Dienstag, 28. April 2020



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
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Verschwörungstheorien und Fake News im deutschen Mainstream – Heute: Nicaragua

28.4.2020. Die ehemals linksliberale „Tageszeitung“ (TAZ), heute propagandistisches Sturmgeschütz der Transatlantiker und Globalisten, berichtete in der Ausgabe vom 24. März darüber, daß Nicaraguas linker Staatschef Daniel Ortega seit Wochen nicht mehr öffentlich aufgetreten sei, behauptete gar, er sei tot oder klinisch tot, fabulierte von Machtkämpfen um das höchste Staatsamt und erklärte, daß das Land die Corona-Pandemie als „Staatsgeheimnis“ behandeln würde, weil es keine Todes- oder Infiziertenzahlen bekannt geben würde. In Wahrheit hat Nicaragua bereits im Januar Maßnahmen gegen das Corona-Virus ergriffen, weswegen es bisher nur 10 Erkrankte und zwei Todesfälle gab, 19 Krankenhäuser des kleinen Landes wurden für die Behandlung von Corvid-19-Patienten aufgerüstet und auch der angeblich „tote“ Ortega hielt inzwischen wieder eine Rede.

 

Libyen: Putschistenführer Mahmoud Dschibril stirbt an Corona

14.4.2020. Mahmoud Dschibril, einer der führenden neoliberalen Vordenker Libyens, die das Land an die globale Finanzelite verscheuern wollten, ist in Kairo an den Folgen einer Corona-Erkrankung gestorben. Dschibril wurde als „Reformer“ von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi als Chef des Nationalen Wirtschaftsentwicklungsfonds eingesetzt, aber wegen fortschreitendem „Privatisierungswahn“ wieder entlassen, worauf sich Dschibril dann im Jahre 2011 mit den islamistischen NATO-Söldnern verbündete und sich als deren Premierminister ausrufen ließ – im chaotischen Nachkriegslibyen blieb er aber ohne eigene Miliz einflußlos und verschwand bald wieder in der Versenkung.

 

 

Venezuela deckt geplanten Angriff aus Kolumbien auf!

14.4.2020. Wie der demokratisch gewählte Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, in einem „Brief an die Völker Welt“ verbreiten ließ, wurde jetzt eine Verschwörung im benachbarten Kolumbien aufgedeckt, in deren Verlauf Maduro und andere hohe Vertreter seiner Regierung getötet und zivile und militärische Ziele angegriffen werden sollten. Militärischer Kopf der Aktion wäre der pensionierte venezuelanische General Cliver Alcala, der eine Söldnertruppe von Kolumbien aus geführt hätte und nun nach dem Auffliegen alles zugab, die Waffen waren gekauft im Auftrag des zwielichtigen Abgeordneten Juan Guaido, der sich selbst als „Präsident“ Venezuelas ausgerufen hatte und als Drahtzieher fungierten – welch Überraschung – die USA!

 

Trotz Absage und Corona: NATO-Manöver „Defender 2020“ geht auf Sparflamme weiter

14.4.2020. Obwohl das umstrittene NATO-Manöver „Defender 2020“ an der russischen Grenze wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden war, scheint es auf Sparflamme weiter zu gehen, wie aus einer Pressekonferenz des EUCOM-Kommandanten zu entnehmen war. Desweiteren wurden über Sachsen letzte Woche Transport- und Kampfhubschrauber, die nicht zur Bundeswehr gehören (u.a. Boeing „Chinook“), mit Flugrichtung Osten gesichtet.

 

 


Montag, 27. April 2020



Kurznachrichten aus Libyen – 22.04.2020

Libyen. Militärische Lage – Libysche Städte und Stämme – Libysche Nationalarmee – Coronakrise – ‚Einheitsregierung‘ – Verschiedenes 


Militärische Lage
+ 22.04.: Schwere Zusammenstößen zwischen der Libyschen Nationalarmee (LNA) und „multinationalen terroristischen Einheiten“ der ‚Einheitsregierung‘ in Ain Zara und Salah al-Din. Nachts schoss die LNA ein Waffendepot der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis (Krimia) in Brand.
+ 22.04.: Über Bani Walid und über Tripolis hat die LNA-Luftverteidigung innerhalb von 6 Stunden drei türkische Drohnen abgeschossen.
+ 22.04. Beim Beschuss des Stadtteils Kasr bin-Gscheir in Tripolis, der fest in LNA-Hand ist, starb eine ganze Familie.
+ 21.04. Die LNA konnte die Stadt Aqrabiya südlich von al-Dschail (westliches Libyen) einnehmen.
+ 20.04.: Die LNA kann einen Angriff auf den Wataya-Luftwaffenstützpunkt im Westen Libyens abwehren.
+ Die LNA-Luftwaffe nahm am 20.04. mehrere Milizen-Standorte ins Visier, so ein Marinecamp in Tadschura, Maslata und das Lager Abu Muath in der Stadt Gharian.
+ Am 18.04. starteten die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ eine Offensive gegen die schwer zugänglich in den Bergen westlich von Tripolis gelegene Stadt Tarhuna. Die Milizen-Offensive konnte nach heftigen Kämpfen von der LNA abgewehrt werden.
Vorher hatten türkische Drohnen Angriffe auf Häuser in Tarhuna geflogen, wobei Zivilisten verletzt wurden.
Die Offensive der ‚Einheitsregierung‘ erfolgte nach wochenlanger Blockade der Zugangswege von Tarhuna, um die Stadt von Wasser, Treibstoff, Strom, Internet und Grundnahrungsmitteln abzuschneiden. Die Einwohner sollten so davon abgehalten werden, die LNA zu unterstützen. Das Gleiche widerfährt den Bewohnern der Stadt Bani Walid.
Die staatlich geführte türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency veröffentlichte am 18.04. den fehlgeschlagenen Operationsplan des Angriffs der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ auf Tarhuna.
https://almarsad.co/en/2020/04/20/turkeys-anadolu-agency-reveals-military-details-of-the- tarhouna-offensive-which-ultimately-failed/
+ Die ‚Einheitsregierung‘ ließ verlauten, sie würde zu einem späteren Zeitpunkt den Kampf um Tarhuna wieder aufnehmen.
+ Allein am 15.04. schoss die LNA fünf türkische Drohnen ab, die für den Angriff auf Tarhuna vorgesehen waren.

Libysche Städte und Stämme
+ Der Stammesrat von Tarhuna trauert um Scheich al-Abed Mohamed al-Hadi und seine Söhne, die von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ getötet wurden. In einer Erklärung heißt es: „Bei dem, was die Milizen den Zivilisten in Tarhuna angetan haben, nämlich Tötung, Vertreibung, Raub und Gefangennahme, handelt es sich um Kriegsverbrechen“.
Zivilisten seien allein wegen ihrer Stammeszugehörigkeit misshandelt worden.
Die Türkei verstoße gegen das Völkerrecht, indem sie aggressive Akte gegen das libysche Volk begehe und gegen die Souveränität Libyens zur See-, zu Lande und in der Luft verstoße. Türkische Drohnen hätten Nahrungsmitteltransporte, die öffentliche Infrastruktur und zivile Wohngebiete zum Ziel gehabt. Alle Menschenrechtsorganisationen seien aufgefordert, „die Türkei zu verurteilen und ihre in Tarhuna begangenen Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen“.
https://libyareview.com/?p=1992
+ In einer Video-Erklärung bekräftigte der Gemeinderat von Bani Walid am 19.04. seine Unterstützung für die LNA. Der Rat protestierte gegen die Entscheidung der Arabischen Liga, weiterhin die ‚Einheitsregierung‘ anzuerkennen, vor allem angesichts der jüngsten Berichte über Gräueltaten, die von deren Milizen begangen wurden, und der Einmischung der Türkei in die inneren Angelegenheiten Libyens. Sie verurteilten auch die Stationierung syrischer Söldner auf libyschem Boden. Dies trage weiter zur Destabilisierung der Sicherheitslage bei.
Der Rat unterstrich seine Unterstützung für die LNA-Offensive zur Befreiung Tripolis von Milizen und extremistischen Gruppen und bekundete seine Solidarität mit den Bewohnern von Sabrata, Sorman und Tarhuna bezüglich der von Milizen begangenen Racheakte.
https://libyareview.com/?p=1966

Libysche Nationalarmee (LNA)
+ In einer Pressekonferenz erklärte der Sprecher der LNA, Generalmajor Ahmed al-Mismari, dass sich die Türkei seit Monaten mit der Aufstockung von Personal und militärischen Gütern auf den Tarhuna-Angriff vorbereitet habe, der am 19.04. mit tausenden von Kämpfern, Söldnern und Drohnen durchgeführt worden war. Die Türkei habe vom Waffenstillstand profitiert und ihn zur Aufrüstung genutzt. Aufklärungs-, Stör- und Angriffsdrohnen seien in dieser Zeit nach Tripolis, Misrata und Zuwara transportiert worden. Mismari sagte, dass die Regierung as-Sarradsch (‚Einheitsregierugn‘) terroristische Gruppen im Südwesten des Landes finanziere. Mismari: „Die Türkei und al-Kaida stehen hinter den Milizenbewegungen in allen Regionen Libyens“ und bestätigte, dass die LNA weiterhin gegen diese Gruppierungen in den südwestlichen Gebieten entlang der Grenze zum Tschad vorgehe.
Die von den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ begangenen Verbrechen bei der Einnahme von Sabrata und Sorman wie Morde, Entführungen, Diebstähle und Vandalismus seien dokumentiert und an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet worden. Viele an dem Angriff auf die Städte Beteiligte konnten von der LNA „eliminiert und verhaftet“ werden.
Die LNA mache in Tripolis laut al-Mismari große Fortschritte an den Frontabschnitten in Ain Zara, Salah al-Din und Abu Salim.
Weiter erklärte der Sprecher, dass immer noch täglich Flugzeuge mit Söldnern in Tripolis und Misrata landeten: „Erdogan handelt den Sold aus und zahlt in türkischer Lira“.
Dann erwähnte Mismari, dass eine türkische Drohne in al-Waschka (südöstlich von Misrata) abgeschossen worden ist, die sich von den üblichen türkischen Drohnen unterscheidet und deren Herkunft noch nicht geklärt wurde.
+ Laut der LNA transportiert die Türkei mittels einer Luftbrücke weiterhin Söldner nach Libyen, die an der Seite der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ gegen die LNA kämpfen sollen. Insgesamt sollen sich nun etwa 5.300 Söldner in Libyen aufhalten, 2.100 sollen sich noch zur Ausbildung in der Türkei befinden.
https://www.addresslibya.co/en/archives/55893
+ Es wird befürchtet, dass über die Häfen der kürzlich von den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ eroberten Städte wie Bani Walid und Sorman der Waffenschmuggel nach Libyen erleichtert wird. Der Militärexperte und ehemalige Angehörige der LNA, al-Alwani, erklärte in der in London erscheinenden Zeitung Asharq al-Awsat: „Der Küstenstreifen ist von Tripolis bis zur tunesischen Grenze unter die Kontrolle dieser Milizen und extremistischen Gruppen geraten. Dadurch wird es ihnen erleichtert, Waffen und Söldner nach Libyen zu schmuggeln“. Die Extremisten würden auch in der Lage sein, ihre Schleuseraktivitäten sowie den Schmuggel von gestohlenem Treibstoff und Öl ins Ausland wieder aufzunehmen, denn in der östlich von Sabrata und Sorman gelegenen Stadt Zawiya befindet sich eine der größten Ölraffinerien des Landes.

Coronakrise
+ Das libysche National Center for Disease Control (NCDC) gab am 22.04. bekannt, dass sich die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle in Libyen auf 59 erhöht hat.

‚Einheitsregierung‘
+ Die ‚Einheitsregierung‘ ist nicht mehr im Amt und somit auch nicht mehr legitim. Laut den am 17.12.2017 unterzeichneten Libyan Political Agreement (Skhirat-Abkommen) ist die Amtszeit der ‚Einheitsregierung‘ am 17.12.2019 automatisch ausgelaufen.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1252668744658288640/photo/1
+ Die Unzufriedenheit unter den syrischen Söldnern, die mit den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ gegen die LNA kämpfen, wächst. Im Nachrichtensender Al-Arab wurde gesagt, dass in verschiedenen Gebieten von Tripolis Scharmützeln zwischen den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ und den syrischen Söldnern ausgebrochen sind. Auslöser waren rassistische Beleidigungen und der Vorwurf der Feigheit gegen die syrischen Söldner, worauf diese Befehle verweigerten und sich aus dem Krieg verabschiedeten. Sie sollen nun versuchen, nach Europa überzusetzen.
https://libyareview.com/?p=1988
+ Wie ein Mitarbeiter der libyschen Zentralbank, Ramzi al-Agha, in einem Exklusivinterview bei Erm News informiert, hat die türkische Zentralbank den Leiter der libyschen Zentralbank darüber informiert, dass libysche Gelder, die sich auf türkischen Banken befinden, gesperrt seien, bis alle Schulden, die Libyen bei der Türkei habe, beglichen sind. Zu den Verbindlichkeiten zählten Waffenkäufe, medizinische Behandlung von verwundeten Kämpfern und die Transportkosten von Kämpfern.
Dazu kämen Entschädigungsforderungen von türkischen Unternehmen, da nach dem Sturz von Gaddafi mit der Dschamahirija-Regierung geschlossene Verträge nicht mehr eingehalten worden waren, da die Projekte eingestellt wurden.
Wie al-Agha weiter ausführte, verfügt die libysche Zentralbank insgesamt über Devisenreserven in Höhe von 80 Milliarden US-$, von denen ein Großteil auf türkische Banken transferiert wurde und die nun gesperrt sind. Die Lage der libyschen Bürger würde sich damit weiter verschlimmern.
Die Türkei rechnet mit einer sich zusehends verschlechternden wirtschaftlichen Lage durch die Coronakrise, dem Ausfall der Tourismuseinnahmen und eines Absturzes der türkischen Lira. Dafür will sich die Türkei an Libyen schadlos halten.
In diesen Geldern sind die rund vier Milliarden US-$ nicht miteingerechnet, welche die libysche Zentralbank unter Siddik al-Kabir vor einigen Monaten in die Türkei überwiesen hat, die mindestens für vier Jahre zinslos dort festgelegt sind, um die zusammenbrechende türkische Wirtschaft zu stützen.
Je mehr Waffen, Kriegsgerät und Söldner die Türkei nach Libyen schickt, desto mehr angebliche „Schulden“ hat Libyen bei der Türkei. Die Türkei verlangt, dass Libyen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen sich und die sanktionierten Waffenlieferungen auch noch finanziert!
Die Türkei schickt ohne Ende neue Drohnen nach Libyen, die von der LNA abgeschossen werden. Die Drohnenfabrik gehört dem Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Erdogan.
https://almarsad.co/en/2020/04/22/al-agha-turkish-central-bank-told-kabir-that-libyan-balances-cannot-be-used-until-all-debts-are-settled/

Verschiedenes
+ Generalmajor Saad Massoud, Beamter in der Gaddafi-Zeit, starb in einem Gefängnis in Tripolis. Massoud war 2011 willkürlich verhaftet und inhaftiert worden. In zwei Gerichtsverhandlungen wurde seine Unschuld bestätigt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Tripolis ordnete zweimal die sofortige Freilassung Massouds an, doch die bewaffnete Gruppe, in deren Gewalt er sich befand, verweigerte dies. Massoud litt jahrelang unter Herz- und Bauchspeicheldrüsenerkrankungen, ärztliche Behandlung wurde ihm im al-Radaa-Gefängnis verweigert.
Massoud stammte aus Südlibyen. Es wurden nie Beweise zur Untermauerung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe erbracht.
https://libyareview.com/?p=1995
+ Nachdem am Grenzübergang von Libyen nach Tunesien (Ras Adschdir) hunderte von tunesischen Arbeitern festsaßen, spitzte sich am 17.04. die Situation immer mehr zu. Die Arbeiter versuchten, die Grenze zu stürmen, wurden aber von tunesischen Soldaten gestoppt. Gleichzeitig hatte sich ein Stau von hauptsächlich mit Lebensmitteln beladenen 180 LKWs gebildet, die seit etwa vier Wochen wegen der Grenzschließung (Covid-19) nicht nach Libyen einreisen konnten. Es wird in Libyen ein Run auf die Geschäfte wegen der Ausgangssperren und des am 23.04. beginnenden Ramadan erwartet.
An der Grenze halten sich auch Tunesier auf, die wegen der Kämpfe um Sabratha und Sorman in ihre Heimat zurück wollen. Tunesische Arbeiter berichteten, dass sie während der Militäroperationen der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ ausgeraubt und misshandelt worden sind. Die tunesischen Behörden haben deshalb die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis heftig kritisiert und zum Schutz ihrer Interessen Kontakt mit der Regierung in Tobruk aufgenommen, auch weil der Frachtverkehr und die Schifffahrtslinien zwischen Libyen und Tunesien inzwischen ausschließlich von der Türkei kontrolliert werden.
Nichtsdestotrotz hat sich der tunesische Präsident Kais Saied zur ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis bekannt, auch in Abgrenzung zum tunesischen Verteidigungsminister Imed Hazgui, der die Kämpfer der ‚Einheitsregierung‘ als Milizen und bewaffnete Banden bezeichnet hatte.
https://specialelibia.it/2020/04/18/tensioni-tra-libia-e-tunisia/
+ Die UN zeigte sich besorgt, da die ‚Einheitsregierung‘ nicht die Freilassung von Frauen und Kindern aus den Gefängnissen anlässlich der Bedrohung durch Corvid-19 veranlasst hat.
+ Die Internationale Organisation für Migration (IOM) äußerte Besorgnis über das Schicksal hunderter Migranten, die in diesem Jahr von der Küstenwache nach Libyen zurückgebracht wurden und über deren Verbleib nichts bekannt ist. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die IOM haben die libyschen Behörden keine klare Auskunft über den Verbleib dieser Menschen gegeben, auch nicht darüber, warum sie nicht in offizielle Lager gebracht wurden. Mehrere glaubwürdige Berichte von Migrantengemeinschaften, die mit der IOM in Kontakt stehen, behaupten, dass Gefangene an Schmuggler übergeben und gefoltert werden, um Zahlungen von ihren Familien zu erpressen. Den willkürlichen Verhaftungen müsse ein Ende gesetzt werden. Die Organisation forderte die EU auf, endlich zu handeln, damit Migranten nicht mehr nach Libyen zurückgebracht werden.
+ Die Afrikanische Union forderte die ‚internationale Gemeinschaft‘ auf, das gegen Libyen verhängte Waffenembargo durchzusetzen.
+ Das Arabische Parlament forderte die Türkei auf, die Souveränität Libyens zu respektieren und sich an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu halten.
+ Die Türkei hat die Bohr- und Explorationstätigkeiten im östlichen Mittelmeer, insbesondere in der Wirtschaftszone von Zypern, wieder aufgenommen. Laut EU handelt es sich dabei um illegale Aktionen, die Anlass zur Sorge geben.
https://almarsad.co/en/2020/04/18/eu-monitoring-turkeys-illegal-actions-in-the-eastern-mediterranean/



Kurznachrichten aus Libyen – 25.04.2020

Libyen. Militärische Lage – Libysche Stämme und Städte – Demonstrationen –Libysches Parlament – LNA – ‚Einheitsregierung‘ – Coronakrise – EU-Mittelmeermission 'Irini'
 
Angelika Gutsche |


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RAMADAN MUBARAK!

Militärische Lage
+ Am 24.04. beschoss eine türkische Drohne einen Eiertransporter und einen Tanklaster nahe Bani Walid. Ein Fahrer und sein zwölfjähriger Sohn kamen dabei ums Leben.
https://almarsad.co/en/2020/04/25/turkish-drone-bombs-an-egg-truck-south-of-bani-walid-injuring-driver/
+ Videoaufnahmen am 24.04. belegen, dass eine türkische Drohne am Mitiga-Flughafen (Tripolis) gelandet ist.
+ Die Küstenstraße bei Garabuli wurde am 23.04. wegen anhaltender Kämpfe gesperrt.
+ Die LNA-Streitkräfte rücken am 23.04. im Norden von Tarhuna in Richtung al-Garabuli vor.
+ Die LNA führt am 22.04. schwere Angriffe auf den Mitiga-Luftwaffenstützpunkt (Tripolis) durch.

Libysche Stämme und Städte
+ Der Oberste Rat der Scheichs von Libyen stellte sich gegen des Skhirat-Abkommen von 2015 und forderte, dass stattdessen die LNA die Verwaltung des Landes übernehmen solle. In einer Erklärung heißt es, das Land sei von Terrorismus, kolonialer Besatzung und einer sich verschlechternden Wirtschaftslage bedroht, da der Staatshaushalt von extremistischen Gruppen kontrolliert werde. Da eine politische Lösung des Konflikts nicht möglich sei, müsse dringend eine praktikable Lösung gefunden werden, um die Nation mit Hilfe der Stämme, der Zivilgesellschaft und der staatlichen Institutionen zu ordnen.
https://libyareview.com/?p=2120
+ Der Vorsitzende des Hohen Rates des Obeidat-Stammes, des größten Stammes in der Kyrenaika, Altayab al-Sharif, forderte die LNA auf, Libyen in die nächste Phase gegen die ‚Einheitsregierung‘ und die türkische Invasion zu führen und das ausgelaufene Skhirat-Abkommen abzulehnen.
+ Der stellvertretende Vorsitzende im Obersten Ältestenrat, Scheich al-Senussi al-Heliq al-Zawi, sagte am 22.04. den syrischen Söldnern, die sich in Libyen aufhalten, freies Geleit zu, wenn sie ihre Waffen an die Stämme übergeben und zu ihren Familien zurückkehren. Die Söldner seien Opfer ihrer Armut und dem Geld gefolgt, würden jedoch nicht gerne kämpfen. Sollten sie sich stattdessen für den Kampf gegen das libysche Volk entscheiden, würden sie sterben, auch wenn sie Araber und Syrer sind.
Al-Zawi warnte: „Wir haben alle Stämme zum Schutz der LNA mobilisiert und wir werden alle Feinde der arabischen Nation bekämpfen“.
https://almarsad.co/en/2020/04/24/al-heliq-syrian-mercenaries-must-turn-in-their-weapons-and-return-to-their-families/
+ Der Gemeinderat der Warfalla-Stämme im südlichen Libyen forderte die Einheit der Stämme und einen nationalen Plan zu Unterstützung der LNA in ihrem Krieg gegen die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ und die türkische Invasion, welche die Souveränität Libyens bedroht.
Sie kritisierten einen Besuch des Bürgermeisters von Bani Walid, Salem Anwer, in Misrata, einer Hochburg der Moslembruderschaft.
Die Forderung von Salem Anwer nach Neutralität der Stadt Bani Walid wurde auch in der Stadt selbst heftig kritisiert.
+ Die Ältesten der Stämme im südlichen Libyen halten einen Gipfel ab, um über die Zukunft des Fessan zu beraten.
Anlass war der Konflikt, der sich um die Freilassung des verschleppten Bruders des Bürgermeisters von Shwerif, Hasan Ali Gaddafi, entwickelt hatte. Eine Blockade des Man-Made-River-Projekts wurde vorübergehend ausgesetzt, damit die UN-Sondermission für Libyen den Aufenthaltsort des Verschleppten ausfindig machen konnte, der inzwischen freigelassen wurde und nach Hause zurückgekehrt ist.
Die Stammesältesten fordern eine einheitliche Front, um gegen die „harten Bestrafungen des Südens“ durch die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zu protestieren. Die ‚Einheitsregierung‘ hatte Treibstoff und Hilfsmittel für den Fessan gekürzt.
Gefordert wurde eine faire Behandlung der Region. Deren Bewohner sollten nicht länger „innerhalb und außerhalb der eigenen Gebiete Misshandlungen ausgesetzt sein“. Ein wichtiges Thema dabei ist die rechtswidrige Inhaftierung von tausenden libyschen Bürgern aus dem südlichen Landesteil in Tripolis. Neue Brisanz erhielt dieses Thema durch den Tod von Generalmajor Saad Masud, der aus Sebha stammte, und erst vor wenigen Tagen in einem Gefängnis in Tripolis starb, obwohl Gerichte bereits zweimal seine Unschuld bestätigt und seine Freilassung angeordnet hatten: „Wir waren geduldig und hofften, dass uns die Sondermission für Libyen und die ‚internationale Gemeinschaft‘ helfen würden. Das wurde jedoch versäumt. Nun müssen wir die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen. Wir werden keinen weiteren Gefangenen in den Gefängnissen der Milizen sterben lassen.“
https://libyareview.com/?p=2041
+ Insgesamt ist die libysche Bevölkerung mit ihrer Geduld am Ende. Es fehlt im ganzen Land am Nötigsten, alle Hoffnungen auf eine baldige Besserung der unhaltbaren Zustände haben sich zerschlagen und die Menschen sind bereit, ihr Schicksal in die eigene Hand zunehmen.

Demonstrationen
+ Trotz Ausgangssperre fand am 24.04. und in der darauffolgenden Nacht in Bengasi eine große Demonstration gegen die Militärintervention der Türkei in Libyen statt. Auch in anderen Städten gingen die Bürger auf die Straße, um ihre Solidarität mit der LNA zu bekunden.
https://deutsch.rt.com/kurzclips/101607-gegen-terror-libyer-protestieren-gegen-erdogan
https://twitter.com/LNA2019M/status/1253466582745002008/photo/1

Libysches Parlament (Bengasi)
+ In seiner Rede zum Beginn des Ramadan sagte der Sprecher des Parlaments Aguila Saleh: „Die Welt nach dem Coronavirus und die geschwächten Volkswirtschaften werden nicht mehr die gleichen wie vorher sein. Die gegenwärtige Situation wird die internationale Gemeinschaft dazu motivieren, das menschliche Wertesystem, das die Länder der Welt eint, zu überdenken. Abweichungen davon, die sich aus der Missachtung des Willens der Menschen und ihres Rechts auf ein menschenwürdiges Leben ergeben, werden entweder korrigiert oder es wird noch mehr Ungerechtigkeit und Unterdrückung geben. Im letzteren Fall wird ein schwaches und gespaltenes Volk eine leichte Beute für eine neue Runde des Kolonialismus sein“.
Dann schlug Saleh einen acht Punkte umfassenden politischen Plan vor, um einen Staat aufzubauen, der auf Gerechtigkeit und Gleichheit beruht:
1. Jede der drei libyschen Regionen (Tripolitanien, Kyrenaika und Fessan) stellt einen Repräsentanten. Diese bilden zusammen den Präsidialrat, bestehend aus einem Präsidenten und seinen zwei Stellvertretern. Sie werden im gegenseitigen Einvernehmen oder in geheimer Abstimmung unter Aufsicht der UNO gewählt.
2. Nach seiner Bestätigung ernennt der Präsidialrat einen Premierminister und seine Stellvertreter, die ebenfalls jeweils eine der drei Regionen vertreten. Diese Regierung sollte vom Parlament bestätigt werden. Der Premierminister und seine beiden Stellvertreter genehmigen gemeinsam die Beschlüsse des Ministerrates.
3. Nach der Bildung des Präsidialrats wird ein Experten- und Intellektuellenausschuss gebildet, der im Konsens eine Verfassung für das Land entwirft. Auf der Basis der angenommenen Verfassung, die die Staatsform und das politische System des Landes bestimmen, finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.
4. Die Libysche Nationalarmee trägt zum Schutz des Heimatlandes und zu seiner Sicherheit bei, wobei keine Partei sie in irgendeiner Weise zu unterminieren versucht. Der neue Präsidialrat übernimmt in dieser Phase kollektiv die Aufgaben des Obersten Befehlshabers der Streitkräfte.
5. Das Parlament übt sein Mandat als gewählte Legislative solange aus, bis ein neues Parlament gewählt ist.
6. Der Präsident des Präsidialrats und der Premierminister werden nicht aus derselben Region stammen.
7. Der Präsident und seine Stellvertreter sind nicht berechtigt, bei den ersten Präsidentschaftswahlen für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren.
8. Die Streitkräfte haben das Recht, den Verteidigungsminister zu nominieren
Weiter sagte Saleh: „Libyen wurde gemäß der am 21. November 1949 verabschiedeten Resolution Nr. 284-4 als ein Staat gegründet, der drei Regionen umfasst. Da es keine echten politischen Organisationen oder Blöcke gab, waren die Führer der nationalen Stämme in der politischen Arena maßgebend. Es handelte sich dabei um geachtete Persönlichkeiten und patriotische politische Eliten, die sich zutiefst um die Zukunft Libyens sorgten. Daher sehen wir eine Rückbesinnung auf das libysche Volk, vertreten durch diese gesellschaftlichen Kräfte, als entscheidend für die Wiederherstellung von Würde, Sicherheit und Stabilität des Landes an. Sie sollen die nationalen Führer auswählen, die regieren und die Krise lösen können, indem sie das Land wieder auf den richtigen Weg bringen und einen Staat errichten, der überlebensfähig ist und fortbestehen wird.“
https://almarsad.co/en/2020/04/24/aguila-saleh-proposes-a-new-presidential-council-to-resolve-the-libyan-crisis/

Libysche Nationalarmee (LNA)
+ Der Oberbefehlshaber der LNA, Feldmarschall Haftar, wandte sich in einer Ansprache an alle Libyer. Er betonte, dass der Präsidialrat in Tripolis, dem er Hochverrat vorwarf, die volle Verantwortung dafür trage, dass Libyen seine Souveränität an die türkischen Invasoren und Terroristen verloren habe. Das gesamte Libyan Political Agreement (Skhirat-Abkommen) müsse zurückgewiesen werden.
https://almarsad.co/en/2020/04/23/speech-field-marshal-khalifa-haftar-calls-for-the-rejection-of-the-libyan-political-agreement/
+ Der politische Analyst Kamel al-Mirash interpretierte die Rede von Khalifa Haftar als bedeutsam. Er meinte, das Skhirat-Abkommen und mit ihr die ‚Einheitsregierung‘ seien definitiv tot und somit endeten auch alle Bemühungen von Genf, insbesondere nach der direkten militärischen Intervention der Türkei in Libyen und der Entsendung von syrischen Söldnern. Es sei auch klar, dass alle nach 2011 entstandenen politischen Parteien gescheitert und in allen Bereichen des öffentlichen Lebens im Korruptionssumpf versunken sind. Daraus folge, dass den jetzt aktiven politischen Personen nicht mehr erlaubt werden kann, die öffentlichen Angelegenheiten zu regeln, insbesondere die Ressourcen des libyschen Volkes zu verwalten. Um ein politisches Vakuum zu verhindern, sei ein Sieg der LNA in Tripolis unumgänglich.
https://almarsad.co/en/2020/04/25/al-mirash-turkeys-insistence-on-sending-syrian-mercenaries-to-libya-must-end/
+ Laut Angaben der LNA streue die ‚Einheitsregierung‘ böswillig Gerüchte, nach denen die LNA Giftgas eingesetzt habe. Bei diesem Griff in die unterste Propagandaschublade gehe es der Türkei um eine Rechtfertigung für ihre Militärintervention in Libyen. Die LNA forderte die UN-Sondermission für Libyen dazu auf, eigene Untersuchungen anzustellen, wobei die LNA jede internationale Untersuchung unterstützen wird.
https://almarsad.co/en/2020/04/23/lna-turkey-spreads-rumours-on-toxic-gases-to-cover-up-its-intervention-in-libya/

‚Einheitsregierung‘ (Tripolis)
+ In Tripolis hat die Miliz Special Deterrence von Abdel Rauf Kara auf Befehl des Innenministers Fathi Bashagha die Kommandanten der Miliz Tripoli Revolutionary Battalion, Adham Nasouf und Hani Mesbah, verhaftet. Dies führte zu einer Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Bashagah und regierungstreuen Milizen.
Das Tripoli Revolutionary Battalion habe sich aus den Kampfzonen zurückgezogen und Bashagha aufgefordert, die Verhafteten freizulassen.
https://www.addresslibya.co/en/archives/55923

Coronakrise
+ Laut dem Libyan National Center for Disease Control (NCDC) ist die Zahl der registrierten Covid-19-Fälle auf 60 angestiegen. Bisher sind zwei Personen in Libyen an Covid-19 gestorben.
+ Während des Ramadan gilt die Ausgangssperre von 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens.

Die EU-Mittelmeermission Irini
+ An der EU-Mittelmeermission Irini soll die Bundeswehr mit 300 Soldaten beteiligt sein. Es soll auch ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion mit Besatzung eingesetzt werden.
Das Aufgabengebiet von Irini umfasst: „Das Sammeln von Informationen über die illegale Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern. Anhalten, Kontrolle, Durchsuchung und Umleitung von Schiffen bei Verdacht eines Verstoßes gegen das UN-Waffenembargo. Beschlagnahme und Entsorgung illegaler Rüstungsgüter. Beobachtung und Überwachung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen sowie Übermittlung der Erkenntnisse an die rechtmäßigen libyschen Behörden und an die Strafverfolgungsbehörden in der EU. Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache. Erhebung und Speicherung von Daten Verdächtiger. Weiterleitung von Daten an die UN-Mission in Libyen, an Interpol, den Internationalen Strafgerichtshof und an die USA.“
Bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar hatten sich die Teilnehmer verpflichtet, das Waffenembargo gegen Libyen zu achten und ein Waffenstillstand zwischen den kriegführenden Parteien in Libyen wurde vereinbart. Beides wurde nicht eingehalten.
https://taz.de/Waffenlieferungen-nach-Libyen/!5680486/
+ Irini ist ein neuerlicher Bundeswehreinsatz im Ausland. GermanForeignPolicy schreibt, Deutschland habe den Einfluss in Libyen nicht Russland und der Türkei überlassen, sondern selbst mitmischen wollen. Doch die Berliner Libyenpolitik läge in Scherben. Die Mission Irini stünde sowohl der Türkei im Weg, einem Nato-Verbündeten, der massiv die ‚Einheitsregierung‘ unterstützt, als auch den VAE, einer der wichtigsten Waffenkäufer in Deutschland und ein strategischer Partner der EU, welcher aber die Regierung in Tobruk, das Parlament und die LNA unterstützt. Die Bundesrepublik und Deutschland müssten also bereit sein, gegen ihre eigenen Verbündeten vorzugehen.
Nicht nur die Türkei, sondern auch Deutschland unterstützt die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch und lässt den Nato-Verbündeten Türkei dafür kämpfen, andererseits verdient sie an den Waffen, die sie den VAE verkauft. So unterstützt sie beide Seiten, während der Krieg in Libyen nie zu Ende geht und sich die libyschen Kriegsparteien gegenseitig ausbluten. Es erhoffte sich der Westen, aus diesem Krieg als lachender Dritter hervorzugehen, dem es hätte gelingen sollen, seinen Machtanspruch in Libyen auszudehnen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8255/
+ Russland forderte zwischenzeitlich die EU dazu auf, sich ihre militärische Irini-Operation, mit der das Waffenembargo gegen Libyen durchgesetzt werden soll, vom UN-Sicherheitsrat genehmigen zu lassen. Die mangelnde Bereitschaft der EU, die UNO über die Einzelheiten der Operation zu informieren, werfe laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Fragen auf.
https://www.addresslibya.co/en/archives/55907
+ Der Linkenpolitiker Alexander Neu kritisiert, dass mit Irini erhobene Daten auch an die USA weitergeleitet werden, die zum einen 2011 maßgeblich am Krieg gegen Libyen beteiligt waren und zum anderen in dieser Region nichts zu suchen haben. Er befürchtet, dass sich die EU in die Kriegspolitik der USA miteinbinden lässt.
https://deutsch.rt.com/afrika/101447-dr-alexander-neu-militaeroperation-libyen-ua-kriegspolitik
+ Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, rief alle Parteien auf, auf ein Waffenstillstandsabkommen in Libyen hinzuarbeiten und zum politischen Friedensprozess zurückzukehren. Er beschreibt die jetzige Situation als einen "Zermürbungskrieg", der den Berlin-Prozess, die Bemühungen der UNO und die Interessen der internationalen Akteure, einschließlich der EU, gefährden könnte.
https://libyareview.com/?p=2085

Verschiedenes
+ Am 23.04. führten Fregatten der türkischen und italienischen Marine ein gemeinsames Übungsmanöver im östlichen Mittelmeer durch, teilte das türkische Verteidigungsministerium am 24. April mit.
In der Erklärung hieß es, dass die Übung einen positiven Beitrag zur Zusammenarbeit der türkischen Seestreitkräfte mit anderen Nato-Einheiten geleistet habe. Die Türkei sei einer der wichtigsten Beitragszahler maritimen Nato-Missionen.
https://www.hurriyetdailynews.com/turkish-italian-frigates-train-in-east-mediterranean-154186
+ In einer Fernsehsendung bekennt sich der ägyptische Generalmajor Mohamed al-Duwiri zur Unterstützung der LNA bei ihrem Kampf gegen „Söldner und Terroristen“, da sich alle ausländischen Interventionen in Libyen negativ auf das Land ausgewirkt haben. Das Waffenembargo gegen Libyen müsse umgesetzt werden. Libyen sei für die nationale Sicherheit von Ägypten von entscheidender Bedeutung.
https://almarsad.co/en/2020/04/25/al-duwiri-egypt-supports-the-libyan-army-in-its-efforts-to-stabilize-libya/
+ Laut dem Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) schere sich die türkische Regierung nichts um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, sondern schicke weiterhin syrische Söldner nach Libyen, darunter auch IS-Kämpfer: „Wir haben nicht weniger als 28 Namen von IS-Kämpfern, die den IS verlassen haben“. Etwa 7.400 Kämpfer hätten sich den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis angeschlossen und würden nun an allen Fronten gegen die LNA eingesetzt. Allerdings käme es verstärkt zu Zerwürfnissen mit den Milizen-Kommandeuren.
https://almarsad.co/en/2020/04/23/syrian-observatory-turkey-sends-isis-fighters-into-libya-from-the-syrian-desert/
+ Bei einem Telefongespräch zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin standen die Themen Syrien, Libyen sowie die Entwicklungen auf dem Erdölmarkt im Mittelpunkt.
https://www.addresslibya.co/en/archives/55923

Samstag, 25. April 2020

Kurznachrichten aus Libyen – 18.04.2020

Libyen. Militärische Lage – Terrorismus – Libysche Stämme und Städte – Libysches Parlament und UN-Sicherheitsrat – Coronakrise – Verschiedenes 


Militärische Lage
+ Die Türkei bringt verstärkt Kriegsgerät, auch Flugzeuge und syrische Kämpfer nach Libyen (libya.ualivemap). Es ist nicht vorstellbar, dass das Nato-Land Türkei diese aggressiven militärischen Akte gegen Libyen ohne Rückendeckung der Nato-Länder einschließlich der USA durchführt. Wo ist die EU-Mission Irini, die das Waffenembargo gegen Libyen überwachen soll?
+ Das türkische Verteidigungsministerium gab am 18.04. bekannt, dass es Marineübungen mit ihrer Luftwaffe im Mittelmeer durchführt. Die türkische Marine ist im Westen Zyperns und südlich von Kreta aktiv, während türkische Kampfflugzeuge in Richtung Süden flogen.
https://www.addresslibya.co/en/archives/55824
+ Südöstlich von Tripolis werden sowohl von der LNA als auch von der ‚Einheitsregierung‘ Dohnenangriffe ausgeführt.
+ In Tripolis wird gekämpft. Die LNA scheint in Abu Salim and Ain Zara, Salah al-Din und al-Hira auf dem Vormarsch zu sein.
+ Als die Milizen der ‘Einheitsregierung’ versuchten, in Richtung Tarhuna, eine LNA-Hochburg, vorzudringen, sind in al-Shraidat Kämpfe zwischen ihnen und den LNA-Streitkräften ausgebrochen.
+ Laut dem politischen Analysten Faradsch Zidan wurden die Operationen der ‚Einheitsregierungs’-Milizen gegen die LNA in den westlibyschen Küstenstädten unter der Aufsicht des türkischen Geheimdienstes durchgeführt.
+ Ein von Bengasi-Milizen unter Führung von Ibrahim Dschadran geplanter Angriff auf das Scharara-Ölfeld (südliches Libyen) konnte durch die Bombardierung der Milizen-Konvois durch die LNA bei Gadwa und Ubari gestoppt werden.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1250878342330568706/photo/1
+ Am 17.04. schoss die LNA eine türkische Drohne über Ain Zara und eine zweite über Bani Walid ab.
Insgesamt schoss die LNA bisher 28 türkische Drohnen ab.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1251311464251625472/photo/1
+ LibyanReview berichtet am 15.04., dass die Türkei weiterhin syrische Söldner nach Libyen schickt. 150 Kämpfer der Sultan-Murad-Gruppe seien von der syrischen Stadt Afrin über die Türkei unterwegs nach Libyen. Kämpfer aus syrischen Städten wie Dscharabulus und al-Bab würden im Gebiet von Hawar Kellis rekrutiert. Bereits am 10.04. seien 300 syrische Söldner, rekrutiert aus den Suqur asch-Schamal-Brigade und dem asch-Asch-Corps, in Libyen angekommen.
Insgesamt sollen sich inzwischen fast 5000 Kämpfer in Libyen befinden, 2000 werden noch in der Türkei militärisch geschult.
+ Am 15.04. wurde ein Angriff der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ auf den LNA-Luftwaffenstützpunkt Wataya abgewehrt. Ein Konvoi der Angreifer mit mehr als 30 Fahrzeugen wurde von der Luftwaffe unter Feuer genommen.
+ Laut der Journalistin Lindsay Snell breitet sich innerhalb der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ Unmut aus, da die syrischen Söldner besser bezahlt werden als sie selbst. Allerdings werde auch der Sold der syrischen Söldner nicht mehr in der Höhe wie ursprünglich zugesagt bezahlt.

Terrorismus
+ Nach der von der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis initiierten Einnahme von Sabrata durch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ und der Befreiung von extremistischen Dschihadisten aus den dortigen Gefängnissen weht in Sabrata wieder die Fahne des Islamischen Staates. 2017 waren der IS und kriminelle Schmuggler- und Schleuserbanden von Generalmajor Omar Abdul Dschalil besiegt worden. Aus Rache wurden jetzt zwei Söhne von Abdul Dschalil, Ahmed (17) und Ashraf (22), von den Milizen ermordet. Ein Hauptverantwortlicher für diese Gräueltaten ist einer der berüchtigtsten Kriminellen in Libyen namens al-Ammo, der auch vom UN-Sicherheitsrat wegen seiner Schleuseraktivitäten und mafiösen Verstrickungen sanktioniert wurde. Er ist für den Tod Tausender Migranten verantwortlich, die im Zeitraum zwischen 2012 und 2017 in seeuntüchtigen Booten aufs Mittelmeer geschickt wurden. Al-Ammo hatte auch doppelt abkassiert: Geld von der ‚Einheitsregierung‘ und Italien für die Unterbringung von Migranten, und dann von Schleusern, denen er die Migranten wieder überließ.
Nun konnte al-Ammo mit Hilfe der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ und türkischer Drohnen nach Sabrata zurückkehren.
Die Vorgänge in Sabrata und Sorman zeigen auch, welches Doppelspiel der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Bashagha, spielt. Seit Monaten erklärt er öffentlich, der Kampf gegen kriminelle Milizen sei eine Priorität seiner Arbeit. Doch sind nun Kriminelle wie Abd Al-Rahman Al-Miladi (Al-Bidscha) wieder in Sabrata und Sorman aufgetaucht und arbeiten dort mit den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ zusammen.
https://almarsad.co/en/2020/04/16/in-pictures-ammo-celebrates-his-control-of-sabratha-after-killing-the-sons-of-brigadier-abdul-jalil/
+ Der Mufti der ‚Einheitsregierung‘, Sadiq al-Gharyani, sagte bei seiner wöchentlichen Sendung auf dem Istanbuler Sender Al-Tanaso, dass Selbstmordattentate legitim seien. „Detonation in Feindesnähe [...] ist zulässig und legitim“. Gharyani rief Kämpfer auch dazu auf, ihren Kampf gegen die LNA bis zum Sieg fortzusetzen. Der Kampf solle nicht aus Angst vor Covid-19 eingestellt werden.
Die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis forderte er auf, alle Gefangenen freizulassen, einschließlich derjenigen, die des Terrorismus angeklagt sind.
https://libyareview.com/?p=1901
+ In Sabrata wurden am 16.04. nicht nur von den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ freigelassene IS-Kämpfer, sondern auch kriminelle Schleuserbosse wie Achmed al-Dabbaschi gesichtet. Dieser zeigte sich enttäuscht, dass ihn die Einwohner der Stadt nicht freudig begrüßten.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1250562079062450184
+ In Sabrata wurden 13 Familien verschleppt. Es wird vermutet, dass sie nach Zawiya gebracht wurden.
+ Unter den am 14.04. in Sorman von den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ Freigelassenen befindet sich auch der berüchtigte IS-Kämpfer Fadel Taher Suwaid.

Libysche Stämme und Städte
+ Al-Mischri, Moslembruder und Vorsitzender des Hohen Staatsrats in Tripolis, drohte der südlich von Tripolis gelegenen Stadt Tarhuna, sie werde bis zu Beginn des Ramadans (23. April) ebenfalls von den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ eingenommen werden. Die Stammesführer und Notabeln von Tarhuna antworteten: „Unsere Stadt ist uneinnehmbar. Sie ist ein Symbol des Widerstands.“ Der Stammesrat sagte, die Tarhuna-Stämme „lehnten die Nato-Intervention in Libyen im Jahr 2011 ab, die unsere Armee und unsere Institutionen zerstörte und Libyen aufgrund der Legitimierung der Milizenherrschaft zu einer Brutstätte des Terrorismus und der finanziellen und moralischen Korruption machte.“ Und weiter: „Alle Libyer wussten, was es heißt, wenn ihr Schurken in die libyschen Städte einfallt und feiert: Das bedeutet Gemetzel, Attentate, Brandschatzung, Plünderung der Institutionen des Landes und das Hissen der IS-Fahnen“.
In der Erklärung wurde betont, dass die Stämme von Tarhuna zusammen mit allen anderen libyschen Stämmen und den Streitkräften [LNA] ihre nationale Aufgabe fortsetzen würden, um wieder ein echter Zivilstaat zu werden, in dem der Wille und die Würde des libyschen Volkes respektiert werden, die Institutionen wieder aufgebaut und die politischen und verfassungsmäßigen Rechte durchgesetzt werden.
https://almarsad.co/en/2020/04/17/tarhouna-tribal-leaders-to-mishri-our-city-remains-insurmountable-and-a-symbol-of-libyan-resistance/
+ Scheichs von Tarhuna: „Niemals werden die Türken unsere Stadt einnehmen können, dank dem Willen unserer tapferen Männer und Frauen. Wir sind freie Libyer, mutig und stark, und werden uns niemals von der Türkei versklaven lassen.“

Protest des libyschen Parlaments (Bengasi) beim UN-Sicherheitsrat
+ Parlamentssprecher Aguila Saleh wandte sich sowohl an den UN-Generalsekretär als auch an die Botschafter der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und protestierte gegen den Beschuss von libyschen Städten aus der Luft und von der See durch die Türkei. Laut Saleh handle es sich nicht nur um eine brutale bewaffnete türkische Militäraggression, sondern dies stelle auch eine unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens dar. Saleh: „Dies geschieht vor den Augen der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates unter flagranter Verletzung internationalen Rechts und verbindlicher Resolutionen. Hierdurch werden die Ergebnisse der Berliner Konferenz untergraben und missachtet“.
Saleh forderte im Namen des libyschen Volkes den UN-Sicherheitsrat auf, die Resolutionen bezüglich des Waffenembargos und des Waffenstillstands umzusetzen, damit sich in Libyen alle Bemühungen auf die Bekämpfung des Coronavirus konzentrieren können. Der UN-Sicherheitsrat müsse Druck auf die Türkei ausüben, damit diese ihre Aggressionen gegen Libyen einstelle.
https://almarsad.co/en/2020/04/16/aguila-saleh-to-un-security-council-libya-faces-turkish-aggression/

Migranten
+ Nachdem ein maltesisches Handelsschiff Migranten aus einem Schlauchboot aufgenommen hatte, wurden diese an die libysche Küstenwache übergeben, die 49 Migranten nach Tripolis zurückbrachte. Als die Migranten nach mehrstündiger Verspätung an Land durften, waren fünf Migranten gestorben und sieben verschwunden.
+ Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben allein in der vergangenen Woche mindestens 800 Menschen versucht, über das Mittelmeer von Libyen nach Europa zu gelangen. Nahezu 400 wurden nach Libyen zurückgebracht und inhaftiert, 200 davon in nicht-staatlichen Lagern, die nicht zugänglich sind.

Coronakrise
+ Das National Center for Disease Control gab die Anzahl der positiv getesteten Covid-19-Fälle am 16.04. mit 48 an.
+ Im Krankenhaus von Tripolis wurden mehrere syrische Söldner mit Verdacht auf Covid-19 eingeliefert.
+ Am 16.04. ordnete der Wirtschaftsminister der libyschen Regierung (Tobruk) die Bildung eines Zentralausschusses an, der gegen Wucherpreise bei Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs vorgehen soll.

Verschiedenes
+ Die UNO, die Arabische Liga sowie verschiedene internationale, regionale und lokale Organisationen haben ein Ende des Konflikts, Friedensgespräche und einen humanitären Waffenstillstand zur Bekämpfung von Covid-19 in Libyen gefordert.
+ Der Außenminister der Übergangsregierung (Tobruk), Abd al-Hadi al-Hawidsch, und der algerische Außenminister Sabri Boukadoum erörterten „die von Libyen und Algerien getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und Möglichkeiten zur Verbesserung des Erfahrungsaustauschs zwischen beiden Ländern“. Der algerische Minister äußerte seine Besorgnis über die Vorgänge in den westlichen libyschen Städten, insbesondere in Sorman und Sabrata, und unterstrich die Notwendigkeit, dass die libysche Bevölkerung selbst eine grundsätzliche Lösung für ihre Krise findet.“
+ Wie LibyaReview berichtet, unterstützt der tunesische Präsident Qais Saied eindeutig die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Er drückte sein Vertrauen aus, dass die ‚Einheitsregierung‘ „ihre Befugnisse auf das gesamte libysche Territorium ausdehnen“ könne. Allerdings lehne Tunesien „eine ausländische Einmischung in die libyschen Angelegenheiten ab. Es ist an der Zeit, diese Interventionen zu beenden und dem libyschen Volk die Möglichkeit zu geben, seine Probleme zu lösen und in Frieden zu leben“.
+ Bei einem Telefongespräch zwischen dem Sprecher des Parlaments, Aguila Saleh, und dem stellvertretenden russischen Außenministers Michail Bogdanow ging es um die politische und militärische Lage in Libyen. Bogdanow bekräftigte die Wichtigkeit der Einhaltung eines Waffenstillstands und der Suche nach einer politischen Lösung.
+ 62 türkische Staatsbürger, die sich in Libyen aufhielten, wurden am 18.04. zurück in die Türkei geflogen.
+ Das libysche Außenministerium (Tobruk) protestierte offiziell dagegen, dass der deutsche Botschafter mit einigen Bürgermeistern telefoniert hat. Er habe sich damit nicht an die Richtlinien der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen (1961) gehalten. Zwischenzeitlich hat sich der deutsche Botschafter für seine Telefonate entschuldigt.
+ Der britische Außenbeauftragte für Afrika und den Nahen Osten James Cleverly bestätigte in einem Telefongespräch mit dem Außenminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, dass die britische Regierung der ‚Einheitsregierung‘ zur Seite stehe, da sie diese als „die rechtmäßige Regierung“ in Libyen betrachte.
Damit dürfte wohl klar sein, dass all die militärischen Interventionen der Türkei von den Nato-Staaten gebilligt werden, auch mit den absehbaren Folgen eines Erstarkens des IS sowie Schmuggler-, Schleuser sowie anderer krimineller Banden .
+ In einem Artikel auf AhvalNews schreibt Paul Iddon, wie die Türkei versuche, das Blatt in Libyen zu wenden. Es sei aber unklar, ob es ihr wirklich gelingen könne, die LNA wieder aus Tripolis hinauszudrängen und wieviel Unterstützung sie in Libyen noch leisten könne angesichts der Bedrohung durch die Covid-19-Pandemie und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im eigenen Land. „Wenig spricht dafür, dass diese Offensive erfolgreicher sein wird als frühere Offensiven der Einheitsregierung“, auch wenn ihre Milizen territoriale Eroberungen vorweisen können. „Die ‚Einheitsregierung‘ ist einfach nicht in der Lage, die LNA aus ihren vorgeschobenen Operationsbasen zu verdrängen, sagte Matthew Bey, ein ‚Senior Global Analyst‘ von Stratfor. Sollte Erdogan die Hilfen für die ‚Einheitsregierung‘ aufstocken, würden dies die Unterstützer der LNA ebenfalls tun.
Beide Konfliktparteien setzten bewaffnete Drohnen ein. Die LNA stütze sich auf die von China gebauten Drohnen der VAE Wing Loong II, während die Türkei ihre im eigenen Land gebauten Bayraktar TB2-Drohnen einsetzt und Berichten zufolge vor kurzem damit begonnen hat, auch ihre tödlicheren Anka-S-Drohnen einzusetzen. Schwierigkeiten machen der LNA auch die seit kurzem von der Türkei eingesetzten Korkut-Flugabwehrgeschütze. Dies mache es der LNA schwer, weiterhin den Luftraum zu kontrollieren.
https://ahvalnews.com/libya/peace-storm-turkey-tries-turn-tables-libya


Montag, 20. April 2020



Entsetzen über Gräueltaten der Milizen

Libyen. Weltweit wird das brutale Vorgehen der ‚Einheitsregierungs‘-Milizen in den eroberten westlichen Städten scharf verurteilt. Absetzung von Sarradsch gefordert. 

Stellungnahme des Außenministeriums in Tobruk
Das Außenministerium der Übergangsregierung (Tobruk) erklärte, dass die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis mit allen rechtlichen Vorgaben gebrochen habe, als sie den türkischen Kolonisator und seine ausländischen Söldner und Terroristen aufforderte, unrechtmäßig in Libyen zu kämpfen und das Land zu besetzen. Die ‚Einheitsregierung‘ habe auch eklatant gegen alle Waffenstillstandsabkommen verstoßen.
Weiter hieß es in der Erklärung, dass die ‚Einheitsregierung‘ „einen verräterischen und feigen Angriff auf sichere libysche Städte im Westen des Landes initiiert habe, bei dem die schlimmsten Arten von Verbrechen wie Mord, Brandstiftung, Plünderung und Vertreibung an unschuldigen Menschen begangen wurden, die nur ihr Land und ihre Freiheit zurückforderten.“
Die ‚Einheitsregierung‘, die als ‚Verräterregierung‘ bezeichnet wird, habe eine Rache genommen, die durch nichts gerechtfertigt wird und die gegen alle Abkommen, Gesetze und Gebräuche verstoße.
Beim vorhergegangenen Einmarsch der LNA in diese westlibyschen Städte seien die LNA-Streitkräfte mit weißen Fahnen begrüßt und willkommen geheißen worden. Es habe keinerlei Blutvergießen stattgefunden. Die LNA-Streitkräfte seien von den Bewohnern als Verbündete und Retter vor extremistischen Terrorgruppen betrachteten worden, von denen sie nun wieder terrorisiert würden.
Weiter heißt es in dem Statement: „Das Volk wird sich immer daran erinnern und es wird niemals den Tag vergessen, als die Länder der Welt mit der als unabhängig geltenden UNO konspirierten. Diese hatte bereits dringliche Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen die LNA-Streitkräfte gehindert wurden, die Städte von diesen Terroristengruppen zu befreien, die das Waffenstillstandsabkommen gebrochen und die Menschenrechte missachtet haben. Heute, wenn es um die Massaker an unseren Leuten geht, wenden sich diese Organisationen ab“.
Das Außenministerium rief die internationale Gemeinschaft sowie internationale und regionale Organisationen auf, die Verantwortung für das Leid zu übernehmen, welches das libysche Volk aufgrund der türkischen Invasion durchlebt. Gefordert wird die Verurteilung dieser Aggression und der Entzug der Anerkennung der „unrechtmäßigen“ ‚Einheitsregierung‘, welche die internationale Anerkennung ausnutzt, um Erdogans Träume von der Wiederherstellung der osmanischen Herrschaft in Libyen und in der gesamten Region zu erfüllen.
Das Ministerium versicherte dem libyschen Volk, dass die Sache des Parlaments, der libyschen Regierung und der libyschen Streitkräfte eine gerechte und rechtmäßige Sache ist, mit der die nationale Souveränität wiedererlangt werden soll. Der Krieg gegen terroristische Gruppen werde nicht enden, bevor in Libyen der Rechtsstaat und die staatlichen Institutionen wieder hergestellt sind.

Stellungnahme der UN-Sondermission für Libyen
Inzwischen hat auch die UN-Sondermission für Libyen die „Racheakte“ der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ an Zivilisten und Sicherheitspersonal in den westlichen Küstenstädten verurteilt und „mit ernster Besorgnis Berichte zur Kenntnis genommen über Angriffe auf Zivilisten, den Ausbruch aus dem Sorman-Gefängnis und die Freilassung von 401 Gefangenen ohne angemessene Gerichtsverfahren oder deren Überprüfung, die Schändung von Leichen, Racheaktionen einschließlich Plünderungen, Raubüberfälle und das Abfackeln von öffentlichem und privatem Eigentum, wie in den erst kürzlich von den Streitkräften der ‚Einheitsregierung‘ eingenommenen westlichen Küstenstädten durchgeführt.“ Es handle sich dabei um schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte. Es wird vor der Ausübung weiterer Racheakte gewarnt.

Eingeständnis des Sicherheitschaos in den westlichen Küstenstädten
Der Vorsitzende des Lenkungsausschuss der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), Abdul Madschid Abu Nitschah, musste in einem Fernsehinterview einräumen, dass in der von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ eingenommenen Stadt Sorman ein weit um sich greifendes Sicherheitschaos herrscht.

Europa hat diese barbarischen Akte ermöglicht
Nichtsdestotrotz drohen diese Barbarenmilizen gerade offen, schon bald ganz Libyen erobern und ihre Gewaltherrschaft ausüben zu wollen. Wen kann dies erstaunen, wurden sie doch stets bestärkt durch das unsägliche Festhalten der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ an einer schon lange völlig untragbaren, illegal im Amt befindlichen, bis in die letzten Haarspitzen korrupten und durch kriminelle Banden erpressbaren ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch. Wie konnte es nur soweit kommen, dass durch den Westen die übelsten dschihadistischen Gruppen und Milizenführer unter Federführung der Türkei gesellschaftsfähig gemacht wurden und ihnen der Zugang zum internationalen Parkett ermöglicht wurde?
Der im Januar in Berlin ausgehandelte Waffenstillstand wurde von Sarradsch und der Türkei missbraucht, um noch mehr Waffen und vor allem syrische Söldner nach Libyen zu bringen, während die Libysche Nationalarmee stillhalten sollte. Wie LibyenReview am 15.04. berichtete, schickt die Türkei weiterhin syrische Söldner nach Libyen. 150 Kämpfer der Sultan-Murad-Gruppe seien augenblicklich von der syrischen Stadt Afrin über die Türkei unterwegs nach Libyen. Kämpfer aus syrischen Städten wie Dscharabulus und al-Bab würden im Gebiet von Hawar Kellis rekrutiert. Bereits am 10.04. seien 300 syrische Söldner, rekrutiert aus den Suqur asch-Schamal-Brigade und dem asch-Asch-Corps, in Libyen angekommen.
Insgesamt sollen sich inzwischen fast 5000 syrische Söldner in Libyen befinden, 2000 werden noch in der Türkei militärisch geschult. Sind das die nächsten syrischen Flüchtlinge, die in Europa Zuflucht finden, wenn die Lage in Libyen für sie zu heiß wird?
Was nicht vergessen werden sollte: Bei den letzten Parlamentswahlen in Libyen 2014 stimmten etwa 97 Prozent für Parteien, die in etwa der heutigen Vertretung im libyschen Parlament (Bengasi) entsprechen, vertreten von der Regierung in Tobruk. Das Parlament ermächtigte General Haftar, eine neue libysche Armee, die Libysche Nationalarmee aufzubauen und ernannte Haftar zu deren Oberbefehlshaber.
Die Parteien, die in etwa heute in der ‚Einheitsregierung‘ von Tripolis vertreten sind und hauptsächlich auf der Moslembruderschaft gründen, erhielten bei diesen letzten Wahlen nur rund drei Prozent der Stimmen.
https://almarsad.co/en/2020/04/16/libyan-foreign-ministry-international-community-must-withdraw-recognition-of-the-gna/
https://www.addresslibya.co/en/archives/55789
https://www.addresslibya.co/en/archives/55799
https://libyareview.com/?p=1832



Kurznachrichten aus Libyen – 15.04.2020

Libyen. Militärische Lage - Coronakrise – Libysche Stämme und Städte – Libysche Regierung - Verschiedenes

Militärische Lage
+ Nachdem Milizen der ‚Einheitsregierung‘ einige Küstenstädte im Westen Libyens von der LNA zurückerobern konnten, wird in diesen Städten geplündert und gebrandschatzt. Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen von Zivilisten und öffentlichen Exekutionen.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1250167059805331457
+ LibyaDesk berichtet, dass nach der Gefangenenbefreiung in Sabrata und Sorman ein dutzend freigekommene „VIP“-Gefangene in kugelsicheren, getönten Wagen nach Zawia (im Westen Libyens, nahe der tunesischen Grenze) gebracht wurden.
+ Auch der deutsche Libyenexperte Wolfgang Lachner bezeichnet das Geschehen in Sabrata und Sorman vom 13.04. als „Katastrophe“: „Ungefähr 600 Gefangene wurden in den beiden Städten befreit. Darunter politische Gefangene, aber auch Treibstoffschmuggler und Schleuser, Extremisten und Mörder.“
https://twitter.com/LNA2019M/status/1250067144513130498/photo/1
+ Das Bildungsministerium der libyschen Regierung (Tobruk) ist schockiert über die öffentliche Exekution von Professor Muhammad Abu al-Qasim Ali Abbas, durch Extremisten der ‚Einheitsregierung‘ in Sabrata. Ali Abbas war für das Erziehungswesen in Sabrata und Sorman verantwortlich.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1250091099391250432
+ LNA-Einheiten sind in Tripolis in das Abu-Slim-Viertel eingedrungen.
+ Am 13.04. schlug eine Granate im Marinestützpunkt Abu Sitta (Tripolis) ein, mehrere Geschosse landeten im Meer. Ein Schiff der italienischen Marine, die Gorgona, das nur wenige hundert Meter entfernt geankert hatte, verließ daraufhin den Hafen. Es stoppte an der Grenze zwischen libyschen Hoheitsgewässern und internationalen Gewässern. Es hieß, die Gorgona sei zur technischen Unterstützung libyscher Marineeinheiten vor Ort in Tripolis.
Was bezweckt ein Schiff des Nato-Staats Italien neben den Schiffen des Nato-Staats Türkei an der libyschen Küste?
Die LNA fordert eine offizielle Stellungnahme der italienischen Regierung bezüglich einer direkten italienischen Beteiligung an der Unterstützung von syrischen Söldnern westlich von Tripolis.
+ Wie die LNA mitteilte, hat sie mehrere syrische Söldner bei den Kämpfen um Tripolis gefangen nehmen können. Einer der Söldner habe erklärt, dass die türkischen Behörden sie auf dem Landweg von syrischen Aleppo zum Flughafen Gaziantep in der Türkei gebracht hatten. Anschließend sei es von Istanbul zum libyschen Misrata gegangen, wo sich die Söldner den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ anschlossen.
Auch eine türkische Drohne ist von der LNA im Süden von Tripolis abgeschossen worden.
+ LNA-Truppen nahmen den syrischen Söldner „Mohammed Aidan“ gefangen. Aidan gab zu, der dschihadistischen an-Nusra anzugehören und bereits seit einigen Wochen in Misrata gewesen zu sein, bevor er sich den Milizen in Tripolis anschloss.
+ Das tunesische Militär an der Grenze zu Libyen wurde in hohe Alarmbereitschaft versetzt, um ein Übergreifen der Kämpfe zwischen LNA und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ auf tunesisches Gebiet zu verhindern. Die tunesisch-libysche Grenze ist wegen der Covid-19-Gefährdung seit Mitte März geschlossen.

Coronakrise
+ Das National Center for Disease Control in Libyen gibt am 15.04. die neu auf Covid-19 getesteten Fälle mit 35 an.
+ Erbost zeigte sich der ehemalige libysche Botschafter in Saudi-Arabien, Mohammed al-Qashat über den türkischen Präsidenten Erdogan. Ohne auf die Corona-Pandemie zu achten, würden weiterhin Terroristen und Söldner von Syrien nach Libyen transportiert. Erdogan gehe es nur um den Zugriff auf libysche Ressourcen, ohne auf die schreckliche humanitäre Lage im Land Rücksicht zu nehmen. Es sei Erdogan auch egal, ob Libyer an Corvid-19 erkrankten.

Libysche Stämme und Städte
+ Der Rat der Honoratioren in Zintan nahm am 14.04. zu den in Surman und Sabrata durchgeführten Gräueltaten der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ wie Hinrichtungen, Vertreibungen und Brandschatzungen Stellung. Diese stünden in eklatantem Widerspruch zu islamischen und menschlichen Werten. Noch schlimmer sei, dass „die Banden hunderte von Kriminellen, Terroristen, Dieben und Banditen sowie Anführer von al-Kaida, IS und Ansar asch-Scharia freigelassen haben.“ Diese seien einst aus Bengasi, Derna und Sirte geflohen und prahlten nun damit, von Erdogan Hilfe in Form von Waffen und syrischen Söldnern zu bekommen.
Man müsse deshalb weiterhin auf der Seite der Wahrheit stehen und die LNA unterstützen, „um Libyen von den Milizen, Mördern und Kriminellen zu befreien, damit alle Libyer gleichberechtigt in Freiheit und Würde und unter dem Schutz der Menschenrechte leben können. Eine verlorene Schlacht bedeutet nicht, den Krieg zu verlieren.“
https://almarsad.co/en/2020/04/14/zintan-council-turkish-backed-ansar-al-sharia-and-isis-release-hundreds-of-terrorists-in-surman-and-sabratha/

Libysche Regierung (Tobruk)
+ Die libysche Regierung in Tobruk wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, dass er mit der Unterstützung extremistischer Gruppen in Tripolis gegen das Völkerrecht verstoße.

Verschiedenes
+ Der EU-Sprecher sagte: „Wir sind uns des Ernstes der Lage in Libyen bewusst“.
+ Nachdem die Blockade des Man-Made-Rivers, der wichtige libysche Städte mit Wasser versorgt, in Schwerif (Fessan) wieder aufgehoben wurde, beschuldigt der Bürgermeister von Schwerif, Hassan al-Gaddafi, den Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, durch die Beendigung mehrerer Projekte für das Versagen des Sicherheitsstrukturen und der Polizeikräfte in der Stadt verantwortlich zu sein.
Hassan al-Gaddafi, dessen Bruder auf dem Weg nach Tripolis entführt worden war, sagte in einer Live-Sendung am 13.04., dass verschiedene Parteien versucht hätten, diese Entführung für politische Zwecke zu nutzen. Die Stadt Schwerif werde aber nicht zum Leiden der libyschen Bevölkerung beitragen.
https://almarsad.co/en/2020/04/14/head-of-ash-shwayrif-municipality-confirms-resumption-of-man-made-river-water-pumping-to-tripoli/
+ Die Erdölproduktion in Libyen ist laut der National Oil Corporation (NOC) auf 80.510 Barrel/Tag zurückgegangen. Die finanziellen Verluste betragen insgesamt mehr als 4 Milliarden US-$. Die libyschen Stämme und Städte halten die Ölfelder und Verladehäfen seit Mitte Januar geschlossen, um zu verhindern, dass die ‚Einheitsregierung‘ mit den Öleinnahmen Waffenlieferungen und Unterstützung aus der Türkei und syrische Söldner finanziert.
+ Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat etwa 122 Tonnen medizinische Hilfe für Frauen und Kinder auf den Weg nach Libyen gebracht.



Kurznachrichten Libyen – 14.04.2020

Libyen. Militärische Lage eskaliert – Libysche Stämme und Städte – Migranten – Coronakrise – Libysche Zentralbank (CBL) - Verschiedenes 



Militärische Lage
+ An allen Brennpunkten innerhalb Tripolis wird schwer gekämpft. Kämpfe auch an der Front in Abu Grain.
+ Nachdem die ‚Einheitsregierung‘ große militärische Nachschublieferungen an Material und Kämpfern aus der Türkei erhalten hat, ist es ihr am 13.04. gelungen, mit Unterstützung von türkischen Drohnen und sogar von türkischen Fregatten weite Teile der zuvor von der LNA eroberten Gebiete im Westen Libyens wieder zurückzuerobern, darunter Surman, Sabrata, Regdalin und Zalatan.
Der Angriff auf LNA-Stellungen im Westen soll den Druck auf die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ bei Abu Grain (im Südosten von Misrata) vermindern, wo bei den Kämpfen am Vortag 83 Milizenkämpfer der ‚Einheitsregierung‘ getötet und 102 verwundet worden sein sollen.
+ Wie die LibyaReview berichtet, bestand die erste Handlung nach dem Einmarsch in Surman in der Befreiung der Gefangenen, darunter auch viele Extremisten des dschihadistischen Bengasi-Schura-Rates. Man hörte einen Milizionär der ‚Einheitsregierung‘ sagen, es werde gekämpft, bis „wir Haftar den Kopf abgeschlagen“ haben.
+ In Sabrata aufgenommene Bilder zeigen den dschihadistischen Extremisten Wissam bin Hamid, der zum Mudschahedin-Schura-Rat gehört, inmitten der Milizen der ‚Einheitsregierung‘.
Wie Al-Marsad berichtet, kämpften die mit der LNA verbündeten Militäreinheiten in Sabrata 2017 gegen den IS, der in Sabrata Fuß gefasst hatte, und wurde dafür von Sarradsch gelobt. Seit gestern haben wieder radikale Dschihadisten, die mit Schleusern, Schmugglern und al-Kaida nahen Gruppen zusammenarbeiteten, in Sabrata Fuß gefasst und werden von Sarradsch gelobt, weil sie die Militäreinheit, die den IS 2017 aus Sabrata vertrieben hat, besiegten. Diese Banden, die seit gestern in Sabrata wieder das Sagen haben, brannten als erstes Verwaltungsgebäude und die Polizeistation nieder. Die Einsatzzentrale des Kommandanten, der 2017 den IS besiegte, Abdul Dschalil, wurde jetzt von türkischen Drohnen bombardiert in dem Versuch, Dschalil zu töten.
Der berüchtigte Dschihadist Faradsch Schakku wurde vor einem Gebäude in Sabrata fotografiert, bevor es in Brand gesetzt wurde – zur Freude des Klerikers Sadiq al-Gharyani, der auf seinem Fernsehsender diese Tat feierte. Auch der verrufene und international sanktionierte Spritschmuggler Abdul Rahman Milad ist plötzlich wieder im Spiel, er posiert im Kreise anderer Radikaler für ein Foto. Al-Bidscha, der nicht nur international sanktioniert ist, sondern sogar auf Anordnung des Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Fathi Bashagha von der Staatsanwaltschaft gesucht wurde, taucht plötzlich in Sabrata auf, ebenso wie der Schleuser Mohammed Kachlaf. In Sabrata feiert das Who is Who der libyschen Kriminellen und politisch Radikalen seine Freiheit.
Diese gesamte Region um Sabrata droht erneut zum Ausgangspunkt von Schmugglern und Menschenhändlern zu werden.
https://almarsad.co/en/2020/04/14/report-sarraj-welcomes-the-liberation-of-sabratha-and-surman-by-the-same-gangs-he-fought-in-2017/
+ Wie von einem türkischen Reporter bestätigt, wurde Sabrata und Umgebung nicht nur von türkischen Drohnen, sondern auch von einer türkischen Fregatte aus bombardiert.
Die LNA hat zwei türkische Schiffe vor Sorman und Sabrata unter Beschuss genommen. Die italienische Marine eilte dem türkischen Schiff zu Hilfe.
https://www.unionesarda.it/articolo/news/mondo/2020/04/13/libia-colpi-d-artiglieria-a-250-metri-da-una-nave-militare-italia-137-1008079.html
+ Die LNA berichtet von Massenexekutionen durch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Sabrata und Sorman. Es wird geplündert und Häuser werden in Brand gesetzt, Zivilisten verhaftet.
https://libyareview.com/?p=1790
Bravo, ‚Einheitsregierung‘, gut gemacht! Das ist es also, was Städte zu erwarten haben, die von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ „befreit“ werden: Außer Rand und Band geratene Kriminelle und al-Kaida-Dschihadisten!
+ Die ‚Einheitsregierung‘ hat mit einer türkischen Drohne am 13.04. erneut ein ziviles Ziel in Bani Walid angegriffen. Bei dem Beschuss eines Krankenwagens kamen drei Ärzte und zwei Fahrer ums Leben. Wie nicht anders zu erwarten, wird dieses Kriegsverbrechen von der UN-Sondermission für Libyen nicht verurteilt.
Ebenfalls am 13.04. bombardierten Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Bani Walid einen Tanklastwagen.
+ Am 10.04. sollen erneut 300 syrische Söldner von der Türkei nach Libyen gekommen sein, um die ‚Einheitsregierung‘ im Kampf gegen die LNA zu unterstützen. Insgesamt habe sich damit die Zahl der in Libyen angekommenen syrischen Kämpfer auf über 5000 erhöht.
Die Türkei bietet den Söldnern zwei- bis drei Monatsverträge bei einem monatlichen Sold von 2000 US-$.
+ Wie das griechische Nachrichtenportal Kathimerini berichtet, wird ein Frachtschiff, das von einem türkischen Hafen ausgelaufen ist, vom griechischen Geheimdienst überwacht. Es wird verdächtigt, Waffen für die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geladen zu haben.

Libysche Stämme und Städte
+ Der Hohe Rat der libyschen Stämme verurteilt die Belagerung der Stadt Tarhuna, mit der die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmittel und medizinischen Gütern verhindert wird. Die ‚Einheitsregierung‘ habe ebenfalls die Telekommunikation und den Strom gekappt. Scharf verurteilt wurde auch das Schweigen der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und der UNO zu diesen Vorgängen.
Das Parlament, die Regierung in Tobruk und die LNA wurden zur Hilfe aufgefordert.
https://libyareview.com/?p=1769

Migranten
+ ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis stellt die Arbeit der libyschen Küstenwache ein und gefährdet damit das Leben von Migranten. Wie die italienische Zeitung Avvenire erklärt, haben in den letzten Tagen zehn Boote von der libyschen Küste bei Tripolis abgelegt, um sich auf den Weg über das Mittelmeer nach Italien zu machen. Die ‚Einheitsregierung‘ ‚erpresse‘ nun die EU und fordere weitere Gelder und Hilfsmittel, um aus in Seenot geratene Migranten zu retten.
In nur einer Woche, vom 5. bis 11. April 2020, verließen über tausend Menschen auf mehr als 20 Booten die libysche Küste, so der Notdienst für Migranten in Seenot. Zwei Boote wurden von dem NGO-Rettungsschiff Alan Kurdi gerettet, während das Schicksal der anderen Boote nicht geklärt ist. Die NGO Sea Watch berichtete, dass am 11.04. noch 250 Migranten auf vier Booten im Mittelmeer getrieben sind, von denen ein Boot kenterte.
Die EU-Frontex-Mission hat am 13.04. eine Flugzeugsuche nach den verschollenen Booten gestartet.
Die italienische Regierung hat die Grenzen für alle Schiffe aus Angst vor Covid-19 geschlossen. Die Migranten der Alan Kurdi sollen von einem anderen Schiff übernommen werden.

Coronakrise
+ Das National Center for Disease Control hat die Zahl der bestätigten Covid-19-Fälle am 13.04. in Libyen mit 25 angegeben; acht Personen sind gesundet und eine Person verstorben.
+ Dr. Salwa El-Daghili, Dekanin der Juristischen Fakultät der Universität Bengasi, weist auf die rechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Covid-19-Erkrankung hin. In dem diesbezüglichen Gesetz Nr. 106/1973 zur Seuchenbekämpfung heißt es in Artikel 1: „Gesundheit und medizinische Versorgung ist ein staatlich garantiertes Recht der Bürger. Das Gesundheitsministerium entwickelt die Gesundheits- und medizinischen Dienste, erhöht ihr Niveau und steigert ihre Effizienz, um den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden und mit dem wissenschaftlichen Fortschritt in diesen Bereichen im Einklang mit dem Entwicklungsplan des Landes Schritt zu halten. Das Ministerium stellt den Gesundheitseinrichtungen auch seinen Bedarf an technischem Personal und Ausrüstung zur Verfügung.“
In Bezug auf die Bürger heißt es: „Wenn eine Person an einer meldepflichtigen Infektionskrankheit erkrankt ist oder es vermutet, hat sie dies den zuständigen Gesundheits- oder Verwaltungsbehörden innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme oder begründetem Verdacht zu melden“.
https://almarsad.co/en/2020/04/11/coronavirus-and-libyan-law-a-legal-essay-by-dr-salwa-el-daghili/
+ Das Außenministerium (Tobruk) erklärte, dass es sich für die Rückführung der im Ausland gestrandeten Libyer einsetzen werde, vorausgesetzt sie wollten zurückkehren und sie sind nicht vor dem 1. Januar 2020 aus Libyen ausgereist. Die Daten von im Ausland gestrandeten libyschen Staatsbürgern sollen bis spätestens 20. April 2020 elektronisch über die Website des Ministeriums registriert werden. Nach ihrer Rückkehr müssen die Einreisenden eine 14-tägige Quarantäne einhalten. Premierminister al-Thani erklärte, die Regierung werde sich dafür einsetzen, den im Ausland gestrandeten Personen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen und für ihre Grundversorgung aufzukommen.
https://libyareview.com/?p=1758
+ China hat Libyen Hilfe bei der Bekämpfung von Covid-19 zugesagt.

Libysche Zentralbank
+ Der zwischen dem Chef der ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch und dem Leiter der Libyschen Zentralbank Sadiq al-Kabir ausgebrochene Streit scheint den Einfluss der Moslembruderschaft innerhalb der Zentralbank zu stärken. Al-Kabir ist auch ein einflussreiches Mitglied des Präsidialrats, der von Sarradsch geführt und von der Moslembruderschaft dominiert wird. Kabir stellte sich gegen das demokratisch gewählte Parlament, das ihn 2017 absetzte und durch Mohammed Abdulsalam al-Shoukri ersetzte. Da sich Kabir weigerte zurückzutreten, spaltete sich die Zentralbank auf, eine Zentrale sitzt nun in Tripolis und eine andere im Osten Libyens.
Die Streitigkeiten zwischen Sarradsch und Kabir brachen aus, als Sarradsch die Wiedervereinigung der beiden Zentralbanken forderte. Innerhalb der Bank hätten sich zwei Lager gebildet, wobei Kabir von der Moslembruderschaft unterstützt werde.
Sarradsch sagte in einer Fernsehansprache, der Streit sei eskaliert, nachdem Kabir sich geweigert habe, einen Nothaushalt zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise zu verabschieden. Sarradsch seien jedoch durch die Moslembruderschaft die Hände gebunden.
Aus dem Osten Libyens kommt die Anschuldigung, die Zentralbank in Tripolis sei nur mehr eine Filiale der Moslembruderschaft und der Sprecher der LNA Achmed al-Mismari sagte, die Moslembruderschaft habe ihre Leute in hohe Positionen gehievt, um „ihre Gruppen und Milizen finanzieren“ zu können.
+ Nachdem der Leiter der Libyschen Zentralbank, al Kabir, die Entscheidungen getroffen hat, Banken im Süden und Osten Libyens zu schließen, forderte der Präsident des Parlaments Aqila Saleh den libyschen Generalstaatsanwalt auf, mit rechtlichen Schritten gegen al-Kabir vorzugehen.

Verschiedenes
+ Die Blockade des Man-Made-Rivers, der wichtige Städte mit Wasser versorgt, und dessen Ventile in Schwerif (Fessan) durch eine unbekannte Gruppe geschlossen wurden, ist Dank der Bemühungen von Stammesführern im Fessan, der Intervention wichtiger libyscher Persönlichkeiten und der UN-Sondermission für Libyen bis auf weiteres aufgehoben, so dass das Wasser vorerst wieder fließt.
Ein Mitglied des Ältestenrats des Stammes der Mgarha sagte, die internationale Gemeinschaft müsse nun ihr Versprechen halten und den Aufenthaltsort von Dr. Ali Gaddafi ausfindig machen. Ali Gaddafi, ein naher Verwandter des gewählten Bürgermeisters von Schwerif, war von einer nicht bekannten Gruppe entführt worden.
https://libyareview.com/?p=1762
Der Rat der libyschen Stämme verurteilt ebenso wie die UN-Sondermission für Libyen die Abschaltung des Great-Man-Rivers.
+ Laut GECOL (General Electricity Company of Libya) kommt es in den westlichen und südlichen Regionen Libyens zu einem totalen Stromausfall aufgrund der Schließung eines Gasleitungsventils im Gebiet Sidi al-Sayeh. Techniker der GECOL bemühen sich, das Netz zu reparieren.
Eine nicht identifizierte bewaffnete Gruppe hatte am 9.4. das Ventil zugedreht.
+ Am Grenzübergang von Tunesien nach Libyen in Ras Adschir sitzen 300 Libyer fest. Sie fordern die tunesischen und die libyschen Behörden auf, sie aus ihrer misslichen Lage zu befreien. Es gehen ihnen Wasser und Essen aus.

Donnerstag, 9. April 2020



Kurznachrichten aus Libyen – 7.04.2020


Militärische Lage – Coronakrise – Libysche Stämme und Städte – Übergangsregierung (Tobruk) – ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) – Verschiedenes

Militärische Lage
An den Hauptfrontlinien im Südosten von Misrata und vor allem in Tripolis wird unvermindert heftig gekämpft. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ wählen zunehmend zivile Einrichtungen wie Lebensmitteldepots und Tankwagen als Drohnenziele aus.
+ Karte der LNA zur militärischen Lage:
https://twitter.com/LNA2019M/status/1246320344010547200/photo/1
+ Karte der LNA zum Stand der Kräfteverhältnisse in Libyen:
https://twitter.com/LNA2019M/status/1247108051334815745/photo/1
+ Wie die LNA bekannt gibt, führte sie am 6.4. nächtliche Luftangriffe im Südosten von Abu Grein (Misrata) auf Standorte von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ durch, die mehrere Todesopfer forderten.
+ Auch eine türkische Drohne sei abgeschossen worden, nachdem sie von der Air Academie (Luftwaffenstützpunkt) in Misrata gestartet war.
+ 7.4.: Nach Beschuss werden Schäden am Mitiga-Flughafen von Tripolis gemeldet.
+ 7.4.: Die LNA gibt bekannt, einen Angriff der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Ain Zara (im Süden von Tripolis) zurückgeschlagen zu haben.
+ 7.4.: Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ haben mit Drohnen erneut einen Tanklaster im Gebiet von Bani Walid beschossen.
+ Nachdem ein unbewaffneter junger Mann erschossen worden war, brachen am 6.4. Kämpfe in Ghoat al-Sha’aal in Tripolis zwischen den Milizen und Bewohnern des Viertels Kämpfe aus. Die Bewohner blockierten die Straßen. Später nahm die Rada-Miliz einige Männer gefangen. Die Straßen sind immer noch gesperrt.
+ Dutzende Geschosse der LNA schlugen im Mitiga-Flughafen (Tripolis) ein.
+ Am 6.4. kam es beim Beschuss des al-Khadra-Zentralkrankenhauses in Abu Salim (Tripolis) zu zivilen Opfern. Die Einrichtung der Klinik wurde zerstört.
https://reliefweb.int/report/libya/statement-humanitarian-coordinator-libya-yacoub-el-hillo-following-today-s-attack-al
+ Die Kämpfe zwischen LNA-Einheiten und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ im Gebiet von Abu Salim im Süden von Tripolis halten an.
+ Die LNA wirft Misrata vor, Kindersoldaten zu rekrutieren. Unter den von der LNA getöteten Milizenkämpfern hätten sich auch Kinder befunden.
+ Am 6.4. erklärte die LNA, an der Frontlinie von Abu Grein (östlich von Misrata) mehrere Standorte von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ angegriffen zu haben.
+ Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ beschossen zwei Munitionslager der LNA im Wadi Rabea (im Süden von Tripolis) und einen Tankwagen im südlichen Libyen.
+ Am 6.4. erfolgte ein Drohnenangriff im Norden von Bani Walid. Ein Tankwagen ging dabei in Flammen auf, der Fahrer erlitt Verletzungen.
+ Es sollen auch IAI Harop Suizid-Drohnen israelischer Bauart durch die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ zum Einsatz kommen.
https://southfront.org/turkish-forces-employ-israeli-made-loitering-munition-to-striek-libyan-national-army-photos/
+ Der Oberbefehlshaber der LNA, Feldmarschall Haftar, forderte die syrischen Söldner auf, sich zu ergeben. Sie würden auf sicherem Weg nach Syrien zurückkehren können.
+ Am 5.4. wurde eine zweite türkische Drohne von der LNA im Gebiet von al-Waska, östlich von Misrata, abgeschossen.
+ Mit einer türkischen Drohne haben Milizen der ‚Einheitsregierung‘ ein Frachtflugzeug mit medizinischen Gütern zur Corona-Versorgung bei seiner Landung nahe der Stadt Tarhuna beschossen. Das Frachtflugzeug war von der Übergangsregierung nach Westlibyen entsandt worden. Die ‚Einheitsregierung‘ behauptet, es hätte sich Militärausrüstung an Bord befunden. Das Flugzeug ging in Flammen auf.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1246911621110419457
https://southfront.org/turkish-uav-allegedly-targeted-civilian-plane-as-tripoli-clashes-ramp-up/
+ Am 5.4. erfolgten Luftangriffe der LNA auf den Zuwara-Luftwaffenstützpunkt im Westen Libyens.
+ Die LNA gibt am 4.4. bekannt, dass ein Flugzeug mit Söldnern und sieben Türken an Bord in Istanbul mit Ziel Misrata oder Mitiga-Airport gestartet sei.
+ Die LNA erklärt, den Versuch der Milizen der ‚Einheitsregierung‘, das in den letzten Tagen an die LNA verlorene Terrain im Stadtteil Ain Zara in Tripolis zurückzuerobern, erfolgreich abgewehrt zu haben. Die Milizen hätten große Verluste erlitten.
+ LNA-Einheiten haben im al-Naser-Wald und im Lager 77 auf Waffendepots ‚extremistischer Milizen‘ präzise Schläge verübt, die zu Explosionen geführt haben. Es soll sich um das größte Waffenlager der Milizen in ganz Tripolis gehandelt haben. Es soll vier Tote und neun Verletzte gegeben haben.
https://almarsad.co/en/2020/04/03/military-official-says-largest-militia-arms-and-ammunition-storehouse-in-tripoli-shelled-by-lna/
+ Bei einem Luftangriff am 3. April von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ im Gebiet von al- Washka (südlich von Misrata) und Bouirat al-Hassoun soll ein Soldat der LNA ums Leben gekommen und drei verletzt worden sein. Die LNA schoss eine Drohne der Milizen ab.
+ Mehrere Söldner aus dem Tschad, die mit Milizen der ‚Einheitsregierung‘ unter dem Kommando von Osama al-Juwaili kämpfen, wurden von der LNA in Tripolis gefangen genommen. Laut der LNA kämen auf jeden libyschen Kämpfer der ‚Einheitsregierung‘ vier ausländische Söldner.

Coronakrise
+ Am 7.5. gab das National Center for Disease Control (NCDC) den ersten Fall einer Genesung eines Covid-19-Patienten bekannt. Die Zahl der positiv Getesteten stieg auf 19.
+ Am 5.4. hat das National Center for Disease Control (NCDC) insgesamt 18 Corona-Fälle in Libyen gemeldet, einen mehr als am Vortag. Acht Fälle wurden in Misrata, zwei in Tripolis und die restlichen an unbekannten Orten registriert, vermutlich handelt es sich bei letzteren um syrische Söldner.
Eine 85-jährige Frau ist an Covid-19 verstorben.
+ Das Gesundheitsministerium der Übergangsregierung gab bekannt, dass von den achtzig Covid-19-Verdachtsfällen, die in Bengasi getestet wurden, alle negativ ausfielen.
+ In Derna und Brega wurden Krankenhäuser für die Aufnahme von Corona-Patienten ausgestattet.
+ In der Stadt Zinten (im Westen von Libyen) wird von der LNA ein Corona-Hospital gebaut. Die Städte Sebah, Tarhuna, Ubari und Sabrata sollen folgen.
+ Das Gesundheitsministerium der ‚Einheitsregierung‘ gab bekannt, es habe ein Militärschiff für die Aufnahme von Covid-19-Patienten medizinisch ausgestattet zu haben.
+ Im Gebiet Mursuk wurde der Grenzübergang al-Toum zum Niger wegen der Covid-19-Bedrohung geschlossen.
+ Laut dem chinesischen Botschafter in Burkina Faso sind medizinische Hilfslieferungen zur Covid-19-Behandlung für verschiedene afrikanische Länder, darunter Libyen, auf dem Weg.

Libysche Stämme und Städte
+ Der Sprecher des libyschen Hohen Rates der Stammes- und Stadtführer al-Senusi al-Haliq sagte, dass nach der Vertreibung der ausländischen Militärkräfte, d.h. türkischer Militärs und syrischer Söldner, aus Tripolis ein Dialog über die Wiedereröffnung der Öl- und Gasfelder eröffnet werden kann.
+ Die Scheichs und Führer von Bani Walid erklärten bezüglich der Drohnen-Bombardierung von medizinischen Gütern zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie sowie von Nahrungsmitteldepots und Tankwagen durch die ‚Einheitsregierung‘, dass die ‚Einheitsregierung‘ die Stadt aushungern wolle.
Erst am 7.4. waren wiederum Bewohner von Bani Walid mit einer Drohne angegriffen worden, die an einer Tankstelle um Treibstoff anstanden. Mehrere Zivilisten wurden verwundet.
https://twitter.com/LNA2019M

Übergangsregierung (Tobruk)
+ Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des libyschen Parlaments Youssef al-Agouri hatte am 5.4. ein Treffen mit Elizabeth Hoffman von der WHO, bei dem es um Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in den verschiedenen Teilen Libyens ging.
+ Die LNA beliefert die im Süden gelegene Stadt Sebha mit 3000 Gasflaschen, die zum Kochen benötigt werden, und gibt sie für 30 Dinar an die Bevölkerung ab. Bisher wurden für eine Gasflasche im Süden bis zu 200 Dinar verlangt.

Einheitsregierung‘ (Tripolis)
+ Laut LibyaDesk kämpft die Einheitsregierung ums Überleben, nicht nur in militärischer, sondern auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. So spitze sich der Streit zwischen dem Premier der ‚Einheitsregierung‘ Fayez as-Sarradsch und dem Leiter der Libyschen Zentralbank (CBL) Sadiq al-Kebir immer mehr zu. Der nationale und internationale Druck zur Absetzung von al-Kebir wird immer stärker.
Al-Kebir wird beschuldigt, die Geldpolitik des Landes an sich gerissen zu haben, die Clearing- und Devisenverkäufe gestoppt zu haben und sich in die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Staates einzumischen, indem er die Vereinheitlichung der CBL forderte.
Al-Kabir erklärte, die vorübergehende Aussetzung der Devisenverkäufe habe sich wegen der stillgelegten Ölförderung als notwendig erwiesen. Die CBL lehne die Forderung nach einer Sitzung des Bankenvorstands ab, mit welcher der al-Kebir „Ein-Mann-Regierung“ ein Ende gesetzt werden solle. Der Vorstoß gehe ausschließlich auf Sarradsch zurück.
Der Vorsitzende des Staatsrats und führende Moslembruder Khalid al-Mischri meinte, man könne zu diesen Vorgängen nicht schweigen. „Libyen ist kein Spielkasino“.
Zur Erinnerung: Weder as-Sarradsch noch al-Kebir üben ihre Ämter legal aus, denn das libysche Parlament hatte ihnen die Bestätigung versagt.
+ Bei LibyaDesk heißt es: In Libyen laufen Regierungsbeamte gerade Gefahr, ihre Positionen und damit auch an Einfluss und Macht zu verlieren. Deshalb denken diese Politiker über Exitstrategien nach, die ihnen weiterhin den Zugang zu den staatlichen Geldern ermöglichen. Die große Mehrheit der Mitglieder des ehemaligen NTC (National Transition Council) haben nach ihrem Ausscheiden lukrative Posten ergattert. Sie vertreten staatseigene libysche Firmen in Europa, erhalten Kommissionen aus Regierungsverträgen, die noch vor 2012 geschlossen wurden und haben ihre Verwandten in Schlüsselinstitutionen untergebracht.
Heute bemühten sich die Politiker der ‚Einheitsregierung‘, eine günstige Exitstrategie zu finden. Die politischen Machtkämpfe, die derzeit in Tripolis ausgetragen werden, werden von Sarradschs Beratern geführt, die versuchen, sich wichtige Vorstandsposten in Institutionen wie der Libyschen Investmentbehörde (LIA) zu sichern.

Terrorismus
+ Die LNA gibt bekannt, bei Kämpfen in Tripolis den gefährlichen IS-Kämpfer Fathi al-Rubaie zusammen mit 18 anderen Dschihadisten, die für die ‚Einheitsregierung‘ kämpften, gefangengenommen zu haben.

Verschiedenes
+ Am 7.4. wurden 67 Migranten von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht. Dies sei Laut dem IOM (International Organisation of Migration) unakzeptabel. Es müsse eine sichere Alternative zur Rückkehr nach Libyen gefunden werden.
+ Die Verluste durch die Stilllegung der libyschen Ölanlagen sollen sich laut NOC (National Oil Company) auf 3,9 Milliarden US-$ belaufen, die Produktion nur noch 92.731 Barrel pro Tag betragen. Im Januar waren es noch 1,2 Millionen.
+ Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) warnte vor Landminen und anderen Sprengkörper, die nicht explodiert sind. Sie gefährdeten die libysche Bevölkerung.
+ Mahmoud Ibrahim Dschibril ist in Kairo an Covid-19 gestorben. In der Gaddafi-Zeit leitete Dschibril den Nationalen Wirtschaftsentwicklungsfond, dann schloss er sich den ‚Aufständischen‘ an. Er war 2011 Vorsitzender der ersten libyschen Übergangsregierung.
+ Der Generalsekretär der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit wiederholte den Aufruf, die Kämpfe in Libyen einzustellen. Er verurteilte die ausländische Militärintervention.
+ Auch die EU-Delegation in Libyen hat dazu aufgerufen, „sich zusammenzuschließen, um der die Welt bedrohenden Coronavirus-Pandemie entgegenzutreten‘“.
+ Harsche Kritik erfährt Stephanie Williams (UN-Sondermission für Libyen): Während sie die LNA stets hart angreife und kritisiere, habe sie sich nicht zu den Drohnenangriffen der ‚Einheitsregierung‘ auf LKWs mit Lebensmitteln geäußert, bei denen auch Zivilisten und afrikanische Arbeiter verletzt worden waren.
+ Am 2. April schreibt Cynthia Chung in einem Artikel auf Global Research über den deutschen Journalisten und Buchautor Udo Ulfkotte, der in seinem Buch „Gekaufte Journalisten“ darüber berichtet hatte, wie die CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst Journalisten bestachen, damit sie einen Pro-Nato-Standpunkt vertreten. Sie sollten Artikel schreiben, die entweder die Wahrheit verdrehen oder völlig frei erfunden waren. Ulfkotte gestand, einer dieser korrumpierbaren Journalisten gewesen zu sein. Er wurde 2017 tot in seinem Haus gefunden. Ulfkotte war mit nur 56 Jahren einem Herzinfarkt erlegen.
In einem Interview über seine Arbeit bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte er gesagt: „Es ist ganz klar, dass sich Agenten verschiedener Geheimdienste in den Geschäftsräumen der FAZ aufhielten, dort, wo ich 17 Jahre lang gearbeitet habe. Mehrmals erschienen Artikel unter meinem Namen, obwohl ich sie nicht geschrieben hatte. Einmal wurde ich von jemandem vom deutschen Geheimdienst und der CIA angesprochen. Er sagte mir, ich solle über Gaddafi schreiben und darüber berichten, wie er heimlich versucht habe, eine chemische Waffenfabrik in Libyen zu bauen. Ich hatte keine Informationen darüber, aber sie zeigten mir verschiedene Dokumente, ich musste nur meinen Namen unter den Artikel setzen. Glauben Sie, dass man das als Journalismus bezeichnen kann? Ich glaube nicht.“
https://www.globalresearch.ca/70-year-war-propaganda-built-cia/5708433