Donnerstag, 20. April 2017



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

_________________________________________________________________________________

Kanada: Premier Trudeau kritisiert US-Angriff auf Syrien
18.4.2017. Der linksliberale kanadische Premierminister Justin Trudeau, der Posterboy der Politisch-Korrekten, hat überraschenderweise den völkerrechtlich illegalen US-Angriff auf Syrien kritisiert, da die Schuld der syrischen Regierung noch nicht eindeutig erwiesen sein.
Bevor weitere Aktionen gestartet werden, müsse aufgeklärt werden, was eigentlich in Syrien (gemeint der Luftangriff auf ein Giftgaslager der „Rebellen“) passiert sei und wer genau für was verantwortlich sei, so Trudeau in einem Interview mit Globe an Mail.



USA: Trump-Sprecher leugnet Holocaust
14.4.2017. Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses in den USA hat Hitlers Holocaust an den Juden geleugnet – ein weiterer Skandal der neokonservativen Regierung von US-Machthaber Donald Trump! Spicer erklärte dieser Tage in Bezug auf einen getürkten Giftgasangriff in Syrien, den der Westen Syriens Präsidenten Bashar al-Assad in die Schuhe schieben will, daß Adolf Hitler niemals Giftgas gegen andere Menschen eingesetzt habe und vergißt wohl dabei die Auslöschung von Millionen von Leben in den Konzentrationslagern.

Dienstag, 11. April 2017



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

_________________________________________________________________________________







Syrien-Angriff: Neue Richtung ruft zur Beteiligung an Ostermärschen auf
11.4.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung ruft nach dem völkerrechtswidrigen Angriff des Trump-Regimes auf Syrien alle friedliebenden Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu auf, ihren Protest gegen diese gefährliche und eskalierende Politik auszudrücken und an den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung teilzunehmen. Hier besteht die Möglichkeit, mit einer starken Präsenz ein klares Zeichen an die US-Regierung und die mit ihr verbündeten Satellitenstaaten, wozu auch die BRD gehört, zu senden.




AfD: Patriotische Plattform verurteilt US-Terror gegen Syrien und unterstützt Präsident Assad
11.4.2017. Die „Patriotische Plattform“, eine politische Strömung innerhalb der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) hat den völkerrechtswidrigen Raketenangriff der USA am Freitag auf syrisches Territorium scharf verurteilt und sich mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Syriens, Dr. Bashar al-Assad und dessen Kampf gegen den islamischen Terrorismus, solidarisch erklärt. Der US-Diktator Donald Trump macht sein Land durch den neuerlichen Angriff zu einem weltweiten Sicherheitsrisiko und entsandte einen Flottenverband nach Nordkorea, während Vertreter seiner Regierung auch Venezuela und Iran andeuteten, daß sie die nächsten auf der Liste jener  Staaten sein könnten, denen eine Intervention droht.

Freitag, 7. April 2017



Libyen im März 2017 – Monatsrückblick

Was geschah… eine unvollständige Auflistung 

März 2017
01.03.  Der Fußballtrainer einer Mannschaft aus der im Süden gelegenen Stadt Ubari (200 km westlich von Sebha), Mahmud al-Ansari, wurde in einem Vorort von Tripolis erschossen, als er in seinem Auto unterwegs war. Von seinen Begleitern fehlt jede Spur. Al-Ansari war auf dem Rückweg von Tobruk, wo er an Wahlen der nationalen Fußballunion teilgenommen und den Parlamentsvorsitzenden, Agila Saleh, getroffen hatte.
Der libysche Sozialrat der Tuareg, al-Ansari war Targi, verlangte von den zuständigen Behörden, die für diese Tat Verantwortlichen festzunehmen.
01.03.  Für Februar zählt die Statistik der UN-Sondermission für Libyen vier tote Zivilisten, darunter zwei Kinder, und elf Verletzte durch Schüsse, Granaten und Explosionen. Nicht gezählt sind tote und verwundete Bewohner in Bengasi sowie Migranten.
02.03.  Im Dschalaa-Krankenhaus in Bengasi mussten im Februar 268 Zivilisten aufgrund von Gewalttaten (Kämpfe, Überfälle etc.) behandelt werden. Im gesamten Zeitraum des letzten Jahres waren es 3.039 Personen.
02.03.  In Libyen wird wieder gehungert. Das UN-Welternährungsprogramm soll helfen, die ‚neue Armut‘ zu bekämpfen. Mit 8,5 Millionen Dollar soll im nächsten halben Jahr 175.000 Menschen Hungerhilfe gewährt werden; insgesamt sind über eine Million Menschen von Hungersnot betroffen. Libyen hatte vor dem NATO-Krieg 2011 sechs Millionen Einwohner. Die Einwohnerzahl dürfte sich bis heute fast halbiert haben, d.h. etwa ein Drittel der sich heute in Libyen aufhaltenden Menschen hungert.
02.03.  Faiez Sarradsch, Vorsitzender des Präsidialrats, und sein Stellvertreter Ahmed Maetig haben in Moskau Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geführt. Lawrow sagte, nur die Libyer selbst könnten die gegenwärtige Krise überwinden. Dem libyschen Volk, das vielleicht gerade den schlimmsten Prozess seiner Geschichte durchmache und dessen Einheit und territoriale Integrität angegriffen werde, versicherte Lawrow seine Solidarität.
03.03.  Der Sprecher des Bundeskanzleramts, Steffen Seifert, dementierte, dass die Bundesregierung plane, in Libyen Auffanglager für Flüchtlinge zu bauen: „Wir planen dort erst einmal gar keine Einrichtungen.“ Eine „effektive Staatlichkeit“ seit dort nicht mehr gewährleistet.
04.03.  Nach einem erfolgreichen militärischen Angriff der dschihadistischen Brigaden zur Verteidigung von Bengasi (Benghazi Defence Brigaden / BDB) auf die Anlagen des libyschen ‚Ölhalbmonds‘ in Ras Lanuf, scheiterte der Versuch der libyschen Nationalarmee (LNA), diese zurückzuerobern.
04.03.  Die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen hat den Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufgefordert, gegen den Großmufti von Tripolis, Scheich Sadek Ghariani, Anklage wegen Anstiftung zu Hass und Gewalt sowie Unterstützung von Terrororganisationen zu erheben. Über seine eigene Nachrichtenstation hatte Ghariani die Unterstützung der Benghazi Defence Brigades ebenso gefordert wie die Unterstützung von al-Kaida und Ansar al-Scharia. Damit befeure Ghariani Gewalt und den Bürgerkrieg in Libyen. Schon vorher hatte Ghariani der libyschen Nationalarmee und Khalifa Hefter den Dschihad (heiligen Krieg) erklärt.
Die Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs, Fatou Bensouda, ist erheblicher Kritik ausgesetzt, da sie bisher keine Untersuchungen über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen anordnete. Bensouda machte für ihr Versagen fehlende Ressourcen verantwortlich und nicht – wie ihr mehrfach vorgeworfen – fehlenden politischen Willen.
05.03.  Ras Lanuf und Sidra sind nach Kämpfen wieder unter die Kontrolle der dschihadistischen Brigaden zur Verteidigung von Bengasi gefallen. Die LNA hat sich in Stellungen westlich bei al-Uqajlah zurückgezogen.
Innerhalb der LNA ist es zu Festnahmen gekommen. Unter den Verhafteten befinden sich der Polizeichef von Adschdabija und der Bürgermeister von Brega. Sie sollen Teil einer Verschwörung gewesen sein, die die LNA über den bevorstehenden Angriff der BDB getäuscht hat.
05.03.  Bei der im Osten gelegenen Stadt Derna soll es zwischen der LNA und den dschihadistischen Schura-Rat-Milizen zu Zusammenstößen gekommen sein. Es soll auf beiden Seiten Verletzte gegeben haben, auf LNA-Seite durch die Explosion einer Mine. Die LNA hat im Westen der Stadt Luftangriffe geflogen.
07.03.  Der Cousin Muammar al-Gaddafis und Führer der Front des Nationalen Kampfes in Libyen hat von westlichen Politikern eine Entschuldigung für die Zerstörung des Landes gefordert. Sie seien für die desolate Lage in Libyen verantwortlich. Seit 2011 rüste die NATO bewaffnete Milizen aus und schaffe so die Grundlage für nie endende Konflikte.
08.03.  Die dschihadistischen Brigaden zur Verteidigung Bengasis (BDB) haben die Ölverladeterminals von Ras Lanuf und Sidra an die Petroleum Facilities Guards (PFG) übergeben, die ihnen aus Tripolis vom Präsidialrat zur Unterstützung gesandt wurden.
08.03.  Die Libysche Nationalarmee (LNA) unter General Hefter hat 5.000 Soldaten sowie Panzer und Artillerie in der Umgebung von Brega für einen Gegenangriff auf die Petroleum Facilities Guards (PFG) zusammengezogen.
08.03.  Das Parlament in Tobruk stimmte aus Empörung über die Angriffe auf die Erdölterminals von Ras Lanuf und Sidra mit Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ mit Mehrheit für die Unterbrechung seiner Teilnahme am Libyschen Dialog (Abkommen von Skhirat).
08.03.  Aref Najed, ehemaliger libyscher Botschafter in den VAE, hat die internationale Gemeinschaft scharf verurteilt. Sie habe der Libyschen Nationalarmee beim Kampf gegen die „Al-Kaida-Armee“ der Brigaden zur Verteidigung von Bengasi (BDB) nicht beigestanden. Die BDB seien mit al-Kaida und der Moslembruderschaft verbündet.
08.03.  Das Hauptgebäude der Aman-Bank im Westen von Tripolis ging in Flammen auf, nachdem es von wütenden Anwohnern angegriffen worden war. Ein Milizionär, der die Bank bewachen sollte, hatte einen Kunden erschossen, der in die überfüllte Bank drängte, um an Bargeld zu kommen. Daraufhin griffen aufgebrachte Anwohner die Bank an, legten Feuer und blockierten die Straßen. Im Verlauf des Tages nahmen die Unruhen immer größere Ausmaße an.
Es brach sich der allgemeine Unmut der Einwohner gegen die Milizen Bahn, die die Stadt terrorisieren. Der getötete Mann stammte aus Zinten, während der Milizionär aus Misrata kommt.
08.03. Der libysche Rote Halbmond hat bestätigt, dass 22 afrikanische Flüchtlinge an einem Strand an der libyschen Küste von Schleppern getötet worden waren. Die Flüchtlinge sollen sich wegen des schlechten Wetters geweigert haben, an Bord eines Bootes zu gehen.
Es gab schon mehrmals Berichte, dass Schlepper Flüchtlinge mit Gewalt an Bord seeuntauglicher Schiffe zwangen.
Dieses Verbrechen weist ein besorgniserregendes Muster auf. Bereits vor zehn Tagen berichteten Sicherheitsbehörden in Sabratha, dass sie die Leichen von 15 ebenfalls Erschossenen in einem flachen Gewässer in einem Waldgebiet aufgefunden haben.
08.03.  Der Präsident des Parlaments in Tobruk hat sich für Neuwahlen sowohl des Parlaments als auch des Präsidialrats im Februar 2018 ausgesprochen. Von dieser Entscheidung wurde die nationale Wahlkommission informiert.
2014 hatte der damalige General National Congress (GNC) bekannt gegeben, dass zukünftig das Parlament entscheiden solle, ob der Präsident direkt oder durch das Parlament gewählt wird. Diese Entscheidung wurde nie getroffen.
08.03.  Internationaler Frauentag! Frauen dürfen in Libyen nicht mehr frei sprechen, sind vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, werden entführt, misshandelt und Opfer von Gewalttaten.
Man erinnere sich: Hillary Clinton sagte, sie wolle mit dem Sturz Gaddafis den Frauen in Libyen Freiheit bringen!
Die Emanzipation der Frau war ein zentraler Bestandteil der 1969-Fatah-Revolution.
Frauen sollte es ermöglicht werden, aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Symbolisch stand dafür Gaddafis weibliche Leibwache. Muammar Gaddafi, dessen Mutter weder lesen noch schreiben konnte: „Ich versprach meiner Mutter, die Situation der Frauen in Libyen zu verbessern.“
1969 wurde das Recht auf Bildung eingeführt. Im Jahr 1996 verfügten bereits 43 % der Frauen über einen höheren Schulabschluss – ebenso viele wie Männer.
Das Mindestheiratsalter wurde auf 18 Jahre festgesetzt, Kinderehen verboten. Frauen durften nicht zur Ehe gezwungen werden.
Ab 1973 wurden Frauen bei der Einreichung von Scheidungen bezüglich ihrer Rechte den Männern gleichgesetzt. Frauen konnten sich jederzeit scheiden lassen und alles, was sie in die Ehe eingebracht hatten, wurde ihnen zugesprochen.
1970 wurde eine Vielzahl von Gesetzen zur Lage der berufstätigen Frau verabschiedet, unter anderem das Recht auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Das Renteneintrittsalter für Frauen wurde auf 55 Jahre festgesetzt.
Bouseyfi Kulthum war Libyens erste weibliche Pilotin.
1979 wurde in Tripolis eine Militärakademie für Frauen gegründet.
Unter Gaddafi war es verboten, Frauen in ihrer Mobilität zu beschränken. Sie hatten einen Pass und durften selbstverständlich Auto fahren.
10.03.  Stammesvertreter aus ganz Libyen und Vertreter von zivilen Organisationen haben sich in Bengasi getroffen, um ihre Unterstützung für die Libysche Nationalarmee unter General Hefter zu bekräftigen. Sie warfen den Brigaden zur Verteidigung von Bengasi (BDB) vor, aus mit al-Kaida verbündeten Extremisten zu bestehen und vom Ausland finanziert zu werden. Der Präsidialrat in Tripolis wurde beschuldigt, die dschihadistische BDB zu unterstützen.
10.03.  Der von der LNA angekündigte Gegenangriff zur Befreiung des Ölverladestationen hat noch nicht begonnen. Die LNA flog weiter Luftangriffe auf Stellungen der BDB um Ras Lanuf und Sidra.
Während der ‚Ministerpräsident‘ Sarradsch zu einer Entmilitarisierung des libyschen ‚Erdölhalbmonds‘ aufruft, hat im Widerspruch dazu sein ‚Verteidigungsminister‘ Bargathi weitere 600 Milizenkämpfer zur Verstärkung der Petroleum Facilities Guards (PFG) in den Ölhalbmond entsandt.
Der Angriff der BDB auf Ras Lanuf und Sidra hat die Reihen der LNA wieder fest geschlossen.
11.03.  Durch ein Feuer ist ein Teil des Flüchtlingslagers für Familien aus Tawerga zerstört worden. Die Bewohner sind nun obdachlos. Ein Abkommen zwischen Misrata und Tawerga vom September über die Rückkehr der 2011 aus der Stadt Vertriebenen brachte bisher keine Ergebnisse.
2011 hatte Misrata den Bewohnern von Tawerga ihre Unterstützung für Gaddafi bitter büßen lassen und sie aus ihrer Stadt vertrieben. Auch hier sähe eine ernsthaft angegangene Aussöhnung anders aus.
11.03.  Der ehemalige Anführer der Petroleum Facilities Guard (PFG), Ibrahim Dschedhren, ist beim Grenzübertritt von Tunesien nach Libyen gefangengenommen worden.
12.03.  Die heftigsten jemals von der LNA ausgeführten Luftangriffe werden auf die Brigaden zur Verteidigung von Bengasi (BDB) zwischen al-Uqajalh und Ben Dschawad geflogen.
12.03.  Nur dreißig Mitglieder des Tobruk-Parlaments haben an einer in Tripolis einberufenen Sitzung teilgenommen, um ihre Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch zu demonstrieren. Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl wurde eine im Anschluss daran angekündigte Pressekonferenz abgesagt.
13.03.  Wolfgang Pusztai, politischer Analyst, schreibt in National Council on US Libya Relations: „Die Situation im Land ist wegen seiner strategischen Lage eine wachsende Bedrohung der vitalen nationalen amerikanischen Interessen in der Region (nahe der Seeverbindung von der Straße von Gibraltar durch das Mittelmeer zum Suez-Kanal und seine Nachbarschaft zu wichtigen Verbündeten wie den europäischen Ländern, Algerien und Ägypten). Wenn der Konflikt sich auch auf Ägypten ausweitet, wäre dies auch eine signifikante Bedrohung für Israel.“[1]
Mit dieser Aussage erklärt Pusztai deutlich, welche strategischen, geopolitischen Interessen die NATO verfolgte, als sie 2011 den Krieg gegen Libyen begann und warum der Westen Libyen keine Souveränität zugestehen will.
13.03.  Die archäologischen Stätten in Libyen laufen Gefahr, zerstört zu werden. Ein häufiger Grund ist die seit 2011 unkontrolliert verlaufende Besiedelung der Gebiete rund um die Ausgrabungen.
14.03.  DIE LIBYSCHE NATIONALARMEE (LNA) HAT NICHT NUR DIE ERDÖLANLAGEN VON RAS LANUF UND SIDRA ZURÜCKEROBERN KÖNNEN, SONDERN DIE BRIGADEN ZUR VERTEIDIGUNG VON BENGASI (BDB) WURDEN AUCH AUS DEM 30 KILOMETER WESTLICH VON SIDRA GELEGENEN BEN DSCHAWAD VERTRIEBEN.
Viele Milizenkämpfer der BDB konnten auf ihrer Flucht gefangen genommen werden, einigen gelang der Rückzug nach Misrata und Dschufra. Die LNA hat mindestens zwölf Tote zu beklagen. Als nächstes sollen die BDB nun aus Dschufra vertrieben werden.
Parlamentspräsident Agila Saleh hat die LNA für die Rückeroberung der Ölanlagen belobigt.
14.03.  Auch im Ganfouda-Bezirk von Bengasi, wo sich noch einige BDB-Kämpfer in einem Apartmenthauskomplex verschanzt haben, verstärkte die LNA ihre Bemühungen zur kompletten Einnahme der Gebäude. Nicht nur etliche BDB-Kämpfer sollen den Tod gefunden haben, sondern auch drei Soldaten der LNA.
14.03.  DIE SICHERHEITSLAGE IN DER HAUPTSTADT TRIPOLIS IST KOLLABIERT. Wegen schwerer Kämpfe im Geschäftsviertel von Tripolis und im Westen der Stadt wurden der Tripolis-Tower, der Bulajla-Tower und weitere Gebäude evakuiert. Auch das Marriott-Hotel wurde getroffen. Die Kämpfe sind eine Fortsetzung der Auseinandersetzungen vom 8. dieses Monats, bei denen das Hauptgebäude der Aman-Bank in Flammen aufging, nachdem es von wütenden Bewohnern angegriffen worden war. Das Fass zum Überlaufen hatte die Ermordung eines Bankkunden durch ein Mitglied einer Misrata-Miliz, die die Bank schützen sollte, gebracht. Die Einwohner haben sich schon wiederholt gegen die Präsenz von Berbermilizen und Milizen aus Misrata zur Wehr gesetzt. Inzwischen haben sich Milizen verschiedener Ausrichtungen in die Kämpfe eingemischt. Dabei wurden Geschäfte, Cafés und zwei Banken, darunter die Nationale Handelsbank, zerstört. Bewohner können ihre Häuser nicht mehr verlassen, Schulen und öffentliche Gebäude bleiben geschlossen, Barikaden wurden errichtet, Ausfallstraßen blockiert.
Zwischenzeitlich griff ein durch eine Missile ausgelöstes Feuer auch auf ein Kinderkrankenhaus über; die dort behandelten Kinder wurden evakuiert.
Die Bewohner der von den Kämpfen betroffenen Stadtviertel setzen sich gegen die radikal-islamistischen Milizen aus Misrata und Berbermilizen zur Wehr, die Khalifa Gweil und seine Salvation Government (Heilsregierung) unterstützen.
14.03.  Eine rege Reisetätigkeit von libyschen Politikern hat eingesetzt: Es wird um Unterstützung aus dem Ausland gebuhlt. Abdullah al-Theini, Ministerpräsident der Beida-Übergangsregierung, warb in Kairo um Unterstützung für die Libysche Nationalarmee, während Hefters Vertrauter, al-Badri, in Moskau den stellvertretenden russischen Außenminister Mikhael Bogdanow zu politischen Gesprächen traf. Beide stimmten überein, dass ein kollektiver Dialog, in den die Vertreter aller politischen und Stammesgruppen einbezogen werden, vereinbart werden muss.
Der Präsident des ‚Staatsrats‘ in Tripolis, Abdulrahman Sewehli, hält sich dagegen in Katar auf. Der Emir von Katar hatte eine maßgebliche Rolle beim Sturz Gaddafis 2011 und unterstützt seitdem massiv die Moslembruderschaft in Libyen, sprich die ‚Einheitsregierung‘ und den Präsidialrat in Tripolis. Katar hält inzwischen auch einen 49-Prozent-Anteil an der Libyschen Nationalbank.
Das andere Präsidialratsmitglied, Abdelsalam Kadschman, führt derweil Gespräche mit türkischen Vetretern über Hilfen bei der medizinischen Versorgung, die ausgeweitet werden sollen.
14.03.  Inzwischen berichtet sogar der österreichische Standard in seiner Online-Ausgabe, dass „Saif al-Islam eine zentrale Rolle bei der Einigung des tief gespaltenen Bürgerkriegsstaates Libyen spielen“ könne. Diese Meinung vertrete sogar Oberst Adschmi al-Atriri aus Zinten, in dessen Gefangenschaft sich Saif al-Islam befand. Er wird mit den Worten zitiert: „Saif wäre eine Alternative zum Duell der beiden rivalisierenden Regierungen“[2]. Er habe eine wachsende Anhängerschaft.
Die Stämme und Städte haben Saif schon lange das Vertrauen und ihre Unterstützung ausgesprochen. In Libyen kommt keine politische Macht, der es wirklich um Frieden und Aussöhnung geht, an Saif al-Islam und den Gaddafi-Kräften vorbei.
14.03.  Der Prozess gegen Saadi al-Gaddafi wurde ein weiteres Mal, nun auf den 18. April, verschoben. Saadi wird unter anderem des Mordes an einem Fußballtrainer beschuldigt, beteuert aber seine Unschuld. Er sitzt in Tripolis in dem berüchtigten Hadba-Gefängnis ein, wo er, wie Videoaufnahmen beweisen, auch gefoltert wurde. Ihm droht in dem Prozess, der allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn spottet, die Todesstrafe.
14.03.  Der Präsident des Tobruk-Parlaments hat Russland versichert, Libyen werde der Tilgung seiner Schulden in Höhe von vier Milliarden Euro, die noch aus der Gaddafi-Zeit stammen, nachkommen. Russland seinerseits sagte Libyen Unterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus zu. Verwundete Soldaten der LNA werden zur Behandlung nach Russland ausgeflogen und russische Parlamentsmitglieder planen einen Besuch in Ostlibyen.
Gerüchte, nach denen russische Spezialkräfte auf ägyptischer Seite nahe der libyschen Kräfte stationiert worden seien, wurden von allen Beteiligten dementiert. Weder in Ägypten noch in Libyen würden sich russische Soldaten aufhalten.
15.03.  Pro-Präsidialrat-Milizen haben Khalifa Gweil und seine Nationale Heilsregierung (Government of National Salvation/GNA) aus ihrem Hauptquartier im Rixos-Hotel in Tripolis vertrieben. Ghweil und seine Leute hatten den Häuserkomplex seit Oktober letzten Jahres besetzt gehalten.
15.03.  Der Sender al-Nabaa in Tripolis wurde von Unbekannten in Brand gesetzt. Al-Nabaa wird von Abdulhakim Belhadsch, dem ehemaligen al-Kaida-Kämpfer, kontrolliert.
15.03.  Der britische Botschafter Peter Millett ist zu Gesprächen mit Hefter nach Bengasi geflogen. Die LNA hat gegenüber Millett die Unterstützung der Briten für die Moslembruderschaft kritisiert.
16.03.  Bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel sagte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller: „In Libyen hat die Weltgemeinschaft große Fehler gemacht, indem Gaddafi weggebombt wurde. […] Nach fünf Jahren stehen wir vor dem kompletten Desaster.“
Zum einen hat damals nicht die ‚Weltgemeinschaft‘ beschlossen, Gaddafi wegzubomben, sondern die maßgeblich treibende Kraft war die USA unter ihrer Außenministerin Clinton, Unterstützung fand sie in Frankreich, Großbritannien, Italien, der Türkei, Saudi Arabien und Katar. Zum anderen handelt es sich nicht um einen ‚großen Fehler‘, sondern um einen völkerrechtswidrigen NATO-Krieg, der durch die UN-Resolution 1973 vom März 2011 nicht gedeckt war. Dieser Krieg war ein Verbrechen, war ein Verbrechen, war ein Verbrechen! In den nach den ersten NATO-Operationen folgenden sechs Monaten wurden 30.000 Tote gezählt, mehr als 2.000 Menschen starben in den ersten siebzehn Tagen bei Luftangriffen.
16.03.  Nachdem der letzte Versuch, den Erdölhalbmond zurückzuerobern und die LNA zu schwächen, gescheitert ist, biedern sich nun auch die Italiener dem Tobruk-Parlament an: Mit einem Flugzeug wurden 22 verwundete Soldaten der LNA vom Benina Airport (Bengasi) zur Behandlung nach Rom geflogen. Damit hat Italien, das bisher den Präsidialrat in Tripolis und dessen verbündete Milizen unterstützte, eine überraschende Wendung vollzogen. Italien unterhält ein sogenanntes „Feldlazarett“ mit 200 Soldaten bei Misrata. Es dient der Tarnung für die völkerrechtswidrige Stationierung militärischer Einsatzkräfte in Libyen.
17.03.  Den ganzen Tag fanden in Tripolis Demonstrationen für General Hefter und die LNA statt. Als sich die Demonstranten auf dem Grünen Platz sammelten, eröffneten Bewaffnete aus Autos das Feuer, schossen aber offensichtlich nur in die Luft. Die Demonstranten flohen in Richtung Altstadt.
Die Demonstranten hatten den Rückzug der Milizen aus der Hauptstadt und die Einsetzung geeinter Polizei- und Sicherheitskräfte gefordert. Sprechchöre richteten sich auch gegen Sadek Ghariani, dem Großmufti von Tripolis.
17.03.  Die Anti-Korruptionsbehörde in Tripolis ist ebenso wie das Justiz-, Arbeits- und Innenministerium während der Kämpfe überfallen und geplündert worden. Es sieht so aus als sollten Beweismittel vernichtet werden.
17.03.  In der Botschaft von Guinea haben 51 Migranten Zuflucht gefunden, die eigentlich zu ihrer Abschiebung zum Flughafen gebracht werden sollten. Aufgrund der heftigen Kämpfe in Tripolis war aus Sicherheitsgründen die Fahrt zum Flughafen nicht möglich.
17.03.  Laut der italienischen Regierung wurden in diesem Jahr bisher 16.206 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Im Vorjahr waren es in diesem Zeitraum 11.911.
18.03.  Hardliner haben in der Stadt Misrata das Büro des Stadtrats angegriffen und den Stadtrat gezwungen, die feindselige Haltung der Demonstranten in Tripolis gegen die Stadt Misrata zu verurteilen.
Sogenannte Misrata-Revolutionäre versammelten sich an einem Checkpoint an der Straße von Misrata nach Tripolis und blockierten die Durchfahrt.
Im Fernsehsender des Großmuftis Ghariani forderten sie die Mobilmachung gegen die ‚Verschwörung‘ von Hefter-Anhängern in Tripolis.
Aufgrund der Auseinandersetzungen hat PC-Mitglied Ahmed Maetig aus Misrata seine Reise in die USA abgesagt.
So wie sich die Milizen aus Misrata in Tripolis verhalten und wie sich Misrata im Bürgerkrieg 2011 verhalten hat, ist es nicht verwunderlich, dass Misrata von vielen Menschen in Libyen auf Ablehnung stößt.
18.03.  General Hefter hat den Milizen in Tripolis befohlen, ihre Waffen niederzulegen. Bei Zuwiderhandlung würden sie von seinen Kräften angegriffen werden. Er werde die Hauptstadt befreien und gegen die kriminellen Aktionen von „Tyrannen und Terroristen“ vorgehen. Diese hätten die Einwohner der Stadt erniedrigt und die staatlichen Institutionen zerstört. Sie müssten die Stadt verlassen, nachdem sie ihre Waffen abgegeben haben. Tripolis müsse wieder zu einem Symbol für Kultur und Frieden werden.
18.03.  Nach fast achtmonatiger Belagerung wurde der Apartmentkomplex im Ganfouda-Distrikt von Bengasi endgültig von der LNA eingenommen. Es wurden 43 Leichen von radikal-islamistischen Bengasi-Revolutionärer-Schura-Rat-Kämpfern (BRSC) gefunden, einige Dschihadisten wurden gefangen genommen. Unter den Toten war auch Salem Schatwan, der Anführer von Ansar al-Scharia. Frauen konnten die Gebäude verlassen.
Ein Boot, mit dem dschihadistische Kämpfer des Bengasi-Revolutionsrats fliehen wollten, wurde vor der Küste versenkt. Die Insassen kamen uns Leben.
Die libysche Menschenrechtskommission hat die offensichtliche Verstümmelung des Leichnams des Islamistenführers Dschamal Makhzoum durch Soldaten der LNA als abscheuliche Tat und Verstoß gegen die Genfer Menschenrechtskonventionen verurteilt.
19.03.  Die Marinebasis Abu-Sita, auf der sich der Präsidialrat eingebunkert hat, wurde von Misrata-Milizen nahestehenden Bewaffneten überfallen. Der dort anwesende Präsidialratspräsident Sarradsch scheint dazu gezwungen worden zu sein, im Radio eine Erklärung zu verlesen, worin er die Schändung von Leichen der Brigaden zur Verteidigung von Bengasi (BDB) im Garfouda-Bezirk von Bengasi genauso verurteilen musste wie die Verunglimpfungen der Stadt Misrata bei den Pro-Hefter-Demonstrationen in Tripolis.
19.03.  Heute, vor sechs Jahren, am 19.März 2011, begann das völkerrechtswidrige Bombardement der NATO-Allianz über Libyen (am 19. März 2003 übrigens über dem Irak).
Wir gedenken der tausenden Opfer dieser brutalen Überfälle!
19.03.  In Kairo trafen sich Vertreter der Afrikanischen Union (AU), der Arabischen Liga, der Vereinten Nationen und der EU, um über die Lage in Libyen zu beraten. Sie sprachen sich für die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und nationale Einheit Libyens und seiner Institutionen auf der Basis des politischen Abkommens von Skhirat aus. Bewaffnete Auseinandersetzungen der politischen Kräfte innerhalb des Landes wurden genauso abgelehnt wie jede Art von ausländischer Militärintervention. Sie betonten, dass die Öleinnahmen und der Reichtum Libyens allen Libyern zugutekommen müssen. Die AU habe eine besondere Verantwortung bei der Suche nach einer friedlichen Lösung für Libyen.
19.03.  An nur einem Tag wurden 3.000 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Von 38 Insassen zweier Schlauchboote fand die libysche Küstenwache nur noch die Leichen.
20.03.  Mitglieder des Parlaments und des Staatsrats, die aus Misrata stammen, haben ebenso wie der Bürgermeister von Misrata vor einer drohenden Spaltung der Stadt zwischen gemäßigten und radikalen Kräften gewarnt. Die guten Beziehungen zu anderen Städten des Landes sollten aufrechterhalten werden.
Sowohl der Rundfunk- als auch der Fernsehsender von Misrata waren des Nachts von radikalen Milizen, die Khalifa Gweil und seine ‚Heilsregierung‘ unterstützen, angegriffen und die Mitarbeiter bedroht worden. Bereits vorher hatten Bewaffnete Stadtratsbedienstete angegriffen.
20.03.  Der Chef der Nationalen Ölgesellschaft NOC, Mustafa Senella, sagte, er habe keinen Grund zur Annahme, dass die NOC in Tripolis nicht wieder die Kontrolle über die Ölverladehäfen Ras Lanuf und Sidra erhalten würde. Verschiedene Medien hatten behauptet, die LNA unter General Hefter würde die Kontrolle nicht wieder an die NOC übergeben. Bei den letzten Kämpfen wurden die beiden Terminals laut NOC auch nicht weiter beschädigt – wie anderweitig verlautet war. Senella will nun die Ölförderung bis Ende April auf 800.000 Barrels pro Tag steigern.
20.03.  Der chinesische Botschafter in Libyen, Li Zhiguo, hat gemeinsam mit Vertretern aus Peking, denen die UNIPEC-Ölgesellschaft untersteht, Gespräche mit dem Chef der libyschen NOC, Senella, geführt. Es ging dabei auch um die Rückkehr von chinesischen Ingenieuren, die 2014 aus Sicherheitsgründen das Land verlassen hatten. China ist an dem Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen mit Libyen interessiert.
20.03.  Faies Sarradsch hat an dem EU-Innenministergipfel in Rom teilgenommen, bei dem es um Strategien im Umgang mit Bootsflüchtlingen aus Libyen ging. Mit dabei waren auch Algerien und Tunesien.
Libyen soll von der EU Ausrüstung für die Küstenwache und den Grenzschutz in Höhe von 800 Millionen Euro erhalten. 200 Millionen Euro zahlte Brüssel bereits für Flüchtlingslager in Libyen, die aber nach wie vor menschenunwürdige Unterbringungsbedingungen aufweisen.
Italien machte auf dem Gipfel in Rom den Vorschlag, Flüchtlingslager nicht in Libyen, sondern in den benachbarten Staaten zu errichten. Thomas de Maizière meinte, die Menschen aus Afrika müssten so früh wie möglich daran gehindert werden, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
20.03.  Die Straße zwischen Dschufra und Sebha wurde abgeriegelt, nachdem die LNA einen neuen Angriff auf den Tamenhint-Luftwaffenstützpunkt unternommen hat, der von der sogenannten Dritten Kraft, einer Misrata-Miliz, gehalten wird.
20.03.  Die libysche Nationalarmee hat angekündigt, gegen alle an Kriegsverbrechen beteiligten Soldaten der LNA vorzugehen und diese festzunehmen. Es werde eine Untersuchungskommission gebildet. General Hefter selbst wolle vor dem Parlament zu den Vorfällen Stellung nehmen.
Daneben hat Hefter angekündigt, alle festgehaltenen Frauen und Kinder unverzüglich frei zu lassen.
Nach dem Sieg bei den Kämpfen um die Apartmentblocks von Ganfouda-Bezirk war es zu Exekutionen von BSB-Kämpfern und Leichenschändungen durch Soldaten der LNA gekommen.
20.03.  Oberst Sasi al-Ghani al-Tarhuni, der 2011 auf Seiten der Gaddafi-Truppen kämpfte und damals von Milizen des Gharjan- Stammes gefangengenommen worden war, wurde freigelassen. Der Gharjan-Stamm unterstützt inzwischen General Hefter sowie das Parlament von Tobruk und verurteilt Großmufti Ghariani von Tripolis. Seine ‚Fatwa‘ hätte dazu geführt, dass sich Libyer gegenseitig bekämpfen.
21.03.  Ein Commerzbank-Manager wurde in Ubari von Bewaffneten entführt.
21.03.  Ein Bericht des Middle East Council berichtet, dass nach dem Besuch einer Delegation aus Großbritannien den Briten dringend empfohlen wurde, General Hefter und die LNA in Verhandlungen miteinzubeziehen. Ebenso müsste die Sicht auf den Präsidialrat und die Einheitsregierung wegen deren mangelnder Einflussmöglichkeiten revidiert werden. Im Osten des Landes herrsche anders als in Tripolis ein hohes Maß an Stabilität. Die LNA müsse auch beim Kampf gegen den Menschenschmuggel miteinbezogen werden. Der Präsidialrat wurde als von islamistichen Milizen abhängig und undemokratisch bezeichnet.
22.03.  Laut der LNA ist es gelungen, die Misrata-Miliz Third Force von ihrem letzten Standort im Fessan zu vertreiben. Die Third Force hatte seit drei Jahren den Tamenhint-Luftwaffenstützpunkt gehalten. Der Abzug der Misrata Miliz sei nach Verhandlungen mit der LNA, die den Luftwaffenstützpunkt belagert hatten, kampflos erfolgt.
Die Übergabe des Scharara-Ölfelds an die LNA soll noch verhandelt werden.
Für Misrata dürfte dies ein herber Schlag sein, wenn der Verbindungsweg in den Süden und somit der Zugang zur Öl-, Gas- und Wasserversorgung gekappt ist.
22.03.  Ein Gericht in Tripolis hat das Migranten-Abkommen vom Februar, das Sarradsch mit Italien geschlossen hat, blockiert. Zum einen geht es darum, dass der Plan, Migranten zurück nach Libyen zu schicken,  um sie dort in Flüchtlingslagern unterzubringen, unstatthaft sei, zum anderen stellte das Gericht fest, dass Sarradsch nicht berechtigt ist, Abkommen mit ausländischen Regierungen zu treffen, da gemäß dem Polititschen Abkommen von Skhirat erst das Parlament zustimmen muss, bevor eine Einheitsregierung und der Staatsrat legitim im Amt sind.
22.03.  Die Freigabe der Verbindungsstraße von Tripolis nach Ganfouda, die jahrelang wegen der Kämpfe gesperrt war, wurde in Bengasi gefeiert.
22.03.  Die Nationale Libysche Ölgesellschaft NOC mit Sitz in Tripolis kann keine Gehälter zahlen, da ihr der Präsidialrat die zustehenden Gelder nicht zugewiesen hat. Es fehlen auch die Mittel für die Instandhaltung der Anlagen.
Am 27.03. wurde bekannt, dass der Präsidialrat der NOC einige Machtbefugnisse entzogen und sich selbst zugeschrieben hat. Der Chef der NOC, Mustafa Senella, hat scharf dagegen protestiert und dem Präsidialrat das Recht zu solchen Verfügungen abgesprochen. Dies sei allein Sache der Legislative, die durch das Parlament ausgeübt wird. Es sagte: „Bis die Politik wieder funktioniert, ist es unsere Pflicht, die Ölressourcen des Landes zum Wohle der Nation zu verwalten.“ Dies sei lebenswichtig für die zukünftige Stabilität des Landes.
Als im Dezember letzten Jahres der LNA die Eroberung der Ölanlagen gelang, übergab sie die Kontrolle darüber der NOC. Als dann diesen Monat die Brigaden zur Verteidigung von Bengasi die LNA mit Hilfe des Präsidialrats von den Anlagen vertrieben, wurde die rivalisierende ostlibysche NOC wieder aktiviert.

Laut einem Artikel in Oilprice.com[3] betreiben Milizen in Libyen ihre eigenen Schmuggelgeschäfte mit Öl. Die Mafiaverbindungen reichten nicht nur bis in die libysche Küstenwache, sondern auch nach Europa. Der westliche Küstenstreifen zwischen Zawja und Sabratha habe sich zu einem wahren Schmugglerparadies entwickelt. Das Öl ginge von dort nach Malta und Sizilien, wo Geschäftsverbindungen mit der örtlichen Mafia bestünden.
Erschwert wird die Situation auch dadurch, dass zwar die LNA die Ölfelder kontrolliert und die National Oil Company (NOC) für deren Verwaltung zuständig ist, die Öleinnahmen aber an die Central Bank of Libya (CBL) gehen, die auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch und in Opposition zur LNA steht und deshalb diese Gelder nicht weitergibt. Die LNA befürchtet nun, dass die ‚Einheitsregierung‘ die Öleinnahmen dafür verwendet, eine neue militärische Miliz aufzubauen, mit der sie gegen die LNA vorgehen könnte.

Der Bürgermeister von Sabratha hat zwischenzeitlich seine Hilflosigkeit beim Vorgehen gegen Schmugglerbanden eingestanden. Der sehr einträgliche Ölschmuggel würde immer enormere Ausmaße annehmen.
22.03.  Im Online-Magazin sott.net wird beschrieben, in welchem Ausmaß Terroristen gefälschte libysche Pässe zur Einreise in andere Länder nutzen.
24.03.  Nachdem eine spanische Hilfsorganisation fünf Leichen sowie die Reste zweier Schlauchboote 15 Kilometer vor der libyschen Küste bei Sabratha gefunden hat, geht man davon aus, dass mindestens 240 Migranten ertrunken sind.
24.03.  In Misrata kam es zu Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern des Stadtrats. Radikale Kräfte versuchen, den gemäßigten Stadtrat, der auf Verhandlungen setzt, zum Rücktritt zu bewegen. Beide Gruppen werden von Milizen unterstützt. Der Stadt droht die Spaltung.
Die radikal-islamistische Gruppierung wirft dem Stadtrat vor, auch Verhandlungen mit Hassan Schaba zu führen, der 2011 auf Seiten der Gaddafi-Kräfte stand. An einer Aussöhnung ist ihr nicht gelegen.
25.03.  Der radikal-islamistische ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Einheitsregierung‘ und Mitglied des Präsidialrats, Oberst Mahdi al-Bargathi, will eine neue, 3.000 Mann starke Miliz aufstellen, die in Sirte Stellung beziehen soll. Er kündigte an, den Kämpfern das doppelte Gehalt wie üblich zu zahlen. Die Mittel dafür kommen wohl aus den Öleinnahmen, die der libyschen Zentralbank gutgeschrieben, aber nicht der libyschen Ölgesellschaft ausbezahlt werden, die deshalb keine Gehälter zahlen kann  (siehe 22.03.). Beim Kampf um den ‚Erdölhalbmond‘ unterstützte Bargathi die al-Kaida-gestützte Dschihadisten-Miliz Brigaden zur Verteidigung von Bengasi. Bei den Kämpfern der neuen Miliz dürfte es sich in der Hauptsache um al-Kaida-Söldner handeln. Die beiden Misrata-Milizen, die bisher die Kontrolle über die Stadt Sirte hatten, wurden nach der Wiedereinnahme des ‚Ölhalbmonds‘ durch die LNA unter Ausgangssperre gestellt.
Es dürfte also wohl auf neue Kämpfe um Sirte zwischen den dschihadistischen Kräften um ‚Verteidigungsminister‘ al-Bargathi und der LNA hinauslaufen.
Der im Februar entführte Bürgermeister von Sirte und seine beiden Leibwächter werden immer noch vermisst.
Das Parlament in Tobruk hat zwischenzeitlich die Entscheidung zur Aufstellung einer neuen Miliz verurteilt. Der Präsidialrat habe nicht das Recht, solche Entscheidungen überhaupt zu treffen.
Was für eine Schande, dass die EU immer noch diesen Präsidialrat unterstützt! Statt Gehälter zu zahlen und die Ölindustrie wieder in Schwung zu bringen, werden neue dschihadistische Milizen unterstützt. So wird ein nie endender militärischer Konflikt immer weiter geschürt.
26.03.  Faiez Sarradsch ist mit einer Delegation nach Katar gereist, um mit dem Emir die Situation in Libyen zu besprechen. Es ging um den Ausbau der Beziehungen und die gemeinsamen Interessen. Katar hat Sarradsch dabei weiter seine Unterstützung zugesagt. Katar unterstützt die radikal-dschihadistischen Kämpfer und die Moslembruderschaft.
26.03.  Bei einem Elektrizitätswerk nahe Nalut in den Nafusa-Bergen haben Mitglieder der Petroleum Facilities Guard (PFG) ein wichtiges Gasventil geschlossen, so dass keine Elektrizität mehr erzeugt werden kann. Dies könnte zu umfangreichen Stromausfällen in Tripolis und anderen Landesteilen führen. Die PFG-Miliz fordert ausstehende Gehälter sowie soziale Unterstützung ein.
Die jetzt unterbrochene Pipeline transportiert unterseeisch auch Gas nach Italien.
26.03.  Der Vorsitzende des Ältestenrats des Distrikts Sidra wurde auf der Heimfahrt – wahrscheinlich von Mitgliedern der LNA – gefangen genommen. Bereits etliche andere Mitglieder des Magharba-Stammes wurden von der LNA festgesetzt. Der Magharba-Stamm, von dem viele Mitglieder auf den Ölfeldern und in den Ölanlagen arbeiten, spielt eine wichtige Rolle bei der Frage, wer den ‚Ölhalbmond‘ kontrolliert. Ihr Führer, Salah al-Ataiwisch, unterstützt die LNA, während einige lokale Stammesführer wohl seine Abwesenheit nutzten, um den dschihadistischen Verteidigungsbrigaden von Bengasi die Einnahme der Anlagen Anfang des Monats zu ermöglichen. Nach der Rückkehr von al-Ataiwisch konnte dieser das Ruder herumreißen, so dass die LNA seitdem wieder die Kontrolle über die Ölanlagen hat.
26.03.  Im Sabri-Distrikt von Bengasi haben sich immer noch Dschihadisten des Revolutionären Schurarats von Bengasi verschanzt. Der Bezirk ist von LNA-Einheiten umstellt. Ein Vormarsch ist wegen der engen Gassen allerdings schwierig. Es konnte aber ein Boot, das den Dschihadisten Nachschub bringen sollte, von der LNA versenkt werden. Ebenso konnten zwei Boote mit flüchtenden Kämpfern gestoppt werden. Die Insassen wurden verhaftet.
26.03.  Die LNA gibt bekannt, dass der Luftwaffenstützpunkt von Dschufra und die darin befindlichen Verteidigungsbrigaden von Bengasi komplett umzingelt sind. Ein offener Angriff soll vermieden und stattdessen die Verteidigungsbrigaden ausgehungert werden.
Die LNA hat Mabrouk al-Warfali zum neuen Kommandanten der Sirte-Einsatzzentrale ernannt.
28.03.  Vier Polizisten wurden bei einem Bankraub in Tripolis nieder geschossen, einer davon erlitt tödliche Verletzungen. Der Bankmanager und drei Angestellte wurden entführt.
28.03.  Sarradsch ist in Jordanien zur Teilnahme am Gipfeltreffen der Arabischen Liga eingetroffen. Das Parlament von Tobruk, das den Präsidialrat nicht anerkennt, hat scharf gegen Sarradschs Einladung protestiert. Der Arabischen Liga wird vorgeworfen, die Souveränität Libyens nicht zu akzeptieren.
29.03.  Der Kommandant des Luftwaffenstützpunkts von Tobruk und mindestens zwei weitere Menschen wurden bei einem Flugzeugabsturz getötet. Das Militärflugzeug stürzte beim Landeanflug in ein Wohnhaus.
29.03.  Die Organisatoren der ‚Earth Hour‘ (Stunde der Erde/Licht-Aus-Aktion) am Uni-Campus in Bengasi sowie ein französischer Journalist wurden verhaftet, später wurden bis auf zwei Organisatoren die Beteiligten wieder freigelassen. Ihnen wurde vom Ministerium für Islamische Angelegenheiten vorgeworfen, für die Durchführung einer sündhaft-teuflischen Veranstaltung verantwortlich zu sein: weibliche und männliche Personen hätten getanzt, die Frauen hätten Hosen getragen und ihre Haare seien unbedeckt gewesen.
29.03.  Auf dem Gipfel der Arabischen Liga haben die Führer der arabischen Länder dem Präsidialrat ihre Unterstützung ausgesprochen. Dies ist weiter nicht erstaunlich, haben doch maßgebliche arabische Länder einen erheblichen Beitrag zum Sturz Gaddafis geleistet und unterstützen die dschihadistisch-islamistischen Kräften wie Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) und die Moslembruderschaft. Der Emir von Katar, der sich in dieser Sache besonders hervortut, meinte, es dürfe keinen weiteren Diktator im Land geben. Und König Salman von Saudi Arabien meinte, die Gewalt im Land müsse reduziert werden. Wie man weiß, tun sich Emir und König dieser beiden Staaten gerade in ihren eigenen Ländern in Sachen Demokratie besonders hervor.
30.03.  Ein sogenanntes Libysches Expertenforum (LEF) hat unter anderen der UN-Sondermission für Libyen und der Weltbank ein sogenanntes Libyan Social Protection-Konzept vorgestellt. In bester neoliberaler Manier sprach sich dieses Expertenforum dafür aus, den Libyern die Subventionen zu streichen.
In Libyen beträgt die Inflationsrate inzwischen 30 Prozent. Darunter leiden vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten.
31.03.  Die Einsetzung von ehemaligen Gaddafi-Leuten in bestimmte Ämter durch die Libysche Nationalarmee hat zu Protesten im Zinten-Militärrat geführt, der sich gegen die Verbindung der LNA mit den Stämmen aussprach. Zinten ist wie Misrata politisch tief gespalten.
Dabei kann die Befriedigung des Landes überhaupt nur gelingen, wenn man auch die vielen ehemaligen Gaddafi-Leute miteingliedert. Wer das leugnet, will keine Versöhnung, sondern weiter Krieg.
31.03.  In Atlanticcouncil.org analyisiert Wolfgang Pusztai die gegenwärtige politische Situation in Libyen.[4] Er schreibt, der Einzug der ‚Einheitsregierung‘ und des ‚Präsidialrats‘ in die Marinebasis Abu Sita sei der Anfang vom Ende dieser beiden Gremien gewesen, denn sie hätten sich damit auf Gedieh und Verderb den Milizen ausgeliefert, die nur ihre eigenen Interessen und ihren Machterhalt im Sinne haben und oftmals sehr schnell die Seiten wechseln. Die größte Unterstützung erhielt Sarradsch bisher von Misrata-Milizen, angesichts der militärischen Erfolge der Libyschen Nationalarmee diskutiert der Stadtrat nun, ob es sinnvoll ist, weiterhin an der Seite der gescheiterten ‚Einheitsregierung‘ zu stehen. Der von Pusztai in dieser Situation angebotene Lösungsvorschlag zeugt aber nur von größter Hilflosigkeit. Er schlägt vor, nach dem Scheitern der UN und ihres Sonderbeauftragten Martin Kobler müssten nun die USA vermitteln. Es müsse eine neutrale militärische Beobachterinstanz geschaffen werden, um einen eingeforderten Waffenstillstand sowohl aus der Luft wie vom Boden aus zu überwachen. Es solle wieder die monarchische Verfassung von 1963 in Kraft treten, Libyen in drei Provinzen unterteilt und ein libyscher Kronprinz als Autorität eingesetzt werden. Internationale Truppen sollen diese neue ‚Regierung‘ schützen, die aus Sicherheitsgründen nicht in Tripolis platziert werden soll.
Wie bitte? Was ist mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union? Welche Legitimation haben die USA, in Libyen den Vormarsch der Libyschen Nationalarmee und der Großen Stämme mit Rezepten aus dem letzten Jahrhundert zu stoppen? Es wird auch keine neue Übergangsregierung gebraucht, denn es gibt eine Übergangsregierung mit Sitz in Beida, dazu ein demokratisch gewähltes Parlament in Tobruk. Regierungen hat Libyen ja wahrlich genug. Und welche internationalen Truppen sollen tätig werden? Eine neue ‚Allianz der Willigen‘? So wird ein neues Afghanistan kreiert. Für eine echte Friedensmission kämen nur Blauhelme in Frage. Die Ausgangslage für deren Einsatz ist in Libyen aber nicht gegeben.
Eine wirklich sinnvolle Lösung, die tatsächlich das friedliche Wiedererstarken des libyschen Staates im Blick hat, könnte die Einberufung einer Versöhnungs- und Wahrheitsfindungskommission wie in Ruanda und Südafrika sein, die alle politischen Kräfte des Landes miteinbezieht.



Quellen: libyaherald.com / libyaagainstuperpowermedia.org / lana-news.ly / jana.ly.co / deutsch.rt.com / standard.at / heute.de / theguardian.com / welt-im-blick.de / pereos / middleeasteye.net / n-tv.de / ncuslr.org / de.gantara.de / heise.de / nzz.ch / jungewelt.de / oilprice.com / atlanticcouncil.org


[1] https://www.ncuslr.org/single-post/2017/03/11/test
[2] http://derstandard.at/2000054036270/Bericht-Saif-Gaddafi-koennte-Rolle-bei-Einigung-Libyens-spielen
[3] http://oilprice.com/Energy/Energy-General/Mafia-Guns-And-Clans-The-Big-Libyan-Oil-Heist.html
[4] http://www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/the-serraj-experiment-of-libya

Mittwoch, 5. April 2017



Der Anschlag auf die Diskothek ‚La Belle‘ in Berlin – ein CIA-Mordkomplott?

Angelika Gutsche  |

Berlin/Libyen. Am 5. April 2017 jährt sich zum 31. Mal das Attentat auf die Berliner Diskothek ‚La Belle‘, bei dem drei Menschen getötet wurden und viele Verwundete zu beklagen waren. Das Attentat wurde Gaddafi in die Schuhe geschoben und diente als Vorwand für den zehn Tage später erfolgten Bombenangriff auf Tripolis und Bengasi. Einiges Licht in das Dunkel um die Vorgänge des Jahres 1986 bringt der autobiographische Enthüllungsroman „Gaddafi, Koks und Knaben – ein CIA-Mordkomplott!“ von Manfred G. Meyer.

Die Fakten

Am 5. April 1986 um 1.45 Uhr explodierte in der Berliner Diskothek ‚La Belle‘ eine mit Nägeln und Eisenstücken angereicherte, drei Kilogramm schwere Bombe, die mittels eines elektronischen Zünders zur Explosion gebracht worden war. In dem Lokal hielten sich zu dieser Zeit rund 260 Gäste auf, zum Großteil afroamerikanische Angehörige der US-Streitkräfte, die in Deutschland stationiert waren. Zwei amerikanische Soldaten und eine türkische Besucherin kamen bei dem Anschlag ums Leben, 28 Menschen wurden schwer verletzt, den anderen Gästen zerriss der Luftdruck des Sprengsatzes das Trommelfell.
Obwohl sich umgehend mehrere Terrorgruppen zu dem Anschlag bekannten, beschuldigte der amerikanische Präsident Ronald Reagan bereits am nächsten Tag Muammar al-Gaddafi der Täterschaft. Angeblich hatte der US-Geheimdienst eine Mitteilung des libyschen Volksbüros in Ostberlin abgefangenen und so in Erfahrung gebracht, dass es sich bei dem Anschlag um einen Racheakt Libyens für die Versenkung zweier libyscher Kriegsschiffe durch die USA im März 1986 gehandelt habe.

Die offizielle Version

Der Bombenanschlag auf die Diskothek im April 1986 und die Behauptungen Ronald Reagans, dass Gaddafi dahinter stecke, schob der Zusammenarbeit zwischen der BRD und vor allem dem BND und Libyen einen Riegel vor. Musbah Abulgassem Eter soll einer der Drahtzieher gewesen sein und diente gleichzeitig als Kronzeuge.[1] Es kursierten verschiedene Schreibweise des Namens des Libyers: von Musbah Omar Abu Alkassem Altier, über Eltier bis zu Musbah Omar Abulgassem.
Der Libyer Eter hatte in der DDR als Korrespondent gearbeitet, doch war es nach Notizen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit offensichtlich, dass ihm geheimdienstliche Aufgaben übertragen waren.[2] Auch dem Bundeskriminalamt war die Rolle Eters nicht ganz einsichtig. Es wandte sich am 14. Februar an die US-Botschaft „wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen Musbar Omar Abulgassem Eter.“[3] Aus einer Kopie seiner Passseite war ersichtlich, dass Eter am 19.9.1987 Kontakt mit der US-Vertretung in Ost-Berlin hatte.
Laut amerikanischen und westdeutschen Ermittlungsergebnissen war das Attentat vom libyschen Volksbüro in Ostberlin geplant worden. 1992 wurden erste Anklagen erhoben, die aber 1993 wieder eingestellt werden mussten. 1997 begann dann der Prozess gegen Verena Chanaa und vier Mitangeklagte. Verena Chanaa, die sich dazu bekannte, die Bombe gelegt zu haben, allerdings in dem Glauben, dass es sich nur um eine Rauchbombe handle, wurde zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt, ihre Mitangeklagte Schwester Andrea Häusler freigesprochen.
Die drei anderen Angeklagten Yasser Shraydi, Musbah Eter und Ali Chanaa bekamen 14 beziehungsweise 12 Jahren Gefängnis. Dem libyschen Staat wurde vom Gericht eine Mitverantwortung an der Tat zugeschrieben, da Libyen den Anschlag geplant und den Sprengstoff geliefert haben soll. Maßgeblich verantwortlich für die Verurteilung waren Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis sowie der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz, der geheime Dokumente präsentiert hatte.
Auch wenn Verbindungen von den Attentätern nach Libyen später vom westdeutschen Geheimdienst nicht bestätigt werden konnten, bot der Anschlag auf die Berliner Disco den USA einen Vorwand, um am 15. April 1986 libysche Städte durch die US-Air-Force und die US-Navy zu bombardieren.

Die Enthüllungen des Manfred G. Meyer

Im Jahr 2012 erschien ein von der breiten Öffentlichkeit unbeachtetes Buch von Manfred G. Meyer mit dem Titel „Gaddafi, Koks und Knaben – ein CIA-Mordkomplott!“[4], das ein überraschend neues Licht auf die Vorgänge rund um den Anschlag auf die Berliner Diskothek ‚La Belle‘ wirft. Meyer schreibt, er habe vorher bereits von dem geplanten Anschlag auf die Diskothek gewusst und die Sicherheitsbehörden mit mehreren Anrufen gewarnt.
Sein Buch wolle nun „das Schweigen des bundesrepublikanischen Vertuschungssyndikats durchdringen“ und sei den Anschlagsopfern „und all den anderen ‚politisch genehmen‘ Toten“ gewidmet. In der Einleitung schreibt Meyer, dass das „Verfassungsgericht auch weiß, dass sich deutsche Sicherheitsbeamte 1984/85/86 als Komplizen von Terroristen und 2002 von gefährlichen Brandstiftern“ betätigt haben.
Meyer wurde 1978 nach Inhaftierung wegen Republikflucht aus der DDR freigekauft und kam so in die BRD. Kaum in Westberlin angelangt, wurde Meyer von der CIA angeworben. Er arbeitete für den in alle nur denkbaren kriminellen Machenschaften verwickelten Bauunternehmer Hilmar Hein als eine Art Mädchen für alles und war über dessen kriminelle Geschäfte bestens informiert.
Hein pflegte nicht nur beste Kontakte zur deutsch-exillibyschen, Gaddafi-feindlichen Terrororganisation ‚Al Burkan‘ (der Vulkan), sondern auch zur CIA sowie in höchste Kreise der Berliner Politik. Es ging um Waffenbeschaffung, Auftragsmorde an Libyern und einen Mord an einer unschuldigen Londoner Polizistin.[5] Die folgenden Ausführungen liegen Meyers Tatsachenroman zugrunde.
1985 hatte sich Meyer geweigert, in Wien einen Mordauftrag auszuführen. Stattdessen vertraute er sich der Polizei an. Über die monatelangen Vernehmungen durch das BKA Meckenheim berichtet er: „Ich sollte insbesondere verschweigen, dass unserer deutsch-exillibyschen Terrororganisation ‚Al Burkan‘ europaweit völlig sinnlos Menschen zum Opfer gefallen sind, weil wir die getäuschte CIA wie einen Tanzbären am Nasenring durch die weltpolitische Arena gezogen haben.“
Meyer beschreibt in seinem Buch ein Treffen mit dem etwa vierzig-jährigen Exil-Libyer und Gaddafi-Feind Mohammed Aschuhr, der offiziell als Autohändler in Westberlin lebte, in Kokaingeschäfte verstrickt war und der Terrororganisation ‚Al Burkan‘ angehörte. Meyer behauptet, sich am Freitag, dem 4. April 1986 mit einem gehetzt wirkenden Aschuhr in Berlin in der Mitropa-Bahnhofskneipe getroffen zu haben.
Dabei habe ihm Aschuhr dargelegt, dass die inzwischen auch durch einen ‚Stern‘-Artikel[6] viel zu positive Stimmung für Gaddafi gekippt werden müsse. Zu diesem Zweck entwickelte Aschuhr ein Anschlagsszenario für eine Berliner Diskothek, im Gespräch waren das ‚La Belle‘ und das ‚Las Vegas‘: In einer der beiden Diskotheken sollte eine Bombe hochgehen und die Tat Gaddafi untergeschoben werden. Meyer sollte dabei der Bombenträger sein.
Allerdings wusste Aschuhr nicht, dass Meyer zu diesem Zeitpunkt bereits seit einem Jahr bei ‚Al Burkan‘ ausgestiegen war und der Westberliner Staatsanwaltschaft fast 200 Seiten Ermittlungsakten vorlagen, die unter anderem Einblick in die Anschlagsplanungen von London, Rom und Wien gaben. Meyer war sich sicher: „Gewiss würde sich dann jemand an meine Aussage erinnern, dass ich dreckig-gelben Plastiksprengstoff besorgt hatte, der bei Anschlägen in London benutzt wurde und dass sich derselbe Sprengstoff noch immer im Besitz von ‚Al-Burkan‘-Mann Aschuhr befand.“ Meyer will nun Panik und Todesangst befallen haben, Aschuhr gegenüber machte er das Spiel, bei dem es um sehr viel Geld ging, erst einmal mit.
Nachdem Aschuhr die Bahnhofsgaststätte verlassen hatte, rief Meyer von einer Telefonzelle in der Bahnhofshalle Staatsanwalt Clemens Maria Böhm im Kriminalgericht Moabit an. Er wollte eine ‚Lebensbeichte‘ ablegen. Nachdem Herr Böhm nicht erreichbar war, rief Meyer den Staatsschutz an. Er bat den ihm gut bekannten und mit allem vertrauten Hauptkommissar Mücke zum Bahnhof Zoo zu kommen und ihn festzunehmen. Er habe sein ‚geheimes Zeugenversteck‘, in dem er sich zu diesem Zeitpunkt offiziell aufhalten musste, ohne staatsanwaltliche Genehmigung verlassen.
Doch anstatt ihn festzunehmen, wurde Meyer Stunde um Stunde hingehalten. Der Staatsanwalt sei nicht erreichbar und ohne dessen Zustimmung sei nichts zu machen. Als Meyer sagte, noch in dieser Nacht solle eine Bombe explodieren, wurde er um einen weiteren Anruf mit detaillierten Angaben gebeten. Meyer schreibt: „Eine abscheulichere Gleichgültigkeit hatte ich bisher nicht erlebt. […] Spielmann wusste, dass ich in Wirklichkeit nicht der bei meinen Vernehmungen gemimte Trottel war, der ohne triftigen Grund vor einem nicht für Späßchen geeigneten Bombenanschlag warnen würde.“
Als Meyer um 15 Uhr ein letztes Mal beim Staatsschutz anrief, wurde er von Kriminaldirektor Peter Preibsch aufgefordert, sich am Montagvormittag in seiner Staatsschutzdienststelle am Platz der Luftbrücke einzufinden.
In seiner Verzweiflung fuhr Meyer mit der S-Bahn nach Ost-Berlin und setzte sich dort mit dem Ministerium für Staatsschutz in Verbindung, mit dem er früher auch schon zusammengearbeitet hatte, und bat um zehn Tage ‚Unterschlupf‘. Dieser Frist lag die Zeitrechnung zugrunde, dass – falls die Bombe gezündet würde – die eingeweihte libysche Anti-Gaddafi-Opposition zehn Tage später, also am 14. April, mit Reagans Bombenangriffen auf Libyen rechnete, die einen Staatsstreich in Libyen einleiten sollten. Diese Information ließ Meyer dem DDR-Staatsschutz zukommen, der Meyer, anstatt ihm ‚Unterschlupf‘ zu gewähren, um 22 Uhr in eine S-Bahn zurück nach Westberlin setzte.

Drei Stunden später explodierte die Bombe in der Diskothek ‚La Belle‘.

Am nächsten Morgen telefonierte Meyer mit dem libyschen Volksbüro in Bad Godesberg und traf sich anschließend um 11 Uhr am Grenzübergang Friedrichstraße mit Stasi-Mitarbeitern. Eine Stunde später war Meyer auf dem Weg zum Flughafen Tegel. Er schreibt: „[Polizisten], die aus verbrecherischer Leidenschaftslosigkeit oder hochkriminell politischem Kalkül den verheerenden Bombenanschlag im ‚La Belle‘ letztendlich von Amts wegen zugelassen hatten.
Drei Tote und zweihundert zum Teil Schwerverletzte waren eine ungeheuerliche Schuld, die Preibsch, Spielmann, Mücke und ihr mir namentlich unbekannter Kollege bis an ihr Lebensende tragen mussten, falls diese Staatsschutzbeamten überhaupt noch einen Funken Ehrgefühl besaßen.“ Er beschuldigt die Staatsschutzbeamten, die seit einem Jahr ‚Al Burkans‘ mörderische Machenschaften genauestens kannten, anstatt zu ermitteln, kriminalistische Nebelkerzen geworfen zu haben.
„Allen voran diese CIA, die vor keiner Lüge zurückschreckte und angeblich ‚geheime Funksignale‘ aus dem von ‚Al Burkan‘ unterwanderten libyschen Ostberliner Volksbüro empfangen haben wollte, die Gaddafis Urheberschaft bewiesen. Die über 180 prall gefüllten ‚Hein-Ermittlungsordner‘ hätten das mörderische Geheimdienstpuzzle zusammengefügt, woran aber niemand ernsthaft interessiert war.“
Meyer konnte durch Vermittlung des libyschen Volksbüros über Köln/Bonn mit Libysch-Arab-Airlines nach Libyen ausfliegen. Am 15. April wurde er dort im Hotel von nahen Bombeneinschlägen der US-amerikanischen Luftwaffe aus dem Schlaf gerissen. Die Libyer zeigten ihm ein zerbombtes Haus und die kleinen hölzernen Kindersärge, in denen Bombenopfer zu Grabe getragen wurden. Am 28. April 1986 verließ Meyer Libyen. Als er sich in Berlin zu einer Wiedersehensfeier mit Freunden in der Gaststätte am Bahnhof Zoo traf, sah er dort zu seinem Schrecken „Mohammed Aschuhr im Kreis seiner jungen Palästinser sitzen und diskutieren“.
Der Aufforderung der DDR-Staatssicherheit, die Wahrheit zum ‚La-Belle‘-Bombenanschlag in die Kameras des DDR-Fernsehens zu sprechen, kam Meyer nicht nach. Er wollte nicht in Ostberlin bleiben, sondern zurück in den Westen. Von der DDR wurde er daraufhin mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt.
Mohammed Aschuhr wird in der Nacht zum 2. Mai auf dem Parkplatz des Ostberliner Ausflugslokals ‚Zenner‘ mit einem Kopfschuss hingerichtet. Täter werden nie ermittelt. Meyer behauptet, Aschuhr weder an die Libyer noch an die Staatssicherheit verraten zu haben.
Staatsanwalt Clemens Maria Böhm wird direkt nach dem ‚La-Belle‘-Anschlag befördert. Bei den Vernehmungen durch Staatsanwalt Lanzenberger sagte Meyer nicht, „dass der im ‚La Belle‘ verwendete Plastiksprengstoff identisch war [mit dem bei Anschlägen in London verwendetem], weil das bei unseren Plaudereien kein Thema war.“
Nach drei Monaten U-Haft legte Meyer „ein Schweigegelübde ab, dass ich ‚Al Burkan‘, die Ermordung der Londoner Polizisten Yvonne Fletcher, meine stetigen Warnanrufe vor dem ‚La-Belle‘-Anschlag und alles politisch Brisante für immer aus meinem Gedächtnis streiche. Ich akzeptierte mein ‚Stern‘-Kontaktverbot, versprach dem ‚La-Belle‘-Chefermittler Oberstaatsanwalt Detlef Mehlis, dem ‚Spiegel‘ alles Mögliche, nur nicht das wirklich Entscheidende zu erzählen und war wieder frei.“
Inwieweit der schillernde Manfred Meyer glaubwürdig ist, mag jeder selbst beurteilen. Viele seiner Aussagen wie zum Beispiel seine Anrufe beim Staatsschutz, wurden protokolliert. Weitere Informationen und Dokumente finden sich auf Meyers Homepage.[7] Dort heißt es auch: „Und ich schäme mich, dass ich am Freitag den 4. April 1986 vor allem um mein eigenes Leben, aber nicht intensiver für das Leben der Menschen in der Westberliner Diskothek ‚La Belle‘ gekämpft habe.“
Auch das Gaddafi-freundliche ‚Libyen-Forum‘ beschäftigt sich auf seiner Homepage mit den Vorgängen rund um den Anschlag auf die Diskothek ‚La Belle‘. Am Jahrestag gedachte es der Anschlagsopfer mit einer Kranzniederlegung an der Gedenktafel. [8]
1986 hatte das ‚La-Belle‘-Attentat seinen Zweck erfüllt. Erst 2012 brach Manfred Meyer mit dem Erscheinen seines Buches sein Schweigen.

Der US-amerikanische Bombenangriff auf libysche Städte

Gaddafi war nach dem ‚La-Belle‘-Attentat in der westlichen Öffentlichkeit als Terrorist gebrandmarkt, eine ‚persona non grata‘.
Der amerikanische UNO-Botschafter Vernon Walters besuchte nur fünf Tage nach dem Anschlag, am 10. April 1986, die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und der Bundesrepublik und informierte sie, dass die USA als Vergeltungsakt Libyen bombardieren wollen. Europa sprach sich dagegen aus, einzig Margaret Thatcher unterstützte den aggressiven Akt gegen einen souveränen Staat. Frankreich lehnte sogar die Bitte ab, US-amerikanischen Kampfflugzeugen den Luftraum zu öffnen.
Terrorangst vor Libyen und seinem Revolutionsführer Gaddafi wurde geschürt. Reagan wollte den „tollwütigen Hund“ zur Rechenschaft ziehen, das hieß: Krieg gegen Libyen mit dem Ziel eines Regime-Change. Unter dem Namen ‚Operation El Dorado Canyon‘ wurden am 15. April die beiden libyschen Städte Tripolis und Bengasi von Jagdbombern angegriffen. Rund 70 Menschen kamen zu Tode. Bombardiert wurde auch der Wohnbezirk Gaddafis auf dem Bab-al-Asisija-Militärgelände, wobei Hana, die fünfzehn Monate alte Adoptivtochter Gaddafis, getötet wurde.

Die Reaktionen auf den Bombenangriff

Die US-amerikanische Militäraktion wurde von den meisten afrikanischen und arabischen Regierungen verurteilt. Die Blockfreienbewegung bezeichnete den „völlig ungerechtfertigten“ US-Angriff als eine „bösartige Aggression“. Gaddafi selbst wies im libyschen Fernsehen die Vorwürfe der Unterstützung von Terrorismus zurück. Eine Welle der Sympathie erfasste Libyen, das für seine Rolle des ‚David gegen Goliath‘ vor allem in der arabischen Welt bewundert wurde.
Gaddafi hatte sich nach dem US-amerikanischen Bombardement auf Tripolis und Bengasi in die Wüste zurückgezogen. Die Propagandamaschinerie der CIA lief auf Hochtouren. Gaddafi wurde als geisteskrank bezeichnet, als vom Irrsinn befallen. Er sei gesundheitlich schwer angeschlagen und nur noch die Marionette einer Militärjunta. Gleichzeitig wollten die USA Libyen in Angst und Schrecken versetzen, führten zu diesem Zweck ein US-amerikanisches Flottenmanöver vor Libyens Küste durch und ließen verkünden, das nächste Mal würde Libyen mittels B-52-Bombern angegriffen werden, die ihre Ziele von den USA direkt anfliegen könnten.
Der Spiegel‘ schrieb: „Vorübergehend wurde überlegt, ob nicht der Lärm einer Serie von Schallmauerdurchbrüchen Chaos in Tripolis hervorrufen könnte.“ Und: „Über ihren Erzfeind und Lieblingsschurken redeten die Amerikaner nur noch wie von einem geprügelten Hund. Irgendwo in der Weite der libyschen Wüste habe er sich verkrochen, aus Furcht vor den Bomben und Kanonen der Supermacht“.[9]
Wieder wurde der US-amerikanische UNO-Botschafter Vernon Walters im September 1986 nach Europa und Kanada geschickt, diesmal um die NATO-Länder zu überzeugen, ihre Käufe von libyschen Erdöl einzustellen. Walters ging dabei mit angeblichen Beweisen für weitere geplante Terrorakte von Gaddafi hausieren, konnten allerdings die Europäer nicht überzeugen.
In dieser Situation meldete sich Gaddafi auf der politischen Bühne zurück. Er reiste zur Gipfelkonferenz der Blockfreien am 4. September 1986 nach Harare/Simbabwe. In einer Rede zeigte er seinen ungebrochenen Kampfeswillen und rechnete mit den „Agenten und Spionen des Imperialismus und Zionismus“ in Asien und Afrika ab und verabschiedete sich damit von Nassers Traum einer vereinten arabisch-islamischen Nation.
Die Konferenz solidarisierte sich mit Libyen und verurteilte die Luftangriffe der USA auf Tripolis und Bengasi. ‚Die Zeit‘ schrieb: „[es] freuten sich die Afrikaner, Asiaten, auch viele Lateinamerikaner, dass einer es wagte, den übermächtigen Herren in Washington die Meinung zu sagen.“[10]
In Europa ging das terroristische Bomben weiter. Doch eine Beteiligung Libyens wurde selbst von den ärgsten Gegnern Gaddafis für unwahrscheinlich gehalten.

Libyens Zahlungen zur Wiedergutmachung

Um der politischen Isolierung und wirtschaftlichen Strangulierung durch das UN-Embargo zu entgehen, willigte Libyen im August 2004 schließlich ein, 35 Millionen US-Dollar an die 168 Opfer und Hinterbliebenen in Deutschland zu zahlen. Im November 2008 wurde an die amerikanischen Opfer und Hinterbliebenen eine Summe von 280 Millionen US-Dollar bezahlt. Die Entschädigungssumme der Amerikaner betrug somit rund das Zwanzigfache dessen, was den deutschen Opfern zugestanden wurde.
Die Verantwortung für die Urheberschaft des Anschlags auf die Diskothek ‚La Belle‘ in Berlin hat Libyen nie übernommen.

[1] Mark Altten „Das Gaddafi-Komplott“ Berlin 2011
[2] Mark Altten „Das Gaddafi-Komplott“ Berlin 2011
[3] Mark Altten „Das Gaddafi-Komplott“ Berlin 2011
[4] Manfred G. Meyer „Gaddafi, Koks und Knaben – ein CIA-Mordkomplott“, Berlin 2012
[5] Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/libyer-geheimdienste-waffenschieber
[6] STERN vom 20. März 1986, „Waffen für Borkan – die blutige Spur führt quer durch Europa…“, März 1986
[7] www.justizwillkuer-berlin.de
[8] www.libyen-forum.de
[9] ‚Der Spiegel‘ September 1986
[10] Hans Jakob Ginsburg in ‚Die Zeit‘, September 1986, nach: Karl Ossiek, in: Harry Gregory „Gaddafi“



Ein Winter mit Stromausfälle in Tripolis

Libyen: Diesen Text hat Muaad el-Sharif aus Tripolis für seinen Blog verfasst, im Original zu lesen unter: https://muaadelsharif.blogspot.de/2017/01/winter-in-tripoli-with-power-cuts.html

Die kalte Jahreszeit hatte in Libyen Einzug gehalten und mit ihr waren weitere unangenehme Dinge verbunden: Eine Grippewelle hatte die Bewohner heimgesucht. Jeder wurde wenigstens einmal von ihr heimgesucht. Auch ich stellte da keine Ausnahme dar.

Wieder einmal der Strom!
Noch eine andere unangenehmes Erscheinung trat zeitgleich mit dem Wintereinbruch auf: lange Stromausfälle. Ist es nicht lustig, dass ausgerechnet ein erdölproduzierendes Land unfähig ist, die Stromversorgung in der Hauptstadt sicherzustellen? Aber genauso ist es. Wenn ich schreibe „in der Hauptstadt“, dann meine ich auch „in der Hauptstadt“ und nicht „im Land“. Denn tatsächlich haben andere Städten dieses Problem nicht. Das hat nur Tripolis.
Dümmer geht’s nicht – wenn ich das mal so sagen darf – denn in Tripolis befinden sich alle Dienstleister: Banken, Ministerien, Kommunikationsgesellschaften. Das heißt, wenn man Tripolis den Strom abdreht, schießt man sich im Grunde genommen selbst ins Knie.

Jedes Jahr wird’s kälter
Dieser Winter war besonders kalt. Ich weiß, jeder Winter scheint der aller kälteste gewesen zu sein. Aber heuer war es wirklich besonders kalt. Bei dieser Kälte bedeuteten Stromausfälle, dass es keine Heizung und nicht nur kein Warmwasser, sondern überhaupt kein Wasser gab, weil die Wasserpumpen elektrisch betrieben werden.

Alternative Möglichkeiten, sich warmzuhalten
Alle, die wegen der anhaltenden Konflikte in Libyen ihr Heim verlassen mussten, tun mir leid. Es ist schrecklich, einen Winter im Freien verbringen zu müssen. Nur zu gut kann ich mir vorstellen, wie es ist, wenn man nicht weiß, wohin. Man sollte nicht vergessen, immer für alles, was man hat, dankbar zu sein.
Wegen der Stromausfälle improvisierten wir. Wir wandelten einen alten Grill zu einer provisorischen Feuerstelle um. Oder wie wir in Libyen sagen, zu einem „Kannon“, der mit Kohle beheizt wird.
Das einzig Gute an den Stromausfällen war, dass die Familie rund um das Feuer zusammensaß während draußen der Wind heulte. Man erzählte sich Geschichten und lachte, wenn das Feuer aufloderte und knisterte.
Es sei streng davor gewarnt, den „Kannon“ in einem geschlossenen Raum anzuheizen, da dies zu einer Kohlenmonoxidvergiftung führen kann, der schon viele Menschen zum Opfer fielen. Wie viele Menschen wohl in diesem Winter an der Kälte und an Kohlenmonoxidvergiftung gestorben sind? Wer weiß. Was ich aber weiß, das ist, wer die Schuld daran trägt: GECOL[1].
Nachdem ich diese Zeilen geschrieben hatte, musste ich erfahren, dass sieben Menschen in der Stadt Ghyran mit einer Kohlenmonoxidvergiftung in das örtliche Krankenhaus eingeliefert wurden. Weitere zweihundert Menschen mussten wegen einer Lungenentzündung behandelt werden, sieben davon waren sehr schwer erkrankt.

Fehlende Gebäudedämmung
Ich muss auch die fehlende Gebäudedämmung erwähnen. So etwas gibt es bei uns nicht. Unsere Häuser werden allein aus Zementblöcken gebaut. Deshalb ist es in den Räumen im Sommer extrem heiß (bei Tagestemperaturen bis 50° C) und im Winter richtig kalt. Um unsere Häuser zu wärmen, verwenden wir Elektroheizungen, die einen höllisch hohen Stromverbrauch haben.

Das Comeback eines ehemals sehr beliebten Getränkes
Doch nun ein angenehmeres Thema. Ein ehemals beliebtes Wintergetränk aus Hirsemehl hat wieder Eingang in unsere Küchen gefunden. Es ist in Libyen und in anderen Ländern unter dem Namen „Sahleb“ bekannt. Dieses Getränk wird aus Hirsemehl, Zucker, Wasser und Milch hergestellt. Warm serviert schmeckt es köstlich! Eine gute Art, sich gegen die Kälte zu wappnen.

Ein schwerer Schlag gegen das Leistungsvermögen
Es ist immerzu sehr anstrengen, seine Sachen zu erledigen. Ich habe schon alles Mögliche versucht, mein Leben an die Stromausfälle anzupassen und mich irgendwie mit ihnen zu arrangieren. Allerdings sind die Versuche, meine Schlafenszeiten den Stromausfällen anzupassen, kläglich gescheitert.
So viel zum Leistungsvermögen. Ich fühle mich ins 19. Jahrhundert zurückversetzt (und schaue, wann immer wir Strom haben, „Sherlock“[2], um mich mit dieser Idee anzufreunden).
Wie soll ich nur alles in den sieben Stunden schaffen, in denen es angeblich Strom gibt und in denen ich schlafe? 

Fazit
Wir befinden uns in Libyen, wo wir nur mit knapper Not überleben und versuchen, uns ohne Geld und ohne Strom durch den Alltag zu kämpfen, auch wenn wir den Eindruck haben, als hätte sich alles gegen uns verschworen. Ich weiß nicht, wie lange dieser Kampf noch dauern wird. Ich bin zuversichtlich, dass er nicht mehr allzu lange dauert (denn lange überleben wir nicht mehr).



Übersetzung: Angelika Gutsche München, April 2017




[1] General Electricity Company of Libya
[2] eine in Libyen sehr beliebte Fernsehsendung-Sendung (auch auf DVD verfügbar)