Dienstag, 13. November 2018



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Island: Premierministerin Jakobsdottir für NATO-Austritt!

13.11.2018. Islands Premierministerin Katrin Jakobsdottir von der Linksgrünen Bewegung (VG) hat sich nach dem NATO-Großmanöver „Trident Juncture“ für einen Austritt ihres Landes aus der NATO ausgesprochen und erklärt, daß dieses Säbelrasseln gegen Rußland nicht dazu diene, den Frieden zu sichern und sich für eine friedliche Konfliktlösung mit Moskau stark gemacht. Da die beiden Koalitionspartner der VG, die rechtsliberale Fortschrittspartei (FSF) und die konservative Unabhängigkeitspartei (SSF) nach wie vor eine Mitgliedschaft in dem umstrittenen Militärbündnis befürworten, dürfte es wohl vorerst mit dem Austritt nichts werden. 


Krieg im Jemen: Huthis leisten erbitterten Widerstand gegen saudische Invasoren

 13.11.2018. Nachdem Saudi-Arabien und seine Satellitenstaaten vom Golf mit Unterstützung von Anhängern des gestürzten Hadi-Regimes in den Jemen eingedrungen sind und die Kämpfe intensiviert haben, um die strategisch wichtige Hafenstadt Hodeida zu erobern, sind sie nun auf erbitterten Widerstand der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah gestoßen, welche auch in der Hauptstadt Sanaa die Regierung dominiert. Ansarullah-Kämpfer (in der Westpresse auch als „Huthi-Rebellen“ nach ihrem Anführer bezeichnet) verwickeln die Saudi-Söldner aktuell in Häuserkämpfe und verminen die Straßen von Hodeida, um den Fanatikern eine Rückeroberung der Stadt zu erschweren.




Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben

Libyen. Über die Politik in Libyen bestimmen ausländische Akteure. Mit dieser Zermürbungstaktik wird die libysche Bevölkerung weiter hingehalten. Das Land bleibt gespalten.

Zunächst sah der Aktionsplan des UN-Sondergesandten für Libyen Ghassan Salamé vor, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen noch bis Ende dieses Jahres durchzuführen. Dann sollten die Wahlen zwar verschoben, doch bis spätestens Ende März 2019 abgehalten werden.
Nun machte Salamé einen erneuten Rückzieher. Die Demokratie muss warten. Wahlen werden bis auf weiteres zurückgestellt. Stattdessen wollen sich laut Salamé die UN und der Westen verstärkt um die Aussöhnung der verfeindeten politischen Fraktionen in Libyen bemühen. Auch sollen weitergehende Wirtschaftsreformen durchgeführt werden.
Obwohl immer wieder bestätigt wurde, dass sich das libysche Volk sehnlichst Wahlen wünscht, wollen die Vereinten Nationen und der Westen an der verfahrenen Situation in Libyen nicht wirklich etwas ändern. Der von ausländischen Mächten eingesetzte Vorsitzende des Präsidialrats in Tripolis, al-Sarradsch, schließt ohne jede demokratische Legitimation munter Verträge mit anderen Regierungen und ausländischen Firmen, unterstützt vor allem von der UN, der EU und Italien. Im Osten sitzt zwar das vor langer Zeit gewählte Parlament, doch als Machthaber gebärdet sich General Hafter, der als Oberbefehlshaber der sogenannten Libyschen Nationalarmee von Russland, Ägypten, den VAE und Frankreich hofiert wird.
Die nun wieder in die Ferne gerückte Abhaltung von Wahlen zeigt, dass die verschiedenen ausländischen Interessen nicht unter einen Hut zu bringen sind und an der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen chaotischen Zustands in Libyen weiter Interesse besteht.
In guter alter Kolonialmanier soll über das Schicksal Libyens nun auf einer großen Libyen-Konferenz in Italien, die vom 12. bis 13. November im sizilianischen Palermo stattfindet, entschieden werden. Neben den nicht-libyschen großen Mitspielern wie USA, Russland, EU und Frankreich werden auch einige Libyer, die politischen Statthalter der großen ausländischen Player wie Heftar und Sarradsch, anwesend sein. Andere politische Parteien und Blöcke äußerten ihre Bestürzung, dass sie zur Konferenz nicht eingeladen wurden, darunter sind: Allianz der Nationalen Kräfte (Mahmoud Dschibril), Partei der Nationalen Front, Shabab Al-Wasat, Al-Watan-Partei, Taghyeer-Partei, Naam (Ja!) Libya, Demokratischer Ziviler Block, Mustakbal-Bewegung (Zukunft), Libyan Union Gathering (Gewerkschaftsversammlung) und der Nationale Föderalistische Block.
Anstatt an der Versöhnung des Landes zu arbeiten, vertieft die erneute Verschiebung der Wahlen die Spaltung Libyens. Gewählt werden soll wohl erst, wenn die Interessen des Auslands gesichert erscheinen.

 A. Gutsche  





Belgisches Parlament debattiert über Verschwinden libyscher Gelder

Libyen/Brüssel: Wer gab die Anweisung zur Freigabe der Milliarden und wohin flossen sie genau?

Am 7. November wurde das belgische Parlament über die Freigabe und den Verbleib von Erträgen auf eingefrorenes libysches Vermögen befragt. Laut Schätzungen geht es dabei um mehrere hundert Millionen Euro, manche Schätzungen gehen sogar von 2,1 Milliarden Euro aus, die dem libyschen Volk gestohlen wurden.
Dabei zeigte sich, dass tatsächlich die Zinsen und Erträge für libysche Vermögenswerte seit 2012 von der belgischen Regierung freigegeben wurden. Die Regierung beruft sich dabei auf einen Brief des ehemaligen Geschäftsführers der belgischen Staatskasse, Marc Monbaliu, vom 4. Oktober 2012. Darin wird die Freigabe der Erträge mit europäischem Recht begründet.

In Ziffer 2 des Schreibens heißt es: „Der Juristische Dienst des Rates und der Auswärtige Dienst sind der Ansicht, dass es keine Rechtsgrundlage mehr für das Einfrieren der Erträge dieser Fonds gibt. Dies steht im Einklang mit der Resolution 2009 vom 16. September 2011.“ Die Vereinten Nationen zeigten sich jedoch mit dieser belgischen Auslegung des EU-Rechts nicht einverstanden.

Es ist immer noch nicht klar, wer den Antrag gestellt hatte, die Auszahlungen der Erträge libyscher Vermögenswerte freizugeben, noch ist genau bekannt, an wen diese Gelder gingen. Vermutlich an Milizen, die sogar mit Waffen- und Menschenschmuggel in Verbindung gebracht werden.
Die Bekanntgabe weiterer Details wird kommende Woche im belgischen Parlament erwartet.

A. Gutsche

Siehe auch die Blogbeiträge:



Laut Umfragen sprechen sich 80 Prozent der Libyer für Wahlen aus

Libyen. Am 8. November gab der Vorsitzende der UN-Sondermission für Libyen vor dem UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zur Lage der libyschen Nation ab.

In dem Bericht des Vorsitzenden des UN-Sondermission, Ghassem Salamé[1], heißt es: „Hunderte Libyer und Ausländer werden um Lösegeld erpressen zu können unrechtmäßig und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten. Einige Gefängnisse haben sich zu Brutkästen für extremistische Ideologien und terroristische Gruppen entwickelt. Während der Krise [gemeint sind wohl die letzten Kämpfe in Tripolis] wurde ein Dekret erlassen, in dem die Justiz aufgefordert wurde, die Akten tausender Gefangener, die im Gefängnis ums Leben kamen, einzusehen. Nur 255 Gefangene wurden bisher freigelassen. Dieser Prozess muss beschleunigt werden und die bewaffneten Gruppen müssen die Kontrolle über die Hafteinrichtungen an die Behörden übergeben. Gefängnisse, die sich zu gewinnorientierten, privaten Unternehmen entwickelt haben, die von bewaffneten Gruppen mit staatlicher Duldung betrieben werden, sollten sofort stillgelegt werden. Die Mission hat eine spezielle Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Gefängnisreform eingerichtet.“
Des Weiteren stellte Salamé fest: „Die Straflosigkeit muss ein Ende haben. Das Phänomen, dass bewaffnete Männer medizinische Einrichtungen und Personal angreifen, Geld von Finanzinstitutionen erpressen und Frauen auf Bankdienstleistungen warten, ist unmoralisch, illegal und kriminell. Das muss sofort aufhören.“ [...]
„Die Gewalt im September spiegelt die zugrunde liegende Fragilität im Land wider. Der libysche Konflikt ist größtenteils ein Ressourcenkonflikt. Solange dieser nicht gelöst ist, ist es schwierig, Stabilität zu erreichen. Libyen ist reich. Die Erdölförderung erreicht bis zu 1,3 Millionen Barrel Öl pro Tag. In diesem Land mit 6,5 Millionen Einwohnern wurden allein in diesem ersten Halbjahr Einnahmen von über 13 Milliarden US-Dollar erzielt. Diese Zahlen verschleiern jedoch die Wahrheit: Die Libyer sind zunehmend verarmt, während Kriminelle Gewalt- und Patronatsnetzwerke einsetzen, um Milliarden aus den Staatskassen zu stehlen.“
Salamé erhofft sich von der Palermo-Konferenz mehr praktische Unterstützung, um ein System zur Umverteilung des Staatsvermögens einzusetzen, das nicht zum Nutzen von Übernacht-Millionären geschaffen ist, sondern der gesamte Bevölkerung dient. [Dass sich diese Hoffnung erfüllen wird, darf bezweifelt werden.]
Zu Wahlen äußerte sich Salamé wie folgt: „Wahlen sind für beide Häuser [Parlament und Staatsrat] eine Bedrohung, der unter allen Umständen entgegenzuwirken ist. Aber für die Bürger sind Wahlen ein Mittel zur Befreiung von den ineffektiven und zunehmend illegitimen Behörden. Laut unserer letzten Umfrage, die ich heute Morgen erhalten habe, bestehen 80 %, acht null Prozent, der Libyer auf Wahlen. Unzählige Libyer haben militärische Abenteuer und kleinliche politische Manöver satt.“
Salamé sieht in einer Nationalkonferenz, die Anfang 2019 in Libyen organisiert werden soll, den Weg für die Zukunft Libyens. Erst im Frühjahr sollte dann mit einem „Wahlprozess“ begonnen werden. Die dann von der Nationalkonferenz ausgearbeiteten Empfehlungen sollen mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft umgesetzt werden.
Zu der immer prekärer werdenden Situation im Süden des Landes meint Salamé: „Völliger Zusammenbruch der zivilen Dienstleistungen. Zunahme von Terrorismus und Kriminalität. Zügellose Gesetzlosigkeit. Bedrohungen für die Ölfelder und die Wasserinfrastruktur, auf die das Land angewiesen ist. Ausländische bewaffnete Gruppen auf libyschem Boden. Mangel an allem, von Benzin bis Geld, von medizinischer Versorgung bis Nahrungsmittel. Die Probleme sind zahllos, und es gibt keine staatlichen Institutionen, um sie anzugehen.“ [...] „Die Bedrohung durch offene Grenzen hat die Präsenz von ISIS, Al Qaida und anderen Terrorgruppen im Süden Libyens ermöglicht.“
Salamé endet: „Libyen befindet sich in einem sinnlosen und zerstörerischen Zyklus, angeheizt durch persönliche Ambitionen und den Diebstahl seines Reichtums. Obwohl es ein Land ist, das in menschlicher und materieller Hinsicht über große Ressourcen verfügt, werden die verpassten Gelegenheiten schnell zur Tragödie. Die Risiken sind zu hoch, um so weiterzumachen. Zivilisten werden in sinnlosen Kämpfen getötet, Terroristen betrachten nach ihren Niederlagen an anderen Orten Libyen als Zufluchtsort, es kommt zu täglichen Verletzungen der Menschenrechte und die nächste Generation von Libyern wird daran gehindert, ihr Potenzial auszuschöpfen.“ Zu viele ausländische Player nutzten Libyen, um einen unfairen und unselbstständigen Status Quo aufrechtzuerhalten, der die Libyer verarmen und das Land zu einer Bedrohung für seine Nachbarn und darüber hinaus werden lasse.
Kritik an Salamé und der UN-Sondermission für Libyen wurde dagegen von Musbah Douma, Mitglied des Parlaments in Tobruk, geübt.[2] Er sagte, die Verlängerung des UN-Mandats für die UN-Sondermission käme einer Verlängerung der libyschen Krise gleich.
Die UN-Sondermission habe den Dialog zwischen Parlament und Hohem Staatsrat sowie anderen Institutionen, die auf eine Lösung der Krise in Libyen hingearbeitet haben, missachtet und sei keineswegs neutral.
Salamé täte so, als habe er den Waffenstillstand in Tripolis zustande gebracht, der tatsächlich nicht hält, und weigere sich andererseits immer noch zu sagen, wer für den Beschuss wichtiger Institutionen verantwortlich gewesen ist. Er habe auch die Aussagen von 130 Parlaments- und 60 Hohen Staatsratsmitgliedern ignoriert, die der Meinung sind, der Präsidialrat sei nicht imstande, die Führung des Landes zu übernehmen.
Douma fragte auch, ob die von Salamé bevorzugten Parteien ihre Aufgaben hinsichtlich einer politischen Einigung erledigt hätten oder nicht, und wollte wissen, ob sich Salamé in Sachen Sicherheit und Wirtschaft noch immer der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sehe.
Er rief alle libyschen Parteien zu einem Treffen in Tobruk auf, das ohne Einmischung von außen abgehalten werden sollte. Bei dem Treffen soll die Politische Vereinbarung (Skhirat-Abkommen) ergänzt und in die Verfassung aufgenommen werden.


 A. Gutsche



[1] https://www.libyaherald.com/2018/11/09/salame-slams-hor-and-hsc-as-sterile-and-time-wasting/
[2] https://www.libyaobserver.ly/news/libyan-mp-extending-unsmils-mandate-prolongs-libyas-crisis

Dienstag, 6. November 2018



Der Internationale Strafgerichtshof übt Siegerjustiz

Libyen/UN. Der IStGH will den internationalen Strafbefehl gegen Saif al-Islam Gaddafi nicht aufheben.

Am 5. November 2018 berichtete die Generalanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), Fatou Bensouda, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Lage in Libyen.
Dabei erklärte Frau Bensouda, dass der Haftbefehl gegen Saif al-Islam Gaddafi nicht aufgehoben werde. Der IStGH bestehe auf seiner Festnahme und Auslieferung nach Den Haag.
Die Anwälte Saif al-Islam Gaddafis hatten am 5. Juni 2018 beim IStGH eine Unzulässigkeitsklage eingereicht. Die Begründung lautete, dass Saif al-Islam Gaddafi am 12. April 2016 aufgrund eines libyschen Amnestiegesetztes aus dem Gefängnis in Zinten entlassen worden ist. Da der Fall vor einem libyschen Gericht verhandelt worden war, sei der IStGH nicht mehr zuständig.
Der Haftbefehl des IStGH war im Juni 2011 ausgestellt worden. Saif al-Islam Gaddafi war vorgeworfen worden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
2017 warf Der Spiegel[1] dem damaligen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, vor, er habe sich 2011 schwere Verfehlungen zuschulden kommen lassen. Ocampo hatte die Aufgabe, in Libyen wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln. Er erließ drei Haftbefehle: gegen Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und dem Geheimdienstchef Abdullah Sanussi.
Ocampo hatte nicht vor Ort ermittelte, um forensische und dokumentarische Beweise zu sammeln, sondern stattdessen parteiisch für den Westen Stellung bezogen. Belegt ist ein Telefongespräch mit dem französischen Außenministerium, in dessen Verlauf er Informationen weitergab, die nur für den Gerichtshof bestimmt waren. Der Spiegel: „In der Depesche schrieben die Franzosen einen für Ocampo fatalen Satz: >Der Chefankläger versteht sich nicht als unabhängiger Staatsanwalt, sondern als ein juristisches Organ, das den Anweisungen des Sicherheitsrats Folge leistet.< […] Aus Ocampos Schriftverkehr geht hervor, dass er mit den Franzosen und Briten Absprachen traf und sich als Teil der Anti-Gaddafi-Koalition gerierte.“
Der Spiegel zitiert den deutschen Völkerrechtler Hans-Peter Kaul, der seinen Richterposten in Den Haag 2012 aufgab, mit den Worten: „Er hat uns problematische Zeugen präsentiert, die nichts beitragen konnten, die nichts wussten. Auch war die juristische Argumentation oft dürftig.“ Der Spiegel zieht das Fazit, dass Ocampo mit seiner einseitigen Parteinahme im Libyenkrieg „den Gerichtshof mit seinem Aktivismus zum Spielball politischer Interessen gemacht“ hat.
Frau Bensouda bewegt sich in den Fußstapfen Ocampos, und dürfte ihre Handlungsanweisungen ebenfalls von der „Internationalen Wertegemeinschaft“ erhalten.
Neben Saif al-Islam bestehen im Moment noch internationale Haftbefehle des IStGH gegen die Libyer Mahmoud Al-Werfalli (Befehlshaber der Saiqa Force der von Haftar geführten Streitkräfte) sowie Al-Tuhamy Khalid (ehemaliger Chef der Behörde für Innere Sicherheit).
Zu der Anklage nahm Saif al-Islam Gaddafi im Oktober 2017 selbst wie folgt Stellung:
2011 erließ der IStGH Haftbefehle gegen Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi und Abdullah al-Senussi. Sie wurden für angeblich in Libyen begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Trotz der Schwere der Anschuldigungen hat der IStGH keinerlei Untersuchungen vor Ort (in Libyen) vorgenommen. Stattdessen hatte er nur zwei Wochen nach dem UN-Beschluss seine Schlussfolgerungen gezogen und die Täter identifiziert. Der IStGH konnte somit seine Arbeit fortsetzen. Die vorgegebene Zeit für das Verfassen der Anklageschrift wurde nicht eingehalten. Die tatsächlich aufgewendete Zeit hätte nicht einmal ausgereicht, um einen Verkehrsunfall zu untersuchen und zur Verurteilung zu bringen.
In diesem Zusammenhang stellte der libysche Regierungskoordinator des IStGH, al-Dschehani, fest: „Der IStGH-Fall gegen Libyen war rein politischer Natur, denn die Nato-Länder hatten den National Transitional Council (NTC) aufgefordert, für den IStGH eine Liste von Offiziellen zu erstellen, gegen die Anklage wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erhoben werden soll.“ Der NTC beauftragte al-Dschehani, diese Liste zu erstellen. Zehn Personen wurden auf diese Liste gesetzt, von denen der IStGH nur die drei oben genannten auswählte.
In seiner Stellungnahme sagte al-Dschehani, dass alle Anschuldigungen erfunden waren. Er legte seine Sicht auch bei einem Treffen mit Saif al-Islam dar und sagte ihm, dass es für die libysche Justiz unmöglich sei, ihn schuldig zu sprechen. Al-Dschehani fügte hinzu, dass sie (al-Dschehani und sein Team) diesen Fall gegen ihn nur erfunden hätten, weil sie schon im Voraus wussten, dass – was die Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverbrechen betrifft – dieser Fall ein verlorener Fall sein wird, aber er wurde aufrecht erhalten, damit Saif al-Islam in Verbindung mit Finanz- und Korruptionsfälle gebracht werden konnte. Al-Dschehani hat seine Erfindungen und Lügen damit gerechtfertigt, dass solche Lügen während eines Krieges statthaft seien, sie vor einem Gericht aber keinen Bestand hätten (al-Dschehanis Stellungnahme ist dokumentiert: 1.1.2012, Gerichtshof al-Zinten).
Der IStGH wandte im libyschen Bürgerkrieg und bei der Nato-Intervention doppelte Standards an. Während man libysche Politiker mit erfundenen Verbrechen in Verbindung brachte, wurde der barbarische Mord an Gaddafi und seinem Sohn al-Mutassim durch von der Nato unterstützte Milizen ignoriert und auch nicht verurteilt.(...)
Die Milizenführer und Warlords haben abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und während der letzten sechs Jahre Städte und lebenswichtige Infrastruktur zerstört. Im Folgenden werden nur einige wenige der begangenen Verbrechen aufgelistet: Menschen wurden verbrannt, lebend gekocht und den abscheulichsten Folterungen ausgesetzt. Politische Gefangene, Sicherheitspersonal und Soldaten wurden in den Anlagen von Misrata in die Eisen- und Stahlschmelzöfen geworfen. Darüber hinaus betrieben die Milizen einen Handel mit den Organen von Gefangenen. Als die politische Situation in Libyen immer undurchschaubarer wurde, verübte der IS weitere Gräueltaten, indem er Menschen schlachtete, kreuzigte und ihre Organe in dramatischen Auftritten zerstückelte.
Beispiellose rassistische und ethnische Säuberungen wurden durchgeführt, Genozid an der Bevölkerung von fünf libyschen Städten verübt. 55 Prozent der Libyer waren gezwungen, aus ihrem Land in Nachbarstaaten zu fliehen. Hunderte Häuser wurden in Bani Walid und in fünf anderen Städten in Wirschefana abgebrannt.
Die Stadt Sirte wurde zerstört und platt gemacht sowie Wohngebiete in Bengasi und Derna bombardiert. Sogar das kosmopolitische Tripolis musste ethnische und rassistische Säuberungen ertragen, insbesondere in Gebieten, in denen Menschen wohnten, die loyal zu Gaddafi standen.
Neben den systematischen Menschenrechtsverletzungen zerstörten die Milizen und deren Anführer die lebensnotwendige libysche Infrastruktur. Im Juli 2014 setzten sie den Flughafen in Tripolis und die Flugzeugflotte in Brand und steckten die Öltanks 24 und 25 an. Trotz dieser Zerstörungstaten und der brutalen Folterungen ignorierten die internationale Gemeinschaft und die Gremien der Vereinten Nationen all diese Verbrechen und unterließen es, die dafür verantwortlichen Warlords vor Gericht zu bringen.“ (...)

 A. Gutsche



[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-und-internationaler-strafgerichtshof
Der Spiegel 40/2017, „Auf der falschen Seite“, von Sven Becker, Marian Blasberg, Dietmar Pieper


EU ermöglichte Finanztransfers an Menschenschmuggler

Libyen. Bei den Erträgen aus libyschen Staatsvermögen sollen sich auch libysche Kämpfer und Milizen bedient haben, die an Waffen- und Menschenhandel beteiligt sind.

Wie bereits in meinem letzten Blog-Beitrag[1] berichtet, sind in Belgien fast sechs Milliarden Dollar von Erträgen aus libyschen Anlagevermögen in dunklen Kanälen verschwunden. Die Gelder scheinen zum Teil auf den Konten von libyschen Milizen gelandet zu sein.
Der britische Express[2] erhebt jetzt aber noch viel weitergehende Vorwürfe. Denn von diesen Erträgen sollen sich auch libysche Kämpfer und Milizen bedient haben, die an Waffen- und Menschenhandel beteiligt sind. Damit hätte Europa jenen Milizen die Finanzierung ermöglicht, die sie zu bekämpfen vorgibt.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft bei den vier beteiligten belgischen Banken. Es handelt sich dabei um die BNP Paribas Fortis (43 Millionen € an Vermögenswerten), ING (376 Millionen €), KBC (869 Millionen €) und die Euroclear Bank (12,8 Milliarden €).
Laut einem Sachverständigen sollen die Beweise erdrückend sein, dass die aus dem Anlagevermögen resultierenden Erträge für kriminelle Machenschaften verwenden wurden, die in Zusammenhang mit Waffen- und Menschenhandel stehen.
Robert Witterwulghe, Professor an der UC Louvain, sagte: „Es existiert ein Markt für das Schleusen von Migranten und für die Beteiligung an nigerianischen Prostitutionsnetzwerken.“[3] Es handle sich um ein Mafia-Unternehmen, dass sich auf die daran beteiligten Milizen stützt, die dafür Mittel aus externen Quellen erhalten.
Während linke Oppositionspolitiker von der belgischen Regierung dringend Aufklärung fordern, warnen Grüne vor zu schnellen Schlussfolgerungen. Kein Wunder, wenn man sich erinnert, wie Grünen-Politiker 2011 den Krieg gegen Libyen befeuerten.
Besonders in der Kritik ist der damalige Finanzminister und heutige belgische Außenminister Didier Reynders, der jedoch jede Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen bezüglich der Freigabe von libyschen Finanzmittel ablehnt.
Tatsächlich müsste genauso die EU-Expertengruppe RELEX zur Verantwortung gezogen werden, die für die Auslegung der von den UN getroffenen Sanktionen zuständig war und nur das Einfrieren der Vermögenswerte, aber nicht der daraus resultierenden Erträge forderte.
Ein belgischer Sprecher des Finanzministers sagte: „In dieser Angelegenheit hat Belgien in Abstimmung mit seinen europäischen Amtskollegen und in Übereinstimmung mit den von diesen in den Sitzungen der RELEX-Gruppe gebilligten und genehmigten Leitlinien gehandelt.“

Das Expertengremium des UN-Sicherheitsrats hatte 2011 festgelegt, dass die Interpretation der Resolution No. 1973 (von 2011) noch der Klärung bedürfe.
Es war 2011 eine bewusste Entscheidung der EU, libysche Milizen mit Finanzmitteln zu versorgen, mit denen diese u.a. ihre Waffenkäufe finanzieren konnten. Dreimal darf geraten werden, wer von diesen Deals alles profitierte. Ein perfider Plan: Die Libyer durften die Zerstörung ihres Landes aus ihren eigenen Geldern finanzieren.

A. Gutsche

3.11.2018

Montag, 5. November 2018



Milliarden libysches Volksvermögen verschwunden

Belgien/Libyen. Fast sechs Milliarden Dollar, die dem libyschen Volk gehören, sind in Belgien in dunklen Kanälen verschwunden. Die Gelder scheinen zum Teil auf den Konten von dschihadistischen Milizen gelandet zu sein.


Zu Anfang des Nato-Krieges gegen Libyen wurden weltweit aufgrund von UN-Sanktionen libysche Konten eingefroren. Es handelte sich dabei um Milliarden libyschen Staatsvermögens, in der Presse als „Gaddafis Milliarden“ betitelt.
Bereits im Febuar dieses Jahres fragten Politico und Die Welt[1], wer die Zinsen der libyschen Vermögen in Belgien abschöpft. Damals war unklar, ob Zinsen und Dividenden aus diesem Vermögen ausgezahlt wurden, und wenn ja, an wen.
Es handelt sich vor allem um Erträge aus den Anlagen des Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA), dessen Vermögen 67 Milliarden US-Dollar betragen soll, die vor allem bei Banken und Vermögensverwaltern in Europa und Nordamerika angelegt waren und aufgrund der UN-Sanktionen 2011 eingefroren wurden.
Die LIA hatte unter Gaddafi international investiert und die Erdölgelder vor allem in italienischen und britischen Firmen angelegt. Gelder der LIA in Höhe von 16 Milliarden Euro werden von dem Finanzinstitut Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet. 2011 wurden zwar diese Gelder eingefroren, auf Beschluss der nationalen europäischen Regierungen jedoch nicht die sich daraus ergebenden Erträge. Diese wurden auf ein LIA-Konto bei der Großbank HSBC in Luxemburg sowie auf LIA-Konten bei der Arab Banking Corporation in Bahrain, deren Hauptaktionär die Libysche Zentralbank ist, überwiesen. Laut Welt war es nicht auszumachen, wer an die Millionen von Zinszahlungen aus Belgien herankommt, sprich sich am libyschen Volksvermögen bereichert.
Der international tätige, libysche Banker Abdul Magid Breisch, der 2013 zum Vorsitzender der LIA ernannt wurde, 2016 gegen seinen Protest nicht mehr in LIA-Gremien berufen wurde, sich aber immer noch als ihren Vorsitzenden sieht, hatte immer wieder gefordert, nicht nur die Vermögen, sondern auch die daraus resultierenden Erträge eingefroren zu lassen, da sich verschiedenste Akteure als für die Auszahlung autorisiert ausgeben. Insbesondere kritisierte Breisch die Einflussnahme des Präsidialrats in Tripolis: „Vermögen der LIA und einiger ihrer Tochtergesellschaften wurden möglicherweise illegal verwendet und an Dritte in klarer Verletzung der Statuten von LIA ausbezahlt.“[2]
Trotzdem flossen weiterhin die Erträge aus Zinsen, Dividenden und anderen Quellen auf Konten, die von der Libyan Investment Authority kontrolliert wurden, einer Behörde, die aus Gaddafi-Zeiten stammte, nach dem Fall der Dschamahirija unter die Kontrolle von dschihadistischen Gruppen in Libyen fiel.
Nun endlich untersuchen UN-Ermittler, wohin die Erträge, die inzwischen 5,7 Milliarden US-$ betragen sollen, geflossen sind. Laut dem öffentlich-rechtlichen belgischen Fernsehsender RTBF, der sich auf anonyme Quellen beruft, die Insider-Informationen über die Geldflüsse haben, könnte das Geld auf Konten von libyschen Milizen gelandet sein, die wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt wurden.
Die belgischen Behörden sind sich keiner Schuld bewusst und lehnen jede Verantwortung ab. Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte: „Dies [Entscheidung, Mittel freizugeben] fällt in die Zuständigkeit des Finanzministeriums. Ich habe es seit dem 6. Dezember 2011 nicht geleitet und habe in dieser Angelegenheit keine Entscheidungen getroffen.“. Von ihm als Verantwortlicher wurde der ehemalige Finanzminister Steven Vanackere bezeichnet. Dieser hätte entschieden, die Zinszahlungen freizugeben.

Inzwischen untersucht die UN auch das Verschwinden von Milliarden Dollar, die laut Berichten des belgischen Abgeordneten Georges Gilkinet einfach unterschlagen worden sein sollen. UN-Dokumente sollen bestätigen, dass Belgien gegen eine UN-Resolution zum Einfrieren libyscher Vermögenswerte verstoßen hat. Es sollen hunderte Millionen Euro an bisher unbekannte Personen in Libyen überwiesen worden sein.

Wie Politico Europe schon im Februar aufdeckte, flossen in den letzten Jahren Zinszahlungen von eingefrorenen Konten auf Bankkonten in Bahrain und Luxemburg, was offensichtlich gegen eine EU-Ordnung verstieß. Vorgesehen war, das libysche Vermögen sicher für das libysche Volk bis zum Ende des Krieges zu verwahren, stattdessen flossen und fließen Milliarden um Milliarden in dunkle und dunkelste Kanäle.

 A. Gutsche

Siehe auch meinen Blog-Beitrag vom 1.3.2018: https://www.freitag.de/autoren/gela/attentat-auf-ehemaligen-gaddafi-vertrauten





https://www.zerohedge.com/news/2018-10-31/nearly-6-billion-belonging-dead-libyan-dictator-gaddafi-has-gone-missing
https://deutsch.rt.com/international/78566-belgien-milliarden-aus-gaddafis-vermoegen-futsch-wer-hat-das-geld-bekommen/
https://www.rt.com/business/442650-gaddafi-frozen-assets-investigation/



[1]    https://www.welt.de/politik/ausland/article173487966/Verschwundenes-Geld-Wer-schoepft-die-Zinsen-von-Gaddafis-Milliarden-ab.html
[2]    http://www.libyanexpress.com/breish-political-interference-in-the-libyan-investment-authority-must-stop/