Dienstag, 18. September 2018



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Skandal in Syrien: Arabische Filmteams inszenieren bereits angeblichen „Giftgasangriff“
15.9.2018. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums und des internationalen investigativen Journalistenverbundes „Voltaire-Netzwerk“ bereiten islamistische Rebellen in der Stadt Jisr al-Shughour, die zur Rebellenhochburg Idlib gehört, eine Simulation eines angeblichen „Giftgasangriffes“ durch die syrische Regierung vor und haben bereits zwei Behälter einer toxischen Chlorsubstanz in die Stadt gebracht, wo Film-Teams von mehreren Fernsehsendern des Nahen Ostens und der regionalen Vertretung eines großen US-Fernsehsenders am 11.9. angekommen sind. Der britische Geheimdienst MI6 plane eine Operation unter falscher Flagge mit Hilfe „seiner“ Rebellen, um sie der syrischen Regierung (welche genau weiß, daß ein Giftgasangriff eine Intervention zur Folge hätte!!!) in die Schuhe zu schieben und einen militärischen Angriff der NATO-Staaten zu rechtfertigen.




Die libyschen Stämme lehnen jede Einmischung von außen ab


Libyen. Der Minimalkonsens des Westens besteht im Wunsch nach Neuwahlen

Die Versammlung der libyschen Stämme hat prinzipiell jede Hilfe aus dem Ausland abgelehnt. Es wurde beschlossen, dass Libyen ausschließlich durch eigene Anstrengungen aus dem Würgegriff der Dschihadisten, die das libysche Territorium zerstückelt haben, befreit wird. In Tripolis sind bereits Kämpfe im Gange.

Die USA hatten Frankreich beauftragt, in Libyen für die Wiederherstellung einer kolonialen Ordnung zu sorgen. Im August widerriefen die USA jedoch dieses Mandat an Frankreich und beauftragten mit dieser Aufgabe stattdessen das neuerdings von Nationalisten regierte Italien.

Frankreich ließ sich jedoch nicht davon abhalten, weiterhin an dem alten Auftrag festzuhalten, hatte es doch schon mehrere Treffen der rivalisierenden Parteien in Paris organisiert.

Am 1. September 2018 unterzeichneten die USA, Italien, Frankreich und Großbritannien ein gemeinsames Kommuniqué, in dem gefordert wird, die am 6. Juni 2018  vom Präsidenten des UN-Sicherheitsrats verkündeten Beschlüssen bezüglich Libyen zu respektieren.

Da diese Beschlüsse auf die Bemühungen Frankreichs verweisen, wurde in der Resolution einzig die Forderung nach Neuwahlen übernommen. Weder dem Sicherheitsrat noch den vier Westmächten war es möglich, über diesen Minimalkonsens hinausgehende Beschlüsse zu fassen. 

A. Gutsche


http://www.voltairenet.org/article202718.html



Versammlung der Städte und Stämme in Tarhouna

Libyen Unter dem Motto „Gemeinsam für Libyen" hat die Versammlung der Städte und Stämme seine Unterstützung für die 7. Brigade und alle mit ihr verbündeten Verbände erklärt.

Die Allgemeine Versammlung der libyschen Städte und Stämme hat am 15. September in Tarhouna getagt. Es nahmen viele Älteste, Würdenträger und Stammesangehörige aus West-, Süd- und Ost-Libyen unter dem Motto „Gemeinsam für Libyen" teil. Der Versammlung erklärte ihre Unterstützung für die 7. Brigade (Tarhouna-Miliz) und alle mit ihr verbündeten bewaffneten Verbände, die gegen die "Milizen, die Tripolis und seine staatlichen Institutionen kontrollieren", vorgehen.
„Der Präsidialrat hat von heute an drei Tage Zeit, um diese Milizen aufzulösen“, so die Versammlung. Sie erklärte, die Waffen der Milizen müssen den staatlichen Behörden übergeben und Kriminelle vor Gericht gestellt werden. „Alle Gefängnisse unter der Kontrolle dieser Milizen sollen den staatlichen Behörden überstellt werden."
Die Erklärung stellte sich auch gegen Sicherheitsmaßnahmen, die nicht zur sofortigen Auflösung von Tripolis-Milizen führten. Es wurde die Bildung einer gemeinsamen Streitmacht und der Polizei gefordert, um in Tripolis die Sicherheit zu gewährleisten. Die UN-Mission für Libyen müsse mit allen Akteuren ernsthaft zusammenzuarbeiten, um in Tripolis Frieden und Stabilität wieder herzustellen. „Alle Bemühungen sollten sich auf das aktuelle Problem in Tripolis konzentrieren und ein Ausschuss sollte gebildet werden, um die Entscheidungen, die heute in der Versammlung getroffen wurden, weiter zu verfolgen."

 A. Gutsche

https://www.libyaobserver.ly/news/tribal-gathering-libya%E2%80%99s-tarhouna-backs-7th-brigade-movements-rejects-security-measures


https://www.ledauphine.com/france-monde/2018/09/11/affaire-libyenne-le-fils-de-kadhafi-accable-
de-nouveau-sarkozy-dans-une-lettre
 

Saif al-Islam Gaddafi belastet Nicolas Sarkozy

Libyen. Saif al-Islam Gaddafi hat in einem Schreiben an die französische Justiz vom 11. September 2018 Nicolas Sarkozy schwer belastet.
 
Le Monde
lag das achtseitige, in arabischer Sprache verfasste und über eine britische Anwaltskanzlei
zugestellte Schreiben von Saif al-Islam Gaddafi vor. Es geht darin um den Geldtransfer, der von
Claude Guéant durchgeführt wurde. Libyen hatte mit Millionen den Wahlkampf von Nicolas Sarkozy
unterstützt.
In dem Schreiben heißt es, Nicolas Sarkozy „war der Gegenkandidat von Dominique de Villepin,
dessen Erfolgsaussichten laut in Auftrag gegebener Berichte als eher dürftig eingeschätzt wurden.
Dies führte dazu, dass der libysche Staat ein Interesse daran hatte, Sarkozy zu unterstützen. Er hat in
der Tat eine Summe von zwei Millionen Euro erhalten".
Der ehemalige französische Präsident, der im März diesen Jahres wegen "passiver Bestechung,
illegaler Wahlkampffinanzierung und Veruntreuung öffentlicher Gelder" angeklagt worden war, habe
den ehemaligen Generalsekretär Claude Guéant nach Libyen geschickt, um das Geld abzuholen".
Laut Saif al-Islam Gaddafi wurden die diesbezüglichen Kontakte 2006 während Verhandlungen über
den Kauf von Airbus-Flugzeugen an Libyen geknüpft.
Saif Al-Islam Gaddafi gab die Anekdote zum besten, wie sich Claude Guéant mit den Füßen auf den
vor Geldscheinen überquellenden Koffer stellen musste, damit dieser geschlossen werden konnte.
Claude Guéant sei dann mit diesem Geldkoffer zurück nach Frankreich gereist.
Claude Guéant streitet alles ab.

Dienstag, 11. September 2018

IS-Terrorakt in Tripolis


Libyen. In Tripolis stürmten Bewaffnete die Nationale Ölgesellschaft (NOC).

Wie der LibyaObserver und andere libysche Presseorgane berichten, wurde das Gebäude am 09. September von sechs Bewaffneten gestürmt, die das Feuer auf das Sicherheitspersonal eröffneten und sich ihren Weg zum Teil frei sprengten.

Zwei der Angreifer konnten bei dem Feuergefecht getötet werden, zwei andere sprengten sich selbst in die Luft, wobei das Gebäude beträchtliche Beschädigungen erlitt. Auch unter den im Gebäude Beschäftigten soll es zu Verletzungen gekommen sein.

Die Angestellten, die inklusive dem Chef der NOC, Mustafa Sanella, auf das Dach des Gebäudes geflohen waren, konnten inzwischen gerettet werden.

Vermutlich handelt es sich um einen Terrorakt des IS vergleichbar dem auf die Nationale Wahlbehörde in Tripolis im Mai diesen Jahres.
 Wirklich erstauntlich ist dabei, dass die westliche Presse über dieses Ereignis berichtet. Bisher wurden fast alle Gräueltaten, die in Libyen vom IS und von dschihadistischen Milizen, häufig Verbündete der international anerkannten 'Einheitsregierung', begangen wurden, komplett ignoriert.

https://www.libyaobserver.ly/news/libya%E2%80%99s-oil-institution-under-attack


A. Gutsche



Ein Plan B für Libyen

 Libyen. Durch den Einmarsch der Tarhouna-Miliz und mit ihr verbündeter Milizen in Tripolis wurden die Karten neu gemischt. Die Menschen schöpfen wieder Hoffnung.


Nach der unter der Vermittlung von UN-Sondergesandten für Libyen Ghassen Salamé zustande gekommenen Waffenruhe, an die sich die meisten Milizen halten, wurde aus den hauptsächlich umkämpften südlichen Stadtgebieten eine gespenstische Ruhe vermeldet, keine Fußgänger und kein Autoverkehr. Im Großen und Ganzen scheint der Waffenstillstand zu halten.
Am 5. September hielt Ghassan Salamé vor dem UN-Sicherheitsrat eine beachtenswerte Rede über die jüngsten Vorgänge in Tripolis und die Situation in Libyen.[1]  Erstmals gab er zu, dass die Ruhe, die vor dem Angriff der Tarhouna-Miliz und ihrer Verbündeten am 26. August geherrscht hatte, nur Fassade gewesen sei.
Seiner Einschätzung nach sei Libyen von einer Notsituation in die nächste geraten. Salamé nannte in diesem Zusammenhang den Angriff auf den Ölhalbmond im Juni 2018 und den Überfall auf das Tawerga-Flüchtlingslager in Tripolis vom 10. August. Die Tawerganer könnten immer noch nicht in ihre Heimat zurück, da die Voraussetzungen dafür wie eine funktionierende Infrastruktur nicht gegeben seien. Weiter führte er den Anschlag auf die Hohe Wahlkommission vom 2. Mai und der auf Polizisten bei Zliten durch den IS am 23. August an. Er vermerkte kritisch, dass tschadische Oppositionskräfte und die tschadische Regierung von Südlibyen aus operierten. Außerdem machte er auf die unsägliche Lage in den Gefängnissen und Gefangenenlagern aufmerksam sowie auf den schlechten Lebensstandard, unter dem die libysche Bevölkerung leide. So weit, so schlecht und bekannt.
Brisant wurde Salamés Rede, als er zugab, dass die bisher in Tripolis herrschenden „Sicherheitskonfigurationen“ die Einwohner, den Staat und die Institutionen ausgeraubt hätten. Es sei entführt, gefoltert und gemordet worden. Die Libyer hätten es satt, „an der Armutsgrenze zu leben, während ihre nationalen Ressourcen von bewaffneten Banditen geplündert werden.“
Die UN-Mission werde sich bemühen, Grundlagen für die Stabilisierung des Landes „durch die Vereinigung der Institutionen des Sicherheitssektors zu schaffen“.
Laut Salamé habe sich die libysche Öffentlichkeit entschieden, dass der Wandel friedlich und demokratisch durch Wahlen vonstatten gehen soll. Allerdings würde das Parlament seine  diesbezüglichen Aufgaben nicht erfüllen.
Und dann drohte Salamé: Sollten die politischen Kräfte wie Parlament und Präsidialrat nicht endlich in die Gänge kommen, um einen friedlichen Wandel zu bewerkstelligen, gebe es auch andere Wege. „Wir werden sie nicht nur ohne zu zögern, sondern sogar mit Begeisterung beschreiten.“

Plan B
Mit diesen anderen Wegen könnte der neue Plan B der UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Stephanie Williams, gemeint sein. Der LibyaObserver [2] legt in einem Kommentarbeitrag Einzelheiten des Plans offen. So soll in Libyen ein Nationalkongress abgehalten werden, der die Anerkennung aller politischen Institutionen aufhebt, die ihre Legitimität aus der UN-Resolution 2259[3], in der es um das Skhirat-Abkommen und die Einsetzung der sog. 'Einheitsregierung' geht, beziehen. Dieser Kongress soll dann den UN-Sicherheitsrat bitten, innerhalb von sechs Monaten Parlamentswahlen auf der Grundlage der bestehenden Wahlgesetze abzuhalten. Die letzten Vorbereitungen für diesen Plan B sollen auf der im November in Italien geplanten Libyen-Konferenz getroffen werden.
Im Moment werde die Teilnehmerliste diskutiert. Der Einfluss der derzeitigen Machthaber wie 'Einheitsregierung', Parlament und General Hafter soll begrenzt und dafür Stammesführern und politischen Aktivisten größeres Gewicht gegeben werden, ebenso wie Pro-Gaddafi-Gruppen.
Als Problem würden sich vermutlich die Milizenführer in Tripolis erweisen, da sie von dem momentanen Chaos profitieren. Auch Khalifa Hafter, der von vielen als CIA-Mann betrachtet wird, könnte ein Störfaktor werden.
Der Wahlprozess würde schrittweise erfolgen. Wahlen sollen sukzessive in als sicher eingestuften Gebieten durchgeführt werden. Ein souveränes und voll arbeitendes Parlament soll daraus gebildet werden, das eine Regierung unabhängig von der Anzahl der schon gewählten Mitglieder ernennen könnte.
Außerdem müssten die konkurrierenden internationalen Agenden gestoppt werden, insbesondere die von Frankreich. Die Verfolgung krimineller Finanzaktionen von korrupten Politikern, Milizenführern und Schmugglern müsse oberste Priorität haben.
Die religiöse Gruppe der Madkhalis, deren geistiges Zentrum in Saudi Arabien liegt, werde als Bedrohung eingestuft. Bestimmte Milizen im Westen Libyens sollten dazu ermutigt werden, gegen die Madkhalis vorzugehen.
Abschließend heißt es, dass der UN-Plan B für Libyen nicht den Vorstellungen der libyschen Revolution entspricht, da er Anhänger von Gaddafi an die Macht bringen wird. Es würde sich nur um eine oberflächliche Demokratie handeln, die aber Stabilität brächte, nicht unbedingt Freiheit: „Doch solange keine pro-demokratischen Käfte in Libyen in der Lage sind, eine brauchbare Alternative zu bieten, haben sie keine andere Wahl, als sich mit Plan B zufrieden zu geben.“

General Hafter schießt quer
Lange hat man nichts mehr von General Hafter gehört. Doch nun sagte er, er habe einen Plan, wie er Tripolis befreien wolle. Den Milizenführern bot er seine Hilfe an, wenn sie sich ins Ausland absetzten würden. General Hafter scheint dabei übersehen zu haben, dass es die Stämme sind, die gerade dabei sind, Tripolis zu befreien.
Laut Hafter sei der aktuelle Verfassungsentwurf eine Katastrophe. Dies dürfte zumindest für ihn persönlich zutreffen, denn nach dem Verfassungsentwurf dürfen die Präsidentschaftskandidaten keine zweite Staatsbürgerschaft haben. Hafter besitzt neben der libyschen auch die US-amerikanische und ist somit zu den Wahlen nicht zugelassen.
Der alte und kranke General Hafter dürfte sich als Störfaktor erweisen, da er schon jetzt damit drohte, die Wahlen nicht anzuerkennen, sollten sie sich als „unfair“ erweisen. Und er wird jede Wahl, die er nicht gewinnt, als „unfair“ bezeichnen.

Nichtsdestotrotz ist die Bevölkerung angesichts der Vorgänge in Tripolis voller Hoffnung, dass in nicht allzu langer Zukunft wieder der Frieden in Libyen einkehrt.

A. Gutsche




[1]    https://www.libyaherald.com/2018/09/06/salame-talks-tough-in-his-latest-libya-brief-to-unsc/
[2]    https://www.libyaobserver.ly/opinions/can-plan-b-save-libya-here-are-obstacles-it-must-overcome
[3]    http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2259.pdf

Freitag, 7. September 2018

Tripolis: Kämpfe und/oder Waffenstillstand


Libyen. Um die Kämpfe in der libysche Hauptstadt ist auch ein Propagandakrieg entbrannt.

In Tripolis wurde am 5.9. ein Waffenstillstand unter Vermittlung des UN-Sondervermittlers für Libyen Ghassan Salamé  zwischen der „Einheitsregierung, Militärkommandanten, dem Sicherheitsapparat und bewaffneten Gruppen“ unterzeichnet. Etliche Milizen waren aber nicht anwesend. Tatsächlich scheinen die Kämpfe in der Stadt anzuhalten. Der Flughafen von Mitiga ist bleibt geschlossen. Die 'Einheitsregierung' unter Sarradsch hat ein Krisenkomitee gegründet. Erst gestern hatte  MiddleEastEye geschrieben: „Vor diesem Hintergrund ist die Unfähigkeit der 'Einheitsregierung', keine Einigung zwischen den bewaffneten Gruppen herbeiführen zu können, die ihr zumindest nominell unterstehen, keine Überraschung. Daraus folgt die Frage, was von ihrer Glaubwürdigkeit noch übrig bleibt.“ Es kann vermutet werden, dass die Einheitsregierung mit der Ausrufung eines Pseudo-Waffenstillstands Handlungsfähigkeit vortäuscht.

Derweil kommen immer neue Nachrichten aus der Hauptstadt, die bereits seit dem 27. August umkämpft ist. So sollen sich unter den 400 Gefangenen, die vor drei Tagen aus dem Ruwaimi-Gefängnis entfliehen konnten,  auch die 45 Libyer befinden, die vor einer Woche von einem Gericht in Tripolis zum Tode verurteilt wurden.

Der Innenminister der Einheitsregierung gab bekannt, dass das US-amerikanische Botschaftsgebäude in Brand geschossen wurde. Dies wurde später wieder dementiert. Wegen der Kämpfe ist der Brandherd für die Feuerwehr nicht erreichbar.

Nachdem sich vor drei Tagen zunächst das gesamte Internet erheblich verlangsamt hatte, wurde Facebook komplett abgeschaltet. Die libysche Telecom behauptet, es handle sich um ein technisches Problem. Allerdings machten demokratische und Menschenrechtsorganisationen die 'Einheitsregierung' unter Sarradsch  für die Facebook-Sperrung verantwortlich.

Die Special Deterrence Force, die bisher hauptsächlich bemüht war, ihr Misrata-Gefängnis mit tausenden illegal gefangengehaltenen politischen Gefangenen zu bewachen, scheint aktiver in die Kämpfe einzugreifen. Eine Miliz aus Misrata soll sich nun an der Bewachung beteiligen. Die Milizen der Stadt Misrata sind aber gespalten, ein Teil soll die Tarhouna-Miliz unterstützen, ein Teil die Milizen der 'Einheitsregierung'. Über den genauen Stand der Kämpfe kursieren unterschiedliche Berichte.

Der italienische Innenminister Mateo Salvini gab bekannt, Italien werde sich nicht an einer militärischen Intervention in Libyen beteiligen. Wie der österreichische Kurier vermeldet, sind seit Januar 2018 350 italienische Militärs zur Unterstützung der libyschen Behörden gegen illegale Einwanderung und Terrorismus in Libyen engagiert, die Hälfte davon bei Misrata.
Salvini  beschuldigte Frankreich aus wirtschaftlichen Erwägungen in Libyen aktiv zu sein: „
Militäreingriffe lösen nichts, das sollte jeder begreifen. Ich denke, dass hinter dieser Gewaltwelle in Libyen jemand steckt, der bereits einen Krieg geführt hat, den man hätte nicht führen sollen. Jemand, der die Demokratie aus wirtschaftlichen Interessen zu exportieren versucht hat, was nie funktioniert." Die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von der Fünf-Sterne-Bewegung sagte in Hinblick auf Frankreich: „Libyen befindet sich in dieser Lage, weil jemand 2011 den eigenen Interessen gegenüber jener der Libyer und Europas den Vorrang gegeben hat".
Italien ist besorgt, dass die Abkommen in Sachen Migrationsbekämpfung zwischen der 'Einheitsregierung' und Italien ihre Gültigkeit verlieren könnten und die libysche 'Küstenwache' nicht mehr in der Lage sein könnte, die Küste zu kontrollieren. Allerdings wurden Medienberichte, wonach die Mitarbeiter der italienischen Botschaft Tripolis verlassen hätten, vom libyschen Innenminister dementiert. Ebenfalls dementiert wurden Presseberichte, nach denen das Hauptquartier der 'Einheitsregierung' von Bewaffneten angegriffen worden sei, woraufhin die Sicherheitskräfte die Flucht ergriffen hätten.

Die Todesrate während der Kämpfe in Tripolis ist laut Angaben der 'Einheitsregierung' auf mindestens 61 gestiegen, es soll 159 Verletzte geben, darunter auch Zivilisten. Beim Löschen eines in Brand geschossenen Öltanks südlich von Tripolis wurden zwei Feuerwehrmänner verwundet.


A. Gutsche 

 
http://www.xinhuanet.com/english/2018-09/04/c_137444511.htm
https://www.middleeasteye.net/columns/tripoli-will-remain-focal-point-competitive-violence-1082017255
https://www.libyanexpress.com/death-toll-in-tripoli-clashes-reached-over-60-health-ministry-says/
https://www.libyaobserver.ly/news/un-brokers-ceasefire-libyas-warring-armed-groups
https://www.libyaherald.com/2018/09/05/un-brokered-ceasefire-agreed-in-south-tripoli-militia-fighting/