Freitag, 18. Januar 2019



Streit zwischen dem Libanon und Libyen eskaliert

Libyen/Libanon. Der für das kommende Wochenende angesetzte Arabische Gipfel in Beirut soll ohne Libyen stattfinden. Libyen droht mit Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Es geht um den 1978 verschwundenen schiitischen Geistlichen Musa al-Sadr und um den in Beirut gefangengehaltenen Hannibal al-Gaddafi.

Die Einladung Libyens zur Teilnahme am arabischen Wirtschaftsgipfel in Beirut durch den libanesischen Präsidenten Michel Aoun hat einen Konflikt zwischen ihm und dem Parlamentspräsidenten Nabih Berri, Führer der schiitischen Amal-Bewegung, ausgelöst.
Ein Sprecher der schiitischen Amal-Bewegung bzw. Amal-Partei untersagte der libyschen Delegation die Einreise in den Libanon zu dem am 19./20. Januar 2019 stattfindenden arabischen Gipfeltreffen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Es sollte eine landesweite Protestaktion gestartet und der Flughafen von Beirut blockiert werden. Die Amal-Bewegung will unter allen Umständen verhindern, dass sich die Beziehungen zwischen Libyen und dem Libanon normalisieren.
Libyen wurde jetzt von libanesischer Seite nahegelegt, freiwillig auf die Teilnahme am arabischen Gipfeltreffen zu verzichten. Die Amal-Bewegung veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie schiitische Demonstranten eine libysche Flagge herunterreißen, darauf herumtrampeln und anschließend die Flagge der Amal-Bewegung hissen.
Dies löste in Libyen einen Proteststurm aus und das Außenministerium erklärte, das Gipfeltreffen in Beirut boykottieren zu wollen. Ein Einfrieren der diplomatischen Beziehungen wird erwogen. Auch das libysche Parlament in Tobruk verurteilte das respektlose Vorgehen der libanesischen Demonstranten und die Schändung der libyschen Flagge und forderte die Arabische Liga und die libanesischen Behörden auf, zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen. In Tripolis haben aufgebrachte Libyer gegen den Libanon demonstriert und das Schild an der libanesischen Botschaft zerstört.
Vordergründig geht es dabei um die Aufklärung des Verbleibs von Musa al-Sadr, der 1974 die Amal-Bewegung ins Leben gerufen hatte, und im August 1978 zusammen mit seinen Begleitern Muhammad Jacob und Abbas Badreddine während eines offiziellen Besuchs in Libyen verschwand. Muammar al-Gaddafi erklärte damals, die Verschwundenen seien in Libyen in ein Flugzeug gestiegen und nach Rom geflogen. In Rom hieß es, sie seien dort nie angekommen. Am 31. August 2001 veröffentlichte Amnesty International einen ersten Bericht über die Vorgänge um das Verschwinden des Imams und stützte die Behauptung Libyens, dass der Imam und seine Begleiter Libyen verlassen hätten.[1] Doch die Amal-Bewegung wirft Libyen heute noch vor, damals für das Verschwinden verantwortlich gewesen zu sein und sich bei der Aufklärung des Falles nicht kooperativ zu zeigen.
Nach der Machtergreifung Khomeinis im Jahre 1979 kam es zu einer Annäherung zwischen dem Iran und Libyen und es wurden diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgenommen. Im Libanon sah sich die schiitische Hisbollah in der wirklichen Nachfolge von Imam Sadr und spaltete sich später von der Amal-Bewegung ab.
Seit 2015 wird Hannibal Gaddafi im Libanon gefangen gehalten.[2] Laut seiner Ehefrau, einer Libanesin, wurde er am 11. Januar 2015 von einer bewaffneten Miliz in Syrien entführt und mit Gewalt über das Bekaa-Tal in den Libanon verschleppt. Während der sieben Tage, in denen er sich in Gewalt dieser Miliz unter der Führung von Hassan Jacob befand, wurde er physisch und psychisch misshandelt. Er sollte Informationen über den Verbleib von Musa al-Sadr und seiner Begleiter geben. In einem von der Gruppe Amal Movement veröffentlichten Video musste der durch Folterspuren gezeichnete Hannibal in einer Botschaft fordern, dass alle Beweise bezüglich des Falles Mussa Sadr unverzüglich veröffentlicht werden.[3] Hannibal Gaddafi war zur Zeit des Verschwindens von Musa-al-Sadr gerade einmal zwei Jahre alt. Nachdem den Entführern klar war, dass Hannibal über keinerlei der geforderten Informationen verfügte, übergaben sie ihn auf der Straße von Baalbek libanesischen Sicherheitskräften, die ihn ohne Haftbefehl gefangen nahmen. Anschließend wurde er einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Die Verhaftung und Vernehmung Hannibal Gaddafis erfolgte ohne richterliche Anordnung. Erst vor wenigen Tagen wurde er zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis sowie zur Zahlung von zwei Millionen libanesischer Lira wegen Missachtung der Justiz verurteilt.
Anfang Januar 2019 wurden in den sozialen Medien Nachrichten über eine bevorstehende Freilassung Hannibal Gaddafis ohne Wissen der Familie Gaddafi veröffentlicht. Russland soll sich eingeschaltet und in Beirut für eine Freilassung Hannibal Gaddafis plädiert haben.
Auch die Unterstützer von Saif al-Islam Gaddafi fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung des Gefangenen. Und die ehemalige Vizepräsidentin des obersten Verfassungsgerichts in Ägypten, Tahani al-Dschabali, sagte, dass die Entführung von Hannibal Gaddafi und seine Inhaftierung im Libanon für jeden Araber traurig und beschämend seien. Es sei inakzeptabel, dass der Libanon Hannibal Gaddafi gefangen hält, um sich an seinem Vater Muammar al-Gaddafi zu rächen. Hannibal Gaddafi habe niemals Libyen regiert. Al-Dschabali appellierte an den libanesischen Präsidenten Michel Aoun und alle libanesischen Führer, unabhängig von ihrer konfessionellen und ideologischen Herkunft, diese Akte endlich zu schließen und Hannibal Gaddafi unverzüglich freizulassen.
Mit dem Boykott konnte Libyen sein Gesicht wahren und der Gipfel soll nun tatsächlich am Wochenende stattfinden, ohne Libyen und auch ohne Syrien, das erst gar nicht zu dem Treffen eingeladen wurde, obwohl eines der dort diskutierten Hauptthemen der Wiederaufbau Syriens sein soll.

A. Gutsche 




Saif al-Islam Gaddafi fordert baldige Präsidentschaftswahlen

Libyen. Wahlen sind die einzige Möglichkeit, um die unhaltbaren Zustände in Libyen zu beenden. Doch die jetzigen politischen Akteure fürchten den Verlust ihrer Macht.

Saif al-Islam Gaddafi, Sohn Muammar al-Gaddafis, spricht sich laut Mohamed al-Kailoushi, einem seiner Stellvertreter, dafür aus, so schnell wie möglich Präsidentschaftswahlen in Libyen abzuhalten. Der Vorschlag von Ghassan Salamé, des UN-Sondergesandten für Libyen, die Präsidentschaftswahlen bis mindestens Ende 2019 zu verschieben, stoße bei Saif al-Islam Gaddafi auf harsche Kritik.
Al-Kailoushi: „Jede weitere Verzögerung schafft neue Probleme. Die einzige Lösung sind Wahlen: Die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen politischen Situation ist nicht im Interesse des libyschen Volkes.“
Bei einem Gipfeltreffen im November letzten Jahres in Italien wurde ein Wahltermin in der ersten Jahreshälfte 2019 ins Auge gefasst. Nun äußerte sich Salamé in einem Interview dahingehend, dass keine Präsidentschaftswahl vor Ende des Jahres stattfinden könne: „Zuerst sollten Parlamentswahlen, dann eine Volksabstimmung zum Verfassungsentwurf und erst anschließend Präsidentschaftswahlen – so Gott will bis Ende des Jahres – durchgeführt werden.“
Bereits im letzten Monat führte ein Gesandter Saif al-Islam Gaddafis in Moskau Gespräche und bat um politische Unterstützung. Später ließ ein hochrangiger russischer Diplomat verlauten, Saif sollte zur Wahl antreten können, wenn er dies wünsche. Russland unterhält auch Kontakte zu General Hafter, dem militärischen Machthaber im Osten des Landes, und zur sogenannten ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unter Sarradsch.
Auch wenn noch immer ein ungerechtfertigter Haftbefehl gegen Saif al-Islam Gaddafi vom IStGH aufrechterhalten wird, könnte er an der Wahl in Libyen teilnehmen, um das zerrissene und kriegszerstörte Land wieder zu vereinen und aufzubauen.
Für die europäischen Länder stellt sich die Frage, was ihnen wichtiger erscheint: Libyen zu stabilisieren, auch wenn der neue Präsident wieder Gaddafi heißen sollte, oder Präsidentschaftswahlen weiterhin zu behindern und damit die Spaltung des Landes sowie das Chaos und die Herrschaft der Warlords in Kauf zu nehmen, mit allen negativen Konsequenzen, die dies nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern auch für die europäischen Länder bedeutet, wie zum Beispiel das Migrantenproblem mit der nachfolgenden Destabiliserung der gesamten EU, sowie die Stärkung dschihadistischer Kräfte und die Ausbreitung des IS, und das nicht nur in Libyen.
Wie laut dem britischen Guardian der ehemalige libysche UN-Diplomat Ibrahim Dabbashi berichtet, sind die im Moment auf der politischen Bühne und vom Westen unterstützten Parteien in Tripolis nicht an Wahlen interessiert und boykottieren die dazu notwendigen, wichtigen Gespräche. Es geht dabei um eine sogenannte nationale Konferenz, die unter der Federführung Salamés organisiert werden soll und deren Abhaltung hintertrieben wird.
Da die ‚Einheitsregierung‘ und die Politiker in Tripolis von den Menschen als das gesehen werden, was sie sind, nämlich Marionetten des Westens, verantwortlich für das libysche Chaos, wären sie bei Wahlen ohne jede Chance. Sie würden ihre Macht verlieren.
Die Situation innerhalb Tripolis ist mehr als unübersichtlich. So sagte der erst im Oktober neu ernannte Innenminister Fathi Bashagha gegenüber BBC Arabic, dass Teile der Tripolis-Milizen innerhalb seines Ministeriums eine parallele Organisation bildeten, die eigene Operationen außerhalb der Regierungsgewalt durchführe: „Sie sind keine Miliz, sondern illegale Gruppen, die zu Chaos und mangelnder Sicherheit beitragen. Sie handeln für fremde Nationen.“ Welche Nationen er meinte, das sagte er nicht.
Innerhalb der radikal-islamistischen Kreise spielen Katar, die Türkei, die Moslembruderschaft sowie Geheimdienste von CIA bis Mossad eine wichtige Rolle. Sie alle haben kein Interesse, dass Libyen als eigenständige Nation wiedererstarkt.
Seit 2011 ist Katar der Hauptlieferant für Waffen und der größte Unterstützer der radikal-islamistischen Milizen in Libyen. Eine wichtige Rolle bei den Waffentransfers spielten Ali al-Salabi und sein Bruder Ismail al-Salabi, die enge Verbindungen zu al-Kaida pflegen. Ali al-Salabi führte diesen Januar Gespräche mit dem Chefberater des türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul.
Aus dem Osten droht Gefahr von General Hafter, der ankündigte, das Land mit militärischer Gewalt wieder vereinigen zu wollen. Ihm schwebt wohl eine Art militärischer Herrschaft à la Ägyptens al-Sisi vor. Eventuell könnte sich der Westen damit arrangieren. Nur: Sollte Hafter seine Drohung wahrmachen und gen Westen marschieren, dürften in Libyen neue Kämpfe und noch größeres Chaos drohen.
Auch der USA dürfte es schwer fallen, ihre Interessen in Libyen zu behaupten, sollte es dort wieder eine souveräne Regierung geben. Sie unterhält in Libyen inzwischen zwei Militärstützpunkte. Auch wenn Donald Trump letzte Woche meinte, die Entfernung Gaddafis sei eine Katastrophe gewesen. Dem Land würde es besser ergehen, wenn Gaddafi noch an der Macht wäre. Dem Land würde es auch besser gehen, wenn wieder ein Gaddafi an der Macht wäre, diesmal demokratisch gewählt.

 A. Gutsche


Nachtrag 10.01.2018: Belhadsch, der IS und die tschadischen Milizen

Wie Globalresearch schreibt, vertritt der Herausgeber von LibyaHerald, Michel Cousins, die Meinung, dass der Haftbefehl gegen Belhadsch in Zusammenhang stehen könnte mit der Befreiung der 22 Geiseln am 1. Januar 2019 durch die NSA. Sie waren vor Wochen von IS-Kämpfern bei Angriffen auf Polizeistationen im Süden Libyens entführt worden.
Cousins betonte, dass tschadische und sudanesische Kämpfer sich in den letzten Jahren im Süden Libyens als Söldner andienten, oder auch Entführungen zur Lösegelderpressung durchführten. Der Großteil der Kämpfer käme aus dem Tschad. Etliche gehörten der Oppositionsbewegung gegen den tschadischen Regierungschef Idris Déby an, der Military Command Council for the Salvation of the Republic (CCMSR), bei anderen handle es sich um rein Kriminelle.
Die Behörden fragen sich nun, inwieweit es Verbindungen zwischen den oppositionellen tschadischen Milizen und dem IS gibt. Ein führendes Mitglied der CCMSR sei nun in Tripolis festgenommen worden.
Es ist bekannt, dass der IS seine Unterstützung aus dem Tschad und von den dortigen dschihadistischen Milizen, die auch in Südlibyen ihr Unwesen treiben, bezieht. Interessant ist, dass Michel Cousins nun die Verbindung zwischen diesen tschadischen Milizen, dem IS und der Verhaftung von Abdelhakim Belhadsch herstellt.

A. Gutsche





Dienstag, 15. Januar 2019



Verleumdungskampagne gegen Gaddafi nimmt wieder Fahrt auf


Libyen. Je mehr sich die Menschen in Libyen nach den Zeiten der Dschamahirija zurücksehnen und je mehr Unterstützung Saif al-Islam, Muammar al-Gaddafis Sohn, bei der libyschen Bevölkerung erfährt, desto stärker bemüht sich der Westen, den Namen Gaddafi erneut zu diskreditieren.

Manchmal sind es nur Nebensätze in Zeitungsartikeln, manchmal ganze Bücher, die zeigen sollen, was für ein schlimmer Finger Muammar al-Gaddafi war und dass es zu Zeiten der Dschamahirija, also vor 2011, in Libyen auch nicht besser war als heute, wenn nicht noch viel schlechter. Doch dass dies nachweislich falsch ist, zeigt der Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu Libyen[1], der noch im Januar 2011 veröffentlich wurde und der über Libyen und die Dschamahirija nur Gutes zu berichten wusste. 

Gaddafi und die Frauen

Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) lässt beispielsweise in einem Artikel über die Situation der Frauen im heutigen Libyen eine Aktivistin namens Bugaighis, die angeblich aus Sicherheitsgründen in Portugal lebt [!], sagen: „Heute sind Frauen unterdrückter als vor der Revolution[2].“ Sie meint damit die Zeit der Dschamahirija, also vor der Ermordung Gaddafis 2011. Beim Leser erweckt die Aussage von Bugaighis den Eindruck, dass in Libyen auch zu Gaddafis Zeiten Frauen unterdrückt wurden. Dabei ist es eine Binsenwahrheit, dass sich Gaddafi stets für die Rechte der Frauen eingesetzt hat und dass Frauen in keinem arabischen Land mehr Rechte genossen als im Libyen der Dschamahirija. Tatsächlich verbesserte sich in der Gaddafi-Zeit die gesamte Menschenrechtslage in Libyen um ein vielfaches, insbesondere wurden die Rechte der Frauen gestärkt, wie auch die Vereinten Nationen noch am 4. Januar 2011 in einem Bericht des UN Human Rights Council über Libyen ausführen: Die Delegation [des UNHRC] bestätigte, dass Frauen in der Libysch-Arabischen Dschamahirija hoch angesehen sind und ihre Rechte von allen Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert werden. Diskriminierende Gesetze wurden aufgehoben. Libysche Frauen besetzen herausragende Positionen im öffentlichen Bereich, dem Justizwesen, der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei und im Militär. Die libysche Gesetzgebung sichert auch die Rechte der Kinder, lässt Kindern mit besonderen Bedürfnissen, Älteren und Behinderten besondere Aufmerksamkeit zukommen.“ (Punkt 12 des Berichts)
Doch in dem NZZ-Artikel kommt es noch infamer. So wird über eine Sylvia Rombach berichtet, die für eine deutsche NGO namens Amica arbeitet. Sie sei durch die Meldungen, wonach Gaddafi an seine Söldner Viagra verteilt hat, alarmiert worden[3]. Die NZZ arbeitet hier sehr raffiniert, denn es mag ja sein, dass Sylvia Rombach durch diese Meldung alarmiert wurde. Nur, diese Viagra-Meldung, die 2011 durch alle Medien ging, stellte sich hinterher als komplette fake-Nachricht und schmierigste Propaganda heraus. Und dies wird in dem Artikel nicht erwähnt, ebenso wenig wie die Stellungnahme der Amnestie International Mitarbeiterin Donatella Rovera, die sagte, man habe bislang „weder einen Beweis noch ein einziges Vergewaltigungsopfer noch einen Arzt gefunden, der von einer Person gewusst hätte, die vergewaltigt worden ist“. Rovera hatte sich drei Monate lang nach dem Ausbruch der Unruhen in Libyen aufgehalten.
Dann setzt die NZZ noch einmal einen drauf: „Ghadhafis patriarchalische Art lebe weiter, sagt Bugaighis. Er habe zwar so getan, als ob er Frauen fördern wollte, sie hätten studieren und teilweise arbeiten können. Doch respektiert habe Ghadhafi die Frauen nicht. «Alle wussten, was er wollte, wenn er seine Hand auf den Kopf einer jungen Frau legte.» Ach, was wollte er denn? Und wer ist „alle“, die da Bescheid wussten? Wenn ein alter Mann die Hand auf den Kopf einer jungen Frau legt, dann ist das nicht einmal in muslimischen Gesellschaften unschicklich. Das Geschreibsel der NZZ ähnelt der psychologischen Kriegsführung zur moralischen Diskreditierung des Gegners, die unter Reagan von der CIA in den 80er Jahren gegen Muammar al-Gaddafi zur Meisterschaft gebracht wurde.
Doch Bugaighis greift hier nur ein Thema auf, dass bereits in dem zwar von der Kritik hochgelobten, literarisch aber bestenfalls mittelmäßigen Buch „Alle, außer mir“ der italienischen Autorin Francesca Melandri breitgetreten wurde. Eigentlich handelt das Buch von einem Vater, der als Faschist in Äthiopien zugange war und dort einen Sohn zeugte, der als Flüchtling via Libyen nach Italien kommt und in das Leben der Familie platzt. Dabei darf in dem Roman Gaddafi-Bashing nicht fehlen. So weiß der Roman nicht nur zur berichten, dass Gaddafi hinter einer „Gangsterbrille seine von Viagra und Kokain geweiteten Pupillen verbirgt“. Das Viagra braucht er wohl, um sich in seinem „Leibwächterinnen-Harem großzügig bedienen“ zu können. Ekelhafter geht’s nun wirklich nicht mehr. In dem Roman ist Gaddafi natürlich auch scharf auf die jungen Frauen, denen er 2010 bei seinem Staatsbesuch in Rom die Hand auf den Kopf legte und eine Vorlesung über den Islam hielt. Doch das hatten wir ja schon.
Die Autorin verlegt auch die wirklich horrenden Zustände, die erst seit dem Fall Gaddafis in libyschen Migrantenlagern herrschen, zurück in die Gaddafi-Zeit. Und besonders infam, in einem Roman die Gräueltaten der Faschisten in Äthiopien ausgerechnet mit Gaddafi zu verknüpfen, der sein Leben lang gegen Kolonialismus kämpfte und Freiheitsbewegungen unterstützte.
Doch was sagen Menschen, die die Gaddafi-Familie wirklich kannten? So wie das italienische Topmodel Vanessa Hessler, die vier Jahre lang die Freundin von Muammar al-Gaddafis Sohn Mutassim Billah al-Gaddafi war, der 2011 mit seinem Vater ermordet wurde. Sie hatte von der Familie Gaddafi einen völlig anderen Eindruck und äußerte sich damals öffentlich: „Er [Mutassim] und seine Familie sind nicht so, wie sie dargestellt werden, sie sind normale Leute.“ Und: „Man muss nicht alles glauben, was so gesagt wird.“[4] Da war sie aber sofort ihren Job bei den Telefongesellschaften Alice und O2 los, deren Werbegesicht sie bis dahin gewesen ist. Im gleichen Sinne wie Vanessa Hessler äußerte sich übrigens auch der europäische Koch der Familie Gaddafi, der über keinerlei Schmutzeleien im Familienleben der Gaddafis zu berichten wusste.

Gaddafi und die Exekutive

Und ist es ein Zufall, dass ausgerechnet jetzt Max Göldi in dem Buch „Gaddafis Rache“ auf über 600 anstrengend-langweiligen Seiten die Zeit in Libyen in Tagebuchform aufbereitet, in der er das Land nicht verlassen durfte? Dem ging der Skandal um die Festnahme von Hannibal Gaddafi in einem Genfer Hotel voraus. Göldi wurde danach in Libyen festgesetzt, traute sich fast zwei Jahre nicht aus der Schweizer Botschaft und wurde dreimal, einmal für etwa fünf Wochen, ein zweites Mal für 53 Tage und zuletzt von Februar bis Juni 2010 in Tripolis in Gefangenschaft genommen. Kein Wunder, dass Göldi auf Libyen und die Gaddafis nicht besonders gut zu sprechen ist. Die Bedingungen in libyschen Haftanstalten entsprachen nicht schweizerischen Vorstellungen und alles lief chaotisch ab. Doch muss es sein, dass er in einem der letzten Kapitel, überschrieben mit „Die Hinrichtungen“, von Schüssen raunt, die er gehört habe? Er kann sich zwar nicht mit den Gefangenen und Wärtern verständigen, da er kein Arabisch spricht, trotzdem meint er aus Gesten und Andeutungen entnehmen zu können, dass Exekutionen stattgefunden haben. Einmal sollen sechzehn, dann wieder elf Personen erschossen worden sein. Der Autor selbst geht in die Vollen und vermutet gleich siebzig bis achtzig Exekutionen.
Tatsächlich sieht das libysche Gesetz – auch heute noch – die Todesstrafe vor. Im Jahr 2010 wurden in Libyen landesweit insgesamt 18 Todesurteile vollstreckt.[5] Persönlich lehne ich die Todesstrafe ab, doch muss man Libyen zugutehalten, dass es nur eines unter den weltweit 93 Ländern ist, in denen es eine per Gesetz geregelte Todesstrafe gibt. Und zu den Haftbedingungen meinte der bereits oben zitierte UN Human Rights Council im Januar 2011, dass Gefängnisse und Polizeistationen von der UN-Kommission unangemeldet über den Zeitraum von eineinhalb Jahren kontrolliert werden konnten. Es gab keine Meldungen über systematische Repressalien oder staatliche Gewalt. Bei sieben Fällen von Misshandlungen und einigen Fällen von Freiheitsberaubung habe es sich um Einzelfälle gehandelt.

Gaddafi und die Migranten

Auch die TAZ steht nicht zurück, wenn es gegen Gaddafi geht. Am 29.12.2018[6] heißt es in einem Artikel über Leichen von ertrunkenen Migranten, die in Tunesien an Land gespült werden: „Ende der 1990er Jahre strandeten die ersten Leichen in Zarzis, so erzählt es der Bürgermeister. Eine Zeit, in der das nahe Libyen unter der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi zum Transitland wird, für all diejenigen, die von Europa träumen.“ Was denkt der unbedarfte Leser? Aha, Gaddafi machte Libyen zum Transitland; es spülte schon damals Leichen an Land.
Tatsache ist, dass sich in Libyen bis zum Zeitpunkt des Krieges 2011 etwa zwei Millionen Migranten aufhielten, bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sechs Millionen Menschen. Viele Migranten, darunter etliche aus Subsahara-Afrika, fanden in Libyen Arbeit und ein Auskommen.
Im Jahr 2005 hatte die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex, ihre Arbeit aufgenommen und lotete 2007 bei einem Besuch in Tripolis die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Libyen hinsichtlich der Beschränkung der Migrantenströme nach Europa aus. Bei den Gesprächen mit Frontex wies Libyen darauf hin, dass es selbst stark unter der illegalen Einreise zu leiden habe und dass die Sicherung der Grenzen sowohl in der südlichen Sahara als auch am Mittelmeer beträchtliche Kosten verursache. Libyen forderte daher von der EU sowohl Hilfe bei der technischen Ausrüstung wie auch bei der Schulung von Experten. Die dem Innenministerium unterstellte Marine inklusive der Küstenwache war von besonderer Wichtigkeit. Um nur ein paar Zahlen zu nennen: Im Jahr 2006 fasste Libyen 357 Menschenschmuggler, konfiszierte 51 Fahrzeuge und 17 Boote, fand 360 angespülte Leichen und griff 32.164 illegale Immigranten auf[7]. Noch 2010 hatte EU-Kommissar António Vitorino ein Pilotprojekt für Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien angekündigt, das zusammen mit dem UN-Flüchtlingswerk helfen sollte, europäische Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Einrichtung von Flüchtlingslagern einzuhalten. Libyen wurde noch am 29.11.2010 von der Zeit als „Türsteher Europas“ bezeichnet und im Januar 2011 wollte die EU mit Libyen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge schließen.
Und auch zu Migranten wird in dem oben bereits zitierten UN-Bericht Stellung genommen: „Illegale Einwanderung ist eine der größten Herausforderungen, denen sich das Land [Libyen] gegenübersieht. Illegale Einwanderung hat negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt, die Entwicklung, die Gesundheit, die Umweltprogramme und die soziale Stabilität. Die Libysch-Arabische Dschamahirija erwartet die Koordination und Kooperation mit den betroffenen Ländern, insbesondere mit Europäischen Ländern, die Ziel der Flüchtlinge sind, um umfassende Programme aufzubauen, die sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Ursachen dieses Phänomens befassen und den Flüchtlingen helfen, sich in ihren eigenen Ländern niederzulassen, indem ihnen Arbeitsgelegenheiten geboten werden und ihre Länder mit Entwicklungsplänen unterstützt werden.“ (Punkt 13 des Berichts)
Libyen war zu Zeiten der Dschamahirija auf dem besten Wege, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch was Menschenrechte und speziell Frauenrechte sowie die Lösung des Migrantenproblems betraf. Dies hätte einen positiven Aufbruch für ganz Afrika bedeuten können. Libyen suchte die Annäherung an den Westen, was man ihm auf eine ganz spezielle Art dankte, denn:  Diese Entwicklung war alles andere als erwünscht. Und so wurde Libyen zum failed state gebombt, in dem sich heute niemand mehr um Menschen- oder gar Frauenrechte schert und in dem kriminelle Warlords herrschen.
In Europa ist die Stimmung schon lange gekippt. Viele fragen sich, ob der Krieg gegen Libyen und die Ermordung Gaddafis nicht ein kompletter Fehler waren. Immer noch suchen die dafür Verantwortlichen dringend eine Rechtfertigung. So wird der Name Gaddafi weiterhin diskreditiert, gerade wo Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn Muammars, zur neuen Hoffnung des Landes geworden ist.
Uns hier können Schreiberlinge ja viel erzählen, wenn sie in Bezug auf Libyen nicht ganz verstummen. Wir sind weit weg, kaum jemand hat einen Einblick, was in Libyen geschah und geschieht. Doch im Land selbst weiß jeder Mensch, was Libyen in Wirklichkeit der Dschamahirija und Gaddafi zu verdanken hat. Und es werden nicht die Europäer sein, die letztendlich entscheiden, wer in Zukunft Libyen regiert, sondern das werden die Libyer selbst tun.

A. Gutsche





[1] Report oft he working group of universal periodic review; Human Rights Council; 4.1.011;
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf
[2] A.d.A.: „Revolution“ ist für diesen von den USA, Großbritannien, Frankreich und ihren Verbündeten eingefädelte und finanzierte und mit Hilfe von dschihadistischen al-Kaida-Kämpfern ausgeführte Krieg gegen Libyen der vollkommen falsche Begriff.
[3] A.d.A.: Libyen hatte eine reguläre Armee und keine Söldnerarmee
[4] https://www.n-tv.de/panorama/Alice-Model-trauert-article4647156.html
[5] https://www.laenderdaten.info/Afrika/Libyen/todesstrafe.php
[6] https://www.taz.de/Tunesiens-Kueste-und-die-Toten/!5558370/
[7]  Almut Besold: „Libyens gezielte Annäherung an den Westen“ in: „Libyen“, Promedia 2009


Norwegen ließ 2011 fast 600 Bomben auf Libyen regnen

Libyen/Norwegen. Die norwegische Außenministerin nimmt im Parlament zum Nato-Angriff auf Libyen Stellung. Der Angriff sei richtig gewesen, nur danach habe es an einem Plan gefehlt.

Wie SputnikNews am 11.1. 2019 schreibt, erklärte die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide vor dem norwegischen Parlament, es habe sich 2011 bei den Angriffen auf Libyen um die seit Jahrzehnten größte Überseeoperation des Landes gehandelt. Allein Norwegen habe fast 600 Bomben auf verschiedene Ziele in Libyen abgeworfen, um Muammar al-Gaddafi zu stürzen.
Allerdings seien die anschließenden Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Libyen unzureichend gewesen. Die dem konservativen Lager angehörende Außenministerin bedauerte, dass es keinen Plan für das weitere Vorgehen nach den Bombardierungen im Rahmen der Nato-Operation gegeben habe, um Libyen zu stabilisieren. Innerhalb des UN-Sicherheitsrats habe der politische Wille gefehlt und die libysche Gesellschaft habe sich als viel komplexer erwiesen als vorausgesehen. Was daraus zu lernen sei? Man brauche einen Plan für die Zeit danach.
Schon im September 2017 wurde der Bericht mit einer Bewertung der norwegischen Teilnahme am Libyen-Krieg unter einer grün-roten Regierung vorgestellt, der zu dem Schluss kam, dass sich die Nato unter ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg weitgehend an das Gesetz und die Regeln gehalten hätten, als sie die Kampfflugzeuge nach Libyen entsandten.
Unglaublich! Es wird also nicht bedauert, Libyen in Grund und Boden gebombt zu haben, sondern nur, dass ein Plan für die Nachkriegszeit gefehlt hat. Was natürlich falsch ist. Selbstverständlich gab es einen Plan für die Nachkriegszeit: Man wollte Libyen zerstückeln, so wie man es schon auf dem Balkan mit Jugoslawien getan hatte. Anschließend sollten die drei Teile – Kyrenaika, Tripolitanien und Fessan – unter eine Art Protektorat von den USA, Großbritannien und Frankreich gestellt werden. Das war bekannt und voraussehbar und deshalb hat sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat auch enthalten, als es um die Einrichtung einer Flugverbotszone ging. Libyen sollte ja gar nicht befriedet werden, sondern man wollte es zunächst im Chaos versinken lassen.
Kein Wunder, dass sich während des Bürgerkriegs 2014 General Hafter in den Osten Libyens zurückzog und der Westen den Dschihadisten überlassen wurde.
Doch bisher ging der Plan nicht auf. Die libyschen Stämme sahen, dass sie mit einer Teilung ihres Landes ihre Souveränität aufgeben und alle Libyer zu Verlierern werden würden. Heute ringt das Land um Einigkeit und Aussöhnung.
Norwegen beteiligte sich an dem Nato-Einsatz mit 15 Kampfflugzeugen und warf 588 Bomben auf verschiedene Ziele in Libyen ab. Insgesamt führten NATO-Bomber fast 25.000 Angriffe auf libysche Ziele aus, von denen auch die Infrastruktur stark betroffen war. Die zuvor prosperierende Nation wurde in einen failed state gebombt.

 A. Gutsche 


Montag, 14. Januar 2019




Haftbefehle gegen Belhadsch und Dschadhran


Libyen. Der al-Kaida-Mann Belhadsch und der Kriminelle Dschadhran zählten zu den engsten Verbündeten des Westens beim Sturz der Dschamahirija-Regierung.

Wie am 3. Januar 2019 gemeldet, hat der libysche Generalstaatsanwalt nicht nur einen Haftbefehl gegen Abdelhakim Belhadsch, der auch Chef seiner Wattan-Partei ist, ausgestellt, sondern auch gegen den ehemaligen Kommandanten der Petroleum Facilities Guard (PFG), Ibrahim Dschadhran. Haftbefehle ergingen auch gegen weitere vier Libyer und 31 Personen mit tschadischer Staatsbürgerschaft, die tschadischen Rebellengruppen angehören sollen. Ihnen allen werden gewalttätige Angriffe, kriminelle Machenschaften und die Führerschaft von bewaffneten Gruppen in Libyen vorgeworfen, einschließlich der Angriffe auf Ölterminals, auf den Tinnahint-Luftwaffenstützpunkt sowie anderer Verbrechen im Süden des Landes.
Der Dschihadist Abdelhakim Belhadsch kämpfte seinerzeit für al-Kaida in Afghanistan und im Irak. Vom britischen Geheimdienst MI6 war er anschließend zum libyschen „Freiheitskämpfer“ aufgebaut worden. Zu Zeiten der Dschamahirija wurde Belhadsch und andere Mitglieder der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), die bereits 1995 mit dem Ziel, Muammar al-Gaddafi zu ermorden, gegründet worden war, in Libyen festgenommen. Belhadsch wurde mit Hausarrest bestraft, anschließend wieder frei gelassen. Nach seiner Freilassung bekannte er sich zur Dschamahirija, arbeitete aber weiterhin für den britischen Geheimdienst MI6, der somit einen Fuß in der libyschen Tür hatte. Während des Libyen-Krieges 2011 verantwortlich für Massenmorde an schwarzen Libyern und allen, die verdächtigt wurden, für den Grünen Widerstand gearbeitet oder gekämpft zu haben, wurde er in den USA vom republikanischen Senator McCain als Held ausgezeichnet.
Anschließend spielte er als Oberkommandierender in Tripolis die politische Hauptrolle, tyrannisierte die Bevölkerung und wurde vom Westen als bedeutender „Politiker“ und „Diplomat“ hofiert. Zwischenzeitlich soll er für ein dem IS nahestehendes Dschihadisten-Ausbildungszentrums in Ostlibyen bei der Stadt Derna Koordinationsarbeit geleistet haben. Bis 2015 hatte sich Belhadsch zum Multimillionär gemausert, der seine eigene Flugzeugflotte unterhielt. Die Mittel dafür stammen aus libyschem Volksvermögen. Inzwischen soll sich Belhadsch mit seiner Familie in der Türkei aufhalten. Die ihm zur Last gelegten Verbrechen hat er abgestritten.
Ibrahim Dschadhran[1] saß zur Zeit der Dschamahirija wegen Autodiebstahls im Gefängnis. 2011 kämpfte er gegen die libysche Armee und wurde dafür 2012 von der damaligen Übergangsregierung mit dem Posten des Kommandeurs über die 20.000 Mann starke Petroleum Facilities Guard PFG belohnt. Je nach Gutdünken schloss oder öffnete er die Ölanlagen, um für sich Vorteile zu erpressen und verursachte Libyen damit Ölausfälle in Milliardenhöhe. 2016 wurde der Warlord von der LNA unter General Hafter aus dem libyschen Ölhalbmond vertrieben.
Im Juni 2018 griff Ibrahim Dschadhran mit Unterstützung der dschihadistischen und al-Kaida nahestehenden Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) und Söldnern aus dem Tschad die Öl-Anlagen Ras Lanuf und Sidra im Nordosten Libyens an und versucht, den Ölhalbmond wieder unter seine Kontrolle zu bekommen. Zwei Rohöltanks standen in Flammen, die Schäden für die libysche Ölindustrie waren katastrophal. Die Libysche Nationalarmee unter General Hafter konnte die Ölterminals zurückerobern. Ibrahim Dschadhran ist eine der schillerndsten Figuren auf der politischen Bühne Libyens.

https://www.libyanexpress.com/libyas-public-prosecutor-issues-arrest-warrants-of-belhaj-and-jadran/
https://www.libyaobserver.ly/news/attorney-general-lists-jadhran-belhaj-wanted-list-latter-denies-charges

 A. Gutsche


[1]    https://www.freitag.de/autoren/gela/ibrahim-dschedhren-und-seine-pfg

Donnerstag, 10. Januar 2019

Erneuter Selbstmordanschlag mit Toten


Libyen/Fessan. Im Süden Libyens starben erneut drei LNA-Soldaten. Der Anschlag erfolgte nach einer  Befreiungsaktion von libyschen Geiseln aus der Gewalt des IS.

Am Neujahrstag sprengte sich nahe der Polizeistation der Stadt Ghadwa (70 km südlich von Sebha) ein Selbstmordattentäter in die Luft und riss dabei drei Soldaten der Libyschen Nationalarmee (LNA) unter dem Kommando von General Hafter mit in den Tod. Ein zweiter Selbstmordattentäter zündete seine Bombe innerhalb der  Polizeistation. Dabei kam außer ihm selbst niemand zu Schaden.

Es könnte sich bei dem Anschlag um einen Racheakt handeln, da die LNA nur einen Tag vorher 22 Libyer nahe Ghadwa befreit hatte, die sich als Geiseln in IS-Gefangenschaft befanden. Sie waren im Oktober bzw. November bei IS-Angriffen in den Orten Fug’ha and Tazerbo entführt worden. Laut der LNA wurden bei der Befreiungsaktion etliche IS-Kämpfer getötet.

Die UN-Sondermission für Libyen hat die Geiselbefreiung begrüßt.

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https://africandailyvoice.com/en/2019/01/02/libyan-forces-receives-praise-after-they-freed-20-hostages-captured-radical-militant-group/
https://www.libyanexpress.com/2-suicide-blasts-rock-south-libya-kill-three-and-injure-others/

Angriff auf Militärlager im Fessan

Libyen. Ein Toter, Verletzte und Geiselnahme durch Milizen der tschadischen Opposition.
Mitglieder der militanten tschadischen Opposition haben im Süden Libyens (780 km südlich von Tripolis) am letzten  Donnerstag, 27.12.2018 ein Militärlager der Libyschen Nationalarmee LNA unter General Hafter angegriffen. Dabei wurden ein Soldat getötet und sechs verletzt, sieben Personen wurden als Geiseln genommen – soweit der örtliche Nachrichtensender.
Das Militärlager ist weiterhin unter Kontrolle der Armee. Die Angreifer konnten in die Wüste entkommen.

https://africandailyvoice.com/en/2018/12/28/libya-several-killed-following-chadian-gunmen-militants-attack/


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