Kurznachrichten aus Libyen – 25.04.2020
Libyen. Militärische Lage – Libysche Stämme
und Städte – Demonstrationen –Libysches Parlament – LNA – ‚Einheitsregierung‘ –
Coronakrise – EU-Mittelmeermission 'Irini'
Angelika Gutsche |
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RAMADAN MUBARAK!
Militärische Lage
+ Am 24.04. beschoss eine türkische Drohne einen Eiertransporter und einen
Tanklaster nahe Bani Walid. Ein Fahrer und sein zwölfjähriger Sohn kamen dabei
ums Leben.
https://almarsad.co/en/2020/04/25/turkish-drone-bombs-an-egg-truck-south-of-bani-walid-injuring-driver/
+ Videoaufnahmen am 24.04. belegen, dass eine türkische Drohne am
Mitiga-Flughafen (Tripolis) gelandet ist.
+ Die Küstenstraße bei Garabuli wurde am 23.04. wegen anhaltender Kämpfe
gesperrt.
+ Die LNA-Streitkräfte rücken am 23.04. im Norden von Tarhuna in Richtung
al-Garabuli vor.
+ Die LNA führt am 22.04. schwere Angriffe auf den
Mitiga-Luftwaffenstützpunkt (Tripolis) durch.
Libysche Stämme und Städte
+ Der Oberste Rat der Scheichs von Libyen stellte sich gegen des
Skhirat-Abkommen von 2015 und forderte, dass stattdessen die LNA die Verwaltung
des Landes übernehmen solle. In einer Erklärung heißt es, das Land sei von
Terrorismus, kolonialer Besatzung und einer sich verschlechternden
Wirtschaftslage bedroht, da der Staatshaushalt von extremistischen Gruppen
kontrolliert werde. Da eine politische Lösung des Konflikts nicht möglich sei,
müsse dringend eine praktikable Lösung gefunden werden, um die Nation mit Hilfe
der Stämme, der Zivilgesellschaft und der staatlichen Institutionen zu ordnen.
https://libyareview.com/?p=2120
+ Der Vorsitzende des Hohen Rates des Obeidat-Stammes, des größten Stammes
in der Kyrenaika, Altayab al-Sharif, forderte die LNA auf, Libyen in die
nächste Phase gegen die ‚Einheitsregierung‘ und die türkische Invasion zu
führen und das ausgelaufene Skhirat-Abkommen abzulehnen.
+ Der stellvertretende Vorsitzende im Obersten Ältestenrat, Scheich
al-Senussi al-Heliq al-Zawi, sagte am 22.04. den syrischen Söldnern, die sich
in Libyen aufhalten, freies Geleit zu, wenn sie ihre Waffen an die Stämme
übergeben und zu ihren Familien zurückkehren. Die Söldner seien Opfer ihrer
Armut und dem Geld gefolgt, würden jedoch nicht gerne kämpfen. Sollten sie sich
stattdessen für den Kampf gegen das libysche Volk entscheiden, würden sie
sterben, auch wenn sie Araber und Syrer sind.
Al-Zawi warnte: „Wir haben alle Stämme zum Schutz der LNA mobilisiert und wir
werden alle Feinde der arabischen Nation bekämpfen“.
https://almarsad.co/en/2020/04/24/al-heliq-syrian-mercenaries-must-turn-in-their-weapons-and-return-to-their-families/
+ Der Gemeinderat der Warfalla-Stämme im südlichen Libyen forderte die
Einheit der Stämme und einen nationalen Plan zu Unterstützung der LNA in ihrem
Krieg gegen die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ und die türkische Invasion,
welche die Souveränität Libyens bedroht.
Sie kritisierten einen Besuch des Bürgermeisters von Bani Walid, Salem Anwer,
in Misrata, einer Hochburg der Moslembruderschaft.
Die Forderung von Salem Anwer nach Neutralität der Stadt Bani Walid wurde auch
in der Stadt selbst heftig kritisiert.
+ Die Ältesten der Stämme im südlichen Libyen halten einen Gipfel ab, um
über die Zukunft des Fessan zu beraten.
Anlass war der Konflikt, der sich um die Freilassung des verschleppten Bruders
des Bürgermeisters von Shwerif, Hasan Ali Gaddafi, entwickelt hatte. Eine
Blockade des Man-Made-River-Projekts wurde vorübergehend ausgesetzt, damit die
UN-Sondermission für Libyen den Aufenthaltsort des Verschleppten ausfindig
machen konnte, der inzwischen freigelassen wurde und nach Hause zurückgekehrt
ist.
Die Stammesältesten fordern eine einheitliche Front, um gegen die „harten
Bestrafungen des Südens“ durch die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zu
protestieren. Die ‚Einheitsregierung‘ hatte Treibstoff und Hilfsmittel für den
Fessan gekürzt.
Gefordert wurde eine faire Behandlung der Region. Deren Bewohner sollten nicht
länger „innerhalb und außerhalb der eigenen Gebiete Misshandlungen ausgesetzt
sein“. Ein wichtiges Thema dabei ist die rechtswidrige Inhaftierung von
tausenden libyschen Bürgern aus dem südlichen Landesteil in Tripolis. Neue
Brisanz erhielt dieses Thema durch den Tod von Generalmajor Saad Masud, der aus
Sebha stammte, und erst vor wenigen Tagen in einem Gefängnis in Tripolis starb,
obwohl Gerichte bereits zweimal seine Unschuld bestätigt und seine Freilassung
angeordnet hatten: „Wir waren geduldig und hofften, dass uns die Sondermission
für Libyen und die ‚internationale Gemeinschaft‘ helfen würden. Das wurde
jedoch versäumt. Nun müssen wir die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen.
Wir werden keinen weiteren Gefangenen in den Gefängnissen der Milizen sterben
lassen.“
https://libyareview.com/?p=2041
+
Insgesamt ist die libysche Bevölkerung mit ihrer Geduld am Ende. Es
fehlt im ganzen Land am Nötigsten, alle Hoffnungen auf eine baldige Besserung
der unhaltbaren Zustände haben sich zerschlagen und die Menschen sind bereit,
ihr Schicksal in die eigene Hand zunehmen.
Demonstrationen
+ Trotz Ausgangssperre fand am 24.04. und in der darauffolgenden Nacht in
Bengasi eine große Demonstration gegen die Militärintervention der Türkei in
Libyen statt. Auch in anderen Städten gingen die Bürger auf die Straße, um ihre
Solidarität mit der LNA zu bekunden.
https://deutsch.rt.com/kurzclips/101607-gegen-terror-libyer-protestieren-gegen-erdogan
https://twitter.com/LNA2019M/status/1253466582745002008/photo/1
Libysches Parlament (Bengasi)
+ In seiner Rede zum Beginn des Ramadan sagte der Sprecher des Parlaments
Aguila Saleh: „Die Welt nach dem Coronavirus und die geschwächten
Volkswirtschaften werden nicht mehr die gleichen wie vorher sein. Die
gegenwärtige Situation wird die internationale Gemeinschaft dazu motivieren,
das menschliche Wertesystem, das die Länder der Welt eint, zu überdenken.
Abweichungen davon, die sich aus der Missachtung des Willens der Menschen und
ihres Rechts auf ein menschenwürdiges Leben ergeben, werden entweder korrigiert
oder es wird noch mehr Ungerechtigkeit und Unterdrückung geben. Im letzteren
Fall wird ein schwaches und gespaltenes Volk eine leichte Beute für eine neue
Runde des Kolonialismus sein“.
Dann schlug Saleh einen acht Punkte umfassenden politischen Plan vor, um einen
Staat aufzubauen, der auf Gerechtigkeit und Gleichheit beruht:
1. Jede der drei libyschen Regionen (Tripolitanien, Kyrenaika und Fessan)
stellt einen Repräsentanten. Diese bilden zusammen den Präsidialrat, bestehend
aus einem Präsidenten und seinen zwei Stellvertretern. Sie werden im
gegenseitigen Einvernehmen oder in geheimer Abstimmung unter Aufsicht der UNO
gewählt.
2. Nach seiner Bestätigung ernennt der Präsidialrat einen Premierminister und
seine Stellvertreter, die ebenfalls jeweils eine der drei Regionen vertreten.
Diese Regierung sollte vom Parlament bestätigt werden. Der Premierminister und
seine beiden Stellvertreter genehmigen gemeinsam die Beschlüsse des
Ministerrates.
3. Nach der Bildung des Präsidialrats wird ein Experten- und
Intellektuellenausschuss gebildet, der im Konsens eine Verfassung für das Land
entwirft. Auf der Basis der angenommenen Verfassung, die die Staatsform und das
politische System des Landes bestimmen, finden Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen statt.
4. Die Libysche Nationalarmee trägt zum Schutz des Heimatlandes und zu seiner Sicherheit
bei, wobei keine Partei sie in irgendeiner Weise zu unterminieren versucht. Der
neue Präsidialrat übernimmt in dieser Phase kollektiv die Aufgaben des Obersten
Befehlshabers der Streitkräfte.
5. Das Parlament übt sein Mandat als gewählte Legislative solange aus, bis ein
neues Parlament gewählt ist.
6. Der Präsident des Präsidialrats und der Premierminister werden nicht aus
derselben Region stammen.
7. Der Präsident und seine Stellvertreter sind nicht berechtigt, bei den ersten
Präsidentschaftswahlen für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren.
8. Die Streitkräfte haben das Recht, den Verteidigungsminister zu nominieren
Weiter sagte Saleh: „Libyen wurde gemäß der am 21. November 1949
verabschiedeten Resolution Nr. 284-4 als ein Staat gegründet, der drei Regionen
umfasst. Da es keine echten politischen Organisationen oder Blöcke gab, waren
die Führer der nationalen Stämme in der politischen Arena maßgebend. Es
handelte sich dabei um geachtete Persönlichkeiten und patriotische politische
Eliten, die sich zutiefst um die Zukunft Libyens sorgten. Daher sehen wir eine
Rückbesinnung auf das libysche Volk, vertreten durch diese gesellschaftlichen
Kräfte, als entscheidend für die Wiederherstellung von Würde, Sicherheit und
Stabilität des Landes an. Sie sollen die nationalen Führer auswählen, die
regieren und die Krise lösen können, indem sie das Land wieder auf den
richtigen Weg bringen und einen Staat errichten, der überlebensfähig ist und
fortbestehen wird.“
https://almarsad.co/en/2020/04/24/aguila-saleh-proposes-a-new-presidential-council-to-resolve-the-libyan-crisis/
Libysche Nationalarmee (LNA)
+ Der Oberbefehlshaber der LNA, Feldmarschall Haftar, wandte sich in einer
Ansprache an alle Libyer. Er betonte, dass der Präsidialrat in Tripolis, dem er
Hochverrat vorwarf, die volle Verantwortung dafür trage, dass Libyen seine
Souveränität an die türkischen Invasoren und Terroristen verloren habe. Das
gesamte
Libyan Political Agreement (Skhirat-Abkommen) müsse
zurückgewiesen werden.
https://almarsad.co/en/2020/04/23/speech-field-marshal-khalifa-haftar-calls-for-the-rejection-of-the-libyan-political-agreement/
+ Der politische Analyst Kamel al-Mirash interpretierte die Rede von Khalifa
Haftar als bedeutsam. Er meinte, das Skhirat-Abkommen und mit ihr die
‚Einheitsregierung‘ seien definitiv tot und somit endeten auch alle Bemühungen
von Genf, insbesondere nach der direkten militärischen Intervention der Türkei
in Libyen und der Entsendung von syrischen Söldnern. Es sei auch klar, dass
alle nach 2011 entstandenen politischen Parteien gescheitert und in allen
Bereichen des öffentlichen Lebens im Korruptionssumpf versunken sind. Daraus
folge, dass den jetzt aktiven politischen Personen nicht mehr erlaubt werden
kann, die öffentlichen Angelegenheiten zu regeln, insbesondere die Ressourcen
des libyschen Volkes zu verwalten. Um ein politisches Vakuum zu verhindern, sei
ein Sieg der LNA in Tripolis unumgänglich.
https://almarsad.co/en/2020/04/25/al-mirash-turkeys-insistence-on-sending-syrian-mercenaries-to-libya-must-end/
+ Laut Angaben der LNA streue die ‚Einheitsregierung‘ böswillig Gerüchte,
nach denen die LNA Giftgas eingesetzt habe. Bei diesem Griff in die unterste
Propagandaschublade gehe es der Türkei um eine Rechtfertigung für ihre
Militärintervention in Libyen. Die LNA forderte die UN-Sondermission für Libyen
dazu auf, eigene Untersuchungen anzustellen, wobei die LNA jede internationale
Untersuchung unterstützen wird.
https://almarsad.co/en/2020/04/23/lna-turkey-spreads-rumours-on-toxic-gases-to-cover-up-its-intervention-in-libya/
‚Einheitsregierung‘ (Tripolis)
+ In Tripolis hat die Miliz
Special Deterrence von Abdel Rauf Kara
auf Befehl des Innenministers Fathi Bashagha die Kommandanten der Miliz
Tripoli
Revolutionary Battalion, Adham Nasouf und Hani Mesbah, verhaftet. Dies
führte zu einer Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Bashagah und
regierungstreuen Milizen.
Das
Tripoli Revolutionary Battalion habe sich aus den Kampfzonen
zurückgezogen und Bashagha aufgefordert, die Verhafteten freizulassen.
https://www.addresslibya.co/en/archives/55923
Coronakrise
+ Laut dem
Libyan National Center for Disease Control (NCDC) ist
die Zahl der registrierten Covid-19-Fälle auf 60 angestiegen. Bisher sind zwei
Personen in Libyen an Covid-19 gestorben.
+ Während des Ramadan gilt die Ausgangssperre von 18 Uhr abends bis 6 Uhr
morgens.
Die EU-Mittelmeermission Irini
+ An der EU-Mittelmeermission
Irini soll die Bundeswehr mit 300
Soldaten beteiligt sein. Es soll auch ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C
Orion mit Besatzung eingesetzt werden.
Das Aufgabengebiet von
Irini umfasst: „Das Sammeln von Informationen
über die illegale Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern. Anhalten, Kontrolle,
Durchsuchung und Umleitung von Schiffen bei Verdacht eines Verstoßes gegen das
UN-Waffenembargo. Beschlagnahme und Entsorgung illegaler Rüstungsgüter.
Beobachtung und Überwachung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen sowie
Übermittlung der Erkenntnisse an die rechtmäßigen libyschen Behörden und an die
Strafverfolgungsbehörden in der EU. Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten
der libyschen Küstenwache. Erhebung und Speicherung von Daten Verdächtiger. Weiterleitung
von Daten an die UN-Mission in Libyen, an Interpol, den Internationalen
Strafgerichtshof und an die USA.“
Bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar hatten sich die Teilnehmer
verpflichtet, das Waffenembargo gegen Libyen zu achten und ein Waffenstillstand
zwischen den kriegführenden Parteien in Libyen wurde vereinbart. Beides wurde
nicht eingehalten.
https://taz.de/Waffenlieferungen-nach-Libyen/!5680486/
+
Irini ist ein neuerlicher Bundeswehreinsatz im Ausland.
GermanForeignPolicy
schreibt, Deutschland habe den Einfluss in Libyen nicht Russland und der Türkei
überlassen, sondern selbst mitmischen wollen. Doch die Berliner Libyenpolitik
läge in Scherben. Die Mission
Irini stünde sowohl der Türkei im Weg,
einem Nato-Verbündeten, der massiv die ‚Einheitsregierung‘ unterstützt, als
auch den VAE, einer der wichtigsten Waffenkäufer in Deutschland und ein
strategischer Partner der EU, welcher aber die Regierung in Tobruk, das
Parlament und die LNA unterstützt. Die Bundesrepublik und Deutschland müssten
also bereit sein, gegen ihre eigenen Verbündeten vorzugehen.
Nicht nur die Türkei, sondern auch Deutschland unterstützt die
‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch und lässt den Nato-Verbündeten Türkei dafür
kämpfen, andererseits verdient sie an den Waffen, die sie den VAE verkauft. So
unterstützt sie beide Seiten, während der Krieg in Libyen nie zu Ende geht und
sich die libyschen Kriegsparteien gegenseitig ausbluten. Es erhoffte sich
der Westen, aus diesem Krieg als lachender Dritter hervorzugehen, dem es hätte
gelingen sollen, seinen Machtanspruch in Libyen auszudehnen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8255/
+ Russland forderte zwischenzeitlich die EU dazu auf, sich ihre militärische
Irini-Operation, mit der das Waffenembargo gegen Libyen durchgesetzt
werden soll, vom UN-Sicherheitsrat genehmigen zu lassen. Die mangelnde
Bereitschaft der EU, die UNO über die Einzelheiten der Operation zu
informieren, werfe laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Fragen auf.
https://www.addresslibya.co/en/archives/55907
+ Der Linkenpolitiker Alexander Neu kritisiert, dass mit Irini erhobene
Daten auch an die USA weitergeleitet werden, die zum einen 2011 maßgeblich am
Krieg gegen Libyen beteiligt waren und zum anderen in dieser Region nichts zu
suchen haben. Er befürchtet, dass sich die EU in die Kriegspolitik der USA
miteinbinden lässt.
https://deutsch.rt.com/afrika/101447-dr-alexander-neu-militaeroperation-libyen-ua-kriegspolitik
+ Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep
Borrell, rief alle Parteien auf, auf ein Waffenstillstandsabkommen in Libyen
hinzuarbeiten und zum politischen Friedensprozess zurückzukehren. Er beschreibt
die jetzige Situation als einen "Zermürbungskrieg", der den
Berlin-Prozess, die Bemühungen der UNO und die Interessen der internationalen
Akteure, einschließlich der EU, gefährden könnte.
https://libyareview.com/?p=2085
Verschiedenes
+ Am 23.04. führten Fregatten der türkischen und italienischen Marine ein
gemeinsames Übungsmanöver im östlichen Mittelmeer durch, teilte das türkische
Verteidigungsministerium am 24. April mit.
In der Erklärung hieß es, dass die Übung einen positiven Beitrag zur
Zusammenarbeit der türkischen Seestreitkräfte mit anderen Nato-Einheiten
geleistet habe. Die Türkei sei einer der wichtigsten Beitragszahler maritimen
Nato-Missionen.
https://www.hurriyetdailynews.com/turkish-italian-frigates-train-in-east-mediterranean-154186
+ In einer Fernsehsendung bekennt sich der ägyptische Generalmajor Mohamed
al-Duwiri zur Unterstützung der LNA bei ihrem Kampf gegen „Söldner und
Terroristen“, da sich alle ausländischen Interventionen in Libyen negativ auf
das Land ausgewirkt haben. Das Waffenembargo gegen Libyen müsse umgesetzt
werden. Libyen sei für die nationale Sicherheit von Ägypten von entscheidender
Bedeutung.
https://almarsad.co/en/2020/04/25/al-duwiri-egypt-supports-the-libyan-army-in-its-efforts-to-stabilize-libya/
+ Laut dem Leiter der
Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte
(SOHR) schere sich die türkische Regierung nichts um die internationalen
Bemühungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, sondern schicke weiterhin
syrische Söldner nach Libyen, darunter auch IS-Kämpfer: „Wir haben nicht
weniger als 28 Namen von IS-Kämpfern, die den IS verlassen haben“. Etwa 7.400
Kämpfer hätten sich den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis
angeschlossen und würden nun an allen Fronten gegen die LNA eingesetzt.
Allerdings käme es verstärkt zu Zerwürfnissen mit den Milizen-Kommandeuren.
https://almarsad.co/en/2020/04/23/syrian-observatory-turkey-sends-isis-fighters-into-libya-from-the-syrian-desert/
+ Bei einem Telefongespräch zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel
und dem russischen Präsidenten Putin standen die Themen Syrien, Libyen sowie
die Entwicklungen auf dem Erdölmarkt im Mittelpunkt.
https://www.addresslibya.co/en/archives/55923