Dienstag, 31. Januar 2017



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Grüner Widerstand begrüßt den Sieg der Armee über die Islamisten von Benghasi
31.1.2017. Der „Grüne Widerstand“, also die Anhänger des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, die sich in der Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM) organisieren, haben den Sieg der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA), die eigentlich mehr eine Miliz des umstrittenen Warlords Khalifa al-Haftar ist, über die letzte islamistische Hochburg in Benghasi, den Ganfouda-Bezirk, begrüßt – zumal sich unter den befreiten Geiseln auch noch 60 Ghaddafi-Soldaten befanden. Die LPNM rief alle Offiziere und Soldaten der Regionen Tripolis, Misrata, Ziten sowie im Westen des Landes, die noch unter Kontrolle der selbsternannten islamistenfreundlichen „Einheitsregierung“ stehen, auf, sich der LNA und ihren Verbündeten anzuschließen.




Weißrußland: Lukaschenko soll den Ghaddafi geben
30.1.2017. Wenn es nach dem Willen der Europäischen Union (EU) geht, soll der seit 1994 regierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko in die Fußstapfen des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi treten und in Sammellagern Flüchtlinge unterbringen, die in die EU wollen und der Union diese Menschen auf diese Weise vom Hals halten. Wie seinerzeit auch Ghaddafi lockt die EU Lukaschenko mit Geld und der Aufhebung der Sanktionen gegen das Land, doch der globalisierungskritische Staatschef wäre gut beraten, sich das Ganze noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen, denn eine Garantie für das europäische Wohlverhalten gibt es nicht: 2011 ließ die EU den Antiimperialisten Ghaddafi fallen wie eine heiße Kartoffel und unterstützte sogar islamische Terroristen, die Ghaddafi töteten, nur um sich endlich des Landes ganz zu bemächtigen.



Die komplette Rückeroberung Bengasis von den Dschihadistischen

Libyen. Nachdem die Libysche Nationalarmee (LNA) die Dschihadisten immer weiter aus Bengasi zurückdrängen konnte, wurde nun auch der letzte Stadtbezirk, in dem sich die radikal-islamistischen Kämpfer verschanzt hatten, erobert.

Im Bezirk von Ganfouda hatten sich Kämpfer des Revolutionären Schura-Rat von Bengasi sowie des IS und der al-Scharia nach ihrer Vertreibung aus den anderen Stadtteilen Bengasis verschanzt.
Anfang des Monats hatten diese radikal-islamistischen Gruppen noch einen verzweifelten Ausbruchversuch aus dem von der LNA eingekesselten Stadtteil Ganfouda unternommen. Mit Militärfahrzeugen versuchten sie in drei Gruppen aus der Stadt auszubrechen. Östlich von Adschdabija lieferten sich Sicherheitskräfte mit den geflohenen Dschihadisten Feuergefechte, wobei all ihre Fahrzeuge zerstört wurden und ihr Anführer ums Leben kam.
Am 25. Januar gab nun ein Kommandant der Libyschen Nationalarmee die komplette Rückeroberung des Ganfouda-Bezirks bekannt. In den letzten 24 Stunden war der Widerstand der extremistisch-islamistischen Milizen zusammengebrochen. Über sechzig Gefangene, in der Mehrzahl ehemalige Gaddafi-Soldaten, konnten befreit werden. Vorher bereits war Familien die Flucht in die von der LNA kontrollierten Gebiete gelungen. In den Straßen, die vor wenigen Stunden noch Todesfallen waren, feierte die siegreiche Libysche Nationalarmee.
Allerdings haben sich noch wenige Terroristen mit Geiseln in Appartements von Hochhäusern zurückgezogen. Unter den Geiseln befinden sich ein Cousin von Muammar al-Gaddafi und ein LNA-Kommandant. Ein weiterer Wermutstropfen bei den Siegesfeiern war der Tod des Kommandanten Othman Al-Motrady, der einer Landmine zum Opfer fiel.
Das Blatt im Kampf gegen die Dschihadisten hatte sich bereits im Mai 2015 zugunsten der LNA gewendet, als sie den kleinen Hafen von Mreisa einnehmen konnte, an dem Schiffe aus Misrata anlandeten, die die Dschihadisten mit allem Nötigen versorgten. Ein LNA-Sprecher sagte, die Befreiung von Ganfouda hätte sich anschließend auch deshalb in die Länge gezogen, weil man große Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen habe.
Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Artikel von Karin Leukefeld auf RT, in dem sie beschreibt, welche Strategie der Westen mit dem Einschleusen der Dschihadisten in Bengasi verfolgte und wie vorgesehen war, im syrischen Aleppo nach der gleichen Strategie wie in Bengasi zu verfahren:
Im Herbst 2012 hieß es in einem Bericht des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), dass ‚Salafisten, die Muslimbruderschaft und al-Kaida die wichtigsten Kräfte‘ seien, die ‚den Aufstand in Syrien vorantreiben. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützten die Oppostion‘, so der Bericht weiter, dessen Veröffentlichung im Mai 2015 von der US-Organisation Judical Watch gerichtlich erstritten worden war. [ …] Dabei wollte man nach dem Beispiel Libyens vorgehen. Syrien sollte geteilt werden. Wegen ihrer Nähe zur Türkei sollte die Stadt Aleppo das ‚syrische Bengasi‘ werden, die Basis einer Exilregierung und von Kampfverbänden, die in Schutzzonen gesammelt, ausgebildet und in Richtung Damaskus geschickt werden sollten. Mit humanitärer Hilfe sollte Infrastruktur wiederaufgebaut oder neu geschaffen werden, um die Bevölkerung an sich zu binden.[1]
Dieser Plan ist mit Vertreibung der terroristischen Kräfte nun nicht nur im syrischen Aleppo, sondern auch im libyschen Bengasi gescheitert.

Nach ihrem militärischen Zusammenbruch in Bengasi setzen die in der Stadt untergetauchten Dschihadisten nun in sogenannten 'stay-behind-Aktionen' auf terroristische Methoden gegen die Zivilbevölkerung: In der Stadt wurden schon am nächsten Tag bei der Explosion einer Autobombe mehrere Menschen verletzt.
 Die LPNM (Libya Popular’s National Movement) begrüßte den Sieg der LNA in Ganfouda und rief alle Offiziere und Soldaten der Regionen Tripolis, Misrata, Ziten sowie im Westen des Landes dazu auf, sich den bewaffneten libyschen Kräften zur Befreiung Libyens anzuschließen.
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 A. Gutsche



[1] https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/45761-aleppo-medien-nach-scheitern-syrischen/

Montag, 30. Januar 2017



Welche Intentionen Russland in Libyen verfolgt

Libyen. Seit dem Besuch von Generalfeldmarschall Hefter auf dem russischen Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ wird darüber spekuliert, inwieweit Russland seinen Einfluss in Libyen ausdehnen möchte.

Der russische Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ hatte auf seiner Heimfahrt vor den libyschen Hoheitsgewässern einen Stopp eingelegt. Der Oberbefehlshaber der libyschen Nationalarmee, Generalfeldmarschall Hefter und seine Begleiter, der Armeekommandant Generalmajor Abdul Rassak al-Nashuri und der Luftwaffenbefehlshaber Generalmajor Adam Gerouschi, wurden auf das Schiff eingeladen und dort mit militärischen Ehren empfangen. Russland übergab medizinische Hilfsgüter, bevor Hefter bei einer Videokonferenz mit dem russischen Verteidigungsminister Schoigu unter anderem über den Kampf gegen den Terrorismus sprach.
JamahiriyaNewsAgency weist in diesem Zusammenhang am 21. Januar auf einen Artikel in der Zeitschrift „Nezavisimaja Gazeta“ hin, der sich mit dem Verhältnis Russland – Libyen befasst. Es heißt darin, Moskau werde das Waffenembargo, das über Libyen 2011 verhängt wurde, sicher nicht brechen. Denn nichts liege ihm ferner als seine Partner zu provozieren und einen neuen Konflikt mit dem Westen heraufzubeschwören. Libyen benötige keine leichten Waffen in seinem Kampf gegen Terrorismus, davon gibt es im Land mehr als genug. Was Generalfeldmarschall Hefter wirklich brauche, sind schwere Waffen wie Panzer, Artillerie und moderne Kampfflugzeuge. Moskau könnte allerdings bei der Schulung für den Gebrauch dieser Waffen und deren Instandhaltung behilflich sein.
Was das Gerede angeht, Hefter könnte Moskau das Recht für die Benutzung libyscher Marine- und Luftwaffenstützpunkte einräumen, um Russlands Einfluss in der Region zu stärken, entbehrt dies jeder vernünftigen Grundlage. Es würde den Rahmen der Provokation bei weitem sprengen.
Selbst wenn Libyen Russland vertraue, wird es niemals der Präsenz ausländischer Militärstützpunkte auf seinem Territorium zustimmen. In zu starker Erinnerung ist immer noch die Kolonialzeit, die drei Jahrzehnte dauerte und hunderttausende Opfer forderte. Libyen setze auf Freundschaft und Handel mit ausländischen Mächten, wird aber niemals seine Freiheit und Unabhängigkeit aufgeben oder territoriale Rechte abtreten.
Es sei kein Geheimnis, dass sich etliche ausländische Spezialeinheiten und Söldner in Libyen aufhalten. Im Moment hielten die Libyer noch still, denn bei dem ganzen Chaos im Land spielten diese Kräfte hinsichtlich der Machtverteilung sowieso keine Rolle. Aber sobald in Libyen ausländische Militärbasen entstehen sollten, werde unverzüglich der bewaffnete Widerstand aufgenommen. Deshalb wird Russland unter keinen Umständen diesen Weg gehen. Seine Interessen in der Region im Allgemeinen und  in Libyen im Besonderen lägen nicht in der Expansion seines Einflussbereiches, sondern in der Terrorismusbekämpfung, damit die Stabilität des Landes wieder hergestellt werden kann.
Russland sehe in Hefter denjenigen, der eine Armee führt und gute Bedingungen für den Aufbau eines säkularen Staates bietet. Es sei ein ‚Irak-Szenario‘ vermieden worden, wo nach dem Fall Saddam Husseins Staatsbediensteten und Beamten ihre Lebensgrundlagen entzogen worden waren. Dank Hefter wäre auch die Kontrolle über die Öl- und Gasfelder sowie die Verladehäfen wieder hergestellt und der Rohölexport angestiegen. Dies wäre auch bei seinen Widersachern und bei der Bevölkerung gut angekommen.

A. Gutsche

Mittwoch, 25. Januar 2017



Seif al-Gaddafi und die „Volksfront zur Befreiung Libyens“

Angelika Gutsche in Afrika |

Innerhalb der Bevölkerung wird die Sehnsucht nach einem geordneten Libyen wie unter Gaddafi immer größer.
JamahirijaNewsAgency veröffentlichte am 9. Januar 2017 die Erklärung zur Gründung der Popular Front for the Liberation of Libya (Volksfront zur Befreiung Libyens), die bereits am 25.12.2016 in den Bergen Westlibyens abgefasst wurde.[1]
Unter dem Dach der Popular Front for the Liberation of Libya sollen sich alle libyschen Aktivisten zusammenfinden, die das Land von kriminellen Milizen und terroristischen Organisationen befreien wollen, die Religion nur als Deckmäntelchen nutzen, in Wirklichkeit aber für ausländische Politik arbeiten.
Die Aufgabe der neuen Bewegung besteht im Aufbau eines souveränen Staates, der seine Unabhängigkeit, seine Sicherheit und sein Ansehen mittels seiner legitimen Institutionen aufrechterhält. Die Erklärung endet mit dem Aufruf: „Zusammen zum Wohle Libyens, für Wohlstand, Freiheit und soziale Gerechtigkeit.“ Die neugegründete Bewegung wird von Seif al-Islam Gaddafi angeführt.

Der neuen Bewegung werden gute Erfolgschancen eingeräumt

Interessant dazu ist ein Artikel in der tunesischen Zeitung Le Temps, die meint, die gleichzeitige Balkanisierung, d.h. Aufsplitterung des Landes in verschiedene Regionen, in Kombination mit einer Somalisierung, d.h. Milizen regieren das Land, würde in immer mehr Libyern den Wunsch zur Rückkehr nach einem Libyen wie einstmals unter Gaddafi wecken. Ein Pro-Gaddafi-Aktivist, der nach Tunesien emigriert ist, sagt:
„Wir möchten die Befreiung Libyens, das 2011 das Opfer eines von der NATO geführten Umsturzes geworden ist.“
Seine Organisation habe 20.000 Mitglieder in Libyen und zwischen 15.000 und 20.000 ehemaliger Soldaten, die im Ausland im Exil leben und bereit für die Rückkehr nach Libyen sind.
Den Gaddafisten schwebt nach der Wiedererlangung politischer Macht vor, ein Referendum unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft abzuhalten. Zur Abstimmung dabei käme die Schaffung eines Stammesrats, der die Stämme repräsentiert, daneben gäbe es eine Kleine Kammer und – neu – die Ausarbeitung einer Verfassung.
Auch ein Mitarbeiter der Maghreb Center for Policy Studies in Libya prophezeit die Erneuerung eines zukunftsweisenden „grünen Denkens“ (Grün ist die Farbe der Gaddafisten): Sie würden in einem zukünftigen Libyen durch strategische Allianzen wieder erheblich an Einfluss gewinnen.
Diejenigen Gaddafisten, die sich Generalfeldmarschall Hefter angeschlossen haben, hätten von dem Amnestiegesetz für Gaddafisten profitiert, das am 7. September 2015 durch das Parlament (Tobruk) beschlossen worden ist und das zum Ziel hatte, den bis zu drei Millionen Emigranten, die vor allem in Tunesien und Ägypten im Exil lebten, die Rückkehr nach Libyen zu ermöglichen.
Die Unterstützer von Seif al-Gaddafi sind bestens organisiert. Seif al-Gaddafi war am 28. Juli 2015 von einem islamistischen Gericht in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Tatsächlich ist er laut Aussagen seiner Anwälte und der Dschamahirija frei und hält sich an einem sicheren Ort in Libyen auf. Dass sich Seif al-Gaddafi wieder in die libysche Politik einmischt, wäre auch aus Sicht vieler libyscher Politiker gut möglich.
Viele Stämme im Westen Libyens trauen Hefter nicht, der von Stämmen im Osten Libyens unterstützt wird. Die von der ‚internationalen Gemeinschaft‘, der UN und EU an die Macht gepushte ‚Einheitsregierung‘ ist von ihrem Einfluss im Land her sowieso bedeutungslos.
Unter diesen Voraussetzungen könnte Seif al-Gaddafi die Kyrenaika vereinigen. Bereits im September 2015 erklärte der Höchste Stammesrat des Landes Seif al-Gaddafi zum legitimen Vertreter Libyens. Dies stellte eine starke symbolische Geste dar.
Seit dem Frühjahr wird auch an der Bildung einer Fessan-Armee gearbeitet. Die Milizen in Tripolis wissen um die Gefahr, die ihnen droht, wenn die Sehnsucht nach der Gaddafi-Ära weiter Gestalt annimmt.

Freitag, 20. Januar 2017



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Gambia II: Plant der Westen den nächsten blutigen Regimewechsel?
20.1.2017. Nachdem unter der propagandistischen Begleitmusik der westlichen Massenmedien die militärische Eingreiftruppe der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS Stellung an den Landesgrenzen bezogen hat, um den – nach den umstrittenen Wahlen in Gambia – ausgebliebenen Machtwechsel ggf. auch militärisch zu vollziehen, fühlen sich viele Beobachter an die Situation in der Elfenbeinküste im Jahr 2010-11 erinnert. Auch damals zweifelte ein dem Westen unbequemer Präsident das höchst umstrittene Wahlergebnis an, während sein extrem pro-westlicher Gegenkandidat massive Unterstützung aus der westlichen Staatengemeinschaft erhielt und sich die afrikanischen Staatschefs der Nachbarländer ebenfalls vom Westen unter Druck setzen ließen, den von französischen und UNO-Truppen militärisch erzwungenen Regierungssturz abzunicken.




Haider-Partei BZÖ: Ursula Haubner gibt Parteiführung in Oberösterreich ab
20.1.2017. Nach 11 Jahren hat die frühere Sozialministerin und Schwester des legendären Parteigründers Jörg Haider den Parteivorsitz des oberösterreichischen Landesverbandes des rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) an Siegfried Berlinger, den Bürgermeister von St. Roman übergeben. Nach Haiders tragischem Unfalltod 2008 und dem Scheitern zur Nationalratswahl 2013 ist die Partei kontinuierlich geschrumpft und fristet heute noch das Dasein einer Splitterpartei, die auch nur noch in fünf von neun Bundesländern Landesverbände hat, während ihr Wählerpotential von den liberalen NEOS und der rechtspopulistischen FPÖ aufgesogen wurde.

Das BZÖ war 2011 die einzige Parlamentspartei, die sich im österreichischen Nationalrat klar gegen die Libyen-Invasion der NATO ausgesprochen hatte. Später schloß sich dann auch die FPÖ dieser Haltung an. Parteigründer Jörg Haider pflegte eine persönliche Freundschaft  mit Saif al-Islam Ghaddafi.










Gambia I: Regierung verhängt Ausnahmezustand!
20.1.2017. Der gambische Staatschef Yahya Jammeh hat den Ausnahmezustand ausrufen lassen, der 90 Tage gelten soll – in dieser Zeit soll das Oberste Gericht eine Entscheidung über die Gültigkeit der Präsidentschaftswahl treffen, die Jammeh angefochten hat. Angeblich wurde westlichen Medien zufolge der Oppositionspolitiker Adama Barrow Wahlsieger, doch nachdem Jammeh zunächst seiner Niederlage anerkannt hatte und Barrow gratuliert hatte, focht er das Wahlergebnis eine Woche später an, da es Hinweise auf westliche Einflußnahme von außen auf den Wahlprozeß gab (also so ähnlich, wie das die Demokraten in den USA gerade Rußland vorwerfen).


Donnerstag, 19. Januar 2017



Der frühere tunesische Präsident Ben Ali meldet sich zu Wort: Was 2011 wirklich geschah

Tunesien. Zine el Abidine Ben Ali (*1936) war von 1987 bis zum Januar 2011 tunesischer Staatspräsident. Nach der Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers im tunesischen Sidi Bouzid im Januar 2011 kam es zu Massenprotesten gegen die Regierung Ben Ali. Ihm und seiner Entourage wurden Kleptokratie und Geldgier im großen Stil vorgeworfen. Es war der Beginn des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘.

Mit einer Botschaft an das tunesische Volk hat sich der ehemalige Präsident Zine el Abidine Ben Ali sechs Jahren nach seinem Sturz zum ersten Mal zu Wort gemeldet. Er beschuldigt darin die CIA, zusammen mit radikalen Islamisten die Aufstände in Tunesien entfacht zu haben. Die Botschaft wurde unter anderem am 7. Januar 2017 von JamahiriyaNewsAgency.com veröffentlicht.
Er führt darin aus, dass die Verschwörung gegen Tunesien tatsächlich schon 2007 begann. Anlass war die Weigerung Tunesiens, die Militärbasis Bizerte den USA zu überlassen sowie die Blockade gegen Libyen zu verschärfen. Als 2008 Condoleezza Rice[1] Tunesien besuchte und vorschlug, unter Leitung der USA eine Zentrale für Menschenrechte einzurichten unter dem Vorwand, jungen Leuten das Konzept von Menschenrechtsnormen beizubringen, und zur Antwort bekam: „Warum eröffnen Sie diese Zentrale dann nicht in Israel?“, war sie so erbost, dass sie alle weiteren Termine absagte und noch am gleichen Tag abflog.
Ben Ali sieht das heute als das erste Alarmzeichen, das auf ein kommendes Komplott hindeutete. Es sollte von ihren Stellvertretern in Tunesien ausgeführt werden.
Als die Regierung immer wieder Hinweise bekam, dass es einen Plan zum Sturz der Regierung in Tunesien gebe und daraufhin bei Ali Seriati[2] nachfragte, war die Antwort immer die gleiche: Es handle sich um falsche Informationen und alles wäre unter Kontrolle. Diese Auskunft gab es auch noch eine Woche vor der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Bouazizi in Sidi Bouzid.
Am 14. Januar 2011 begleitete Ben Ali seine Frau und seinen Sohn zum Flughafen. Sie sollten wegen der unübersichtlichen politischen Lage das Land verlassen. Er habe vorgehabt, anschließend zurück in den Präsidentenpalast zu fahren. Allerdings habe er am Flughafen überraschender Weise Ali Seriati getroffen, der ihm geraten habe, ebenfalls das Land zu verlassen. In Tunesien sei er seines Lebens nicht mehr sicher. Sobald sich die Lage beruhigt habe, solle er zurückkehren.
Als bei den Unruhen durch Scharfschützen unschuldige Menschen zu Tode kamen, benutzten dies die Medien, die Bevölkerung weiter aufzuwiegeln. Es herrschte eine große Verwirrung. Es gab Söldner, die unter dem Befehl der USA standen, Todesschwadronen, die sich aus Mitgliedern der islamistischen Ennahda-Bewegung (Widergeburt) zusammensetzten und die teilweise noch heute in Tunesien aktiv sind, Söldner aus den benachbarten Ländern, sowie Söldner, die aus Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, insbesondere aus Bosnien kamen und von Katar eingeschleust und finanziert worden waren.
Ben Ali schreibt, dass weitere Details bekannt wurden, aus denen klar hervorging, dass die Ennahda-Bewegung in den Staatsstreich verwickelt war, und dass Jugendliche von ihr ausgebildet und bewaffnet worden waren. Er erinnere sich noch gut an die Ereignisse 2006 nach der Entlassung von Hamadi Jebali[3] aus der Haft. Der US-amerikanische Botschafter in Tunis habe angerufen und den Wunsch geäußert, Hamadi Jebli zu Hause zu besuchen. Dieser Besuch habe dann tatsächlich stattgefunden. Natürlich habe dies Fragen aufgeworfen, doch hätte man sich damals niemals vorstellen können, dass es so enge Beziehungen zwischen den Führern der Bewegung „Wiedergeburt“ und der CIA geben könne.
Merkwürdiger Weise wurde nie gefragt, wer den Bewaffneten die Schießbefehle gegeben hat, durch die Unschuldige getötet wurden, nachdem er, Ben Ali sich bereits in Saudi Arabien aufgehalten habe. Es sei auch nie nach dem Verbleib der Scharfschützen gefragt worden, die auf frischer Tat festgenommen worden sind.
Das Spiel sei weitergegangen. Unter Aufsicht von Mustafa Kamel Nabli wurden große Mengen Geld aus der Zentralbank in den Regierungspalast geschafft und dann dort fotografiert. Diese Märchen wurden laut Ben Ali Märchen von den Verrätern der Bevölkerung auftischt.
Nachdem das Spiel der Ennahda-Führer soweit erfolgreich durchgezogen worden war, stellten sie sich laut Ben Ali als nächstes auf verzerrte und übertriebe Art als Opfer dar. Sie wollten es nicht wahr haben, dass er, Ben Ali, ihnen das Leben gerettet hatte, indem er 1987 das unter Habib Bourguiba[4]  ausgesprochene Todesurteil von sechzehn ihrer Führer aussetzte. So sollte das Todesurteil von Rachid Ghannouchi[5] am 8. November 1987 vollstreckt werden.
Ben Ali endet mit der Feststellung, dass das heutige Tunesien ein Tummelplatz für kriminelle Banden und ausländische Geheimdienste ist. Die CIA kontrolliere, was immer sie will. Kürzlich wurde eine Vereinbarung von Rashid Ghanouchi und Beji Caid Essebsi[6] unterzeichnet, die es den USA erlauben, eine Militärbasis in Tunesien zu errichten. Die Zukunft werde die Beweise für den Verrat liefern, der dem heutigen Tunesien diese niederschmetternden Erfahrungen beschert.

Soweit Ben Alis Botschaft an die Tunesier. Heute weiß man, dass der Sturz arabischer Regierungen geplant und in Zusammenarbeit der USA/CIA und radikal-islamistischen Kreisen erfolgte. Allerdings hätte dies nicht so einfach vonstattengehen können, wäre Ben Ali nicht in weiten Bevölkerungskreisen äußerst unbeliebt gewesen. Er wurde als unfähig wahrgenommen, das Land in eine würdige Zukunft zu führen. Doch leider hat der Sturz Ben Alis die politische und soziale Lage im Land kolossal verschlechtert. Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps, die neoliberal ausgerichteten, islamistischen Zirkel, die finanziell vom Ausland finanziert werden und gut organisiert sind, klammern sich ohne jede politische Vision an die Macht.

Angelika Gutsche




[1] Condoleezza Rice war von 2005 bis 2009 unter George W. Bush Außenministerin der USA.
[2] Damaliger Sicherheitschef im Präsidentenpalast
[3] Hamadi Jebali gehörte der islamistischen Bewegung Mouvement de la tendance islamique (MTI) an. Er war langjähriges Vorstandsmitglied und Generalsekretär von Ennahda (Wiedergeburt). Am 28. August 1992 wurde Jebali wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und versuchten Staatsstreichs zu einer 16-jährigen Haftstrafe verurteilt. Er wurde 2006 aus der Haft entlassen. Laut Wikipedia reiste er im Mai 2011 auf Einladung des Center for the Study of Islam and Democracy nach Washington, um dort die US-Senatoren John McCain und Joe Liebermann zu treffen. Im Dezember 2011 wurde Jebali zum Ministerpräsidenten Tunesiens ernannt.
http://images.google.de/imgres?imgurl=https://i.ytimg.com/vi/LhCQhXwtL3A/maxresdefault.jpg&imgrefurl=https://www.youtube.com/watch%3Fv%3DLhCQhXwtL3A&h=720&w=1280&tbnid=BiGUtdgM6iahvM:&vet=1&tbnh=118&tbnw=210&docid=07zaCqsksnIR4M&client=firefox-b&usg=__IRL1qVHaTo4SsLtvbuMgupfWYJ8=&sa=X&ved=0ahUKEwjiyZ7Fw8vRAhUJUhQKHaKuDF4Q9QEIKjAH
www.kapitalis.com/afkar-2/8505-tunisie-jebali-mac-cain-le-sens-dune-accolade.html


[4] Habib Bourguiba (1903-2000) war von 1957 bis 1987 tunesischer Präsident.
[5] Rachid_al-Ghannouchi: Radikaler Islamist. 1987 unter dem Präsidenten Bourguiba wegen Anstiftung zu Gewalt und Aufwiegelung zu einem Staatsstreich zum Tode verurteilt. 1988 wurde Ghannouchi und andere inhaftierte Islamisten von dem neuen Präsidenten Ben Ali freigelassen. Von 1993 bis 2011 lebte er im Exil in London. 2011 wurde Ghannouchi Ministerpräsident der tunesischen Übergangsregierung.
[6] 2014 wurde Beji Caid Essebsi Präsident von Tunesien. 2012 gründete er die säkular ausgerichtete Partei Nidaa Tounes.

Montag, 16. Januar 2017



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Westsahara: Tiefschlag für die POLISARIO in Paraguay

16.1.2917. Die linke Befreiungsfront der marokkanisch besetzten Westsahara, POLISARIO, deren Exilregierung von über 50 Staaten anerkannt wird und die von Algerien massiv unterstützt wird, hat in Lateinamerika eine Niederlage hinnehmen müssen. In Paraguay, welches die POLISARIO bislang anerkannte, hat nun Marokko eine Botschaft eröffnet und damit seinen Einfluß ausgeweitet, nachdem Paraguay schon vor drei Jahren die Anerkennung der „Demokratischen Arabischen Republik Sahara“ (DARS) rückgängig gemacht hatte.




Einsamer Weltmeister in der Disziplin „Bomben auf Menschen“






USA/Barak Obama: Laut eines Berichts des ‚Councel of Foreign Affairs‘ haben die USA im Jahr 2016 bei Luftangriffe weltweit im Durchschnitt täglich 72 Bomben abgeworfen, d.h. drei Bomben pro Stunde.

Insgesamt wurden 26.171 Bomben auf Syrien (12.192), den Irak (12.095), Afghanistan (1.337), Libyen (496), Jemen (34), Somalia (14) und Pakistan (3) abgeworfen. [1] Dabei hat sich die Zahl der abgeworfenen Bomben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3.027 erhöht. Die Studie analysierte verschiedene militärische Quellen und Presseveröffentlichungen.[2]
Dieser Bericht wird zu einem Zeitpunkt publiziert, bei dem Barak Obama seinen Abschied als US-Präsident nimmt. Ein Amt, das er einst mit dem Anspruch übernommen hatte, sich aus internationalen Konflikten zurückzuziehen. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Obama den Friedensnobelpreis erhalten!

A. Gutsche



[2] Quellen: Estimate based upon Combined Forces Air Component Commander 2011-2016 Airpower Statistics; CJTF-Operation Inherent Resolve Public Affairs Office strike release, December 31, 2016; New America Foundation (NAF); Long War Journal (LWJ); The Bureau of Investigative Journalism (TBIJ); Department of Defense press release; and U.S. Africa Command press release.

Samstag, 14. Januar 2017



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Ghaddafi-Anhänger kritisieren Ausweitung der EU-Militärmission „Sophia“ und rufen zum Widerstand auf!
14.1.2017. Die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), in der sich die Anhänger des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi und seiner basisdemokratischen Räterepublik „Jamahiriya“ sammeln, hat die Ausweitung der EU-Mission „Sophia“ auf libysche Hoheitsgewässer scharf kritisiert und die libysche Bevölkerung zum Widerstand gegen diese Verletzung der libyschen Souveränität und der UN-Charta aufgefordert. Mit der Mission „Sophia“ versucht die EU Jagd auf Migranten zu machen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen und bedient sich dabei der Hilfe der völlig machtlosen und unfähigen  „Einheitsregierung“ von „Premierminister“ Fayez al-Seraj in Tripolis.



Jemen: US-Außenminister Kerry wollte kurz vor US-Machtwechsel noch eine Einigung mit Huthi-Rebellen erzielen
14.1.2017. Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, wollte Obamas Außenminister John Kerry noch kurz vor der Machtübergabe im Weißen Haus an Donald Trump im Jemen noch eine Einigung mit der Rebellenregierung aus den Huthi-Rebellen (deren Bewegung offiziell Ansarullah heißt) und den Anhängern des Ex-Staatschefs Ali Abdullah Saleh aushandeln, die gemeinsam gegen das von Saudi-Arabien unterstützte Marionetten-Regime von Abed Rabbo Mansur Hadi kämpfen. In einem Anflug von Realitätssinn hatte Kerry versucht, Saudi-Arabien davon zu überzeugen, daß es sinnlos sei, an Hadi als „Präsident“ festzuhalten, da dieser über keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung verfügt, doch die saudische Diktatur schaltete auf stur und setzte ihren mörderischen Krieg gegen den Jemen fort.




Libyen: General al-Haftar kontrolliert angeblich 80% des Landes – Tschad schließt seine Grenzen
9.1.2017. Neues aus Libyen: der säkular orientierte Warlord und Verteidigungsminister der Regierung der Ostgebiete, General Khalifa al-Haftar hat erklärt, daß seine „Libysche Nationalarmee“ (LNA), die mit der Tobruk-Regierung und vereinzelten Kämpfern des Grünen Widerstandes alliiert ist, mittlerweile angeblich 80% von Libyen kontrolliert. Allerdings war zu beobachten, daß der benachbarte Tschad, dessen Präsident Idriss Déby General al-Haftar unterstützt, die Grenze seines Landes zu Libyen hat schließen lassen und die gesamte Grenzregion zum militärischen Sperrgebiet erklärt hat, was verwunderlich ist, wenn der Verbündete doch nach eigenen Aussagen fast ganz Libyen kontrolliert.




Italien drängt auf Ausweitung der Operation ‚Sophia‘ im Mittelmeer


Libyen. Allein die LPNM (Dschamahirija) stellt sich den Plänen entgegen, dass Italien auch an der Südgrenze des Landes und in den Hoheitsgewässern Libyens tätig wird.

Die Zeitung The Times berichtete am 10.1.2017, dass die italienische Regierung angeboten hat, den libyschen Behörden Schiffe, Drohnen und Radar zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Südgrenze Libyens in der Sahara und die libysche Mittelmeerküste kontrolliert werden, um gegen illegale Migranten vorgehen zu können.
Bereits letzten Sonntag hatte die italienische Verteidigungsministerin, Roberta Pinotti, angekündigt, dass nun dringend die zweite Phase von Operation Sophia, der EU-Mission im Mittelmeer, beginnen müsse, die einen Einsatz innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer vorsieht. Italien würde dabei eine zentrale Rolle übernehmen. Das Problem dabei sei, dass es zwar eine international anerkannte Regierung in Tripolis gibt, die aber nicht das gesamte Staatsgebiet kontrolliert. Die Situation erfordere aber, dass erste Schritte unternommen werden und sowohl innerhalb libyscher Hoheitsgewässer als auch an den libyschen Grenzen die Arbeit beginne. Dies beinhalte auch das Beobachten und Aufbringen von Schiffen.
Am Montag hatte Italiens Innenminister, Marco Minetti, Tripolis einen Kurzbesuch abgestattet, wo er sich mit dem ‚Außenminister‘ der ‚Versöhnungsregierung‘ traf. Es wurden Übereinkünfte zur Zusammenarbeit und zum Kampf gegen illegale Migration und das Schmuggelunwesen getroffen. Die Innenminister der beiden Länder wollten in Sicherheitsfragen zukünftig eng zusammenarbeiten.
Allein die LPNM/Dschamahirija ruft zum Widerstand gegen die erneute Kolonialisierung auf
Anscheinend sieht allein Libyan People’s National Movement (LPNM/Dschamahirija) in der vom italienischen Verteidigungsminister angekündigten Ausweitung der Operation Sophia, die es der italienischen Marine erlauben würde, innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer zu operieren, ein Problem.[1] Die zweite Phase der Operation Sophia bedeute nicht nur einen Bruch der UN-Charta, sondern auch einen Bruch des zwischen Italien und Libyen 2008 geschlossenen und 2009 ratifizierten Freundschafts- und Kooperationsvertrags.
Erstaunt zeigt sich LPNM über das diesbezügliche Schweigen der libyschen Politiker.
Sie ruft die libysche Bevölkerung auf, gegen diese offenkundige Einmischung der italienischen Regierung in die inneren Angelegenheiten Libyens Widerstand zu leisten. Die italienische Regierung wird aufgefordert, ihre Kriegsschiffe von der libyschen Küste abzuziehen ebenso wie jede militärische Präsenz auf libyschem Territorium zu beenden.
Die italienische Regierung wird davor gewarnt, nicht die Fehler von 1911 zu wiederholen und in Libyen zu intervenieren. Die damaligen Gräuel seien der libyschen Bevölkerung noch in frischer Erinnerung. Gegen jede ausländische Intervention oder Aggression werde mit allen Mitteln Widerstand geleistet werden.
Die UN und die internationale Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Argumente zur Rechtfertigung einer Intervention (Kampf gegen illegale Migration, Schmuggel etc.) nur Scheinargumente sind. Die tragischen Verhältnisse in Libyen sind durch die kriminelle Zerstörung der Nation vor sechs Jahren hervorgerufen worden. Bis dahin war Libyen ein funktionierender Staat, ein Partner bei internationalen Friedensbemühungen. Libyen spielte eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit, der Zusammenarbeit und der Entwicklung an der Küste des südlichen Mittelmeers.
„Das libysche Volk wird seine Heimat gegen Kolonialismus und Terrorismus verteidigen und für nationale Freiheit und seine Souveränität einstehen.“

 A. Gutsche


[1] https://jamahiriyanewsagency.wordpress.com/2017/01/10/lpmn-statement-on-the-criminality-of-operation-sophia/

Freitag, 6. Januar 2017



Libyen im Dezember 2016 – Monatsrückblick

Was geschah… eine unvollständige Auflistung
Dezember 2016

01.12.  In mehreren Bezirken von Tripolis sind schwere Kämpfe zwischen verschiedenen islamistischen Milizen ausgebrochen. Bei den Kämpfen sollen etliche Zivilisten ums Leben gekommen sein.
JamahiriyaNewsAgency: Die libysche Menschenrechtskommission (NCHRL) fordert in einer Stellungnahme, in Tripolis keine Gewalt und keine schweren Waffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen.
01.12.  In der Nähe des zerstörten internationalen Flughafens von Tripolis sollen zwischen Misrata-Milizen und Wirschefana-Einheiten ebenfalls Kämpfe ausgebrochen sein.
01.12.  Im Medizinischen Zentrum von Bengasi, in dem die in Kämpfen von Ganfouda verwundeten Soldaten behandelt werden, ist eine Kofferbombe explodiert. In dem betroffenen Bereich der Klinik hielten sich zum Zeitpunkt der Explosionen viele Menschen auf, etliche wurden verletzt.
01.12.  Mohamed Dadschri, Außenminster der Übergangsregierung (Beida), sagte in einem Interview mit LibyaHerald[1], dass die Weigerung der internationalen Gemeinschaft, mit der Regierung in Beida und ihrem Premierminister al-Theinni in Kontakt zu treten, die Probleme in Libyen nicht gelöst, sondern stattdessen neue Probleme verursacht habe. Siehe meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/internat-gemeinschaft-verschaerft-probleme
02.12.  In Sebha sind bei Kämpfen zwischen der Libyschen Nationalarmee (LNA) und feindlichen IS-Milizen laut dem Sprecher des Medizinischen Zentrums 25 Verwundete in das Krankenhaus eingeliefert worden. Sieben Menschen fanden den Tod.
03.12.  Die Libysche Nationalarmee hat drei weitere große Häuserblocks in dem eingeschlossenen Bezirk von Ganfouda erobert. Vier Soldaten wurden dabei getötet, 21 verletzt.
03.12.  Die für das Fluggepäck zuständigen Arbeiter am Flughafen von Labrak sind in den Streik getreten. Alle Flüge mussten ausgesetzt werden. Die Arbeiter fordern die Zahlung ihrer seit elf Monaten ausstehenden Gehälter. Es droht ein landesweiter Streik, da auch die Arbeiter anderer Flughäfen seit Anfang des Jahres nicht bezahlt worden sind.
03.12.  Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte bei der Mittelmeer-Konferenz in Rom, dass der als Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee vom Parlament ernannte Khalifa Hefter Teil der politischen Übereinkünfte sein müsse. Russland würde aber an niemanden in Libyen Waffen liefern. Es verfolge in dem Land keine militärischen Interessen. Russland sei mit allen politischen Kräften in Libyen in Kontakt und werde eine ‚Einheitsregierung‘ nur dann anerkennen, wenn sie die Zustimmung des Parlaments habe.
03.12.  Der Strafgerichtshof in Misrata hat die Freilassung von Scheich Khaled Tantousch verfügt, der 2012 in einer abstrusen Gerichtsverhandlung zu lebenslänglicher Strafarbeit verurteilt worden war. Der Scheich, ein geachteter geistiger Führer, hat mutig die von der NATO und von Söldnern begangenen Kriegsverbrechen öffentlich gemacht und seine Zeugenaussagen internationalen Anwälten, die die NATO-Verbrechen in Libyen untersuchen, zur Verfügung gestellt.
03.12.  Der italienische Konteradmiral Enrico Credentino, Kommandeur der EU-Marinemission EUNAVFOR MED, hat in einem vertraulichen Bericht an die EU-Kommission erklärt, dass die Einwohner in den [westlichen] Küstenstädten Libyens im Jahr geschätzt zwischen 275 und 325 Millionen Euro am Migrantenschmuggel verdienen. Somit ist der Menschenschmuggel zu einer der wichtigsten Einnahmequellen Libyens geworden. Credentino schrieb: „Die Existenz von Migration entlang der Zentralen Mittelmeerroute ist eine Realität, die so sicher und so effektiv wie möglich geregelt werden muss.“[2]
04.12.  VivaLibya weist noch einmal auf die Aussagen der Verteidiger von Seif al-Islam Gaddafi hin, die besagen, Seif Gaddafi befinde sich in Libyen auf freiem Fuß, doch müsse sein Aufenthaltsort aus Sicherheitsgründen geheim bleiben. Aus Sicht des Imperiums sei Seif Gaddafi der gefährlichste Gegenspieler in der Region. Seine starke Unterstützung innerhalb der Bevölkerung und sein Verantwortungsbewusstsein, das ihn veranlasst, in Libyen zu bleiben, um die Nation wieder aufzubauen, seien der neokolonialen Agenda verhasst. Und an anderer Stelle: „Während westliche Aktivisten darüber debattierten, ob Seif wirklich frei ist, feierten die Stämme in ganz Libyen bei der Nachricht seiner Freilassung und die Ältestenräte, die die Regionen, die Städte und Dörfer, die Frauen und die Jugend vertreten, erklärten ihre Verbundenheit mit Seif als ihren rechtmäßigen Anführer. Ebenso wurden offizielle Stellungnahmen vom Höchsten Gericht der Libyschen Stämme und vielen Teilen des Grünen Widerstands herausgegeben.“
05.12.  Die bewaffneten libyschen Kräfte haben den Staatsnotstand ausgerufen und vorübergehend alle politischen Prozesse für ausgesetzt erklärt!
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/militaer-ruft-den-staatsnotstand-aus
05.12.  Die Bunjan-Marsous-Miliz (LIFT/Libya Islamic Fighting Group) aus Misrata, die mit dem Präsidialrat in Tripolis und der NATO verbündet ist, hat ihren Sieg über den IS in Sirte verkündet. Die Kämpfe waren sehr verlustreich. Die Miliz habe nun aber die gesamte Kontrolle über das, was von Sirte noch übrig ist. Das US-Militärkommando gab bekannt, es hätte gestern 15 Luftschläge auf 42 verschiedene Ziele durchgeführt, insgesamt waren es seit dem 1. August 492 Einsätze. „Die am Strand gelegenen Anwesen, wo sich der IS zuletzt aufgehalten hatte, und das umgebende Ghiza, wurden ausradiert."[3]
05.12.  Bei erbitterten Kämpfen der LNA gegen Dschihadisten des Revolutionären Schura-Rat von Bengasi und ihre IS- und al-Scharia-Verbündeten im Ganfouda-Distrikt von Bengazi starben neun Soldaten. Über die Verluste der Dschihadisten ist nichts bekannt.
07.12.  Nachdem eine Miliz die beiden östlich von Sirte gelegenen Kleinstädte Nuflija und Ben Dschawad, die unter der Kontrolle der LNA standen, eingenommen hatte, wurden die beiden Ortschaften unverzüglich von der LNA zurückerobert. Dabei wurden vier Soldaten getötet und einige verletzt, ebenso wie es bei der Miliz acht Tote gegeben hat. Die National Oil Corporation (NOC) hat den Angriff der Miliz verurteilt.
Es herrscht Unklarheit, wer für den Angriff am gestrigen Tag verantwortlich war.
Die LNA sagte, bei der angreifenden Miliz habe es sich um eine Miliz gehandelt, die zum Revolutionären Revolutionsrat von Bengasi gehört. Allerdings soll sich unter den Gefangengenommenen auch ein Mitglied des vom ‚Präsidialrat‘ eingesetzten Temperory Securtiy Committees befinden und somit der ‚Präsidialrat‘ in Tripolis in die Sache verwickelt sein.
Die Petroleum Facilities Guard, die die Ölanlagen und -häfen bewacht, steht inzwischen unter dem Kommando von Oberst Muftah al-Magarief von der Libyschen Nationalarmee.
07.12.  In Bengasi führten Terroristen einen doppelten Autobombenanschlag vor dem Hauptquartier der Spezialeinsatzkräfte der LNA durch, bei dem 18 Personen verletzt wurden, darunter Soldaten, Polizisten, Zivilisten und medizinisches Personal. In Ganfouda wurden die radikal-islamistischen Kämpfer auf einen immer engeren Raum zusammengedrängt. Jetzt findet ein Häuserkampf statt.
07.12.  Die US-Marine hat den Einsatz des Amphibientransportschiffs San Antonio beendet. Seit Oktober wurden von hier aus Einsätze gegen den IS in Sirte geflogen. Das Schiff gehört zur 6. US-Flotte, die in Italien stationiert ist, um US-Interessen in Europa und Afrika durchzusetzen.
08.12.  Nächste Woche soll vom Präsidialrat in Tripolis eine Präsidialgarde aufgestellt werden. Wie die Rekruten auf ihre Herkunft und Zuverlässigkeit überprüft werden sollen, ist unklar. Martin Kobler sagte in New York, die Aufstellung dieser Präsidialgarde würde für den ‚Präsidialrat‘ einen Weg zur Aufhebung des Waffenembargos eröffnen. Diese ‚Präsidialgarde‘ solle vor allem die ‚Regierung‘ und die staatlichen Institutionen sowie ausländische Botschaften schützen.
Es ist anzunehmen, dass sich diese sogenannten ‚Präsidialgarde‘ in der Hauptsache aus Angehörigen extremistisch-islamistischer Milizen zusammensetzen wird. Es stünden sich dann in Libyen zwei Armeen gegenüber: die LNA und die ‚Präsidialgarde‘, was den Bürgerkrieg befeuern würde.
10.12.  Die anhaltenden Proteste gegen die islamistischen Milizen in Tripolis erreichten einen neuen Höhepunkt, seit auf Facebook ein Video der „Revolutionären Brigaden von Tripolis“ aufgetaucht ist, dass zeigt, wie in Tripolis eine Frau von Milizenmitgliedern vergewaltigt wird.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/anhaltende-proteste-in-tripolis
10.12.  Während einer sechsstündigen Feuerpause evakuierte die LNA libysche Familien und ausländische Arbeiter aus dem umkämpften Stadtbezirk Ganfouda in Bengasi.
10.12.  Scharif al-Wafi, ein Mitglied des Libyschen Dialogs (Skhirat Abkommen, Dez. 2015), hat die Entscheidung des UN-SMIL (UN-Sonderbeauftragter für Libyen) gerüffelt, das für nächste Woche geplante Treffen in Tunis abzusagen. Al-Wafi beschwerte sich nicht nur, dass er und zwei weitere Kollegen über die Absage nicht einmal informiert wurden und der UN-SMIL nur mit einigen Teilnehmern des Libyschen Dialogs zusammenarbeitet, sondern er meinte, dass der ‚Präsidialrat‘ ein totaler Fehlschlag sei, der aufgelöst werden müsse, insbesondere in Anbetracht des skandalösen Angriffes von Tripolis-Milizen auf den ‚Öl-Halbmond‘ vor wenigen Tagen. Die Zusammenarbeit des ‚Präsidialrats‘ mit diesen Tripolis-Milizen sei nicht akzeptabel. Der ‚Präsidialrat‘ hätte nicht die Zustimmung des Parlaments in Tobruk und sei deshalb eine illegale Institution.
13.12.  Die üblichen Verdächtigen (Kanada, Frankreich, Italien, Niederlande, Türkei, Großbritannien, USA, Arabische Liga sowie Martin Kobler) haben sich in Tunis getroffen, um ihrem Willen kundzutun, dem ‚Präsidialrat‘ behilflich zu sein, die ‚Präsidialgarde‘ zu einer funktionierende Militärmacht zu machen. Für die ‚Präsidialgarde‘ sind bereits 580 Soldaten ausgewählt worden, die in Großbritannien, Italien, der Türkei und anderen Ländern ausgebildet wurden, 900 sollen noch dazu kommen, sowie 160 Polizeibeamte.
Diese ‚Präsidialgarde‘, die sich hauptsächlich aus Kämpfern islamistischer Milizen zusammensetzt, soll die Libysche Nationalarmee, die vom gewählten Parlament aufgestellt ist, ersetzen. Beziehungsweise soll sie gegen die LNA in Stellung gebracht werden. Es gibt dann nicht nur eine Übergangsregierung (Theini) in Beida, eine Marionettenregierung (Sarradsch) in Tripolis und eine islamistische ‚Rettungsregierung‘ (Ghweil) ebenfalls Tripolis, sondern neben den ganzen Milizen auch zwei Armeen. Statt Libyen wieder zu einen, führt dies zu einer weiteren Spaltung des Landes, in dem sich zwei Armeen gegenüberstehen werden. Wenn sich zwei bewaffnete Armeen gegenüberstehen, werden sie auch bald gegeneinander kämpfen. Tripolis, das neue Aleppo?
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/wie-der-westen-die-kaempfe-in-libyen-befeuert
13.12.  Die UN-Mission für Libyen (UN-SMIL) wurde vom UN-Sicherheitsrat um neun Monate bis 15. September 2017 verlängert.[4] Russland hatte sich für eine Verlängerung nur um sechs Monate ausgesprochen, stimmte der Resolution aber zu.
14.12.  Generalfeldmarschall Khalifa Hefter von der Libyschen Nationalarmee (LNA) hat Offiziere und Soldaten dazu aufgerufen, sich für eine Offensive zur Befreiung von Tripolis bereit zu halten. Es gibt Berichte, nach denen die LNA in Kontakt mit Kräften in Tripolis ist. Allerdings steht zu befürchten, dass die völlig zerstrittenen Milizen in Tripolis durch einen Angriff der LNA wieder zusammenstehen würden.
14.12.  Die seit 2014 durch Rjajna-Milizen blockierte westliche Pipeline, durch die das Öl von den Ölfeldern an die Küste transportiert wird, soll wieder eröffnet werden. Damit könnte die Ölförderung auf eine Million Barrel pro Tagen erhöht werden. Die Pipeline muss allerdings zuerst instand gesetzt werden. Die Petroleum Facilities Guard (PFG) hat versichert, für deren Schutz zum Wohle des libyschen Staats zu sorgen. Die PFG sieht sich nun als Teil der Libyschen Nationalarmee, was von der LNA bestätigt wird.
Die Libysche Nationalarmee hat in den letzten vier Monaten die Kontrolle der ‚National Oil Corporation‘ NOC sowohl über die Exportterminals im östlichen ‚Ölhalbmond‘ als auch über die Ölförderung in den westlichen Ölfeldern wieder hergestellt.
14.12.  Seit einigen Tagen kommt es in Tripolis wieder zu stundenlangen Stromausfällen und zu Wasserengpässen.
14.12.  In Bengasi halten die Kämpfe um die letzte Terroristen-Enklave im Ganfouda-Bezirk an. Es wurden erneut elf Soldaten getötet. Eine IS-Radio-Station und ein kleines Waffenlager konnten eingenommen werden, sowie zwei Gefangene, die seit dem Krieg 2011 gefangen gehalten wurden, befreit werden.
14.12.  Parlamentspräsident Agila Saleh (Tobruk) hat in Moskau ‚fruchtbare‘ Gespräche mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow geführt. Russland unterstützt das ‚Polititsche Übereinkommen‘ von Skhirat, besteht aber darauf, dass eine Einheitsregierung vom Parlament in Tobruk anerkannt werden müsse, bevor sie in Kraft treten könne.
Der russische Botschafter für Libyen, Iwan Molotkow, führte Gespräche mit dem ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Einheitsregierung‘, Oberst al-Barghathi. Es ging dabei um die Instandhaltung russischer Militärausrüstungen, die sich jetzt in den Händen des Präsidialrats befinden.
16.12.  In Tripolis kam es bei Gebietskämpfen erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen verschiedenen islamistischen Milizen an der Hochstraße zum Flughafen. Die Hochstraße bleibt bis auf weiteres geschlossen. Bei den Milizen in Tripolis ist nach der Ankündigung der Libyschen Nationalarmee, sich auf den Marsch auf Tripolis vorzubereiten, Nervosität ausgebrochen.
16.12.  Wie angedroht haben die für das Fluggepäck zuständigen Arbeiter ihre Streiks auf das ganze Land – mit Ausnahme des Mitiga-Flughafens – ausgeweitet. Betroffen sind Labrak, Misrata, Tamenhint, Tobruk und Zuwara. Die Arbeiter haben seit über einem Jahr kein Gehalt mehr bezogen.
16.12.  Am Mitiga-Flughafen bei Tripolis ist ein Airbus von Afriquiyah Airways durch ‚zufälligen‘ Beschuss beschädigt worden.
17.12.  JamahiriyaNewsAgency: Die Abteilung für Politische Angelegenheiten des Libyan People’s National Movement (LPNM) hat ihr regelmäßiges Treffen in ihrem Hauptquartier in Kairo abgehalten. Der Schwerpunkt lag auf den neuesten lokalen, regionalen und internationalen Entwicklungen. Die Siege der bewaffneten Einheiten in ihrem Kampf gegen den Terror in Bengasi und dem ‚Öl-Halbmond‘ wurden begrüßt.
Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, auf die Anfragen von afrikanischen Führern, die ihre Bereitschaft und ihren Wunsch nach einem Treffen mit einer Delegation des LPNM zum Ausdruck gebracht haben, schnell zu reagieren. Es handle sich dabei vor allem um Führer und Staatsoberhäupter der Afrikanischen Union und ihrer Institutionen.
Daneben haben die Teilnehmer für geplante praktische Aktionen grünes Licht gegeben.
18.12.  Bei einem Autobombenanschlag in Ganfouda-Bezirk von Bengasi und bei der Explosion einer Landmine kamen heute sieben Soldaten und ein ranghoher Offizier der Libyschen Nationalarmee LNA ums Leben.
18.12.  Im Rahmen einer von Algerien ergriffenen Alternative für eine Lösung des Libyen-Problems unabhängig von der internationalen Gemeinschaft und basierend auf einem libysch-libyschen Dialog ist Generalfeldmarschall Hefter zu einem Gespräch mit Algeriens Premierminister Abdelmalek Sellal in Algier eingetroffen. Am Vortag war bereits Libyens Parlamentspräsident Agila Saleh zu polititschen Gesprächen in Algier.
18.12.  Der tschadische Außenminister, Moussa Faki Mahamat, gab bekannt, dass in Kürze eine Delegation afrikanischer Führer Libyen besuchen werde, um den Libysch-Libyschen-Dialog innerhalb der Libysch-Politischen-Vereinbarungen (Skhirat-Abkommen) voranzubringen.
19.12.  Vertreter der Militärräte von Zinten, Sabratha und anderer Städte haben die Ernennung eines Oberkommandierenden für die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ gefordert. Diese Forderung haben die tiefe Spaltung In Misrata und Zinten offengelegt. Die von Vertretern der Militärräte vertretenen Standpunkte geben nicht die Stimmung in der Bevölkerung oder in den Milizen wieder.
Zinten: Der Einfluss des eng mit der Moslembruderschaft verbunden Militärrats ist im Schwinden begriffen. Die tatsächliche Militärmacht in Zinten liegt bei der Abu Bakr Brigade, geführt von al-Adschmi Al-Atairi, in dessen Gefangenschaft sich vor seiner Freilassung auch Seif al-Islam Gaddafi befand. Al-Atairi unterstützt den Ruf Hefters für den Marsch auf Tripolis. Die westlichen Landesteile sollen dafür mobilisiert werden.
Misrata: Hier stellt sich die Lage ähnlich dar. Laut offiziellen Stellungnahmen unterstützt die Militärführung den ‚Präsidialrat‘. Allerdings stellt sich eine größere Anzahl von Milizen dem entgegen. Die Spaltung zieht sich auch durch die allein 33 Misrata-Milizen, die sich in Tripolis aufhalten. Einige von ihnen unterstützen Khalifa Ghweil (‚Rettungsregierung‘) und dessen Pläne für eine gemeinsame Regierung mit der Theinni-Regierung (Beida), andere Milizen möchten dagegen islamistische Revolutionäre an der Macht sehen.
‚Präsidialrat‘:  Selbst der ‚Präsidialrat‘ist in der Frage der Ernennung eines Oberkommandierenden gespalten.
19.12.  Das Elektrizitätswerk von Zawia wurde von Bewaffneten angegriffen, die die Angestellten zwangen, die Stromversorgung nach Tripolis zu kappen.
19.12.  Vor ihrem Gipfeltreffen im nächsten Monat im Kongo hat eine hochkarätige Delegation der Afrikanischen Union AU Libyen besucht. Unter den Besuchern befinden sich Amadou Toumani Toure aus Mali, Jacob Zuma aus Südafrika, Mohamed Ould Abdel Aziz aus Mauretanien, Denis Sassou Nguesso aus dem Kongo und Joweri Museveni aus Uganda. Bezeichnenderweise ist die erste Station ihres Aufenthalts die Parlamentsstadt Tobruk.
19.12.  Die für das Fluggepäck zuständigen Arbeiter haben am Flughafen von Labrak und Tobruk ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Übergangsregierung in Beida, die sich die Summe von einer ungenannten Quelle leihen konnte, hat die Auszahlung der seit einem Jahr ausstehenden Gehälter versprochen.
Der Flughafen von Misrata bleibt weiter geschlossen, da die dortigen Arbeiter den Versprechungen des ‚Präsidialrats‘ in Tripolis nicht glauben, dass ihnen ihr Gehalt überwiesen wird.
19.12.  Aus finanziellen Gründen musste der Fernsehsender Misrata TV eingestellt werden. Aufgrund des libyschen Bankendesasters besteht keine offizielle Möglichkeit, die zu bezahlenden Gebühren an den in Bahrain stationierten Satelliten-Provider Noorsat zu überweisen.
Auch der Nachrichtensender LANA in Beida ist nicht mehr erreichbar.
20.12.  JamahiriyaNewsAgency: Indem die USA die Bewaffnung der im Ausland geschaffenen und vom Ausland eingesetzten ‚Einheitsregierung‘ und ihren aus dem ‚Libyan Dawn‘ rekrutierten ‚Präsidialgarde‘ unterstützen, bewaffnen sie in Wahrheit Terroristen und berauben die legitime Libysche Nationalarmee LNA der Unterstützung, die sie braucht, um erfolgreich den Terrorismus in Libyen bekämpfen zu können.
In Libyen zeigen die USA und ihre Verbündeten das ganze Ausmaß ihrer Heuchelei durch die Einsetzung einer ‚Einheitsregierung‘ und die Schaffung einer ‚Präsidialgarde‘, die Terroristen zur Macht verhilft. Diese Präsidialgarde wird als ihr terroristischer Stellvertreter bewaffnet, finanziert und zu ihrem eigenen Schutz eingesetzt.

Die USA sind weltweit notorische Erzeuger und Vermittler des Terrorismus‘. Durch ihre Gleichsetzung von Terroristen mit legitimen Widerstandsbewegungen, die gegen Terrorismus und die imperiale Besatzung kämpfen, gelingt es ihnen, enorme Verwirrung zu stiften. Verschiedene Stratfor-Quellen haben fälschlicher Weise berichtet, dass sich in Libyen der Grüne Widerstand mit dem IS verbündet habe. Wahr dagegen ist, dass sich der Grüne Widerstand immer, ohne jede Ausnahme, gegen jede Art von politischen Islam ausgesprach und diesen immer bekämpfte, ganz egal, unter welchem Namen er auftrat. Denn jede Art von politischem Islam bedroht die Sicherheit und Souveränität von Libyen.
20.12.  Die internationale Organisation für Migration (IOM) gibt bekannt, dass im Jahr 2016 bisher 18.722 Menschen vor der libyschen Küste gerettet wurden, davon 165 zwischen dem 2. und 16. Dezember, während in der gleichen Zeitspanne 51 Leichen angeschwemmt wurden, die meisten davon an der Küste bei Zuwara.
20.12.  Nach widersprüchlichen Berichten sollen IS-Terroristen eine Pumpstation des Man-Made-Rivers eingenommen, Menschen festgehalten und das Gelänge verwüstet haben, bevor sie sich zurückzogen. Schon früher sind Kleinkriminelle in Anlagen des Man-Made-Rivers eingebrochen und haben Metalle und technische Ausrüstung gestohlen.
21.12.  Das US-Africa Command (AFRICOM) hat die Einstellung seiner Militäroperationen gegen den IS in und um Sirte bekanntgegeben. Insgesamt wurden in den letzten acht Monaten 495 Luftschläge durchgeführt.
21.12.  Zwei Bomben explodierten im Medizinischen Zentrum von Bengasi und verursachten beträchtlichen Sachschaden. Ernstlich verletzt wurde niemand.
21.12.  Ein hoher Offizier der Libyschen Nationalarmee wurde im Ganfouda-Bezirk von Bengasi durch eine Landmine getötet.
23.12.  Ein MIG 23 Kampfflugzeug, das vom Mitiga-Flughafen bei Tripolis gestartet war, stürzte in der Nähe von Tarhuna (90 km südöstlich von Tripolis) ab. Beide Piloten kamen dabei ums Leben. Über die näheren Ursachen ist nichts bekannt.
23.12.  Ein libysches Flugzeug, das auf dem Flug von Sebha nach Tripolis war, wurde von zwei mit Handgranaten-Attrappen bewaffneten Männern nach Malta entführt. Die Maschine der Afriqiyah Airways hatte 111 Passagieren und sieben Besatzungsmitgliedern an Bord. Schon nach kurzer Zeit konnten die Passagiere und Besatzungsmitglieder nach der Landung in Malta das Flugzeug verlassen. Die beiden Entführer wurden wegen ‚Terrorismus‘ verhaftet. Sie baten um politisches Asyl. Nachdem es zunächst hieß, es solle sich bei den Entführern um eine Pro-Gaddafi-Gruppe handeln, wurde dies später nicht mehr bestätigt. Dies klingt auch unwahrscheinlich, da in Sebha zwei Stämme gegeneinander kämpfen, die beide keine Pro-Gaddafi-Stämme sind. Außerdem wurde die Freilassung von Seif al-Islam gefordert, der nach Angaben der „Dschamaharija“ ja schon längst frei ist. Auch startete das Flugzeug vom Luftwaffenstützpunkt Tamenhint aus, der sich noch unter der Kontrolle von Misrata-Milizen befindet. Wahrscheinlicher ist, dass Gaddafi-Anhänger wieder einmal als Flugzeugentführer diskreditiert werden sollten.
24.12.  OH GRAUS! Libyaherald meldet die Bereitschaft von ‚Prinz‘ Mohammed el-Senussi, Sohn des letzten Kronprinzen Hassan, Libyen wieder die Monarchie zu bringen. Es sei ihm eine Ehre, „dem Land zu dienen“. Er lobte die achtzehnjährige Herrschaftszeit des ersten und letzten König Idris.
26.12.  Die Libysche Nationalarmee (LNA) flog Luftangriffe gegen die ‚Verteidiungsbrigaden von Bengasi‘ (Bengasi Defence Brigade BDB) in den Städten Hun und Dschufra. Die ‚Bengasi-Brigaden‘ haben vor einigen Tagen die östlichen Ölfelder, die unter Kontrolle der LNA stehen, erfolglos angegriffen. Die ‚Bengasi-Brigaden‘ werden unterstützt vom Verteidigungsminister der ‚Einheitspartei‘, dem Großmufti Ghariani, Ibrahim Dschedhren und einem Mitglied des ‚Präsidialrats‘.
27.12.  Nach der Entführung und Ermordung von zwei Polizisten der Kriminalpolizei sind in Tripolis schwere Unruhen ausgebrochen. Straßen wurden blockiert, Reifen in Brand gesetzt und Gewehrfeuer war zu hören. Die gefesselten Polizisten waren mit Kopfschuss hingerichtet worden.
Daraufhin wurde der Gebäudekomplex des Ersten Gerichtshofs in Tripolis von der Kriminalpolizei abgesperrt und die Mitarbeiter am Zugang gehindert. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, und der Hohe Gerichtsrat [islamistisch] verurteilten die Schließung des Gerichts.

Währenddessen nehmen die Kämpfe zwischen den Milizen immer mehr zu. Laut Libyaherald zeigen die anhaltende Unsicherheit und Kriminalität in der Hauptstadt Tripolis, wie schwach und ineffektiv die von Faiez Sarradsch geführte ‚Einheitsregierung‘ ist, die auf die Ereignisse immer nur reagieren kann. Sie hat keinerlei Macht, um positive Effekte anzustoßen – und das noch ein Jahr nach Unterzeichnung des Libya Political Agreement (LPA) von Skhirat.[5]
27.12.  Bewaffnete Milizen, die den Radiosender in Gharjan schützen sollen, verhindern den zweiten Tag die Programmausstrahlung.
27.12.  Bewaffnete haben die Straße von Gharjan nach Azizija bei Gawasim gesperrt.
27.12.  Moskau hat Martin Kobler für den Ausschluss von Khalifa Hefter vom politischen Prozess in Libyen verurteilt. Der russische Außenminister Gennadi Gatilow meinte, Hefter müsse eine Führungsrolle in einem geeinten Libyen einnehmen. Bestimmte andere Kräfte seien von der UN-Sondermission für Libyen präferiert worden, während Hefter ausgeschlossen blieb. Dabei habe Hefter gegen die Terroristen des IS gekämpft und der Regierung geholfen, die Kontrolle über die Ölproduktion wieder zu erlangen. Der französische Botschafter in Moskau sagte, bezüglich Libyen und der Notwenigkeit, Terrorismus zu bekämpfen, seien sich Russland und Frankreich einig.
27.12.  Nachdem der Präsident des Parlaments in Tobruk vor einer Woche Algerien besuchte, reiste er jetzt nach Ägypten. Er traf sich dort unter anderem mit dem Oberbefehlshaber General Hegazy und dem Außenminister Sameh Schukri. Ägypten sagte zu, die Grenz- und Visaformalitäten für Libyer wieder zu erleichtern.
27.12.  Eine mit der Libysche Nationalarmee LNA verbündete Einheit hat den Gwirat-al-Maal-Checkpoint einer Misrata-Miliz angegriffen, der etwa 17 Kilometer nördlich von Sebha an der Hauptstraße. Die Straße, die zur Tamenhint-Luftwaffenstützpunkt führt, sei gesperrt.
In der Stadt Sebha selbst sind seit Samstag wieder Stammeskämpfe ausgebrochen. Fünf Menschen, darunter zwei Kinder, fanden den Tod, mindestens fünfzehn Menschen erlitten Verletzungen.
28.12.  In Tunesien wird der Erwerb von Bauland für Libyer eingeschränkt. Damit soll der Bodenspekulation und der Preissteigerung Einhalt geboten werden. Es leben inzwischen geschätzt zwischen 750.000 und einer Million Libyer in Tunesien[6], die seit dem NATO-Krieg 2011 in das Nachbarland geflohen sind.
29.11.  Die Libysche Nationalarmee (LNA) hat die in Sebha stationierte Misrata-Miliz aufgerufen, nicht nur die Stadt, sondern die gesamte Region zu verlassen. Vor etwa drei Wochen konnte die LNA bereits in der Stadt Brak auf friedlichem Weg den Al-Schatti-Luftwaffenstützpunkt einnehmen. Sie reklamiert auch die Einnahme des Checkpoints an der Hauptstraße nördlich von Sebha für sich, der nur wenige Kilometer vom Luftwaffenstützpunkt Tamenhint entfernt ist. Es sollen dabei Kämpfer des Magartha- und des Gaddadfa-Stammes sowie Tibu und Darfur-Rebellen aus dem Sudan beteiligt gewesen sein.
Es ist anzunehmen, dass die LNA die im Süden des Landes stationierten Misrata-Milizen zerschlagen will und deshalb auch den strategisch wichtigen und ebenfalls noch von Misrata-Milizen gehaltenen Dschufra-Luftwaffenstützpunkt angreifen wird. Auf dem Luftwaffenstützpunkt halten sich auch radikal-islamistische Kämpfer der ‚Verteidiungsbrigaden Bengasi‘ (Benghazi Defence Brigades) und des ‚Revolutionären Schura-Rats von Bengasi‘ (Benghazi Revolutionaries Shoura Council) auf. Von Dschufra aus, das etwa 330 Kilometer nördlich von Sebha liegt, lässt sich der Osten, Süden und Norden und somit fast das gesamte Land kontrollieren. Bereits vor wenigen Tagen wurden erste Luftangriffe auf die Luftwaffenbasis geflogen.
Gleichzeitig einsetzende Angriffe auf die beiden Luftwaffenstützpunkte von Tamenhint und Dschufra, und daneben noch Aufstände in Tripolis, dürften die Misrata-Milizen nicht gewachsen sein.[7]

Ein Sprecher des Oberkommandos der libyschen Armee sagte, dass die in Tripolis geplante Operation ‚Lightning snap‘ (Leuchtende Falle) heftiger als die vorangegangenen sein wird. Die Befreiung von Tripolis werde rasch geschehen und keinen lang andauernden Kampf bedeuten.[8]
29.12.  Die Libysche Nationalarmee gibt bekannt, sie habe einen Checkpoint an der Küstenschnellstraße bei Harawa, nur 65 Kilometer östlich von Sirte, errichtet.
29.12.  Angeblich sollen sich IS-Kämpfer, die in den letzten Tagen vor dem Fall von Sirte aus der Stadt geflohen sind, in den Hügeln nahe Bani Walid versteckt halten.
29.12.  Nach der Festnahme eines Kollegen aus ungeklärten Gründen haben die Ärzte im Krankenhaus von Misrata mit einem Arbeitskampf begonnen. Auch die Ärzte des Medizinischen Zentrums von Sebha protestierten gegen Angriffe, die ‚Personen des öffentlichen Lebens‘ gegen sie ausführten.
29.12.  JamahiriyaNewsAgency: Aus dem Bericht der Weltgesundheitsorganisation geht hervor, dass sich die Gesundheitssituation in Libyen im Jahr 2016 weiter verschlechtert hat. In dem von der UN-Mission für Libyen herausgegebenen Bericht wird unter anderem der Mangel an AIDS-Medikamenten beklagt, der das Leben von vielen, die mit dem Virus infiziert sind, bedroht. In Libyen sind 63.300 AIDS-Fälle registriert.
30.12.  Die Stammesältesten sowie die Kommunalbehörden des in der Nähe von Sebha gelegenen Al-Buwanis-Bezirks, zu dem auch die Tamenhint-Luftwaffenbasis gehört, haben das Ende der Kämpfe im Süden Libyens und den Rückzug der Misrata-Milizen gefordert. Die Libysche Nationalarmee ist nur noch wenige Kilometer vom Luftwaffenstützpunkt Tamenhint entfernt und verhandelt mit deren Vertretern über die Übernahme.
Der Flugverkehr von Tamenhint, von dem auch die Flugzeugentführung am 23.12. ausging, wurde zwischenzeitlich eingestellt.
30.12.  Der Bürgermeister von Bengasi will sich nach Räumlichkeiten für das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Übergangsregierung (Beida) von Abdullah al-Thinni umsehen. Dies gab er bei einem Besuch des Außenministers Mohamed Dadschri bekannt. Etliche ausländische Botschafter arbeiten bereits mit der Beida-Regierung und nicht mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zusammen.
31.12.  JamahiriyaNewsAgency: Die Eroberung Tripolis durch die Libysche Nationalarmee ist eine rote Linie für die Europäer, die ihre Interessen und ihre beherrschende Rolle in der Region bedroht sehen. Deshalb müsse man die Reihen mit der Armee schließen. Der Kampf richtet sich gegen die ausländische Invasion. Feigheit wäre Landesverrat – ungeachtet aller Differenzen und politischer Vergehen, derentwegen Libyen an diesem Punkt angelangt ist.


 A. Gutsche

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): jamahiriyanewsagency.wordpress.com / http://vivalibya.wordpress.com / libyaherald.com / libyaagainstsuperpowermedio.org / https://deutsch.rt.com / https://de.gantara.de / http://augengeradeaus.net / sputniknews.com / zdf.heute / standard.at / timesofmalta.com



[1] https://www.libyaherald.com/2016/12/01/international-community-must-be-in-contact-with-beida-government-if-libyas-problems-are-to-be-solved-says-mohamed-dayri/
[2] http://augengeradeaus.net/2016/12/schleusung-uebers-mittelmeer-libyens-kuestenstaedte-verdienen-um-300-mio-euro-jaehrlich/
[3] www.libyaherald.com/2016/12/05/after-4000-dead-and-wounded-bunyan-marsous-finally-beats-is-in-sirte/
[4] https://vivalibya.wordpress.com/2016/12/13/un-authorizes-9-month-extension-to-unsmil-mandate/
[5] www.libyaherald.com/2016/12/27/tripoli-unrest-following-assassination-of-two-policemen-more-inter-militia-fighting/
[6] www.libyaherald.com/2016/12/28/tunisia-limits-property-rights-for-libyans/
[7] www.libyaherald.com/2016/12/29/misratas-third-force-commander-vows-to-stay-in-south-as-lna-orders-it-out/
[8] https://jamahiriyanewsagency.wordpress.com/2016/12/29/