Samstag, 12. August 2017



Libyen im Juli 2017 – Monatsrückblick

Was geschah… eine unvollständige Auflistung

Juli 2017
02.07.  Das Elektrizitätswerk von Khoms wurde angegriffen. Ein Mitarbeiter wurde verletzt.
02.07.  Im Osten Libyens kam es zu einem totalen Stromausfall.
03.07.  In Justicenow.de ist ein äußerst lesenswerter Artikel (dt.) von der Journalistenlegende John Pilger erschienen. Er schreibt darin über den NATO-Terror in Libyen, die dschihadistischen Manchester Boys, von denen ein Mitglied das Attentat von Manchester beging, und deren Unterstützung durch die MI5:
http://justicenow.de/nato-terror-in-libyen-und-das-massaker-von-manchester-was-wusste-die-britische-regierung/
03.07.  Der Konvoy des Erziehungsministers der ‚Einheitsregierung‘ wurde südlich von Sebha beschossen. Eine Person wurde leicht verletzt.
04.07.  Nahe des Militärflughafens Miterga bei Tripolis sind Kämpfe ausgebrochen. Beim Einschlag einer vom Militärflughafen abgefeuerten Granate wurde an einem Strand nahe Tripolis eine fünfköpfige Familie, darunter zwei Kinder und zwei Frauen, getötet. 32 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Kämpfe halten an.
04.07.  Unter dem Titel Der tiefe Staat, die Rattenlinie und ein Inside Job weist der Journalist Peter Frey in einem wichtigen und gut recherchierten Artikel die politischen Verstrickungen bei dem Mord am US-Botschafter Stevens 2012 in Libyen ebenso nach wie Verschwörungen gigantischen Ausmaßes gegen Syrien.
https://www.rubikon.news/artikel/die-rattenlinie-und-ein-inside-job
04.07.  Auch Deutschland macht eine Wende in Richtung Einbeziehung von General Heftar: Der deutsche Botschafter für Libyen, Christian Buck, besucht den Osten des Landes. Nachdem er sich in Tobruk mit dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh getroffen hat, führt er in Bengasi Gespräche mit General Heftar. Er sagte, Heftar wäre wichtig beim Kampf gegen Terror und beim Aufbau einer neuen Armee für Libyen.
04.07.  Eine bewaffnete Miliz hat das Büro der Verkehrspolizei in Zawia überfallen und etliche Ausrüstungsgegenstände erbeutet.
04.07.  Das Krankenhaus von Khoms, das auch für die Versorgung der umliegenden Gebiete zuständig ist, klagt über den Mangel an Medikamenten und grundlegender Ausstattung, so dass es seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.
04.07.  Arbeitslose Demonstranten haben den Flughafen von Tobruk blockiert. Nach Demonstrationen im Februar waren ihnen Jobs im Treibstofflager zugesagt worden. Diese Versprechungen wurden nicht eingehalten.
05.07.  General Heftar ruft in einer Fernsehansprache den Sieg der Libyschen Nationalarmee über die dschihadistischen Kräfte des Revolutionsrats von Bengasi und seiner Verbündeten Ansar al-Scharia und IS in den Bengasi-Bezirken von Suk al-Hut und Sabri aus. Über diese beiden Gebiete flog ein LNA-Kampfflugzeug und wackelte mit den Flügeln zum Zeichen des Sieges. Daraufhin feierten die Bewohner von Bengasi auf den Straßen die endgültige Vertreibung der Dschihadisten aus der Stadt.
In einem Artikel von ncuslr.org wird der etwa 5.000 Gefallenen und über 12.000 Verwundeten beim Kampf um Bengasi gedacht.[1] Bengasi sei es aus eigener Kraft gelungen, die Dschihadisten aus der Stadt zu vertreiben. Die USA, Kanada und Europa hätten die Bevölkerung bei diesem Kampf gegen den Terrorismus nicht unterstützt. Nun müsse sich Bengasi vor den zu erwarteten Anschlägen schützen. Bengasi benötige Hilfe beim Wideraufbau der zerstörten Infrastruktur. Es müsse endlich wieder Normalität in der Stadt einkehren.
05.07.  Der Mitiga-Militärflughafen von Tripolis musste heute wegen Kämpfen rivalisierender Milizen vorübergehend geschlossen werden.
05.07.  Das Transportministerium der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis hat heute einen Vertrag mit einem ominösen italienischen Konsortium über den Wiederaufbau des Internationalen Flughafens von Tripolis geschlossen. Vor dem NATO-Krieg 2011 hatte ein brasilianisch-französisch-türkisches Konsortium den Auftrag zur Flughafensanierung bekommen und mit diesen Arbeiten bereits begonnen. Da diesem Konsortium nach dem Sturz der alten Regierung zugesagt wurde, dass der Vertrag seine Gültigkeit behalten würde, wird erwartet, dass das alte Konsortium gegen die Neuvergabe an ein nicht näher benanntes italienisches Konsortium klagen wird.
Der internationale Flughafen von Tripolis war bei den Kämpfen 2014 von dschihadistischen Misrata-Milizen komplett zerstört worden. Im Februar 2017 hatten Milizen der Gegenregierung in Tripolis unter Khalifa Gweil den Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht.
05.07.  Die libysche Fluglinie Burak musste wegen Geldmangel ihren Betrieb einstellen. Da die libysche Zentralbank die Ausgabe von US-Dollars beschränkt, kann Burak die Wartungsarbeiten nicht mehr bezahlen. Burak hat 180 Angestellte.
05.07.  Die EU hat einen neuen, elf Punkte umfassenden Verhaltenskodex zur Rettung von Migranten vor der libyschen Küste erstellt. Unter anderen wird darin festgehalten, dass Rettungsschiffe nicht die Arbeit der libyschen Küstenwache behindern dürften. Allerdings wird gerade beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geprüft, ob Anklage gegen diese Küstenwache erhoben wird. Ihr wird vorgeworfen, sowohl Migranten als auch deren Retter in Lebensgefahr zu bringen und unter Einsatz von Waffengewalt Migranten nach Libyen zurückzubringen, wo sie unter unsäglichen Bedingungen in Flüchtlingslagern untergebracht werden. „Die libysche Küstenwache soll die Schmutzarbeit für die Europäer machen und dies durchaus mit robusten militärischen Mitteln.“[2]
Die libysche Küstenwache wird von EUNAVFOR MED ausgebildet, steht offiziell unter Kontrolle der ‚Einheitsregierung‘, macht aber tatsächlich, was sie will, unter anderen Geschäfte mit den Menschenschmugglern in Zusammenarbeit mit islamistischen Milizen aus Tripolis.
Das internationale Seerecht der Vereinten Nationen sagt: Wer Menschen nicht aus Seenot rettet, begeht eine Straftat!


Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
www.freitag.de/autoren/gela/libyen-im-juni-2017-monatsrueckblick   (unter: Nachtrag Mai/08.06./11.06.)
06.07.  Im südlich von Sirte gelegenen Kasr Abu Hadi kam es zu einem Zusammenstoß zwischen der Misrata-Miliz Bunjan Marsous (BM) und der Libyschen Nationalarmee (LNA). Die LNA-Einheit soll von ehemaligen Offizieren aus der Gaddafi-Ära angeführt worden sein. Abu Hadi ist der Geburtsort Muammar al-Gaddafis und nur zwei Kilometer von Gardabya, dem größten Flughafen der Region, entfernt.
06.07.  Deutschlandfunkkultur bringt einen Bericht über die Situation der schwarzafrikanischen Flüchtlinge in Libyen: Sklavenmärkte, Arbeits- und Sexsklaverei, Menschen unwürdige Zustände in den Gefangenenlagern.[3]
07.07.  In Bengasi feiert die Bevölkerung laut hupend in Autokonvoys und mit Feuerwerk die Vertreibung der Dschihadisten aus der Stand. Flaggenschwingende Menschenmengen ziehen singend und tanzend durch die Straßen, Süßigkeiten werden verteilt. Überschattet werden die Siegesfeiern durch den Tod einer Frau und eines Kindes durch Querschläger, die von Kugeln stammten, die Soldaten und Polizisten bei den Feiern in die Luft geschossen hatten.
Die Stadtverwaltung und zivile Organisationen erstellen derzeit Pläne für den Wiederaufbau der Stadt. Große Gefahr geht von nichtexplodierten Sprengkörpern, Sprengfallen und Minen in den befreiten Stadtvierteln aus.
Im Bezirk Sabri leisten wenige Islamisten immer noch Widerstand gegen die LNA. Bei den letzten Gefechten wurden vier weitere LNA-Soldaten getötet. Es wurde ein Gefängnis entdeckt, aus dem zehn LNA-Soldaten befreit werden konnten. Einige Dschihadisten konnten gefangengenommen werden, darunter ein Sudanese. Es wurde ein Geldkoffer mit großen Mengen an Geld in libyscher und ausländischen Währungen gefunden.
07.07.  Nachdem Milizen, die Khalifa Ghweil wieder zur Macht verhelfen und den Präsidialrat stürzen wollen, um Tripolis zusammengezogen wurden, drohte der Vorsitzende des Präsidialrats, Sarradsch, er werde „befreundete Staaten“ um Hilfe bitten. Dies sollte bedeuten, dass westliche Staaten (gemeint sind wohl die USA) die islamistischen Milizen bombardieren sollten. Die Milizen, es soll sich um etwa 300 bewaffnete Fahrzeuge handeln, haben daraufhin ihren Vormarsch gestoppt. Die islamistischen Milizen stammen vor allem aus Misrata, aber auch aus Zawia und den Berbergebieten. Sie wurden Ende Mai aus Tripolis vertrieben.
Die Milizen, die den Präsidialrat unterstützen, verstärkten ihre Stellungen, auch entlang der Flughafenstraße.
07.07.  Nahe des internationalen Flughafens von Tripolis, im Wadi Rabie, wurden drei Soldaten der LNA sowie zwei ihrer Freunde erschossen aufgefunden. Sie sollen ihre Familien in Tripolis besucht haben.
Das Wadi Rabie befindet sich in der Hand von Milizen, die sowohl gegen den Präsidialrat als auch die LNA sind. Die Soldaten gehörten einer Einheit an, die 90 Kilomoter südwestlich von Tripolis stationiert ist.
07.07.  In einem Artikel auf jomenschenfreund wird noch einmal darauf hingewiesen, dass 2011 unter dem Motto „Bomben für Demokratie“ der Krieg gegen Libyen auf „Kriegslügen“ basierte: „Wir wissen, dass der Regime-Change in Libyen eine lange geplante Geheimdienstaktion westlicher Regierungen war, die sich dabei islamistischer Terroristen bedienten. Aber Libyens Gold lagert nun in den USA und niemand spricht mehr von einer afrikanischen Währung, die riesigen Ölreserven sind wieder in den ‚richtigen‘ Händen, während die Waffen des Landes nicht nur Nordafrika destabilisieren, sondern auch nützlich waren im Krieg gegen die legitime Regierung Syriens.“ Und weiter: „…in den Ruinen Libyens tobt nun ein neuer neokolonialer Krieg […]Diese neokoloniale Intrige gegen das Land betrifft die Zukunft von Gaddafis berühmten Sohn, Saif al-Islam Gaddafi.“ Seine Popularität werde von den Kolonialmächten mit Sorge betrachtet, da er für Unabhängigkeit steht und sich des US-amerikanischen Neoliberalismus verweigert. Deshalb soll er vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezerrt werden, der inzwischen zu einem „Instrument des Neokolonialismus“ verkommen ist. Saif al-Gaddafi soll aus dem Verkehr gezogen werden, damit er von der politischen Bühne verschwindet und auch nicht mehr über die Verbindungen seines Vaters zu westlichen Kreisen berichten kann.[4]
07.07.  Der LibyaHerald befasst sich mit der Steigerung der Ölfördermengen in Libyen, die er als „das libysche Paradoxon“ beschreibt. Trotz Bürgerkrieg und Terrorismus habe Libyen seine Ölproduktion in nur zwölf Monaten verdreifacht. Pro Tag würden nun fast eine Million Barrel gefördert.
Vor einem Jahr lag die Fördermenge noch bei unter 300.000 Barrel/Tag, vor dem NATO-Krieg 2011 konnte Libyen 1,6 Millionen Barrel/Tag fördern. Allerdings haben sich auch die Rohölpreise stark verändert: 2014 lagen sie noch bei 110 US-$ pro Barrel, inzwischen sind sie auf 45 US-$ gesunden.
Der Chef der National Oil Corperation (NOC), Mustafa Senella, wirft den Petroleum Facilities Guard (PFG), damals unter der Kontrolle von Ibrahim Dschadhran, vor, durch ihre zweijährige Blockade des Ölverladeterminals Sidra (das größte Libyens) und von Ras Lanuf (die größte Raffinerie) dem Land einen Schaden von 100 Milliarden US-Dollars zugefügt zu haben.
Im September 2016 konnte die LNA Sidra, Ras Lanuf, Brega und den gesamten libyschen Erdölhalbmond erobern und sie der Aufsicht der NOC unterstellen. Senella erklärte die Anlagen für wieder eröffnet.
Auch auf den Scharara- und El-Fil-Ölfeldern im Südwesten war die Förderung seit 2014 durch die Besetzung von Misrata-Milizen unterbrochen worden. Die LNA konnte diese Milizen vertreiben. Eine Zinten-Miliz blockierte die Pipeline nach Rajajina. Durch Verhandlungen wurde die Öffnung dieser Pipeline erreicht.
Umstritten ist immer noch, wer letztendliche die Kontrolle über das libysche Öl ausübt. Der Präsidialrat riss sich mit dem Dekret 270 Schlüsselfunktionen unter den Nagel. Dem widersprach Senella mit Nachdruck. Nicht ganz klar ist, wie eine diesbezügliche Stellungnahme der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (USA/RUS/China/GB/F) vom März diesen Jahres zu verstehen ist: „The need to keep oil infrastructure, production and export under the exclusive control oft he NCO acting under the authority oft he Government of National Accord“.
Die gesamte Ölinfrastruktur ist durch Kämpfe und fehlende Instandshaltungsarbeiten stark beschädigt und bedarf einer Generalüberholung. Firmen aus dem Ausland befürchten allerdings das Risiko durch die immer noch anhaltenden Kämpfe und die unsichere politische Lage.
Nichtsdestotrotz strebt die NOC als nächstes an, seine Ölproduktion bis zum Jahresende auf 1,32 Millionen Barrel/Tag zu erhöhen.
08.07.  Das Rote Kreuz bestätigt, dass bei dem Versuch, einen Kontrollpunkt auf der Straße von Tobruk nach Adschdabija zu umgehen, 48 Ägypter ums Leben gekommen sind. Näheres über die Umstände ist nicht bekannt. Die Migranten waren in Libyen auf der Suche nach Arbeit.
08.07.  Während an den Stränden von Bengasi die Einwohner der Stadt den Sieg der LNA über die Dschihadisten feiern, kämpft die LNA nur fünf Kilometer entfernt gegen die allerletzten Widerstandsnester der Extremisten, die diese verzweifelt verteidigen. Allein heute fielen achtzehn LNA-Soldaten.
Auch ein 23-jähriger Fußballer wurde in Bengasi von einem Heckenschützen erschossen.
Die LNA gibt bekannt, dass zwei Anführer der islamistischen Ansar al-Scharia getötet wurden.
Bei dem Versuch, wieder in ihre Häuser im Sabri-Bezirk von Bengasi zurückzukehren, kamen durch eine Sprengfalle zwei Männer zu Tode, einer wurde schwer verletzt.
08.07.  Zu dreitägigen Gesprächen zwischen Vertretern des libyschen Parlaments (Tobruk) und dem Staatsrat (Tripolis) sind die jeweiligen Delegationen im niederländischen Den Haag eingetroffen. Grundlage der Gespräche ist das Libyan Political Agreement (Skhirat-Abkommen vom Dezember 2015).
Das Mandat des Libyan Political Agreement läuft am 17. Dezember dieses Jahres aus.
09.07.  Die LNA gibt den Tod und die Gefangennahme dutzender Dschihadisten bei der Einnahme der letzten Widerstandsnester im Sabri-Bezirk von Bengasi bekannt. Auch zwei LNA-Soldaten sind dabei ums Leben gekommen.
Es werden immer mehr Massengräber entdeckt, gestern wurden zehn Leichen in einem Schulgebäude, heute noch einmal zwanzig in einem anderen Schulgebäude und am Strand gefunden. Die Toten sollen mittels DNS-Proben identifiziert werden.
Im Sabri-Bezirk wurden während der Kämpfe viele Gebäude zerstört, ebenso wie Wasser- und Abwasserleitungen. Sabri steht teilweise bis zu zwei Meter unter Wasser.
09.07.  In Garabulli (östlich von Tripolis gelegen) kam es zu Kämpfen zwischen Milizen des Präsidialrats und Misrata-Milizen der sogenannten ‚Nationalen Heilsregierung‘ von Khalifa Gweil. Dabei kamen mehrere Bewohner ums Leben und etliche erlitten Verletzungen durch fehlgeleitete Raketeneinschläge. Milizen aus Tripolis, die auf Seiten des Präsidialrats kämpfen, waren nach Garabulli geeilt, um sich den Misrata-Milizen entgegenzustellen, die nach Tripolis marschieren wollten. Dem Anschein nach konnten die Misrata-Milizen die Tripolis-Milizen erfolgreich aus Garabulli zurückdrängen.
Die Tripolis-Milizen versuchen nun, durch Sandbarrieren auf der Küstenstraße den Vormarsch der Misrata-Milizen zu stoppen.
In einem Artikel (mit aktueller Karte der militärischen Kräfteverhältnisse), befürchtet Middleeasteye[5] dass die Schlacht um Tripolis erneut begonnen hat: Die Milizen der ‚Heilsregierung‘ mussten in letzter Zeit schwere Niederlagen einstecken und konnten aus der Stadt vertrieben werden. Verstärkt durch weitere Milizen aus Misrata versuchten sie, wieder in die Stadt einzudringen. Bei den Milizen der ‚Heilsregierung‘ geht es um alles. Gelingt es, sie aufzureiben, bedeutet dies das Ende Ghweils und seiner ‚Heilsregierung‘. Die ‚Einheitsregierung‘ genießt die Unterstützung des Westens, die ‚Heilsregierung‘, die den Moslembrüdern nahesteht, wird unterstützt von Katar und der Türkei. Wer die Herrschaft über die Hauptstadt gewinnt, kontrolliert auch die Libysche Zentralbank und andere wichtige Institutionen, die Flughäfen und den Hafen der Hauptstadt. Garabulli, wo zuletzt die Kämpfe ausgetragen wurden, ist für den Vormarsch nach Tripolis strategisch wichtig.
Daneben hat auch General Heftar, unterstützt vom libyschen Parlament, angekündigt, er wolle mit seiner LNA Tripolis von islamistischen Milizen befreien.
Alle umliegenden Krankenhäuser sind in Alarmbereitschaft versetzt.
09.07.  Aufgrund der Kämpfe kam es in Tripolis wieder zu langanhaltenden Stromausfällen bei Temperaturen bis 47° C. Ein Umspannwerk in Garabulli wurde durch eine Rakete getroffen.
Die Bevölkerung von Tripolis scheint sich allerdings mehr für das Championsleague-Spiel zwischen Libyen und Ägypten zu interessieren als dafür, dass sich islamistische Milizen gegenseitig die Köpfe einschlagen. Tripolis feierte den Sieg der libyschen Mannschaft und deren Einzug ins Viertelfinale auf den Straßen.
09.07.  Der Polizeichef von Gharjan (80 Kilometer südlich von Tripolis) wurde vor seinem Haus erschossen.
10.07.  Durch von Dschihadisten in Bengasi hinterlassenen Minen und Sprengfallen sind weitere drei Soldaten der LNA getötet worden. Drei Soldaten wurden verletzt, als sich ein Dschihadist bei seiner Verhaftung in die Luft sprengte.
11.07.  Die Kämpfe in Garabulli haben nachgelassen. Der Großteil der Bevölkerung ist aus dem Ort geflohen. Zwar reklamieren islamistische Milizen aus Tripolis den Sieg für sich, doch scheinen die islamistischen Misrata-Milizen, unter ihnen auch die Reste Verteidigungsbrigaden von Bengasi, ihre Stellungen von östlich nach südlich von Tripolis verlegt zu haben.
Wegen beschädigter Kabel funktionieren weder Strom noch Internet.
12.07.  Laut einem geleakten Papier plant die EU ein hartes Durchgreifen gegen Nichtregierungsorganisationen, die vor der libyschen Küste Flüchtlinge retten. Ihnen soll die Zufahrt in libysche Gewässer ebenso verwehrt werden wie der Einsatz von Lichtsignalen an Schiffsbrüchige. Auch sollen sie gezwungen werden, Migranten wieder in die Herkunftshäfen zurückzubringen. Diskutiert wird auch, den Hilfsschiffen zu verbieten, weiterhin italienische Häfen anzulaufen.
Währenddessen hat ein Ausschuss im britischen House of Lords festgestellt, dass die EU-Mission Sophia ihr Ziel, den Menschenschmuggel über das Mittelmeer nach Italien zu unterbinden, gescheitert ist. Die Mission Sophia sollte deshalb nicht verlängert werden. Da der Menschenschmuggel an Land beginne, sei es zu spät, ihn erst auf See zu stoppen zu wollen. Das Hauptaugenmerk sei auf die Herkunfts- und Durchgangsländer zu legen. Dort müsse sich die wirtschaftliche und politische Situation grundsätzlich zum Besseren verändern. In Libyen sei ein vereintes und stabiles Staatswesen unverzichtbar.
Bisher sind im Jahr 2017 geschätzt 2.150 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen, ums Leben gekommen.
Was die Unterbindung von Waffenschmuggel anbelangt, hat die Mission Sophia nicht ein einziges Schiff mit Waffen aufbringen können.
13.07.  Just nachdem Trump am G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen hatte und fast zeitgleich mit seinem  Besuch in Paris anlässlich der Feiern zum französischen Nationalfeiertag hat der US-amerikanische Botschafter für Libyen, Peter Bode, Gespräche mit Khalifa Heftar im jordanischen Amman geführt.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/ende-des-projekts-neuer-naher-osten
13.07.  Auch der aktuelle Finanzbericht der Libyschen Zentralbank in Tripolis gibt für das zweite Quartal 2017 tiefrote Haushaltszahlen an.[6] Eingenommen wurden insgesamt 7,6 Milliarden LD[7]. Das Defizit beträgt für die erste Hälfte des Jahres 2017 (jeweils zu den erwarteten Einnahmen) im Ölsektor minus 41,1 Milliarden, Steuern minus 145 Millionen, Zolleinnahmen minus 81 Millionen, Allgemeine Einnahmen minus 1,6 Milliarden. Ergibt ein totales Minus von 5,9 Milliarden LD. Auch von den geplanten Ausgaben in Höhe von 18,8 Milliarden konnten nur 4,5 Milliarden getätigt werden.
Frage: Wo sind die zwischen tatsächlichen Einnahmen (7,6 Milliarden) und tatsächlichen Ausgaben (4,5 Milliarden) fehlenden 3,1 Milliarden LD abgeblieben?
13.07.  Das Schlangestehen hat in Tripolis solche Ausmaße angenommen, dass sich inzwischen Platzhalter ihre Dienste zahlen lassen.
14.07.  Verhandlungen zwischen dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF und Verantwortlichen in Libyen haben nun zu einem Verbot der Aufnahme von Minderjährigen (bis 18 Jahre) in Milizen geführt. Zinten hat inzwischen 300 Kindersoldaten in das zivile Leben entlassen, ebenso haben sich Sabratha und Bani Walid dem Verbot angeschlossen. Allerdings gibt es einen großen Unterschied zwischen Kindersoldaten in anderen afrikanischen Staaten und jenen in Libyen. Während zum Beispiel in Uganda Kinder entführt und zum Kämpfen gezwungen werden, haben in Libyen Minderjährige freiwillig zu den Waffen gegriffen, um ihren Stamm zu schützen. Dabei dürften sich die psychischen Schäden der Kinder in Grenzen halten, allerdings werden sie vom Schulbesuch abgehalten und auch das Leben, das sie führten, ist einem gesunden Lebensstil abträglich.
14.07.  Aus Protest gegen die seit vielen Monaten anhaltende Treibstoffkrise sind die Bäcker der Stadt Zuwarah (60 km vor der Grenze zu Tunesien) in den Streik getreten. Die Besitzer etlicher Tankstellen verkaufen den ihnen zugewiesenen Treibstoff an Schmuggler, die damit auch den Schwarzmarkt bedienen, anstatt ihn an die Bevölkerung weiterzugeben. Um ihren Geschäften nachgehen und ihre Generatoren betreiben zu können, die bei den häufigen Stromausfällen unverzichtbar sind, sind die Menschen gezwungen, sich zu stark verteuerten Preisen auf dem Schwarzmarkt mit Treibstoff zu versorgen.
15.07.  Die Weltgesundheitsorganisation WHO schlägt wegen des sich zunehmend verschlechternden libyschen Gesundheitssystems Alarm. Dr. Syed Dschaffar Hussein sagte LibyaHerald[8]: „Tödliche Seuchen, die seit Jahrzehnten in Libyen nicht mehr auftraten, sind zurückgekehrt. Eine der Ursachen ist auch die Migration aus Westafrika. Malaria, die seit mehr als zehn Jahren ausgerottet war, ist ebenso wieder auf dem Vormarsch wie Kinderlähmung.“
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/kranke-in-libyen-bleiben-ohne-versorgung
14.07.  Der Bericht der UN-Libyen-Kommission vom Juni beschäftigt sich in einem Kapitel auch mit Geldern, die angeblich von ehemaligen Angehörigen der Dschamahirija auf verschiedene Konten im Ausland transferiert wurden. Allerdings könne dies die Kommission unter den gegebenen politischen Umständen nicht genauer untersuchen. Für die erhobenen Anschuldigungen konnten keine Beweise erbracht werden.
Es stünde der Libyen-Kommission bedeutend besser an, wenn sie endlich einmal untersuchen würde, wohin die Staatsgelder Libyens, die hohen Barschaften in in- und ausländischer Währung, der Gold- und Silberschatz Libyens, nach dem Sturz Gaddafis verschwunden sind. Beträge, die in die Billiarden gehen, sind weg! Wieso wurden unverzüglich eingefrorene Staatsgelder für eine Übergangsregierung freigegeben, deren Mitglieder nicht einmal alle namentlich bekannt waren? Von den Geldern, die nicht in private Taschen flossen, wurden Milizen finanziert und Waffen gekauft. So finanzierte der libysche Staat den Kampf gegen sich selbst bis er zum failed state verkommen war. Warum wird in Libyen nicht gegen die Korruption vorgegangen, gegen die schamlose Bereicherung von Machthabenden und Milizenführern, die das Land als Selbstbedienungsladen betrachten, während Kliniken aus Geldmangel ihren Betrieb einstellen müssen und Menschen sterben?
15.07.  In Ghat wurde gegen die Schließung der Frauenklinik demonstriert. Wegen mangelnder Versorgung müssten Frauen und Babies sterben. Die Schließung erfolgte wegen Ärztemangels, ständigen Unterbrechungen in der Stromversorgung und defekter medizinischer Geräte. Schwangere müssen in das 360 Kilometer entfernte Ubari reisen, um eine medizinische Betreuung zu erhalten. Die Klinik von Ghat versorgte 30.000 Menschen, auch aus dem Umkreis der Stadt. Das nächstgelegene Krankenhaus in al-Awinat (125 km entfernt) befindet sich in einem ebenso schlechten Zustand wie das von Ghat.
16.07.  Der in Belgien für Migration zuständige Minister Theo Francken bezeichnete die EU-Mission Sophia, die Migranten retten und den Menschenschmuggel unterbinden soll, als ‚verrückt‘ (lunacy). Sie sollte deshalb eingestellt werden. Migranten sollten zwar gerettet werden, aber im Moment zöge die Mission immer mehr Migranten an, was letztendlich zu noch mehr Toten führe.
16.07.  Der Wiederaufbau von Bengasi werde zehn Milliarden Libysche Dinar (LD) kosten, nur für die nötigsten Arbeiten werden 5 Milliarden LD benötigt.
16.07.  Bei den Arbeiten an einer defekten Elektroleitung in einem noch vor kurzem von Dschihadisten besetzten Bezirk von Bengasi hat ein Ingenieur bei der Detonation einer Sprengfalle tödliche Verletzungen erlitten.
In den letzten zehn Tagen wurden in den bis zuletzt umkämpften Gebieten 20 Zivilisten durch Sprengkörper getötet oder verletzt.
17.07.  Die LNA gab bekannt, dass ihre Einheiten bis 20 Kilometer vor Derna vorgedrungen sind und dort Position bezogen haben. Derna untersteht immer noch der Kontrolle von Islamisten. Mit den Ältesten der Stadt würden Gespräche über eine friedliche Übergabe geführt.
17.07.  Bei der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU in Brüssel konnte wegen der fehlenden Zustimmung Italiens vorerst weder die Verlängerung noch die Ausweitung des Mandats der EU-Mission EUNAVFOR MED beschlossen werden. Italien fordert mehr europäische Präsenz in Libyen und richtet derzeit selbst ein militärisches Lagezentrum in Tripolis ein [wohl auf dem Marinestützpunkt Abu Sita], das bis 2018 fertiggestellt sein soll. Unglaublich: Die EU zahlt dafür Millionen, ausgerechnet aus dem Topf für Entwicklungshilfe!
Innerhalb eines Projekts für das Management der See- und Landgrenzen sollen Militär und Grenzschutz geschult werden. Auch dafür zahlt die EU Millionen.
Ein ‚Verhaltenskodex‘ für Rettungsschiffe sieht vor, dass die geretteten Migranten von den Rettungsschiffen selbst in die Häfen gebracht werden und nicht mehr an Schiffe der EU-Mission übergeben werden können. Damit sind die Rettungsschiffe jeweils für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen.
17.07.  Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf die Verlängerung der Mission EUBAM. Diese sieht vor, die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis durch Ausbildungsmaßnahmen bei der Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, insbesondere im Süden, zu unterstützen. Da die meisten Migranten über den Niger nach Libyen einreisen, wollen jetzt Deutschland und Frankreich den Grenzschutz auf der nigrischen Grenzseite ausbauen. Und es soll die Zusammenarbeit mit den sogenannten G5-Sahel-Staaten (Mali, Niger, Mauretanien, Burkina Faso, Tschad) ausgebaut werden. Es ist eine gemeinsame Einsatzgruppe geplant zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, und Schleuserwesen. Vor allem soll mit diesen Maßnahmen Libyen stabilisiert werden.
Es steht zu befürchten, dass diese Einsatzgruppen vor allem gegen die den Süden Libyens kontrollierenden Stämme der Tibu und Tuareg vorgehen sollen. Da dann: „bonne chance“.
Eine weitere Forderung ist die Einrichtung einer Ausbildungsstätte der EU für Grenzbeamte (Sahel Security College) in der Sahel-Region. Also wirklich, geht’s noch? Ich empfehle allen, die diese Beschlüsse mittragen, mal eine Dienstreise in die betreffenden Gebiete zu unternehmen, um sich von der Unsinnigkeit solcher Projekte zu überzeuen.
18.07.  Die LNA gibt bekannt, dass seit Anfang des Monats bei Kämpfen gegen die letzten Dschihadisten-Nester im Bengasi-Bezirk Sabri 78 Soldaten getötet wurden.
19.07.  Die Zeit veröffentlicht einen Kommentar von Ulrich Ladurner, in dem dieser vorschlägt, auch ohne UN-Mandat Kriegsschiffe in die libyschen Küstengewässer zu schicken, um die Flüchtlingsboote zu stoppen („wenn die NATO sich an der Mission beteiligt – umso besser“). Weiter schreibt er: „Die [2011] intervenierenden Mächte hatten damals beste Kontakte zur bewaffneten libyschen Opposition. Der Informationsfluss war hervorragend, die Kooperation blendend. […] Mit anderen Worten: Die europäischen Militärs und Geheimdienste kennen jeden Warlord, der in Libyen Macht hat. […] Die europäischen Regierungen wissen also genau, mit wem sie sprechen müssten. Sie kennen Namen und Adressen. Sie wissen, auf wen man Druck ausüben müsste. Die Regierungen wollen es nur nicht tun, weil sie die Konsequenzen fürchten.“
Leider schreibt Ulrich Ladurner nicht, welches die Konsequenzen wären: Dass nämlich die eigenen Verbündeten, die vom Westen unterstützten Milizen, zu den Schleuserbanden gehören. Und wenn ihnen die Unterstützung entzogen wird, der Westen seinen Einfluss auf die Politik in Libyen verliert.
20.07.  Der Sicherheitschef von Sabratha, Sami al-Gharabli, wurde von Bewaffneten vor dem Büro des zentralen Meldeamts erschossen. Von Gharabli heißt es, er hätte sich besonders beim Kampf gegen den IS in Sabratha und in der Schmuggelbekämpfung hervorgetan.
22.07.  Die LNA führt wieder Luftangriff gegen die Stadt Derna durch. Ziele sind strategisch wichtige Gebäude und der Mudschaheddin-Schura-Rat.
22.07.  In Bengasi fand eine Demonstration von Kriegsverletzten statt. Sie beklagten mangelnde Fürsorge und ärztliche Betreuung. Niemand interessiere sich für ihr Schicksal.
22.07.  Libyer verweigern den Dienst für neue Kolonialmächte. Die Welt berichtet, dass sich enttäuschend wenige Libyer für das EU-Ausbildungsprogramm der libyschen Küstenwache interessieren. Planungen gingen von rund 1000 neu auszubildenden Küstenschützern aus, gemeldet haben sich erst 75. Bisher ausgebildet wurden hundert Libyer.
23.07.  Al-Fatah in einem Interview über Libyen, Gaddafi, den Krieg, Bengasi Gate und Hillary Clinton. Überraschenderweise bekennt Fatah, dass sie persönlich Gaddafi nicht besonders gut leiden konnte: Er sei ein Mann des Militärs und autoritär gewesen. Auch sei jegliche Kritik an der Gaddafi-Familie untersagt gewesen. Doch bei der Abwägung dessen, was Gaddafi alles für Libyen getan hatte, wie er sein Land und die Bevölkerung geliebt habe, überwögen unzweifelhaft die vielen positiven Seiten. So habe ab 2008 Gaddafi daran gearbeitet, Libyen zu einem zweiten Dubai zu machen. Es wurden große Bauvorhaben gestartet und der Tourismus sollte liberalisiert werden. Sie ist der Meinung, die Menschen in Libyen hätten freier gelebt als jene in den westlichen Gesellschaften.
Libyen sei eine Stammesgesellschaft, die sich einen Führer erwähle. Demokratien im westlichen Stil würden für das Land nicht funktionieren. Diejenigen Libyer, die sich 2011 mit den Feinden verbündeten, mögen gegen Gaddafi und die Dschamahirija gewesen sein. Doch in dem sie sich an die Seite des Feindes gestellt haben, hätten sie das libysche Volk verraten, das in der großen Mehrheit für Gaddafi war. Das habe die große Demonstration im Juli 2011 auf dem Grünen Platz in Tripolis gezeigt, an der rund drei Millionen Libyer teilnahmen. Libyen war acht Monate lang schwersten Bombenangriffen ausgesetzt, dabei sei auch abgereichertes Uran eingesetzt worden, das zu Missbildungen bei Babys und zu Erkrankungen führt. Die Städte wurden zerstört, ebenso die Infrastruktur wie die Wasserleitungen des Man-Made-Rivers, der ganz Libyen mit Trinkwasser versorgt. Es gab eine halbe Million Tote und zwei Millionen Menschen flüchteten ins Exil. Heute gehe es den Menschen extrem schlecht. Sie müssten ihr Hab und Gut verkaufen, um zu überleben.
An General Heftar übt Fatah vernichtende Kritik. Sie hält ihn für einen Feigling und Verräter, der vergeblich versuche, Gaddafi nachzuäffen.
https://libyaagainstsuperpowermedia.org/2017/07/23/spingola-speaks-truth-does-not-fear-investigation-an-interview-with-m-aflfatah/
23.07.  Die LNA hat siebzig ihrer Kämpfer verhaftet, da sie sie für Verräter hält, die Informationen an die Dschihadisten weitergegeben haben.
24.07.  In einem Interview des Deutschlandfunks gab der Historiker Götz Aly als Grund für die derzeitige Situation in Libyen und das Flüchtlingsproblem die Zerschlagung Libyens 2011 an. Die dafür verantwortliche Koalition aus Frankreich, Großbritannien und Italien hätten nicht darüber nachgedacht, welches Chaos aus Stammeskriegen, radikalen Islamisten und „KZ-ähnlichen“ Flüchtlingsauffanglagern entstehen könne. „Diejenigen, die das vorangetrieben haben, die sitzen in Paris, London und Rom und tun so, als wären sie es nicht gewesen.“ Unter Gaddafi habe es zumindest einen Verhandlungspartner gegeben: „Immerhin war es ein funktionierender Staat. Die Frauen hatten dort mehr Rechte als sie heute haben, das Gesundheitswesen, alles war organisiert, das Verkehrswesen, Infrastruktur, das Öl und so weiter – das lief.“ Heute gebe es nur noch einen vom Westen zerstörten, innerlich zerrissenen Staat. Der Westen müsse sich endlich von der Vorstellung verabschieden, mit einem Bombenkrieg lasse sich irgendwo eine funktionierende Demokratie herstellen: „Menschen brauchen ein politisch-staatlich-rechtliches Gebäude. Das ist nicht immer schön, aber es ist besser als Anarchie.“
www.deutschlandfunkkultur.de/goetz-aly-zur-fluechtlingspolitik-warum-paris-london-und.2950.de.html?dram:article_id=391843
24.07.  Es ist ein Video aufgetaucht, das die Exekution durch ein Erschießungskommando von zwanzig Gefangenen in orangenen Overalls zeigt. Der Befehlsgeber sieht aus wie ein LNA-Kommandant namens Mahmud Warfali. Im Hintergrund ertönt die Filmmusik von Piraten der Karibik. Die gesamte Szenerie wirkt bizarr, mehrere Dinge erscheinen unstimmig.
Das Video könnte gefälscht sein, um die LNA und General Heftar bei den bevorstehenden Verhandlungen in Paris zu diskreditieren.
25.07.  Die EU hat ihre Marinemission Sophia bis Ende 2018 verlängert und ausgeweitet. Die libysche Küstenwache und Marine stehen demnach nach der Ausbildung des Personals unter Beobachtung der EU. Auch die Überwachung der Gewässer soll verstärkt werden. Italien hat nun den Vereinbarungen zugestimmt.
Auch der Bundestag hatte das Mandat für den Einsatz, an dem die deutsche Marine und rund 90 Soldaten beteiligt sind, verlängert. Deutschland will etliche Millionen in Töpfe wie Emergency Trust Fund for Africa einzahlen.
26.07.  Auf Initiative des französischen Präsidenten Macron und wohl in Absprache mit dem US-amerikanischen Präsidenten Trump fand in der Nähe von Paris ein Treffen zwischen dem Chef der ‚Einheitsregierung‘, Fajez Sarradsch (Tripolis), und dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), General Khalifa Heftar (Bengasi/Tobruk), statt. Dies bedeutet eine starke internationale Aufwertung General Heftars. Der Westen und die UN unterstützten bisher einzig den in Libyen praktisch bedeutungslosen Fajez Sarradsch. Es ist unklar, ob die Initiative Macrons mit den anderen Europäern abgesprochen war. Sicher ist, dass Italien, dem bisher alle Libyen-Initiativen übertragen waren, recht verschnupft reagierte.
Bei dem Treffen anwesend war auch der neue UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé.
Es wurde ein zehn Punkte-Programm verabschiedet, das allerdings beide nicht unterzeichneten. Es beinhaltet die üblichen nichtssagenden Inhalte wie: Es müsse eine politische Lösung gefunden werden; das Skhirat-Abkommen soll umgesetzt werden; sowohl Staatsrat als Parlament sollen eine Rolle spielen; weitere Treffen sollen vereinbart werden; Terrorismus und illegale Migration sollen bekämpft werden. Weitere Vereinbarungen wie Entwaffnung der über tausend Milizen, ein Waffenstillstand oder Abhaltung von Wahlen im nächsten Frühjahr dürften reinem Wunschdenken entsprungen sein.[9]
Völlig unbeachtet bleiben die Stämme, ohne die politische Lösungen völlig undenkbar sind und die in ihrer großen Mehrheit Seif al-Islam, den Sohn Muammar al-Gaddafis, als ihren Führer unterstützen.
Der Westen steht nicht nur wegen des Migrantenproblems unter einem riesigen Druck, der die gesamte EU sprengen kann. Es läuft am 17. Dezember 2017 auch das Skhirat-Abkommen aus. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt worden sein, muss der Verhandlungsprozess ganz von vorne beginnen.
26.07.  In Zinten wurden bei einer großen Militärparade 1.200 Rekruten in den Dienst der LNA genommen. Sie stammen vor allem aus Zinten und dem Westen des Landes.
26.07.  Die Übergangsregierung in Beida hat die Schließung des sudanesischen Konsulats in Kufra angeordnet. Innerhalb von drei Tagen müssen die Konsulatsmitarbeiter, denen Verletzung internationaler Konventionen vorgeworfen wird, das Land verlassen. Die Spannungen zwischen dem Sudan und der Übergangsregierung bestehen seit Mitte 2014, da die Regierung des Sudan den dschihadistischen Libya Dawn bei den Kämpfen um die Hauptstadt Tripolis unterstützte und die Vertreter des Libya Dawn als libysche Regierung anerkannte. Die Übergangsregierung musste aus Tripolis in den Osten des Landes fliehen. Offiziell unterstützt der Sudan den Präsidialrat in Tripolis. Dem mit der Moslembruderschaft eng verbundenem Sudan wird von der LNA vorgeworfen, dass er in Libyen gemeinsame Sache mit Katar und der Türkei macht. Der Sudan wiederum wirft der LNA Unterstützung der Darfur-Rebellen vor.
26.07.  In Beida wurde beim Verlassen seiner Moschee ein Imam entführt. Für die Entführung werden Salafisten verantwortlich gemacht, die zur LNA gehören. In den Reihen der LNA soll es eine beträchtliche Anzahl von Salafisten geben.
27.07.  Von einem nicht identifizierten Flugzeug wurde ein Luftangriff auf IS-Kämpfer an der Straße nach Dschufra ausgeführt.
28.07.  Macron muss seine Aussage zurücknehmen, Frankreich werde Registrierungszentren, sogenannte Hotspots, für afrikanische Flüchtlinge in Niger und Libyen einrichten. Dort sollten die Flüchtlinge vor Ort Asylanträge stellen. Dies könne den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer eindämmen. Der Einrichtung solcher Registrierungszentren stehen starke Sicherheitsbedenken gegenüber.
28.07.  Im österreichischen Standard analysiert Gudrun Harrer unter dem Titel „Was Libyen mit der Katar-Krise zu tun hat“ die aktuelle politische Situation in Libyen[10]. Auch bei diesem Artikel stehen wie bei fast allen politischen Analysen große, rosarote Elefanten zwischen den Zeilen, über die nicht gesprochen wird: die großen libysche Stämme, die Dschamahirija und last but not least Seif al-Islam Gaddafi.
29.07.  Zwei Tage lang kam es in Suk al-Khamies (zwischen Tarhouna und Gasr Ben Gaschir) zu heftigen Kämpfen zwischen Jugendlichen aus Suk al-Kahmies und der Kani-Miliz[11]. Es wurden über Tarhouna auch Luftangriffe auf ein Militärlager der Kani-Miliz geflogen, an denen ägyptische Flugzeuge beteiligt gewesen sein sollen. Dabei wurden zwei Personen getötet und Panzer und schwere Waffen zerstört.
Bei den Auseinandersetzungen geht es um die Kontrolle über das Zementwerk der Stadt, eines der größten des Landes. Jugendliche aus Suk al-Khamies versuchten, die Kani-Miliz daraus zu vertreiben, die allen Profit – bis zu 100.000 LD monatlich – für sich einstreicht.
Vier Jugendliche, die gestern den Tod fanden, wurden unter großer Anteilnahme der Bevölkerung beerdigt. Sechs Jugendliche wurden von der Kani-Miliz verschleppt.
Die Kani-Miliz konnten ihre Kontrolle über den Ort Suk al-Khamies und das Zementwerk wieder herstellen.
30.07.  Sarradsch lädt die italienische Kriegsmarine in libysche Hoheitsgewässer ein. Nach seinem Treffen mit Macron und Heftar in Paris hatte der Vorsitzende des Präsidialrats Sarradsch in Rom dem italienischen Premierminister Paolo Gentiloni einen Besuch abgestattet. Anschließend verkündete Gentiloni, Sarradsch hätte die Italiener darum gebeten, Militärschiffe in libysche Hoheitsgewässer zu entsenden. Dies wurde am nächsten Tag von Sarradsch dementiert, von dessen Verteidigungsminister aber bestätigt. Sarradsch sagte, er habe die italienische Marine nicht ermächtigt, auf libysches Territorium vorzudringen, ebenso wenig wie Kampfflugzeugen oder anderen italienischen Flugzeugen dies erlaubt würde. Nun hat sich der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Mohamed Siala, der bei dem Gespräch mit dabei war, zu Wort gemeldet und meinte, die Bitte um „logistische, technische und operative Unterstützung“ hätte auch „die Anwesenheit von Teilen der italienischen Marine im Hafen von Tripolis beinhaltet, aber nur für diesen Zweck und nur falls nötig.“[12] Die italienischen Medien verbreiten unterdessen, dass Gentiloni erwägt, sechs Marineschiffe und bis zu 1.000 Marinesoldaten ebenso wie Flugzeuge und Drohnen vor der libyschen Küste einzusetzen.
Ausgerechnet die ehemalige Kolonialmacht wird von Sarradsch zur Neokolonialisierung eingeladen.
30.07.  Nachdem eine MiG-21 der LNA westlich von Derna abgestürzt war, wurden die beiden Insassen von dschihadistischen Derna-Milizen gefangengenommen und der Pilot anschließend erschossen. Die Einkesselung der Stadt wurde daraufhin von der LNA intensiviert. Ein Versuch der Kämpfer des Mudschahedin-Schura-Rats von Derna, die Blockade zu durchbrechen, scheiterte. Stattdessen konnte die LNA auf Stellungen im Osten der Stadt vorrücken. Fünf LNA-Soldaten verloren ihr Leben, vier weitere erlitten Verletzungen. Der Belagerungsring wurde noch enger gezogen, die Blockade verschärft. Ein Generalangriff auf die Stadt wird vorbereitet.
30.07.  Eine bedeutende dschihadistische Miliz, geführt von Ahmed Dabbaschi, konnte von der LNA aus Sabratha vertrieben werden. Die LNA hatte dazu 500 Kämpfer zusammengezogen. Die Miliz soll sich nun bei Mellitah aufhalten. Auch andere dschihadistische Milizen verließen die Stadt, die nun in der Nähe von Sorman and Zawia sein sollen.
30.07.  Das fast wieder fertiggestellte Umspannwerk von Sirte wurde geplündert. Die Diebe erbeuteten Kabel, Kupfer und Maschinen. GECOL forderte erneut einen besseren Schutz für die Elektrizitäts- und Umspannwerke des Landes.
31.07.  Sarradsch: „Tripolis ist sicher, … und Sie können es besuchen. Ich lade Sie dazu ein, es selbst zu erleben.“[13] Dieser Aussage, die Sarradsch bei einem Interview mit France 24 anlässlich seines Paris-Aufenthaltes traf, wird in einem Kommentar von Farida Waleed im LibyaHerald auf‘s Heftigste widersprochen. Sie weist auf die Angaben der Abteilung zur Verbrechensanalyse des Innenministeriums (CID) hin, laut denen es im Juni in Tripolis zu folgenden Vorfällen kam: 216 bewaffnete Raubüberfälle (dabei starben acht Personen), 83 Entführungen (darunter 14 Ausländer), 73 bewaffnete Überfälle auf Apotheken und Gaszylinderverteilstellen, 128 Leichenfunde in den Straßen (davon 34 Ausländer, 94 Tote, deren Angehörige keine Lösegeldzahlungen leisteten). Verhaftungen im gleichen  Zeitraum: 26 Personen!
Ob wirklich jemand Tripolis zum jetzigen Zeitpunkt besuchen möchte? Niemand traut sich nachts auf die Straße und auch tagsüber ist Tripolis „nicht mehr die Hauptstadt, sondern eine von Banden beherrschte Stadt“, so ein Bewohner, „einfach schrecklich!“ Die Stadt wird im Moment hauptsächlich von den dschihadistischen Revolutionsbrigaden von Tripolis unter dem Kommando von Hatham Tadschuri[14] beherrscht.
31.07.  Über das Ergebnis der Abstimmung eines Verfassungsentwurfs vor zwei Tagen in Beida gab es widersprüchliche Berichte. Zum einen hieß es, der Entwurf sei mit 43 von 44 Stimmen angenommen worden, zum anderen, es hätte nur 34 Ja-Stimmen gegeben.
Die Verfassungsgebende Versammlung (Constitution Drafting Assembly/CDA) hat insgesamt 60 gewählte Mitglieder. Für die Annahme eines Entwurfs ist eine Zweidrittelmehrheit, also 40 Stimmen, nötig. Die CDA wird jedoch sowohl von Berbern als auch von Mitgliedern aus dem Westen des Landes boykottiert. Die beiden Tibu-Vertreter verweigerten ihre Zustimmung, da ihre Rechte und die der beiden anderen ethnischen Minderheiten, Tuareg und Berber, nicht ausreichend Berücksichtigung fänden. Damit der Entwurf als angenommen gilt, muss ihm aber mindestens jeweils einer der beiden Tuareg- oder Tibu-Vertreter zustimmen.
Streitpunkt des Verfassungsentwurfs ist vor allem Artikel 110, der die Teilnahmevoraussetzungen der Kandidaten an der Wahl regelt: Der Kandidat darf in den letzten fünf Jahren keine doppelte Staatsangehörigkeit besessen haben; während der letzten Jahre darf der Kandidat keinen militärischen Rang bekleidet haben; niemand kann zum Präsidenten gewählt werden, der nicht die letzten zehn Jahre in Libyen gelebt hat.
            Trotz der Unzulänglichkeiten und Unstimmigkeiten bat die CDA heute die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC), ein Referendum vorzubereiten. Die HNEC ließ verlauten, dass sie der Aufforderung nachkommen werde. Dem Gesetz müsse zunächst das Parlament zustimmen.
Wenn die CDA einen Verfassungsentwurf angenommen hat, muss er dem Volk innerhalb von 30 Tagen zur Abstimmung vorgelegt werden. Wird der Entwurf in dem Referendum von zwei Dritteln der Libyer gebilligt, müssen innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen zum Senat und zum Parlament abgehalten werden.

Das Ganze ist eine Farce. Es ist umstritten, ob der Entwurf überhaupt von zwei Dritteln der Versammlungsmitglieder angenommen wurde, beide Tibu-Vertreter haben nicht zugestimmt und die Berber boykottieren die verfassungsgebende Versammlung sowieso. Die Verfassung ist also von vornherein allein aus rechtlicher Sicht angreifbar und wird niemals von allen Beteiligten als bindend anerkannt werden. Ob das Parlament zustimmen wird, ist fraglich. Sollte der Entwurf dann tatsächlich dem libyschen Volk vorgelegt werden, ist auch hier eine Zweidrittelmehrheit unwahrscheinlich. Wie kann überhaupt über diesen Entwurf vom Volk abgestimmt werden, wenn sich ein großer Teil der Bevölkerung im Exil befindet?



Quellen: libyaherald.com / libyaagainstuperpowermedia.org / justicenow.de / heise.de / guardian.de / standard.at / deutsch.rt.com / ncuslr.org / deuschlandfunkkultur.de / Die Welt / middleeasteye.net / jomenschenfreund.blogspot.it / zeit.de /spiegel.de / augengeradeaus.net / heute.de

 A. Gutsche 


[1] www.ncuslr.org/single-post/2017/07/05/Liberation-of-Benghazi
[2] https://www.heise.de/tp/features/Migranten-aus-Libyen-Die-Abschreckung-soll-es-richten-3765121.html?seite=2
[3] www.deutschlandfunkkultur.de/wo-gefluechtete-in-haftzentren-festsitzen-endstation-libyen.979.de.html?dram:article_id=390244
[4] https://jomenschenfreund.blogspot.it/2017/07/libyen-ein-erfolgreiches-neokoloniales.html
[5] www.middleeasteye.net/news/has-battle-tripoli-begun-again-578689855
[6] www.libyaherald.com/2017/07/13/cbl-q2-financial-update-still-shows-deficit/
[7] 1 Euro = 1,5 Libysche Dinar (Stand: Juni 2016) lt. AA
[8] www.libyaherald.com/2017/07/15/libyan-health-service-in-crisis-and-worsening-fast-says-uns-who/
[9] Gesamttext des Abkommens: www.libyaherald.com/2017/07/25/serraj-and-hafter-agree-on-ceasefire-elections-and-skhirat-accord-during-french-talks/
[10] http://derstandard.at/2000061901272/Was-Libyen-mit-der-Katar-Krise-zu-tun-hat
[11] Kani-Miliz: machtvolle islamistische Miliz, die die Stadt Tarhouna (etwa 85 km südöstlich von Tripolis) und deren Umgebung kontrolliert. Sie wird des Menschen-, Drogen- und Kupferschmuggels beschuldigt. Die Kani-Miliz hielt ab April 2017 den Internationalen Flughafen von Tripolis, der ihr aber schon Ende Mai von den Milizen des Präsidialrats wieder abgenommen wurde.
[12] www.libyaherald.com/2017/07/30/siala-says-serraj-did-invite-italian-warships-into-libyan-waters/
[13] www.libyaherald.com/2017/07/31/oped-and-exactly-how-safe-is-tripoli/
[14] Anführer der islamistischen Miliz Revolutionsbrigaden von Tripolis, eine der stärksten Milizen der Stadt. Tadschuri, der auch wegen seiner Korruptheit als unbeliebt gilt, wechselte bereits mehrmals die Seiten. Zunächst bekannte er sich zur Monarchie, wurde 2014 vom General National Congress verhaftet und von der UN als Verbrecher gegen die Menschlichkeit eingestuft. Heute steht er in Feindschaft zu Großmufti al-Ghariani, aber auch zu den LIFG-Milizen und zu islamistischen Misrata-Kräften. Seine Milizen übernahmen in Tripolis im August 2016 die Kontrolle über das Hauptquartier des Geheimdienstes. Er gilt nun als Unterstützer der ‚Einheitsregierung‘. Bei den Kämpfen, die Ende Mai 2017 in Tripolis ausbrachen, kämpfte Tadschuri mit seinen Revolutionsbrigaden von Tripolis gegen die Ghweil-Milizen aus Misrata. Er nahm das al-Hadaba-Gefängnis ein und überstellte die dortigen Gefangenen an andere Orte.


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Ghaddafi-Sohn verurteilt Aufkreuzen der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern als kolonialen Akt
12.8.2017. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 brutal ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, hat den vom italienischen Parlament beschlossenen Einsatz der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern scharf verurteilt und als Rückfall in Roms koloniale Vergangenheit (Libyen war rund 30 Jahre ital. Kolonie) bezeichnet. Schon 2011 habe Italien die Beziehungen mit Libyen verraten, als es den Nichtangriffsvertrag einfach brach und der NATO erlaubte, von italienischen Stützpunkten Libyen zu bombardieren, um einen Regimewechsel zu erreichen, rief Saif al-Islam ein unrühmliches Kapitel römischer Politik in Erinnerung.







Plumpe Hetze: Die taz hetzt gegen volksfreundliche Kräfte – egal, ob diese nun links oder rechts sind
10.8.2017. Die deutsche „Tageszeitung“ (taz), die der Partei DIE GRÜNEN und ähnlichen NATO-Anbetern sowie antideutschen Anarchos nahesteht, hat sich – nach dem sie sich jahrelang über PEGIDA, AfD und Co. in einer für Journalisten schon fast unflätigen Manier ausgelassen hat – nun offenbar verstärkt auf linke Kräfte eingeschossen und berichtet seit Monaten in einer tendenziösen Weise über die Proteste in Venezuela oder über den britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf die Vorgänge in Venezuela einen relativ objektiven Blick hat. So wird in der taz (wie übrigens auch bei den hirnentkernten Springer-Medien, aber das wundert ja keinen) das Demokratisierungsprojekt der neuen verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela als „Errichtung einer Diktatur von Präsident Maduro“ bezeichnet und von 120 Toten während der Proteste geschrieben, ohne auch nur darauf einzugehen, daß die Mehrheit der Toten auf das Konto randalierenden oppositionellen Pöbels geht und Anhänger der Regierung oder Unbeteiligte waren.

 

Jemen: Huthi-Rebellen beschießen saudischen Militärstützpunkt mit Raketen



10.8.2017. Die patriotische Zweckallianz zur Verteidigung des Jemen – bestehend aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (auch als als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) und jenen Teilen des jemenitischen Militärs, die zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh und seinem arabisch-nationalistischen Allgemeinem Volkskongreß (GPC) loyal sind – hat als Vergeltungsmaßnahme für die seit über zwei Jahre andauernden saudi-arabischen Bombardierungen vor einigen Tagen mehrere Raketen auf die saudische Luftwaffenbasis Al-Taif abgeschossen und erklärt, daß alle Raketen ihr Ziel erreicht haben. Saudi-Arabien reagierte in gewohnt dümmlicher Manier und erklärte, es ginge den Jemeniten darum, die Pilgerfahrten nach Mekka zu verderben – obwohl Mekka nicht annähernd bei dem von Jemen beschossenen Koordinaten liegt.




 


Donnerstag, 10. August 2017



Italien will die Kriegsmarine nach Libyen entsenden

Libyen. Die libysche Bevölkerung kocht. Saif al-Islam und Heftar verurteilen das italienische Vorgehen aufs schärfste. Heftar droht einen Angriff auf die italienische Marine an.
 
Am 2. August hat das italienische Parlament hat für einen Einsatz der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern gestimmt.
Saif al-Islam Gaddafi verurteilt den Einsatz der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern als erneuten Versuch Italiens, Libyen zu kolonialisieren. Italien hätte wohl Sehnsucht nach den alten Zeiten, als Libyen noch italienische Kolonie war. Schon 2011 habe Italien einen Verrat an den zwischen den beiden Ländern bestehenden Beziehungen begangen als es die Erlaubnis gab, von italienischen Militärstützpunkten aus Angriffe auf Libyen zu fliegen.[1] Nun würde Italien aufgrund des verantwortungslosen Verhaltens einiger libyscher Politiker das NATO-Szenario wiederholen und die libysche Souveränität erneut missachten. [2]
Auch das Parlament von Tobruk verurteilte die Entsendung der Schiffe als einen Angriff auf die Souveränität Libyens und rief den UN-Sicherheitsrat an. Diesbezügliche Absprachen zwischen dem Präsidialrat und Italien würden nicht anerkannt.
Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti sagte, die Schiffe würden nur auf Bitte der libyschen Behörden auslaufen. Nach seinem Treffen mit Macron und Heftar in Paris hatte der Vorsitzende des Präsidialrats, Sarradsch, in Rom dem italienischen Premierminister Paolo Gentiloni einen Besuch abgestattet. Anschließend verkündete Gentiloni, Sarradsch hätte die Italiener darum gebeten, Militärschiffe in libysche Hoheitsgewässer zu entsenden.
Dies wurde am nächsten Tag von Sarradsch dementiert: Er habe die italienische Marine nicht ermächtigt, auf libysches Territorium vorzudringen, ebenso wenig wie Kampfflugzeugen oder anderen italienischen Flugzeugen dies erlaubt würde. Daraufhin meldete sich der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Mohamed Siala, der bei dem Gespräch mit dabei war, zu Wort und meinte, die Bitte um „logistische, technische und operative Unterstützung“ hätte auch „die Anwesenheit von Teilen der italienischen Marine im Hafen von Tripolis beinhaltet, aber nur für diesen Zweck und nur falls nötig.“[3]
Noch am gleichen Tag ankerte das italienische Patrouillenboot Commandante Borsini im Hafen von Tripolis. An Bord befand sich eine sogenannte ‚Expertengruppe‘, die zu einem fünftägigen Arbeitsbesuch in Tripolis bleiben wollte.
Sarradsch hat nicht die Legitimation, fremde Truppen ins Land zu holen. Im Abkommen von Skhirat wurde ausdrücklich festgelegt, dass eine ‚Einheitsregierung‘ erst mit der Annahme durch das libysche Parlament (Tobruk) in Kraft tritt. Diese Annahme ist nie erfolgt.
Zwischenzeitlich werden die Proteste in der libyschen Bevölkerung immer lauter. Unter Hinweisen auf den Nationalhelden Umar al-Muchtar, der Jahrzehnte gegen die italienischen Kolonialherren kämpfte, wird massenhaft zum Widerstand gegen die Neokolonialisierung aufgerufen.
Am 3. August drohte General Heftar gar damit, italienische Nichthandelsschiffe in den libyschen Hoheitsgewässern anzugreifen. Die Luftwaffe und die Marine der LNA wurden angewiesen, sich gefechtsbereit zu halten.
Den Italienern wird vorgeworfen, die Migrantenkrise ‚exportieren‘ zu wollen, indem sie die schwarzafrikanischen Flüchtlinge in das Transitland Libyen zurückschicken. Schließlich hat aber nicht zuletzt Italien das Flüchtlingsproblem durch den NATO-Krieg 2011 und die Ermordung Gaddafis geschaffen. 2011 wurden auch mit der Hilfe Italiens die staatlichen Strukturen zerstört und Libyen zum failed state. Eine Rückführung der Migranten nach Libyen würde die Sicherheitslage in Libyen noch mehr destabilisieren.
Der Migrantenstrom über das Mittelmeer ist aber nur ein Grund des Einsatzes der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern. Er würde auch die Stärkung der islamistischen Milizen in Tripolis bedeuten, die im Moment auf Seiten des Präsidialrats und Sarradsch stehen. General Heftar hatte vor Kurzen angedroht, auch in Tripolis einmarschieren zu wollen. Eine italienische Militärpräsenz in der Stadt würde dies erschweren. Die italienischen Kriegsschiffe würden in der Marinebasis Abu Sita ankern, in der Sarradsch und seine ‚Regierung‘ ihren Sitz haben und diese so schützen.
Sollten sich die Italiener wirklich trauen, Kriegsschiffe in die Hoheitsgewässer Libyens zu entsenden und sollte General Heftar diese wirklich angreifen, könnte dies zu einem neuerlichen Krieg in Libyen führen. Um ihren NATO-Partner zu unterstützen, könnte der Westen von neuem das bereits am Boden liegende Land bombardieren.


Angelika Gutsche, 7.8.2017



[1] Seit dem 30. August 2008 bestand zwischen Italien und Libyen ein Freundschaftsvertrag. Dieser sah Entschädigungszahlungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die 30 Jahre währende Kolonialzeit vor. Im Gegenzug verpflichtete sich Libyen, den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer zu stoppen. Seitdem hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern stetig verbessert, Italien wurde zum wichtigsten libyschen Handelspartner.
[2] www.libyaherald.com/2017/08/06/saif-qaddafi-says-italian-deployment-is-attempt-at-recolonisation-report/
[3] www.libyaherald.com/2017/07/30/siala-says-serraj-did-invite-italian-warships-into-libyan-waters/