steigen und zwar seit Juni 2017 um
10,7 Prozent. Besonders betroffen
ist der Süden Libyens und dort die Städte Gatrun, Mursuk und Ubari.
Von wem wird diese NGO beauftragt und
bezahlt? Fließen libysche Gelder in diese unsäglichen Projekte, die Fakten zu
Tage fördern, die sowieso jedem bekannt sind, anstatt diese Gelder
beispielsweise in die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu stecken?
30.10. In einer militärischen US-Geheimmission unter
dem Oberbefehl von US-Präsident Donald Trump wurde in Zusammenarbeit mit einer
Misrata-Miliz in Misrata Mustafa al-Imam gefangengenommen und auf ein im Hafen
ankerndes Marineboot der US-Marine gebracht, das ihn in die USA bringen soll. Dort soll Mustafa al-Imam der Prozess gemacht
werden. Ihm wird vorgeworfen, im September 2012 an dem Angriff auf das
US-Konsulat in Bengasi beteiligt gewesen zu sein, bei dem US-Botschafter
Christopher Stevens und drei andere US-Bürger ums Leben kamen. Als Beweis dienen
Videoaufnahmen.
Allerdings ist die Identität von al-Imam umstritten. Mal heißt es, er sei
Libyer, mal Syrer, mal Palästinenser. LibyaTimes
schreibt, die libyschen Sicherheitskräfte hätten ihn nicht auf dem Radar
gehabt, genauso wenig wie er auf irgendeiner „Terroristenliste“ geführt ist.
Dies lässt vermuten, dass er entweder überhaupt nicht wichtig ist, oder dass er
so wichtig ist, dass er praktisch mit Absicht unter dem Radar gehalten wurde,
um unbehelligt überall hin reisen zu können.
Frage: Wer hatte bisher Interesse daran,
al-Imam unter dem Radar zu halten?
31.10. Bei Luftangriffen auf Derna wurden mindestens
17 Menschen getötet und weitere 30 verwundet. Unter den Opfern waren acht Kinder und sieben Frauen. Welche Luftwaffe
die Angriffe geflogen hat, ist nicht eindeutig geklärt, Vermutungen deuten auf
Ägypten. Während der ‚Präsidialrat‘ der ‚Einheitsregierung‘ den Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen dazu aufgerufen hat, den Angriff zu untersuchen, hat die
LNA alle Zivilisten in Derna dazu aufgefordert, sich von den „Stellungen der
Terroristen“ fernzuhalten. Der Mudschahedin-Schura-Rat der Stadt benutze
Zivilisten als menschliche Schutzschilder.
Nachdem aber sowohl Ägypten als auch die LNA jede Schuld für den Luftangriff
von sich gewiesen haben, wird darüber spekuliert, welche anderen Länder den
Angriff geflogen haben könnten.
31.10. Die Zeitung Asharq al-Awsat schreibt, nach fast drei Jahren schwerer Kämpfe im
Osten und Süden Libyens könne die LNA unter General Heftar erst einmal
aufatmen. Nun beginne eine neue
Phase. Die Armee konzentriere sich jetzt auf die neben Bengasi größten Städte
Libyens, auf Misrata und Tripolis, in denen gefährliche Milizen, extremistische
Gruppen mit modernen Waffen ihr Unwesen treiben. Heftar hoffe aber darauf,
Zusammenstöße und Kämpfe vermeiden zu können und die Städte durch Vermittlungen
einnehmen zu können. Die Stadt soll vom Westen her, von Zawia aus, unter
Kontrolle gebracht werden. LNA-Sprecher Mesmari sagte, augenblicklich kämpfe Sarradsch
in Tripolis gegen rivalisierende Gruppen, um seinen eigenen Einfluss zu
vergrößern: „Wir arbeiten daran, einen Hohen Rat des Oberkommandos der
Streitkräfte einzurichten und die Militäreinheiten in Tripolis und Bengasi in
ein System einzugliedern.“ Und zu Misrata meinte er: „Es ist eine nationale
libysche Stadt, die gekidnappt wurde. Nun ist die nationale Bewegung aktiv
geworden. Ich grüße die Nationalisten in Misrata, deren Operationen gegen
Terrorismus und Terroristen begonnen haben. Wir wissen das sehr zu schätzen.“
Quellen
(soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com /
libyaagainstuperpowermedia.org / libyatimes.net / libyaobserver.ly / deutsch.rt.com
/ rcmlibya.wordpress.com / netzpolitik.org / heise.de / german-foreign-policy.com
/ sputniknews.com / justicenow.de / aawsat.com
