Frieden für Libyen!

2012-03-21T13:43:00.001-07:00

Appell des Anwaltes von Ex-Premier Baghadadial-Mahmoudi an die Weltgemeinschaft
Essid Bashir, Leiter desgerichtlichen Verteidigungsteams des freigesprochenen, aber trotzdem weiter intunesischer Haft gehaltenen letzten legitimen libyschen Premierministers Dr.Baghdadi al-Mahmoudi richtet einen dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft.Al-Mahmoudi befindet sich im Hungerstreik, um seine Freilassung zu erreichen.Während sonst lang und breit über jeden Furz zivilen Ungehorsams undfriedlichen Widerstandes in der Westpresse berichtet wird, ignoriert man denTodeskampf des einstigen Spitzenpolitikers.

Hier der Appell seines Anwaltes:
“Ich bestätige gegenüber dem tunesischen Volk und der breiten nationalenund internationalen Öffentlichkeit und allen freien Menschen in dieser Weltsowie allen Verteidigern der Wahrheit, dass Dr. Baghdadi Mahmoudi durch dieFolgen seines seit einer Woche dauernden Hungerstreiks nahe daran ist zusterben. Trotz unserer ständigen Aufforderungen wurde Dr. Baghdadi nicht insKrankenhaus gebracht. Deshalb erkläre ich, dass der Präsident der RepublikTunesien die volle Verantwortung für alles trägt, was dem jeden Moment vom Todebedrohten Herrn Baghdadi geschehen wird. Ich appelliere für seine sofortigeFreilassung und die Zurverfügungstellung der notwendigen Betreuung.”

2012-03-21T13:42:00.001-07:00

LIBYEN-KURZMELDUNGEN

Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen undlaufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da inSyrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie inLibyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zuBeginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mitanschließendem Regime-Wechsel welcher wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werdenwir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Amnesty International fordert NATOauf, wegen bei Luftangriffen getöteten Zivilisten in Libyen zu ermitteln
21.3.2012. DieMenschenrechtsorganisation Amnesty International hat die NATO aufgefordert,Ermittlungen gegen sich selbst einzuleiten, da Dutzende - laut Amnesty, inWahrheit wohl eher Hunderte - Zivilisten durch das NATO-Bombardement vonnicht-militärischen Gebäuden, wie Schulen, Krankenhäuser und Wohnsiedlungen zubeklagen sind. Die Haltung Amnestys ist ein Schritt in die richtige Richtungoder zeugt wohl von schlechtem Gewissen, denn im Frühjahr 2011 hatte dieseOrganisation selbst mehr oder weniger offen für den Luftkrieg gegen Libyengeworben.

Ex-US-Soldat: Uns wurden im IrakMassaker an Zivilisten befohlen
21.3.2012. Ethan Mc Cord, einfrüherer US-Soldat des 16. US-Infanterie-Regiments, welches 2007 in Bagdadstationiert war, hat im Zuge des Gerichtprozesses gegen denWikileaks-Informanten Bradley Manning eine bedeutende Erklärung abgegeben. Soschrieb er, daß seine Vorgesetzten ihm und seinen Kameraden befahlen, falls sievon Sprengfallen attackiert werden, sofort im 360-Grad-Winkel um sich herum imDauerfeuer zu schießen und alle Personen (oder „Motherfucker“ wie sich Mc CordsVorgesetzter ausdrückte) auf der Straße zu erledigen, was die Soldatenwiderspruchslos ausführten, wobei einige absichtlich daneben schossen, weil sieso etwas ablehnten, aber nicht als Befehlsverweigerer dastehen wollten.

Libysches Massengrab: 40 Leichen von NATO-Opfern entdeckt

21.3.2012. In der westlibyschen Stadt Gharyanwurde auf dem Gelände des Spring-Valley-Golf-Club ein Massengrab mit 40 Leichengefunden, von denen vermutet wird, daß es sich um die Opfer einesNATO-Einsatzes von chemischen Waffen, wie er gegen Ende des Krieges mehrfacherfolgt ist, handelt. Die Toten wurden jetzt nach Gharyan gebracht, wo man ihreDNA feststellen will.

Medienlügen: Doch keine schweren Gefechte in Damaskus

21.3.2012. Christoph R. Hörstel, Buchautor,Regierungsberater, Ex-ARD-Korrespondent und Gründer der politischen Bewegung NeueMitte, berichtet abseits des Mainstreams aus Syrien und straft damit alleBehauptungen Lügen, daß die syrische Regierung keine ausländischen Journalisteneinreisen lasse, zumal seit vielen Wochen Karin Leukefeld für dieTageszeitungen „Neues Deutschland“ und „junge welt“ aus Damaskus berichtet. Soberichtet Hörstel, daß das von Katars Propagandasender Al-Dschasira gemeldeteGefecht in der syrischen Hauptstadt mit 80 Toten und 200 Verletzten nichtstattgefunden habe, stattdessen hat es eine kleine Schießerei bei derErstürmung einer Wohnung durch syrische Sicherheitskräfte gegeben – die Wohnungwar vollen Waffen und gehörte einem Saudi.

Saudischer Diplomat gibt zu: Wir beliefern die syrischenTerroristen!

21.3.2012. Ein ungenannt bleiben wollendersaudi-arabischer Diplomat gibt laut APA (staatl. öst. Presseagentur) zu, daßSaudi-Arabien die syrischen Regierungsgegner mit Waffen unterstützt. Dasmittelalterliche saudi-arabische Regime, welches viel totalitärer als das dessyrischen Präsidenten Bashar al-Assad ist, erhofft sich vom Sturz Assads einenweiteren Ausbau seiner Vormachtstellung in Nahost und scheint dafür auch eineBefeuerung des syrischen Bürgerkrieges und zehntausende Tote in Kauf zu nehmen.

Libyen: Sabotage der großen Wasserversorgungsleitung

21.3.2012. Das „Great-Man-Made-River-Projekt“,die unter Ghaddafi erbaute gewaltige Wasserversorgungsanlage, mit dereiszeitliches Süßwasser aus dem unter der Sahara liegenden Nubischen Aquifer(eine Art unterirdisches Wasserreservoir) in die Küstenstädte zurTrinkwasserversorgung geleitet wird, ist in der Nähe der Stadt Bani Walidzerstört wurden, wie eine riesige Wassersäule mitten in der Wüste zeigt (sieheInternetvideos) wobei alles auf Sabotage hindeutet. Seit dem Sturz Muammaral-Ghaddafis versuchen französische Wasserkonzerne die staatliche libyscheTrinkwasserversorgung in die Hände zubekommen.

Human Rights Watch wirft syrischer Opposition schwereMenschenrechtsverletzungen vor

21.3.2012. Die us-amerikanischeMenschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat dem oppositionellen„Syrischen Nationalrat“ (SNC) und dessen Anhängern in einem Offenen Briefschwere Menschenrechtsverletzungen wie Entführung, Inhaftierung und Folter vonAngehörigen der Sicherheitskräfte und Regierungsanhängern vorgeworfen. HRW hatauch Augenzeugenberichte von Hinrichtungen von Regierungssoldaten undZivilisten – vorgenommen durch Kämpfer der Opposition erhalten.

Schwere Kämpfe in Libyen ausgebrochen

21.3.2012. An mehreren Orten sollen in Libyen derzeitschwere Kämpfe toben. In Tripolis haben laut US-Nachrichtenagentur Reuters dieAnhänger Ghaddafis wieder die Oberhand über den Stadtteil Abu Salim und einenStützpunkt der „NATO-Rebellen“ angegriffen, im südlibyschen Al-Kufra hat sicheine „Stammesmiliz“ gegen die Truppen der Seperatisten aus Benghasi gegründet.

Die drei Wahrheiten über die Verhaftung von GhaddafisSchwager Abdullah Senussi

21.32012. Während die Mainstream-Medien verkünden,Libyens ehemaliger Geheimdienstchef Abdullah Senussi wäre in Mauretanienverhaftet wurden, als er versuchte, mit einem gefälschten Paß aus Marokkoeinzureisen, erklärt der Grüne Widerstand, Senussi befinde sich witerhin auffreiem Fuß und die westliche Berichterstattung sei gelogen. Das pro-libyscheNachrichtenportal Mathaba bringt eine dritte Version: Senussi wurde verhaftet,die Behörden betrachten ihn aber als Staatsbürger Malis und werden ihn nichtausliefern, er wurde an einen geheimen Ort gebracht und besitzt im übrigeneinen gültigen mauretanischen Paß.

Benghasi: Seperatisten-Demo blutig niedergeschlagen

21.3.2012. In Benghasi haben Truppen des„Innenministeriums“ des libyschen „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) eineDemonstration von Befürwortern der Abspaltung der Cyrenaika gewaltsamniedergeschlagen. Dabei wurden fünf Demonstranten getötet und auch Journalistendes Senders Al-Arabia, die den Vorfall filmten, angegriffen.

Grüner Widerstand verhaftet ausländische Soldaten inLibyen

21.3.2012. Der Grüne Widerstand hat drei ausländischeSoldaten verhaftet, bei deren Festnahme auch zwei Widerstandskämpfer ums Lebenkamen. Der Widerstand warnt in der Stadt Sabha vor drei Fahrzeugen mitAbhörtechnik, welche die Kommunikation überwachen, um Widerstandskämpferaufzuspüren.

Elfenbeinküste: Menschenrechtler finden Massengrab vonRegimegegnern

21.3.2012. Eine Kommission des InternationalenStrafgerichtshofes (IStGh) hat in der Elfenbeinküste im Westen des Landes einMassengrab gefunden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International undHuman Rights Watch sehen es als erwiesen an, daß es sich bei den Toten umAnhänger des rechtmäßigen, von Frankreich 2011 gestürzten linken PräsidentenLaurent Gbagbo handelt, welche von den Milizen des Warlords und jetzigenStaatschefs Alessane Ouattara ermordet wurden.

2012-03-19T06:02:00.000-07:00

Ist Joseph Kony überhaupt noch am Leben?

19.3.2012. Seit 2006 ist der brutale Milizenführerder religiös-fanatischen Widerstandsarmee des Herrn (LRA) Joseph Kony inUganda nicht mehr gesehen worden und nicht wenige Menschen in Afrika und denanderen Kontinenten fragen sich, ob Kony, der Kindersoldaten einsetzte, überhaupt noch lebt. Derzeit erregt einbrutales Internet-Video namens „Kony 2012“, welches die undurchsichtigeUS-Organisation „Invisible Children“ gepostet hat, viele Gemüter, denn Kritikerbefürchten, daß die Jagd auf Kony, zu der das Propagandavideo aufruft, nur dazudient, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Uganda zu finden, dain dem zentralafrikanischen Land vor einiger Zeit gewaltige Erdölreservenentdeckt wurden.

US-Amokläufer in Afghanistan: Doch kein Einzeltäter?

19.3.2012. Wie der Afghanistan-Korrespondent AhmedNahdem von der US-Nachrichtenagentur Reuters am 11. März unter Berufung aufZeugenaussagen, welche afghanische Behördern aufgenommen hatten, berichtete,handelte es sich bei dem Massaker, bei dem ein offenbar geisteskrankerUS-Soldat 16 afghanische Zivilisten abgeschlachtet hat, nicht um die Tat einesEinzeltäters, sondern es sollen im Gegensatz zur offiziellen Berichterstattungmehrere betrunkene US-Soldaten an dem Massenmord beteiligt gewesen sein. DieEinzeltäterversion dient offenbar der Vertuschung bzw. Abwiegelung des Skandalsund ziemlich gleichzeitig erschien auf Internetseite von Reuters neben NahdemsBericht eine Meldung im Newsticker, daß es sich nur um einen Täter handelnsoll.

Die syrische Opposition bricht auseinander –Dissidenten kritisieren ausländischen Einfluß

19.3.2012. Das vom Westen unterstützte syrischeOppositionsbündnis Syrischer Nationalrat (SNC) hat wieder prominenteMitstreiter undFührungsfiguren verloren, darunter Kamal al-Labwani und denDissidenten-Anwalt Haitham Maleh, welche die Dominanz der islamistischenMoslembruderschaft im SNC kritisieren, die alle anderen politischen Richtungenan die Wand drückt, was kein guter Anfang für eine „Demokratiebewegung“ ist.Der SNC sei "mit einerausländischen Agenda verbunden, dessen Ziel es ist den Kampf zu verlängern undzu warten, bis das Land in einen Bürgerkrieg gezogen wird,“ erklärteal-Labwani, kündigte weitere Rücktritte in der Führung des SNC an und erklärte,es „es gibt keinen Rat, das ist eine Illusion."

Sarkozy trägt den Krieg nach Frankreich

18.3.2012. Frankreichs korrupter Autokrat NicolasSarkozy, der 2011 die Länder Elfenbeinküste und Libyen mit Krieg überziehenließ und damit Zehntausende Tote zu verantworten hat, erntet nun die Früchteseiner Politik. Unbekannte haben in den letzten Tagen bereits drei französicheSoldaten – Angehörige einer Fallschirmjägereinheit, die an Auslandseinsätzenteilnimmt – auf offener Straße in Südwestfrankreich getötet.

Nach Grundsätzen der Nürnberger Prozesse: Obama undseine Regime sind Kriegsverbrecher

17.3.2012. Wie der investigative Journalist DaveLindorff herausfand, ist die us-amerikanische Regierung von Barack Obama,einschließlich Außenministerin Clinton, nach den Grundsätzen des NürnbergerUrteils (gegen die Nazis) als Kriegsverbrecher zu betrachten . Zu denstrafbaren Handlungen gehören laut Nürnberger Grundsätzen die Planung, dieVorbereitung, die Anzettelung oder die Führung eines Angriffskrieges, wessensich das Obama-Regime schuldig gemacht hat.

Grüner Widerstand: Waffenlager in Sirte gesprengt

17.3.2012. In der von der NATO schwer zerbombten unddanach geplünderten Stadt Sirte haben Kämpfer des Grünen Widerstandes, genauergesagt des Bataillions „Thaer Sirte“, ein Waffenlager der Rebellenbrigade „17.Februar“ erobert und zahlreiche Waffen erobert. Anschließend wurde das Lagermit Unterstützung der städtischen Jugend in die Luft gesprengt.

Facebook zensiert pro-libysches Portal

17.3.2012. Offenbar aus politischen Gründen zensiertFacebook die Einträge des pro-libyschen Internetportals „Mathaba“, welchesgegen die NATO-Besatzung auftritt und unterdrückt die Nachrichten-Up-dates derSeite und hat dafür gesorgt, daß Mathaba über die facebookinterne Suchfunktionnicht gefunden wird. Dieses Verhalten ist nicht neu: Schon im letzten Jahrhatten deutsche Gründungsmitglieder der Initiative Frieden für Libyen! eineFacebookseite mit dem Titel „Stop Nato Agression against Libya“ gegründet, ausder dann nach und nach die Artikel und die Kommentare verschwanden, bis dieSeite zur leeren Hülle ohne Inhalte wurde.

Aserbaidschan, Türkei undIran versichern, im Kriegsfall sich nicht gegenseitig anzugreifen

17.3.2012. Zumindesthatten dies letzte Woche die Außenminister der drei Staaten bei einem Treffenin der aserbaidschanischen Enklave Nachitschewan beschlossen. WährendAserbaidschan seit einigen Jahren relativ glaubhaft eine Neutralitätspolitikbetreibt, sind bei der Türkei Zweifel angebracht, denn diese ist ein NATO-Staatund sehr stark verwickelt in der militärische Unterstützung der bewaffnetenRebellion in Syrien – dem engsten Verbündeten Irans, der vor einem Angriff aufdie Islamische Republik von Teheran unbedingt ausgeschaltet werden muß.

Kämpfer des GrünenWiderstandes sammeln sich in Bani Walid

17.3.2012. Wie ein Videoim Internet belegt, sammeln sich auch in der libyschen Stadt Bani Walid Kämpferdes Grünen Widerstandes. In Bani Walid hatte sich Anfang des Jahres die lokaleBevölkerung erhoben und die Vertreter des NTC-Regimes verjagt, seitdem regierenin der Stadt – recht erfolgreich – örtliche Stammesführer, welche mit demGrünen Widerstand mal mehr, mal weniger offen, sympathisieren.

2012-03-16T05:47:00.002-07:00

UNO soll mehr auf Afrikaeingehen – Libyen-Krieg wäre vermeidbar gewesen

16.3.2012. In seiner Redevor der UNO vom 12. März hat der südafrikanische Vize-Außenminister EbrahimEbrahim gefordert, daß die UNO und die Afrikanische Union (AU) ihreZusammenarbeit besser aufeinander abstimmen. Wäre dies bereits im letzten Jahrgeschehen, so hätte man den Krieg in Libyen vermeiden können, welcher nur zuStande kam, weil „nichtafrikanischeMächte versuchten, eine afrikanische Lösung der Krise zu untergraben“ sagteEbrahim und verwies damit auf die Bombardierung Libyens durch die NATO.

Libyscher Ex-Premier imHungerstreik nähert sich dem Tode

16.3.2012. Baghdadial-Mahmoudi, letzter legitimer libyscher Premierminister, der nach dem Fall vonTripolis im August 2011 nach Tunesien geflüchtet war und dort wegen seinerdrohenden Auslieferung an das libysche NTC-Regime in Hungerstreik getreten war,ist nach Aussage seines Anwaltes äußerst geschwächt. Zwar nehme Mahmoudi nochseine Diabetes-Medikamente, doch der 70-jährige werde von Tag zu Tag schwächer– und die ach so „demokratische internationale Gemeinschaft“ undselbsternannten „Menschenrechtler“ kümmern sich überhaupt nicht darum.

Das US-Regime jagt einenneuen Oberschurken: Joseph Kony!

16.3.2012. Lange hatteman von dem geheimnisumwitterten Anführer der christlich-fanatischenugandischen Guerillatruppe Widerstandsarmee des Herren (LRA) nichts mehrgehört, ugandische Streitkräfte hatten die brutale Miliz teilweise aus dem Landin die benachbarte Demokratische Republik Kongo abgedrängt. Die Zahl ihrerKämpfer soll auf 400 geschrumpft sein, doch ausgerechnet jetzt starten die USAeine große Medienkampagne, wie schlimm die LRA ist, daß sie Kindersoldateneinsetzt und Joseph Kony verhaftet werden muß – wozu sie bereits Militärberaternach Uganda entsandt hat – nach dem dort nun Erdöl (!) entdeckt wurde.

Libyen: Fünf NTC-Söldnerin Aisha Ghaddafis Haus getötet

16.3.2012. EinScharfschütze des Grünen Widerstandes hat im Haus von Aisha Ghaddafi fünfNTC-Söldner getötet. Ob die fünf „Rebellen“ in dem in Ben Ashur liegendenGebäude Plünderer waren oder als Wachmannschaft zurückgelassen wurden waren,konnte nicht ermittelt werden.

NATO-Neusprech:Al-Qaida-Kämpfer in Libyen sind „Rebellen“, Stammeskrieger im Jemen„Al-Qaida-Terroristen“

16.3.2012. Nach dem dieNATO diese Woche wieder voller Stolz ihre Abschußquoten von angeblichenAl-Qaida-Mitgliedern im Jemen bekannt gab, fiel auf, daß sie in Libyenbekennende Mitglieder der gleichen radikalislamischen Terrorgruppe, wie denMilitärgouverneur von Tripolis, Abdelhakim Bel Hadsch als „Rebellen“ oder„Revolutionäre“ bezeichnet. Im Jemen hingegen, den die USA seit Jahren mitDrohnen attackieren, beschießt sie die Gebiete abtrünniger Stämme und Orte, dievon der sozialisten Separatistenbewegung, welche Südjemen wieder abtrennenmöchte, kontrolliert werden und spricht von Kämpfern der Al-Qaida, denen dieAngriffe gegolten haben – irgendwie merkwürdig, oder?

Syrische Regierung machtSaudi-Arabien und Katar für den Bürgerkrieg verantwortlich

16.3.2012. Der syrischeInformationsminister Adnan Mahmoud erklärte diese Woche: „Einige Länder, solchewie Katar und Saudi Arabien, die bewaffnete Terrorgruppierungen mit Geld,Waffen und einer besonderen Einstellung unterstützen, sind Helfershelfer derTerroristen, die das ganze syrische Volk ins Visier genommen haben.“ Außerdemlegte die syrische Regierung Material vor, aus dem hervorgeht, wie„oppositionelle“ Terroristen friedliche Zivilisten entführten, später tötetenund die Leichen dann als angebliche Opfer der Regierungsarmee den westlichenMedien und Al-Dschasira gegenüber darstellten.

UNO verlängert Mandat inLibyen um 12 Monate

16.3.2012. Die UNO hatihre UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya) genannte Mission um einJahr verlängert – nicht wie bisher immer jeweils nur um drei Monate. Dies istein Anzeichen dafür, daß die UNO beim „Aufbau des Staates“, den sie sich aufdie Fahnen geschrieben hat, nicht vorankommt und mit einer Verkomplizierung derLage rechnet.

Syrische Armee befreit weitere Stadt, Wahlen im Maigeplant

15.3.2012. Die syrische Armee hat nach dem HomserStadttel Baba Amr die Stadt Idlib von den bewaffneten Banden der „FreienSyrischen Armee“ und den radikalislamisen Salafisten-Milizen, welche von denGolfmonarchien und den NATO-Staaten unterstützt werden, befreit. Wie dersyrische Präsident Bashar al-Assad ankündigt, soll es bereits schon im Mai 2012Mehrparteienwahlen geben.

Youtube zensiert unliebsame politische Videos!

15.3.2012. Die Internet-Viedoplattform „Youtube“zensiert offenbar kritische Videos, welche nicht ins Bild der herrschendenpolitischen Klasse passen. So hat Youtube das Video „"Libya: Green Soldiers - rare pictures, ready tofight the NATO-Invasion - (InomineX)" zensiert ohne Angabe von nachvollziehbarenGründen und dem Blogger InomineX gedroht, dessen Youtube-Konto zu sperren –dieser vermutete, es liege an dem Wort „NATO-Invasion“, welches dieHerrschenden ja in Zusammenhang mit dem Überfal auf Libyen ja nicht in den Mundnehmen (dürfen).

Korrupter Sarkozy: Erst von Ghaddafi gekauft, dannließ er ihn umbringen

15.3.2012. Seinen Wahlkampf 2007 ließ sich deramtierende franzöisische Präsident Nicolas Sarkozy mit 50 Mio. Euro aus derSchatulle des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi finanzieren, -unklar was sich der Libyer davon versprach, vermutlich sollte der mickrigeFranzose als wirtschaftlicher Türöffner nach Europa fungieren und ItaliensPremier Berlusconi war selbst zu reich, als daß er gekauft werden konnte. DieseVorwürfe gegen Sarkozy, der einer der treibenden Keile bei dem Überfall und derVernichtung Libyens 2011 war, hatte vor knapp einem Jahr Ghaddafis Sohn Saifal-Islam in einem Interview erhoben – doch jetzt, pünktlich zum Wahlkampf inFrakreich – tauchen sie wieder auf.

Libyen: Grüner Widerstand sammelt sich

15.3.2012. Während Tripolis im Müll und Dreckversinkt, weil die von der NATO eingesetzte Regierung keine Müllabfuhrorganisiert und selbst alle afrikanischen Gastarbeiter, welche früher für die„Drecksarbeiten“ zuständig waren, vertrieben hat, sieht man immer öfters grüneFahnen und Grafittis und es mehren sich Berichte über sich häufende Aktivitätendes Grünen Widerstandes. Videos zeigen, wie Soldaten unter der grünen FlaggeGhaddafis in der Oasenstadt Al-Kufra aufmarschieren oder wie sich „grüne“Kämpfer mit Waffen und zivilen Fahrzeugen für einen angeblichen Marsch aufMisrata sammeln – was unwahrscheinlich ist, da die Stadt extrem militärischhochgerüstet ist und es mehr als ein paar hundert Kämpfer braucht, um dorteinen Umsturz durchzuführen.

Letzter linker US-Abgeordneter abgewählt

15.3.2012. Dennis Kucinich, seit 1996US-Kongreßabgeordneter, Kriegsgegner, und einer der letzten linkenVolksvertreter im Parlament, hat die Vorwahlen um seinen Kongreß-Sitz verloren.Kucinich, Mitglied der Demokraten, hatte erst im letzten Jahr internationalwieder für Aufmerksamkeit gesorgt, als er sich gegen den Überfall auf Libyenstemmte und der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ihn bat, zwischenLibyen und den USA zu vermitteln.

Libyen: NTC-Regime lehnt nur formell eine Abspaltungder Cyrenaika ab und unterstützt diese insgeheim

15.3.2012. Wie der frühere libysche FernsehmoderatorDr. Hamza Touhami in einer Erklärung des Grünen Widerstandes mitteilte, ist das– was übrigens sogenannte „Verschwörungstheoretiker“ vor 9 Monaten schon wußtenoder ahnten – eingetreten: die Abspaltung der östlichen, erdölreichen RegionCyrenaika wird von dem von der NATO eingesetzten Marionettenregime betrieben,auch wenn es formal gegen diese Abspaltung protestiert, so wird diese insgeheimvom „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) gefördert. Das libysche Volk scheint diese„Autonomie“ nicht gutzuheißen und findet sich zu merkwürdigen Allianzenzusammen: In Tripolis wurden auf einer Demonstration für die Einheit des Landeswurden „Rebellen“-Fahnen geschwungen – und auch einige grüne Fahnen derGhaddafi-Anhänger.

2012-03-12T06:02:00.000-07:00

Libyen: Hugo-Chavez-Stadion in Benghasi wird umbenannt

12.3.2012. Das Fußballstadion in Benghasi bekommteinen neuen Namen: statt nach Hugo Chavez wird es nun nach dem französischenKriegsverbrecher Nicolas Sarkozy benannt. Während der venezuelanische PräsidentChavez im Verlauf des NATO-Krieges die legitime libysche Regierung derJamahiriya unterstützte, war es der französische Machthaber Sarkozy, der mitseinen Bombern das jetzige Milizen-Regime an die Macht brachte und 2011 erstdie Elfenbeinküste (mind. 3.000 Tote) und dann Libyen (mind. 60.000 Tote) ineinen blutigen Bürgerkrieg stürzte.

Unfaßbar: Bundesregierung sieht „Verbesserung derMenschenrechtslage in Libyen“

12.3.2012. Auf eine Anfrage der Linkspartei zu Libyenhat die deutsche Bundesregierung allen Ernstes u.a. geantwortet, sie sähe imVergeich zur Ghaddafi-Ära „Verbesserungen im Bereich der Menschenrechtslage“,da im Gegensatz zu früher „Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit“herrschen würden. Daß Pro-Ghaddafi-Demonstrationen noch Ende 2011 in Tripoliszusammengeschossen wurden und daß dieAnhänger des alten Systems systematisch verfolgt, gefoltet und getötet werden –darüber schweigt die Bundesregierung, gibt aber dann plötzlich zu, daßWüstenstädte in Südlibyen, wo „Gaddafi-Anhänger oder auch Gestrandete aus denNachbarstaaten die Oberhand hätten“ Zufluchtsstätten für dunkelhäutige Libyenund Migranten aus Afrika seien, die vom neuen Regime brutal verfolgt werden.

Libyen: Neue Partei verspricht soziale Wohltaten füralle

12.3.2012. Die neugegründete Parteifür Recht und Demokratie aus Benghasi gehört mittlerweile angeblich zu denbeliebtesten Parteien im derzeitigen Libyen, denn in ihrem Programm versprichtsie quasi die komplette Erhaltung des Ghaddafi-Sozialstaates: kostenlosesWohnen, kostenloses Auto, kostenlosen Strom, kostenloses Telefon und Internet,dazu ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem. Im Gegenzug soll aber derkomplette öffentliche Nahverkehr abgeschafft werden (macht keinen Sinn, wennjeder ein Auto hat), Pässe und Führerscheine und eine kostenlose jährlicheTÜV-Prüfung eingeführt werden, eine Arbeitszeitverkürzung auf fünf Stundentäglich, den Kauf von 55 neuen Flugzeugen und die Beauftragung amerikanischer,europäischer und koreanischer Firmen mit dem Bau von Wohnhäusern, die die Bewohnerselbst entwerfen sollen.

Elfenbeinküste: „Rebellen-Regierung“ zurückgetreten

12.3.2012. Die „Regierung“ des TerroristenführersGuillaume Soro ist nach der Verkündung des endgültigen „Wahl“-Ergebnisseszurückgetreten. Bei der Wahl hatte die Republikanische Sammlungsbeweung (RDR)des pro-französischen Marionetten-Präsidenten Alessane Ouatara 138 von 253Abgeordnetensitzen erhalten, die mit ihr verbündete Demokratische Partei derElfenbeinküste (PDCI) von Ex-Staatschef Henri-Conan Bedie bekam 86 Mandate,während die Partei des rechtmäßigen, aber von Frankreich gestürzten PräsidentenLaurent Gbagbo, die Ivoirische Volksfront (FPI) und zahlreiche anderedemokratische Oppsitionsparteien hatten die „Wahl“ boykottiiert.

Internetkrieg: “Elektronische Armee Syriens” ruft zumInformationskrieg auf

12.3.2012. Rund 200.000 bis 250.000 Mitglieder sollnach eigenen Angaben die Elektronische Armee Syriens besitzen, welcheerklärt, „die Reformpolitik des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad“ zuunterstützen und gegen die Internetseiten, welche Lügen über die Situation inSyrien verbreiten, vorzugehen. Mitglieder der Jugendgruppen z.B. fotografierenund filmen die Plätze, wo nach westlichen Berichten zufolge Demonstrationenstattfinden sollen (in Wirklichkeit aber keine sind) und stellen diese aktuellsofort ins Internet.

Libyen ist Geschichte

12.3.2012. Der bekannte Blogger InomineX bringt esmit wenigen Worten so auf den Punkt: „Das freie und unabhängige Libyen, miteiner funktionierenden Basisdemokratie, einer unabhängigen, volks-freundlichenZentralbank, einem der besten und gerechtesten Sozialsysteme weltweit, demhöchsten Lebensstandart aller afrikanischen Staaten, ein Land ohneVerschuldung, einem funktionierenden, gewinnbringendem Staatshaushalt und nochviel mehr Goodies ist Geschichte. Zurückgebombt in die Steinzeit undre-kolonialisiert von den denkbar schlimmsten und bösartigsten, ja abgrundtiefschlechen, internationalen Verbrecher- und Terrorbanden.“

Ex-CIA-Mann:NATO trainiert syrische Terroristen

12.3.2012. Wie der Ex-CIA-Mitarbeiter Philip Giraldibereits Mitte Dezember berichtete, fliegen nicht markierte NATO-FlugzeugeWaffen und „Freiwillige“ aus Libyen zur türkischen Luftwaffenbasis Iskenderun.Dort werden sie von britischen und französischen Militärs gemeinsam mit denTerroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) ausgebildet und von CIA undUS-Militärs auch in der Bedienung von Kommunikationstechnik unterwiesen.

CIA unterhält politische Abteilung zur Beeinflußungvon Wahlen im Ausland

12.3.2012. Der US-amerikanische Geheimdienst CIAunterhält mit der „Covert Action Staff“ (CAS) eine Abteilung deren Aufgabe esist, politische Wahlen im Ausland dahingehend zu beeinflussen, daßpro-amerikanische Kandidaten und Parteien den Sieg davon tragen, wobei sich dieCAS aller möglichen Methoden bedient, wie z.B. dem Entwerfen politischerKampagnen vom Autoaufkleber bis zum Plakat, dem Schreiben von Artikeln im Stilvon Journalisten, oder dem Ausarbeiten von Plänen zur Schwächung der Finanzsystemeder Gegner mit dem Abzug von Investitionen u.a.. Die CAS ist bereits bei„bunten Revolutionen“ in der Ukraine 2004, in Georgien, Kirgisien,Aserbaidschan und Usbekistan aktiv geworden.

Rußland fordert von NATO Entschuldigung für die Opferdes Libyen-Angriffs

12.3.2012. Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsratesletzte Woche verlangte Rußlands UN-Botschafter von den NATO-Staaten eineEntschuldigung für die bei den Luftangriffen auf Libyen im letzten Jahrgetöteten Zivilisten, was den von der NATO installierten libyschenMarionetten-Premier Abdelrahim al-Kib zur der sinnfreien Bemerkung veranlasste,Rußland betreibe „Propaganda“. Zu dem Vorwurf Rußlands, das libysche Regimeunterstütze die Terroristen der Freien Syrischen Armee (FSA) und unterhalte einAusbildungslager in Libyen, schwieg al-Kib, obwohl er wenige Stunden zuvor beieiner Rede im Internationalen Friedensinstitut in New York erklärt hatte, seinLand unterstütze die „syrische Opposition“ (gemeint sind nicht die diesäkulären Demokraten, sondern die islamischen Radikalen von den Muslimbrüdernaufwärts).

2012-03-09T05:42:00.000-08:00

US-Luftwaffe in Mali militärisch aktiv

9.3.2012. Wie die deutsche Gesellschaft fürbedrohte Völker (GbV) berichtet und sich dabei auf Augenzeugenberichteberuft, hat die US-Luftwaffe in die Kämpfe zwischen Regierungstruppen in Maliund aufständischen Tuareg-Kämpfern eingegriffen und eingeschlosseneRegierungssoldaten in der Nähe der Stadt Tessalit aus der Luft mitLebensmitteln versorgt. Zahlreiche Angehörige des Nomadenvolkes der Tuareghaben in Libyen auf Seiten Ghaddafis gekämpft, der sie immer unterstützt hatte,und sind nach Ende des Krieges mit z.T. schweren Waffen in andere Sahelstaatenausgeewichen, wo sie – wie z.B. in Mali mit der „Nationalen Bewegung für dieBefreiung des Azawad" (MNLA) für einen unabhängigen Tuareg-Staatkämpfen.

Ehefrau von Dr. Hamza Touhami wieder befreit!

9.3.2012. Die vom libyschen NTC-Regime entführteEhefrau des früheren Fernsehmoderators Dr. Hamza Touhami, der jetzt für denGrünen Widerstand aktiv ist, wurde von Stammeskämpfern der Warfalla wieder ausihrer Geiselhaft befreit. In Bani Waid, der „Hauptstadt“ der Warfalla, Libyensgrößtem Stamm, wurden sechs Heckenschützen mit Präzisionsgewehren undSchalldämpferpistolen verhaftet und werden derzeit verhört.

Libyen: Östliche Region Cyrenaika will sich abspalten!

9.3.2012. Seit Monaten warnen Experten davor, nun istes passiert: vor einigen Tagen haben 3.000 Menschen, darunter Stammesführer undMilizenchefs auf einer großen Regionalkonferenz in Benghasi beschlossen, dieöstliche Region Cyrenaika für „teilautonom“ zu erklären. Zwar erkennt man den„Nationalen Übergangsrat“ (NTC) als „Symbol für die nationale Einheit“ an undbilligt diesem zu, für Außenpolitik, Armee und Erdöl zuständig zu sein,Experten sehen in der „Teilautonomie“ dennoch den ersten Schritt zurUnabhängigkeit, bei dem sich der erdölreiche und relativ ruhig Osten vomzerbombten Restlibyen, daß im Norden von Islamisten regiert und im Süden vomGrünen Widerstand aufgemischt wird, trennt.

Cyrenaika: alter Monarchist ist Anführer der Seperatisten

9.3.2012. Einer der Anführer der Abspaltung derRegion Cyrenaika ist Ahmed Zubair al-Senussi, ein Verwandter des früheren KönigIdris I. (1951-69), der Libyen im finstersten Mittelalter hielt und von Muammaral-Ghaddafi gestürzt wurde. Ahmed Zubair al-Senussi, der jetzt auchgleichzeitig Mitglied des „Nationalen Übergangsrates“ NTC ist, versuchte 1970einen Gegenputsch und wurde inhaftiert und erst 2001 von Ghaddafi begnadigt(man beachte die lange Lebensdauer in einem libyschen Gefängnis!).

Libysche Separatisten: Jalil sieht „ausländische Verschwörung“und will nationale Einheit notfalls mit Gewalt herstellen

9.3.2012. Die Meldungen sind sehr verwirrend: Währendsich die östliche Erdöl-Region Cyrenaika für „teilautonom“ erklärte,verurteilte „Übergangsdiktator“ Mustafa Abdel Jalil diese Aktion, warnte vorder Zerstörung Libyens und einer „Verschwörung, die von einigen unsererarabischen Bruderstaaten“ finanziert werde und drohte, die territoriale Einheitnotfalls mit Gewalt wiederherzustellen. Kritische Beobachter halten dieReaktion Jalils allerdings für Heuchelei und die Abspaltung für einen Plan, derseit Monaten feststeht, zumal Jalil als treuer US-Vasall selbst aus derOstregion stammt und auch in die Washingtoner Pläne zur Zerschlagung Libyens inkleinere Stadt- und Regionalstaaten involviert sein dürfte.

Jugenddemonstration in Tobruk bedauert GhaddafisErmordung

9.3.2012. Wie ein Video von einer Demonstrationüberwiegend junger Leute in der ostlibyschen Stadt Tobruk zeigt, bedauernzahlreiche Demonstrationsteilnehmer die Ermordung des RevolutionsführersMuammar al-Ghaddafi. Bemerkenswert ist dabei, daß die Demonstranten unter derFlagge der alten Monarchie (=aktuelle Flagger der „Rebellen“) marschieren undsich gegen die jüngste Autonomie-Erklärung der östlichen Region Cyrenaika wandten.

Libyen: Angeblich 324 Häftlinge aus KZ in Misratabefreit – und prominente TV-Moderatorin

9.3.2012. Laut den Verlautbarungen der in derlibyschen Hafenstadt Misrata herrschenden Milizen, wurden von „Unbekannten“ ausörtlichen Inhaftierungslagern 324 „Ghaddafi-Loyalisten“ und verbündete Kämpferaus dem Tschad befreit. Der Grüne Widerstand hat inzwischen in Tripolis diefrühere TV-Moderatorin und Ghaddafi-Loyalistin Hala Misrati aus der Haft der„Rebellen“ befreit, wo sie geschlagen, gefoltert und mehrfach vergewaltigtwurde.

2012-03-07T04:52:00.003-08:00

UNO-Menschenrechtsrats-Bericht eine einzige Lüge:„Umsichtiges Vorgehen“ der NATO beim Bombardement und „keinen Hinweis für eineungesetzliche Tötung Ghaddafis“ festgestellt

7.3.2012. Wenn es je eines Beweises bedurft hätte,daß die UNO nicht mehr als ein lächerlicher Kasperverein an der Leine der USAist, dann wäre der „Untersuchungsbericht“ (der Name ist schon lächerlich, dennuntersucht wurde offenbar ernsthaft gar nichts) dazu geeignet gewesen."Die NATO hat einen höchst präzisen Feldzug unternommen mit dernachweislichen Entschlossenheit, zivile Opfer zu vermeiden", heißt esspeichelleckerisch in dem Bericht und gipfelt in der Behauptung, daß man denTod Gaddafis auch nicht als "ungesetzliche Tötung" bestätigen könne –obwohl jeder der einen Internetanschluß besitzt, die Bilder der völlig ausgebombtenHafenstadt Sirte sehen konnte, ebenso wie die Videos, welche die brutaleErmordung Muammar al-Ghaddafis zeigen, welche aber nach dem Geschmack der UNOoffenbar nicht „ungesetzlich“ ist – derartige Vorstellungen von Moral undMenschenrecht, die das zu Tode foltern von Staatsoerhäuptern für legitimhalten, erklären natürlich auch, warumdie Welt in einem derartig katastrophalen Zustand ist.

Diplomaten: 80% der syrischen Rebellen sind religiöse Extremisten

7.3.2012. Aus diplomatischen und humanitären Kreisenin Damaskus heißt es, daß 80% der Aufständischen religiöse Fanatiker wären und etwa 20% der Kämpfer ausdem Ausland bezahlt werden. Erwiesen ist u.a. – selbst nach Berichten derWestmedien – daß die Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ Geld aus dem Ausland,besonders aus Katar bekommt.

Libyen: Neues vom Widerstand

7.3.2012. In Benghasi zerstörte eine mächtigeExplosion das Battailons-Hauptquartier der „Märtyrer des 17. Februar“, wobeidie Bevölkerung die Zerstörung zum Anlaß nahm, sich auf den Straßen zuversammeln und gegen weitere Widerstandsnester des Regimes vorzugehen. Frauendes Grünen Widerstandes zündeten im Diplomatenviertel nahe dem Sou Jomo inTripolis eine Bombe, in Sirte wurden bei Kämpfen 10 Rebellen getötet und dreiFahrezeuge zerstört und in Ben Jawad ein Massengrab mit 157 getöteten Libyerngefunden – ganz offensichtlich ermordet durch die „Rebellen“ während desKrieges im letzten Jahr, aber der Medien-Mainstream versucht das MassakerGhaddafi in die Schuhe zu schieben, obwohl der Fundort in Rebellenhand war.

Irakischer Premier: Al-Qaida wandert nach Syrien ab

7.3.2012. Der irakische Premierminister Nurial-Maliki erklärte dieser Tage, daß die radikalislamische TerrororganisationAl-Qaida aus dem Irak nach Syrien abwandert, möglicherweise von dort sogar nachÄgypten und Libyen weiter. Die Organisation suche sich Länder mit innerenKonflikten, da der Nährboden dort gut für ihre Aktionen sein – warum sie aberdann den zerrissenen und kaputten Irakverläßt erklärte Al-Maliki nicht.

Ali Tarhouni und Moslembrüder gründen neue Parteien

7.3.2012. Es wird präziser: der in den USA lebendeehemalige „Wirtschaftsminister“ der libyschen „Rebellen“, Ali Tarhouni, hateine neue liberale Partei namens Nationale Zentrumsbewegung gegründet,die sich gegen jede Art von Extremismus wendet und u.a. für Frauenrechteeinsetzt. Auch die konservativen, von den USA unterstützten Muslimbrüder habeneine Partei mit dem Namen Partei fürGerechtigkeit und Entwicklung gegründet, die bereits in 18 Städten aktivist.

Libyen: Ehefrau von Dr. Touhami „verhaftet“

7.3.2012. Das NTC-Regime hat die Ehefrau des früherenlibyschen TV-Sprechers Dr. Hamza Touhami, der nun im Grünen Wiederstand aktivist, als Geisel genommen. Dr. Touhami versicherte aber, daß er selbst durchFolter an seiner geliebten Frau nicht den Widerstand aufgeben werde und daßseine Familie bereit sei, einen Blutzoll im Kampf für die Befreiung Libyens zuzahlen.

Syrien: 118 ausländische Söldner und 600 Rebellenverhaftet

7.3.2012. Die syrische Regierung hat 600 bewaffneteRebellen und 118 ausländische Söldner, darunter viele Franzosen und 50türkische Soldaten, verhaftet, welche die Rebellen ausgebildet haben und aufderen Seite kämpften. Der Westen versucht seit Monaten, Syrien in ein blutigenBürgerkrieg zu stürzen, das er ebenso wie den Jemen, Libyen oder Ägyptendestabilisieren möchte.

Jalil bleibt weiterhin Diktator von Libyen

7.3.2012. Mustafa Abdel Jalil, als Justizministerunter Ghaddafi für die Todesurteile zuständig, und jetzt Chef des „NationalenÜbergangsrates“ (NTC) wurde vorgestern in seiner Funktion im Amt und damit als„Übergangspräsident“ Libyens bestätigt. Dabei wurde er laut Mainstream-Medien„gewählt“ – so nennt der Mainstream das, wenn einer per Akklamation durch ca.zwei Dutzend Menschen auf den Schild gehoben wird.

GRÜNE Politikerin hetzt schon wieder für neuen Krieg

7.3.2012. Die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN,Kerstin Müller, trommelt in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau füreinen Angriff auf Syrien, wobei auch die Worte „Schutzverantwortung“, die„Errichtung von Schutzzonen“ (was beduetet, daß Syrien zumindest teilweisebesetzt werden soll) und „Nie wieder Srebrenica!“ falllen – was soviel heißt,wie „wir müssen Krieg führen, wenn irgendwo Gewalt droht“. Sollte es nichtlieber heißen: „Nie wieder Sirte!“, „Nie wieder Falludschah!“ (wurden bei vonder NATO plattgebombt.

Totgeschwiegen: Große Pro-Assad-Demo in Brüssel

7.3.2012. In Brüssel fand dieser Tage eine Kundgebungstatt, auf der sich zahlreiche Syrer solidarisch mit ihrem StaatspräsidentenBashar al-Assad erklärten, Porträts von diesem schwenkten und eine friedlicheKonfliktlösung forderten. Dies wurde von den Mainstream-Medien (MSM) völlig ignoriert – Viedos dazu gibts beiYouTube.

Libyen: Cyrenaika will sich offenbar abspalten

7.3.2012. Die erdölreiche Region Cyrenaika im OstenLibyens mit dem Zentrum Benghasi will sich offenbar von Restlibyen aspalten undnur noch als selbstbestimmendes Bundesland in einem föderativen Libyen bleiben,wie Russia Today berichtet. Damit reagieren die Protagonisten des Bürgerkrieges2011 und ihre westlichen Schutzherren auf den anhaltenden Widerstand derJamahiriya-Kräfte in den anderen beiden Landesteilen Fezzan und Tripolitanien.

In Tripolis türmen sich die Müllberge

7.3.2012. Das Regime des „Nationalen Übergangsrates“(NTC), welches vorgibt, Libyen zu regieren, ist nicht einmal in der Lage, inder Hauptstadt eine Müllabfuhr zu organisieren und so ersticken Tripolis und andereStädte im Müll. Daran haben die Rebellen selbst schuld – denn mit ihrenProgromen gegen Schwarzafrikaner, die bisher die ganzen niederen Arbeitenverrichteten, wurden eben auch die Arbeitskräfte vertrieben und viele dersogenannten „Rebellen“ sind sich offenbar zu fein ihren eigenen Dreckwegzuräumen.

2012-03-05T06:39:00.001-08:00

Syrische Opposition will Russen und Chinesen töten!

5.3.2012. Welche „Super-Demokraten“ der Westen inSyrien unterstützt, wird deutlich, wenn man die Auslassungen des bekanntenDissidenten Saadallah Jabiri liest. Der rief dazu auf Russen und Chinesen zuentführen und zu töten, weil diese Staaten mit ihrem Veto eine (unausgewogene)UN-Resolution, mit der der Westen einen Angriffskrieg auf Syrien legitimierenwollte, verhindert haben.

Jemen: der Houthi-Clan unterstützt die syrischeRegierung

5.3.2012. Der rebellische Houthi-Clan, welcher Gebieteim Norden Jemens kontrolliert und gegen die Zentralregierung kämpft, hatbeschlossen, die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad zuunterstützen und bereits mehrere dutzend Kämpfer nach Syrien entsandt. DieHouthis im Jemen werden offenbar vom Iran mit Waffen versorgt und wollen sichauf diese Weise revanchieren, denn Syrien ist ein enger Verbündeter Irans.

Tschadische Streitkräfte kämpfen mit Söldnern deslibyschen NATO-Regimes

5.3.2012. Hunderte von Söldnern des libyschen„Rebellen“-Regimes, welches von der NATO an die Macht gebombt wurde, sind auftschadisches Territorium eingedrungen – entweder um Kämpfer des GrünenWiderstandes zu verfolgen oder den rohstoffreichen Aouzou-Streifen zuannektieren (mit Ghaddafi bestand ein Friedensvertrag, den das neue Regime aberwohl nicht anerkennt). Der tschadische Präsident Idriss Déby holte zumGegenschlag aus und entsandte Kampfhubschrauber und Spezialteams in die Region,warf die Eindringlinge zurück, wobei seine Truppen selbst bis zu 700 km weitnach Libyen eindrangen, wobei dreihundert libysche NTC-Kämpfer gefangengenommen wurden – so ein offizieller libyscher „Regierungs“-Bericht.

OVKS-Staaten fordern Ende der Gewalt in Syrien – aufbeiden Seiten

5.3.2012. Die Staaten der Organisation desVertrages über kollektive Sicherheit (Armenien, Rußland, Weißrußland,Kirgisien, Tadschikistan und Kasachstan) haben in einer gemeinsamen Erklärungein Ende der Kämpfe in Syrien, Gesprächezwischen Regierung und Opposition, sowie politische und soziale Reformengefordert. Interessant ist dabei, daß ausdrücklich die Gewalt sowohl von derRegierung, als auch von der Opposition verurteilt wurde – was der Westen bisherablehnt.

NTC-Kräfte in südlibyscher Stadt eingeschlossen

5.3.2012. Die Kämpfer des neuen Regimes, welche diedie südlibysche Stadt Al-Kufra von den Kräften des Grünen Widerstandes säubernwollen, sind in der Stadt selbst von diesen am Flughafen eingeschlossen worden.Sie können nun ihre Verletzten nichtausfliegen und keinen Nachschub in die Stadt bringen.

Libyen: Erste Parteien werden gegründet

5.3.2012. In Libyen werden nun immer mehr Parteiengegründet, so z.B. eine neue Zentrumspartei von Ali Tarhouni, einemWirtshaftsprofessor aus den USA, der während des Krieges „Erdöl- undWirtschaftsminister“ der „Rebellen“ war, als Mann Washingtons gilt und sich bereits seit Herbst 2011 vombelasteten „Nationalen Übergangsrat“ NTC absetzte und diesen kritisierte. Nebendem neoliberalen Tarhouni gründete auch der Milizenführer Abdullah Nakir einePartei und auch von der Gründung einer dritten „Reformpartei“ wurde berichtet –über die ideologische Ausrichtung der Parteien war aber nichts zu erfahren.

2012-03-02T04:47:00.001-08:00

Einfluß der Oppositionsgruppen in Syrien offenbargeringer als gedacht

2.3.2012. Der politische Einfluß der Opposition istoffenbar geringer als uns die Westmedien glauben machen wollen, denn trotzBoykott-Aufrufes der oppositionellen Gruppierungen für das Referendum über dieVerfassung und bürgerkriegsartiger Zustände gingen über 57% zur Wahl. Der nichtdemokratisch legitimierte deutsche Außenminister Guido Westerwelle von der3%-Splitterpartei FDP erklärte, das Referendum sei eine „Scheinabstimmung“gewesen. Wegen der geringenWahlbeteiligung – die betrug immerhin mehr als zur letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Witz des Tages: Libysches Regime sagt „medizinischeUnterstützung“ für syrische Rebellen zu

2.3.2012. Der libysche „Präsident“ Mustafa AbdelJalil, dessen brutales Regime (von zahlreichen Ländern nicht anerkannt) nochnicht einmal eine Müllabfuhr in der Hauptstadt Tripolis organisieren kann,geschweige denn eine medizinische Versorgung im eigenen Land, hat nunmedienwirksam erklärt, es wolle dem syrischen Volk – damit meint er wohl dieAufständischen, deren „Syrischen Nationalrat“ Libyen als einziges Land der Weltals „Regierung“ Syriens anerkennt – medizinische Hilfe wegen des Bürgerkriegeszukommen lassen. Den Syriern wäre wohl eher geholfen, wenn Jalil die 700islamistischen libyschen „Revolutionskämpfer“, welche die syrische Bevölkerungauf Seiten der Aufständischen seit Wochen terrorisieren, wieder abziehen würde.

Grüner Widerstand in Al-Kufra hält sich, Regimebesitzt neue Überwachungstechnik

2.3.2012. Die aufständischen Toubou und der GrüneWiderstand in der Oasenstadt Al-Kufra (Südlibyen) halten sich wacker gegen diebewaffneten Banden des NTC-Regimes, unterstützt werden sie von den im Tschadsiedelnden Toubou. In Tripolis hat das Terror-Regime der NTC-Milizen fünfmobile Funknetz-Überwachungswagen, die mit Greifkommandos ausgerüstet sind undalle Handy-Gespräche abhören können, in Dienst gestellt – vermutlich mitfranzösischer Hilfe.

Vereinigte Arabische Emirate scheren langsam aus derAnti-Syrien-Front aus

2.3.2012. Offenbar kommen einigen Scheichs langsamZweifel an ihrem Tun und ihrer bedingungslosen Gefolgschaft zu den USA undSaudi-Arabien. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben beschlossen, sichvon der Haltung im Golfkooperationsrat zu verabschieden und im Syrien-Konfliktstrikte Neutralität zu wahren – weder pro- noch antisyrische Demonstrationenwerden künftig in den VAE erlaubt.

NATO macht wieder Jagd auf Ghaddafi-Kinder

2.3.2012. Die Nord-Atlantische Terror-Organisation(NATO) gibt keine Ruhe, bis alle im Grab sind: in der Gegend von Nalut (liegtim von Berbern besiedelten Dschebel Nafusa) haben Augenzeugen berichtet, wieKampfflugzeuge des Militärpaktes einen Fahrzeugkonvoi bombardierten und dabeiversuchten, den im Konvoi vermuteten Saif al-Islam, Sohn des früherenStaatschefs Muammar al-Ghaddafi zu töten. Mittlerweile sind alle KinderGhaddafis, auch Tochter Aisha, die lediglich Rechtsanwältin und Leiterin einerstaatlichen Wohlfahrtsorganisation war, auf der Fahndungsliste von Interpol unddie Hexenjagd in Libyen auf politisch Andersdenkende nimmt abartige, totalitäreFormen an.

Trotz Sanktionen: Venezuela liefert weiter Treibstoffnach Syrien

2.3.2012. Die Regierung des kleinen Venezuela undsein krebskranker Präsident Hugo Chavez entwicklen sich immer mehr zum globalenWidersacher der imperialistischen Machtpolitik der NATO-Staaten und ihrerMarionettenregime. So erklärte der venezuelanische Erdölminister RafaelRamirez, sein Land wäre bereit, im Falle einer syrischen Bitte, weiterhinTreibstoff an Damaskus zu liefern, denn die Sanktionen sind nur ein „Plan derImperialisten, um Syrien zu schaden“.

Neues Regime in Libyen droht mit Kontaktabbruch zuNachbarländern

2.3.2012. Das libysche NTC-Regime, welches von der NATOins Amt gebombt wurde, hat allen Nachbarländern (betrifft wohl hauptsächlichAlgerien, Tunesien und Niger) mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungengedroht, sollten diese nicht alle ins Ausland geflohenen Anhänger Muammaral-Ghaddafis an Tripolis ausliefern. Der „Präsident“ des korrupten Regimes,Mustafa Abdel Jalil garantiere eine „gerechte Behandlung“ der Ausgelieferten –was seine Milizen darunter verstehen, zeigen die immer neuen Foltervideos, diejede Woche im Internet kursieren.

Grüner Widerstand jetzt mit Frauenbataillon

2.3.2012. Mehrere mit Tarnuniformen bekleidete,vermummte Frauen sind vor die Kamera getreten und haben erklärt: »Die Frauenvon der Brigade Alzafa al Akhdar (die Wächter der Revolution) vom GrünenWiderstand sind bereit und vorbereitet um zur Ehre vom Martyrer Ghadafi –welcher noch in unseren Herzen lebt – zu kämpfen.“ Die Frauen trugenPatronengurte um den Körper geschlungen und Sonnenbrillen und wie dem Video imInternet zu entnehmen war, war dies nicht die einzige Frauenbrigade desWiderstandes

Libysche „Rebellen“ zerstören christlichen Friedhof

2.3.2012. Anhänger des neuen Regimes in Tripolishaben einen christlichen Friedhof in Libyen geschändet, Grabsteine mit vollerWucht umgetreten und ein großes steinernes Kreuz mit Vorschlaghämmernbearbeitet, wie ein Youtube-Video zeigt. Unter der Vorgängerregierung Muammaral-Ghaddafis waren solche Auswüchse undenkbar gewesen, Libyen galt als einesder sichersten und relativ seriösen Reiseländer.

Pentagon gibt Milliarden Dollar pro Jahr aus, um dieBürger zu manipulieren

1.3.2012. Das us-amerikanischeVerteidigungsministerium Pentagon verfügt über 27.000 Spezialisten fürMedienmanipulation und Meinungsmache und ein Jahresbudget für diese Zwecke von4,7 Mrd. US-Dollar. Zum Vergleich: der mächtige Springer-Konzern in Deutschlandhat nur 11.500 Mitarbeiter und 2010 nahm er“nur“ 2,8 Mrd. ein.

Dubios: Angebliche syrische „Menschenrechtler“ gebennur Informationen an pro-westliche Journalisten

1.3.2012. Die sogenannte „Syrische Beobachtungsstellefür Menschenrechte“, eine dubiose Ein-Mann-Organisation mit Sitz in einemLondoner Snack-Shop (ehrlich jetzt!) ist bereits mehrfach durch Falschmeldungenüber den syrischen Bürgerkrieg aufgefallen, welche von den Westmedien begierigaufgesogen und vebreitet werden, ohne daß Gegenrecherche betrieben wird. DieBeobachtungsstelle kam deshalb wiederholt in den Verdacht, ein eigens vonwestlichen Geheimdiensten für den Syrien-Konflikt ins Leben gerufenesPropagandainstrument zu sein, was wieder deutlich wird, wenn man ihre Kriteriender Stelle für Journalistenanfragen sieht: die Journalisten müssen nämlichLinks mitsenden von früheren Artikeln, die sie verfaßt haben und wenn die nichtgefallen oder zuviel Sympathie für die syrische Regierung erkennen lassen,gibts auch keine Informationen.

2012-02-29T13:03:00.003-08:00

Was Ahmadinedschad wirklich gesagt hat

Aus dem Blog "Hinter der Fichte"

Der Eklat

Achmadinedschadwird gerne vom Westen als Idiot vorgeführt. Wenn er auftritt erfährt der"presse- und meinungsfreie" Deutsche nur, es habe "einenEklat" gegeben. Mehr dürfen wir nicht wissen. Aus gutem Grund.

"Atombomben sind die schlimmsten Waffen gegen dieMenschheit und müssen vollständig beseitigt werden. Der NPT-Vertrag verbietet ihre Verbreitung undLagerung und erklärt die Abrüstung für notwendig. Aber Sie sehen ja, wasdie Besitzer der Atombombe und einige ständige Mitglieder desUN-Sicherheitsrates getan haben: Sie haben behauptet, dass die Atomenergie dasgleiche ist wie die Bombe und sie durch Monopolisierung und Druckausübung aufdie Atomenergieagentur aus der Reichweite der Mehrheit der Völker gebracht undgleichzeitig die Atombomben in ihrem Besitz bewahrt und verbessert. Die USAhaben 80 Milliarden Dollar für die Verbesserung ihrer Bomben vorgesehen. Diese Maßnahmen hatten zur Folge dass: Nicht nur keine Abrüstung erfolgte,sondern die Produktion der Atombombe in einigen Gebieten unter anderem durch das besatzerische und drohende zionistische Regime verbreitet wurde. Vondieser Stelle aus wird vorgeschlagen, dass das Jahr 2011 zum Jahr der nuklearenAbrüstung und zum Jahr „Atomenergie für alle und Atomwaffen für keinen.“ernannt werden sollte." Achmadinedschad 2011 vor der UNO

Nocheinmal zur Klarstellung. HdF betreibt keine Verteidigung irgendwelcher un- oderpseudo-demokratischer Regime, weder der in Washington, Berlin, Brüssel,Teheran, Damaskus oder Moskau.

Esgeht einfach nur um die Fakten und die freie Meinungsbildung.

Uns geht es um den Frieden.

LesenSie auch hier:

Das hat Achmadinedschad wirklich gesagt.

2012-02-29T04:58:00.004-08:00

Treffen der „Freunde Syriens“ teilweise von syrischerOpposition boykottiert – Gegendemos von Polizei abgedrängt

29.2.2012. In Tunesien trafen sich dieser Tage dieFeinde Syriens, welche sich den zynischen Namen „Freunde Syriens“ gegeben haben(analog zur deutschen Anti-DB-Terrorgruppe „Freunde der Bahn“) – aber diesyrische Regierung war nicht zugelassen und die Oppositionsvertreter waren nurhandverlesene Mitglieder des „Syrischen Nationalrates“, dessen Vertreter beider syrischen Bevölkerung völlig unbekannt sind. Das zweitgrößte OppositionsbündnisNationales Koordinierungskomittee für den demokratischen Wandel, welcheseine Militärintervention strikt ablehnt, boykottierte das Treffen, während aufder Straße Polizisten auf tunesische Zivilisten einschlugen, die gegen dieKonferenz mit Parolen wie „Kein Treffen der Feinde der arabischen Welt“ und„Nein zu dieser Konferenz“ ihre Solidarität mit Syrien bekundeten.

Frankfurter Rundschau verkauft uns Pro-Assad-Demo alsKundgebung der Opposition

29.2.2012. Die ehemals unabhängige linksliberaleTageszeitung Frankfurter Rundschau illustrierte ihren Artikel „Assadsoll ins Exil“ (27.2.2012) mit einem Foto von Menschen, die offizielle Porträtsdes syrischen Präsidenten Bashar al-Assad schwenken - allerdings schrieb dieZeitung darunter, es handele sich um „Anti-Assad-Proteste in Damaskus“.Offenbar keine Seltenheit: vor Jahren hatte der Focus einePro-Ghaddafi-Demonstration als Kundgebung von dessen Gegnern ausgegeben – mansieht dies meist, an der Verwendung offizieller Propagandaposter und –porträtsdurch die Demonstranten.

Libyen: Armee rückt in Al-Kufra ein, Verstärkung fürden Widerstand ist unterwegs

29.2.2012. Die Armee des neuen prowestlichen Regimesin Tripolis ist in die umkämpfte Oasenstadt Al-Kufra im Süden Libyenseingerückt, es gab 100 Tote. Inzwischen sind weitere dutzend bewaffnetePick-up-Trucks mit Freiwilligen aus dem Tschad unterwegs, um die BewohnerAl-Kufras bei der Verteidigung ihrer Stadt gegen die NATO-Söldner zuunterstützen.

Kämpfe in Sabha

29.2.2012. In der südlibyschen Stadt Sabha ist es zuKämpfen zwischen Stammesmitgliedern der Warfalla (größter libyscher Stamm, eherpro-Ghaddafi) und den Suleiman gekommen. Das neue Regime hat bereits Panzer,schwere Waffen und Krankenwagen in die Region entsandt, in Sabha selbst warenauch schwere Waffen zu sehen – weitere Infos nicht verfügbar.

Waffenstarrendes Misrata

29.2.2012. Nach Angaben des britischen Anthropologen Brian McQuinn,der im Auftrag der Universität Oxford in der libyschen Stadt Misrata (Misurata)forscht, haben die Milizen und nicht der Übergangsrat NTC die Macht im Land. InMisrata gebe es allein 240 verschiedene Milizen, manche mit einem Dutzend,andere mit über 1.000 Kämpfern, welche zusammen ca. 30.000 Menschen unterWaffen vereinen (bei 300.000 Einwohnern) – ein einheitliches Kommando fehltaber völlig.

Neue demokratische Verfassung in Syrien angenommen!

29.2.2012. Trotz der anhaltenden Gewaltpro-westlicher und islamistischer Gruppen, fand am Sonntag ein Referendum überdie neue, wesentlich demokratischere Verfassung in Syrien statt, die den Weg zueinem Mehrparteiensystem öffnen soll. Die Wahlbeteiligung betrug 57,4% und89,4% der Teilnehmer stimmten für, neun Prozent gegen das neue Grundgesetz,während 1,6% der Stimmen ungültig waren.

Russischer Ex-Premier Primakow: Krieg gegen Syrien istbereits beschlossene Sache und die USA sind nicht lernfähig

29.2.2012. Der frühere russische Außenminister,Premier und Nahost-Experte Jewgenij Primakow erklärte, daß der Krieg gegenSyrien durch die NATO längst beschlossene Sache sei, auch wenn sich derZeitplan verzögert habe und man wolle mit dem Angriff eigentlich Iran treffenund ihn seines wichtigsten Verbündeten berauben. Der Westen sei offenbar nichtlernfähig – in Ägypten und Libyen habe sein Eingreifen die Islamisten an dieMacht gebracht und allein an der Grenze zu Jordanien befinden sich über 10.000Al-Qaida-Dschihadisten, welche von westlichen Geheimdiensten ausgebildetwürden.

Frankreich und Libyen vereinbaren militärische Zusammenarbeit

29.2.2012. Das vom Westen ausgehaltene libyscheMarionettenregime (NTC) und Frankreich haben einen Vertrag über militärischeZusammenarbeit unterzeichnet. Es handele sich um ein langfristig angelegtesProjekt, daß die Sicherheit der libyschen Grenzen und der Hoheitsgewässer imBlick habe, so Frankreichs Verteidigungsminister Gerard Longuet und meint damitwohl, daß Frankreich Kriegsschiffe nach Libyen entsenden wird.

Libyen: Khamis al-Ghaddafi erst festgenommen, danndoch wieder nicht!

29.2.2012. Kaum tauchten erste Berichte auf, daßGeneral Khamis al-Ghaddafi, Sohn des ermordeten Revolutionsführers undMärtyrers, noch am Leben sei, schon brodelt die Gerüchteküche. Eine Zeitung ausTripolis vermeldete die angebliche Gefangennahme Ghaddafi jr.´s und seinesArztes durch die Zintan-Brigade, kurz darauf wurde diese Meldung wiederdementiert.

Laurent Gbagbo, rechtmäßiger Präsident derElfenbeinküste, begrüßt internationale Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

29.2.2012. Laurent Gbagbo, der 2010 wiedergewählte,doch vier Monate später von Frankreich gestürzte und nach den Den Haagverschleppte Staatspräsident der Elfenbeinküste begrüßte in einer Stellungnahmedie Entscheidung des Internationale Strafgerichtes (ICC), Ermittlungen gegendie Gewalt in der Elfenbeinküste aufzunehmen, da so auch die Taten derGegenseite ans Licht kommen werden. Gbagbo, hinter dem ungefähr die Hälfte derBevölkerung steht, wartet in Den Haag nun auf seinen „Prozeß“, mit dem derWesten den sturen Linksnationalisten für immer aus dem Verkehr ziehen will.

Khamis al-Ghaddafi soll noch am Leben sein

29.2.2012. General Khamis al-Ghaddafi, der jüngsteSohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, soll nacheinem Bericht der „Tripolipost“, einer dem „Nationalen Übergangsrat“ (NTC)nahestehenden Zeitung, noch am Leben sein. Khamis, dessen Tod im Verlauf desKrieges mindestens siebenmal gemeldet wurde, soll ein Bein verloren haben undwerde deshalb ständig von einem Arzt begleitet.

Frankreich: „Neue Antikapitalistische Partei“ nur einWerkzeug der Neoliberalen?

29.2.2012. Vor ein paar Jahren wurde in Frankreichspektakulär die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) gegründet und fürviele Menschen galt diese Gruppierung im Zeitalter der Bankenkrise als einHoffnungsträger, der nun aber bitter enttäuscht und die politische Agenda derKrisenprofiteure unterstützt. Besonders reaktionär zeigt sich die NPA in derAußenpolitik, wo sie den militärischen Überfall auf Libyen mit anschließenderkompletter Zerstörung der staatlichen Strukturen unterstützte und eine Mischungaus Warlords, radikalen Islamisten und Neoliberalen die Macht übernahm und nununterstützt sie auch in Syrien die aggressive Außenpolitik des französischenZwerg-Diktators Sarkozy.

Angebliches „Menschenrechts“-Netzwerk AVAAZunterstützt Al-Qaida-Kämpfer

29.2.2012. Die Kritik an dem US-amerikanischensogenannten „Menschenrechtsnetzwerk“ AVAAZ reißt nicht ab, Warnungen vor dessenVerbindungen mit westlichen Geheimdiensten häufen sich im Internet und in derTat ist die Gruppierung sowohl im Libyen-Krieg als auch im syrischenBürgerkrieg durch massive Falschmeldungen (falsche Opferzahlen, gefälschteBerichte etc.) aufgefallen, um Stimmung im Sinne eines militärischen Angriffsauf diese Staaten zu machen. Man ködere bei AVAAZ die Menschen mitunpolitischen Aktionen, wie Unterschriftensammlungen zur Regenwaldrettung undsobald man den Köder geschluckt hat, bekomme man diese „humanitären“ Aktionen,sprich Regime-Change-Aktivitäten in anderen Staaten, untergeschoben, berichtetein Szene-Aussteiger über die Organisation, die in Syrien die Opposition, inderen Reihen hunderte von Al-Qaida-Terroristen kämpfen, unterstützt – darunterTeilnehmer aus dem libyschen Bürgerkrieg.

2012-02-27T05:28:00.003-08:00

"Libysche Nationale Volksbewegung" gegründet

Dieses Dokument wurde von Dr. Karl Melzer übersetzt.
Die in Klammern stehenden Ziffern stehen für dasEnde der jeweiligen arabischen Paginierung.

Libyen:Erklärung über die Gründung der Nationalen Volksbewegung

Lang erwartet ist inLibyen die Nationale Volksbewegung gegründet worden. Wir veröffentlichen dieGründungserklärung in Deutsch.

Libysche NationaleVolksbewegung

Erklärung Nr. 1 überdie Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung

Basmala

Unser Herr eröffnete unsund unserem Stamme das Wahre; und Du bist der Beste aller Eröffner.

Alsdann

Ein ganzes Jahr seit denEreignissen vom Februar 2011, die fast jeder Familie gewaltigen Schadenzugefügt haben und die eine Situation schufen, in der Libyen um eine ganzeEpoche zurückgeworfen wurde, und das Land im totalen Zusammenbruch der militärischen,Sicherheits-, juristischen, exekutiven und legislativen Institutionen lebt. DasGeschick des Landes ist gebunden an die Willkür von zügellosen bewaffnetenseparaten (d.h. aus anderen Landesteilen-K.M.) sektiererischen Milizen, derenAnführer und Mitglieder keinem Gesetz unterliegen. Chaos breitete sich aus unddas staatliche Funktionieren sowie der Entwicklungsprozeß im Allgemeinen kamenvöllig zum Erliegen. Alle im Land tätigen Firmen verließen Libyen, ihreAusrüstungen und Besitztümer wurden geraubt. Die Waffen fielen in die Hände vonMördern und Verbrechern; noch immer sind Leben, Gut und Geld des libyschenBürgers gefährdet. Die großen libyschen Städte durchleben ständig bewaffneteAuseinandersetzungen unter den Milizen, die sich im Schatten einesSicherheitsvakuums, des Fehlens staatlicher Institutionen, um die Erweiterungihres Einflusses in den Städten bekriegen.

Im Ergebnis eines ganzenJahres innerer Auseinandersetzung und der sie begleitenden verbrecherischenAggression des NATO-Pakts und seiner Helfer (1) von militärischen undSpezialeinheiten aus mehr als vierzig Staaten liegen die meisten libyschenStädte in Trümmern, ja einige sind völlig zerstört und unbewohnbar. Durch dieHerrschaft militärischer Milizen aus anderen Gebieten über andere Städte, dieFörderung von Rachetendenzen, die Propagierung von Groll und Haß – durch alldieses kam es zu den größten gewaltsamen Kollektivvertreibungen in derGeschichte Libyens. Im Schatten zunehmender Überfälle, Morde durch Folter inden Gefängnissen durch die Hand der Milizen, zusätzlich zu den ausgedehntenorganisierten Diebstahls- und Raubaktionen an den Besitztümern, derKonfiszierung von Wohnungen und Privatgrundstücken, im Zeichen desNichtvorhandenseins polizeilicher und strafverfolgender Einrichtungen,die man anrufen könnte, verzeichneten die Statistiken der NachbarstaatenLibyens absolute Rekordzahlen an libyschen Exilanten im Ausland. Immer nochwird verfolgt, eingesperrt, gefoltert und gemordet durch die bewaffnetenMilizen im gnaden- und straflosen(?) Prozeß offenkundiger Verdrängung jederMeinung oder Überzeugung, die deren Launen und Auffassungen widersprechen.

Desgleichen ist Libyeneinem Zustand der völligen Auflösung seiner Hoheit über Land, See und Luftraumausgesetzt. Verschiedenste Staaten, Firmen und Banden treiben Diebstahl an denReichtümern Libyens – Öl, Boden-, Meeres- u. a. Schätze aufgrund des Fehlensstaatlicher Institutionen und der Herrschaft von Milizen, die gekennzeichnetist durch Korruption und Abhängigkeit von den Firmen und deren Staaten, dienicht zögerten, sich auf die Reichtümer, Interessen und Souveränität Libyens zustürzen. So wurde Libyen zum Schauplatz der unrechtmäßigen Einmischung durchdie auf seine Güter gierenden Staaten und Firmen. Es wurde ein Ort für Raubzügeund des Handels mit allem, was international verboten und unerlaubt ist, wieverschiedenste Drogen und Waffenarten. Auf dem Territorium Libyens begannensich Ableger internationaler Verbrecherbanden übelster Art zu bilden sowieBasen und Stützpunkte zur Versorgung extremistischer terroristischerOrganisationen.

Alles das geschah in Folgeder inneren Spaltung, die geschaffen wurde durch Lügen und fälschendePropaganda, die (2) allesamt widerlegt wurden durch das Zeugnis internationalerOrganisationen, sei es die Bombardierung von Wohngebieten durch Flugzeuge, dasAnheuern ausländischer Söldner, das Anrichten von massenhaften Blutbädern oderVorhaben, Städte komplett zu zerstören. Jene Lügen, mit denen falsche Zeugen imbetrügerischen Satellitenfernsehen auftraten, hielten mit ihrem Lug und Trugdie Regierungen von Großmächten zum Narren und veranlaßten diese zurEinmischung in Libyen. Das bedeutet aber, daß diese Regierungen und Staaten diematerielle, moralische und gesetzliche Verantwortung zu übernehmen haben füralles, was gegenwärtig dem Lande an Zerstörung und Versklavung zugefügt wird.

Im Lichte dieserexplosiven humanitären, wirtschaftlichen und politischen Lage, in der derlibysche Bürger sein tägliches Leben unter schlimmsten Bedingungen fristet,begleitet von peinigender Sorge und Angst um seine und die Zukunft seinerKinder, worin sich täglich das Scheitern der herrschenden Kräfte zeigt, dasLand zu verwalten, ihre Unfähigkeit, auch nur eines ihrer Versprechen zuerfüllen, die sie übers Jahr über verschiedene Massenmedien abgaben.

Ausgehend von derpatriotischen Verantwortung und dem aufrichtigen Wunsch nach Rückkehr Libyenszu Sicherheit und Ruhe, nach Wiederaufnahme der Entwicklung, der Beseitigungvon Unrecht, Unterdrückung und Verdrängung, der Wiederherstellung der WürdeLibyens, der Wiedergewinnung seiner Souveränität und in Erwiderung derForderungen der Libyer, die bewußter wurden und verstehen, was in Wahrheitgeschehen ist, die begriffen, worauf die zerstörerische innere und äußereSoldateska abzielten, nachdem sich der Schleier gelüftet hatte, trotz dessenenormen Preises (?) – wurde es unausweichlich, die marginalisierte Mehrheit zurehabilitieren. So verkünden wir die Gründung der Libyschen NationalenVolksbewegung, in deren Reihen sich die libyschen patriotischen Kräftesammeln, die danach streben, Libyen aus diesem ernsthaften Dilemma zu führen,die auch nicht einen Tag die Aggression gegen Libyen guthießen, inspiriert vomBefreiungskampf (Jihad) des libyschen Volkes durch die Geschichte. In Würdigungder aufrichtigen libyschen Märtyrer, die die Heimat verteidigten, vom Scheichder Märtyrer Omar al-Muchtar bis zum Märtyrer Oberst Mu^cammaral-Gaddafi, auf dessen Standhaftigkeit und Mut wir stolz sind, wie auch, daß ersich und seine Söhne der Freiheit und Unabhängigkeit Libyens zum Opfer brachte.(3)

Indem wir die Gründung derLibyschen Nationalen Volksbewegung kundgeben, deren Statut bald in denverschiedenen Medien verbreitet werden wird, bekräftigen wir dieEntschlossenheit der Bewegung, mit allen Mitteln für die Verwirklichung desfolgenden zu wirken:

- Wahrung der Souveränität Libyens, seiner territorialen Einheit, derWohlbehaltenheit seiner Lande und der Sicherheit seiner Bürger ist das Rückgratdes Aktionsprogramms der Libyschen Nationalen Volksbewegung

- Verwerfung aller aus Spaltung (fitna) und Aggression resultierendenpolitischen, kulturellen, ökonomischen, sozialen und legislativen Folgen

- Wirken für die Freilassung aller Gefangenen und Eingekerkerten ohne Ausnahmeund mit Saif al-Islam Mu^cammar al-Gaddafi an der Spitze

- Schaffung der angemessenen Bedingungen und Gewährleistung der notwendigenSicherheiten für die Rückkehr der Zwangsexilierten in ihre Städte, Dörfer undHeime sowie Ersetzung des Verlustes, den sie erlitten

- Behandlung aller Verletzten und Entschädigung ausnahmslos aller Opfer desKrieges

- Aufbau der rechtssprechenden, exekutiven und legislativen Organe des libyschenStaates auf gesunden demokratischen Grundlagen, die auf dem Vaterlandsprinzip(al-muwaatana) beruhen, ohne Unterscheidung oder Unterteilung der Bürger nachRasse, Glaube, Ansässigkeit oder politischer Überzeugung

- Wiedergewinnung der libyschen Hoheit und Beendigung der ausländischenEinmischung in die libysche Selbstbestimmung, Schutz der kulturellen undmateriellen Schätze Libyens sowie Rückführung der von Individuen undRegierungen gestohlenen, die die libysche Krise ausnutzten

- Verankerung einer unabhängigen libyschen Außenpolitik, die vor allem dielibyschen Interessen wahrt und der Grundlegung guter Beziehung mit den anderenStaaten dient sowie der Stabilisierung und Stärkung der Bruderbeziehung mit denNachbarstaaten, dem Streben nach deren Stabilität und Sicherheit

- Ablehnung der Politik der Verdrängung und Marginalisierung, der Aufstachelungzu Haß, Verachtung, Rassismus und Spaltung der Komponenten des libyschen Volkes

- Auflösung der bewaffneten Milizen und Rückkehr ihrer Angehörigen zu derenvorherigen Beschäftigung sowie Requalifizierung der Arbeitslosen(4) über anderezivile Arbeiten und Aktivitäten. Aufbau der libyschen Armee auf Basis desVaterlandsprinzips und nach wissenschaftlichen Methoden, mit deneninternational gearbeitet wird

- Einleitung eines Prozesses umfassenden Wiederaufbaus, der öffentliche undprivate Besitztümer ohne Ausnahme und Privilegierung umfaßt, welche in derKriegsphase zerstört wurden

- Untersuchung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, diewährend der Kriegsphase begangen wurden und Einrichtung ordentlicher Gerichtenach internationalen Kriterien und unter internationaler Kontrolle zurBehandlung jener Fälle

- Umfassendes Streben nach der demokratischen Teilhabe des libyschen Bürgers ander Bestimmung seines Schicksals und Ausübung seines politischen Rechts aufEntscheidungsfindung und Wahl seiner Führung sowie seines politischen Systemsmittels einer Verfassung, die das libysche Volk ohne Druck und Bevormundung (?)beschließt

- Der edle Koran und die Tradition (sunna) seines Propheten, Friede und Segen seimit ihm, sind Bezugspunkt und Quelle für die Juristikative (at-tashrii^c)in Libyen – fern von Übertreibung, Extremismus und Fanatismus

- Libyen wird verstanden als untrennbarer Bestandteil seiner internationalen,afrikanischen, islamischen und arabischen Umgebung und strebt deren Sicherheitund Interessen an, in dem Maße, wie diese seine Sicherheit und Interessenanstreben

- Druck auf die regionalen und internationalen Organisationen, Mitglieder desNATO-Pakts und die ihn bei der Aggression unterstützenden Staaten, daß sie dieuneingeschränkte Verantwortung für die Zustände übernehmen, unter denen Libyengegenwärtig leidet, daß sie die Verantwortung übernehmen für dieÜberschreitungen und Fehlinterpretationen der betreffenden Beschlüsse desSicherheitsrates; Notwendigkeit der Beteiligung jener Seiten an dervollständigen Beseitigung der Schäden

Und zum Schluß, die Libysche NationaleVolksbewegung, wenn sie ihre Ziele verkündet, macht sie die friedlicheAktion zum Weg, diese zu erreichen. Andererseits läutet sie die Alarmglocke undwarnt vor weiteren Unterdrückung, Töten, Mißhandlungen und gewaltsamenVertreibungen, was zu noch mehr Gewalt, Haß, Betrogenheits- undUnrechtsempfindungen führen wird und was den Weg der Herrschaft mit der Machtder Waffen verfestigen wird. Es muß den betreffenden bewußt sein, daß die LibyscheNationale (5) Volksbewegung, die für die Rettung Libyens mittelspolitischer Lösungen wirkt, doch mit ihren Komponenten und Kämpfern bereit ist,bei Notwendigkeit in den Heiligen Krieg und den bewaffneten Kampf einzutretenfür die Verteidigung Libyens und seiner wehrlosen Bürger, zum Schutze ihrerLeben, ihrer Güter und ihres Geldes.

So spricht derErhabene:

Also jenen, die dakriegen, da ihnen Unrecht widerfuhr, denen gewährt Allah den Sieg

Versichert Allah derAllmächtige

Libysche NationaleVolksbewegung

Entspricht dem 15. 02.2012

SchnelleArbeitsübersetzung aus dem Arabischen von Dr. Karl Melzer. Herzlichen Dank.

2012-02-27T05:24:00.002-08:00

Die Berber werden im „neuen Libyen“ wieder unterdrückt

27.2.2012. Die Minderheit der Berber (Amazigh) inLibyen, welche ca. 10% der Bevölkerung ausmachen und wesentliche Vorkämpfer beider „Revolution“ 2011 in Libyen gewesen, fühlen sich genauso wenig gebührendbeachtet, wie unter Ghaddafi. Dieser hatte aus Gründen des Nation-Buildings dieKultur und Sprache der Minderheit unterdrückt, das heutige Regime ließ dieBerber zwar einen hohen Blutzoll für den Umsturz zahlen, ignoriert aber ebensodie Rechte dieses Volkes und Berbervertreter kritisieren, im neuenVerfassungsentwurf finde sich keine Erwähnung ihres Minderheitenstatus.

Neue libysche Führung regiert nach dem Schema derRoten Khmer

27.2.2012. Der libysche „Nationale Übergangsrat“, einvon der NATO installiertes Gremium, welches vergeblich versucht, das Land unterKontrolle zu bringen, besteht immer noch zum großen Teil aus unbekanntenPersonen – angeblich werden die Namen der Regierungsmitglieder ausSicherheitsgründen geheimgehalten. Darin und in der Brutalität bestehenParallelen zum Regime der kommunistischen Roten Khmer in Kambodscha, derenRegierung sich ebenfalls nur „Angkar“ („Die Führung“) nannte – und lange Zeitein namen- und gesichtsloses Gemium blieb.

Westliche Indoktrinierung: Naumann-Stiftung bereits inLibyen aktiv

27.2.2012. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftunghat bereits ihre Zelte in Libyen aufgeschlagen, um die dortige Bevölkerung mitihrem menschenverachtenden neoliberalen Gedankengut zu verseuchen. Es wurdebereits erklärt, man suche im Bereich der Großstädte nach „liberalen“Partnerparteien.

Misrata wird immer mehr zum Zentrum islamistischenTerrors

27.2.2012. Die libysche Hafenstadt Misrata ist einZentrum von fanatisch-islamistischem Terror der „Rebellen“-Milizen gegen dielibysche Zivilbevölkerung geworden: zehntausende Menschen wurden vertrieben,ihre Häuser abgebrannt, zuvor geplündert und gegen benachbarte Gemeinden wiedas kleinere Tawergha wurden Kollektivstrafen verhängt – die Kleinstadt miteinst 30.000 Einwohnern ist völlig menschenleer und ausgeraubt. DieNATO-„Rebellen“ haben selbst in Misrata Häuser von geflüchteten Zivilistenunter ihren Schergen verteilt und die Flüchtlinge, die nun wieder zurückkehren,stehen vor dem Nichts.

NATO-Checkpointin Tripolis geprengt

27.2.2012. In den Morgenstunden des 23. Februarswurde in Tripolis ein NATO-Checkpoint nahe der Ingenieurs-Fakultät durch ferngezündete Bomben zerstört. In den letztenWochen haben die Aktionen des Grünen Widerstandes wider zugenommen.

Neues aus Libyens Kerkern II: dunkelhäutige Gefangenein Affenkäfigen im Zoo eingesperrt

27.2.2012. Ein sadistische Szene, wie man sie sichvielleicht auch bei den Nazis hätte vorstellen können: Im Affengehege des Zoosvon Misrata sind ca. 20 dunkelhäutige Libyer mit sichtbaren Folterspuren zusehen, denen man die Hände auf den Rücken gefesselt und grüne Stoffetzen (solldie alte libysche Flagge darstellen) in die Münder gestopft hat. Vor dem Käfigjohlt der entmenschte Pöbel aus Misrata und ruft „Iß Deine Flagge...!“ – sovielzu den Szenen eines abartigen Videos, welches man im Netz findet (u.a. Julius-Hensel-Blog) aber hiernicht verlinkt wird.

2012-02-24T06:14:00.000-08:00

BRIEF EINES MITGKIEDES AN FRAU ZAPF, MdB-SPD

Sehr geehrte FrauBundestagsabgeordnete Uta Zapf,

Vorsitzende des Unterausschussesfür Abrüstung, Rüstungskontrolle

und Nichtverbreitung vonAtomwaffen

was halten Sie eigentlich von demEinsatz von Atomwaffen?

Nach dem mir vorliegendem Interviewwurde in den letzten Kriegen der USA und vielleicht auch durch Verbände derNATO sogenannte panzerbrechende Uranmunition (Depleted Uranium-Waffen) gegen die Bevölkerung eingesetzt.

Was gedenken Sie, in Ihrer Funktionals Bundestagsabgeordnete (Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung,Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffen)gegen den Einsatz dieser Atomwaffen zu unternehmen?

Nach den Erfahrungen der letztenJahre (Kriege zum Schutz der Zivilbevölkerung) stehen wir kurz vor dem Ausbruchdes 3. Weltkrieges und dieser wird auch nicht an Ihnen vorübergehen, dessen binich mir sicher.

Sie sollten sich das Interview vonBrigitte Queck (Vorsitzende des Vereins „Mütter gegen den KriegBerlin-Brandenburg“) genau ansehen, denn es betrifft genau Ihre Arbeit alsgewählter Volksvertreter im Bundestag.

In Erwartung einer kurzfristigenAntwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Friedrich Müller

63179 Obertshausen

2012-02-24T06:06:00.002-08:00

Hunderte US-Soldaten demonstrieren vor dem Weißen Hausgegen Krieg und für Obamas Gegenkandidaten Ron Paul!!!

24.2.2012. Hammer-Meldung: Mehrerehundert US-Soldaten sind vor dem Weißen Haus aufgezogen, um gegen dieKriegspolitik der US-Regierung, für die sie nur das Kanonenfutter darstellen,zu protestieren und ihre Unterstützung für den libertären repulikanischenPräsidentschaftskandidaten Ron Paul, der als langjähriger Kriegsgegener bekanntist, zu bekunden. Die Veranstaltung, welche von den beiden MilitärveteranenAdam Kokesh, Mitglied von IraqVeterans Against the War und Nathan Cox, Mitbegründer der Facebook-Gruppe Veterans for RonPaul organisiert worden war und dieder Aussenpolitik der US-Regierung ablehnend gegenüberstehen, war ein Affrontfür US-Diktator Barack Obama.

Informationsfetzen aus Libyen trudeln ein

24.2.2012. Nur ganz kurze Infos: Zivilisten haben inder schwer zerstörten Stadt Sirte an diversen Wohnblocks grüne Fahnenaufgehangen (Video im Internet), in Tripolis gab es nahe der Küste siebenschwere Explosionen, die große Rauchwolken hinterließen und in derwestlibyschen Berber-Stadt Nalut konnte der Grüne Widerstand 11 Menschen auseinem NTC-Kerker befreien, wobei vier „Rebellen“ getötet und leichte Waffenerbeutet wurden. In Janzour werden Kämpfe des Grünen Widerstandes mitNTC-Söldnern gemeldet, wobei das neue Regime auch Hubschrauber entsandt hat.

Libyen: Al-Kufra zeigt die Grüne Flagge

24.2.2012. Die Oasenstadt Al-Kufra ist nun endgültigin der Hand des Grünen Widerstandes und in der Stadt wurden die grünen Flaggenwieder hochgezogen – ein Video zeigt Soldaten der Grünen Armee beim Training inder Stadt. Allerdings hat das NTC-Regime angeblich bereits 70 Fahrzeuge mitVerstärkung ausgesandt, um dem grünen Spuk ein Ende zu bereiten, wobei sichetliche Freiwillige mit Fahrezeugen aus dem Tschad auf den Weg gemacht haben,um eben genau jenen zu unterstützen.

Welche Staaten stimmten gegen die Syrien-Resolution?

24.2.2012. Bei der Abstimmung der UNO mochten nichtalle Staaten dem westlichen politischen und wirtschaftlichen Druck nach gebenund stimmten nicht für jene Resolution, die einseitig die Gewalt der syrischenRegierung verurteilt und den Terror der pro-westlichen Banden unerwähnt läßt.So stimmten Rußland, China, Bolivien, Kuba, Weißrußland, Ecuador, Iran,Nicaragua, Nordkorea, Simbabwe, Venezuela und Syrien selbst gegen dieResolution, während Algerien, Angola, Armenien, Fidschi, Kamerun, die Komoren,Burma (Myanmar), der Libanon, Namibia, Nepal, Sri Lanka, Surinam, Tansania,Vietnam, Uganda und die Zwergstaaten Tuvalu und St. Vincent und die Grenadinensich der Stimme enthielten, was in der Zeit massiven Druckes ebenfalls so vielwie „nein“ bedeutet.

Bani Walid ist eine der wenigen friedlichen StädteLibyens

24.2.2012. Wie selbst die österreichischenEinheitsmedien (siehe Bericht „Die Presse“ vom 22.2.) zugeben müssen, ist BaniWalid eine der wenigen Städte in Libyen, in der es keine keine Waffen auf denStraßen zu sehen oder Checkpoints anjeder weder Ecke, wo „Rebellen“ jeden Passanten nach Lust und Launekontrollieren. Vor ein paar Wochen wurden die NTC-Söldner von bewaffnetenStammeskämpfern der Warfallah aus der Stadt vertrieben und die Stämme konntennun die Situation in der Stadt in Griff bekommen.

Grüner Widerstand soll „Rebellen“-Milizen unterwanderthaben

24.2.2012. Nach einem Interview, welches derÜbergangs“präsident“ Libyens, Mustafa Abdel Jalil am 21.2.2012 gab, haben Ghaddafi-Anhänger„die Revolutionskräfte unterwandert und zum Teil eigene Milizen aufgebaut“.Obwohl dies zum Teil stimmen dürfte, klingt es so, als wolle Jalil mit dieserAussage künftige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Milizenrechtfertigen.

Libyen: Wahlfarce in Misrata

24.2.2012. Obwohl unsere korrumpiertenMainstream-Medien sich bemühen, ein rosiges (Propaganda-) Bild von den „erstenfreien Wahlen“ (taz) zum Stadtrat von Misrata zu zeichnen, sieht die Wahrheitanders aus. Anhänger der Jamahiriya und Kritiker der „Rebellen“ waren nicht zurWahl zugelassen, sie sind stattdessen in Misrata weiterhin Verteibung undFolter ausgesetzt, von 219 Kandidaten waren nur drei Frauen und alle Kandidatenmußten für ihren Antritt hohe finanzielle Bürgschaften hinterlegen – super„Demokratie“!

Der Geist von Khamis Ghaddafi

24.2.2012. Bei ihrem letzten Angriff auf diesüdlibysche Oasenstadt Al-Kufra haben sich die Truppen des neuen Regimes eineblutige Nase geholt, 100 „Rebellen“ starben. Offenbar müssen die Überlebendenganz schön traumatisiert sein, denn bei ihrer Einlieferung in die Spitäler vonBenghasi stammelten sie etwas von „General Khamis Ghaddfi ist in Kufra....“ –also der jüngste Sohn Muammar al-Ghaddafis, der als Kommandeur einerEliteeinhalt und als wagemutiger Kämpfer galt, aber seit Monaten als tot gilt.

2012-02-22T11:42:00.000-08:00

"Frieden für Libyen!" und die Bürgerbewegung "Neue Richtung" unterstützen den Brief des Buchautors, Nahost-Experten und früheren Regierungsberaters Christoph R. Hörstel an die Bundeskanzlerin

Irankrieg:Offener Brief an die Bundesregierung von Christoph R. Hörstel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,
jetzt ist die Situation (1)(2) da, in der die Welt nur noch einenhauchdünnen Schritt von einem großen offenen und symmetrischen Krieg entferntist, den die Nato unter Druckdurch die USA bereits seitmehr als zehn Jahren verdeckt oder asymmetrisch führt.
Die von Ihnen repräsentierte Bundesregierung führt unser Land in diejetzige, völlig unnötig aggressive, Position, trotz vieltausendfacher Warnungenaus dem In- und Ausland, nicht zuletzt von unseren russischen Nachbarn, (3)deren berechtigte Sicherheitsinteressen wir im Nato-Verbundohnehin permanent verletzen.
Besorgt blickt die Welt auf zwei hoch provokative Schritte westlicherFührungsmächte, die den Iran berechtigen– wenn denn das Recht noch Geltung hätte, auf unserem durch den US-Verbündetenfehlgeleiteten Planeten – sofort auf die US-Flugzeugträger im Persischen Golf und die französischen undbritischen Begleitschiffe zu schießen. Lassen Sie mich bitte klarstellen, dassich die hundertfachen Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbeugungen undKorruption im Iran wedergutheiße noch vergesse. Doch sind es unsere amerikanischen Verbündeten, derenJustizminister in der Bush-Ära Folter rechtfertigte, die das Folterlager Guantánamo gründeten und bis heutebetreiben und die in den letzten 20 Jahren zum Tod von rund drei MillionenMuslimen direkt oder indirekt beigetragen haben. (4) Zum Glück hat jedoch der Iran eine mehrhundertjährigeFriedenstradition, von der Deutschland,die USA und die Nato insgesamt allerdings nur träumenkönnen. Ich werde dies wie folgt erläutern:
Die Europäische Union,am Montag früh klar angekündigt durch Sie, Herr Minister Westerwelle,beschließt scharfe Sanktionen gegen den Iran,Sanktionen, die die Menschen in diesem ebenso kultivierten wie ursprünglichdeutsch-freundlichen Land noch härter treffen müssen als unsere unkluge Politikbis gestern ohnedies. Derartige Sanktionen, die ein Land daran hindern sollen,geordnete internationale Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, die seinwirtschaftliches, politisches und soziales Funktionieren fundamentalbeeinträchtigen. Diese Sanktionen sind nur noch vergleichbar mit deraggressiven US-Seeblockade vor dem seinerseits regional hoch aggressiven undunterdrückerischen Japan,die das absolut Import-abhängige Land zum Gegenangriff zwang: mit derjapanischen Luftwaffe auf Pearl Harboram 7. Dezember 1941. Der Krieg endete bekanntlich mit dem schrecklichen amerikanischenTerror-Verbrechen des Abwurfs zweier Atombomben über den Großstädten Hiroshima und Nagasaki. Jetzt bringen die USA mit dem Iran erneut ein Land in diese Lage, inder es zuletzt nur noch zu den Waffen greifen kann, die einzelne Natoländerbereits jetzt schon einsetzen. Die Politik der USAmacht einen großen Krieg immer schwerer vermeidbar. Und Deutschland ist stets dabei, als ob eskein gestern und kein morgen gäbe.
Heute lagern auf der US-Marinebasis DiegoGarcia riesige 15-Tonnen-Uranbomben, eigensfür den Einsatz gegen Iran (5).Israel erhielt hunderteschwerer Uranbomben, eigens für den geplanten Angriff gegen Iran. Diese Waffen verletzen wegen ihrerunspezifischen Breitenwirkung, die zwangsläufig auch zivile Bevölkerungsteileverletzen muss, geltendes Recht und hätten längst verboten werden müssen.Rechtswidrig hat Deutschland nichtsunternommen, um ein solches Verbot bewirken zu helfen. Herr Minister Westerwelle,als die besten Experten unseres Landes in Ihrem Hause vorstellig wurden, um dieverheerende, völkermordende Wirkung dieser Waffen darzulegen und auf politischeSchritte gegen ihre fortgesetzte Anwendung durch unsere wichtigsten Verbündetendrangen, haben Ihre Beamten sie kalt abgewiesen. Deutschland, das verdienstvollerweiseselbst keine Uranwaffen einsetzt, macht sich dennoch der entsprechendenVerbrechen mitschuldig, weil es mit Staaten verbündet ist und aktiv kooperiert,die dies tun.
Zurück zu den Sanktionen gegen Iran: Diese Sanktionen begründen Europa unddie USA mit angeblichem iranischem Fehlverhalten in der Verfolgung des inWahrheit ebenso berechtigten und rechtmäßigen Atomprogramms. (6) Ja, es stimmt,in den ersten Jahren hat der Iran seine Aktivitäten nicht korrekt offengelegt.Doch waren die USA, Deutschland und andere westliche Länder über Jahrzehnteintensiv beschäftigt, sowohl Irans Hauptlieferanten Pakistan als auch dem Irandirekt alle benötigten Ausrüstungen und Teile zu verkaufen, Einkäufer beiderLänder vor Verfolgung durch westliche Behörden und Sicherheitskräfte zu bewahrenund die Atomprogramme beider Länder regelrecht zu „begleiten“. In den USA wurdesogar ein aussagewilliger CIA-Zeuge für diese Vorgänge schwerstens bedrängt undsein berufliches und privates Leben ruiniert. Dass bei der Lieferpolitik derUSA zum Teil auch Sabotage im Spiel war, sei dahingestellt. Diese belegten undbezeugten Tatsachen werden nur noch durch eine beispiellose Korruptionwestlicher, hauptsächlich amerikanischer, Politik um die InternationaleAtombehörde in Wien übertroffen. Nicht genug damit, dass der ehemaligeIAEA-Direktor Mohammed El-Baradei persönlich unter schweren Druck gesetztwurde, objektive Erkenntnisse seiner Behörde zu verfälschen im Sinne eineraggressiven US-Bedrückungspolitik gegen Iran, bis hin zu illegalen Lauschangriffenauf die Behörde, die im Zusammenhang gesehen werden müssen mit ständigenUS-Lauchangriffen gegen die UNO. Nicht genug damit, dass unser US-Verbündeterin die Entscheidung für eine zweite Amtsperiode El-Baradeis unter Verletzungaller Regeln und allen Anstands massiv eingriff. Jetzt ist auch noch einwillfähriger, geradezu gegenüber den USA diensteifriger IAEA-Direktor im Amt,der mit dieser Haltung beides, Amt und Behörde, massiv beschädigt. (7) Es wäreauch Deutschlands Pflicht gewesen, diesen gefährlichen Machenschaften zu wehrenund damit zu verhindern, dass die westliche Staatengemeinschaft ihren ohnehinaus zahlreichen aggressiven Rechtsverletzungen heraus angeschlagenen Ruf in derWelt weiter verliert.
Der jüngste IAEA-Bericht über Iran strotzt denn auch von unwahrenBehauptungen, alten längst vor Ort abgeprüften und widerlegten Geschichten,basiert auf falschen und gefälschten Geheimdienst-Quellen, zieht falscheSchlüsse, nennt überdies noch widerrechtlich Namen von angeblichenAtomwissenschaftlern, die nur zum Teil tatsächlich an Irans Atomprogrammarbeiten – gefährdet jedoch angesichts des laufenden US-israelischenMordprogramms alle genannten an Leib und Leben ebenso wie ihre nächste Umgebungeinschließlich Familienmitgliedern und anderen unbeteiligten Unschuldigen anLeib und Leben. Dies alles geschieht, obwohl viele couragierte Kenner desiranischen Atomprogramms, wie El-Baradei, der Experte der US-AtomenergiebehördeClinton Bastin und viele andere klar aussagen, dass der Iran weder an Atomwaffenarbeitet noch auf lange Sicht in der Lage sein wird, solche Waffenherzustellen.
Diese Aktivitäten und zahlreiche andere Mordanschläge, Bombenattentate undandere Geheim-Operationen mit Waffengewalt, bis hin zur Aufwiegelung derBevölkerung, insbesondere unruhige Ethnien, und eine über den selbständigenZustand hinaus zusätzlich künstlich hochgepäppelte Opposition gegen dieRegierung in Teheran wären ohne US-Flugzeugträger vor Irans Küsten kaumdenkbar. Mithin wäre es das Recht des Iran, eine Streitmacht, die inaggressive, feindliche Aktivitäten gegen Territorium und Bevölkerung des Iranüber Jahre zunehmend verwickelt ist, in Wahrnehmung des Rechts aufSelbstverteidigung anzugreifen.
Die zweite große Provokation der NATO ist, dass entgegen den berechtigtenund offenen Warnungen des Iran, zwei Flugzeugträger der USA, begleitet vonfranzösischen und britischen und Flotteneinheiten, in den letzten Stunden inden persischen Golf eingelaufen sind. Ein dritter hält sich in Schlagdistanzzum Iran. Drei Flugzeugträger-Gruppen reichen aus, um den Iran anzugreifen, wieauch der Irak mit einer Streitmacht in dieser Größe 2003 zum letzten Malrechtswidrig angegriffen wurde.
Wie tausende Bundesbürger habe ich über die Jahre hin sowohl dem Bundestagals auch Ihnen direkt Warnungen und Bitten übermittelt, dass im KriegsfalleDeutschland durch US-Kriegsnutzung amerikanischer Luftwaffenbasen auf deutschemBoden automatisch völkerrechtlich Kriegsteilnehmer jeder kommenden US-geführtenAggression werden muss. Deutschland gerät damit in die Lage einer Geisel.Ihnen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister, werfe ich vor, dass sieunser Land entgegen ihrem Amtseid vor diesem Schaden und allen möglicherweisedaraus noch folgenden weiteren Schäden unter Verletzung (8) des Grundgesetzes(Art. 26,1) nicht bewahren wollen. Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie müssen sichan dieser Stelle fragen lassen, ob Sie aus diesen Gründen und Ursachen herauswohlweislich zur Ablegung Ihres letzten Amtseides am 28. Oktober 2009 Ihre Handnicht gehoben haben? (9) Sollte dies der Fall sein, stünden alle schädigendenRechtsbrüche Ihrer Politik seitdem automatisch unter dem Verdacht vorsätzlicherHandlung.
Die Welt steht kurz vor Ausbruch eines Krieges, der sich durchaus noch zumWeltkrieg ausweiten könnte, wenn sich noch andere Völker auch nur halbwegs soaggressiv verhalten wie Ihre Politik und die der Nato seit Tagen, Wochen,Monaten, Jahren und Jahrzehnten gegen das vergleichsweise friedliche iranischeVolk.
Was kann Sie beide noch rühren, die Sie beide in dieser politischenLandschaft Ihre persönlichen Berufskarrieren absolviert haben? Vielleicht dieAussage des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Willy Wimmer, CDU, eineslangjährigen Mitglieds des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der ausgerechnetim iranischen Rundfunk (10) von einer Blutspur sprach, die die westlicheWertegemeinschaft seit 1998 in der internationalen Politik hinterlassen habe?Sind es die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs, mit 56 Millionen Toten, dieoffenbar so fern scheinen, dass niemand mit einer Wiederholung zu rechnenscheint, obwohl sie sich in diesen Stunden anbahnt? Ist es nicht geradezupervers, dass Deutschland dann im dritten mitverschuldeten Weltkrieg stünde,diesmal mit den Rechten eines Hilfswilligen und einer Führung, die aus einerPolitik der Feigheit, Schwäche und Korruption hineinschlittert? Ich frage Sie:Helfen Sie beide soeben mit, dass künftig Adolf Hitlers aggressive Kriege wieVorläufer der verbrecherischen Natopolitik aussehen?
Frau Bundeskanzlerin Merkel, unter Missachtung unseres Grundgesetzes habenSie die Sicherheit des in den letzten Jahren immer aggressiver auftretendenStaates Israel zur deutschen Staatsräson erklärt. Glauben Sie, der derzeitigeKriegskurs könne Sie ihrem Ziel näher bringen – oder die Region sicherermachen?
Glauben Sie, dass die aktuelle deutsche Komplizenschaft mit den USA gut fürdie Freundschaft unserer Völker ist – und dem Verbündeten nicht in Wahrheitschadet, weil er sich politisch auf rettungslose Abwege begibt? Ganz abgesehenvon den Menschen in beiden Ländern, die ihren politischen Führungskräften immerkritischer gegenüberstehen und nicht wissen, wie sie mit dieser hässlichenMischung aus gebrochenen Wahlversprechen, gebrochenen Gesetzen und korrupterPolitik umgehen, wie sie dieser nunmehr explosiven Mischung etwasentgegensetzen können?
Haben Sie sich überlegt, wie künftige Schulkinder in aller Welt über Ihrejetzigen Entscheidungen urteilen werden?
Können Sie abstreiten, dass die Welt auch deshalb in diese explosive Lageund einen daraus sich entwickelnden Krieg hineingerät, weil derNato-Führungsmacht USA ebenso wie der Europäischen Union dank gieriger, dummerund nicht zuletzt auch korrupter Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik eingroßer Absturz bevorsteht? Glauben Sie, das Volk ist so dumm, dass es diesenletzten, schmutzigen Trick Ihrer Politik nicht bemerken würde? Oder meinen Sie,seit es Strahlenwaffen (11) gibt, mit denen sich Demonstranten vor demKanzleramt spurenfrei auf den Boden werfen lassen, wo sie vor Schmerzenschreien, Sie könnten sich im Regierungsviertel verschanzen?
Normalerweise stehen am Ende eines Briefes höfliche Grüße. Meine Problemebeginnen damit, dass ich nicht weiß, wie ich meinen Respekt vor Ihrem Amt vonmeinem Entsetzen über die aktuelle Entwicklung der Lage, meine tief empfundeneAblehnung Ihrer Politik und meinen großen Sorgen um den Frieden, um unser allerZukunft, voneinander trennen soll. Ich bitte um Ihre Nachsicht: Es ist wederUnhöflichkeit noch Absicht sondern schlicht mein Unvermögen, dass mir hier dieangemessenen Worte fehlen.
1 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ,1518,810695,00.html
2 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ,1518,810732,00.html
3 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ,1518,810770,00.html
4 Christoph R. Hörstel: Sprengsatz Afghanistan, München 2007, S.167f.
5 http://www.heraldscotland.com/news/world-news/final-destination-iran-1.1013151
6 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/john-lanta/iaea-mit-unlauteren-tricks-gegen-den-iran.html
7 http://www.guardian.co.uk/world/julian-borger-global-security-blog/2010/nov/30/iaea-wikileaks
8 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/john-lanta/aussenpolitische-kriminalitaet-friedensaufruf-stoert-die-taeter.html
9 http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-hand-beim-eid-blieb-unten-1.2297636
10 http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/200391-interview-mit-willy-wimmer
11 http://en.wikipedia.org/wiki/Active_Denial_System
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Da Herr Hörstels Verbindung zu seinerWebseite bis Anfang Februar nicht funktioniert, steht dieser Artikel noch nichtauf seiner Homepage. Dafür hat er mich gebeten, seine Twitter-Adresse zunennen–> Hörstel auf twitter: @hoerstelc

2012-02-21T05:53:00.000-08:00

Vertreibungen in Sirte

21.2.2012. Wie die österreichische Tageszeitung „DerStandard“ berichtet, wurden zahlreichen Familien in der Umgebung von GhaddafisGeburtsstadt Sirte die Häuser von bewaffneten „Rebellen“-Banden weggenommen –ohne richterlichen Beschluß und ohne Möglichkeit, sich zu wehren. LibyscheJournalisten beschwerten sich bei der österreichischen Korrespondentin, daß imWesten keiner über andauernde Gesetzlosigkeit in Libyen schreibt undstattdessen die „Revolution“ verklärt wird.

Obama nennt demokratische Grundwerte „lächerlich“

21.2.2012. Die neuesyrische Verfassung, über die nach dem Willen von Präsident Bashar al-Assad inwenigenTagen abgestimmt werden soll, enthält neue Zusätze wie Artikel 42„Meinungsfreiheit“, 43 „Pressefreiheit“, 44 „Versammlungsfreiheit“, aber auchdas „Recht auf kostenlose Bildung“ in Artikel 29 und Artikel 53 „Verbot derFolter“ – alles in allem Grundwerte, die als Eckpfeiler eines demokratischenSystems gelten. Der US-amerikanische Diktator Barack Obama nannte dieEinführung dieser demokratischen Grundsätze in die syrische Verfassung „absolutlächerlich“ – was erklärt, warum in seinem Staat Folter (Waterboarding,Guantanamo), Gewalt gegen Demonstranten („Occupy“-Bewegung) und totaleÜberwachung Normalität sind.

Grüner Widerstand stellt Aktionsprogramm vor

21.2.2012. Wie eine grobe Übersetzung des Entwurfsfür ein Gründungsdokument der Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM)ergab, handelt es sich hierbei um eine kurzes Aktionsprogramm, welchesvernünftige Vorschläge zur Widerherstellung der libyschen Staatlichkeit undHeilung der Kriegsfolgen macht. Interessant ist dabei, daß man sich offenbarauf eine Demokratie mit Parteien und Verfassung verständigen will und diedirektdemokratische Staatsform der bisherigen Jamahiriya gar nicht erwähnt – diesdeckt sich mit Kompromissen zu denen sowohl Muammar al-Ghaddafi, aber besonderssein Sohn Saif al-Islam, der in dem Schriftstück erwähnt wird, in der letztenPhase ihrer Herrschaft bereit waren.

Libyen: Regime läßt Wohnblocks in Al-Kufra beschießen –Unterstützung aus dem Tschad für die „Grünen“

21.2.2012. Die mit dem Grünen Widerstandsympathisierenden Mitglieder des Stammes der Toubu, welche die südlibyscheOasenstadt Al-Kufra unter Kontrolle gebracht haben, werden seit Tagen von denTruppen des NTC-Regimes beschossen, wobei zivile Wohnviertel getroffen undzerstört wurden, ohne daß irgendein westliches Medium darüber berichtet hätte.Ein NTC-Söldner bestätigte in einem Video-Interview, daß weitere Toubu aus demTschad, wo der Großteil des Wüstenstammes lebt, zur Unterstützung ihrerangegriffenen Brüder in die Stadt gekommen seien.

Libyen: Hala Misrati lebt!

21.2.2012. Entgegen zunächst verbreiteter Meldungenist die frühere Fernsehmoderatorin Hala Misrati, welche als glühende AnhängerinMuammar al-Ghaddafis gilt, noch am Leben, wie sowohl Vertreter des NTC-Regimes,als auch ihre Familie bestätigten und ein Video zeigten, wo eineeingeschüchterte, ängstlich wirkende Hala Misrati in stockenden Sätzen dieglorreiche „Revolution“ der NATO-Schlächter preist. Frau Misrati ist bereitsseit mehr als sechs Monaten in der Hand der „Rebellen“ und wurde mehrfachgeschlagen und vergewaltigt – wie man auf einem Video, welches vom Dezember2011 stammt, erkennen konnte.

Bani Walid seit 18 Tagen belagert

21.2.2012. Seit mehr als 18 Tagen ist die libysche80.000-Einwohner-Stadt Bani Walid von Truppen des NTC-Regimes belagert, nachdemNATO-kritische Kräfte die NTC-Söldner aus der Stadt gejagt hatten. Die Lage inBani Walid bleibt ungewiss und angespannt und die Stadt selbst gilt als„Hauptstadt“ der Warfalla, des mit über 1 Mio. Mitgliedern größten Stammes inLibyen.

Irakischer Premier will Waffenschmuggel an syrischeTerroristen stoppen

21.2.2012. Der irakische Premierminister Nurial-Maliki, der sich im Syrien-Konflikt auf die Seite der syrischen Regierungstellt – obwohl er als US-Marionette gilt – hat angeordnet, die über 600 kmlange syrisch-irakische Grenze einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, umden Waffenschmuggel an sunnitische Terroristen in Syrien zu unterbinden. Auchgibt es Berichte, wonach irakische Al-Qaida-Kämpfer über die Grenze in dasNachbarland einsickern.

Sittenverfall in Libyen nimmt zu

21.2.2012. Während zu Zeiten der Volksjamahiriya, wieGhaddafis Volksrepublik offiziell hieß, Alkohol (außer für Ausländer) undProstitution verboten waren, berichten selbst die NATO-Medien heute darüber,daß Prostituierte in Tripolis ihrem Tagwerk nachgehen. Ein Amateurvideo von„Revolutionsfeierlichkeiten“ (gemeint ist der Kriegsausbruch) zeigtJugendliche, die sich geistlos besaufen – der Westen kann stolz darauf sein,seine abartige, gemeinschaftszersetzende und degenerierte Kultur in dieseseinst so souveräne Land implantiert zu haben – die Libyer werden dadurch (bisauf wenige skrupellose Ausnahmen) alle in der Gosse landen.

Libysche „Rebellen“ feiern Jahrestag des Kriegsbeginns– doch das Volk will nicht mitfeiern

21.2.2012. Bei den Feierlichkeiten am 17. Februar,der vor einem Jahr den Tag des Kriegsbeginns gegen die libysche Regierungdarstellte, waren nur wenige libysche Bürger zu sehen und entsprechendverschämt präsentierten die NATO-Propaganda-Organe BILD, ARD, RTL, ZDF, SPIEGELund wie diese austauschbaren belanglosen Titel alle heißen, keine Fotos vonirgendwelchen Aufmärschen. Auf einem Kreisverkehr in Tripolis stand lediglichein Dutzend Demonstranten mit der „Rebellen“-Flagge und Pappschildern, auf demGrünen Platz in Tripolis, wo im Juli 2011 noch 1,2 Mio. Menschen FÜR Ghaddafidemonstriert hatten, lungerten lustlos 100-300 Leute herum, denen man dafürGeld versprochen hatte.

Sultan von Oman gegen Iran-Krieg

20.2.2012. Offenbar stehen nicht alle Staaten desGolf-Kooperationsrates (GCC) hinter der US-Politik im Nahen Osten. Derpro-westliche Sultan von Oman, Qabus bis Said (seit 1970 an der Macht) hat imAtomstreit mit dem Iran eine andere Meinung und erklärte ganz deutlich, daß ergegen jeden neuen Krieg in der Region ist – Oman und Iran kontrollierenzusammen die Straße von Hormus.

Internet-Video beweist: Blutbad in Syrien gefakt

20.2.2012. Ein Video im Internet zeigt blutüberstömtauf der Straße liegende syrische Zivilisten. Doch plötzlich ruft jemand etwas(vermutlich Drehpause) und die am Boden liegenden stehen gelangweilt auf, dieBlutflecken an ihren Hosen sind aufgemalt – so versuchen Sender wieAl-Dschasira (Katar) oder Al-Arabiyah (Sausi-Arabien) die arabische Bevölkerungzu täuschen, um ein militärisches Vorgehen gegen Syrien mit Greuelpropaganda zurechtfertigen.

„Neutrales Freies Österreich“ lehnt Krieg gegen Iranab

20.2.2012. Die politische Initiative NeutralesFreies Österreich (NFÖ) hat die EU-Sanktionen gegen den Iran alsVorbereitungen zu einem weiteren Krieg im Nahen Osten kritisiert. Das NFÖfordert die generelle Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und sieht einemögliche atomare Bedrohung nicht durch den Iran, sondern eher durch die USA, dadiese bereits als einziger Staat Atomwaffen gegen Zivilisten eingesetzt haben(Hiroshima, Nagasaki 1945).

Weißrußland und Rußland wollen gemeinsame Luftabwehr aufbauen

20.2.2012. Der weißrussische Präsident AlexanderLukaschenko hat ein Abkommen unterzeichnet, daß die Bildung einer gemeinsamenFliegerabwehr mit Rußland vorsieht. Lukaschenko fürchtet offenbar, sein Landkönne als nächstes Ziel eines NATO-Überfalls werden, nachdem er letztes Jahrschon mit Entsetzen die Bombenangriffe auf Libyen und den Terror in Syrien mit ansehen mußte.

Kritik an Obamas Friedensnobelpreis zeigt Wirkung –deutsche Bürgerbewegung zufrieden

20.2.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung NeueRichtung hatte in einem Schreiben an das Nobelpreiskomitee wegen desNATO-Krieges gegen Libyen die Aberkennung des Friedensnobelpreises vonUS-Präsident Barack Obama gefordert – der Brief wurde auch in anderen Ländernwie Österreich und Serbien veröffentlicht und stieß dort auf Zustimmung. Nun –nachdem sich auch weitere Gruppen und Personen, wie der norwegischeFriedensforscher Fredrik Heffermehl beschwert haben - soll ein County Administrative Board die Friedensnobelpreiseder letzten drei Jahre daraufhin überprüfen, ob sie überhaupt nach denKriterien des Stiftungsgründers Alfred Nobel („Verbrüderung derVölker und Einsatz für die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“)vergeben wurden.

US-Terroristen ermorden syrischen Iman und Washingtonholt Al-Qaida wieder aus der Mottenkiste

20.2.2012. Vor einigen Tagen haben Kämpfer derUS-unterstützten Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) Sheik Mohammad AhmadOuf Sadeq, einen Imam der Anas-bin-Malek-Moschee in Damaskus erschossen undbekannten sich auf ihrer Facebookseite dazu, denn der Iman war ein Mann, derden FSA-Terror öffentlich verurteilt hatte. Nachdem sich die Wahrheit über denTerrorimus in Syrien auch gegenüber den westlichen Opfern des Mainstream-Meinungsbildesnicht länger verheimlichen läßt, bemühte sich Wasington, die Terroranschlägeals Werk der radikalen Islamistenbrigade Al-Qaida darzustellen, um von derGewalt durch ihre FSA-Schützlinge abzulenken.

2012-02-18T03:24:00.001-08:00

Neue libysche Volksbewegung gegründet?

18.2.2012. Auf dem Blog der unabhängigen britischenKorrespondentin Lizzie Phelan findet sich ein Entwurf einer Gründungserklärungeiner Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM), welche von zahlreichenführenden Persönlichkeiten aus den politischen, sozialen und militärischenKreisen der gestürzten libyschen Regierung unterzeichnet wurde. Allerdings hates immer wieder die Versuche zur Gründung einer „Grünen Sammelbewegung“ gegeben– zuletzt mit der Kongreßpartei für ein zukünftiges Libyen – eine legalepolitische Betätigung scheint unter dem derzeitigen Regime aber ausgeschlossen,da „Ghaddafi-Anhängern“ grundsätzlich die politische Betätigung verboten ist.

Neues aus Libyens Verließen : Ex-Premier Durda noch amLeben

18.2.2012. Dr. Abu Zaid Umar Durda, von 1990-1994Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees (entspricht dem Posten einesRegierungschefs), der in der Haft von den libyschen Milizen schwer gefoltertwurde, ist noch am Leben und wurde in ein anderes Gefängnis verlegt. Friedenfür Libyen! hatte bei der deutschen Bundesregierung auf dielebensbedrohliche Situation, in der sich Durda befindet, hingewiesen.

Mordanschlag auf Ghaddafi-Sohn Saadi geplant!!!

18.2.2012. Laut AlgeriaISP plant das NATO-NTC-Regimeeinen Mordanschlag auf den in Niger lebenden Sohn des ermordeten libyschenRevolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, wie ein Agent in den Reihen des neuenlibyschen Regimes berichtete. Da sich die „sozialistische“ Regierung von Nigerweigert, Saadi al-Ghaddafi an das Terrorregime der „Rebellen“-Milizen inTripolis auszuliefern, soll nun laut Plan ein Mordkommando gebildet werden, umin Saadis Wohnsitz in Niger einzudringen und ihn zu töten.

Kämpfe in libyscher Oasenstadt al-Kufra gehenweiter

18.2.2012. Die mehrtägigenKämpfe in der libyschen Stadt al-Kufra gehen unvermindert weiter und es wurdebekannt, daß sich die Stämme Zwai (vom NTC-Regime unterstützt) und Toubu (vomGrünen Widerstand unterstützt) bekämpfen – wobei die Toubou die Stadt besetzthalten und die Zwai mit schweren Waffen die Wohnviertel al-Kufras beschießen,was dem westlichen Staatenbund aber keinen kritischen Kommentar oder gar einEingreifen wert erscheint. Das NTC-Regime hat Waffen per Flugzeug an die Zwaigesandt, während die Toubu Verstärkung von den Stämmen Barka, Redkou und aus den Regionen Oum El Marzak Araneb und Katroune war (angeblich ca. 250Pick-up´s).

Libyen: NTC-Regime hat Angst vor eigenen Milizen

18.2.2012. Obwohl der „Nationale Übergangsrat“ (NTC)nach der Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den katastrophalenZuständen in den libyschen Konzentrationslagern Besserung und die Bestrafungder Folterknechte versprochen hat, stellte sich keine Änderung ein, wasentweder auf Unwilligkeit oder Machtlosigkeit des von der NATO ins Amt gehievtenRegimes schließen läßt. Ein von Amnesty International befragter Staatsanwalt inTripolis erklärte, er könne keine Ermittlungen gegen die NTC-Milizen aufnehmen,weil er sonst seine Sicherheit gefährde und sich niemand um seinen Schutzkümmere.

„Demokratie“-Farce in Libyen: Sitzverteilung imParlament festgelegt

18.2.2012. Im Zuge der westlich inspirierten „Demokratisierung“ Libyens ( =Austausch eines national orientieren Regimes durch eine neoliberale Diktatur)wurde jetzt die Sitzverteilung im künftigen Parlament festgelegt, wobei sichdie „Rebellen“-Regionen mehr Sitze genehmigen, als ihnen zusteht. So erhaltenzwar Tripolis und sein Umland die meisten Sitze (102), der „rebellische“ Ostendes Landes um Benghasi bekommt 60 Sitze, während die Gebiete in denen diemeisten Anhänger der Vorgängerregierung leben, unterrepräsentiert sind – derSüden bekommt 29, die Gebiete in der Mitte Libyens, um die GeburtsstadtGhaddafis – Sirte – bekommen nur 9 Sitze.

Grüner Widerstand befreit hochrangigen General

18.2.2012. Der Grüne Widerstand konnte am 14. Februarin einer Kommandoaktion um 6.00 Uhr morgens in Zawia den dort festgehaltenenGeneralmajor Omar Tenouche befreien. Tausende Libyer, die unter Ghaddafistaatliche Jobs hatten, sind in Folterlagern und improvisierten Gefängnisseninhaftiert, ohne daß sich die westlichen Regime darum kümmern würden.

Tunesisches Gericht läßt Vorwürfe gegen libyschenEx-Premier Baghdadi fallen

18.2.2012. In Tunesien wurde diese Woche bei einergerichtlichen Anhörung in der Stadt Tozeur der Vorwurf des illegalenGrenzübertrittes gegen den früheren libyschen Premiermininster Mahmudial-Baghdadi fallengelassen, dieser sich nach dem Fall von Tripolis abgesetzthatte. Die Verteidigung verlangte nach der Anhörung die sofortige Freilassungdes politischen Flüchtlings.

Neues aus Libyen

18.2.2012. In Benghasi zerstörte der NTC-Mob einDenkmal zu Ehren des ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abel Nasser(1954-1970), den Ghaddafi als sein Vorbild bezeichnet hatte, da dieserebenfalls ein Vorkämpfer der arabischen Einheit war. In Misrata wurde einPropaganda-Radiosender der „Rebellen“ von Unbekannten mit RPGs und Gewehrenbeschossen und die Übertragungstechnik beschädigt.

2012-02-17T06:38:00.001-08:00

Amnesty International: Gaddafi-Anhänger werden inLibyen zu Tode gefoltert

17.2.2012. Nach dem Sturz des libyschenRevolutionsführers Muammar al-Ghaddafi sind nach Angeben der pro-westlichenMenschenrechtsorganisation „Amnesty International“ in den Gefängnissen desneuen Regimes mindestens 12 Menschen, die Anhänger Ghaddafis waren, zu Todegefoltert worden, darunter ein früherer libyscher Botschafter. Geht man davonaus, daß Amnesty den militärischen Überfall auf Libyen 2011 und dieUnterstützung der „Rebellen“ befürwortet hatte, so weiß man, warum diese Zahlso niedrig ausfällt – in Wirklichkeit wird es Hunderte ungenannter Foltertotergeben.

Dubioses „Hilfswerk“ Avaaz hetzt gegen Syrien undbetreibt Kriegspropaganda

17.2.2012.Das bekannte, aber ziemlich undurchsichtige us-amerikanische Internet-NetzwerkAvaaz, welches sich nach eigenen Angaben für „Menschenrechte“ einsetzen willund für seine nervigen Online-Spenden-Aufrufe bekannt ist, hat zugegeben, daßes in den Schmuggel über die syrische Grenze involiviert ist. MitTränendrüsen-Polemik („Das Assad-Regimeschlachtet seine Bürger ab und legt Städte in Schutt und Asche“, „der eiserneGriff des Diktators über das ganze Land“ etc.) versucht Avaaz den gutgläubigenMenschen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen, um die „friedlichen Helden der Demokratie“– wie zivile Oppositionelle und die brutalen Terroristen der „Freien SyrischenArmee“ FSA gleichermaßen bezeichnet werden – mit „medizinischer Ausrüstung“auszustatten und erklärt, es sei das„einzige Netzwerk“, welches Ausrüstung und Informationen von und nach Syrienschmuggeln könne.

UNO: Libysche „Regierungs“-Delegation tritt gegenHomosexuellen-Rechte auf

17.2.2012. Libyens Delegierter imUN-Menschenrechtsrat kritisierte äußerst heftig das Eintreten der UN für dieRechte von Homosexuellen und erklärte, dass die Beratung überschwul-lesbische Themen "die Religion beeinträchtigen und das Überlebender Menschheit" infrage stellen würde“ und erklärte, daß in seinem Landgleichgeschlechtliche Handlungen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraftwerden. Während die gestürzte Regierung Muammar al-Ghaddafis versuchte demWesten zu gefallen und zögerlich zahlreiche Vebesserungen in derMenschenrechtsfrage anstrebte, scheint sich das heutige, unter dem Schutz derNATO eingesetzte Regime weniger um sein Image in der Welt zu stören und foltertmit großem Behagen politische Gefangene.

Syrien: Präsident Assad stellt neue Verfassung mitMehrparteiensystem vor – Referendum Ende Februar

17.2.2012. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hateine neue Verfassung, welche von einer Reformkommission ausgearbeitet wurde,der Öffentlichkeit vorgestellt und für den 26 Februar eine Volksabstimmung überdas neue Regelwerk angesetzt. Unter anderem heißt es in der neuen Verfassung,daß die Baath-Partei keine Führungsrolle in Staat und Gesellschaft mehrbeansprucht, der Staatspräsident nur zweimal für eine je siebenjährige Amtszeitkandidieren darf usw. – die Verfassung macht das Land – zumindest theoretisch –zu einem der demokratischsten arabischen Staaten – während Assads Kritiker inder Region zumeist feudalistisch-absolutistisch herrschende Scheichs undDiktatoren sind.

2012-02-13T05:42:00.001-08:00

Libyen:Gefechte in Al-Kufrah mit dem Widerstand

14.2.2012. Aus Al-Kufrah im Süden Libyens werdenheftige Kämpfe zwischen dem Grünen Widerstand und den Söldnern des NTC-Regimegemeldet, wobei letzteren die Munition auszugehen droht. Vorangegangen war denKämpfen der Lynchmord an einem Ladenbesitzer, den die NTC-Schergen verübthaben.

Ghaddafi-Sohn gibt Telefoninterview

14.2.2012. Der nach Niger geflohene Saadial-Ghaddafi, Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers, hat am Freitagdem TV-Sender Al-Arabiya ein Telefoninterview gegeben und vor einem kommendenAufstand gewarnt, da Libyer, auch solche, die den Umsturz zunächst unterstützthatten, immer unzufriedener werden. Er stehe täglich in Verbindung mit Menschenin Libyen, auch zu Mitgliedern der Stämme und Milizen sowie der Armee undselbst des „Nationalen Übergangsrates“ NTC, so der frühere Präsident deslibyschen Fußballverbandes.

Streit um Ghaddafi-Sohn Saadi zwischen Libyen undNiger

14.2.2012. Das NTC-Regime von Tipolis fordert die Auslieferungvon Saadi al-Ghaddafi der im September 2011 nach Niger geflohen war, wo ihmAsyl gewährt wurde. Der bettelarme Sahelstaat verweigert aber die Auslieferung,da Saadi in Libyen die Exekution drohen würde, hat aber als Zeichen des gutenWillens die Kommunikationstechnik Saadis beschlagnahmt, weil dieser dem SenderAl-Arabiya ein Telefoninterview am Freitag gab – dem libyschen Diktator Jalilreichte diese Geste nicht und er ließ daraufhin den nigrischen BotschafterMohammed Ibrahim ausweisen.

NTC-Regime bereitet „Prozeß“ gegen Saif al-IslamGhaddafi vor

14.2.2012. Nach Aussagen des selbsternannten„Übergangspräsidenten“ Mustafa Abdel Jalil bereitet das Regime einen Prozeßgegen Saif al-Islam, Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammaral-Ghaddafi vor, welcher in spätestens zwei Monaten, wenn das neue Gefängnis inTripolis fertiggestellt wurde, beginnen soll. Die Kommandanten derBerber-Milizen aus der Kleinstadt Zintan, die Saif al-Islam derzeit gefangenhalten, weigern sich bisher ihn an das neue Regime in Tripolis auszuliefern, daman ihm eine grausame Ermordung, wie bei seinem Vater durch „Rebellen“-Milizenaus Misrata, ersparen wolle.

Pro-Ghaddafi-Autokonvoi fährt durch Surman

14.2.2012. In der westlich von Tripolis gelegenenStadt Surman fand am Wochenende ein Autokorso von Anhängern der Jamahiriyastatt, wie ein Video im Internet zeigt. Grüne Fahnen wurden geschwungen, manchehatten Ghaddafi-Fotos an ihren Fahrzeugen und junge Kerle, die auf dem Dächernvon PKWs saßen, reckten beide Fäuste zum Himmel und immitierten damit einetypische Ghaddafi-Pose, die der Revolutionsführer immer zeigte, wenn er mit demAuto unterwegs war – die Bevölkerung von Surman schien sich jedenfalls zufreuen.

Großkundgebung im Irak feiert die Niederlage der USA

13.2.2012. Mehrere Zehntausend Anhänger der Parteides einflußreichen islamischen Predigers Muktada al-Sadr, der die herrschendeRegierungskoaliton stüzt, haben Bagdad die „Niederlage der amerikanischenBesatzer“ gefeiert. „Die Amerikaner haben nur Chaos, konfessionelle Zwietrachtund Destabilisierung gebracht... - Frieden und Sicherheit bringen können, daskönnen nur wir!", rief al-Sadr vor einer jubelnden Menge.

Israelischer Politiwissenschaftler gibt fremde Truppenin Syrien zu

13.2.2012. Der israelische PolitikwissenschaftlerAlexander Eterman erklärte, daß in Syrien bereits britische, israelische,us-amerikanische und französischeTruppen aktiv sind und vor allem als „Einweiser“ – sprich bei der Zielmarkierungfür Bombenangriffe – tätig sind. Auch in Libyen waren 2011 britischeSpezialkommandos noch vor der Verabschiedung der UN-Resolution 1973 im Land undhaben Ziele für ihre Bomber markiert – ein weiterer Beweis, daß der Krieg gegenLibyen schon länger geplant war und mit dem „Arabischen Frühling“ nichts zu tunhatte.

Skandal: US-Soldaten in Afghanistan mit SS-Flagge unterwegs

13.2.2012. Wie selbst die etablierte Presse (taz,Sächsische Zeitung u.ä.) berichtete, haben sich 2010 US-Scharfschützen derMarineinfanterie, welche in Afghanistan kämpfen, unter einer großen US-Flaggemit einer gleichgroßen Flagge der deutschen Waffen-SS fotografieren lassen –eine äußerst passende Zusammenstellung. Nicht berichtet wurde aber, ob dieUS-Soldaten, welche ja nach eigenen Angaben für „Freiheit“ und „Demokratie“ inAfghanistan kämpfen, dabei die gleichen Standards anlegen wie dereinst dieWaffen-SS.

2012-02-10T05:25:00.000-08:00

FILMVORFÜHRUNG UNSERER INITIATIVE

2012-02-10T05:22:00.001-08:00

Deutschland: Merkel-Regime geht gegen Bürgerrechtlerund Kriegsgegner vor.

10.2.2012. Vor drei Tagen stürmte das BKA um SechsUhr morgens mehrere Wohnungen und verhaftete sechs Personen, von denen vier mitdem Buchautor, Oppositionellen, Kriegsgegner und ehemaligen Berater derBundesregierung, Chritioph Hörstel einen Verein für deutsch-syrischeFreundschaft gründen wollten. Hörstel selbst, der nicht angetastet wurde,protestierte in einem Schreiben an den Generalbundesanwalt wegen derEinschüchterungsversuche durch den Staat.

Libyen: Misrata-Milizen wüten in Flüchtingslager

10.2.2012. Wie die unabhängige Korrespondentin LizziePhelan berichtet, sind die als brutale Schlächter verschrieenen islamistischenMilizen aus der Hafenstadt Misrata in ein Flüchtlingscamp im Stadtteil Janzoureingedrungen und beginnen Zivilisten zu massakrieren auf der Suche nachangeblichen „Ghaddafi-Anhängern“, wobei es schon 12 Tote und 30 Verletztegegeben hat. Die Opfer stammen größtenteils aus der Kleinstadt Tawergha(10.000-20.000 Einwoher), die sich bis zum Schluß gegen die NATO-Söldner ausMisrata gewehrt hat, wofür die Stadt von den Misrata-Kämpfern nahezu demErdboden gleich gemacht und völligentvölkert wurde.

Radio Vatikan: Aufständische in Syrien für Massaker anChristen verantwortlich

10.2.2012. Radio Vatikan berichtet, daß dieAuftständischen in Syrien für ein Massaker an mehreren Dutzend Christen in derStadt Homs verantwortlich sind, während in Aleppo, was noch unterRegierungskontrolle steht, alles friedlich sei. Zahlreiche Christen, die es sichleisten können, verließen das Land, nicht zu Unrecht fürchtet die christlicheMinderheit anti-christliche Progrome bei einer Machtübernhame derAufständischen.

Grüner Widerstand befreit über 1.000 Gefangene inMisrata

10.2.2012. Unbestätigten Meldungen zufolge hat derGrüne Widerstand in Libyen in der Stadt Misrata 1.139 Kriegsgefangene undpolitische Häftlinge aus den Folterkellern der gefürchtetenNord-Misrata-Milizen befreit. Dazu setzen die Widerstandskämpfer gegen dieNATO-Okkupation Libyens verstärkt Schalldämpfer ein, um die Söldner besser zuüberraschen.

Tagesschau berichtet nach den Kriterien Adolf Hitlers

10.2.2012. Mit widerlicher Kriegshetze und derVerbreitung von wohlweislichen Unwahrheiten hatte sich das öffentlich-rechtlicheFernsehen bereits beim NATO-Überfall auf Libyen schuldig gemacht, nun macht esmit der Verbreitung von Lügen, dem Weglassen und Hinzudichten von Fakten undtendeziöser Berichterstattung und Greuel- und Suggestiv-Propaganda im FalleSyriens weiter, um dem deutschen Volk einen Krieg gegen das arabische Land„schmackhaft“ zu machen. Bei den Nazis schrieb man seinerzeit solchedenkwürdigen Aussagen zum Thema Propaganda: „...dem deutschen Volk bestimmteaußenpolitische Vorgänge so [zu] beleuchten [sind], dass die innere Stimme desVolkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt.“ – noch Fragen?

Ghaddafi-Slogans werden in Syrien gerufen

10.2.2012. Bei einem begeisterten Empfang, dentausende Syrer dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim Staatsbesuch inDamskus bereiteten, da sein Land eine Resolution der agressiven NATO-Staatengegen Syrien verhindert hatte, riefen die versammelten Unterstützer desPräsidenten Bashar al-Assad „Gott, Syrien, Bashar, das ist alles".

Dieser Schlachtruf ist der trotzigen Parole der VerteidigerLibyens und Muammar al-Ghaddafis gegen die NATO-Aggression entlehnt – dort riefman „Allah, Muammar, Libya o bas!“ – also „Gott, Muammar (Ghaddafi), Libyen undsonst nichts!“

Libyen: Attacke gegen die Botschaft der katarischen„Besatzungsmacht“

10.2.2012. WütendeBürger haben die Botschaft des Emirates Katar in Tripolis angegriffen und

dabei die Wände mitGrafitis beschmiert, die Einfahrt zur Tiefgarage und mehrere Fahrzeuge zerstörtund offenbar Molotowcocktails o.ä. geworfen – jedenfalls zeigt die Fassade desGebäudes auf einem Video im Internet auch Brandspuren. Die Luftwaffe deskatarischen Diktators al-Thani hatte bei der Bombardierung libyscher Städte2011 mitgewirkt und der Zwergstaat unterhält nun mehrere hundert Soldaten inLibyen, um die „Sicherheitskräfte“ des an die Macht gebombten „Rebellen“-Ratesmilitärisch und ideologisch zu schulen.

2012-02-08T05:51:00.001-08:00

Medienlügen über die syrische Realität

8.2.2012. Der weltweit vielgeseheneUS-Propagandasender CNN zeigte den Zuschauern Bilder, die angeblich einenfeuernden Panzer der syrischen Regierungstruppen in der Stadt Homs darstellensollte – unglücklicherweise war der Panzer nicht mit der syrischen Nationalflaggerot-weiß-schwarz, sondern der alten französisch-syrischen Kolonialflaggegrün-weiß-schwarz, welche die Rebelle auch verwenden, geschmückt. Der Privatsender des Diktators von Katar,Scheich Khalifa al-Thani, zeigte unbekleidete, ermordete und an den Händengefesselte junge Männer und behauptete, dies sei das Werk der Regierungstruppen– Einwohner der Stadt Homs und Familienmitglieder erkannten sie aber wieder alsPersonen, die vor zwei Monaten von den Terroristen der prowestlichen „FreienSyrischen Armee“ (FSA) entführt worden waren.

„Demokratisches Libyen“: Zintan-Brigade hebtKinderbordell der „Rebellen“ aus

8.2.2012. Die in Tripolis kämpfenden Angehörigen derBerber-Minderheit aus der Kleinstadt Zintan entwickeln sich immer mehr zu einerdritten Kraft im libyschen Krieg – nach den NATO-Terroristen des „NationalenÜbergangsrates“ NTC und dem Grünen Widerstand und sorgen für Schlagzeilen.Letzte Woche konnten sie nach Gefechten mit „Rebellen“ aus Misrata in derlibyschen Hauptstadt ein Bordell der Söldnerbanden ausheben und 200größtenteils minderjährige Mädchen befreien, die nach deren Aussage vor rundzwei Monaten entführt und beinahe täglich vergewaltigt wurden.

Libyen: NATO-Rebellen foltern Ex-Botschafter zu Tode

8.2.2012. Ach wie schön lebt sich´s im„demokratischen“ Libyen nach Ghaddafi: eine Bande der Miliz „Al Shohada Ashura”aus Misrata, welche ihre Zelte in Tripolis aufgeschlagen hatte, bat denfrüheren Botschafter Libyens in Frankreich, Dr. Omar Brebesh, zum Verhör – tagsdarauf tauchte seine Leiche mit Folterspuren (Hämatome, Schnittverletzungen,ausgerissene Fußnägel, gebrochene Rippen) in einem Krankenhaus in der vonBerbern bewohnten Kleinstadt Zintan (vor dem Krieg 50.000 Einwohner) auf.Mehrere Beobachter gehen davon aus, daß die Folterspuren typisch für dieus-freundlichen Islamisten aus Misrata sind, die schon den libyschenRevolutionsführer Muammar al-Ghaddafi zu Tode gequält haben und das die Leicheabsichtlich nach Zintan gebracht wurde, um die dort regierende Stammesmiliz,die sich dem NTC-Regime nicht unterordnet und Saif al-Islam Ghaddafi nichtausliefert, unter medialen Druck zu setzen.

Konvoi des UN-Generalsekretärs mit Steinen beworfen

8.2.2012. Die ständige kritiklose Parteinahme für dieSache Washingtons hat das Ansehen der UNO weltweit auf einen Tiefpunktgebracht, wozu nicht erst die UNO-legitmierten, aber völkerrechtswidrigenKriege gegen die Elfenbeinküste und Libyen 2011 beigetragen haben. Entsprechend„freundlich“ wurde daher auch UN-Generalsekretär Ban Kyi Moon im Gazastreifenbegrüßt, wo wütende Palästinenser wegen der bevorzugten Behandlung des brutalenisraelischen Besatzungsregimes in der UNO Steine, Plakate und Schuhe (in derarabischen Welt eine Geste der Verachtung) auf die Fahrzeuge des Konvois vonBan niedergehen ließen.

Libyen: Dr. Shakir tourt durchs befreite Bani Walid

8.2.2012. Dr. Yussuf Shakir, einer der bekanntestenTV-Moderatoren aus der Ghaddafi-Ära und das bekannteste Gesicht des TV-Sendersdes Grünen Widerstandes GinaTV, besuchte die Stadt Bani Walid, die vor zweiWochen die Fremdherrschaft der NTC-Truppen beendet hatte. Dabei ist auf einemVideo zu sehen, wie Shakir – aus dem Schiebedach eines PKW herausschaut, wiedies einst immer Ghaddafi tat und sich zujubeln läßt.

München: Mindestens 4.000 Demonstranten gegen die NATO

8.2.2012. Trotz klirrender Kälte und Temperaturen um–15 Grad Celcius demonstrierten am Samstag mindestens 4.000 Menschen in Münchengegen die NATO und die Sicherheitskonferenz der Kriegsverbrecher und fordertendie Auflösung des Militärpaktes und als ersten Schritt dazu DeutschlandsAustritt. Auf dem alljährlich in der bayrischen Hauptstadt stattfindendenGipfeltreffen der Kriegsverbrecher nahmen bedeutende Größen derNord-Atlantischen Terror-Organisation teil, darunter die US-MassenmörderinHillary Clinton.

Die „Frankfurter Rundschau“ entdeckt die Wahrheit

8.2.2012. Nachdem die „liberale“ Tageszeitung FrankfurterRundschau (FR) während des NATO-Überfalls auf Libyen 2011 völlig kritiklosdie Propaganda aus dem NATO-Hauptquartier in die Welt hinaustrompetet hatte,finden sich nun zwar leise, aber leicht kritische Untertöne zwischen denZeilen. So berichtete die FR am 4. Februar 2012, daß die Golf-Diktatur KatarWaffen nach Libyen geliefert und radikal-islamistische Kämpfer ausgebildet habeund das es Katar und der Arabischen Liga bei ihrer Syrien-Politik um allesandere als um Menschenrechte geht, sondern das man den schiitischen BlockIran-Syrien-Hisbollah zerschlagen möchte, der ein Gegengewicht zum Block dermittelalterlichen Feudaldiktatoren der Ölscheichs darstellt.

Aisha Ghaddafi darf beim Prozeß gegen ihren Brudernicht aktiv werden

8.2.2012. Die Juristin Aisha Ghaddafi, Tochter desermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi darf bei dem Prozeßgegen ihren Bruder Saif al-Islam, den der sogenannte InternationaleStrafgerichtshof wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“verurteilen möchte, nicht als „Amicus Curia“ teilnehmen. Als „Amicus Curia“ werdenexterne Sachverständige bezeichnet.

Lateinamerikanische Staaten und Weißrußlandunterstützen den syrischen Präsidenten

8.2.2012. Entgegen der westlichen Medienpropagandaist Syrien nicht so isoliert, wie man uns glauben machen will, denn die Mitgliedsstaatendes linken, lateinamerikanischen Staatenbundes ALBA „verurteilen die organisierte Interventionspolitik undalle Maßnahmen zur Destabilisierung des Bruderlandes Syrien“ und „jede Politik, die zum Ziel hat, die syrischen Bürger zum Regierungswechsel zuzwingen“, so Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez. Auch WeißrußlandsPräsident Alexander Lukschenko hatte sich kritisch gegenüber der westlichenInterventionspolitik geäußert.

2012-02-07T07:11:00.001-08:00

Syrien: „Friedliche Demonstranten“ hängen öffentlicheinen Mitürger

7.2.2012. Während uns die Massenmedien die syrischeOpposition als „friedliche Demonstranten“ darstellen, handelt es sich inWirklichkeit offenbar eher um einen gewaltbereiten, aufgeputschten Mob. ImInternet ist ein Video zu sehen, wie die Menge einen syrischen Mitbürgeröffentlich aufhängt, nur weil er mit den Beobachtern der Arabischen Ligagesprochen hat und diese informierte, daß nicht nur die Regierung, sondern auchdie Opposition Gewalt einsetzt.

Französische Truppen sollen auf „Wunsch“ desMarionettenregimes in der Elfenbeinküste stationiert bleiben

7.2.2012. Die durch einen von Frankreichunterstützten blutigen Bürgerkrieg ins Amt gekommene „Regierung“ des WarlordsAlessane Ouattara unterzeichnete ein „Sicherheitsabkommen“ mit Frankreich,welches die dauerhafte Stationierung von 300 französischen Soldaten vorsieht.Paris hatte im April 2011 den vormaligen Präsidenten Laurent Gbagbo, der wenigeWochen zuvor die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, stürzen lassen, dadieser in Konfrontation zum Sarkozy-Regime regierte.

Golfdiktaturen fürchten Reformprogramm der syrischenRegierung

7.2.2012. Die Golfstaaten, welche konservative„Oligarchien“ seien, agitieren vor allem deswegen gegen Syrien, weil sie das Reformprogrammder syrischen Regierung, welches ein Mehrparteiensystem vorsieht und von derMehrheit des syrischen Volks unterstützt wird, fürchten, so der russische Chefder Akademie fürGeopolitische Wissenschaften in Moskau, LeonidIvashov. Dies entbehrt nicht einer gewissen Logik und dieoftmals nur von einer Familie beherrschten Golfmonarchien haben entgegen ihreroffiziellen Propaganda, bei der sie die syrische Exil-„Opposition“unterstützen, durchaus ein vitales Interesse, ein demokratisches Syrien zuverhindern – damit dieses Beispiel nicht Schule macht und ihre Macht in ihreneigenen Ländern gefährdet.

Ghaddafi-Familie, Moussa Ibrahim und Abdallah Senussiin Sicherheit

7.2.2012. Dr. Hamza Touhami bestätigte, daß dergeflohene Teil der Ghaddafi-Familie in Algerien wohlauf sei und von deralgerischen Regierung respektvoll behandelt wird: Ehefrau Safiya, die SöhneMohammed und Hannibal nebst Frauen und Tochter Aisha, von deren angeblicherAusweisung wegen politischer Äußerungen man auch nichts mehr gehört habe. Auchder Schwager Muammar al-Ghaddafis, der libysche Ex-Geheimdienstchef AbdallahSenussi, sowie der frühere Regierungssprecher Dr. Moussa Ibrahim und seineFamilie seien in Sicherheit und wohlauf.

Mahmud Jibril: Übergangsrat ist illegal im Amt

7.2.2012. Der erste „Premierminister“ des „NationalenÜbergangsrates“ (NTC) in Libyen, derUS-Libyer Mahmud Jibril erklärte in einem TV-Interview, der NTC sei „illegal imAmt“. Dies haben Kritiker des Libyen-Feldzuges schon immer gesagt und auchJibril hat diese Aussage schon einmal im Herbst getätigt – allerdings ist ereine durch und durch dubiose Figur, weswegen diese Aussage bestimmt taktischeHintergründe.

2012-02-06T06:53:00.000-08:00

Der Westen unterstützt die brutale Diktatur in Katarund verlängert die Leiden des katarischen Volkes

5.2.2012. Mit seiner kritiklosen Unterstützung deskorrupten Diktators von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani verlängertder Westen das Überleben eines durch und durch feudal-mittelalterlichenRegimes, in dem noch körperliche Züchtigungen als Strafen verhängt werden unddie ausländischen Arbeitskräfte – welche die überwiegende Mehrheit der Bewohnerdes Landes stellen – keinerlei Rechte besitzen und in einer Art modernerSklaverei leben. Wegen seiner außenpolitischen Willfährigkeit dem Westengegenüber wird das Regime in unseren Massenmedien als „modern“ dargestellt undman verweist z.B. darauf, daß al-Thani das Frauenwahlrecht eingeführt hätte –allerdings gibt es gar kein Parlament, nur ein unverbindliches Beratergermium,in das der Feudal-Diktator bislang nur Männer beruft.

Neues Regime in Libyen plant die Errichtung einerDiktatur – und der Westen schaut zu

5.2.2011. Während auf sogenannten, mindestens dreimaljährlich stattfindenden Volkskongressen im Libyen Muammar al-Ghaddafis alleBürgerinnen und Bürger über 18 Jahre teilnehmen und sich politisch äußern undbetätigen konnten, sollen nach dem Wahlgesetz, welches der von der NATO ins Amtgehievte „Nationale Übergangsrat“ ausgeheckt hat, bei der Wahl zurVerfassungsgebenden Versammlung nur Personen antreten dürfen, die nicht direktoder indirekt (z.B. Unterstützung des Ziele des „Grünen Buches“) mitbasisdemokratischen System Ghaddafis zu tun hatten. Dies dürften aber in den über40 Jahren der Volksjamahiriya, wie das Ghaddafi-System hieß, aber die Mehrheitder Libyer sein und wie selbst der SPIEGEL am 26. Januar 2012 berichtete,diffamiert das Regime nahezu alle Kritiker pauschal als „Ghaddafi-Anhänger“ –womit die Opposition halt von der Wahl ausgeschlossen werden kann.

Libyen: Propagandasender des NATO-Jalil-Regimesgehackt

5.2.2012. Der Propagandasender des von der NATOeingesetzten Diktators Mustafa Abdel Jalil, der unter Ghaddafi alsJustizminister für das Unterzeichnen der Todesurteile verantwortlich war, wurdevom Grünen Widerstand gehackt. Mehrere Stunden zeigten die TV-Bildschirme nureinen komplett hellgrünen Bildschirm, wie ein Video im Internet beweist.

Kranker gehts nimmer: das neue Regime in Libyen willdie Farbe „grün“ verbieten!

5.2.2012. So sieht nach dem Willen der NATO-Nazis vonWashington,Paris und London also eine Demokratie aus! An der Al-Fatah-Universität ist das Tragenvon grünen Kleidungsstücken oder Kleidung mit grünen Applikationen verbotenworden, da die Landesfahne Libyens unter der Regierung Muammar al-Ghaddafisgrün war – gehts noch bescheuerter?

Oppositonelle gibt zu: Mehrheit der Syrer ist derArmee dankbar für ihr Vorgehen gegen die bewaffneten Banden

5.2.2012. Sawsan Zakzak, Frauenrechtlerin undVertreterin der innersyrischen Opposition, erklärt in einem Gespräch mit derKorrespondentin des „Neuen Deutschland“, viele Einwohner Syriens seien derRegierungsarmee „dankbar dafür“, daß sie gegen die bewaffnten Terrortrupps dersogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) vorgeht. Die meisten Menschen inSyrien lehnen die Gewalt grundsätzlich ab – egal ob sie von der Regierung oderden Terroristen ausgeht, die der Westen gern schizophrenerweise als „friedlicheOppositionelle“ darstellt.

Syrische Kurdenpartei lehnt internationale Einmischungin Syrien ab

4.2.2012. Während von den 14 verschiedenen kurdischenParteien, die es in Syrien gibt und die sich nach den von Präsident Basharal-Assad eingeleiteten Reformen vor wenigen Monaten gebildet haben, zahlreichekleinere Gruppierungen der Regierung in Damaskus kritisch gegenüber stehen undmit der Opposition paktieren, hat sich die, besonders im türkisch-syrischenGrenzgebiet starke, Partei der Demokratischen Union (PYD) gegen eine ausländischeEinmischung in den politischen Konflikt in Syrien gewandt. Ein Wandel »darfnicht von einer ausländischen Macht kommen, die Syrien zu einem Satellitenstaatmachen will«, sagt PYD-Sprecher Zuhat Kobani mit Blick auf die türkischenTruppen an der Grenze, welche nur auf den NATO-Befehl zum Angriff auf Syrienwarten, um die syrische Regierung, die sich nicht der US-Großmachtpolitikunterordnen möchte, zu stürzen.

Kurdische Arbeiterpartei PKK wird auf syrischer Seitegegen Ankara kämpfen

4.2.2012. Die linke Kurdische ArbeiterparteiPKK, welche über ca. 6.000 bewaffnete Kämpfer verfügt wird nach Aussage ihresFührungsfunktionärs Cemil Bayik im Falle einer türkischen Invasion in Syrienauf Seiten der Syrer gegen die Türkei kämpfen. Das islamisch-konservativeRegime des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan erlaubt den von der NATOunterstützten Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) Stützpunkte auftürkischem Gebiet, während es gleichzeitig selbst mit großer Brutalität diekurdische Minderheit in der Türkei unterdrückt.

Französische Kriegsschiffe in Libyen eingetroffen

4.2.2012. Das unabhängige Nachrichtenportalmy-metropolis.eu veröffentlichte ein Video, das französische Kriegsschiffezeigt, die im Hafen von Tripolis eingelaufen sind. Angeblich wollen diefranzösischen Soldaten die libyschen NATO-Söldner vom „Nationalen Übergangsrat“(NTC) lediglich ausbilden – nach den zahlreichen westlichen Lügen über denLibyen-Krieg der NATO ist allerdings eher anzunehmen, daß sie sich für längereZeit in Libyen einnisten werden.

2012-02-03T05:51:00.001-08:00

Libyen: Keine Frauenquote bei VerfassungsgebenderVersammlung mehr

3.2.2012. Entgegen früherer Beteuerungen desNationalen Übergangsrates NTC hat das Wahlgesetz für die VerfassungsgebendeVersammlung, welche im Juni gewählt wird, keine Frauenquote mehr.Internationale Beobachter bezeichnen die Wahlen bereits schon jetzt als wederfrei noch fair, da alle echten und vermeintlichen Anhänger derbasisdemokratischen Volksjamahiriya Ghaddafis sich nicht zur Wahl stellendürfen.

Neues Terrorinstrument in Libyen: NTC gründetGeheimdienst

3.2.2012. Der sogenannte „Nationale Übergangsrat“(NTC) gab bekannt, einen eigenen Geheimdienst gründen zu wollen und als Chefist der im Ausland lebende „Oppositionelle“ Salim al-Hasi von der NationalenFront zur Rettung Libyens (NFSL) vorgesehen. Die NFSL ist eine seit den80iger Jahren hauptsächlich von Großbritannien und anderen westlichen Staatenunterstützte Terrorgruppe, welche in der Vergangenheit bereits Anschläge aufZivilisten durchgeführte hat -

Grüner Widerstand hat wieder eigenen TV-Sender

3.2.2012. Auf der Frequenz 10815 auf Nilesat kann manjetzt „Gina TV“, den neuen Fernsehsender des Grünen Widerstandes empfangen, woauch Dr. Yusuf Shakir, einer der bekanntesten TV-Moderatoren aus derGhaddafi-Ära regelmäßig auf Sendung ist. Dr. Shakir warnte bereits in einer der ersten Sendungen, daß eine vomNTC-Regime gesponserte Gruppe die Facebook- und Twitter-Aktivitäten des GrünenWiderstandes unterwandern möchte und einen Keil zwischen die Oppositionellentreiben will.

Schwere Gefechte in Tripolis zwischen Misrata-Bandenund der Zintan-Brigade

3.2.2012. In Tripolis hat es schwere Gefechtezwischen den Schlächterbanden aus Misrata und den gemäßigten Kämpfern aus derKleinstadt Zintan gegeben. Gekämpft wird um die Kontrolle der Militärakademie undverwendet werden sowohl leichte, als auch schwere Waffen.

Libyen: NATO-Söldner stürmen Schule

3.2.2012. Schwer bewaffnete Kämpfer des NTC-Regimeshaben im Stadtteil al-Andaluz von Tripolis eine Schule gestürmt und nach jugendlichen Unterstützern des GrünenWiderstandes durchkämmt. Dabei soll es auch laut Augenzeugenberichten zusexuellen Übergriffen auf Studentinnen gekommen sein.

Nach Veruntreuung von 60 Mrd.: Bürger strürmenNTC-Büro in Benghasi

3.2.2012. Nach eigenen Angaben sind dem von der NATOeingesetzten „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) 60 Mrd. US-Dollar„verlorengegangen“ – worauf aufgebrachte Einwohner die NTC-Büros in Benghasistürmten und die Flaggen der „Rebellen“ verbrannten. Im ganzen Land nimmt derHaß auf die vom Westen unterstützen Schlächterbanden zu.

NTC-Banden trauen sich nur tagsüber in die Nähe vonBani Walid

3.2.2012. Wie der österreichische Standard am 31.Januar berichtet, zieht das NTC-Regime Kämpfer bei Bani Walid zusammen,allerdings hat der „Rebellen“-Rat Probleme, genügend Kämpfer für einen Angriffauf die Stadt zu mobilisieren – zudem ziehen sie sich nachts wieder aus derGegend um Bani Walid zurück, da ihnen sonst Angriffe des Grünen Widerstandesdrohen. Letzte Woche hatten Bürger, welche grüne Fahnen und Ghaddafi-Plakatetrugen, die Schergen des Jalil-Regimes vertrieben, da sich diese durch Gewalt,Plünderungen und Vergewaltigungen bei den Einwohnern der Stadt unbeliebtgemacht hatten.

Ghaddafis späte Rache

3.2.2012. Der auf brutalste Weise von einheimischenNATO-Söldnern aus Misrata ermordete libysche Revolutionsführer Muammaral-Ghaddafi hatte vor seinem Tod noch über eine Million Kalaschnikows an daslibysche Volk verteilen lassen, damit es sich gegen die NATO-Aggression undihrer einheimischen Kollaborateuere wehren kann. Dies tut es und so hattenaufgebrachte Bürgerinnen und Bürger die Kämpfer des NATO-KollaborationsratesNTC aus Bani Walid vertrieben, stürmten das Hauptquartier des NTC in Benghasiund zwangen den Vize-Präsidenten Hafez al-Ghoga wegen schmutziger Geschäfte zumRücktritt – die Antwort von NTC-Boss Mustafa Abdel Jalil: er drohte mitBürgerkrieg, sollte man versuchen, sein Regime zu stürzen.

2012-02-01T05:45:00.001-08:00

Katar will Veröffentlichung des Syrien-Berichtes derArabischen Liga verhindern und isoliert sich zunehmend

31.1.2012. Die Feudaldiktatur Katar, welche derverlängerte Arm der US-Politik im Nahen Osten ist, möchte verhindern, daß derBericht, welchen die Beobachter der Arabischen Liga über die Gewalt in Syrienverfaßt haben, veröffentlicht wird, da dann herauskommen wird, daß auch dieOpposition massiv Gewalt anwendet. So hat Katar als einziger Mitgliedsstaat imMinisterkomitee der Arabischen Liga, welchem fünf Staaten angehören, gegen eineVeröffentlichung und Übersetzung des Berichtes gestimmt, die Länder Algerien,Sudan, Ägypten und selbst das prowestliche Sultanat Oman stimmten dafür.

Sudanesische Rebellenbewegung JEM wählt neuen Chef

31.1.2012. Die gegen das Bashir-Regime in Sudan kämpfendeBewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) hat mit dem ehemaligenUniversitätsprofessor Gibril Ibrahim einen neuen Anführer. Dieser ist derBruder von Khalil Ibrahim, dem langjährigen, vor wenigen Wochen im Gefechtgetöteten Führer der JEM, welche von Libyens Revolutionsführer Muammaral-Ghaddafi und Tschads Präsidenten Idriss Déby unterstützt wurde, weshalbSudans Diktator Omar al-Bashir „Rebellen“ in diesen beiden Staatenuntertsützte.

Libyen: Tuareg-Stämme sichern Bani Walid Unterstützungzu

31.1.2012. Die Wüstenstämme der Tuareg haben derStadt Bani Walid, welche letzte Woche die Sicherheitskräfte des NTC-Regimesvertrieben hatte, Unterstützung und Solidarität zu gesichert und ihre weitereTeilnahme am Grünen Widerstand bekräftigt. Eine Strafexpedition des von derNATO eingesetzen NTC-Regimes scheiterte bisher daran, daß dieses nicht genügendKämpfer zusammenbekam für einen Angriff auf die Stadt.

Guineas Präsident schlägt panafrikanische Minister vor

31.1.2012. Guineas linkssozialdemokratischerPräsident Alpha Condé schlug auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU)vor, übernationale Minister für Handel, Infrastruktur und Energie von der AUeinsetzen zu lassen, um den innerafrikanischen Handel besser zu unterstützen. Eswar das erste große AU-Treffen nach der Ermordung ihres Gründers undHauptfinanziers Muammar al-Ghaddafi und wirkte auf Beobachter etwas chaotischund orientierungslos.

Syrische Regierung zu Verhandlungen mit der Oppositionbereit – doch diese möchte nicht reden

31.1.2012. Wessen Diener die im SyrischenNationalrat und in der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA)zusammengefaßten Regierungsgegner wirklich sind, wurde deutlich, als sie dasGesprächsangebot der syrischen Regierung unter Vermittlung Moskaus zurBeilegung der Krise in dem arabischen Land ablehnten und überzogene Forderungenstellten, während der Westen dazu das Drehbuch schreibt (so sollte PräsidentBashar al-Assad erst zurücktreten, bevor er mit ihnen verhandele – als ob die„Rebellen“ dann noch mit ihm verhandeln würden). Echte Oppositionelle undPatrioten hätten die Gelegenheit ergriffen und wenigstens versucht, überGespräche Syrien vor dem Weg in den Bürgerkrieg zu bewahren.

Libysche Befreiungsfront befreit politische Häftlinge

31.1.2012. Unmittelbar nach dem die Hilfsorganisation„Ärzte ohne Grenzen“ aus Protest gegen die Folterpraxis der „Rebellen“ inLibyen ihre Arbeit in dem Saheelstaat beendet hatte, ist es der aus den Restender libyschen Armee und den Freiwilligenverbänden gegründeten LibyschenBefreiungsfront (LLF) gelungen, in Misrata 532 Gefangene aus einemGefängnis am Haupthafen zu befreien. An der Ostfront zwischen Dernaa undBenghasi meldet der Grüne Widerstand, zu dem die LLF und andere Gruppengehören, einen Geländegewinn von 11% innerhalb einer Woche!

Syrische Opposition ignoriert Friedensplan – Armeebeginnt Anti-Terror-Offensive

31.1.2012. Der von der Arabischen Liga geforderteRückzug aus den umkämpften Staädten, habe nicht die erhoffte Stailität undFrieden gebracht – im Gegenteil, die vom Westen untertützten Terroristen hättenden Abzug der Armee genutzt, um ihreStellungen auszubauen und gehen gegen die Zivilbevölkerung vor, so der syrischeAußenminister Walid Muallem.

Westliche Propaganda: iranische Techniker in Syrienals Militäroffiziere „verkauft“

31.1.2012. Westliche Medien übernahmen offenbarungeprüft die Behauptung der syrischen Aufständischen, daß diese fünf iranischeMilitärs „festgenommen“ hätten und somit einen „Beweis“ liefern wollen, daß derIran die Regierung Assad gegen die Gewalt unterstützt. In Wirklichkeit warendie fünf Iraner, die sich bereits seit Wochen in der Gewalt oppositionellerTerroristen befinden, Ingenieure der iranischen MAPNA-Gruppe, die in der Nähevon Jandar ein Elektrizitätswerk betreibt.

Schlimme Zustände in Libyen: Obdachlose hausen inGhaddafis zerbombter Residenz

31.1.2012. Das hätte es zu Zeiten der libyschenVolksjamahiriya (salopp: Ghaddafi-Ära) nicht gegeben: Bettler und Obachlosewaren ein Fremdwort, denn betteln war verboten, die medizinische Versorgungkostenfrei und per Dekret machte der ermordete libysche RevolutionsführerMuammar al-Ghaddafi die Libyer bereits in den 80iger Jahren zu den Eigentümernihrer Wohnungen. Heute hausen Kriegsflüchtlinge, vom NTC-Regime Vertriebene undvon der NATO Ausgebombte in den Trümmern von Bab Al-Aziziya,dem riesigen zerstörten Militärkomplex mitten im Herzen von Tripolis, auf demauch Ghaddafis ehemalige Residenz stand, wie Videos im Internet zeigen.

2012-01-30T06:41:00.000-08:00

Russen geben Präsident Medwedew die Schuld am TodGhaddafis

29.1.2012. Der russische Nahost- und IslamexperteGeorgi Mirskij erklärte, viele Russen würden Präsident Dmitri Medwedew dieSchuld für die Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafigeben, da dieser in der Krise nicht angemessen reagiert habe und die Resolution1973 im UNO-Sicherheitsrat, welche letzlich von der NATO für einenKriegseinsatz mißbraucht wurde, nicht mit dem Vetorecht verhindert habe. Seitdem „Libyen-Debakel“, so Mirskij, würden wichtige außenpolitischeEntscheidungen nur noch von Premier Wladimir Putin getroffen.

Ghaddafis grüne Fahne wird nun auch in Tunesiengehisst

29.1.2012. Ein Internetvideo aus Ben Gardane inTunesien zeigt, daß auch in diesem Ort die grüne Fahne von Muammar al-GhaddafisLibyen gehisst wurde. Ist dies eine Solidaritätserklärung mit dem libyschenWiderstand oder wird die Fahne zu einem neuen Symbol arabischen Aufbegehrens imAllgemeinen?

Nigers Präsident ruft Tuareg-Stämme zur Einigkeit auf

29.1.2012. Der „sozialistische“ Präsident Nigers,Mahamadou Issoufou, hat auf einem „Friedens- und Entwicklungsforum“ in der Näheder Sahara-Stadt Arlit die in der Wüste lebenden Stämme, maßgeblich Tuareg,aufgerufen, sich mit der Regierung und den anderen Kräften im Land zu vereinigenund keine Spaltung zuzulassen. Der Umsturz in Libyen und der sich ausbreitendeTerrorismus in der Sahelzone „beenden ein goldenes Zeitalter“, so Issoufou, derauch Bezug auf die im Nachbarland Mali stattfindenden Gefechte zwischenRegierungstruppen und Tuareg nahm.

Aktionen des Grünen Widerstandes in Libyen nehmenwieder zu

29.1.2012. Motiviert durch die Verteibung vonNTC-Kräften aus der Stadt Bani Walid haben im ganzen Land wieder die Aktionendes Grünen Widerstandes, der Anhänger der basisdemokratischen „Volksrepublik“Muammar al-Ghaddafis, zugenommen. So weht auch über der Stadt Laejilate bereitsdie grüne Fahne, während aus Tripolis über Schußwechsel und über kleinerGefechte in Benghasi, welche drei Todesopfer unter den NATO-Söldner geforderthaben, berichtet wird.

Libyen: Grüner Widerstand etabliert lokaleGegenregierung in Bani Walid

29.1.2012. Stammesangehörige, welche unter der grünenFlagge der Jamahiriya letzte Woche die Milizen des von der NATO an die Machtgebombten Nationalen Übergangsrates (NTC) vertrieben hatten, haben nuneine eigene Gegenregierung gebildet und die Gremien des NTC- Regimes in BaniWalid für aufgelöst erklärt. Hieß es zunächst noch – auch in derNATO-freundlichen Presse – „Ghaddafi-Anhänger“ hätten Bani Walid erobert,suchte man nun nach Verhandlungen zwischen NTC und Bani Walid nachpragmatischen Sprachregelungen für die Vorfälle in der Stadt, welche einmilitärisches Eingreifen der NTC-„Regierung“ aus Tripolis nicht nötig machen.

Ärzte ohne Grenzen: libysches NTC-Regime foltert!

29.1.2012. Die Hilfsorganisation Ärzte ohneGrenzen stellt ihre Tätigkeiten in Libyen als Protest gegen dieweitverbreitete Folterpraxis gegen politische Gefangene ein, wie es in einerPressemitteilung heißt. Die Organisation hatte wiederholt dagegen beim„regierenden“ Nationalen Übergangsrat (NTC) Protest eingelegt, daß manihnen gefangene Ghaddafi-Anhänger in ihr Zentrum brachte, um sie wieder „fitfür die nächsten Verhöre“ zu machen.

Hunderttausende demonstrieren wieder FÜR die syrischeRegierung

29.1.2012. Ende letzter Woche sind wiederhunderttausende syrischer Bürgerinnen und Bürger spontan auf die Straßegegangen, um der Regierung von Präsident Bashar al-Assad (seit 2000) bei derBewältigung der derzeitigen Krise ihre Unterstützung auszudrücken. DieDemonstrationen fanden auf dem zentralen Platz vonDamaskus, in den Städten Aleppo, Latakia, Tartus, Dair az-Zur und anderen Ortenstatt und wurden von den westlichen Massenmedien verschwiegen, während dieoppositionellen Demonstrationen weitgehend abgeebbt sind.

Ägypten: US-Funktionäre wegen möglichen Umsturzplänenfestgesetzt – Diktator Obama schäumt!

29.1.2012. Mehrere Mitarbeiter vonUS-„Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), welche die Aufgabe verfolgen, im Nach-Mubarak-Ägypteneine us-konforme „Demokratie“ zu etablieren wurden auf Geheiß des regierendenMilitärrates an der Ausreise aus dem Land gehindert, da die RegierungUntersuchungen über die Finazierung dieser Organisationen und über die Gelder,welche ägytische NGOs aus dem Ausland erhalten, angeordnet hat. DerUS-Machthaber Barack Obama schäumte vor Wut und drohte mit der Streichung derjährlichen Militärhilfe der USA an die ägyptische Armee (rund 1,3 Mrd.US-Dollar), denn unter den festgesetzten Personen ist auch Sam LaHood, der Sohnseines Verkehrsministers und Ägypten-Chef des International Republican Institute.

War der Angriff auf Libyen nur die Vorbereitung aufeinen Krieg gegen Ägypten?

29.1.2012. In einem Interview äußert der bekannteGeistliche Scheich Imran Hossein seine Befürchtung, die Eroberung Libyens dienevor allem auch dazu, Ägypten von zwei Seiten in die Zange zu nehmen und dannvon Libyen bzw. von Israel und Jordanien aus anzugreifen. Das bedeutendeÄgypten ist durch den Wahlsieg der Muslimbrüder und der radikalislamischenSalafisten teilweise dem westlichen Zugriff entzogen.

2012-01-27T05:31:00.000-08:00

Die Antwort des Auswärtigen Amtes der BRD auf unser Schreiben zur Menschenrechtssituation in Libyen

2012-01-26T06:01:00.001-08:00

UN-Delegation in Libyen mit Steinen und Schuhenbeworfen

26.1.2012. Eine Delegation der Vereinten Nationen(UN) wurde in Bani Walid von wütenden Einwohnern aus der Stadt geworfen, Kinderund Jugendliche bewarfen die Fahrzeuge mit Steinen und Schuhen und empörteBürgerinnen und Bürger riefen: “Ya Kleb kteltou wledna” (ihr Hundemeute habtunsere Kinder ermordet). Die UN haben sich ohne Nachforschungen anzustellen, imLibyenkonflikt auf die Seite der NATO geschlagen und so in Afrika massiv anAnsehen verspielt, wo sie nun nach den Kriegen in Libyen und der Elfenbeinküste2011 als verlängerter Arm der Westmächte gelten.

Libysche Befreiungskämpfer finden Überwachungsanlagenin Bani Walid

26.1.2012. Nach der Übernahme der80.000-Einwohner-Stadt Bani Walid durch den Grünen Widerstand haben dessenUnterstützer Kommunikations- und Überwachungsanlagen der NTC-Söldner in derStadt gefunden. Einiges von dem High-Tech-Equipment stammt offenbaraus NATO-Beständen und ist dem NTC zur Verfügung gestellt wurden, um dieBevölkerung auszuspionieren.

Erfolg von Bani Walid als Vorwand für westlicheMilitärintervention?

26.1.2012. Nachdem die Aktivitäten des libyschenWiderstandes monatelang verschwiegen oder geleugnet wurden, überschlagen sichdie NATO-freundlichen Medien nun geradezu mit einer Berichterstattung über die„grüne“ Stadt Bani Walid, was Beobachter zu der Vermutung veranlaßt, dieÜbernahme Bani Walids durch die Anhänger der Jamahiryia könnte als Begründungfür eine westliche Militärintervention mit Bodentruppen herhalten. Derweilwurden vom Grünen Widerstand in Misrata 14 bewaffnete Pick-ups und vierRaketenwerfer-Trucks zerstört.

NTC-Regime in Libyen setzt Luftwaffe gegen Zivilistenein

26.1.2012. Nach Angaben des von der NATO ins Amtgebombten NTC-Regime, schickte die libysche Luftwaffe laut dem Standard vom24.1.2012 Kampfflugzeuge gegen die Stadt Bani Walid, die unter der Kontrollevon Pro-Ghaddafi-Demonstranten ist. Im Jahre 2011 war die – erfundene –Behauptung, der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi würdeKampffluzeuge gegen Zivilisten einsetzen, der Grund für ein Embargo, eineFlugverbotszone und letztlich für den Krieg gegen Libyen, während dasderzeitige Regime in Libyen unter dem Beifall der „internationalenGemeinschaft“ (= ein dutzend westliche Staaten, die sich dafür halten)ungestraft Zivilisten abschlachten darf.

Französisches Buch entlarvt Sarkozys perfideAbhängigkeit von seinem ideologischen Hexenmeister Benard-Henri Levy

26.1.2012. Der frühere sozialistische AußenministerRoland Dumas und der bekannte Anwalt Jacques Verges haben ein Buch mit demTitel „Sarkozy unter BHL“ (gemeint ist Bernard-Henri Levy, der jüdische„Philosoph“ und Einflüsterer des französischen Präsidenten) herausgebracht, indem u.a. zur Sprache kommt, daß der Überfall auf Libyen lange geplant war unddas Frankreich genau um die Bombardierung der zivilen Ziele in Libyen wußte.Levy gilt als „Vater des Libyen-Krieges“, der von Beginn an Lügen über dieSituation in Libyen verbreitet hatte und Kontakt zwischen Paris und dem NTC-Rathergestellt hatte.

Libyen: Gefechte in Tripolis, Sabha und Sirte

26.1.2012. Nach der Einnahme von Bani Walid wurdennun Kämpfe aus der Hauptstadt Tripolis, der südlichen Garnisonsstadt Sabha undder Ghaddafi-Hochburg Sirte gemeldet, darunter ein dreistündiges Gefecht ausTripolis in der Nähe des Grünen Platzes. In Misrata wurden fünf Pick-Up-Trucksder „Rebellen“ zerstört.

Westliche Truppen errichten Checkpoints in Libyen

26.1.2012. Dr. Yusuf Shakir, beliebterFernsehmoderator aus der Zeit des unabhängigen Libyens (1969-2011) berichtet,daß französische und US-Truppen Checkpoints in Brega und Ras Lanuf errichtetehätten, so daß weder der Grüne Widerstand, noch die „Rebellen“ raus oder hineinkönnten. Aus Tripolis werden Schußwechsel aus dem Stadtteil Abu Slim gemeldet,in der Kleinstadt Tarhouna, deren Bevölkerung besonders extrem unter den„Rebellen“ leiden mußte, wurden die Stadttore geschlossen, um die NTC-Kämpferauszusperren.

Video aufgetaucht: Leichenschändung am ehemaligen MilitärchefLibyens

26.1.2012. Im Internet ist ein Video aufgetaucht, daßzeigt, wie libysche „Rebellen“ das Leichenfeld der sogenannten „300Aufrechten“, also der letzten Getreuen Muammar al-Ghaddafis, die am 20.10.2011bei ihrer Flucht aus Sirte mit Hilfe von NATO-Drohnen getötet wurden, nachBrauchbarem durchwühlen. Dabei finden sie auch den Leichnam des früherenArmeechefs (1969-2011!) und Mitputschisten Ghaddafis, General Abu Bakr JaberYounis, stehlen seine Armbanduhr, seinen Kampfhelm und lackieren das Gesichtdes alten Kämpfers blau.

Protest: Mehrere libysche Botschafter treten zurück

26.1.2012. Die Botschafter Libyens in den LändernUSA, Jordanien, Italien, Ägypten und der Ukraine sind zeitgleichzurückgetreten. Beobachter vermuten, daß die Rücktritte aus Protest gegen diegeplante dauerhafte Stationierung von 12.000 US-Soldaten und die Besetzung vonBrega und Ras Lanuf französischen Truppen erfolgt sind.

Terror gegen Zivilbevölkerung in Bani Walid –Ghaddafi-Reden im Radio

26.1.2012. Seit dem die libysche Stadt Bani Walid vonden Anhängern des im Oktober 2011 ermordeten Revolutionsführers Muammaral-Ghaddafi kontrolliert wird, hat das neue Regime des Diktators Mustafa AbdelJalil die Stadt sofort vom Stromnetz nehmen lassen – was angesichts eineskalten Winters in Libyen einer Terrorisierung der Zivilbevölkerung gleichkommt.Inzwischen sendet „Radio Bani Walid“ alte Ghaddafi-Reden im Dauerbetrieb,darunter die vom 31.7.2011.

Grüner Widerstand erobert Bani Walid – NTC-Regimedroht mit Völkermord

26.1.2012. Die libysche 80.000-Einwohner-Stadt BaniWalid, rund 150 km südlich von Tripolis wurde durch bewaffnete Anhänger derJamahirya befreit, die „Rebellen“ wurden vertrieben und grüne Flaggen in derStadt gehißt. Das NTC-Regime hat aber 1.500 Mann zur Rückeroberung der Stadt in Marsch gesetzt und der„Innenminister“ Fausi Abdel Aal drohte, es „werde keine Gnade fürGhaddafi-Sympathisanten“ geben – eine Aussage, die als sie so ähnlich 2011 vonGhaddafi bezüglich der Aufständischen gemacht wurde – als Aufruf zum „Genozid“angesehen wurde.

2012-01-24T04:12:00.001-08:00

Umfrage seiner Gegner: 55% der Syrier unterstützenPräsident Assad

24.1.2012. Ausgerechnet eine Umfrage der „QatarFoundation“ aus der Golf-Diktatur Katar mußte ergeben, daß die Mehrheit derSyrier (55%) immer noch Staatspräsident Bashar al-Assad unterstützt, vor allem,da sie Angst vor einem Bürgerkrieg hat. Katars Diktator Scheich Hamad binKhalifa Al Thani ist einer treibenden Keile beim geplanten Überfall auf Syrienund gilt als verlängerter Arm der US-amerikanischen Außenpolitik.

Droht neue Gewalt an der tschadisch-libyschen Grenze?

24.1.2012. Wenn sich der tschadische Präsident IdrissDéby als Feldkommandant zu seinen Truppen begibt, um demonstrativ in einerKrisenregion Präsenz zu zeigen, dann ist etwas im Busch. So war es bisher immerund nun ist Déby immer öfter bei den, nach Ghaddafis Sturz massiv verstärkten,Grenztruppen im Norden des Tschad gesehen worden – offenbar rechnet man mit demEinsickern radikaler Islamisten, welche sich in den libyschen Waffenlagernreichlich bedient haben.

Doch nicht verhaftet: Moussa Ibrahim gelingt Fluchtaus Libyen

24.1.2012. Der legitime libysche RegierungssprecherDr. Moussa Ibrahim, welcher nach Behauptungen der NATO-freundlichen Medienangeblich verhaftet worden sein soll, ist offenbar aus Libyen geflohen. AlsAntwort auf die Verhaftungsstory veröffentlichte der libysche Widerstand einVideo vom 20.1.2012, daß Moussa Ibrahim beim Besteigen eines kleinen Flugzeugeszeigt – so bleibt zu hoffen, daß ihm die Flucht geglückt ist.

Libyscher „Vizepräsident“ al-Ghoga tritt zurück

24.1.2012. Der stellvertetende Präsident des NationalenÜbergangsrates (NTC), Hafez al-Ghoga gab seinen Rücktritt bekannt, nachdemer letzte Woche von Studenten verprügelt wurde, nachdem er diese mit seinerPistole bedroht hatte und nun verstärkt in die Kritik geraten war. Gegnerwerfen al-Ghoga eine „zu große Nähe zu Ghaddafi“ vor, da der Rechtsanwalt Chefder libyschen Anwaltskammer war – inWahrheit war al-Ghoga einer der Oppositionellen der ersten Stunde, welche nichterst Wochen später aus den USA eingeflogen wurden.

Erste Islamisten-Partei in Libyen gegründet

24.1.2012. Wie jetzt bekannt wurde, hat sich inBenghasi die erste islamistische Partei Libyens, die Partei für Reform undEntwicklung gegründet. Am Wochenende hatten 3.000 Islamisten in Benghasi dieEinführung der Scharia und die Ausrufung eines islamischen Staates gefordert,während sich eine Gruppe weltlich orientierter Libyer, die ein Sit-In für einenlaizistischen Staat veranstaltete, eher bescheiden ausnahm.

Libyen: Bücherverbrennung wie bei den Nazis

24.1.2012. In der libyschen Hauptstadt Tripolis habenradikale Islamisten auf dem Algerien-Platz Ausgaben des „Grünen Buches“ desermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi öffentlich verbrannt. Indiesem Buch bechreibt Ghaddafi seine relativ liberale Auslegung des Islam undvermischt sie mit basisdemokratischen und sozialistischen Elementen, weswegener unter radikalen Islamisten als „Ketzer“ galt.

Gewalt gegen oppositionelle Demonstranten in derElfenbeinküste, UNO schaut zu

24.1.2012. Anhänger der Ivoirischen Volksfront FPI(größte Oppositionspartei) des von Frankreich 2011 gestürzten linkenPräsidenten Laurent Gbagbo waren bei einer Demonstration von Bewaffneten desOuattara-Regimes angegriffen wurden, während UNO-Soldaten, die den Schutz derDemo gewährleisten sollten, nur Maulaffenfeil hielten. Entgegen westlicherMedienberichte hatte der unbequeme Gbagbo 2010 ganz knapp die Wahlen gewonnen,der Westen installierte aber gewaltsam den Gegenkandidaten, den neoliberalen WarlordAlessane Ouattara, als neuen Präsidenten.

Wegen geplantem Wahlbetrug: tausende gehen in Libyenauf die Straße und stürmen NTC-Hauptquartier

24.1.2012. In Benghasi haben mehrere tausend Menschen– nicht nur Symphatisanten der Jamahiriya, sondern durchaus auch mehr oderweniger demokratische gesinnte „Rebellen“ – gegen das neue Wahlgesetz zurVerfassungsgebenden Versammlung protestiert, welches Ghaddafi-Sympathisantenkomplett von den Wahlen ausschließt. 200 der Demonstranten haben mit Granatendie Türen des Hauptquartiers des Nationalen Übergangsrates (NTC) aufgesprengt,das Gebäude gestürmt, geplündert und verwüstet und mit NTC-Chef Mustafa AbdelJalil ein ernsters Wörtchen gesprochen, ihn aber unverletzt ziehen lassen.

2012-01-23T04:28:00.000-08:00

Ex-CDU-Bundestagsabgeordneter berichtet vonoppositionellen Heckenschützen in Syrien

23.1.2012. Der Buchautor und frühereCDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer, welcher erst vor kurzem in einerFernsehsendung seinen letzten Besuch in Syrien schilderte, berichtete vonHeckenschützen, welche auf Militärangehörige feuern. Bisher wurden dieseVorkommnisse, über welche die syrische Regierung schon länger berichtet, in denwestlichen Medien als bloße „Propaganda“ Syriens abgetan.

Libyen: Vize-Chef der „Rebellen“ von aufgebrachtenStudenten verprügelt

23.1.2012. Hafez al-Ghoga, stellvertretenderVorsitzdener des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) wurde in der GaryounisUniversität (Faculty of Science) in Benghazi bei einer studentischen Zeremonieverprügelt. Studenten riefen ihm zu „NATO-Söldner“ und „Emporkömmling“ zu,worauf er mit seiner Pistole herumgefuchtelt habe – was die Reaktion derStudenten provoziert habe.

Warum Syrien?

23.1.2012. Der us-amerikanischeHistoriker und Journalist Webster G. Tarplay faßt die US-Strategie zu Syrien wiefolgt zusammen: „In Syrien besteht das Ziel der CIA darin, den Iran seinesVerbündeten zu berauben, die Hisbollah zu isolieren, die Russen von ihrer(syrischen) Marinebasis in Tartus zu vertreiben und die Macht derMuslimbruderschaft aufzubauen, welche bisher die treibende Kraft hinter demAufstand gewesen ist.“ Tarplay erklärte auch, die USA und Großbritanniengebrauchten Al-Qaida als „irreguläre Infanterie“ um „die Nationalstaaten dieserWelt schikanieren, sie lahmzulegen und mithilfe von Stammeskonflikten,konfessionellen Konflikten, Verbrechen, Chaos und diverser Kriegsherren fürderen Auflösung zu sorgen“.

Außenpolitische Sprecherin der Linkspartei zurEU-Mission in Libyen

23.1.2012. Die außenpolitische Sprecherin der linkenBundestagsfraktion, Sevim Dagdelen,

erklärte in einer Pressemeldung: „Die EU setzte ausgerechnetzu einer Zeit auf den Nationalen Übergangsrat in Libyen als sich Gaddafi nichtso einfach für die erweiterte Flüchtlingsabwehr kaufen lassen wollte. Da warender Nationale Übergangsrat in Libyen weder anerkannt, noch hatte sich die NATObereits für dessen militärische Unterstützung entschieden...“ und kritisiertedas Mißbrauchen humanitärer Hilfe für sicherheitspolitische Interessen.

Emir von Katar aus Mauretanien „rausgeschmissen“

23.1.2012. Einen unerfreulichen Ausgang nahm derStaatsbesuch des Diktators von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, beimgemäßigt-populistischen Präsidenten Mauretaniens, Mohammed Ould Abdel Aziz, alsder Emir wirtschaftliche „Liberalisierungen“ in Mauretanien, eineZusammenarbeit des Landes mit islamistischen Regierungen und mehr Sendezeit fürKatars Propagandasender Al-Dschasira forderte. Mauretaniens Präsident wies diesals Einmischung in innere Angelegenheiten zurück und erklärte zum SenderAl-Dschasira, dieser „nicht Revolutionenen, sondern Konspirationen gefördert“,womit er wohl die z.T. erstunkene und erlogene Berichterstattung über Syrienund Libyen meinte.

Rußland verteidigt Handel mit Syrien und ignoriertwestliche Sanktionen

23.1.2012. "Wir halten es nicht fürnötig, uns zu erklären oder zu rechtfertigen, weil wir weder internationaleVereinbarungen, noch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats missachten",sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau zu derKritik, es verletze die vom Westen als Kriegsvobereitung gegen Syrienverhängten Sanktionen. "Wir betreiben lediglich Handel mit Syrien, dernicht durch internationales Recht verboten ist."

Großdemonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz geplant

23.1.2012. Friedensgruppen planen am 4. Februar inMünchen (13 Uhr am Stachus) eine Großdemonstration gegen die MünchnerSicherheitskonferenz, für den Truppenabzug aus Afghanistan und einenNATO-Austritt, gegen Rüstungsexporte und militärische Machtpolitik. Die MüncherSicherheitskonferenz ist ein alljährliches Schaulaufen ehemaliger, potentiellerund aktiver Kriegsverbrecher aus der NATO, wo diese beraten, wie sie ihreweltweite Macht zu ungunsten der Völker noch weiter ausweiten können.

http://sicherheitskonferenz.de

Volksverdummung: „Unabhängiger“ libyscher Politanalystwar NTC-Mitglied

23.1.2012. Die österreichische Tageszeitung „derStandard“ brachte am 19. Januar 2012 ein Interview mit dem als „unabhängigenlibyschen Polit-Analysten Guma el-Gamaty“, der die derzeitige Entwicklung inLibyen in den rosigsten Farben schilderte und Probleme nach der Devise „daswird schon“ beiseite wischte. Unterhalb des Artikels eine kleine Zeile, in dervermerkt war, daß der „unabhängige“ Analyst 2011 Mitglied des NationalenÜbergangsrates (NTC) in Libyen gewesen ist, welcher heute die Regierungstellt – wie soll so eine Person unabhängig Auskunft über die Situation imBürgerkriegsland Libyen geben können?

Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt Abzug vonUS-Truppen aus Europa

23.1.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung NeueRichtung aus Deutschland begrüßt den geplanten Abzug von US-Truppenaus Europa und betrachtet dies als längst überfällig. Das Obama-Regime istinfolge von Sparmaßnahmen gezwungen, zwei seiner vier in Europa stationiertenKampfbrigaden abzuziehen.

Schüsse auf Studentenproteste in Tripolis

22.1.2012. Studenten haben in Tripolis gegen den vonder NATO den Libyern aufgezwungenen „Nationalen Übergangsrat“ (NTC)demonstriert. Wie zu erwarten, reagierte das prowestliche NTC-Regime mitäußerster Brutalität und ließ die Studenten von seinen Söldnern verprügeln unddas Feuer eröffenen – über Opferzahlen liegen noch keine Berichte vor.

Bundestagsabgeordneter: Obama ist ein „Schlächter“

22.1.2012. Nachdem sechs Bundestagsabgeordnete derLinkspartei einen Aufruf gegen einen westlichen Angriff auf Syrien undIran unterzeichnet hatten, wurden sie in der aktuellen Stunde des Bundestagesvon ihren „Abgeordnetenkollegen“ aus den kriegsfreundlichen Fraktionen(CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) verbal „verprügelt“ und scharf angegegriffen, wobeisich einige nicht entblödeten, den sechs MdB´s „Solidarität mit denSchlächtern“ (gemeint sollen wohl die Regierungen Syriens und des Irans sein)vorzuwerfen. Auf diesen geistigen Tiefflug reagierte der linke AbgeordneteDieter Dehm, der zu den Mitunterzeichnern gehörte, mit der inhaltlich völligkorrekten, aber erstaunlich direkten Aussage, der US-Machthaber Barack Obamasei dann ebenfalls „ein Schlächter“, denn, „er und seine Wasserträger von Merkel über Cameron bisSarkozy sind nicht nur für das systematische Abschlachten von Zivilisten in denKriegen von Irak, Afghanistan, Libyen, sondern für den täglichen Hungertod vonZehntausenden Menschen verantwortlich“.

2012-01-20T06:54:00.000-08:00

Ägypten lehnt NATO-Basis in Libyen ab

20.1.2012. Der ägyptische Oberste Militärrat umMohammed Hussein Tantawi hat laut Algeria ISP erklärt, daß er eine dauerhafteStationierung von NATO-Truppen in Libyen ablehne und auch die Errichtung vonNATO-Basen. Sollte die NATO ihr Besatzungsprojekt doch wie geplant durchziehen,ist anzunehmen, daß sich die ägyptische Regierung mit der LibyschenBefreiungsfront (LLF) und anderen Widerstandsgruppen solidarisiert, was dasägyptische Volk ja bereits getan hat.

Besatzung schreitet voran: 6.000 US-Soldaten inTripolis eingetroffen

20.1.2012. In libyschen Hauptstadt Tripolis sind ca.6.000 US-Soldaten eingetroffen, welche sicherstellen sollen, daß sich dasfragile NTC-Regime an der Macht halten kann und gleichzeitig den Zugriff desWestens auf die Erdölfelder absichern. Die Flugzeuge mit den US-Truppen mußtenaber auf einem abgelegenen Flugplatz (Mitiga) landen, da der Flughafen vonTripolis derzeit von der Zintan-Brigade, eine Berber-Miliz, die eine neutraleHaltung im Kampf zwischen „Nationalem Übergangsrat“ (NTC) und den Kräften derJamahiriya („Grüner Widerstand“) einnimmt, gehalten wird und die offenbar etwasgegen die Landung hatte.

NATO vertreibt libysche Arbeiter von den Ölanlagen undsetzt eigene Kräfte ein

20.1.2012. Die NATO hat das Gebiet um Brega und RasLanuf unter ihre Kontrolle gebracht und alle libyschen Angestellten aus denÖlanlagen entlassen bzw. vertrieben und durch eigene Experten bzw. Kräfte ausder Golf-Diktatur Katar ersetzt. Diese Maßnahme dient offensichtlich zum Schutzder Anlagen vor Anschlägen und Infiltration und dürfte letzten Endes den GrünenWiderstand gegen die Besatzung stärken.

Boden in Libyen durch NATO-Luftangriffe radioaktivverseucht

20.1.2012. Die Böden Libyens sind durch dieVerwendung von Uranmantelgeschossen durch die NATO bei ihren Luftangriffenradioaktiv kontaminiert und möglicherweise ist auch das Grundwasser betroffen.Damit kann das Ziel Muammar al-Ghaddafis, durch Bewässerung der Wüste mitWasser aus dem Nubischen Aquifer eine landwirtschaftliche Selbstversorgung fürLibyen zu erreichen, nicht mehr verwirklicht werden und die Libyer sollen – wieoffenbar vom Westen gewollt, Nahrungsmittel für teueres Geld einführen.

Libyen: Ghaddafi-Graffitis überall

20.1.2012. In libyschen Ortschaften nimmt anGebäudemauern u.ä. die Anzahl der Pro-Ghaddafi-Graffits zu – selbst am GrünenPlatz – für die NATO-„Rebellen“ ein Symbol „ihres“ Sieges über die legitimelibysche Regierung. Zahlreiche Jugendliche zeigen sich mitPro-Ghaddafi-Bodypaintings oder lassen in Sprechchören die Jamahiriya hochleben– unklar ist, wie politisch dies alles ist, oder ob es mehr eineProtest-Popkultur gegen das brutale und unfähige, von der NATO eingesetzteJalil-Regime ist.

2012-01-17T06:57:00.001-08:00

Gefechte in Tripolis und zahlreichen anderen OrtenLibyens

17.1.2012. Aus verschiedenen Orten Libyens (u.a.Derna, Zuara, Elasbea, Turf, Enojado und Dzharef) werden heftige Gefechtezwischen Milizen des Übergangsrates (NTC) und dem Grünen Widerstand gemeldet.In Tripolis sprengte der Widerstand zwei Waffen- und Munitionslager des NTC,die NATO griff mit Apache-Kampfhubschraubern an, während die „Grünen“ mit Granaten das Hotel Pearl beschossen - ein Stammsitz des NTC – was zu drei totenund 50 verletzten NTC-Söldnern geführt hat.

Libyen: Ehemalige NTC-Sprecherin gibt zu, daß sich dieFrauensituation im Land sehr zu wünschen übrig läßt

17.1.2012. Iman Bugaighis, Sprecherin des „NationalenÜbergangsrates“ (NTC) während der NATO-Bombardements auf Libyen, erklärte, daßim NTC überhaupt nur 4% Frauen wären und in den Lokalräten der„Rebellen“-Gebiete keine einzige Frau vertreten sei, obwohl ihr Anteil an derBevölkerung ca. 50% beträgt. Auch erklärt Frau Bugaighis in einem Artikel, dendie TAZ veröffentlicht hat, daß die Situation der Frauen in Libyen unterGhaddafi besser als in den anderen arabischen Nachbarländern gewesen ist.

Immer mehr frühere „Rebellen“-Kämpfer in Libyen laufenzum Grünen Widerstand über

17.1.2012. Es kommt immer häufiger vor, daß sichKämpfer, welche offiziell für den Nationalen Übergangsrat (NTC) in die Schlachtgezogen waren, sich vom neuen Regime enttäuscht abwenden und sich dem GrünenWiderstand gegen die Besatzung anschließen.

Im algerischen TV erklärte ein ehemaliger NTC-Kämpfer in derlibyschen Stadt Assabia, daß seine Truppe auf Seiten der pro-Ghaddafi-Kräftestehe und zum Beweis lieferte sich seine Gruppe Gefechte mit NTC-Söldnern ausGharyan – und zwar so heftig, daß selbst die US-Nachrichtenagentur Reutersberichten mußte.

2012-01-16T07:17:00.001-08:00

LLF erobert eine weitere Stadt in Libyen

15.1.2012. Die Libysche Befreiungsfront (LLF) hat die Stadt Mizdah erobert und einWaffenlager und 14 Kampf-Pick-Up-Trucks in Beschlag genommen, doch dieNTC-Milizen haben bereits Verstärkung zur Rückeroberung in die Gegendgeschickt. Während sich die LLF weitgehend mit leichten Waffen zur Wehr setzt,verfügen die ehemaligen „Rebellen“ jetzt über die Reste des gewaltigenWaffenarsenals der Jamahiriya – so sollen allein die Rebellen aus der RegionMisrata 800 Kampfpanzer gehortet haben.

Libysches Regime bittet 12.000 NATO-Soldaten an Land

15.1.2012. Berichten aus Libyen zufolge soll das vonder NATO eingesetzte NTC-Regime, da es der Sicherheitslage nicht mehr Herrwird, um bis zu 12.000 NATO-Soldaten gebeten haben, welche in Libyenstationiert und eingesetzt werden können. Die Besetzung Libyens, wie sie vonzahlreichen Kritikern der Intervention vorhergesagt wurde, hat also begonnen.

Zahl der Anhänger des ermordeten Ghaddafi in Libyenwächst

15.1.2012. Wie die rechtskonservative Wochenzeitung„Junge Freiheit“ berichtet, erhöht sich derzeit die Zahl der Anhänger desermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi in Libyenexplosionsartig und Pro-Ghaddafi-Sprechchöre junger Menschen seienallgegenwärtig, wozu die Unzufriedenheit mit dem neuen Regime, die anhaltendenPlünderungen und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung durch die„Rebellen“-Milizen und aber auch die Art von Ghaddafis Tod (er verteidigte sichbis zur letzten Patrone, wurde dann zu Tode gefoltert) beigetragen haben. DieseMeldung kommt aus berufenem Munde, denn die Junge Freiheit unterstützte währenddes Bürgerkrieges die „Rebellen“ und hatte einen Korrespondenten vor Ort, dermit den Rebellenverbänden umherzog.

Nach Schamfrist: Schweiz liefert wieder Waffen anKatar

15.1.2012. Nachdem herausgekommen war, daß dieGolfdiktatur Katar Waffen, welche sie aus der Schweiz gekauft hatte, imlibyschen Bürgerkrieg an die NATO-„Rebellen“ weitergeleitet hatte, setzte dieSchweiz die Lieferungen aus, da Schweizer Waffen von Dritten nicht weiterverkauft werden dürfen, nahm sie aber nun wieder auf, da Katar „glaubhaftversichern“ konnte, daß es die Waffen nur „versehentlich“ nach Libyen gelieferthatte. Katar habe sich entschuldigt, heißt es aus dem SchweizerStaatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und erklärt, daß die Waffen aufgrundeines „Fehlers in der militärischen Logistik“ nach Benghasi geliefert wurden –dabei hatte Katar während des Krieges ganz offen erklärt, die libyschen„Rebellen“ zu unterstützen.

„Antideutsche“ jammern über Anti-Kriegs-Aufruf

14.1.2012. Der rechtspopulistische BundesarbeitskreisShalom (BAK Shalom), eine dubiose Gruppe innerhalb der Linkspartei, diedadurch aufgefallen ist, daß sie bedingungslos das Obama-Regime und dierassistische Politik der israelischen Netanjahu-Regierung unterstützt undansonsten relativ wenige Vorstellungen hat, die mit linken Ideen zu tun haben,hat einen Friedensaufruf des Vereins Freundschaft mit Valjevo, der sichgegen die Kriegshetze gegen Iran und Syrien richtet, scharf kritisiert und als„antisemitisch“ und „antiamerikanisch“ bezeichnet. Den Aufruf hattenmittlerweile über 1.300 Personen unterzeichnet, darunter prominenteBundestagsabgeordnete der Linkspartei, wie deren außenpolitische SprecherinSevim Dagdelen (die Mitglieder von BAK Shalom bezeichnen sich selbst als„Antideutsche“, Anm.).

Libyen: NATO-Kräfte drängen Widerstand zurück

14.1.2012. Kräfte der NATO haben den GrünenWiderstand nahezu komplett aus der Region Brega/Ras Lanuf verdrängt, vieleZivilisten, einschließlich der Ölarbeiter aus den Raffinerien sind vor denKämpfen geflohen und nun kämen stattdessen Ölarbeiter aus Katar zum Einsatz.Truppen aus Misrata haben einen Vorstoß auf Brega unternommen, wurden aber vonder NATO zurückgedrängt.

Syrien: Kritischer französischer Journalist getötet

14.1.2012. Die Mainstream-Medien des Westensüberschlagen sich mit der Meldung, in Syrien wurde ein franzöisischerJournalist getötet, kommentieren das aber nicht weiter, um so zu suggerieren,die syrische Regierung oder ihre „Milizen“ steckten dahinter. Was verschwiegenwird: der Reporter hieß Gilles Jacquier und als er durch Granatbeschuß getötetwurde, war er gerade dabei, den Terror der syrischen Opposition in einem alsregierungsfreundlichen geltendem Viertel von Homs zu dokumentieren – wem alsonützt sein Tod mehr?

2012-01-13T06:26:00.000-08:00

Grüner Widerstand in Libyen setzt Reparaturteam fürWasserversorgung in Marsch

12.1.2012. Das vom 2011 ermordeten RevolutionsführerMuammar al-Ghaddafi errichtete „Great-Man-Made-River-Projekt“, der großekünstliche Fluß zur Wasserversorgung wurde von der NATO zerbombt und mitUranmantelgeschossen verseucht. Die Führer des Grünen Widerstandes haben jetzteine Kolonne in Marsch gesetzt, welche die Wasseranlagen reparieren soll,nachdem das NTC-Regime nach Monaten dazu nicht in der Lage war und fast imganzen Land Wassermangel herrscht.

Libyen: Kämpfe in Sirte

12.1.2012. Während Sabha komplett befreit ist (200„Rebellen“ getötet, mehrere hundert verhaftet), halten in Sirte die Kämpfe mitden Milizen aus Misrata, welche auch schwere Waffen und Panzer in der Stadteinsetzen, an. Ein Grund für die Kämpfe wurde nicht genannt, es wird vermutete,daß es um die Erweiterung des Machtbereiches von Misrata geht.

Gerüchteküche um geplante libysche Exilregierungbrodelt

12.1.2012. Wenn man den Gerüchten glaubt, soll dieFamilie Ghaddafi prominent in der neuen Exil-Regierung vertreten sein: so istSaif al-Islam Ghaddafi als Premier vorgesehen, Saadi al-Ghaddafi als dessenStellvertreter und ihre Schwester Aisha als Außenministerin. Nur: Saif ist imGefängnis in Zintan, Saadi im Hausarrest in Niger und Aisha im Exil in Algerien– somit wären zwei die beiden letzten zwar schon im Exil, aber ohne einAufnahmeland für die neue Regierung stehen die Chancen schlecht, daß diesesProjekt so funktioniert.

Fernsehsender der Opposition in Libyen nach einigenTagen abgeschaltet

12.1.2012. Der über einen ägyptischen Satellitenausgestrahlte TV-Sender des Grünen Widerstandes, Al-Jamahiriya-TV, ist nachwenigen Tagen auf Sendung auf Druck des NTC-Regimes in Tripolis wieder vom Netzgenommen worden. Nun wird fieberhaft ein neues Land gesucht, welches sich demDruck aus Tripolis und Washington nicht sofort beugt – im Gespräch soll auchVenezuela sein.

Libyscher Widerstand plant Exilregierung

12.1.2012. Dr. Hamza Touhami, vor dem Bürgerkrieg einbekannter TV-Moderator in Libyen, kündigte an, daß der Grüne Widerstand eineExilrgierung aufbauen möchte und rief die jungen Leute in Libyen und anderenarabischen Ländern auf, sich dem Kampf anzuschließen. Welches Land allerdingsden Mut hat, diese Exilregierung aufzunehmen ist eine große unbeantworteteFrage.

Türkischer Parteiführer: Westen steckt hinter denUnruhen in Syrien

12.1.2012. Mustafa Kamlak, Vorsitzender dertürkischen Glückseligkeitspartei (Saadet-Partei), der persönlich nachSyrien gereist war, um sich ein Bild von den angeblichen Massakern durch dieRegierungstruppen zu machen, erklärte bei seinem Besuch in Damaskus: "Wirglauben das Israel und die USA hinter den Unruhen in der muslimischen Weltstecken“ und „wir sind gekommen, um die Differenzen zwischen unseren Brüdernbeizulegen.“ Kamlak ist Teil einer Delegation seiner Partei, welche dieSitutation in Syrien beobachten will und fügte hinzu, daß türkische Volk seimehrheitlich nicht einverstanden mit der Haltung der türkischen Regierung undder Unterstützung der Aufständischen imSyrien-Konlikt.

Mischen deutsche Geheimdienstler in Syrien mit undfördern Gewalt?

12.1.2012. Als Ende letzter Woche ein Terroranschlagin Damaskus 26 Menschen tötete, wurden in unmittelbarer Nähe des ExplosionsortesPersonen mit deutschen Diplomatenpässen verhaftet, welche mit einem Autounterwegs waren, das auf die deutsche Botschaft zugelassen war. Die Männerhatten nach der Explosion versucht, die aufgebrachte Menschenmenge aufzuwiegelnund wurden verhaftet, als sie mit dem Auto fliehen wollten.

US-Präsidentschaftskandidat Paul will Truppen ausaller Welt zurückholen

12.1.2012. Wenn er Präsident würde, könnte die Weltfriedlicher werden: der us-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul, einalter Kriegsgegner, forderte in einer Wahlkampfrede den Rückzug der US-Truppenaus anderen Staaten und erklärte, sein Land könne es sich nicht mehr leisten,überall „den Weltpolizisten zu spielen“. Paul gilt als einziger intelligenterKandidat, den die Republikaner aufstellen konnten.

NATO bombardiert wieder in Libyen – in Sabha undZintan!

12.1.2012. Die NATO hat die südlibysche Stadt Sabha,die sich seit mehreren Tage vollständig in der Hand des Grünen Widerstandsbefindet, bombardiert – und ebenfalls auch die eigentlich unter„Rebellen“-Kontrolle stehende Kleinstadt Zintan, in der Saif al-Islam Ghaddafi(Sohn des Ex-Machthabers) gefangengehalten wird, wo zwei Armee- und einWaffenlager getroffen wurden. Damit dürfte nun offiziell sein, daß die Berbervon Zintan in das Lager des Grünen Widerstandes gewechselt sind.

Grüner Widerstand erwischt französische Soldaten inLibyen

12.1.2012. Kämpfer des Grünen Widerstandes haben beieinem Gefecht in Tripolis zwei französische Soldaten getötet und vier andereverwundet. Ein weiterer französischer Soldat wurde in Tripolis in seinemAppartment von einem Unterstützer der Jamahiriya-Kräfte getötet.

„Menschenrechtler“ machen sich angeblich Sorgen umSaif al-Islam Ghaddafi

12.1.2012. Sogenannte „Menschenrechtsorganisationen“,die bei den NATO-Massakern in Libyen diskret zur Seite geschaut haben, machensich nun angeblich „Sorgen“ um den von abtrünnigen „Rebellen“ inhaftierten Saifal-Islam Ghaddafi. Obwohl es ihm in seinem Zintaner Gefängnis noch besser gehendürfte als in den Folterkellern des neuen Regimes von Tripolis, fordert derWesten – in dem er seine „Menschenrechtsorganisationen“ wehklagen läßt – nundie Auslieferung Saifs – in Wirklichkeit will man verhindern, daß dieser einenDeal mit den Berbern von Zintan schließt.

Syriens Präsident ist prinzipiell zum Rücktritt bereit

12.1.2012. In seiner vielbeachteten Rede, die erdieser Tage an einer Universität hielt und in der er auf die westlicheVerschwörung gegen sein Land einging und von der Einführung einesMehrparteiensystems sprach, hat der syrische Präsident Bashar al-Assad zumersten Mal gesagt, daß er bereit sei, zurückzutreten, „wenn das Volk eswünscht“. Dies zeigt, daß Assad kein machthungriger Diktator ist, der nicht vonseinem Amt lassen kann und im Moment bringen seine Anhänger ungefähr zehnmalmehr Menschen auf die Straße als die syrische Opposition.

2012-01-13T06:24:00.000-08:00

Brief einer Bürgerin an den linken Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der eine unklare Haltung zum Angriffskrieg auf Libyen erkennen ließ

Werter Herr van Aken,

ich hatte Ihnen schon mal eine Mail geschrieben

und auch eine Antwort erhalten.

In einer Kolumne habe ich gelesen, dass Sie es immer noch gut finden,

dass Gaddafi nun Geschichte ist. Sie wissen aber schon, warum die Linke

momentan bescheidene Umfragewerte hat? Nicht weil ihr mal Grüße an Fidel

Castro verschickt habt o. ä. In meinem Umfeld sind viele Leute

enttäuscht, wie ihr mit diesem Krieg umgegangen seid.

Euer beschämendes Schweigen hat diese hunderttausend Opfer, die dieser

Krieg sicher gefordert hat, mit ermöglicht. Es wurde wieder einmal ein

Monster aufgebaut und ihr lauft im Gleichschritt mit unseren Medien mit,

aber Gaddafi war nicht das Monster.  Das nächste Monster wird ja schon

wieder in Syrien aufgebaut und alle fallen wieder darauf herein.

Ich kann das Wort „Menschenrechte“ nicht mehr hören. Unter diesem

Deckmantel kann man jetzt jeden beliebigen Krieg vom Zaun brechen. Es

gibt auch ein Menschenrecht auf Leben.

Ute Haese

2012-01-11T05:24:00.001-08:00

Assad: Syrien ist Opfer einer Verschwörung

10.1.2012. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hatsich in einer Rede an das Volk und an die Weltöffentlichkeit gewandt und sagte,daß es für jeden leicht erkennbar sei, daß Syrien das Opfer einer groß anlegtenVerschwörung geworden ist. Mehr als 60 internationale TV- und Medienstationen wollten nach Assads AussgenSyriens Bild in der Welt zerstören mit Falschmeldungen und somit einenmilitärischen Überfall des Westens nach libyschen Muster provozieren.

Sudans Diktator besucht libyschen Marionetten-Präsidenten

10.1.2012. Der seit 1989 herrschende sudanesischeDiktator Omar al-Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) wegenVerbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, traf sich mit dem libyschenMarionettenpräsidenten Mustafa Abdel Jalil, wo beide Regime sich ihregegenseitige Unterstützung versicherten. Al-Bashir hatte die „Rebellen“ gegenden libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi unterstützt, da Ghaddafiwiederum zusammen mit dem Tschad die sudanesischen Rebellen der Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit (JEM)in der Provinz Darfur unterstützte.

Tunesische Studenten jagen Al Dschasira-Reporter vomCampus

10.1.2012. Eine Reporter des katarischenFernsehsenders Al Dschasira, welcher massive Kriegspropaganda gegen Libyen undnun gegen Syrien im Auftrag der NATO verbreitetet hat, wurde von hunderten vontunesischen Studenten vom Universitätsgelände der Manouba Universität in Tunisgejagt – die Studenten haben genug von des katarischen Kriegshetzer-Senders. Dieszeigt ein Video vom 6. Januar im Internet.

Westliche Lüge entlarvt: über 2.000 angebliche Opferin Syrien nicht durch Gewalteinwirkung gestorben!

9.1.2012. Die syrische Opposition hat bei der Angabeder angeblich von der Regierung Assad ermordeten Oppositionellen einfachirgendwelche Namen aus dem Telefonbuch abgeschrieben, wie sich nunherausstellte und über 800 der angeblich 5.000 Ermordeten leben noch! Weitere1.200 Namen hatte sich die Opposition von Friedhöfen, Krankenhäusern und ausTodesanzeigen besorgt – sie alle waren eines natürlichen Todes gestorben!

2012-01-09T05:33:00.001-08:00

Elfenbeinküste: NGO´s beklagen „Siegerjustiz“

8.1.2012. Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO)beklagen eine vorherrschende Siegerjustiz – sowohl in der Elfenbeinküste, alsauch beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, da nach Ende des Bürgerkrieges bisher nur Anhänger des letztengewählten Präsidenten Laurent Gbagbo verurteilt wurden, während die Anhängerdes von Frankreich ins Amt gehievten Warlords Alessane Ouattara unbehelligtblieben. Die Opposition warf Ouattara vor, mit dem „Prozeß“ gegen Gbagbo in DenHaag dessen Rückkehr auf die politische Bühne in der Elfenbeinküste zuverhindern.

Geplante libysche Wahlen werden ein Farce – nurIslamisten, Monarchisten und „Liberale“ dürfen antreten – Ideologie des GrünenBuches soll ausgemerzt werden!

8.1.2012. Der Entwurf für das Wahlgesetz zurVerfassungsgebenden Versammlung Libyens sieht vor, daß alle Personen nichtkandidieren dürfen, welche früher für den libyschen Staat gearbeitet haben, beiden grünen Revolutionskomitees aktiv waren, sich zur Ideologie des GrünenBuches von Muammar al-Ghaddafi bekennen – ja selbst Intellektuelle, welche dasGrüne Buch nur „kommentiert“ haben, dürfen nicht kandidieren, womit dieMehrheit der Libyer von einer Kandidatur ausgeschlossen bleibt. Es hat denAnschein, als solle die Ideologie der „Dritten Universaltheorie“ Ghaddafis –niedergeschrieben im Grünen Buch – vom Boden getilgt werden, da sie einGegenmodell und eine Alternative zu radikalkapitalistischen Kosumgesellschaftund zum Steinzeit-Islamismus darstellt.

Ghaddafis Wiederauferstehung – im TV!

8.1.2012. Das ägyptische Nilesat-Satellitennetzwerkhat dem ehemals offiziellen libyschen Channel Al-Jamahirija-TVerlaubt, vorige Woche wieder auf Sendung zu gehen – finanziert von libyschenGeschäftsleuten. Während das Programm mit alten Reden des RevolutionsführersMuammar al-Ghaddafi startete, droht der NTC mit der Schließung der ägyptischenBotschaft und mit der Ausweisung tausender Ägypter aus Libyen, sollte dasProgramm nicht eingestellt werden.

Bestätigung: Sabha in der Hand des Grünen Widerstandes

8.1.2012. Hochrangige Kader des NTC-Regimes in Libyenbestätigten, daß sie fast den kompletten Süden nicht mehr kontrollieren und daßdie wichtigste Stadt im Süden – Sabha – in der Hand von „Ghaddafi-Kämpfern“sei. Diese haben vor ein paar Tagen an der Küste vier Pick-up-Trucks derNTC-Söldner durch Beschuß mit schweren Waffen vernichtet, 12 Kämpfer getötetund drei gefangengenommen.

Syrien: Beobachter der Arabischen Liga geben erstmalsdie Existenz „unbekannter“ Scharfschützen zu

8.1.2012. Während Betroffene in Syrien schon seitMonaten berichten, daß bewaffnete Aufständische gezielt Zivilisten unter Feuernehmen um Unruhen zu schüren, hat die westliche Welt bisher absichtlich dieAugen davor verschlossen. Nun hat der Generalsekretär der Arabischen Liga,Nabil al-Arabi, erstmals die Existenz dieser Heckenschützen zugegeben, aberauch gleich wieder eingeschränkt, es sei „schwer zu sagen, wer auf wenschießt«.

EU nahm im März 2011 unter humanitärem DeckmantelKontakt zu libyschen Rebellen auf

8.1.2012. Am 6. März 2011 entsandte die EU eine'fact-finding mission' (Untersuchungskommission) nach Libyen, um lautPressemitteilung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton „die Bemühungen imhumanitären Bereich und bei den Evakuierungen in Libyen zu beurteilen und denBedarf an weiterer Unterstützung einzuschätzen“. Wie die Bundesregierung jetztbekannt gabe, war genau das Gegenteil der Fall: man nahm illegal Kontakt zu denlibyschen „Rebellen“ von Benghasi auf, um sicher zustellen, daß die rigideEU-Flüchtlingspolitik auch nach einem Sturz Ghaddafis in Libyen weitergeführtwerden kann, wie die außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, SevimDagdelen, feststellte.

Bundeswehr lernt persisch – Überfall auf Iran geplant?

8.1.2012. Die Gerüchte kursierten in derDissidenten-Szene schon seit Monaten: bei der Bundeswehr wird persisch gelernt– wozu, wenn nicht ein Überfall auf den Iran geplant ist?!

Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger hat zu dempersischen Bundeswehr-Sprachführer eine Kleine Annfrage an den Bundestaggestellt und bekam von CSU-Staatssekretär Christian Schmidt die agressivvorgetragene Antwort, der Führer sei für Kontakte mit der persisch sprechendenMinderheit in Afghanistan bestimmt, owohl die Beispieltexte in dem Bucheindeutig auf das Land Iran bezug nehmen.

Libyen: Hoher „Rebellen“-Funktionär kritisiertLibyenpolitik des Westens und lehnt Mitarbeit in neuer Regierung ab

8.1.2012. Der aus den USA eingeflogene Exil-Libyerund Wirtschaftswissenschaftler Ali Tarhouni, der während des NATO-Angriffs„Finanzminister“ und für wenige Tage anschließend „Premier“ der NATO-Rebellenwar, hat überraschende Aussagen gemacht – so z.B. daß der Rebellenrat NTC zwarvom Westen mit „Geld, Waffen und PR“ unterstützt wurde, aber keine politischeLegitimität habe, denn „90% aller Libyer“ seien „ohne Stimme“, daß es wichtigsei, nun bald eine verfassungsgemäße Ordnung zu haben, daß der ökonomischeReichtum Libyens in Gefahr sei und daß der NTC „elend versagt“ habe, dieMilizen zu entwaffnen und eine Nationalarmee aufzubauen. Tarhouni, der imHerbst 2011 mit der Aussage aufgefallen war, die von Ghaddafi abgeschlossenErdölverträge vorläufig nicht anzutasten, kritisierte nun die FremdbestimmungLibyens durch andere Länder (wobei er wohl hauptsächlich das islamistischeRegime von Katar meinte und weniger die NATO) und weigerte sich, der neuenMarionettenregierung wieder beizutreten, da er lieber „frei reden“ wolle.

Auszug aus dem UN-Menschenrechtsreport zu Libyen bestätigtrelativ vorbildliche Politik Ghaddafis

8.1.2012. Hier der Auszug: "DerSchutz der Menschenrechte ist in diesem Land Nordafrikas sichergestellt.Inbegriffen sind nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche, sozialeund kulturelle Rechte. Das Land kann sich auf seine wegweisenden Erfahrungenauf dem Feld der Verteilung des Wohlstands und des Rechts auf Arbeit berufen.Frauen sind in diesem Land hoch angesehen, und ihre Rechte werden von allenGesetzen und der Gesetzgebung garantiert."

Libyscher „Präsident“ Jalil droht, Wahlen wegenSicherheitslage abzusagen

7.1.2012. Der von der NATO eingesetzte libysche„Übergangspräsident“ Mustafa Abdel Jalil hat angekündigt, wenn die früheren„Rebellen“-Milizen ihre Waffen nicht abgegeben, sei auch keine Sicherheitgegeben und dann könne man auch keine Wahlen abhalten. Allerdings werden dieMilizen gerade wegen der Unsicherheit die Waffen nicht abgeben, was wiederumJalil und seinem Rat zu Gute käme, denn dann braucht er mit Verweis auf dieSicherheitslage keine Wahlen abzuhalten, welche Umfragen zufolge haushoch mit70-80% von den Anhängern Ghaddafis gewonnen werden würden.

Ghaddafi-Witwe sammelt Geld für Libyen

7.1.2012. Safaya Ghaddafi, die Witwe des MärtyrersMuammar al-Ghaddafi sammelt von ihrem algerischen Exil aus Spendengelder fürBürgerkriegsopfer in Libyen, da viele an Hunger und Krankheit leiden und ihrHaus verloren haben. Der von der NATO entfesselte Krieg hat das Land nachExpertenmeinung in seiner Entwicklung um 30 Jahre zurückgeworfen.

Syrien: Anführer von prowestlicher Terrorgruppe drohtBeobachterkommission und warnt vor weiterem Terror

7.1.2012. Riad al-Asaad, Chef der Terrorgruppe FreieSyrische Armee (FSA) hat der Beobachterkommission der Arabischen Ligagedroht, sollte sie nicht bald „irgendetwas“ gegen Staatspräsident Basharal-Assad (er-)finden, so werde seine Gruppe zuschlagen und dies „werde diesyrische Führung und die ganze Welt überraschen“. Die FSA wird für zahlreicheTerroranschlage auf Zivilisten und Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht undwird von Westen unterstützt, um die unbequeme Regierung der Baath-Parteiund Präsident Assads zu stürzen.

Syrien läßt über 3.400 Gefangene Freitag

6.12.2012. Die Regierung von Bashar al-Assad machtihre Versprechungen war und kooperiert mit der Beobachtungskommission derArabischen Liga. So wurden die Panzer aus den Städten abgezogen und 3.484Gefangene freigelassen, während der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi,die Oppositionellen aufforderte, die Namen weiterer Inhaftierter zu nennen, daviele „Assad-Opfer“ oftmals reine Erfindungen der Regimegegner sind.

Libyen führt eine Frauenquote von 10% in der Politikein

6.12.2012. Das NTC-Regime in Libyen hat eine 10%igeFrauenquote in der Politik einführen lassen, was als Skandal gilt, damindestens 50% der Bevölkerung Frauen sind. Frauenorganisationen unddemokratische Gruppen übten scharfe Kritik am reaktionären NTC-Regime.

Viele Libyer glauben, daß Ghaddafi noch lebt

6.12.2012. Unseren Informationen zufolge wissen wiraus libyschen Quellen, daß viele Libyer immer noch der Meinung sind, daß der imOktober gelynchte Revolutionsfürer Muammar al-Ghaddafi noch am Leben sei unddaß das grausame Video, welches seine Ermordung zeigt, ein Film nach Drehbuch,sprich ein Fake ist. Immer wieder gibt es Berichte von Leuten, die behaupten,sie hätten Ghaddafi gesehen – das Ganze nimmt offenbar nostalgische bisreligiöse Züge an, was verständlich ist, da es den Libyern unter dem neuenRegime westenlich schlechter geht, als unter Ghaddafi.

Parteienverbot in Libyen aufgehoben

6.12.2012. Der von der NATO ins Amt gebombtesogenannte „Nationale Übergangsrat“ (NTC) hat das Verbot von politischenParteien in Libyen aufgehoben, was aber nicht viel bedeutet, da nur pro-westlicheund islamistische Parteien zu Wahlen antreten dürfen. Unter dem im Oktober 2011ermordeten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi war Libyen eine„Volksdemokratie“ ohne Parteien, wo sich die Bürgerinnen und Bürger Libyens aufsogenannten Volkskongressen basisdemokratisch organisierten, was Parteien ingewisser Hinsicht erübrigte.

Syrischer Präsident Assad ohne Bodyguards mit dem Volkauf Demonstration

6.1.2012. In einem Video, welches im Internetkursiert, ist der syrische Präsident Bashar al-Assad, von der NATO-Presse als„böser Diktator“ geschmäht, zu sehen, wie er auf einer Großdemonstrationgemeinsam mit Demonstranten auf der Straße kniet und eine riesige syrischeFahne zusammenrollt, die für die Demonstration verwendet worden war. Bodyguards,die ihn vor dem Volk schützen oder Schaulustige zurückdrängen, sind auf demVideo nicht zu sehen – ein Zeugnis dafür, daß Assad offenbar nicht so verhaßtin der Bevölkerung ist, wie unsere Medien behaupten.

2012-01-06T05:19:00.000-08:00

Syrische Terrorgruppe sprengt Gaspipeline – im Auftragdes Westens?

5.12.2012. Ein Terrorkommando der vom westlichenAusland unterstützten sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) hat naheder zentral gelegenen Stadt Rastan eine Gaspipeline in die Luft gesprengt,wodurch die Versorgung zu zwei Kraftwerken unterbrochen wurde und die täglichenStromabschaltungen, welche auf die westlichen Sanktionen zurückzuführen sind,um eine Stunde verlängert werden mussten. Mit zahlreichen Sabotageaktenversuchen syrische Terroristen, welche von westlichen Geheimdiensten undehemaligen libyschen „Rebellen-Kämpfern“ angeleitet werden, die angespannteLebenssituation der Bevölkerung zu verschärfen und so die halb-sozialistischeRegierung von Präsident Bashar al-Assad unter Druck zu setzen.

Tunesien knickt ein: Neuer Präsident will libyschenEx-Premier an NTC-Regime ausliefern

5.1.2012. Der neue tunesische Präsident MoncefMarzouki versprach beim Staatsbesuch in Libyen seinem Quasi-Amtskollegen, demlibyschen „Präsidenten“ Mustafa Abdel Jalil, sofort nach seiner Rückkehr daslibysche Auslieferungsbegehren für den nach Tunesien geflüchteten letztenlegitimen libyschen Premierminister Mahmudi al-Baghdadi zu unterschreiben,obwohl Amnesty International die tunesische Regierung dazu aufgefordert hat,auf die Auslieferung zu verzichten, da Baghdadi in Libyen von Folter bedrohtwäre. Marzouki kommt zwar selbst aus der Szene politischer Dissidenten, istaber bemüht, gute Beziehungen zu dem wichtigen Handelspartner Libyen zubewahren.

Syrien: Die „echte“ Opposition begrüßt die Mission derArabischen Liga und dementiert Bündnis mit prowestlichem „Nationalrat“

5.1.2012. Haytham Manna, Leiter des Auslandsbüros desNationalen Koordinierungskomitees für den Wandel, der in Syrien aktivenOpposition aus Demokraten, Nationalen, Kommunisten, Sozialisten u.a. hat dieBeobachtermission der Arabischen Liga in seinem Land begrüßt und aufgerufen,ihr eine Chance zu geben und die Mission nicht unter Druck zu setzen undkritisierte gegenüber der New York Times, manche versuchten, »die arabischeInitiative zu beerdigen, bevor sie in Gang gekommen« sei. Gleichzeitigdementierte er Berichte der westlichen Medien, wonach das Koordinierungskomiteesich auf ein Abkommen mit dem im Exil agierenden, hauptsächlich von westlichenGeheimdiensten gesteuerten Syrischen Nationalrat, einemOppositionsbündnis, das einen militärischen Angriff des Westens auf Syrienfordert, geeinigt hätte.

Boykott-Erfolg in der Elfenbeinküste: Wahlbeteiligungunter 36%!

5.1.2012. Nach offiziellen Angaben des von Frankreichgewaltsam installierten Regimes des Warlords Alessane Ouattara haben an der„demokratischen“ Parlamentswahl weniger als 36% der Wahlberechtigtenteilgenommen. Die Opposition unter Führung der linken Ivoirischen Volksfront (FPI) hatte wegen der undemokratischenMachtübernahme, der anhaltenden Gewalt gegen Oppositionelle und derAuslieferung des gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo (FPI) an dasKriegsverbrechertribunal in Den Haag erfolgreich zum Wahlboykott aufgerufen,wodurch die Legitimität des neuen Parlaments erheblich in Frage gestellt ist.

2012-01-05T04:01:00.000-08:00

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Unterschreiben Sie den Aufruf...

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.

Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.

Wir fordern, dass die Bundesregierung

die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;
klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird;
sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.

Erstunterzeichner, 3. Januar 2012. Weitere Unterzeichner wenden sich bitte an Bernd Duschner bernd@freundschaft-mit-valjevo.de oder unterzeichnen Sie online auf unserer Seite.

... hier:

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