Dienstag, 23. Mai 2017



Misrata-Brigaden begehen Massaker an Soldaten der Libyschen Nationalarmee

Libyen. Nach der Stürmung des Brak-al-Schatti-Luftwaffenstützpunkts exekutieren Misrata-Kämpfer die dortigen Soldaten. Schätzungen gehen von bis zu 130 Opfern aus, darunter auch Zivilisten.

Am frühen Morgen des 18. Mai stürmten Kämpfer der Misrata-Brigade gemeinsam mit den inzwischen auch offiziell als terroristisch eingestuften Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) und weiteren nicht näher bezeichneten Kämpfern den Luftwaffenstützpunkt Brak-al-Schatti im nördlichen Fessan. Dabei wurde eine große Anzahl der dort anwesenden Personen exekutiert, neben den Soldaten der Libyschen Nationalarmee (LNA) auch Köche und Reinigungspersonal. Die Angaben über die Opferzahlen schwanken zwischen 60 und 130.
Inzwischen hat ein LNA-Bataillon den Luftwaffenstützpunkt wieder unter seine Kontrolle gebracht.
Der Stützpunkt war zum Zeitpunkt des Überfalls nur schwach besetzt, da sich viele Soldaten bei einer Militärparade anlässlich des 3. Jahrestages der Gründung der Operation Dignity (Würde) von General Hefter in Tocra (nahe Bengasi) befanden. Bei dieser Feier wurden auch neue Rekruten vereidigt, die noch in der Nacht vor dem Massaker nach Brak-al-Schatti geflogen worden waren. Auch sie befanden unter den Opfern des Massakers.
Es wird berichtet, die meisten Soldaten seien durch Kopfschüsse getötet worden, andere habe man mit aufgeschlitzter Kehle gefunden. Es hätten aber auch Enthauptungen stattgefunden. Viele Leichen seien durch Schüsse in das Gesicht entsetzlich entstellt worden.
Für die Stürmung des Stützpunkts und das Massaker wird vor allem die Misrata-Miliz Third Force, die sich gerade in 13. Bataillon umbenannt hat, verantwortlich gemacht. Sie untersteht Mahdi al-Barghati, dem ‚Verteidigungsminister‘ des Präsidialrates in Tripolis. Parlamentsmitglieder haben den Präsidialrat aufgefordert, al-Barghati umgehend des Amtes zu entheben. Al-Barghati seinerseits weist ebenso wie das Verteidigungsministerium und der Präsidialrat jede Schuld von sich.
Parlamentspräsident Agila Saleh hat eine dreitätige Staatstrauer angeordnet und eine harte Reaktion auf das Kriegsverbrechen angekündigt.
Mit dieser schrecklichsten Gräueltat seit dem NATO-Krieg des Jahres 2011 sollen wohl die erfolgversprechenden Verhandlungen zwischen dem Tobruk-Parlament/der LNA/General Hefter und dem Präsidialrat in Tripolis zur Bildung einer echten Einheitsregierung unterlaufen werden. Bei den Gesprächen wurde bereits ein Waffenstillstand ausgehandelt, der mit diesem Angriff unter Verantwortung des Verteidigungsministers al-Barthati auf das Brutalste gebrochen wurde. Dies zeigt deutlich, dass die dschihadistischen Kräfte in Tripolis und Misrata an einer Friedenslösung für Libyen nicht interessiert sind und ihr mit allen verbrecherischen Mitteln entgegen arbeiten. Die Frage lautet auch: Wer unterstützt sie dabei? Wer lieferte die notwendigen Aufklärungsinformationen? Wer hat daran Interesse, das Chaos in Libyen aufrechtzuerhalten und die Feindschaft weiter zu schüren?

https://www.libyaherald.com/2017/05/18/misratans-and-bdb-takes-brak-al-shatti-airbase-in-shock-attack-heavy-lna-casualties-reported/
https://www.libyaherald.com/2017/05/19/three-day-mourning-announced-by-ageela-saleh-following-brak-massacre-lna-vows-swift-response/
https://www.libyaherald.com/2017/05/19/presidency-council-and-tripoli-mod-deny-involvement-in-brak-al-shatti-massacre/

Nachtrag:



19.05.2017



·         Die LNA gibt die Gesamtzahl der bei dem Massaker ums Leben gekommenen Personen mit 141 an. Als Antwort auf das Kriegsverbrechen fliegt die LNA Luftangriffe auf den Dschufra-Luftwaffenstützpunkt im Süden, der von der Misrata-Miliz gehalten wird. Der Waffenstillstand wird als beendet erklärt.
Die LNA sendet Truppenverstärkung in den Fessan.



·         Der Vorsitzende des Präsidialrats, Fajes Sarradsch, hat den ‚Verteidigungsminister‘ al-Barghati für die nächsten zwei Wochen suspendiert. Bis dahin soll eine Untersuchungskommission die Vorgänge um Massaker von Brak-al-Schatti geklärt haben.
Pro forma wurde auch Dschamal al-Treiki als Kommandant der Misrata-Brigade (Third Force oder neu 13. Brigade) abgesetzt. Darauf dürften allerdings keine Konsequenzen folgen, da der Präsidialrat über keine Kontrolle der Misrata-Miliz verfügt.



·         Anwälte in Misrata haben einen Versuch unternommen, sich von dem Brak-al-Schatti-Massaker zu distanzieren. Sie bezeichneten das Massaker als „feigen Akt“ und forderten vom Präsidialrat, alle nicht-lokalen Kampfeinheiten aus dem Fessan zurückzuziehen.



·         Der Sprecher der Misrata-Brigade (13. Brigade, ehemals Third Force) übernahm in einem Hörfunkinterview die Verantwortung für den Angriff: Die Miliz habe den Luftwaffenstützpunkt angegriffen, die dortigen Einheiten zerstört und habe sich dann wieder zurückgezogen. Trotz unwiderlegbarer Beweise bestritt er ein Massaker.



·         Auf ihrem Twitter-Account brüsten sich die Verteidigungsbrigaden von Bengasi mit dem Angriff auf Brak-al-Schatti.



·         Nach dem Freitagsgebet wurde Braik Ellawati, ein Führer des Awagir-Stammes, in Solug getötet als unter seinem Wagen eine Bombe explodierte.
Auf ein weiteres Stammesmitglied, Badr Musa al-Nahib Alaguri, das auch dem Parlament angehört, wurde nach dem Freitagsgebet geschossen.
Er erlitt nur leichte Verletzungen.


       A. Gutsche


Die Kämpfe zwischen Tuareg und Tibu seit dem Sturz Gaddafis

Libyen. Im ressourcenreichen libyschen Süden kam es von 2014 bis 2016 zu schweren Kämpfen. Einer der Schwerpunkte der gewalttätigen Auseinandersetzungen war die Stadt Ubari.

Als im Jahr 2011 der NATO-Krieg gegen Libyen geführt wurde, solidarisierte sich die große Mehrheit der Tuareg mit Gaddafi und unterstützte die 32. Brigade, eine Eliteeinheit, bekannt als „Ghost-Brigade“ (Geisterbrigade), die in den Weiten der Sahara aus dem Nichts auftauchte. Sie stand unter dem Befehl von Muammar al-Gaddafis Sohn Khamis. Daneben war die Tarik-Zijad-Brigade in Ubari stationiert. Beide Brigaden setzten sich hauptsächlich aus Mitgliedern der arabischen Ghadhadfa- und Suleiman-Stämme zusammen.
Nach dem Sturz Gaddafis flohen viele Tuareg unter Mitnahme ihrer Waffen in die benachbarten Länder Mali und Niger. Im Norden Malis versuchten die Tuareg, zum Teil in Allianz mit radikalen Dschihadisten (Ansar Dine, al-Kaida im islamischen Maghreb/AQIM), einen eigenen Tuareg-Staat, genannt Asawad, zu errichten. Dies hatte zur Folge, dass die Franzosen, die um ihre Uranminen in den Ländern Mali und Niger fürchteten, militärisch intervenierten. Frankreich errichtete einen Militärstützpunkt im nordöstlichen Niger zur „Terrorbekämpfung“ (Operation Barkhane), nur hundert Kilometer südlich der libyschen Grenzstation Tummor. Seit Dezember 2016 patroullieren französische Militärs mit US-amerikanischer Luftunterstützung im Gebiet des Salvador-Passes (nördlicher Niger), eine Passage nach Libyen, die auf Tuareg-Territorium liegt.[1] In erster Linie dürfte es Frankreich nicht um den Kampf gegen Terroristen, sondern um die Sicherung seiner Uran-Minen gehen. Die Überwachung dieser Sahararegion durch die USA und Frankreich zwang die Tuareg, immer weiter nach Südwesten auszuweichen.
Im Norden Malis ist inzwischen sogar die Bundeswehr stationiert. Allerdings ist es bisher nicht gelungen, die politische Situation zu beruhigen.
Dazu muss man wissen, dass die Grenzen für die Nomadenstämme der Tuareg und Tibu in der Sahara fließend sind, da sich deren Stammesgebiete nicht mit den von den ehemaligen Kolonialherren willkürlich gezogenen Grenzen decken, sondern sich über die Länder Libyen, Algerien, Mali, Niger, Mauretanien, Burkina Faso und in den Sudan erstrecken. Zwischen den Tibu und den Tuareg bestehen schon immer Rivalitäten und Feindschaften, früher ging es um die Kontrolle von Karawanenstraßen, heute um Schmugglerrouten, aber auch um Bodenschätze, solche die bereits gefördert werden wie im Fessan die saharischen Öl- und Wasserfelder, aber auch um vermutete, diesseits und jenseits der Ländergrenzen.

Tuareg und Tibu

Die Tuareg werden als die Nachkommen der Garamanten, der Urbevölkerung Libyens, angesehen, die ihr Siedlungsgebiet um die heute Stadt Derma im Fessan hatten. Innerhalb der Tuareg-Stammesverbände kam es schon zu Gaddafi-Zeiten zu Rivalitäten zwischen den ursprünglich libyschen Tuareg und den verarmten, aus der Sahelzone eingewanderten Tuareg aus Mali und Niger, denen Gaddafi die libysche Staatsangehörigkeit zuerkannte und sie damit in das libysche Sozialnetz einband. Sie nannten sich selbst ‚Inschumar‘, das aus dem französischen Wort für chômeur (Arbeitsloser) kommt. [2] In Libyen leben Tuareg unter anderen in der Gegend von Al-Aweinat, Ghat, Sebha und Ubari. Vor 2011 waren auch viele in Ghadames anzutreffen, allerdings wurden sie während des Libyenkrieges von feindlichen arabischen Stämmen vertrieben.
Die Tibu-Stämme sind im Südosten Libyens in Kufra und Rabjanah, sowie im westlichen Fessan in Sebha, al-Katrun, Murzuk und Ubari anzutreffen. Tibu sind als besonders ausdauernd und als harte Kämpfer bekannt. Sogar ihre Frauen tragen ein Messer am Oberarm, vor dessen Einsatz sie nicht zurückschrecken sollen. Die Tibu sahen sich meist in der Gegnerschaft zu Gaddafi. Mehr ihrer Stammesethnie als dem libyschen Staat verbunden, hatten sie sich stets gegen die libysche Regierung aufgelehnt und deren Repression zu spüren bekommen.
Die beiden ethnisch verschiedenen Wüstenvölker Tuareg und Tibu pflegen einen ähnlichen nomadischen Lebensstil, benötigen für ihre Tiere Weidegründe und Brunnen, bewirtschaften Datteloasen. Seit jeher prallten ihre Gebiets- und Machtansprüche aufeinander, so dass sich eine tiefe Feindschaft entwickelte. Nach dem Sturz der libyschen Regierung 2011 brach sich dieser Konflikt wieder in gewalttätige Auseinandersetzungen Bahn und wurde umgehend von den politischen Kräften im Norden des Landes für eigene Zwecke instrumentalisiert.
Bis zum Jahr 2011 war in der libyschen Sahara ein lebhafter Tourismusboom im Entstehen, von dem die Tuareg als Reiseführer und Betreiber von Hotels profitierten. Mit dem Krieg 2011 wurde die libysche Sahara zum Kampfgebiet und der Tourismus kam komplett zum Erliegen, beispielsweise wurde ein ehemaliges Safari-Hotel in Germa zu einem geheimen Außenposten der islamistischen Misrata-Miliz Third Force umgewandelt. Die Zahl der arbeitslosen Tuareg schätzte man 2015 auf 7000 Zivilisten und tausend Polizisten.[3]
Um zu überleben, wandten sich nicht nur etliche Tuareg, sondern auch Tibu verstärkt dem Schmugglergeschäft (Migranten, Waffen, Drogen, Treibstoff) zu. Gaddafi-treue Soldaten der libyschen Armee flüchteten nicht nur nach Niger und Mali, sondern wie die Mitglieder der Maghabir- Brigade auch nach Algerien. Nach ihrer Rückkehr im Jahr 2014 formierte sich die Brigade neu als Tendé-Brigade, der sich auch aus dem Niger und aus Mali zurückgekehrte Tuareg anschlossen. Sie stellten den Großteil der bewaffneten Tuareg-Truppen im Ubari-Konflikt.
Allerdings waren die Tuareg-Stämme in sich gespalten, ein Teil neigte nach dem Sturz Gaddafis dem dschihadistischen Libya-Dawn in Tripolis zu, während andere sich mit dem Parlament in Tobruk und der Libyschen Nationalarmee (LNA) verbündeten.
Laut Rebecca Murray[4] trafen die Tibu nach dem Sturz Gaddafis eine Abmachung mit dem maßgeblich am Sturz Gaddafis beteiligten Zinten-Stamm, die besagte, dass die Tibu die Anlagen der National Oil Company (NOC) im Süden Libyens, unter anderen die Sarir-Anlage, bewachen sollten. Als die Zintani ihren Machtbereich auch in den Süden ausdehnten und die Erdöl-Förderanlagen von Scharara und El Feel übernahmen, wurden Tibu-Kämpfer in die Bewachungsbrigade Petroleum Facilities Guard (PFG) der NOC eingegliedert. Ebenfalls übernahmen Kämpfer des Tibu-Stamms, da den Gaddafi-Kräften feindlich gesonnen und daher von der Übergangsregierung als vertrauenswürdig im Gegensatz zu den Tuareg eingestuft, die Grenzsicherung nach Süden und die Kontrolle der Schmugglerrouten (Migranten, Treibstoff, Waffen, Drogen) in den Tschad, den Niger und den Sudan. Sie hatten auch zu den Goldminen in Nord-Niger und Tschad Zugang. Tibu-Milizen waren in Murzuk und al-Katrun stationiert. Ebenfalls wurden Tibu in das neue ‚Verteidungsministerium‘ eingebunden. Die sich im Süden Libyens eröffnenden neuen Verdienstmöglichkeiten zogen immer mehr Tibu aus dem Niger und dem Tschad an, die nun in Massen ins Land strömten und auf die libysche Staatsbürgerschaft hofften. Die Tibu verbündeten sich mit dem neu gewählten Parlament in Tripolis und der Miliz von Hefter und versuchten, auch mit arabischen Stämmen Allianzen zu schmieden.
Endlich hatten die Tibu gegenüber den Tuareg Oberwasser. Die Tuareg waren damit ausgebootet und hatten den Rückhalt im Nach-Gaddafi-Libyen verloren. Tibu und Tuareg überzogen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Laut den Tibu waren die Tuareg ‚Terroristen‘ und laut den Tuareg kollaborierten die Tibu mit den durch ihre Kolonialvergangenheit im Fessan, in Niger und Mali schwer belasteten Franzosen. Um ihrer Forderung nach größeren Rechten Nachdruck zu verleihen, blockierten Tuareg zeitweise das Scharara-Ölfeld bei Ubari.
Durch die massive Zuwanderung der Tibu aus den benachbarten Staaten fühlten sich die arabischen Stämme im südlichen Libyen, die meisten der alten Dschamahirija-Regierung verbunden, marginalisiert. Schon bald schlugen die Spannungen, sowohl im Westen als auch im Osten des Südens, in Gewalt um. Bei Zusammenstößen zwischen dem arabischen Stamm der Zawaja und den Tibu kamen im Februar 2012 an die hundert Menschen ums Leben. Im März 2012 starben bei Auseinandersetzungen zwischen Tibu und den Awad-Suleiman-Stamm in Sebha etwa 150 Menschen. Der Awad-Suleiman-Stamm hatte sich unter der alten Regierung gegenüber dem Stamm der Gadhadfa zurückgesetzt gefühlt und wollte sich nun eine neue Machtbasis erobern. Zu weiteren Kämpfen kam es in Brak al-Schati, Ghadames und Ubari.
Als 2012 der General National Congress (GNC) neu gewählt wurde, erklärte er den Süden zur ‚Militärzone‘. Tatsächlich aber verfügte der GNC in diesen Gebieten über keinerlei militärische Kontrolle.
Als die Third Force, eine islamistische Miliz aus Misrata, die mit Tripolis verbündet ist, nach Süden vordrang, versuchte sie mit den Awlad-Suleiman, den Hassawna und sogar einigen wenigen Tuareg Allianzen zu bilden und versorgte sie zu diesem Zweck mit Waffen. Daraufhin machten sich unter den Verbündeten Rivalitäten breit, die sich am Ende gegen die Misrata-Miliz richtete, der vorgeworfen wurde, nur ihre eigenen Interessen in diesem ölreichen Saharagebiet durchsetzen zu wollen.
Als 2014 die Islamisten die schwere Niederlage, die sie bei den Wahlen einstecken mussten, nicht akzeptierten, sondern das neu gewählte Parlament nicht anerkannten und mit dem Zusammenschluss radikal-islamistischer Milizen unter dem Namen libyscher Fadschr (oder Libya Dawn/Morgengrauen) in Tripolis gegen die gewählte Regierung und das Parlament gewalttätig vorgingen, brach ein erbitterter Bürgerkrieg aus, der auf Regierungsseite von einem Militärbündnis mit dem Namen Dignity (Würde) unter Führung von General Hefter, geführt wurde. Die gewählten, säkular orientierten Kräfte unterlagen und das international anerkannte Parlament mit der Regierung musste nach Tobruk fliehen.
Im September 2014 schloss sich die Gesamtheit der Tibu der Regierung von Tobruk an, während es innerhalb der Tuareg-Stämme eine Spaltung gab. So unterstützten einige die Misrata-Milizen und wurden dafür zur Belohnung von den dschihadistischen Machthabern in Tripolis mit Waffen versorgt. Doch als die Third Force aus Misrata den Flughafen von Ghat an der algerischen Grenze einnehmen wollte, leisteten die örtlichen Tuareg dagegen massiven passiven Widerstand, so dass der Plan aufgegeben wurde.[5]
Im September 2014 eskalierten in Ubari die Kämpfe zwischen Tibu und Tuareg und zogen sich anschließend fast zwei Jahre hin. Die Tuareg sollten aus Ubari vertrieben werden. Angeheizt wurde der Konflikt durch die Einbeziehung von Stammesangehörigen, die über die libyschen Grenzen hinweg aus den Nachbarstaaten nach Libyen strömten, um ihre Verwandten zu unterstützen. Die beiden Blöcke, die im Norden des Landes um die Macht kämpften, im Osten das Parlament mit der Übergangsregierung der von ihr inzwischen legalisierten Libyschen Volksarmee unter General Hefter, im Westen die radikal-islamistische ‚Gegenregierung‘ mit ihren Misrata-Verbündeten, instrumentalisierten die Kämpfenden in einem Stellvertreterkrieg, bei dem es in erster Linie um die Kontrolle der Erdölfelder ging.
Die Stadt Ubari war Kampfzone. Die Hauptstraßen waren gesperrt, der Flughafen zusammengeschossen, die Tuareg-Bevölkerung von der Versorgung abgeschnitten. Wegen des befürchteten Genozids gegen die Tuareg erfolgte ein Hilferuf an die internationale Gemeinschaft.[6]
In den Außenbezirken, die noch von den Tuareg gehalten werden konnten, wurden verletzte Kämpfer von Tuareg-Frauen versorgt, die früher auf verschiedenen Posten in der Gaddafi-Administration gearbeitet hatten.
Alle Vermittlungsverhandlungen scheiterten. Weder waren die Tuareg bereit, ihre strategisch günstigen Stellungen zu räumen, noch die Tibu, aus der Stadt ihre Kämpfer abzuziehen. Obwohl die Tuareg gespalten waren, was die Unterstützung des Tobruk-Parlaments beziehungsweise der Islamisten in Tripolis betraf, waren sie beim Kampf um Ubari geeint. Laut ihren Aussagen habe sich dieser Kampf nicht gegen libysche Tibu gerichtet, sondern gegen Ausländer, die von französischen Militärkräften unterstützt wurden.
Am 10. Februar 2015 trafen sich in der Nähe von Ghat hunderte Vertreter verschiedener Tuareg-Verbände, sowohl von innerhalb Libyens als auch aus der Sahelzone (Niger, Mali) und aus Algerien, um ihre Differenzen beizulegen und bei Verhandlungen mit einer Stimme zu sprechen. Es wurde der Tuareg Social Councel (Sozialrat der Tuareg) ins Leben gerufen, zu dessen Vorsitzenden der ehemalige libysche Botschafter im Niger, Hussein al-Koni, ernannt wurde. Sein Stellvertreter ist Abu Baker al-Fakih.
Die Kämpfe um Ubari hielten weiter an. Im Juli des Jahres kam es auch in Sebha zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ethnien. Algerien machte die Grenzen dicht, so dass der innersaharische Handel zwischen den beiden Ländern unterbunden wurde.
Ab dem Sommer 2015 verhandelten Tuareg und Tibu miteinander, bis endlich im November eine Vereinbarung unterzeichnet werden konnte. Die Kämpfer zogen sich aus ihren Stellungen zurück, die Gefangenen wurden ausgetauscht. Das Angebot Katars, die Finanzierung für den Wiederaufbau Ubaris zu übernehmen, wurde von beiden Seiten mit großem Misstrauen aufgenommen. Die Kämpfe hatten einen schrecklichen Tribut gefordert: dreihundert Tote, mehr als 2000 Verletzte, über die Hälfte der Bevölkerung war aus der Stadt geflohen.[7]
Im Norden Libyens hatten sich zwischenzeitlich die Allianzen verschoben. Das Parlament im östlichen Tobruk war dazu übergegangen, ehemalige Kämpfer der libyschen Armee wieder in die Armee, nun Libysche Nationalarmee genannt und unter dem Befehl von General Hefter stehend, zu integrieren. Auch mit dem Zinten-Stamm im Westen, der bei dem Machtpoker von den Dschihadisten in Tripolis im Verein mit den Misrata-Milizen matt gesetzt worden war, konnte ein Bündnis geschmiedet werden. Der von Zinten gefangengehaltene Gaddafi-Sohn Saif al-Islam soll freigelassen worden sein und verschiedenste Unterhändler sollen sich bei ihm die Klinke in die Hand gegeben haben.[8] Es hieß, im südlichen Fessan soll sogar ein anderer Gaddafi-Sohn, Khamis, der 2011 für tot erklärt worden war, Kampftruppen befehligen.[9] Zeugen bestätigten, ihn lebend gesehen zu haben. Die ehemals Gaddafi-treue Maghawir-Brigade ist unter Führung des Tuareg-Generals Ali Kanna nach Libyen zurückgekehrt. Kanna will die Kämpfer der verschiedenen Stämme im Süden zu einer Truppe vereinigen.
Im Frühjahr 2017 hatte sich in Libyen die gesamte politische Lage nicht zuletzt wegen der militärischen Erfolge der LNA verändert. Zwischen den politischen Blöcken um Tripolis und Tobruk begannen neue Verhandlungen zur Einsetzung einer Einheitsregierung auf der Grundlage des Libyan Political Agreement (Skhirat-Abkommen), nicht zuletzt durch den Druck der Nachbarländer, der VAE, der USA und Russlands. Im Augenblick hält die Third Force aus Misrata noch einen Luftwaffenstützpunkt im Süden des Landes, der aber von der LNA umstellt ist und auf den regelmäßig Luftangriffe geflogen werden. Der LNA scheint es gelungen zu sein, die Stämme des Südens hinter sich zu sammeln.
2017 begannen die Bewohner von Ubari, in ihre zerstörte Stadt zurückzukehren, wo es an allem fehlt. Es gibt kein Wasser, keinen Strom, keine Müllabfuhr. Die wenigen noch funktionsfähigen Schulen sind überfüllt, die Kliniken können die Kranken nicht versorgen.
Den jungen Tuareg-Männern bleibt nur der Weg in die Libysche Nationalarmee oder in die Kriminalität. Immer mehr sehnen die alten Gaddafi-Zeiten herbei.
Tibu und Tuareg kämpften verbissen um ihren Platz im Nach-Gaddafi-Libyen und wurden gekonnt nach dem Motto „Teile und herrsche“ gegeneinander ausgespielt. Ein Zusammenschluss wäre der Durchsetzung ihrer eigenen, spezifischen Interessen sicher dienlicher.

Angelika Gutsche
18.05.2017





[1] BBC, 2015; Turse, 2016; nach Rebecca Murray „Southern Libya destabilized – the Case of Ubari“, 2017
http://www.smallarmssurvey.org/fileadmin/docs/T-Briefing-Papers/SAS-SANA-BP-Ubari.pdf
[2] Jalali, 2013; Perrin, 2014, p. 299; nach Rebecca Murray „Southern Libya destabilized – the Case of Ubari“, 2017
[3] Rebecca Murray „Southern Libya destabilized – the Case of Ubari“, 2017
http://www.smallarmssurvey.org/fileadmin/docs/T-Briefing-Papers/SAS-SANA-BP-Ubari.pdf
[4] Ebd.
[5] Ebd.
[6] https://www.facebook.com/ImouhaghIYO
Siehe meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/tuareg
[7] Rebecca Murray „Southern Libya destabilized – the Case of Ubari“, 2017
http://www.smallarmssurvey.org/fileadmin/docs/T-Briefing-Papers/SAS-SANA-BP-Ubari.pdf
[8] www.freitag.de/autoren/gela/seif-al-gaddafi-und-die-neue-bewegung
[9] https://www.freitag.de/autoren/gela/ist-khamis-al-gaddafi-noch-am-leben

Freitag, 19. Mai 2017




LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Jemen: Cholera-Ausbruch dank Saudi-Blockade
19.5.2017. Die patriotische Widerstandsregierung aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) und den Anhängern des Allgemeinen Volkskongresses (GPC) von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh hat nach dem Ausbruch der Cholera in den von ihr beherrschten Gebieten den Notstand ausgerufen. Der Cholera-Ausbruch ist eine Folge der seit zwei Jahren stattfindenden Bombenangriffe Saudi-Arabiens, welche die Infrastruktur wie z.B. Müllabfuhr oder medizinische Versorgung weitgehend zerstört haben, was durch die saudische Seeblockade (Medikamentenmangel) noch verschärft wird.




Venezuela: Mysteriöse Heckenschützen greifen sowohl Oppositionelle als auch Regierungsanhänger und Sicherheitskräfte an
19.5.2017. Unbekannte Heckenschützen feuerten während der aktuellen Krise in Venezuela bereits mehrmals sowohl auf oppositionelle Protestteilnehmer, als auch auf Anhänger der demokratisch-sozialistischen Regierung sowie auf Sicherheitskräfte und verletzten mehre Menschen. Der Einsatz solcher anonymen Heckenschützen läßt auf die Beteiligung westlicher Geheimdienste schließen, welche eine gewaltsamen Umsturz in Venezuela befördern wollen, denn auch in Rumänien 1989, in Syrien und Libyen 2011 und in der Ukraine 2014 kamen nachweislich derartige Heckenschützen durch westliche Geheimdienste zum Einsatz, mit dem Ziel, die Wut und Gewaltbereitschaft der betroffenen „Partei“ gegenüber der jeweiligen Gegenseite zu steigern und Öl ins Feuer zu gießen.




Kleine Torte statt vieler Worte: Französischer NATO-Nazi und „Kriegsphilosoph“ Levy zum wiederholten Mal getortet
19.5.2017. Bernard-Henri Levy, der einflüsternde Rasputin von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, der durch Lügen und erfundene Fakten 2011 den NATO-Überfall auf Libyen und Frankreichs Vorpreschen bei der Anerkennung der „Rebellenregierung“ maßgeblich mitzuverantworten hat, ist in Belgrad bei der Vorstellung seines Filmes „Peshmerga“ von einem Bürger mit einer Torte beworfen wurden. Unterstützer des Angreifers entrollten ein Transparent, auf dem "Bernard Lévy verteidigt imperialistische Mörder" zu lesen war – Leny hatte auch nach dem Ausbruch des Bosnienkrieges die Bombardierung Serbiens gefordert und begrüßt.

Dienstag, 16. Mai 2017



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Jemen: Separatistenbewegung übernimmt die Macht in Südjemen
16.5.2017. Die südjemenitische Separatistenbewegung Hirak, hat die Macht in Aden, der größten Hafenstadt Jemens übernommen und stellt damit neben der vom Westen unterstützten Exil-Regierung von „Präsident“ Abed Rabbo Mansur Hadi in Saudi-Arabien und der Widerstandsregierung aus Huthi-Rebellen und Anhängern von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh quasi eine dritte Regierung des Jemen – ein Zustand, der stark an Libyen erinnert, wo ebenfalls drei „Regierungen“ um den Einfluß im Land konkurrieren. Die Anhänger der Hadi-Regierung mußten nun Aden verlassen, nachdem sich dort die Separatisten unter dem amtierenden Gouverneur Audarus al-Zubeidi und Hadis Ex-Minister Hani bin Braik mit anderen Regionalgrößen zu einem 26-köpfigen „Übergangsweisen Politischen Rat“ konstituierten.



Kopfgeld auf George Soros: Zwielichtiger Milliardär muß Asienreise absagen
16.5.2017. Der linkspopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat den umstrittenen Milliardär und Finanzier neoliberaler Umsturzbewegungen George Soros gewarnt, seinen Fuß auf philippinisches Territorium zu setzen und erklärt, es gäbe für Soros „einen Platz in der Hölle“. Gleichzeitig warnte Duterte den Spekulanten, vor einem Kopfgeld, daß auf dem Inselstaat auf ihn ausgesetzt sei, denn Soros werden massive Verwicklungen in  die Asienkrise 1997 vorgeworfen.



Deutscher Erdölkonzern im Zwielicht


Tripolis/Kassel: Wie der deutsche Ölkonzern Wintershall versucht, das Chaos in Libyen für seine Zwecke auszunutzen und wie der Präsidialrat ausländische statt libysche Interesse vertritt.

Mustafa Senella, Vorsitzender der libyschen Nationalen Ölgesellschaft (NOC) erhebt schwere Vorwürfe gegen den deutschen Erdölkonzern Wintershall. Der Konzern habe dem Präsidialrat geholfen, der NOC Befugnisse zu entziehen und diese auf den Präsidialrat zu übertragen (Resolution 270), um sich selbst Vorteile zu verschaffen.[1]
Im Moment kommt es zwischen der NOC und dem Präsidialrat zu Auseinandersetzungen, wer von beiden die Kontrolle über die Ölindustrie ausüben soll. In der Resolution 270, die von Senella stets bekämpft wurde, geht es darum, ob die NOC oder der Präsidialrat befugt sind, Verhandlungen über neue Explorationen zu führen sowie über die Verteilung von Produktionsanteilen, d.h. es geht um die Kontrolle über sehr viel Geld. Senella sagte: „[Wintershall] habe versucht, sich in die libysche Politik einzumischen und Vorteile daraus zu ziehen, dass der Staat so schwach ist.“ (It has tried to interfere in Libyan internal politics and to take advantage oft he weakness of the state.) NOC sagte, dass Winterschall die Abmachungen aus dem Jahre 2010 gebrochen hätte, indem es seinen Produktionsanteil nach unten abgeändert habe.
Wintershall ist in Kassel ansässig und gehört zur Unternehmensgruppe BASF. Seit langem war Wintershall bei den Produktionsanteilen besser gestellt als die anderen ausländischen Ölgesellschaften in Libyen. Es verfügt über zwei Hauptkonzessionen und eine weitere Konzession für einen zehnprozentigen Anteil an dem Off-Shore-Feld al-Dschurf.
Als nach dem NATO-Krieg die Ölproduktion einbrach, ließ Wintershell 2013 verlauten, dass die Sicherheitssituation die Arbeiten erschwere. 2014 zog der Konzern seine ausländischen Arbeitskräfte ab und mit Ausnahme des Offshore-Ölfeldes wurde die Produktion eingestellt.
NOC beruft sich nun auf ein 2010 von Wintershall unterzeichnetes Papier, das Wintershalls 50-Jahre-Konzession auf seine zwei On-Shore-Gebiete ausdehnte. Ohne dieses Papier wäre die Konzession im März 2016 ausgelaufen und hätte neu verhandelt werden können. Zu dieser Zeit war Zuetina von den Petroleum Facilities Guard (PFG) unter Ibrahim Dschadhran blockiert, weshalb die NOC den Ausnahmezustand ausrief. Der Ausnahmezustand wurde erst durch die Einnahme des libyschen Ölhalbmonds durch die Libysche Nationalarmee und die Vertreibung der Dschadhran-PFG im September letzten Jahres beendet.
Bei verschiedenen Gesprächen sei es der NOC nicht gelungen, Wintershall zur Einhaltung der 2010 geschlossenen Abmachungen zu bewegen. Stattdessen habe der Konzern zusammen mit Sarradschs Präsidialrat an der Resolution 270 (Übertragung der Aufgaben des NOC auf den Präsidialrat) mitgearbeitet, um die NOC ins Ausseits zu manövrieren und so neue Vereinbarungen mit der UN-gestützten Administration des Präsidialrats treffen zu können.
Bei den gerade stattfindenden Verhandlungen zwischen General Hefter (LNA) und Sarradsch (Vorsitzender des Präsidialrats) zur Einsetzung einer echten Einheitsregierung ist eine wichtige Forderung des Tobruk-Parlaments die Rücknahme des erst nachträglich verfassten und umstrittenen Paragraphen 8 aus dem Libyan Political Agreement, das eben diese Übertragung von Kompetenzen von der NOC auf den Präsidialrat vorsieht.

Angelika Gutsche, 12.06.2017




[1] Laut Reuters, siehe auch: www.libyaherald.com/2017/05/10/sanalla-accuses-german-oil-firm-of-bad-faith-and-political-interference/

Dienstag, 9. Mai 2017



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Frankreich: Achtungserfolg für Le Pen
9.5.2017. Zwar verlor sie wie zu erwarten die Stichwahl ums Präsidentenamt, doch mit einem Wahlergebnis von rund 35% konnte die französische Nationalistenführerin Marine Le Pen ihr Wahlergebnis aus dem ersten Wahlgang noch einmal um vier Millionen Wählerstimmen aufstocken. Es bleibt abzuwarten, ob der von zahlreichen linken Kräften in Europa als „kleineres Übel“ gefeierte gesellschaftsliberale Wahlsieger Manuel Macron (65%) wirklich das kleinere Übel ist, denn es steht zu befürchten, daß er die imperialistischen NATO-Kriege und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika und Nahost fortsetzen wird und dadurch viele Menschen sterben werden, während Marine Le Pen diese Politik – aus zugegeben nationalistischen Gründen – zurückfahren wollte. Marine Le Pen gehörte zu den ersten französichen Spitzenpolitikern, die den Libyen-Krieg der NATO kritisierten - noch vor dem Linken Jean-Luc Melenchon, der erst später auf diese Linie einschwenkte.



Vorwürfe politisch motiviert: Interpol nimmt ukrainischen Ex-Präsidenten von der Fahndungsliste
8.5.2017. Der frühere Staatschef der Ukraine, der rußlandfreundliche Viktor Janukowitsch, ist von der Interpol-Fahndungsliste gestrichen wurden, da es bei Interpol hieß, die Vorwürfe gegen ihn und seinen Sohn Alexander seien samt und sonders politisch motiviert. Janukowitsch war 2014 durch einen zum teil gewalttätigen Aufstand, an dem auch Rechtsextremisten an vorderster Stelle teilnahmen, gestürzt wurden, die NATO-und EU-Staaten zogen hierbei die Fäden.
Auch in Libyen fand 2011 ein ähnlicher Umsturz statt - inkl. Heckenschützen und bezahlten Demonstranten - und auch da wurden die Politiker, die man stürzen wollte, mit internationalem Haftbefehl gejagt.










Rußland verhängt Flugverbotszonen für US-Jets in Syrien
8.5.2017. Rußland, der Iran und die Türkei haben sich auf sogenannte Schutzzonen in Syrien geeinigt, in denen US-Kampfjets und die ihrer Verbündeten nicht mehr operieren dürfen. Diese vier Schutzzonen liegen in den Gebieten, die von den „Rebellen“ kontrolliert werden und sollen Sammelstellen für Zivilisten werden.



Überraschend schnelle Einigung in Libyen

Tripolis/Abu Dhabi: Durchbruch beim Treffen von Generalfeldmarschall Hefter mit dem Vorsitzenden des Präsidialrats Sarradsch

Auf Einladung des Kronprinzen der Vereinten Arabischen Emirate (VAE) ist Generalfeldmarschall Hefter, Generalkommandant der Libyschen Nationalarmee (LNA), nach Abu Dhabi geflogen, wo es am 2. Mai 2017 endlich zu einem Treffen mit seinem Widersacher aus Tripolis und Vorsitzenden des Präsidialrats, Faies Sarradsch, kam. Bisher hatte sich Hefter einer Zusammenkunft mit Sarradsch verweigert, die nun wohl auf Druck von russischer, ägyptischer, amerikanischer und nicht zuletzt VAE-Seite zustande kam.
Bereits vor drei Wochen hatte sich Hefter in Abu Dhabi aufgehalten, wo es ein heimliches Treffen mit einem ranghohen US-Militär gegeben haben soll. Hefter werden engste Kontakte zur CIA nachgesagt, da er lange Jahre in den USA in der Nähe des CIA-Hauptquartiers seinen Wohnsitz hatte und erst 2011 nach Libyen zurückkam, um Oberst Gaddafi zu stürzen. Allerdings pflegen Hefter, die LNA, das libysche Parlament und die Übergangsregierung (Beida) schon längere Zeit intensive Kontakte mit Russland. Es ist zu vermuten, dass das jetzige Zusammentreffen und die dabei erzielten Übereinkünfte auf Absprachen zwischen Russland und den USA zurückgehen. Trump dürfte den islamistischen Gruppen, anders als unter der Obama-Administration, die Unterstützung entzogen haben. Bemerkenswert ist auch, dass Sarradsch nur mehr als „Vorsitzender des Präsidialrats“ bezeichnet wird und nicht mehr als libyscher „Premierminister“ der „Einheitsregierung“, da dies keinerlei Legitimität beanspruchen konnte.
Nach Verlautbarungen des VAE-Außenministeriums sind bei dem Gespräch handfeste Fortschritte in Richtung einer politischen Lösung für Libyen erzielt worden, bei der alle wichtigen politischen Gruppen und Regionen auf der Grundlage des Libyan Political Agreement (LPA / Libysche Politische Übereinkunft) einbezogen werden. Die wichtigen Finanzinstitutionen wie die Libysche Zentralbank, die Nationale Ölgesellschaft und die Investmentbehörde sollen sich ihrer Verantwortung zur Zusammenarbeit bewusst werden, um den wirtschaftlichen Niedergang Libyens zu stoppen.
Sarradsch und Hefter stimmten auch darin überein, dass im Süden des Landes die Einhaltung des Waffenstillstands wichtig ist.
Wie es aussieht, hat Sarradsch etliche Kröten schlucken und Forderungen des Parlaments in Tobruk erfüllen müssen. (Siehe auch: meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-im-april-2017-monatsrueckblick – 03.04.). So wurde nach noch nicht offiziell bestätigten Berichten bei folgenden Punkten Übereinkunft erzielt:
-         Reduzierung der Anzahl der Mitglieder des Präsidialrats von neun auf drei.
-         Bekämpfung des Terrorismus, wobei verschiedene in Libyen tätige Milizen als terroristische Organisationen eingestuft wurden, unter anderen der Revolutionäre Schura-Rat von Bengasi (BRSC) und die Bengasi Verteidigungsbrigaden (BDB), da sie enge Verbindungen zu al-Kaida und Ansar al-Scharia haben. (Dies dürfte bei einigen politischen Gruppierungen in Misrata, die den Großmufti Scheich al-Ghariani in Tripolis sowie den BRSC und BDB unterstützen, auf scharfe Ablehnung stoßen. Ghariani hat das Treffen bereits als Verschwörung bezeichnet und zu Protesten aufgerufen. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Misrata scheint das Abkommen aber zu begrüßen.)
-         Rücknahme des nachträglich eingesetzten und umstrittenen Paragraphen 8 aus dem Libyan Political Agreement. (Er sah vor, dass alle Machtbefugnisse von führenden zivilen- und militärischen Stellen auf den Präsidialrat übergehen)
-         Parlaments- und Präsidialwahlen innerhalb von sechs Monaten nach Verabschiedung dieses Übereinkommens.
-         Bildung eines neuen Präsidialrats, der aus einem Präsidenten plus dem Parlamentsvorsitzenden und dem Oberkommandierenden der libyschen Streitkräfte besteht.
-         Keine ausländische Einmischung in Angelegenheiten des Militärs und bei Sicherheitsfragen.
-         Auflösung der Milizen und bewaffneten Gruppen.
-         Befolgung aller juristischen Entscheidungen, die in Libyen getroffen werden [also beispielsweise nicht die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Hag, der unter anderen die Auslieferung Seif al-Islams fordert].
-         Verweigerung der Rückführung von Migranten nach Libyen.
Arbeitsgruppen sollen nun diese Punkte für eine formelle Übereinkunft weiter ausarbeiten. In Kürze soll ein weiteres Treffen zwischen Hefter und Sarradsch stattfinden, diesmal in Kairo, begleitet vom ägyptischen Präsidenten al-Sisi, der bereits in Abu Dhabi anwesend war.
Bei seiner Rückkehr in Bengasi wurde Hefter von vielen namhaften politischen Repräsentanten des Ostens willkommen geheißen: dem Chef der Libyschen Nationalarmee, mehreren Militärkommandanten, dem Bürgermeister von Bengasi, dem Pro-Parlament-Präsidialmitglied Ali Gatrani, etlichen Mitgliedern des Parlaments sowie Repräsentanten der Stämme.
Die jetzigen Vereinbarungen zeigen, dass Frieden möglich sein kann – wenn die USA es nur wollen und den islamistischen Gruppierungen ihre Unterstützung entziehen. Die Dschihadisten haben schlechte Karten: Die ‚Revolution‘ frisst ihre Kinder.

Angelika Gutsche, 6.5.2017