Libyen im Februar
Was geschah… eine unvollständige Auflistung
Februar 2016
01.02.
Die
Afrikanische Union (AU) warnt vor einer militärischen Intervention in Libyen.
Stattdessen sollten wieder Friedensgespräche aufgenommen werden. Der
AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, Smail Chergui, sagte: „Das [der IS]
ist etwas, das uns alle betrifft und das ein energisches Eingreifen erfordert.
Dies ist aber nur möglich, wenn es eine Regierung in Libyen und libysche
Streitkräfte gibt, die wir ausstatten können.“ Die AU ist der Meinung,
militärische Aktionen „würden die Situation weiter verkomplizieren.“
01.02.
Der Koordinator für Humanitäre Hilfe in
Libyen, Ali al-Zatari, sagt: „Dies ist eine Krise, die es nicht geben sollte.“ Er plädiert an die Medien, die humanitäre
Krise in Libyen im Bewusstsein der Öffentlichkeit wach zu halten, denn er
befürchtet, dass die durch den Konflikt betroffenen Menschen weiteren Leiden
ausgesetzt sein werden, da es aktuell an sinnvoller Unterstützung fehlt. Es
werden etwa 166 Mio. US-$ benötigt, um von den tatsächlich betroffenen 2,4
Millionen wenigstens 1,3 Millionen am dringlichsten betroffene Menschen
versorgen zu können. Trotz dringender Appelle sind bisher nur 2,1 Mio. US-$ an
Hilfsgeldern eingegangen, nur zwei Geber haben Zahlungen geleistet.
Die internationale Gemeinschaft unterstütze augenblicklich die im Entstehen
begriffene Einheitsregierung durch die Finanzierung von Projekten, die viele
Millionen kosten. Humanitäre Hilfe träte dabei auffallend in den Hintergrund,
was Elend und menschliches Leid verursache. Libyen brauche im Moment
internationale Hilfe.
Libyen war unter Gaddafi das reichste
Land Afrikas mit einer beispielhaften sozialen Versorgung seiner Bevölkerung.
Unglaublich, dass Libyen nun auf finanzielle Hilfe aus dem Ausland angewiesen
ist, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.
01.02.
Für
die gestrige Bombardierung von Pipelines im Osten und Westen von Sirte, die
einen Brand verursachten, wird der IS verantwortlich gemacht. Die
getroffenen Ölleitungen führen zum 75 km entfernten Umschlagterminal in Zuetina
(nördlich von Aidabija).
01.02.
Laut
der englischen „Times“ sollen tausend britische Soldaten nach Libyen geschickt
werden, um gegen den IS zu kämpfen. Die britische Regierung und das
Pentagon führten Gespräche mit den libyschen Verantwortlichen, um deren
Zustimmung zu erhalten.
Es wird erwartet, dass sich
der britische Oppositionsführer Jeremy Corbin gegen eine Intervention in Libyen
aussprechen wird.
01.02.
Verschiedene
Teilnehmer des libyschen Dialogs sprechen sich gegen die einseitige Abänderung
des Abkommens zur Einsetzung einer Einheitsregierung durch das Tobruk-Parlament
aus, bei der die Zahl der Minister reduziert werden soll.
02.02.
Bei
einem Gegenangriff des IS auf die umkämpfte Pepsi-Fabrik in Bouatni kamen drei
libysche Militärs und drei Zivilisten ums Leben, 22 Menschen wurden verwundet. Die
libysche Luftwaffe antwortete darauf mit Luftschlägen auf IS-Stellungen. Die
Kämpfe in Bouatni halten an.
02.02.
Heute
fand in Rom das Treffen von 23 Außenministern statt, die sich in einer
Koalition zum Kampf gegen den IS zusammengefunden haben. Dabei scheint es zu
einem Gesinnungswandel gekommen zu sein: Der britische Staatssekretär für
Auswärtige Angelegenheiten, Philip Hammond, bestritt, dass die Briten geplant
hätten, Kampftruppen nach Libyen zu entsenden, sondern nur „strategische und geheimdienstliche“ Unterstützung leisten
wollen. Allerdings benötigten auch Ausbildungs- und Beratungsmilitärs den
Schutz von Kampftruppen. Jede internationale Einheit stelle einen Magneten für
dschihadistische Gruppen in Libyen dar.
Auch der Vorschlag von der italienischen Verteidigungsministerin Roberta
Pinotti fand keine Erwähnung mehr, nach dem die Internationale Gemeinschaft in
einem sogenannten „Notfall“ handeln könne. Stattdessen betonten sowohl John
Kerry als auch der Italiener Paolo Gentiloni sowie die anderen Außenminister
die Notwendigkeit der Bildung einer Einheitsregierung. Auch der französische
Außenminister Laurent Fabius dementierte Berichte, wonach Frankreich einen
Militäreinsatz in Libyen plane.
Mehr finanzielle und humanitäre Hilfe sei dringend notwendig, um die völlig
zerstörten und mittlerweile zurückeroberten Städte wieder aufbauen zu können. (Die Städte wurden größtenteils 2011 von der
Nato in Grund und Boden bombardiert, wie zum Beispiel die Gaddafi-treuen Städte
Bani Walid und Sirte.)
Frank-Walter Steinmeier gab an, 25 Prozent der in Libyen an den IS verlorenen
Gebiete sei zwischenzeitlich zurückerobert worden.
In Kürze soll ein Bericht veröffentlicht werden, der die Fehler auflistet, die
nach dem Sturz Gaddafis gemacht wurden und der für die beteiligten Mächte
vernichtend ausfallen soll.
04.02. Die
letzten Minuten im Leben in Muammar al-Gaddafi hat Sputnik News jetzt ins
Internet gestellt: http://de.sputniknews.com/videos/20160204/307599758/gaddafi-tod-video.html
Am 27. Juni 2011 hatte der Internationale Strafgerichtshof während des
Bürgerkrieges in Libyen einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber
Gaddafi beantragt. Dem Revolutionsführer wurden Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vorgeworfen. Am 20. Oktober 2011 wurde Gaddafi nahe seiner
Geburtsstadt Sirte zusammen mit seinem Sohn Mutasim-Billah gefangengenommen und
die beiden wehrlosen Gefangenen ohne Gerichtsprozess auf bestialische Weise
ermordet
. (Entgegen der Angaben bei
Sputniknews wurde Gaddafi nicht erschossen, sondern gepfählt. Auch dieses Video
kursiert auf Youtube.)
Gaddafi wurde an einem geheimen Ort in der Wüste zusammen mit seinem Sohn
begraben.
04.02. Pro-Gaddafi-Unterstützer
protestieren auf der Buchmesse in Kairo gegen die Vorgänge in Libyen und gegen
ihren Ausschluss aus der libyschen Politik. In Ägypten leben viele nach dem Sturz
Gaddafis geflohene Exil-Libyer, für die weiterhin einzig die von Gaddafi
angeführte September-Revolution von 1969 als echte Revolution gilt. Die
sogenannte „Revolution“ vom Februar 2011 wird als Verrat betrachtet.
Anhänger der Dschamahirija versuchen unter Führung von Gaddafi al-Dam, einem
Cousin Muammar al-Gaddafis, Einfluss auf die Verhandlungen um die fragwürdige
„nationale Einheitsregierung“ zu nehmen, die der Westen zu installieren
versucht.
04.02. Eine
Einheit der Libyschen Nationalarmee, die in den südöstlichen Kufra-Oasen
stationiert ist, hat im Norden Kufras eine aus dem Sudan kommende islamistische
Miliz aufgerieben.
04.02. Algerien
hat 18 Tonnen Medikamente und medizinische Geräte in die südlibyschen Städte
Ghat und Ubari gesandt.
04.02. Libyen
verliert sein Stimmrecht bei der UN-Generalversammlung, weil es seine Beiträge
nicht bezahlt hat.
Dass es seine Beiträge nicht bezahlt hat, ist eine Sache, eine andere Sache
ist es, dass es keinen anerkannten libyschen UN-Botschafter mehr gibt.
06.02. Laut
der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist die EU zu einem
Libyen-Einsatz bereit.
06.02. Eine
Sperranlage aus Sandwällen und Wassergräben an der Grenze zwischen Tunesien und
Libyen ist fertiggestellt. Sie erstreckt sich von Ras Adir an der
Mittelmeerküste bis nach Dhiba weiter südwestlich. Damit ist aber nur etwa die Hälfte der 450 Kilometer langen Grenze
gegen Fahrzeuge geschützt. Später soll die Grenze auch mit elektronischen
Überwachungssystemen gesichert werden, die mit Hilfe Deutschlands und der USA
installiert werden. Deutsche und amerikanische Militärs sollen die tunesische
Armee bei der Bedienung schulen.
Tunesien stellt wohl das größte Kontingent an dschihadistischen Kämpfern in
Libyen. Ihre Rückkehr nach Tunesien ist für das Land eine große Gefahr. Über
die libysch-tunesische Grenze werden vor allem im Süden auch Waffen und Drogen
geschmuggelt.
06.02. Tunis:
Der Chef des tunesischen Zentrums für globale Sicherheitsstudien sagt: „Armee
und Sicherheitskräfte sind bereit zur Verteidigung der Grenzen.“ Und eine
Zeitung titelt: „Es herrscht schon Kriegsstimmung“.
Allerdings
sprechen sich die zuständigen tunesischen Stellen strikt gegen ausländische
Militärinterventionen in Libyen aus. Auch der tunesische Präsident Essebsi hat
vor jeder ausländischen Militärintervention in Libyen gewarnt.
06.02. Die
Kriegsvorbereitungen gegen Libyen laufen, das Nachbarland Tunesien wird
gesichert: Zwar wird immer wieder die Existenz von Militärbasen im Süden
Tunesiens dementiert. Aus informierten Kreisen verlautet aber, dass sich der
Level der Sicherheits- und Logistikabstimmung zwischen Tunesien, USA,
Deutschland und Frankreich im Süden Tunesiens wegen des internationalen
„Antiterrorkriegs“ erhöht habe.
Zu dieser Nachricht passt, dass Mitarbeiter von „Ärzte der Welt/Belgien“
medizinische Ausbildungskurse für Ärzte und Pflegepersonal der örtlichen
staatlichen Krankenhäuser in den im Süden Tunesiens gelegenen Städten Medenine
und Tataouine zur Behandlung von Kriegsverletzten durchführen.
Eine militärische Intervention in
Libyen würde zweifellos zu einer weiteren Destabilisierung der sowieso schon
schwer angeschlagenen Nachbarstaaten führen. Wie schon 2011 würden viele Libyer
vor den Bombardements flüchten – in die Nachbarstaaten und nach Europa. Daneben
würden dschihadistische Kämpfer nach Tunesien ausweichen, in das Land, das
eines der größten Kontingente an IS-Kämpfern stellt. Was nun, wenn sich der IS
im bereits instabilen, krisengeschüttelten, wirtschaftlich in einer
Abwärtsspirale befindlichen Tunesien einnistet? Wird dann als nächstes Tunesien
bombardiert? Was wiederum Fluchtbewegungen der Tunesier – nach Europa, ins
benachbarte Ausland – zur Folge hätte. Und was ist dann das nächste Land?
Algerien? Ägypten? Marokko? Mali? Sudan? Niger? Diesen Krieg kann man wunderbar
ausbreiten und die Region in immer größerem Ausmaß in Angst und Schrecken
versetzen. Ein Effekt wäre, dass sich in den betroffenen Ländern wie Tunesien
die wirtschaftliche Abwärtsspirale weiter beschleunigt, es noch mehr
Arbeitslosigkeit gäbe, für arbeitslose junge Männer noch weniger Zukunftschancen
bestünden. Für etliche von ihnen wären die guten Verdienstmöglichkeiten als
Kämpfer für den IS ein Weg aus ihrer Verzweiflung.
siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/panik-in-tunesien
06.02. Erst
feierte ihn der Westen als Helden im Kampf gegen Muammar al-Gaddafi, dann
stilisierte man ihn zum Staatsmann, heute ist er einer der führenden Köpfe des
IS in Libyen: Abdelhakim Bel Hadsch. Der dschihadistische Hardliner Bel
Hadsch führte einst al-Kaida, dann die gegen Gaddafi kämpfende Libyan Islamic
Fighting Group (LIFG), bevor er der vom Westen hofierte Militärmachthaber von
Tripolis wurde und ihn anschließend die westlichen Medien als honorigen
Diplomaten wie Sauerbier der Öffentlichkeit anpriesen. Und dies, obwohl seine
Unterstützung des IS schon lange bekannt war.
07.02. In
Tripolis wurde der Prozess gegen Saadi Gaddafi, einem Sohn Muammar al-Gaddafis,
auf Antrag seiner Verteidigung auf den 13. März 2016 verschoben.
07.02. Der
UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, hat das libysche Parlament
aufgefordert, der Regierung der nationalen Einheit das Vertrauen auszusprechen.
07.02. Bei
einem Flugzeugangriff auf die Stadt Derna wurden vier Menschen getötet, davon
sollen neben einer Mutter mit ihrem 10-jährigen Kind zwei der Opfer angeblich
dem Derna-Schoura-Rat angehört haben, der den in der Region angesiedelten IS
bekämpft.
Die libysche Luftwaffe in Bengasi hat die Verantwortung für den Luftangriff
abgestritten. Es wird vermutet, dass ein ausländisches Militärflugzeug für die
Bombardierung verantwortlich war. Der Angriff sollte wohl gegen den IS
gerichtet sein, bei dem ausgewählten Ziel war jedoch klar, dass auch Zivilisten
betroffen sein würden.
Alle politisch Verantwortlichen in Libyen verurteilten den Luftangriff auf
Zivilisten.
07.02. Wider
Kämpfe in Bengasi. Etwa 16 Raketen wurden auf einen nordöstlichen Bezirk
Bengasis abgefeuert. Es wird vermutet, dass das nahegelegene
Elektrizitätswerk getroffen werden sollte.
08.02. Die in Derna operierende dschihadistische
Ansar al-Sharia-Miliz behauptet, heute eine MiG-23 der libyschen Luftwaffe
abgeschossen zu haben. Die libysche Luftwaffe gab zwar den Verlust
einer MiG-23 zu, behauptete aber, dies beruhe auf einen technischen Defekt. Der
Pilot habe überlebt und sei wohlauf. Die MiG hätte in der Stadt Einsätze gegen
Positionen des IS geflogen.
10.02. Vivalibya
empört sich über die Bemühungen des islamistischen GNC (General National
Congress) in Tripolis, die ungesetzliche Auslieferung von Hannibal Gaddafi aus
dem Libanon mit libyschen Geldern zu erkaufen.
08.
02. Le-Monde-Diplomatique
resümiert in einem zusammenfassenden Artikel über die Nicht-Einsetzung einer
Einheitsregierung in Libyen: „Jede ausländische Einmischung, die eine Mehrheit
der libyschen Bevölkerung ablehnt, würde eine Regierung der nationalen Einheit
von vornherein diskreditieren und den Wiederaufbau des libyschen Staats
dauerhaft behindern. […] Es ist dennoch wenig wahrscheinlich, dass die
politischen und militärischen Entscheidungsträger im Westen all dies
berücksichtigen. Für sie scheint der Beginn des nächsten Kriegs in Libyen nur
noch eine Frage von Wochen zu sein.“
http://monde-diplomatique.de/artikel/!5274955
Man darf gespannt sein, wie ein
neuerlicher Krieg in Libyen völkerrechtlich begründet werden wird, wenn keine
Aufforderung dazu durch eine libysche Einheitsregierung erfolgt.
08.02. Der
amerikanische Präsident Barack Obama trifft sich mit dem italienischen
Präsidenten Sergio Mattarella in Washington und gibt anschließend bekannt: „Wir
sind dabei, einen Militärstützpunkt in Libyen als Zentrum für die Bekämpfung
der IS-Terroristen zu errichten.“
10.02. Ein
Stadtratsmitglied von Ain Zara und sein Mitarbeiter wurden von unbekannten
Bewaffneten entführt.
11.02. Ashraf
Alsoiei, Mitglied des Hohen Rates der Libyschen Stämme und Städte, rief in
einer Pressekonferenz in Tunis dazu auf, Druck auszuüben, um einen
Militärschlag gegen Libyen zu verhindern. Die Libyer würden bei der Rettung
und dem Schutz Libyens vor Verbrechen, wie sie in der Vergangenheit dem Land
angetan wurden, auf die Mithilfe Tunesien ebenso zählen wie auf die aller
befreundeten Staaten. Alsoiei fügte hinzu, dass eine mögliche neue
Militärintervention das Leiden der Libyer und die schreckliche Not der Bevölkerung
noch vergrößern würde. Deshalb benötige Libyen die Hilfe von Tunesien und allen
anderen befreundeten Staaten, um die libysche Bevölkerung davor zu schützen.
Es müsse auch ein allgemeines
Amnestiegesetz verabschiedet werden, dass die Freilassung aller Gefangenen
beinhaltet. Weiterhin werden in den Gefängnissen Verbrechen begangen, auch
Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Vergewaltigung, Vertreibung, Folter und
Mord.
Die Organisation der Pressekonferenz hatte das Brahman Mohammed Center für Frieden
und Solidarität in Kooperation mit dem Hohen Rat der Libyschen Stämme und
Städte, der Vereinigung der Libyschen Gefangenen und Vermissten sowie dem
Arbeitstreffen für Libyen in Zusammenarbeit mit tunesischen und internationalen
Menschenrechtsorganisationen übernommen.
11.02. Vivalibya.wordpress
weist auf den Exodus der Bevölkerung in der vom IS beherrschten Stadt Sirte
hin.
13.02. Die
Familie des ermordeten Revolutionsführers Muammar Gaddafi wendet sich mit einer
Erklärung an die internationale Gemeinschaft sowie an humanitäre und
Menschenrechtsorganisationen und macht ihnen den Vorwurf, auf die illegale
Gefangennahme von Hannibal Gaddafi im Libanon nicht zu reagieren. Hannibals
Haft steht in Zusammenhang mit dem Verschwinden von Musa Sadr und seinen
Begleitern im Jahr 1978. Doch könne Hannibal wohl keine Beteiligung an den
damaligen Vorgängen vorgeworfen werden, da er zu diesem Zeitpunkt gerade zwei
Jahre alt war. Hinter den falschen Anschuldigungen wird ein schmutziger Deal
vermutet: Die Auslieferung Hannibal Gaddafis an ein Militärgefängnis in
Tripolis soll dem Libanon 200 Millionen US-$ bringen. Geld das dem libyschen
Volk gestohlen wird.
Die Familie Gaddafi appelliert an die syrische Regierung, dass sie ihrer
Verpflichtung nachkommen und alles Notwendige veranlassen müsse, um eine
sichere Rückkehr von Hannibal zu ermöglichen. Hannibal war ein offizieller Gast
des syrischen Staates gewesen und stand unter dessen Schutz als er auf
syrischem Gebiet entführt wurde.
Die Gaddafi-Familie hält die libanesische Regierung für die gesetzwidrige
Entführung, Folterung und Gefangennahme von Hannibal verantwortlich und
verurteilt die sektiererischen und politischen Motive, die dahinter stehen.
Auch libanesische Beamte müssten sich an das Gesetz halten.
siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/das-mysterioese-verschwinden-des-imams-al-sadr
13.02. Der Vorsitzende des Libyschen Ältestenrates
für Aussöhnung, Scheich Mohammed al-Mubasher, entgeht nur knapp einem
Mordversuch.
14.02. Auf
dem von General Hefter, dem Oberkommandierenden der libyschen Streitkräfte,
kontrollierten Luftwaffenstützpunkt Benina sollen zwischenzeitlich 180
französische Soldaten stationiert worden sein.
14.
02.
In
einem Interview mit tagesschau.de behauptet der UN-Sondergesandte für Libyen,
Martin Kobler, es ginge darum: „zum ersten Mal seit 40 Jahren wieder staatliche
Strukturen herzustellen. Gaddafi hat uns die Illusion eines Staates
vorgespielt. Es gab in den vergangenen 40 Jahren keinen funktionierenden
Staat.“
Diese unglaubliche Aussage ist mehr als
dreist! Zum völkerrechtlichen
Staatsbegriff liest man bei Wikipedia: Staat bezeichnet „die mit ursprünglicher
Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes“. Das heißt
also, der Staat hat ein abgegrenztes Hoheitsgebiet, ein Volk, und jemanden, der
über dieses Gebiet und das darin sesshafte Volk die Macht ausübt.“ Unter
Gaddafi hat also sehr wohl ein Staat bestanden, der diese drei Kriterien
bestens erfüllte. Erst durch die Bombardierungen der NATO 2011 und die
vorsätzliche Zerstörung sowohl der Infrastrukturen als auch aller Macht- und
Sicherheitsstrukturen, Auflösung von Militär und Beamtenapparaten, hat sich die
NATO, insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich schuldig gemacht,
einen bestens funktionierenden, prosperierenden, reichen Staat zu zerstören, um
ihn ins totale Chaos zu stürzen und zu einem failed state zu machen, in dem
sich der IS und al-Kaida ausbreiten konnten. Gaddafi hatte 2011 während der
Kämpfe angeboten, das Land zu verlassen, unter der Bedingung, dass die
Sicherheitsstrukturen aufrechterhalten werden, um das Vordringen
dschihadistischer Kräfte in Libyen zu verhindern. Die USA haben das unter dem
Druck von Hillary Clinton abgelehnt! Gaddafi wusste genau, was nach seinem
Sturz passieren würde, wie es die US-amerikanischen Geheimdienste auch wussten,
und vor einem NATO-Krieg gegen Libyen warnten, während die Kriegstreiberin
Hillary Clinton den Zusammenbruch Libyens billigend in Kauf nahm und auf einem
regime-change bestand. Um das totale Scheitern dieser westlichen Politik zu
beschönigen, behauptet nun ein Herr Kobler, es hätte keinen libyschen Staat
gegeben! Was dazu wohl die Staatsrechtler sagen? Gaddafi war es gelungen, die
Macht und Interessen zwischen den Stämmen und einzelnen Elementen des libyschen
Staats auszubalancieren, der übrigens auch ein vorbildlicher Sozialstaat war,
während sich heute das soziale Elend im Land immer mehr ausbreitet und die
Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist.
15.02. Der
libysche Präsidentschaftsrat, der im marokkanischen Skhirat tagt, legte eine
überarbeitete Kabinettsliste vor, die nunmehr nur noch 13 Minister (anstatt ursprünglich
32) vorsieht. Auch diesmal stimmten zwei der neun Ratsmitglieder, die den
Vorschlag erstellten, nicht zu und verweigerten die Unterschrift. Über diese
Liste soll nun das Parlament in Tobruk bzw. die Machthaber in Tripolis
abstimmen. Es ist mehr als fraglich, ob diesmal ein Konsens erreicht wird.
siehe auch meinen Blog:
https://www.freitag.de/autoren/gela/die-libyschen-einheitsregierung-eine-farce
Ein Streitpunkt zwischen den beteiligten Parteien ist unter anderem die
zukünftige Rolle von General Hefter, der nicht als Verteidigungsminister
vorgesehen ist. Dies käme einer Entmachtung von Hefter gleich, die sich dieser
nicht gefallen lassen will.
Ein anderer Hauptkritikpunkt an der
Einheitsregierung ist ebenfalls nicht ausgeräumt: Große Stämme und ehemalige
Gaddafi-Getreue werden nicht beteiligt, wer unter Gaddafi auch nur Postbeamter
war, ist vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Weder die
Tobruk-Regierung noch die Machthaber in Tripolis sind repräsentativ für das
libysche Volk und beide kontrollieren jeweils nur bestimmte Landesteile. Die
Einheitsregierung soll vor allem dazu dienen, eine Intervention des Auslands in
Libyen zu ermöglichen, wobei so getan wird, als ob dies eine völkerrechtliche
Grundlage für das militärische Vorgehen in einem fremden Land sei. Tatsächlich
dürfte eine Intervention sowohl die Sicherheits- als auch die politische Lage
nicht nur in Libyen, sondern auch in den Nachbarländern wie Tunesien weiterhin
verschärfen.
Die Regierung in Tobruk sollte als alleinige Vertretung des libyschen Volkes
anerkannt und das Waffenembargo aufgehoben werden, damit ein souveränes Libyen
das IS-Problem selbständig lösen kann.
16.02. Obwohl
nur wenige Nachrichten aus Sirte herauskommen, machen doch Gerüchte über die
Herkunft des Scharfschützen (der Scharfschützin?) von Sirte die Runde, der im
Januar mindestens drei hochrangige IS-Angehörige gezielt erschossen hat.
Die Bewohner von Sirte vermuten hinter dem Scharfschützen, den sie als
„Daesh-Hunter“ (IS-Jäger) bezeichnen, entweder einen Schützen, der aus Sirte
stammt, oder einen Angehörigen des US-Militärs. Wer immer er/sie auch sein mag,
in Sirte wird er (sie) als Held gefeiert.
17.02. WikiLeaks veröffentlicht einen vertraulichen Bericht des Konteradmirals
der italienischen Marine und Kommandanten der EU-Militäroperationen Eunavor Med
vom 29.1.2016, der die Militäroperationen beschreibt, mit denen die EU die
Flüchtlingsströme nach Europa eindämmen will. Darin heißt es, dass in Libyen
eine verlässliche Regierung, eine Regierung der Nationalen Einheit, installiert
werden soll, die der Entsendung von Bodentruppen nach Libyen zustimmt und einer
Invasion somit die Legitimation erteilt. Damit würden die Chancen erhöht, dass
auch der US-Sicherheitsrat einer Invasion zustimmt. Schon zuvor soll die Marine-Aktion
„Sophia“ auf libysche Hoheitsgewässer ausgedehnt werden.
https://twitter.com/wikileaks/status/699924127222730752/photo/1?ref_src=twsrc^tfw
17.02. Schwarzer
Tag für Libyen! Heute vor fünf Jahren begann ein Aufstand in Libyen, der das
Land in den Abgrund führte. US- und NATO-Streitkräfte bombardierten das Land
unter Missbrauch der UN-Resolution 1973, die zu einem Regime-Change umgebogen
wurde.
Ein Interview mit einem Vetter Gaddafis, Ahmed Gaddafi al-Dam, auf rt.com
zeigt, wo Libyen heute steht. Al-Dam weist nachdrücklich auf die zehntausende
Häftlinge hin, die in den überfüllten libyschen Gefängnissen schmachten:
„Libyen wird jeden Tag getötet. Es hat sich zu einer Metropole der Räuberei,
des Diebstahls, der internationalen Mafia und des Extremismus entwickelt“. Er
fordert von dem UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung der Ereignisse in Libyen im
Jahr 2011 und stellt die Fragen, warum die in den
UN-Resolutionen festgelegten Befugnisse überschritten wurden, warum nach Libyen
keine UN-Delegation zu einer objektiven Untersuchung entsandt wurde und warum
die libyschen Streitkräfte vernichtet wurden. Er stellt fest, dass der Islam eine Religion des Friedens, der
Gerechtigkeit und der Freiheit sei und verbiete Menschen zu töten. Er schließt
mit den Worten: „Muammar al Gaddafi lebt im Herzen von Millionen von Menschen –
Moslems, Arabern, Afrikanern – fort. Er ist weltweit ein Symbol für Größe und
Würde.“
https://deutsch.rt.com/afrika/36847-al-gaddafis-vetter-im-interview
siehe auch meinen allerersten
Blog-Beitrag vom 5. April 2011 mit dem Titel „Trauer um Libyen“: https://www.freitag.de/autoren/gela/trauer-um-libyen
17.02. Kämpfe
in Sebha zwischen Gaddafi-Anhängern und Milizen forderten drei Todesopfer auf
Seiten der Gaddafi-Gegner.
17.02. In
einem Lager in Tripolis wurde eine Frau aus Tawerga von Milizen erschossen.
19.02. US-Kampfflugzeuge flogen nachts mehrere
Angriffe in Libyen. Der Angriff soll einem Ausbildungslager des IS in der Nähe
der Stadt Sabratha gegolten haben. Sabratha liegt im Westen Libyens nahe der
Grenze zu Tunesien. Es befindet sich dort eine der schönsten und
beeindruckendsten antiken Ausgrabungsstätten der Welt, die unter dem Schutz der
UNESCO steht.
Bei der Bombardierung eines Gebäudes nahe Sabratha wurden etwa 41 Menschen
getötet, unter ihnen zwei Frauen und zwei westliche Geiseln. Bei den Geiseln
handelt es sich um vom IS im November verschleppte Mitarbeiter der serbischen
Botschaft. Für ihre Freilassung war vorher eine Lösegeldforderung in Höhe von
60 Millionen Euro eingegangen. Die Entführer sollen Schleuser gewesen sein, die
eng mit IS-Dschihadisten zusammenarbeiten.
Unter den Toten von Sabratha soll sich
laut dem US-Außenministerium auch der Tunesier Noureddine Chochane befinden,
der für Terroranschläge in Tunesien verantwortlich gemacht wird.
Wenn die USA wussten, dass sich in dem
Gebäude der Dschihadist Noureddine Chochane befand, wieso war ihnen dann nicht
bekannt, dass dort auch serbische Geiseln gefangen gehalten wurden? Wurden
diese zwei Serben einfach als Kollateralschäden in Kauf genommen? Oder war es
vielleicht gar nicht so unbeabsichtigt, dass auch die beiden Serben den Tod
fanden? Die beiden Getöteten sollen in Zusammenhang mit Waffengeschäften
zwischen Libyen und Serbien stehen. Die libysche Regierung und Armee
unterliegen noch immer einem Waffenembargo und General Hefter war mehrmals zu
Besuchen in Belgrad.
Im Dezember letzten Jahres war der IS mit 30 Fahrzeugen, auf denen die schwarze
Fahne gehisst war, in die Stadt Sabratha eingezogen, wobei der IS auf keinen
nennenswerten Widerstand der lokalen Milizen stieß, die ebenso wie der örtliche
Rat von Sabratha mit der Libya Fadschr (Libysche Morgendämmerung) verbunden
sind, eine dschihadistische Miliz, die auch die Hauptstadt Tripolis
kontrolliert. Zwar hat der IS zunächst in der Stadt Straßensperren errichtet,
diese aber schon bald wieder aufgegeben, so dass unklar ist, ob überhaupt und
wenn ja in welcher Stärke der IS innerhalb Sabratha noch existiert. Der Libya
Fadschr und der IS taten sich bisher gegenseitig nicht wirklich weh, sondern es
schien zwischen beiden eine gegenseitige Duldung gegeben zu haben, je nachdem,
wie es gerade opportun erschien. Die momentane politische Stimmung erfordert es
aber, dass sich die islamistischen Gruppierungen und Milizen stärker vom IS
distanzieren, um nicht in den Sog des Kampfes gegen Dschihadisten hineingezogen
zu werden.
Auf dem Blog „Politik im Spiegel“
findet sich ein Beitrag von Ron Paul aus Antikrieg.com. Paul weißt dabei darauf
hin, dass die Obama-Administration in Libyen bombardierte, ohne vorher den
Kongress zu informieren. Sie beruft sich dabei auf eine Ermächtigung aus
dem Jahr 2001, die sich auf die Ermächtigung von militärischer Gewalt gegen
al-Kaida als Vergeltung gegen 9/11 bezieht. Doch was haben Libyen und der IS
mit 9/11 zu tun? Den IS gab es zu dieser Zeit überhaupt noch nicht.
Libyens Regierung hat sich energisch gegen die Bombenangriffe ausgesprochen.
Sie weist darauf hin, dass diese Angriffe ohne eine Konsultation mit ihr
ausgeführt worden sind. Deshalb hätte es sich um einen Verstoß gegen die Souveränität
Libyens und gegen internationales Recht gehandelt. Ron Paul konstatiert, dass
der Interventionismus der USA vollständig gescheitert ist. „Hunderttausende
Menschen wurden in den letzten 15 Jahren getötet, Gesellschaften wurden
zerbrochen, Wirtschaften wurden zerstört und Eigentum wurde niedergewalzt. Es
gibt keine Erfolgsgeschichten. Der Plan der Neokonservativen, den Mittleren
Osten neu zu errichten, hat nur die Zerstörung des Mittleren Ostens bewirkt.“
20.02. Die
algerische Zeitung Al-Fajr meldet, dass der amerikanische Luftangriff gegen
IS-Stellungen in Sabratha in Wirklichkeit dazu gedient habe, die tunesische
Regierung umzustimmen, damit sie ihr Einverständnis zu einer westlichen
Intervention in Libyen gibt, den Aufenthalt von Marins in Südtunesien erlaubt
und den Luftraum für Angriffe auf Libyen öffnet. Britische Truppen sollen
bereits in Tunesien stationiert sein.
21.02. Es
verbreitet sich immer mehr der Eindruck, dass Tunesier in Libyen grundsätzlich
unerwünscht sind und unter Terrorgeneralverdacht stehen. Libya Fadschr
(Morgendämmerung) und andere Milizen der international nicht anerkannten
Machthaber von Tripolis sollen Jagd auf in Libyen lebende Tunesier machen,
berichtet der tunesische „Le Quotidien“. In Achourouk und Zaouia werde mit
der Ausweisung der dort lebenden Tunesier und ihrer Rückführung nach Tunesien
begonnen.
22.02. Im
Osten Libyens konnten die libyschen Streitkräfte neben verschiedenen Regionen
den strategisch wichtigen Hafen von Marisa einnehmen. Über den Hafen von Marisa
erfolgte die Belieferung der dschihadistischen Kämpfer mit Waffen, deren
Versorgungsweg sei nun komplett abgeschnitten. Ebenfalls konnte die 150
Kilometer von Bengasi entfernte Stadt Aidabija vom IS zurückerobert werden.
Wenn die libysche Armee erfolgreich gegen
den IS vorgeht und immer mehr Gebiete wieder unter Kontrolle bekommt, sieht es
schlecht aus für USA/GB/F/I, den Vorwand aufrechtzuerhalten, man müsse, um
gegen den IS vorzugehen, in Libyen intervenieren.
23.02. IS-Kämpfer
stürmen die Stadt Sabratha und töten 16 Menschen, wohl ein Racheakt für die
Bombardierung vor wenigen Tagen. Die örtliche Polizeistation konnte kurzfristig
erobert werden, bevor sich der IS nach Kämpfen mit lokalen Milizen nach wenigen
Stunden zurückzog. Fünf IS-Kämpfer
fanden ebenfalls den Tod.
23.02. Die Abstimmung über die Anerkennung der neu
zu bildenden nationalen Einheitsregierung wurde im Parlament in Tobruk zum
wiederholten Male verschoben. Unklar war, ob die für eine Abstimmung
erforderliche Zahl anwesender Abgeordneter wieder nicht erreicht worden war
oder ob aufgrund von Tumulten im Abgeordnetenhaus die Abstimmung abgesagt
werden musste oder ob Abgeordnete zur Abstimmung gezwungen werden sollten. Nach dem Abbruch der Sitzung sollen 100
Abgeordnete eine „Petition“ unterschrieben haben, deren Inhalt und Intention
unbekannt sind. Es heißt, EU-Politiker wollten diese „Petition“ nun ohne
nochmalige Abstimmung zur Grundlage für die Einsetzung der „Einheitsregierung“
machen.
23.02. Der
UN-Koordinator für Humanitäre Hilfe in Libyen, Ali al-Za’tari, war zu
Gesprächen mit einer Delegation der Arabischen Liga in Kairo. Er informierte
über den Zusammenbruch des Gesundheitswesens in Libyen und sagte, die
internationale Gemeinschaft müsse endlich die humanitäre Krise in Libyen zur
Kenntnis nehmen. Die Situation dort würde sich immer mehr verschlechtern und
könnte durch den Anstieg von Infektionskrankheiten globale Dimensionen
annehmen. Die meisten Krankenhäuser in Bengasi haben aufgrund der
instabilen Lage geschlossen. „Wir
schätzen, dass Ende März Libyen die lebensrettenden Medikamente ausgehen. Dies
betrifft eine Million Menschen. Wenn keine Medikamente und medizinische
Versorgung mehr ins Land kommen, wird es in Libyen ein echtes Problem geben“,
so al-Za’tari.
24.02. Libysche
Streitkräfte konnten in Bengasi die Stadtteile Boatni und Lithi von
Dschihadisten befreien. Damit ist die Stadt Bengasi wieder vollständig unter
Kontrolle der Regierungstruppen. Dies wurde auch von Bewohner bestätigt.
General Hefter gab in einer Videobotschaft der Hoffnung auf einen
„abschließenden Sieg im ganzen Land“ Ausdruck.
Hefter führt in verschiedenen Gegenden Ostlibyens eine Offensive gegen
islamistische Milizen durch, wobei ihn französische Berater unterstützen
sollen. Ebenfalls auf Seiten Hefters steht Ägypten, Waffen bezieht er auch von
den VAE (Vereinigte Arabische Emirate). Die Rolle Hefters ist undurchsichtig,
inwieweit sich der ehemalige (?) CIA-Mann auf eine Zusammenarbeit mit den USA
stützt, ist umstritten.
24.02. Die
französische Tageszeitung Le Monde berichtet, dass mehrere westliche Staaten
bereits einen geheimen Krieg in Libyen führen, an dem neben Spezialeinheiten
der französischen Streitkräfte auch der Auslandsgeheimdienst DGSE beteiligt
ist. Militäreinheiten sollen sich am Flughafen von Bengasi befinden. An diesem
unerklärten Krieg sind auch die USA, Großbritannien und Italien beteiligt. Ein
ehemaliger Offizier des DGSE beschrieb die Lage als sehr beunruhigend und
meinte, die Informationen seien mit Absicht vom französischen
Verteidigungsministerium durchgestochen worden, um den geheimen Krieg in einen
offenen Krieg verwandeln zu können. Mit
dem Einsatz von Spezialeinheiten in geheimen Operationen wird vermieden, ein
offizielles Mandat für den Einsatz von regulären Kampftruppen zum Beispiel
durch die Regierung Libyens oder die Vereinten Nationen erhalten zu müssen.
Ohne ein solches Mandat handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg!
Auffallend
ist, wie westliche Medien versuchen, die Bedrohung durch den IS in Libyen
hochzuspielen. Der IS muss als Rechtfertigung dienen, um endlich „boots on the
ground“ setzen und Libyen und sein Öl militärisch kontrollieren zu können.
Dabei benötigt das am Boden liegende Land, dessen Bevölkerung so sehr leidet,
alles andere als neue Bomben. Was der 2011-Nato-Krieg in Libyen angerichtet
hat, kann ja besichtigt werden. Nur eine politische Lösung kann die Lage in
Libyen befrieden und der Bevölkerung Erleichterungen verschaffen.
25.02. Nur
wenige Stunden, nachdem der US-Kongress die Moslembruderschaft als Terrororganisation
eingestuft hatte, trafen in Tunis libysche Moslembrüder den US-Botschafter.
25.02. Endlich
veröffentlichen auch westliche Zeitungen einen ausführlichen Bericht über
Kriegsverbrechen in Libyen. Der britische Guardian
und der österreichische Standard
beziehen sich auf einen UN-Bericht, der Folterungen, Vergewaltigungen und die
Exekution von Gefangenen dokumentiert und beklagt, dass diese Verbrechen nicht
verfolgt würden.
Der Bericht beschäftigt sich ausführlich mit Vorfällen in den Jahren 2014
und 2015 und weist im Detail nach, wie die meisten bewaffneten Gruppen morden
und vorher entführte Personen exekutieren. Schreckliche Folterungen seien
weitverbreitet, dazu zählen Schläge mit Plastikkabeln, langes Aufhängen in
schmerzhaften Stellungen, Tötung durch Stromschläge und Entzug von Nahrung.
Etliche Gefangene seien zu Tode gefoltert worden.
Seit dem Sturz Gaddafis sei es zu tausenden willkürlichen Verhaftungen ohne
Überprüfung eines Haftgrunds gekommen. Seit 2014 seien viele Richter und
Staatsanwälte Opfer von Morden, Bombenangriffen, Überfällen und Entführungen
geworden.
Daneben kommt es zu sexueller Gewalt gegen Frauen. So ist die Entführung einer
Frau durch bewaffnete Milizen belegt, die anschließend unter Drogen gesetzt und
wiederholt vergewaltigt wurde. Das Martyrium dauerte sechs Monate, bevor sie
fliehen konnte. Die Frau sagte aus, außer ihr wären sechs junge Mädchen etwa im
Alter von 11 Jahren festgehalten und von der gleichen Gruppe sexuell
missbraucht worden.
Von bewaffneten Gruppen, insbesondere dem IS, werden in zunehmenden Maße auch
Kinder rekrutiert. So berichteten Jungs im Alter von 10 und 14 Jahren, sie
seien ihren Familien entrissen und in IS-Trainingslager gesteckt worden, wo sie
an Waffen ausgebildet worden sind und wo ihnen Enthauptungsvideos gezeigt
wurden.
Der Bericht beklagt vor allem, das niemand für diese Gräueltaten zur
Rechenschaft gezogen wird, da das libysche Justizsystem komplett
zusammengebrochen sei, und fordert den UN-Sicherheitsrat dringend dazu auf,
endlich Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen.
25.02. Spiegel-online beruft sich auf einen
Bericht der Washington Post, nach dem die USA in dieser Woche einen neuen
Drohnen-Stützpunkt in Betrieb genommen haben. Dieser Stützpunkt befindet sich
auf Sizilien, bei Sigonella, und darf auf Druck der italienischen Regierung
ausschließlich im Verteidigungsfall, d.h. wenn die US-amerikanischen
Spezialkräfte in Libyen bedroht werden, von Sigonella aus Einsätze fliegen. Die
USA sind auf der dringenden Suche nach weiteren Drohnen-Stützpunkten in
Nordafrika, am liebsten direkt in Libyen, die ihnen bisher verweigert wurden.
Schon im Januar sagte der amerikanische General und Vorsitzende des
US-Generalstabs Joseph Dunford, dass die USA gemeinsam mit Frankreich
„entscheidende Militäraktionen“ in Libyen ausführen müssten, allerdings in
Zusammenarbeit mit einer noch nicht existenten neuen „Einheitsregierung“.
Französische Spezialeinheiten sind bereits seit einiger Zeit verdeckt im Osten
Libyens im Einsatz, ebenso wie amerikanische Spezialkräfte, die „seit einiger
Zeit in Libyen ein- und ausgehen“, um die lokalen Streitkräfte auszubilden, wie
hochrangige US-Verteidigungsbeamte bestätigten.
Und gebombt wird auch schon. Ein erster Einsatz fand im November 2015, ein
zweiter Mitte diesen Monats statt. Es wurde Sabratha bombardiert (siehe 19.2.),
mehr als 40 Menschen starben, darunter zwei Frauen und zwei Serben, die von der
IS als Geiseln festgehalten wurden. Dieser Einsatz wurde vom britischen
Stützpunkt Lakenheath in Suffolk aus geflogen.
Die
in Libyen angrenzenden Länder haben sich strikt gegen eine ausländische
Militärintervention ausgesprochen, allen voran Tunesien, ebenso die
Afrikanische Union (AU). Dies scheint noch keinen großen Eindruck auf die
kriegslüsterne westliche Allianz gemacht zu haben, auch wenn die Dschihadisten
bisher noch kein einziges libysches Ölfeld erobern konnten, seine
Gebietsgewinne mickrig sind (nur Sirte und einige Ortschaften an der Küste
konnten vom IS eingenommen werden), die libyschen Streitkräfte die meisten der
Regionen im Osten, die Stadt Bengasi, den Hafen Marisa und Aidabija sowie
zurückerobern konnten und der IS über keine Unterstützung durch die libysche
Bevölkerung verfügt, handelt es sich doch bei den IS-Kämpfern in ihrer
überwältigender Mehrheit um Ausländer. Bombardierungen mit weiteren
unschuldigen Todesopfern und die Vertreibung der IS-Kämpfer aus Libyen könnten
zur Stärkung des IS in den Anrainerstaaten Tunesien, Ägypten, Niger, Mali und
anderen Sahelländern führen und diese destabilisieren. Trotzdem machen die USA
in Libyen die nächste große Front gegen den IS auf. Irgendwie muss der Versuch
ja gerechtfertigt werden, in Libyen „boots on the ground“ zu bekommen.
25.02. Die
Machthaber in Tripolis haben die Gefangennahme des IS-Anführers Mohammed Saad
al-Tajuri und zwei seiner Kampfgefährten bekannt gegeben. Sie waren
beteiligt an der stundenweisen Besetzung des Stadtzentrums von Sabratha.
Den islamistischen Kreisen in Tripolis
liegt wohl daran, ihren Abstand zum IS unter Beweis zu stellen. Dabei ist
weithin bekannt, dass der IS nicht nur weitgehend geduldet, sondern sogar von
den islamistischen Kreisen in Tripolis unterstützt wurde.
27.02. Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni bezeichnet in einem
Interview der Zeitung „L’Unita“ eine militärische Lösung für Libyen anzustreben
als großen Fehler. Für die Herstellung von Stabilität in Libyen gäbe es
keine „militärische Kurzstrecke“.
27.02. Der
tunesische Ennahdha-Chef Channouchi spricht sich auf einer Pressekonferenz im
tunesischen Sfax für eine Intervention Tunesiens in Libyen aus, um gegen den IS
vorzugehen: Ghannouchi: „Ich bin für eine Intervention
Tunesiens in Libyen gegen den IS […] Und ich hätte mir gewünscht, dass
tunesische Sicherheitskräfte anstelle der USA, statt in der Kasbah zu
demonstrieren, den Angriff auf das IS-Camp in Sabratha durchgeführt hätten.“
Das ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn man weiß, wie eng die
tunesische Ennahda-Partei mit dschihadistischen Kräften zusammenarbeitet.
28.02. Unbekannte Flugzeuge haben in der Nähe von Bani Walid einen IS-Konvoy
angegriffen. Es soll drei große Explosionen gegeben haben.
In den letzten Tagen sind 15 Fahrzeuge mit schwarzen IS-Fahnen im Südosten
von Bani Walid gesichtet worden. Dabei könnte es sich um Fahrzeuge gehandelt
haben, die die Gegend um Sabratha verlassen haben, um sich nach Bani Walid
abzusetzen oder aber, diese Kampfgruppe kam aus Sirte, um einen Angriff auf
Bani Walid vorzubereiten.
29.02. In London gibt Großbritanniens
Verteidigungsminister Michael Fallon bekannt, dass britische Truppen der 4.
Infanterie-Brigade nach Tunesien geschickt werden sollen, um Tunesien zu
helfen, Menschen von einem illegalen Grenzübertritt aus Libyen abzuhalten.
29.02. Die
amerikanische Publizistin Diana Johnstone hat ein Buch mit dem Titel „Queen of
Chaos“ veröffentlicht, das auf Deutsch im Frankfurter Westend Verlag erschienen
ist. Das Buch ist eine Abrechnung mit der Politik Hillary Clintons und widmet
ein ganzes Kapitel Clintons Rolle im Libyen-Krieg. Unter anderem beschreibt
Johnstone das Vorgehen des
Generalsekretärs der Libyschen Liga für Menschenrechte Siman Bouchuiguir
während einer Versammlung prowestlicher NGOs am 21. Februar 2011 in Genf, wo er
Gaddafi wissentlich falsch massiver Gräuel gegen die libysche Bevölkerung
bezichtigte. Später erklärte Bochuiguir ganz unverfroren, für seine
Behauptungen hätte es nie Beweise gegeben. Doch wurden diese Behauptung die
Grundlage für die von der UN eingesetzte Flugverbotszone und die späteren
Bombardierungen Libyens, die zum von Hillary Clintons gewünschten Regimechange
in Libyen führten, dessen katastrophale Folgen bis heute zu besichtigen sind.
Clinton drückte den NATO-Libyen-Krieg gegen die Vorbehalte von
Verteidigungsminister Robert Gates und den Vorsitzenden der Vereinigten
Stabschefs, Michael G. Mullen durch. Weiter belegt das Buch, wie Clinton
Vermittlungsversuche zum Beispiel von der Afrikanischen Liga und alle
Friedensangebote von Gaddafi selbst hintertrieb und so endlich „Hillarys Krieg“
beginnen konnte
Ein Vorabdruck dieses Kapitels findet
sich unter: www.jungewelt.de/2016/02-29/053.php
Quellen:
info.arte.tv – german.irib.it – theguardian.com – derstandard.at – faz.net –
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jamahiriyanewsagency.wordpress.com –
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