Dienstag, 12. Dezember 2017



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Jemen: Tod von Ex-Präsident Saleh verhindert Friedensgespräche und verkompliziert die Lage im Jemen
12.12.2017. Nach dem der frühere Staatschef des Jemen, Ali Abdullah Saleh, der von 1978-2012 regierte, unter den Eindrücken des Hungers und Leidens seines Volkes aufgerufen hatte, sich mit dem Erzfeind Saudi-Arabien auszusöhnen, haben seine Verbündeten, die zaiditischen Huthi-Rebellen, die von Saudi-Arabien die Auslöschung zu fürchten haben, sechs Tage lang gegen die Truppen Salehs in der Hauptstadt Sanaa gekämpft – am Ende floh Saleh und wurde von Huthi-Kämpfern getötet. Der umstrittene Ex-Präsident, der für seine zahlreichen taktischen Wendungen und Bündnisse bekannt war und seinen Regierungsstil einmal als den „Tanz auf den Köpfen von Schlangen“ bezeichnet hatte, galt als einer der wenigen, der noch am ehesten die Situation im Jemen hätte befrieden können – nun rückt ein Friedensschluß in noch weitere Ferne und das Leiden der Jemeniten wird sich vergrößern.








Chaos im Jemen: Die beiden wichtigsten Fraktionen des Widerstandes bekämpfen sich!
5.12.2017. Die Anhänger des früheren Staatspräsidenten Ali Abdullah Saleh (1978-2012), die in dessen arabisch-nationalistischer Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC) organisiert sind und die Teile des einstigen regulären Militärs kontrollieren und die aus dem Norden stammende, der zaiditischen Glaubensrichtung (eine Spielart des Schiitentums) anhängende, bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (auch als Huthis bezeichnet) haben sich zerstritten und ihre Soldaten bekämpfen sich jetzt gegenseitig und versuchen in der Hauptstadt Sanaa jeweils strategisch günstige Positionen zu besetzen. Auslöser der Kämpfe war, daß der alternde, opportunistische Ex-Diktator Saleh in einem Anflug von staatspolitischer Vernunft und Mitleid über das Leiden der Jemeniten wegen der saudischen Sanktionen und Bombardements Saudi-Arabien Verhandlungsbereitschaft signalisierte, was von Ansarullah als „Verrat“ und „Kapitulation“ betrachtet wurde.

Montag, 11. Dezember 2017



Libyen im November 2017 – Monatsrückblick

Was geschah… eine unvollständige Auflistung

November 2017
01.11.  Der Spiegel berichtet über die hinlänglich bekannten schlimmen Zustände in libyschen             Gefangenenlagern, von denen laut Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der
             Vereinten Nationen (UNHCR) etwa 30 von der Regierung geführt werden
. Nicht             eingerechnet sind die versteckten Einrichtungen, die Schleuser und Milizen betreiben.[1]
02.11.  Am 01.11. begann ein Angriff einer Zinten-Miliz[2] unter dem Kommando des Militärrats von Zinten auf ein Militärlager von Wirschefanas 4. Brigade.[3] Ziel der Zinten-Miliz soll es sein, die People’s Front for the Liberation of Libya von Saif al-Gaddafi aus Wirschefana zu vertreiben.
Der Kommandant der westlichen Militärzone des Präsidialrats, Osama Dschuwaili[4], ist mit Milizen an den Kämpfen gegen Wirschefana beteiligt. Dahinter scheint eine Abmachung zwischen Sarradsch (‚Einheitsregierung‘ in Tripolis) und dem Militärrat von Zinten zu stehen, die vorsieht, die Pro-Gaddafi-Kräfte zu ‚neutralisieren‘. Dafür soll Sarradsch Zinten die Kontrolle über die Küstenstraße und der Grenze zu Tunesien versprochen haben. Die Ältesten von Wirschefana erklärten aufgebracht, ihre Gebiete verteidigen zu wollen.
Zivilisten aus Assisija (südwestlich von Tripolis) sind wegen Beschusses aus ihren Häusern geflohen. Die Bewohner von Assisija und aus den angrenzenden Bezirken beschuldigten bei Demonstrationen den Präsidialrat (Tripolis), für die Angriffe verantwortlich zu sein.
02.11.  Der Streit zwischen dem Direktor der Nationalen Ölgesellschaft, Mustafa Senella, und dem deutschen Konzern Wintershall eskaliert. Senella beschuldigte Wintershall für die Schließung des Sara-Ölfelds durch den Ältestenrat der Gemeinde Dschakharra (in der Kyrenaika südlich von Bengasi gelegen) verantwortlich zu sein. Dies koste Libyen jeden Tag drei Millionen US-$.
Grundsätzlich geht es bei dem Streit um einen neuen Vertrag. Senella sagte: „Lassen Sie mich eines klarstellen. Wir werden Wintershall nicht erlauben, zu den alten Vertragsbedingungen, der mit dem libyschen Volk geschlossen wurde, zurückzukehren. Dieses Spiel ist aus. Wintershall wird nicht unter anderen Bedingungen hier im Land Öl produzieren als alle anderen internationalen Ölgesellschaften auch.“ „Wenn es die neuen Bedingungen nicht annehmen will, steht es ihm frei zu gehen.“
03.11.  Ein Video beschäftigt sich nicht nur humorvoll mit dem Bundeswehreinsatz in Mali, sondern ab 7:50 Minuten weniger lustig mit der europäischen Flüchtlingspolitik in Libyen. Im Moment halten sich geschätzt 700.000 bis eine Million Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Libyen auf. Um deren Abfahrt aus Libyen über das Mittelmeer zu verhindern, hat Italien einen faustischen Pakt mit Libyen geschlossen.
https://deutsch.rt.com/programme/451-programme/60027-451-grad-bundeswehr-doku-deutsche-soldaten-afrika/
03.11.  Großbritannien hat von Libyen die Auslieferung des Bruders des Manchester-Attentäters Hashem Abedi gefordert. Bei dem Anschlag im Mai 2017 kamen 22 Menschen ums Leben. Abedi wird von einer Miliz in Tripolis gefangen gehalten, die eine Auslieferung verweigert, da keine diesbezügliche Abmachung zwischen beiden Ländern bestehe.
03.11.  Vivalibya gibt ein Interview von Sputnik mit Khalid al-Hamedi[5] wieder.[6] Hamedi weist noch einmal auf die vielen von der NATO 2011 begangenen Kriegsverbrechen durch die Tötung von Zivilisten hin. Er allein verlor durch Nato-Bombardements dreizehn Familienmitglieder, darunter seine schwangere Frau und seine zwei Söhne. Er begann einen juristischen Kampf gegen die NATO, gegen die er in Brüssel Klage erhob.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/ein-libyer-klagt-gegen-die-nato
03.11.  In einem Bericht[7]  über die jüngsten Kämpfe im Wirschefana-Gebiet heißt es: Aus Angst vor den großen Erfolgen des Grünen Widerstands begingen die Besatzer in Libyen große Fehler. Sarradsch mache mit den kriminellen Zöllnern und radikalen Milizen gemeinsame Sache. Seine Regierung habe keinerlei demokratische Legitimation, da sie nicht gewählt sei, sondern in Tunis bei einem UN-Treffen einfach eingesetzt wurde. Da die Libyer die Einreise dieser Regierung nach Tripolis nicht zulassen wollten, mussten ihre Mitglieder in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf einem Schiff auf den Marinestützpunkt Abu Sita bei Tripolis gebracht werden. Dies sei für die USA und die Vereinten Nationen äußerst zweckmäßig, denn wann immer nun die USA in Libyen Bomben abschmeißen oder Libyer gefangen nehmen wollten, konnten sie sich auf die Genehmigung der sogenannten ‚international anerkannten Regierung‘ berufen.
Gerade habe Sarradsch 50 Millionen LD an Osama al-Dschuwaili bezahlt, damit dieser mit seiner Miliz und mit Söldnern den Wirschefana-Stamm angreift. Der Wirschefana-Stamm ist der zweitgrößte Stamm Libyens und seine Mitglieder leben in und um Tripolis, dessen Zugänge und Umgebung er auch kontrolliert. Al-Dschuwaili gehört zu einer kleinen radikalen Gruppe des großen Zinten-Stammes.
Innerhalb der libyschen Bevölkerung habe sich große Frustration breitgemacht. Die Libyer kämpften für ihre Heimat und unterlägen noch immer dem Waffenembargo durch die Vereinten Nationen, während sich Kriminelle Milliarden unter den Nagel reißen könnten und ihnen jeder Waffenwunsch erfüllt werde.
Heute stünde die große Mehrheit des Wirschefana-Stammes auf Seiten des Grünen Widerstands gegen radikale Milizen und die Marionettenregierungen. Sie sind ein starker Stamm mit einer starken Miliz, die von General Omar Tantusch geführt wird. Die Drohungen gegen den Wirschefana-Stamm haben die anderen libyschen Stämme dazu veranlasst, ihre Wirschefana-Brüder zu unterstützen. Anstatt die Stämme zu spalten, sind diese enger zusammengerückt.
So sehe sie also aus, die ‚Neue Weltordnung‘: „Sie stehlen das Vermögen eines Landes und verwenden das gestohlene Geld, um das Land zu kontrollieren und zu zerstören.“
03.11.  Als in Bengasi ein Offizier der LNA zwei durch Sprengfallen verletzten Zivilisten helfen wollte, kam er durch eine weitere Explosion ums Leben. Er war das letzte von bisher 470 Streubombenopfern in Bengasi.
03.11.  Nachdem vor wenigen Tagen bei einem Luftangriff auf Derna mindestens 17 Menschen getötet wurden und als Täter die ägyptische Luftwaffe verdächtigt wurde, forderte Mohamed Gnaidi, von der militärischen Aufklärung der ‚Einheitsregierung‘ in einer Fernsehansprache des Fernsehsenders Tanasuh-TV, der dem dschihadistischen Mufti Sadek al-Ghariani gehört, als Vergeltung Ziele in Ägypten, den VAE und Saudi Arabien anzugreifen. Sarradsch hat eine Untersuchung gegen Gnaidi angekündigt.
04.11.  Die Libyerin Miriam al-Fatah hat einen offenen Brief an die Hauptanklägerin des Internationalen Strafgerichshofs (IStGH) geschrieben, in dem sie ihr vorwirft, keine Ermittlungen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit aufzunehmen, wenn davon die NATO, Aufständische, IS-Kämpfer, Milizenführer oder westliche Politiker betroffen sind.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/offener-brief-an-fatou-bensouda-vom-istgh
04.11.  Auf dem Flughafen von Ubari im Süden Libyens wurden gestern drei türkische Techniker und ein deutscher Ingenieur, der für Siemens arbeitet, sowie deren Fahrer entführt. Die vier Ausländer arbeiteten an dem Ubari Gaskraftwerk. Sieben weitere deutsche Ingenieure sowie die türkischen Techniker wurden aus Ubari ausgeflogen. Die deutschen Siemens-Mitarbeiter befinden sich auf dem Weg nach Deutschland.
Die Entführung der vier ausländischen Fachkräfte bedeutet einen schweren Rückschlag für Sarradsch, der sich bei seinen Verhandlungspartnern in der Türkei und in Deutschland persönlich für deren Entsendung eingesetzt hatte in der Hoffnung, dass die Wiedereröffnung des Elektrizitätswerks bei der Bewältigung der Energieprobleme des Landes helfen könnte.
04.11.  Bei einem Angriff auf einen Armeeposten auf der Straße zwischen Brak al-Schatti und Dschufra wurde ein Soldat getötet und mindestens vier weitere verwundet. Unklar ist, wer die Angreifer waren, von denen ebenfalls einige bei einem Gegenangriff getötet wurden.
05.11.  Auf den stellvertretenden Innenminister des Präsidialrats, Faradsch al-Gaem (Egaim), wurde in Bengasi ein Autobombenanschlag verübt. Al-Gaem wurde nur leicht verletzt.
05.11.  Die Anzahl der Migranten, die Italien erreichen, nimmt wieder zu. Die italienische Tageszeitung La Repubblica spricht von einer „Wiedereröffnung der Libyen-Route.“ Aus den jüngsten Zahlen gehe hervor, dass der Pakt zwischen Innenminister Marco Minniti und der libyschen ‚Regierung‘ in Tripolis in Gefahr ist. In den letzten zwei Tagen sind 1.300 Flüchtlinge angekommen, darunter auch schwangere Frauen und viele unbegleitete Kinder. An Bord der Schiffe waren jeweils auch die Leichen von Menschen, die bei der Überfahrt ums Leben gekommen waren.
05.11.  Der UN-Sicherheitsrat hat zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung über Libyen die Bildung einer 5.000 Mann starken ‚Sahel-Armee‘, bestehend aus Angehörigen der Ländern Burkina Faso, Mauretanien, Mali, Niger und Tschad, genehmigt. Die Aufstellung der Armee soll 400 Mio. Dollar kosten, von denen bisher 108 Mio. aufgebracht wurden. Der jährliche Einsatz soll 423 Mio. kosten. Die Initiative wird vor allem von Italien und Frankreich unterstützt, die USA und Großbritannien verweigern eine Beteiligung an der Finanzierung.
SputnikNews hat dazu einen Führer des libyschen Stammesrates, Baki al-Ali, interviewt. Er meinte, mit dieser Initiative könne der anhaltenden Flüchtlingskrise wirksam begegnet werden. Die Sahel-Armee sei aber nicht dazu da, sich in die inneren Angelegenheiten der beteiligten Länder einzumischen. Leider würden die USA Druck auf die UNO ausüben, um die Schaffung zu verhindern und die Finanzierung zu verzögern.
06.11.  Nachdem die LNA auf die letzten Gebäudekomplexe in Bengasi, in denen immer noch Dschihadisten die Stellung gehalten hatten, einen Luftangriff ausführte, drang sie auf das Gebiet vor. Bei den Kämpfen verloren drei Soldaten ihr Leben, zwölf wurden verletzt. Die Gebäude waren seit vier Monaten umstellt.
06.11.  Ein Radiosender in Bengasi wurde mit Raketen angegriffen. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt, darunter ein bekannter Autor. Für den Angriff werden Dschihadisten verantwortlich gemacht.
06.11.  Wieder wurde in Bengasi ein Zivilist, der in seine Wohnung zurückkehren wollte, durch einen versteckten Sprengsatz getötet.
06.11.  Das Nationalkomitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angerufen. Er soll Untersuchungen einleiten, inwieweit katarische Behörden über das katarische Rote Kreuz terroristische Organisationen in Libyen unterstützen und finanzieren. Der Außenminister von Katar, Mohammed Bin Abdulrahman, hat in einem Interview mit Jeune Afrique die Finanzierung der Terroristen in Libyen und im Sahel durch Katar bestätigt.
06.11.  Der Sohn von General Heftar, Khalid Heftar[8], hat den ehemaligen Berater von Khalifa Heftar, Mohammed Buisier[9], beauftragt, über die Grassroots Political Colsulting beim US-Kongress Lobbyarbeit für die Familie Heftar zu leisten. Es soll politische, militärische und strategische Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Familie Heftar lässt sich diese Lobbyarbeit 120.000 US-$ kosten. Der geschlossene Vertrag läuft über ein halbes Jahr.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/schwere-anschuldigungen-gegen-general-heftar
06.11.  In Misrata wurden nach der Veröffentlichung von Fotos, die den in Haft verstorbenen Anführer des Revolutionären Schura-Rats von Bengasi, Mohammed Bakr al-Yedri (‚Nahala‘) mit blauen Flecken und Schaum vor dem Mund zeigen, Proteste von Dschihadisten laut. Es wird vermutet, dass al-Yedri Elektroschocks verabreicht wurden.
06.11.  Burundi hat als erster afrikanischer Staat seine Mitgliedschaft im umstrittenen Internationalen Strafgerichtshof aufgegeben. Der IStGH sei keinesfalls eine unabhängige juristische Institution, sondern werde von den westlichen Geldgebern dazu missbraucht, „Feinde des Westens politisch zu ächten und pseudo-juristisch aus dem Verkehr zu ziehen“.[10]
(Siehe auch 04.11.: Offener Brief von Miriam al-Fatah an die Hauptanklägerin des IStGH)
07.11.  Nachdem 26 weibliche Leichen aus dem Mittelmeer geborgen wurden, die meisten im Teenageralter, hat die italienische Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Die Toten stammen aus einem gekenterten Schlauchboot.
08.11.  Nachdem Stammesälteste aus Zinten und aus anderen westlichen Regionen in das Wirschefana-Gebiet gekommen waren, um Verhandlungen mit Stammesältesten des Wirschefana-Gebietes zu führen, wurde mit dem Milizenkommandanten von Wirschefana, Muamar al-Dhawi, vereinbart, dass die Zinten-Miliz unter Osama al-Dschuwaili in die Stadt Azizija (westlich von Tripolis im Wirschefana-Gebiet gelegen) einmarschieren könne. Dschuwaili soll das Milizenlager der 4. Brigade in der Stadt, das zuvor von General Omar Tantusch[11] gehalten wurde, übernommen haben. Zur Unterstützung der Zinten-Miliz besetzten die Revolutionsbrigaden von Tripolis (Führer: Haithem Tadschuri) eine Brücke südlich von Tripolis.
Die Hauptstraße zwischen Azizija und Gharjan bleibt noch geschlossen
08.11.  Für eine auf 16 Monate angesetzte Mission und ausgestattet mit 17 Millionen Euro will die European Union Border Assistance Mission EUBAM (Grenzsicherungsmission der EU) nach Libyen zurückkehren. Ihr Aufgabenbereich soll auf ‚Anleitung zur internen Polizeiarbeit und Rechtsstaatlichkeit‘ ausgeweitet werden.
10.11.  In Bengasi wurden bei einem Mörserangriff auf das Gebäude des Innenministeriums mindestens drei Bodyguards von Faradsch al-Gaem (Egaim) getötet und etliche andere verletzt. Al-Gaem ist der stellvertretende Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis). Er hatte vor fünf Tagen schon einen Mordanschlag überlebt.
Al-Gaem forderte daraufhin die Absetzung von Khalifa Heftar als Oberkommandierender und seine Ersetzung durch Oberst Wanis Bukhamada, den Kommandanten der Saika-Spezialkräfte. Al-Gaem wirft Heftar vor, für die Mordanschläge auf ihn verantwortlich zu sein.
Al-Gaem war einst Mitstreiter von Khalifa Heftar, hat sich dann aber von ihm abgewendet und bezeichnet Heftar heute als Verräter. Seine Ernennung zum stellvertretenden Innenminister durch Faiez Sarradsch (Einheitsregierung in Tripolis) kann als direkte Provokation von Khalifa Heftar gesehen werden. Nachdem al-Gaem am 1. September von Tunis kommend in Bengasi angekommen war, hatte Heftar angeordnet, alle Anweisungen von al-Gaem zu ignorieren.
11.11.  Einheiten von General Heftar stürmten in Bengasi das Hauptquartier einer Special Task Force, die von al-Gaem geführt wird. Al-Gaem und seine Miliz zogen sich in das etwa 50 km östlich von Bengasi gelegene Bersis zurück. Bersis, das vor allem von Awagir-Stammesangehörigen bewohnt wird, die al-Gaem unterstützen, soll von Heftar-Kräften umstellt sein.
11.11.  Die Bank für Wirtschaft und Entwicklung in Tripolis wurde von der Tripoli-Revolutionaries‘-Miliz unter Tadschuri gestürmt und zur Schließung gezwungen. Der Direktor und zwei leitende Angestellte wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, durch eigene Ankäufe für die hohen Schwarzmarktpreise des US-$ verantwortlich zu sein.
11.11.  Die Libysche Nationalarmee gab bekannt, sie habe die komplette Kontrolle über den letzten Häuserkomplex in Bengasi, in dem sich noch Dschihadisten verschanzt hatten, erkämpft. Zum Einsatz waren auch Panzer gekommen. Unklarheit herrscht über die Anzahl der Gefallenen.
12.11.  Nachdem im Wirschefana-Gebiet 28 Leichen an den Straßen gefunden wurden, klagt die Libysche Nationale Menschenrechtskommission an: „Einige Militärangehörige von Wirschefana wurden nach ihrer Gefangennahme durch Milizen des Militärrats von Zinten in Zusammenarbeit mit Milizen des Präsidialrats (westliche Militärzone) ermordet und ihre Leichen geschändet.“ Es wurde eine Untersuchung durch den UN-Menschenrechtskommissar gefordert.
12.11.  Ägypten hat bekanntgegeben, dass seine Luftwaffe einen zehn Fahrzeuge umfassenden Konvoy, der Waffen und Munition von Libyen nach Ägypten schmuggeln sollte, zerstört habe.
12.11.  Afghanistan: In einem Interview mit al-Jazeera sagte der frühere afghanische Präsident Karzai, dass die USA mit dem IS in Afghanistan zusammengearbeitet habe: „Meiner Ansicht nach ist der IS unter der vollen [US]Präsenz und Überwachung durch Militär, Politik und Geheimdienste entstanden.“[12] Washington habe der Gruppe erlaubt, in Afghanistan Fuß zu fassen. Dies dürfte auch für Libyen und Syrien zutreffen.
13.11.  Rechtsprofessor Francis Boyle meint, dass fast ganz Afrika den IStGH verlassen wird, weil die einzigen Leute auf der Anklagebank schwarze Afrikaner sind. Er bezeichnete das Gericht als „westliches, rassistisches, imperiales Instrument“, das gegen Afrika eingesetzt werde. Boyle stellte fest, dass der IStGH „nie Amerikaner, die NATO-Staaten, Großbritannien oder Israel anklagte, trotz klarer Zuständigkeit, dies zu tun.“[13]
12.11.  Zwei Tage nach den Kämpfen in Bengasi hat der Ankläger des Militärgerichts der LNA einen Haftbefehl gegen Farradsch al-Gaem erlassen. Al-Gaem seinerseits hatte General Heftar vorgeworfen, für die Mordversuche verantwortlich zu sein, bei denen drei seiner Bewacher starben und sieben verletzt wurden.
Wo sich Farradsh al-Gaem momentan aufhält, ist nicht bekannt.
12.11.  Der Premierminister der Übergangsregierung in Beida, Abdullah al-Theini, hat die Absetzung und Verhaftung von Bürgermeistern und Räten in Gebieten angeordnet, die vermutlich unter seiner Kontrolle stehen. Dazu zählen unter anderen die Bürgermeister von Beida und Tobruk. Ihnen wird vorgeworfen, in Kontakt mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zu stehen.
Die Anordnung scheint mit den Vorgängen in Bengasi und den dortigen Kämpfen zwischen Pro-Gaem- und Pro-Heftar-Einheiten in Zusammenhang zu stehen.
Der Innenminister der Übergangsregierung in Beida hat den Chef der Sicherheitsbehörde von al-Abjar abgesetzt. Auch ihm wird vorgeworfen, für Gaem gearbeitet zu haben.
Heftar hatte vor einiger Zeit behauptet, er kontrolliere nun 90 Prozent des Landes, insbesondere auch Städte und Gebiete im Süden und Westen des Landes. Inwieweit sein Einfluss innerhalb der Stämme tatsächlich reicht, darf in Frage gestellt werden. Gegen seine Ambitionen, auch zukünftig Oberbefehlshaber der libyschen Armee zu bleiben bzw. das Präsidentenamt auszuüben, gibt es große Widerstände.
13.11.  Heftar ist zum dritten Mal innerhalb eines halben Jahres in die VAE gereist. Die Reise dürfte den neuesten Entwicklungen in Bengasi geschuldet sein, in deren Verlauf zwei Mordversuche auf al-Gaem, dem stellvertretenden Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ unternommen wurden. Al-Gaem hatte Heftar dafür verantwortlich gemacht und seine Ablösung gefordert, woraufhin Heftar militärisch gegen Gaem und seine Einheiten vorging.
13.11.  Durch Sprengsätze kamen in Bengasi weitere Zivilisten ums Leben.
14.11.  Unterstützer von Faradsch al-Gaem wurden in Bengasi verhaftet, darunter ein ehemaliger Innenminister der Übergangsregierung (Beida) und ein Journalist. Auch ein Fernsehsender, der das Parlament in Tobruk unterstützt, soll geschlossen worden sein.
Der militärische Aufklärungsdienst der LNA hat angeordnet, dass eine von Salah Bulgheib geschaffene Aufklärungstruppe in den regulären militärischen Aufklärungsdienst überführt werden soll. Bulgheib gilt als Unterstützer von al-Gaem.
14.11.  Die Nationale Libysche Wahlkommission (HNEC – High National Elections Commission) hat bekanntgegeben, dass sie einige neue Wahlzentren in Libyen zugelassen hat. Erst einen Tag vorher hatte sich der Vorsitzende der Wahlkommission, Imad Sajah mit Agila Saleh, dem Parlamentspräsidenten (Tobruk) getroffen.
14.11.  Der Chef der Zentralbank, Saddek Elkaber, hat die ‚Einheitsregierung‘ für den Mangel an Waren und deren hohe Preise sowie den Werteverfall des libyschen Dinars verantwortlich gemacht. Seit Juni sei die Bevollmächtigung, Warenakkreditive[14] zu erteilen, von der Zentralbank auf das Wirtschaftsministerium übergegangen. Diese Akkreditive seien nun ausgesetzt worden, was die Warenverknappung und die hohen Schwarzmarktpreise zur Folge habe.
15.11.  Der am 14. November 2017 auf CNN[15] gebrachte Filmbericht über Sklavenhandel in Libyen trifft weltweit auf große Resonanz. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Zeid Ra’ad al-Hussein, erklärte, dass die Unterstützung der EU für die libysche Küstenwache inhuman sei: „Wir können der modernen Sklaverei nicht stillschweigend zusehen, wenn im Namen des Migrationsmanagements Vergewaltigung, sexuelle Gewalt und Morde begangen werden und verzweifelte und traumatisierte Menschen davon abgehalten werden, die europäischen Küsten zu erreichen.“[16]
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte: „Dass wir weit davon entfernt sind, gute Zustände zu haben, da hat die UN völlig recht". „Allerdings gebe es keine Alternative zur Unterstützung der libyschen Küstenwache".[17]
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/sklavenmaerkte-in-libyen
15.11.  Die LNA gab bekannt, sie habe einen Luftangriff auf einen Stützpunkt des IS nahe Hawara (östlich von Sirte) geflogen.
15.11.  In Misrata wurde ein Militärkommandant von Ansar al-Scharia in Adschdabija namens Abrajek al-Masrijah aus dem Gefängnis entlassen. Er war am 24. Oktober mit 24 anderen Dschihadisten nach dem Anschlag auf das Gerichtsgebäude in Misrata festgesetzt worden. Über Facebook dankte er den ‚Rebellen', die sich für seine Entlassung eingesetzt hatten. (‚Rebellen‘ wird inzwischen synonym für Islamisten verwendet.) Demnächst soll auch die Entlassung des bekannten Dschihadisten al-Saadi al-Nawafaly folgen, der Verbindungen zu Al-Kaida-im-Islamischen Maghreb (AKIM) hat. Die harte Islamistenszene hat wieder großen Einfluss auf die Sicherheitspolitik in Misrata.
15.11.  Libysche Menschenrechtsaktivisten haben einen Bericht an den Internationalen Strafgerichtshof gesandt, der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, begangen von Einheiten unter dem Befehl von General Heftar, belegen soll.
16.11.  Die Nachdenkseiten bringen einen informativen und schockierenden Beitrag zum Nato-Einsatz von Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran, wie sie auch in Libyen verwendet wurden, und beschreibt deren verheerende Wirkung auf den menschlichen Organismus und die Umwelt: http://www.nachdenkseiten.de/?p=41095#more-41095
16.11.  Südlich von Derna kamen bei einem Angriff durch Dschihadisten auf eine Patrouille zwei LNA-Soldaten ums Leben.
17.11.  In Dschakharra (gehört zu den in der Kyrenaika südlich von Bengasi gelegenen Dschalu-Oasen) gab es ein Treffen von Stammes-, Städte und Ältestenführern aus der gesamten Kyrenaika, die mit der Schließung aller Ölfelder in der Region des Ölhalbmonds und der Ölterminals von Sidra und Tobruk drohten, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden: Rückkehr der Nationalen Ölgesellschaft NOC, der Libyschen Zentralbank und aller anderen Hauptsitze von Gesellschaften wie der libyschen Fluggesellschaft nach Bengasi, sowie Aufnahme von Sonderrechten für alle Städte und Gemeinden in Ölfördergebieten in die neue Verfassung.
Die Stammes- und Städteführer versammelten sich in Dschakharra, um damit ihre Unterstützung der Stadt, die sich im Streit gegen die NOC und Wintershall befindet, zu bekräftigen. Dschakharra fordert, mehr Arbeitsplätze in der Ölindustrie sowie die Verringerung der Umweltverschmutzung in der Region.
Der Ältestenrat von Dschakharra hat schwere Vorwürfe gegen die deutsche Firma Wintershall erhoben und schon vor einiger Zeit das Sara-Ölfeld geschlossen. Dschakharra verlangt nun, Wintershall die Konzession zu entziehen. Das Sara-Ölfeld könne erst wieder geöffnet werden, wenn die Forderungen erfüllt sind. (Siehe auch 02.11.)
Zukünftig wollen die Ältestenräte nur noch mit der Parallel-NOC, die im Osten ihren Sitz hat, und nicht mehr mit Sanella und der NOC in Tripolis zusammenarbeiten.
18.11.  Die Libysche Menschenrechtskommission (NCHRL) nahm zu dem CNN-Bericht über Sklavenmärkte in Libyen Stellung: „Wir verurteilen die Verbrechen und Gewalttaten, die an illegalen Migranten und Flüchtlingen begangen werden. Wir waren immer über das Schicksal derjenigen besorgt, die in Libyen gefangen gehalten werden, nachdem sie bei ihrem Versuch, Europa über das Meer zu erreichen, ergriffen und an Land zurückgebracht wurden.“
18.11.  Etwa tausend Demonstranten, die meisten aus schwarzafrikanischen Ländern, versammelten sich vor der libyschen Botschaft in Paris und forderten ein Ende des Sklavenhandels in Libyen. Nachdem die Demonstranten versuchten, in die Botschaft einzudringen, kam es zu Zusammenstöße mit der Polizei.
18.11.  In Bengasi brachen gegen Mitternacht vor der al-Dschalaa-Unfallklinik Kämpfe aus, die sich in das Krankenhaus verlagerten. Einige Klinikabteilungen wurden dabei zerstört.
18.11.  Die Risikoreisekarte 2018 von International SOS stuft Libyen neben Jemen, Südsudan, Afghanistan, Somalia, Mali und Syrien unter die weltweit gefährlichsten Länder ein.
18.11.  Der Direktor der libyschen Zentralbank im Osten, Sitz Beida, Ali Heibri, macht in einem Interview den Direktor der libyschen Zentralbank im Westen, Sitz Tripolis, Saddek el-Kaber, für die libysche Finanzmisere verantwortlich. Heibri warf el-Kaber vor, die Abmachungen, die bei einem Treffen in Tunis hinsichtlich einer Wiedervereinigung der beiden Banken getroffen worden sind, nicht eingehalten zu haben. Er rief das Parlament (Tobruk) dazu auf, einen neuen Direktor zu wählen. Den Vorwurf, die in Russland gedruckten Banknoten seien Fälschungen, wies er aufs Schärfste zurück. Für den Wertverlust des libyschen Dinars machte er Korruption innerhalb der CBL verantwortlich. Er akzeptiere eine internationale Wirtschaftsprüfung beider Banken.
Die Preissteigerungen seien auf Importbeschränkungen zurückzuführen. Dies sei die falsche Politik. Es müsse eine grundsätzliche Änderung in der Geldpolitik Libyens geben.
Auch soll der Umtauschkurs von LD in US-$ geändert werden, zunächst auf sechs LD für einen US-$, dann langsam auf drei LD für einen US-$ angeglichen werden. (Momentaner Kurs: 1,4 LD für einen US-$; Schwarzmarkt 9,75 LD für einen US-$)
Das Rechnungsprüfungsamt in Tripolis hatte erst kürzlich ebenfalls den Direktor der libyschen Zentralbank in Tripolis und die Sarradsch-Regierung für das aktuelle Finanzdesaster verantwortlich gemacht.
19.11.  Der Flughafen von Tobruk hat einem Flugzeug der UN mit Parlamentariern an Bord die Landeerlaubnis verweigert. Das Flugzeug musste zurück nach Tripolis fliegen. Die Gruppe von 29 Politikern wollte zu einer Parlamentssitzung, bei der es um den Zusammenschluss von Parlament (Tobruk) und Staatsrat (Tripolis) ging, wie es in Tunis letzten Monat ausgehandelt worden war.
Parlamentspräsident Agila Saleh hat das Landeverbot verurteilt und rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen angekündigt.
19.11.  Es wird als eklatante Verletzung von Libyens Souveränität betrachtet, dass unter den Augen von Italiens Marine italienische Fischtrawler in den libyschen Hoheitsgewässern fischen. Die libysche Küstenwache sei unter Androhung von Gewalt daran gehindert worden, die Trawler zu stoppen. Berichtet wird von einem Vorfall am 16. November zwanzig Meilen vor der ostlibyschen Küste, an dem zwei Fischtrawler beteiligt waren. Auf Almarsad Online News wurde ein Video des Vorfalls gepostet. Später sei ein Militärhubschrauber zum Schutz der Trawler über dem Gelände gekreist. Ein Beamter sagte: „Wir wurden abgehalten, die beiden Schiffe zu stoppen, als sie dabei waren, unsere Fischbestände zu stehlen.“[18] Die Regierungen wurden aufgefordert, Maßnahmen gegen Italien zu ergreifen.
19.11.  General Heftar rief alle ehemaligen Sicherheitsbeamten (Polizei, Zoll, Wachpersonal), die nach 2011 ihre Posten verlassen hatten, dazu auf, ihre alten Posten wieder zu besetzen. Es werden keine Angaben gemacht, wie viele Beamte davon betroffen sind.
19.11.  In Bengasi wurde die Leiche des Bruders des ehemaligen Gouverneurs von Bengasi gefunden. Vor seinem Verschwinden hatte er sich erst vier Tage in der Stadt aufgehalten.
20.11.  Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die kürzliche Entführung eines Arztes aus einer Klinik in Sebha scharf verurteilt.
20.11.  Nun zeigte sich auch der UN-Generalsekretär Guterres von dem CNN-Video über Sklavenmärkte in Libyen schockiert: „Sklaverei hat in unserer Welt keinen Platz.“ Diese Vorgänge zählen zu den ungeheuerlichsten Menschenrechtsverletzungen und sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“[19]
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/sklavenmaerkte-in-libyen
20.11.  Nach dem Landeverbot für eine UN-Maschine am Flughafen von Tobruk hat General Heftar angeordnet, den Flughafen von Tobruk zu schließen. Alle Flüge müssen nun über den Benina-Flughafen von Bengasi abgefertigt werden. Vor kurzem hat Heftar schon den Hafen von Tobruk schließen lassen. Auch hier erfolgt die Abfertigung nun über Bengasi.
21.11.  In Libyen macht sich großer Unmut über den CCN- Sklavenmarkt-Bericht breit. Es heißt, der ganze Bericht sei vom französischen Geheimdienst konstruiert worden, um europäischen Truppen einen Vorwand zu liefern, massiv in Libyen intervenieren zu können (‚boots on the ground‘). Es wird gefragt, wieso nicht die Verletzung der Menschenrechte angeprangert worden sei, als 2011 die schwarzhäutigen Bewohner der Stadt Tawerga ermordet, misshandelt und vertrieben wurden[20] und alle Schwarzafrikaner in Libyen um ihr Leben fürchten mussten.[21]
21.11.  Aufregung wegen eines Schulbuchs zur islamischen Kultur, das Selbstmordattentate gutheißt. Das Schulbuch wurde vom Erziehungsministerium der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) herausgegeben. Es heißt darin, Selbstmordattentäter kämen ins Paradies.
22.11.  AFRICOM gab bekannt, dass es am 17. und 19. November Luftangriffe auf IS-Standorte nahe der Stadt Fugaha (350 km südlich von Sirte) geflogen hat. Diese Luftangriffe seien in Absprache mit der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) und den mit ihr verbündeten Milizen erfolgt.
Es soll im Dezember 2016 etwa 250 IS-Kämpfern die Flucht aus Sirte gelungen sein, die sich seither in kleineren Gruppierungen in der Wüste zwischen Sirte, Bani Walid und Sebha herumtreiben. (Siehe auch: 12.11.)
21.11.  Bei einer Parlamentsversammlung, an der 75 (von 200) Parlamentarier (einschließlich des Präsidenten Agila Saleh) teilnahmen, brachten die Anwesenden einstimmig ihre Zustimmung zum neuen Plan zur Lösung der politischen Krise des UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, zum Ausdruck. Allerdings handelte es sich nicht um eine offizielle Beschlussfassung, da hierfür nicht genügend Parlamentsmitglieder anwesend waren. Der Salamé-Plan sieht vor: Der neue Präsidialrat besteht aus drei Mitgliedern, die vom Parlament gewählt werden. Jedes Mitglied repräsentiert einen der drei Landesteile. Der Präsidialrat ernennt einen Premierminister, der vom Parlament bestätigt werden muss. Der Premierminister ist zugleich Oberbefehlshaber der libyschen Streitkräfte und vertritt das Land nach außen. Präsidialrat und Regierung haben ihren Sitz in Tripolis. Die Mitglieder des Präsidialrats und der Regierung dürfen keine zweite Nationalität besitzen oder mit Ausländern verheiratet sein.
Insgesamt soll der UN-Aktionsplan in vier Schritten vollzogen werden:
1. Verbesserung des Libyen Political Agreements (Skhirat-Abkommen); daraus folgend die geänderte Besetzung des Präsidialrats und der Regierung
2. Abhaltung einer Nationalkonferenz
3. Annahme einer neuen Verfassung
4. Abhaltung von Präsidial- und Parlamentswahlen
22.11.  Die Verwaltungskontrollbehörde in Tripolis hat sieben libysche Diplomaten, die in Tunis Dienst taten, suspendiert. Kürzlich wurden bereits mehr als zwanzig Verträge mit lokalen Mitarbeitern an der Botschaft in Tunis gekündigt.
Bereits im Oktober 2017 wurden Mitarbeiter an der libyschen Botschaft im Vatikan wegen Missbrauchs der öffentlichen Mittel suspendiert.
22.11.  Fayez al-Sarradsch, Vorsitzende des Präsidialrats, genehmigte die Entsendung von 88 Mitarbeitern der libyschen Küstenwache. Sie sollen in Italien und Tunesien ausgebildet werden. Der Präsidialrat unterzeichnete eine mit Italien getroffene Absichtserklärung über die Hilfsleistungen Italiens bei der Grenzsicherung, dem Aufbau der libyschen Marine sowie bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
Die ‚international anerkannte Einheitsregierung‘ trifft nach wie vor Entscheidungen, zu denen sie nicht befugt ist, da sie nie im Amt bestätigt wurde.
22.11.  Der Sprecher der LNA, Brigadegeneral Ahmed al-Mesmari, sagte, bei einem Offizierstreffen in Kairo hätte Übereinstimmung bestanden, dass der Oberkommandierende der Armee auch das Staatsoberhaupt wird.
22.11.  Nur einen Tag, nachdem die wenigen anwesenden Parlamentarier in Tobruk den von Ghassan Salamé vorgelegten neuen Plan zur Lösung der politischen Krise annahmen, hat ihn der Hohe Staatsrat in Tripolis zum zweiten Mal abgelehnt. Die Annahme des Plans durch die Parlamentarier sei illegal.
Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats, Abdulrahmen Sewehli, schlug stattdessen vor, vorgezogene Wahlen innerhalb von sechs Monaten unter der Aufsicht einer Übergangsregierung abzuhalten.
23.11.  Im Obersten Staatsrat tun sich tiefe Gräben bezüglich der Annahme des von Ghassan Salamé vorgelegten Lösungsplans auf. Die stärkste Fraktion im Obersten Staatsrat, die Moslembruderschaft, warf Swaihli vor, nur in seinem Namen und nicht für den Staatsrat zu sprechen.
23.11.  Wegen der sogenannten ‚Sklavenmärkte‘ in Libyen beantragte Frankreich eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates und drohte Libyen mit Sanktionen.
Welche Sanktionen dem zerstörten und am Boden liegenden Land angedroht werden sollen, wurde nicht bekannt. Das Ganze ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten: Zuerst führt Frankreich eine Allianz an, die das Land zu einem failed state bombt, um es dann mit Sanktionen zu bedrohen, weil es ein failed state geworfen ist.
Es wird zudem befürchtet, es könnte erneut unter dem Deckmäntelchen humanitärer Hilfe zu einer Invasion durch französische Truppen in Libyen kommen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/sklaven-was-wirklich-dahintersteckt
23.11.  Bei einem Schiffbruch vor der libyschen Küste ertrinken mindestens 20 Menschen.
24.11.  Es findet sich ein interessanter Artikel über Sinn und Zweck der in den Medien hochgeschriebenen sogenannten Sklavenmärkte in Libyen auf:  https://www.jungewelt.de/artikel/322340.sklavenmarkt-libyen.html
Darin heißt es, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Nordafrika seien zwar grausam, doch Medien und die Internationale Organisation für Migration IOM spielten falsch.
Die IOM sei kein Teil der Vereinten Nationen, sondern ein privater Dienstleister. „Zu den standardmäßigen Dienstleistungen der IOM gehörten neben der Durchführung von Massenabschiebungen Geflüchteter in ihre Heimatländer [...] auch die Produktion von vorbeugender Abschreckung. Das schließt die Herstellung und Verbreitung von Filmen ein, in denen potentiell Flucht- und Auswanderungswilligen vor Augen geführt wird, was sie erwartet.“ „Ein Anfangsverdacht, dass auch bei dem von CNN veröffentlichten Film nachgeholfen wurde, kann nicht ausgeschlossen werden.“
25.11.  In einem Artikel empört sich Gerald A. Perreira über die von den westlichen Medien vergossenen Krokodilstränen wegen angeblicher Sklavenmärkte in Libyen. Er nimmt Bezug auf einen Artikel, den er im Dezember 2011 geschrieben hatte und in dem es heißt: „Eine schwarze Haut zu haben und als Afrikaner zu gelten, ist in Libyen zum Verbrechen geworden. Die ethnische Säuberung geht unvermindert weiter. Jeden Tag werden Schwarze aus Libyen und anderen Teilen Afrikas gejagt. Tausende wurden brutal gefoltert und hingerichtet.“[22] Nur erfolgte 2011 wegen dieser Verbrechen kein westlicher Medienaufschrei, denn diese Verbrechen wurden von den Verbündeten des Westens begangen. „Diese Verbrechen gegen schwarze Afrikaner und Gaddafi-Getreue, egal welcher Hautfarbe, begannen in Libyen im Jahr 2011 und halten bis heute unvermindert an.“
Auch ein Artikel des Guardian im Oktober 2011 befasste sich mit Lynchaktionen gegen Schwarze, zu denen es nach der Übernahme von Bengasi durch die ‚Rebellen‘ kam.[23]
25.11.  Die Niederlande wollen für die nächsten Wahlen in Libyen 1,65 Mio. US-$ bezahlen. Die Gelder wurden einem Gremium der Vereinten Nationen übergeben. Wer die nächsten Wahlen bezahlt, bezahlt auch das Wahlergebnis?
25.11.  Bei einem Angriff auf eine Dschihadistenzelle in al-Khoms (120 km östlich von Tripolis) wurden insgesamt fünf Menschen getötet, darunter drei Mitglieder einer Misrata-Security-Miliz. Die Dschihadisten leisteten erbitterter Gegenwehr. Der Anführer, Nour Hadia Baba, und 14 seiner Unterstützer wurden verhaftet. Nour Hadia Baba wird vorgeworfen, letzte Woche den Tod von sieben Menschen verantwortet zu haben.
25.11.  Bei einem Schiffbruch vor der libyschen Küste ertranken mehr als 30 Menschen. 60 Migranten konnten gerettet werden.
25.11.  Der Dekan des Hohen Rates von Rischevana traf sich mit einem Delegierten der UN-Menschenrechtskommission. Dem Präsidialrat (Tripolis) und der LNA (Tobruk) werden Kriegsverbrechen an Kindern der Region vorgeworfen.
26.11.  Bereits am 01.11. provozierte ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache die deutsche Fregatte Mecklenburg-Vorpommern mit Schüssen. Die deutsche Fregatte war im Rahmen der Mission Sophia 50 km vor der libyschen Küste unterwegs. Aus Libyen kam eine Entschuldigung wegen des aggressiven Verhaltens der Küstenwache.
26.11.  Bei einem Treffen in Tunis versicherte der italienische Premier Gentiloni dem UN-Gesandten Salamé seine volle Unterstützung für dessen neuen Handlungsplan. Man solle sich von dem Auslaufen des Skhirat-Abkommens am 17. Dezember nicht beeindrucken lassen. Man hoffe, 2018 Wahlen abhalten zu können.
27.11.  Die Botschaft des Niger in Libyen hat in einer Stellungnahme bestritten, dass Bürger des Nigers in Libyen als Sklaven gehalten werden. Diese Berichte seien komplett gefälscht.[24]

Geschätzte dreißig Prozent der Libyer sind dunkelhäutig. Sie wurden 2011 gejagt, getötet, gefangen genommen, gefoltert. Man fand Massengräber mit dunkelhäutigen Libyern aus dieser Zeit.
27.11.  Der Vorsitzende der Libyschen Zentralbank (CBL) in Tripolis, Seddik Kabir, hat in einer Stellungnahme klargemacht, dass er an einem von Fajez Sarradsch (‚Einheitsregierung‘) vorgeschlagenem Treffen mit seinem Rivalen von der CBL in Baida, Ali Hebri, nicht interessiert ist. Ali Hebri hatte die Einladung angenommen.
Kabir gab der Schuld an der gegenwärtigen Krise den „exekutiven und legislativen Autoritäten“, die seine Warnungen seit 2013 ignorierten.
Die Schulden Libyens sind zwischenzeitlich auf 71 Milliarden im Oktober 2017 angestiegen, während die Öleinnahmen von 53,2 Milliarden US-$ auf 4,8 Milliarden (2016) und 10,4 Milliarden US-$ (Oktober 2017) gesunken sind.[25] Der Bevölkerung ist es nur nach stundenlangem Schlangestehen möglich, an kleinste Summen Bargeld zu gelangen, während der Kurs des libyschen Dinar immer mehr abstürzt.
Ghassan Salamé sagte: „Wir können die schlimme humanitäre Lage in Libyen nicht länger ignorieren. In der Vergangenheit war das Land ein Wohltäter für die meisten Länder Afrikas, jetzt brauchen 25 Prozent der Bevölkerung humanitäre Hilfe.“
28.11.  Der französische UN-Botschafter, Francois Delattre, sagte zu den Berichten über Sklavenmärkte in Libyen: „Das darf nicht ungestraft bleiben.“ Und: „Wir müssen weiter, viel weiter gehen im Sinne von Nein zu einer unhaltbaren Situation.“[26]
Der stellvertretende britische Abgeordnete, Jonathan Allen, sagte, dass nur durch nachhaltige und vereinte Aktionen der Sklavenhandel und die Ausbeutung von Migranten ausgerottet werden könnten.
Der italienische Vertreter, Sebastiano Cardi, sagte, wenn die Probleme Menschenhandel und illegale Einwanderung gelöst seien, würde dies die Stabilität stärken und eine politische Lösung in Libyen herbeiführen.
28.11.  Rubikon veröffentlicht einen lesenswerten Aufsatz über die ignorante westliche Denkweise und brutale Politik gegenüber dem Islam und arabischen Staaten: „Vor hundert Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass zwei muslimische Männer ein Café oder ein öffentliches Verkehrsmittel betreten, sich dann in die Luft sprengen und dabei Dutzende mit in den Tod reißen. Oder die Mitarbeiter eines Satiremagazins in Paris massakrieren. Derartiges kam einfach nicht vor.“
www.rubikon.news/artikel/wer-ist-schuld-am-muslimischen-terrorismus
28.11.  Der Kommandant der Spezialkräfte der LNA, Wanis Boukhamada, hat die Sicherheitslage in Bengasi als fragil bezeichnet. Die Kriminalitätsrate habe einen Höchststand erreicht. Allein in der ersten Dezemberwoche wurden mehr als 45 bewaffnete Raubüberfälle verübt.
28.11.  Von den 18 Anklagepunkten gegen den Libyer Ahmed Abu Khattalah wurden 14 fallengelassen.[27] Die Washingtoner Staatsanwaltschaft hielt Khattalah zunächst für den Hauptverantwortlichen des Anschlags auf die Botschaftsgebäude in Bengasi 2012, bei dem der Botschafter Chris Stevens und drei andere Amerikaner ums Leben kamen.
Er wurde im Juli 2014 in Bengasi von US-Spezialeinheiten festgenommen und in die USA gebracht. Nun wurde er für nicht schuldig befunden, an den Morden beteiligt gewesen zu sein. Ihm werden aber andere Terrorverbrechen, allerdings nicht so schwerwiegende, vorgeworfen, die ihm immer noch 60 Jahre Gefängnis einbringen könnten. Khattalahs Anwalt behauptete, sein Mandant sei nur aus Neugierde auf dem brennenden Botschaftsgebäude gewesen. Dieser Darstellung widersprechen libysche Quellen und Zeugenaussagen.
28.11.  In Tripolis wurde eine der ältesten Sufi-Zentren mit Koranschule und kleiner Moschee in Brand gesetzt und weitgehend zerstört. Verantwortlich dafür wird die Moslembruderschaft gemacht.
28.11.  Der französische Staatspräsident Macron hielt in der Hauptstadt Burkina Fasos, Ouagadougou, vor Studenten eine Grundsatzrede. Er kündigte an, gegen Terrorismus, Waffen- und Menschenhandel vorgehen zu wollen. Laut LeMonde sagte er: „Ich schlage vor, dass Afrika und Europa der Bevölkerung, die in Libyen in Gefahr ist, zu Hilfe kommt.“ Vor der Universität fanden Demonstrationen gegen Makron statt. Die Polizei setzte Tränengas ein.[28]
28.11.  Der libysche UN-Botschafter el-Madscherbi erklärte, sein Land sei Opfer einer großangelegten Kampagne irreführender Medien, die es diffamierten und als rassistisches Land darstellten.[29]
29.11.  Der Journalist Ben Norton beklagt auf SputnikNews die Berichterstattung der westlichen Medien über Sklavenmärkte in Libyen.[30] Diese weigerten sich auch nur zu erwähnen, was vor sechs Jahren geschah, als die Nato Libyen, damals das Land mit dem höchsten Lebensstandard in ganz Afrika, zu einem failed state machte. Man hätte vor der Intervention gewusst, dass sich unter den libyschen Aufständischen extreme Rassisten befanden, die eine ethnische Säuberung an schwarzen Libyern vornahmen. Die Aufständischen seien von Islamisten dominiert gewesen. Erschienen seit 2011 in der westlichen Presse vereinzelte Artikel über Libyen, seien sie aus jedem Kontext gerissen. Es werde so getan, als sei der failed state aus dem Nichts entstanden.
Norton weist auch auf die führende Rolle Hillary Clintons beim Sturz Gaddafis hin. Er sagt: „Wenn es um den Krieg gegen den Terror geht, wenn es darum geht, ausländische Regierungen zu stürzen, die nicht mit Washingtoner übereinstimmen, die eine unabhängige Außenpolitik betreiben, die ihre natürlichen Ressourcen für die eigene Bevölkerung einsetzen und nicht westlichen Konzernen überlassen, dann gibt es keinen Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten.“
29.11.  Human Rights Watch vermutet, dass LNA-Kämpfer verantwortlich für die Morde an 36 Männern sind, deren Leichen am 26. Oktober nahe al-Ajbar (50 km östlich von Bengasi) gefunden worden sind. Ebenfalls wird der LNA vorgeworfen, sie hätte die Untersuchungsergebnisse über den Hergang der Tat nicht veröffentlicht. Alle Verwandten der Getöteten sagen aus, man hätte ihren Angehörigen vorgeworfen, gegen die LNA oder IS-Kämpfer zu sein.
29.11.  Der Sprecher der LNA, Ahmed Al-Mismari, hat noch einmal damit gedroht, die libysche Krise durch militärische Maßnahmen bis Ende dieses Jahres zu beenden, sollten die Politiker keine Lösung finden. Gegenüber Wahlen im März nächsten Jahres zeigte er sich skeptisch.
29.11.  Der Außenminister von Sambia sagte anlässlich der Berichte über Sklavenmärkte in Libyen, dass Sambier in Libyen sicher seien. Ihm sei nichts bekannt, dass Sambier auf angeblichen Sklavenmärkten verkauft würden.
Auch der ghanaische Außenminister bestritt, dass Ghanaer als Sklaven verkauft werden würden.
30.11.  Der französische Präsident Macron schlägt Militäraktion in Libyen vor. In einem Interview mit Franc 24 sagte er: „Wir schlagen vor, polizeiliche und militärische Maßnahmen zu ergreifen. Wir führen keinen Krieg, aber dieses Land befindet sich in einem politischen Übergang.“[31]
Macron erklärte, entsprechende Maßnahmen mit Angela Merkel und dem italienischen Premierminister Paolo Gentiloni diskutiert zu haben.
30.11.  Über soziale Medien verbreitete der Anwalt Karim Khan eine Presseerklärung von Saif al-Islam Gaddafi zu seinem Prozess gegen Abu Baker Bouira.[32] Darin heißt es, dass am 27.11. in Tobruk eine gerichtliche Anhörung stattgefunden habe. Saif al-Islam habe gegen Abu Baker Bouira geklagt, weil dieser behauptet habe, Saif al-Islam habe sich seinen Doktor an der London School of Economics erschwindelt. Saifs Ruf sei durch diese diffamierenden Behauptungen beschädigt worden. Das Urteil wird am 24. Dezember erwartet.
Saif al-Islam nahm auch zu einem Zeitungsartikel Stellung, in dem behauptet wurde, er hätte ein Haus in London für 10 Millionen £ gekauft. Diese Behauptungen wies Saif al-Islam strikt zurück. Sie entbehrten jeder Grundlage.
Saif al-Islam will mit diesem gerichtlichen Vorgehen den Diffamierungen entgegentreten und unbescholten sein politisches Comeback starten.
30.11.  Erik Prince, der Gründer der berüchtigten Privatarmee "Blackwater", die heute "Academi" heißt, machte einen Vorschlag zur Bekämpfung der Migration in Libyen. Prince schlägt vor, er könne drei Polizeistationen in Libyen aufzubauen und 250 ausländische Ausbilder ins Land schicken, um die Aufklärung, Kommunikation, Aufklärungsflugzeuge und Hubschrauber" zu übernehmen. [33]
Die Unternehmen von Price sind nicht nur für ihre Brutalität berüchtigt - Privatarmeen unterstehen so gut wie keiner Kontrolle -, sondern sind auch als im Raufgiftschmuggel führend verschrien. [34]
30.11.  Der Flughafen von Sebha ist von einer bewaffneten Gruppe übernommen worden, die mit Fahrzeugen und Gewehren den Flughafen stürmte. Der Flughafenwachdienst zog sich daraufhin zurück und übergab das Gebäude.
30.11.  Immer wieder weisen libysche Familien daraufhin, dass seit den Kriegswirren 2011 ihre Kinder verschwunden sind. Vermutlich wurden sie verschleppt. Jedoch weiß keiner etwas über ihren Verbleib und ihr Schicksal.

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyaagainstuperpowermedia.org / libyatimes.net / libyaobserver.ly / libyanwarthetruth. com / deutsch.rt.com / rcmlibya.wordpress.com  heise.de / sputniknews.com / derstandard.at/ welt-im-blick.de / gegenfrage.com / unsmil.unmissions.org / jungewelt.de / tagesschau.de


[1] www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-libyen-in-der-sackgasse-ohne-hoffnung-a-1175028.html
[2] Zinten (As-Sintan) liegt etwa 160 km südwestlich von Tripolis und ist die größte Stadt in den Nafusa-Bergen
[3] Wirschefana (Wearshafana): eine Region westlich von Tripolis. Die Mitglieder des gleichnamigen Stammes leben in und um Tripolis, dessen Zugänge und Umgebung sie kontrollieren.
[4] Al-Dschuwaili kämpfte 2011 zunächst auf der Seite von Khalifa Heftar, der die CIA-Operation der radikalen Gruppen gegen Gaddafi anführte. Als Heftar die Seiten wechselte und gegen die Islamisten kämpfte, brach al-Dschuwaili mit ihm und gründete eine eigene Miliz. Er ist ein Verbündeter Belhadschs, der LIFG, der Misrata-Milizen und der ‚Einheitsregierung‘.
[5] Khalid al-Hamidi (Humaidi, Hamedi) ist Präsident der International Organisation for Peace, Care and Relief OPCR (Internationale Organisation für Frieden, Fürsorge und Hilfsleistungen).
[6] https://vivalibya.wordpress.com/2017/11/03/khaled-k-al-hamedi-prosecuting-nato-for-war-crimes-in-libya/
[7] http://libyanwarthetruth.com/un-continues-criminally-destabilize-libya
[8] Obwohl Sohn Khalid Heftar niemals eine Militärakademie oder eine Sicherheitsausbildung durchlaufen hat, wurde er zum Hauptmann (Captain) der LNA ernannt und befehligt eine der wichtigsten Militäreinheiten im Osten Libyens.
[9] Mohammed Buisier war zunächst Berater von Khalifa Heftar und Anhänger der Operation Dignity (Würde). Mit der Zeit änderte er seine Einstellung und wurde beschuldigt, Dschihadisten zu unterstützen.
[10] http://www.welt-im-blick.de/038289a0190b2ff01/index.html
[11] Omar Tantusch führt eine starke Wirschefana-Miliz
[12] www.gegenfrage.com/islamischer-staat-afghanistan-hamid-karzai/
[13] http://www.neopresse.com/politik/usa/eher-ein-kalter-tag-in-der-hoelle-bevor-der-icc-die-usa-wegen-kriegsverbrechen-vor-gericht-stellt/?utm_source=Beitr%C3%A4ge+des+Tages&utm_campaign=c4de8f5d14-Daily_Latest&utm_medium=email&utm_term=0_232775fc30-c4de8f5d14-121286373
[14] Verpflichtung eines Kreditinstituts, bei Vorlage von Dokumenten bei Auslandsgeschäften Zahlungen zu leisten
[15] http://edition.cnn.com/videos/world/2017/11/13/libya-migrant-slave-auction-lon-orig-md-ejk.cnn
[16] www.libyaherald.com/2017/11/14/un-human-rights-chief-blasts-eus-libyan-migrant-deal/
[17] http://www.dw.com/de/eu-trotzt-kritik-an-fl%C3%BCchtlingspolitik-in-libyen/a-41395930
[18] www.libyaobserver.ly/news/italian-fishermen-enjoy-fishing-libyan-waters-under-italian-navy%E2%80%99s-protection
[19] www.libyaherald.com/2017/11/20/un-chief-guterres-horrified-by-libyan-slavery-reports/
[21] https://www.youtube.com/watch?v=6s_JFuVJWg8
[22] https://libyadiary.wordpress.com/2011/12/08/demons-unleashed-in-libya-natos-islamists-continue-program-of-ethnic-and-ideological-cleansing/
[23] https://www.theguardian.com/commentisfree/2011/oct/26/libya-war-saving-lives-catastrophic-failure
[24] www.libyaobserver.ly/news/niger-embassy-denies-slave-markets-nigeriens-libya
[25] http://www.libyatimes.net/news/71-seddiq-kabir-rejects-serraj-s-invitation
[26] https://www.libyaherald.com/2017/11/28/un-security-council-condemn-reported-slave-trading-in-libya-as-icc-says-it-may-investigate-allegations/
[27] https://www.washingtonpost.com/local/public-safety/accused-benghazi-ringleader-convicted-of-terrorism-charges-in-2012-attacks-that-killed-us-ambassador/2017/11/28/39fca3b8-ca37-11e7-aa96-54417592cf72_story.html?utm_term=.f01db7965229
[28] www.heise.de/tp/features/Macron-hat-einen-Plan-fuer-Migranten-in-Libyen-3903573.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.montag-freitag
[29] http://www.libyanexpress.com/un-security-council-libya-must-close-all-migrants-detention-centers/
[30] sputniknews.com/analysis/201711291059521361-libya-slave-trade-nato-culpable/
[31] https://sputniknews.com/middleeast/201711301059556424-macron-proposing-libya-military-action/
[32] Abu Baker Bouira ist eine undurchsichtiger Politiker aus Bengasi. Nach dem Fall der Dschamahirija hatte er im Fernsehen behauptet, Saif al-Islam hätte sich seinen Doktortitel gekauft.