Dienstag, 10. Oktober 2017



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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USA: Wurde der Tschad wegen Unbotmäßigkeit auf die „schwarze Liste“ gesetzt?
10.10.2017. Völlig überrascht reagierten internationale Beobachter auf das Vorgehen des Trump-Regimes, als auch die Republik Tschad, die eigentlich ein wichtiger militärischer und strategischer Verbündeter im Anti-Terror-Kampf ist, auf der Liste jener Staaten auftauchte, gegen die Machthaber Trump Einreiseverbote verhängen ließ. Doch selbst die US-freundliche „Tageszeitung“ (TAZ) sinnierte, ob nicht auch US-Außenminister Rex Tillerson dafür verantwortlich ist, denn der war früher Direktor des Erdölkonzernes ExxonMobil und ein Gericht im Tschad hatte das Ölförderkonsortium zu einer Strafe von 67 Mrd. Euro verurteilt, weil es sich nicht an Auflagen gehalten hatte.
2011 unterstützte der Tschad als einziges Land mit eigenen Truppen die Ghaddafi-Regierung in Libyen. Nach dem Fall von Tripolis erkannte er aber den Nationalen Übergangsrat (NTC) der "Rebellen" als Regierung an.




„Wer ist jetzt der Diktator?“: Venezuela kritisiert spanische Polizeigewalt gegen Katalanen
6.10.2017. Mit der spitzzüngigen Frage „Wer ist jetzt der Diktator?“ reagierte Venezuelas demokratisch-sozialistischer Präsident Nicolas Maduro auf die brutale Polizeigewalt Spaniens (über 700 Verletzte) gegen die friedlichen Bürgerinnen und Bürger Kataloniens, die sich an einem Referendum über die Unabhängigkeit ihres Gebietes von Spanien beteiligten. Das Regime des spanischen Machthaber Mariano Rajoy hatte wochenlang die gewalttätige, rechte Opposition in Venezuela unterstützt, das Vorgehen der venezuelanischen Polizei gegen die Randalierer und Maduros Regierung als „quasi-diktatorisch“ auf dummdreiste Art und Weise verunglimpft.



Strategisch wichtiger Sieg über Dschihadisten


Libyen: Nach dem Sieg in Sabrata bereitet sich die Libysche National Armee unter General Heftar auf den Marsch nach Tripolis vor.

Der Anti-IS-Operations-Room (AIOR; auch Sabratha’s Counter-Daesh Operations Room CDOR) hat am Morgen des 6. Oktobers die vollständige Einnahme von Sabrata bekanntgegeben. Die 48. Brigade (Amu-Brigade) unter dem Befehl von Ahmed Dabaschi ist geschlagen und wurde aus Sabrata vertrieben. Dabaschi soll mit den Resten seiner Kämpfer auf das Gelände des Millita-Öl-und Gaskomplexes geflohen sein, Reste der bewaffneten Fahrzeuge der 48. Brigade sollen sich in der Hoffnung auf Asyl in Richtung Zinten bewegen.

Die Kämpfe zwischen dem AIOR und der 48. Brigade begannen bereits am 17. September.
Nach dem Eingreifen der Libysche Nationalarmee (LNA) unter General Heftar in die Kämpfe auf Seiten des AIOR am letzten Donnerstag, konnte am Samstag der AIOR den Sieg über die radikalen Dabaschi-Islamisten verkünden. Die Luftwaffe der LNA soll auch vom al-Watia-Luftwaffenstützpunkt (90 km südwestlich von Sabrata) Angriffe gegen die Amu-Miliz geflogen sein, oder zumindest mit der Bombardierung gedroht haben, als die Amu-Miliz versuchte, zusammen mit einer Miliz aus Zawia in Sabrata einen Gegenangriff zu starten. Doch auch die Bewohner von Sabrata hatten die Stadttore bewacht und die mit der 48. Brigade verbündeten Milizen nicht eingelassen. 

Der Stadtrat von Sabrata hat dem AIOR zu seinem Sieg gratuliert. Der Bürgermeister der Stadt sagte, er sowie die große Mehrheit der Bevölkerung unterstütze den AIOR. Bereits am 5. Oktober hatten Stadtbewohner gegen die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch protestiert, weil diese einen Waffenstillstand einforderte: „Wir verurteilen den Befehl des Generalstabs, die Einkesselung dieser terroristischen Miliz, die den IS und den sogenannten Revolutionären Schura-Rat von Bengasi unterstützt, aufzuheben, wenn der Sieg kurz bevorsteht.“ Auch General Heftar hatte die Gewalttätigkeiten in Sabrata als „legitimen Krieg von LNA-Offizieren gegen kriminelle Banden“ bezeichnet. [1]

Die Bewohner von Sabrata, die den Sieg der AIOR und der LNA auf den Straßen feierten, wurden aufgerufen, keine Racheakte gegen Familien, die zu den Unterstützern von Dabaschi zählten, zu begehen. Die zu mehreren tausend aus dem Kampfgebiet geflohenen Bewohner sollten noch nicht in ihre Häuser zurückkehren, da Gefahren durch gelegte Sprengfallen bestehen können.
Sabrata ist eines der Hauptzentren für Migranten- und Ölschmuggel. Bei der nun besiegten 48. Brigade und ihrem Anführer Ahmed Omar al-Dabaschi handelt es sich um Moslembrüder, die zur LIFG (Libyan Islamic Fighting Group, jetzt Gathering for Islamic Reform) gehören. Sie ist verlinkt mit den berüchtigten Verteidigungsbrigaden von Bengasi, über die Verbindungen zu al-Kaida und zum IS bestehen.

Als Teil der bewaffneten Kräfte des ‚Präsidialrats‘ in Tripolis sollte die 48. Brigade zunächst den Ölschmuggel bekämpfen. Seit neuestem wurde sie auch dazu eingesetzt, Migranten an der Abfahrt von der Küste Libyens nach Italien zu hindern. Dabaschi kontrolliert etliche Flüchtlingslager und bekam sein Geld von der ‚Regierung‘ in Tripolis, die jetzt überraschender Weise dessen Feinden, dem AIOR, zu ihrem Sieg über Dabaschi gratulierte.
Pikanterweise hat die dschihadistische 48. Brigade seit 2015 einen Vertrag mit der italienischen Erdölgesellschaft ENI über die Bewachung des Mellita-Öl- und Gaskomplexes nahe Sabrata, der über einen kleinen Hafen verfügt. Außerdem scheint Italien auf inoffiziellen Wegen fünf Millionen Dollar an Dabaschi und seine 48. Brigade bezahlt zu haben, damit dieser sein Geschäftsmodell umdreht und nun nicht mehr Geld mit dem Migrantenschmuggel verdient, sondern die Migranten vom Verlassen Libyens abhält.

Aber auch der in Sabrata auf der ganzen Linie siegreiche AIOR unter dem Kommando von Omar Abdul Dschalil gehört offiziell zu den bewaffneten Kräften des ‚Verteidigungsministeriums‘ in Tripolis und wird von dort finanziert. Der AIOR ist mit der al-Wadi-Miliz liiert, die zu den sogenannten quietistischen, d.h. unpolitischen Salafisten zählen. Auch die AIOR war bis vor Kurzen im Schmuggelgeschäft tätig.
General Heftar und seine LNA unterhalten wohl nicht nur enge Verbindungen zur al-Wadi-Miliz, sondern auch zu Omar Abdul Dschalil, dem Oberkommandieren der AIOR-Miliz.

Sarradsch hat nun seine „tiefe Befriedigung“ über den Sieg der AIOR über die 48. Brigade ausgedrückt. Da beide sich bekämpfenden Milizen offiziell dem ‚Verteidigungsministerium‘ in Tripolis unterstehen, steht Sarradsch in jedem Fall sowohl auf der Sieger- als auch auf der Verliererseite.
Der AIOR-Kommandant Omar Abdul Dschalil scheint sich dagegen eindeutig mit der LNA zu identifizieren. Er war zu sehen, wie er vor seinem Hauptquartier zusammen mit der feiernden Bevölkerung Pro-Heftar-Parolen rief.

Das nächste Ziel der LNA ist Zawia. Danach soll, laut Ankündigung des militärischen Stabschefs des Parlaments in Tobruk, Abdelrazik al-Nadori, der Marsch auf Tripolis beginnen. Nun müsse die Hauptstadt von islamistischen Milizen befreit werden. Al-Nadori zeigte sich davon überzeugt, dass auch im Westen des Landes die LNA von der Bevölkerung herzlich begrüßt werden würde.
Die politische Karte Libyens hat sich durch die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Sabrata substantiell zu Gunsten des Parlaments in Tobruk und der LNA verschoben. Von Sabrata aus sind militärische Vorstöße nach Zawia, Tripolis und bis zur tunesischen Grenze möglich.
Für Italien und Europa dürfte das den GAU der bisherigen Libyen-Politik bedeuten und eine hundertachtzig Graddrehung nötig machen, will man Libyen nicht ganz aufgeben und weiterhin an einer Begrenzung der Flüchtlingsströme festhalten. Alle bisher an Dschihadisten bezahlten Millionen scheinen in den Sand gesetzt. Der Libyenkrieg ist genauso verloren wie der Krieg in Syrien. Wieviel Leid und sinnlose Zerstörung!





Angelika Gutsche, 10.10.2017


[1] www.libyatimes.net/news/49-sabratha-falls-to-pro-lna-forces-after-19-days-of-heavy-fighting

Montag, 9. Oktober 2017



Eine Äußerung von Boris Johnson sorgt für Empörung

Libyen. Der britische Außenminister Johnson fordert von den Libyern, die sollen in der Stadt Sirte die Leichen entsorgen, damit britische Geschäftsleute mit dem Aufbau der Stadt beginnen können.
2011 wurde die Stadt Sirte von Nato-Bomben zerstört, dann wurde sie zuerst von Dschihadisten und 2015 vom IS besetzt. Heute sind unter den Trümmern der Stadt hunderte IS-Kämpfer begraben, die den US-amerikanischen Bombardements zum Opfer fielen. Und jetzt sollen die Libyer die Leichen entsorgen, damit die Briten beim Aufbau der Stadt, an deren Zerstörung sie maßgeblich beteiligt waren, die große Kohle machen. 

Die Stadt Sirte, Geburtsort von Muammar al-Gaddafi und Hochburg seiner Unterstützer, hatte unter dem Krieg 2011 und in der nachfolgenden Zeit von allen Städten Libyens wohl am meisten zu leiden. Da Sirte bis zuletzt Gaddafi unterstützte, wurde sie von seinen Feinden zerbombt und zerschossen, ihre Bewohner ermordet, eingekerkert und verfolgt.
Die bereits weitgehend zerstörte Stadt wurde 2015 vom IS eingenommen. Er errichtete dort eine Terrorherrschaft. Das Magazin Der Stern schrieb am 18. Mai 2016 über Interviews, die mit fast 50 geflohenen Bewohnern von Sirte geführt wurden: „… sie alle berichten von Horrorszenen, die sich täglich auf den Straßen des Orts abspielen: von öffentlichen Hinrichtungen, von leblosen Körpern in orangefarbenen Overalls, die wie "Gekreuzigte" an Gerüsten hängen, und maskierten Kämpfern, die "mitten in der Nacht Männer aus ihren Betten holen", so die ehemaligen Einwohner laut Human Rights Watch. Von Informanten begleitete Sittenwächter patrouillierten durch die Straßen und bedrohten, bestraften oder peitschten Männer aus, weil sie rauchten, Musik hörten oder nicht darauf achteten, dass ihre Frauen und Töchter sich verhüllten.“
Im Jahr 2016 bombardierten die USA Sirte. Der US-amerikanische Präsident Obama erklärte Libyen zur vierten Kampfzone neben Irak, Syrien und Afghanistan und ließ mehr als 500 Luftangriffe auf Sirte und Umgebung fliegen. Eine Anti-IS-Miliz aus Misrata, die unter dem Befehl der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis stand und die Unterstützung von diversen westlichen Sonderkommandos hatte, eroberte schließlich nach schweren Kämpfen im Dezember 2016 eine nun völlig kaputte Stadt.
Nun äußerte sich der britische Außenminister Boris Johnson über das geschundene Sirte. Er sagte, die Stadt könne das nächste Dubai werden. Und lachend: „Sobald sie die Leichen weggeräumt haben.“ Diese Aussage erinnert fatal an die Worte von Hillary Clinton, die höhnisch lachend nach dem Tod von Muammar al-Gaddafi bei einem Besuch in Tripolis meinte: „Wir kamen, wir sahen, er starb!“
Die Libyer sollen also die Leichen wegräumen, damit die Briten dort ihren Geschäften nachgehen können. Johnson: „Tatsächlich gibt es eine Gruppe von britischen Geschäftsleuten, ich weiß nicht, ob Sie ihnen schon begegnet sind, wunderbare Typen, die buchstäblich eine brillante Vision haben, wie sie Sirte – mit Hilfe der Stadtverwaltung von Sirte – in das nächste Dubai verwandeln können. Sie müssen nur vorher die Leichen wegräumen.“
Harsch fielen die Reaktionen in Libyen aus. Ein Parlamentsmitglied: „Es ist grausam und nicht akzeptabel, dass der höchste Diplomat Großbritanniens so etwas sagt und sich auf diese Weise benimmt.“
Sogar unter seinen eigenen Parteifreunden, den Tories, wurden Rücktrittsforderungen laut.
Diese Aussage Johnsons ist jedoch angesichts der tausenden von Toten, die der Krieg und die Nachkriegszeit in Libyen bis heute forderten, nicht nur zynisch, sondern auch ehrlich: Denn es ging bei dem Krieg, den der Westen gegen Libyen anzettelte, nie um etwas anderes als um Geld, Macht und Bodenschätze. Und es sind ja nur tote Araber, oder Herr Johnson?


www.spiegel.de/politik/ausland/boris-johnson-libyen-muss-nur-die-leichen-wegraeumen-um-wie-dubai-zu-werden-a-1171121.html

Angelika Gutsche, 9.10.2017


Libyen und der Internationale Strafgerichtshof

Den Haag/Libyen. Das Nachrichtenmagazin Spiegel wirft dem ehemaligen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, schwere Verfehlungen vor

Der Spiegel beruft sich in seinem Artikel auf interne Papiere des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), die auf der Enthüllungsplattform Mediapart veröffentlicht wurden. Unter dem Titel „Auf der falschen Seite“[1] beschreibt das Magazin, wie Ocampo, der einst Präsident von Transparency International für Lateinamerika und die Karibik war, zwecks Verschleierung seiner Einkommen und seines Vermögens Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen unterhielt.
Laut dem Spiegel rechtfertigte 2011 Ocampos einseitige Stellungnahme gegen Gaddafi „das Eingreifen des Westens in Libyen“. Ocampo hatte die Aufgabe, in Libyen wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln. Er erließ drei Haftbefehle: gegen Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und dem Geheimdienstchef Abdullah Sanussi.[2]
Erst heute wird ihm zum Vorwurf gemacht, dass er nicht vor Ort ermittelte, um forensische und dokumentarische Beweise zu sammeln, sondern stattdessen parteiisch für den Westen Stellung bezog. Belegt ist ein Telefongespräch mit dem französischen Außenministerium, in dessen Verlauf er Informationen weitergab, die nur für den Gerichtshof bestimmt waren. Der Spiegel: „In der Depesche schrieben die Franzosen einen für Ocampo fatalen Satz: >Der Chefankläger versteht sich nicht als unabhängiger Staatsanwalt, sondern als ein juristisches Organ, das den Anweisungen des Sicherheitsrats Folge leistet.< […] Aus Ocampos Schriftverkehr geht hervor, dass er mit den Franzosen und Briten Absprachen traf und sich als Teil der Anti-Gaddafi-Koalition gerierte.“ Es dürften sich all jene bestätigt fühlen, die schon immer sagten, der ICC erhalte seine Anweisungen von den USA.
Der Spiegel zitiert den deutschen Völkerrechtler Hans-Peter Kaul, der seinen Richterposten in Den Haag 2012 aufgab, mit den Worten: „Er hat uns problematische Zeugen präsentiert, die nichts beitragen konnten, die nichts wussten. Auch war die juristische Argumentation oft dürftig.“ Der Spiegel zieht das Fazit, dass Ocampo mit seiner einseitigen Parteinahme im Libyenkrieg „den Gerichtshof mit seinem Aktivismus zum Spielball politischer Interessen gemacht“ hat.
Auch seine Verbindungen zu dem libyschen Geschäftsmann und Milliardär Hassan Tatanaki[3], der während der Gaddafi-Zeit zusammen mit Saif al-Islam ein Tourismusprojekt in Libyen plante und dem nach 2011 Verbindungen zu General Heftar nachgesagt werden, kritisiert der Spiegel. Tatanaki gründete eine Organisation namens Justice First, die gegen Terroristen in Libyen ermitteln und die Ergebnisse Gerichten und dem Strafgerichtshof zur Verfügung stellen sollte. Ocampo ließ sich seine diesbezügliche Beratertätigkeit hoch bezahlen. Tatanaki selbst sollte vor Strafverfolgung geschützt werden.[4]
Der Spiegel-Artikel kann als Vorlage für die Aufhebung des immer noch bestehenden Haftbefehls gegen Saif al-Islam Gaddafi gelesen werden. Damit würde es dem Gaddafi-Sohn noch leichter, wieder offiziell in der libyschen Politik mitzumischen und an eventuell im kommenden Jahr anstehenden Wahlen teilzunehmen. Es scheint auch dem Westen klar geworden zu sein, dass nur Saif al-Islam in der Lage sein wird, die Stämme Libyens zu einigen und das Land zu stabilisieren, was für Europa angesichts des Migrantenproblems und der Angst vor Dschihadisten von eminenter Wichtigkeit ist.
Erstaunlicher Weise übt der Spiegel keinerlei Kritik an Fatou Bensouda, der jetzigen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, der von libyscher Seite vorgeworfen wird, weder gegen die Kriegsverbrechen, die während des NATO-Kriegs 2011 begangen wurden, noch gegen die von Dschihadisten begangenen Gräueltaten zu ermitteln. Sie ergreift jetzt genauso einseitig Stellung wie vormals Ocampo. Nun geht es gegen die Libysche Nationalarmee von General Heftar. Gegen einen der Kommandeure hat sie einen umstrittenen Haftbefehl erlassen, während sie sämtliche radikalen Islamisten, seien sie von den Moslembrüdern, al-Kaida oder auch dem IS, die in Libyen ihr Unwesen treiben, unbehelligt lässt. Letzten Monat warfen Protestierende in Bengasi dem Strafgerichtshof vor, keine Menschenrechtsorganisation, sondern eine neokoloniale politische Organisation zu sein, die ausschließlich imperialistische Interessen vertritt. Der Strafgerichtshof unterstütze militante Islamisten, die für Morde und andere Verbrechen verantwortlich sind: „Wo war der ICC die letzten sechs Jahre, als Richter und andere Personen ermordet wurden oder der IS in Sirte Menschen köpfte?“[5] Bereits im Januar hatte Human Rights Watch den ICC kritisiert, er führe keine Untersuchungen in Libyen durch.
Wie es aussieht, befindet sich auch die neue Chefanklägerin Fatou Bensouda „Auf der falschen Seite“.

 A. Gutsche



[1] Der Spiegel 40/2017, „Auf der falschen Seite“, von Sven Becker, Marian Blasberg, Dietmar Pieper
[2] Muammar al-Gaddafi wurde ermordet; gegen Abdullah Sanussi wurde am 28. Juli 2015 in Tripolis die Todesstrafe verhängt, er wird in Tripolis gefangen gehalten, sein Gesundheitszustand ist bedenklich; gegen Saif al-Islam wurde 2015 in Tripolis in Abwesenheit ebenfalls die Todesstrafe verhängt, er befindet sich in Libyen auf freiem Fuß und bereitet sein politisches Comeback vor.
[3] Die Familie Tatanaki ist eine alte libysche Familie, die ursprünglich von Kreta kam und zum Islam konvertierte. Hassan Tatanaki scheint seine Millionen im Baugeschäft und mit anderen dunklen Geschäften gemacht zu haben. Ob zu Zeiten der Monarchie, während der Gaddafi-Zeit oder nun mit den neuen „Regierungen“, Tatanaki verkehrte und verkehrt stets in den höchsten Kreisen.
[4] Tatanakis Söhne sollen von Interpol gesucht werden, könnten aber dank des Einsatzes von Ocampo frei reisen.
[5] http://libyaagainstsuperpowermedia.org/2017/09/11/benghazi-protestors-condemn-icc-over-warfali/


Libyen im September 2017 – Monatsrückblick

Was geschah… eine unvollständige Auflistung
September 2017
01.09.  Die Menschen in Libyen feiern den 48. Jahrestag der Al-Fatah-Revolution. Am 1. September    1969 wurde zum ersten Mal in der achttausendjährigen Geschichte Libyens das Schicksal    des Landes mittels eines unblutigen Staatsstreichs in die Hände des libyschen Volkes gelegt.            Ob in Bani Walid, Ghat, Ubari, Dschmeel, Sebha, Tobruk, Zinten, Nalout, Dschufra, Sirte,             Bengasi, Beida, Tripolis oder an anderen Orten, überall gingen die Menschen auf die Straße,            um den Grünen Widerstand und Saif al-Islam Gaddafi beim Kampf um die Wiedererlangung          der Souveränität des libyschen Staates zu unterstützen.
            Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/libyen-bald-wieder-ein-      souveraener-staat
01.09.  Der Stern berichtet über die Flüchtlingssituation in Libyen. Tatsächlich sind die Überfahrten nach Italien von der westlich Tripolis gelegenen Hafenstadt Zawija gestoppt worden. Der Stern berichtet von einem heimlichen „Treffen zwischen Agenten des italienischen Geheimdienstes und den Führern der Hauptmiliz von Zawiya und Sabrata. Fünf Millionen Dollar seien gezahlt worden.“ Ein Informant erzählt: „Die Schmuggler werden die Abfahrten noch für einen Monat stoppen, vielleicht für zwei. Sie haben jetzt Geld verlangt und werden dies wieder tun. Es ist der Preis, den Europa zahlt, um keine Flüchtlinge aufzunehmen.“
In Libyen warteten immer noch zehntausende auf die Überfahrt nach Italien, in Flüchtlingslagern, die nur als ‚Höllenlöcher‘ zu bezeichnen sind. 13 davon gibt es in Tripolis, die offiziell unter der Verwaltung der völlig einflusslosen ‚Einheitsregierung‘ stehen.
Der Chef der Küstenwache, Ali Bidscha (Bija) sei zugleich Chef des Menschenhandels. Auch die 30 offiziellen Sammelstellen für Flüchtlinge arbeiteten direkt mit den Schmugglern zusammen. Da die Wachen häufig nicht mehr bezahlt werden, öffnen sie einfach die Tore und lassen die Migranten laufen.
Doch wie auch in Libyen überleben? Der Stern schreibt: „Jeder Libyer darf im Monat nur 250 Dinar abheben, nicht mehr als 25 Dollar. Viel zu wenig bei der horrenden Inflation. Doch selbst diese kleine Summe Bargeld bekommt nur, wer die Milizen bezahlt. Die entscheiden, wer sich den Geldautomaten und Bankschaltern überhaupt nähern darf.“ Alle Bankfilialen in Tripolis sind in der Hand von bewaffneten Milizen.
In Tripolis gibt es ca. 20 Milizen, die einen größeren Einfluss haben. Bezahlt werden die Kämpfer der Milizen monatlich durch die libysche Zentralbank, egal für welche Seite sie kämpfen. Sie bekommen ihren monatlichen Sold, wie wenn sie die reguläre Streitmacht Libyens wären. Hier könnte man also den Geldhahn zudrehen und die Milizen stoppen. Klar auch, warum kein Geld da ist, das der Bevölkerung ausgezahlt werden kann.

Der Stern bringt auch ein Interview mit dem Chef der staatlichen Ölgesellschaft NOC, Mustafa Senalla.
Er sagt: „Wer in Libyen das Öl kontrolliert, kontrolliert das Land.“ Auch die internationale Gemeinschaft sei am Ölschmuggel schuld, denn geschmuggeltes Öl landet via Malta, Italien und den Balkanstaaten in Europa. Und weiter: „Es arbeiten Kriminelle in diesem Land, nicht nur libyscher Herkunft. Die internationale Mafia, wie zum Beispiel die italienische, nutzt die Schwäche unseres Staates, um zu stehlen, was sie kann. […] Wenn die Konzerne in unserem Land nicht dagegen vorgehen, werden die Milizen gewinnen.“
01.09.  In Misrata ist der Sprecher des Revolutionären Schura-Rats von Bengasi (BRSC), Mohamed Bakr (alias al-Nahla, The Bee) zusammen mit einigen anderen Mitgliedern des BRSC und der Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) verhaftet worden. Nach ihrer Vertreibung aus Bengasi hatten sich die Mitglieder des BRSC und des BDB in Tripolis mit Milizen aus Misrata zusammengeschlossen. Seit dem Massaker an LNA-Soldaten mit über 140 Toten am Dschufra-Luftwaffenstützpunkt, an dem diese Milizen beteiligt waren, sind sie auch der Kritik von Teilen der Politik in Misrata ausgesetzt. Al-Bakr hat enge Kontakte zum IS und zu radikal-islamistischen Kämpfern aus dem Tschad. Bereits kurz vorher wurde der Dschihadist Usama Dschedhren verhaftet, der Bruder von Ibrahim Dschedhren, der lange Zeit den libyschen Ölhalbmond unter seiner Kontrolle hatte.
04.09.  Der Hohe Rat der Stämme und Städte im Fessan hat den von Frankreich propagierten Plan, sogenannte Registrierungszentren für Flüchtlinge (hot spots) im Süden Libyens einzurichten, zurückgewiesen.
06.09.  Überraschender Weise hat Arte in sein Programm eine Doku über Libyen eingeschoben, die aus dem Jahr 2014 stammt und in der die wichtige Rolle der Stämme hervorgehoben wird. Arte verwendet teilweise bemerkenswerte historische Originalaufnahmen. Der Beitrag wird der Rolle gerecht, die die Stämme in Libyen spielen und die bisher in der westlichen Berichterstattung völlig untergingen. Interessant ist am Ende des Films die Aussage von Khalil Rwajati, eines dschihadistischen Stammesführers aus Misrata, ein strikter Gaddafi-Gegner, der sagt, etwa 95 Prozent der Stämme hätten bis zu seiner Niederlage für Gaddafi gekämpft.
            Auffallend ist, dass im Film überwiegend bärtige Dschihadisten zu Wort kommen, die ausführlich über die angeblichen Gräueltaten in der Gaddafi Zeit berichten dürfen. Kein Wort davon, was nach dem Sturz Gaddafis geschah: die Massaker an der schwarzen Bevölkerung in Libyen, die Verfolgung, Ermordung und Folterung von allen, die im Verdacht standen, Gaddafi-Sympathisanten zu sein, die ausgelöste Massenflucht sowohl der Gaddafi-Anhänger, als auch der Schwarzen und Migranten über die Grenzen in die Nachbarstaaten, die Einrichtung von Geheimgefängnissen, die Massaker bis in jüngste Zeit, man denke nur an das Massaker vom Mai dieses Jahres an LNA-Soldaten durch Misrata-Milizen, bei dem mehr als 140 Menschen brutal ermordet wurden.
            Im Film kein Wort über das ehemals vorbildliche Sozialsystem in der libyschen Gesellschaft, kein Wort davon, dass ein wichtiger Grund für die Auseinandersetzung zwischen Gaddafi und den konservativen islamischen Kräften darin bestand, dass Gaddafi Frauenrechte enorm stärkte, also genau das tat, was heute der Westen vom Islam fordert.
            Obwohl Gaddafi ein zutiefst gläubiger Moslem war, lehnte er den politischen Islam strikt ab. In der Arte-Sendung wird ihm dies zum Vorwurf gemacht; er hätte damit dazu eigetragen, dass sich die Islamisten in Libyen radikalisierten. Diese Argumentation ist schwer nachvollziehbar, denn gerade dies ist doch das, was der Westen offiziell zu wollen vorgibt: die Bekämpfung des radikalen politischen Islams. In diesem Widerspruch bleibt der Westen verfangen, solange er islamistische Kämpfer in den arabischen Ländern unterstützt, die säkulare Regierungen stürzen, die ihnen nicht zu Pass sind. Eine tödliche Allianz des Westens und seiner Verbündeten mit den dschihadistischen Islamisten führte schließlich zur grausamen Ermordung Gaddafis und zum Sturz der Dschamaharija.
            In dem Arte-Beitrag bleiben viele Wahrheiten unerwähnt: Kein Wort darüber, welche Rolle die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs beim Sturz Gaddafis spielten. Kein Wort über die Rolle Clintons, die mit radikalen Islamisten zusammenarbeitete. Kein Wort darüber, warum 2011 die ersten Demonstrationen gegen Gaddafi unverzüglich in brutale Gewalt gegen Polizisten umschlugen, kein Wort über die Falschmeldungen in der westlichen Presse und die Verteufelung Gaddafis. Kein Wort darüber, dass in Tripolis im Juli 2011 Millionen Menschen für Gaddafi demonstrierten. Nein, natürlich kein Wort darüber, warum Frankreich und die USA unbedingt den Sturz Gaddafis wollten, kein Wort darüber, dass der Neokolonialismus in Afrika wieder Einzug hielt. Kein Wort über den Missbrauch der Flugverbotszone (UN-Resolution 1973). Kein Wort davon, welche verheerenden Zerstörungen das monatelange Bombardement in den Städten und an der libyschen Infrastruktur hinterließ. Kein Wort über die zehntausenden von Toten durch diesen NATO-Krieg. Kein Wort darüber, dass USA-Botschafter Stevens die Waffen der libyschen Armee einsammelte und nach Syrien schaffen ließ, um dort die neuen bärtigen „Gotteskrieger“ zu bewaffnen. Dafür wird die Legende weiter aufrechterhalten, Gaddafi sei für den Flugzeugabsturz von Lockerbie verantwortlich gewesen oder für den Anschlag auf die Diskothek La Belle, trotz inzwischen vorliegender, erdrückender Gegenbeweise.
            www.arte.tv/de/videos/051435-000-A/libyen-kampf-um-einheit/
02.09.  Etwa 90 km östlich von Sirte kam es erneut zu Kämpfen zwischen der LNA und Bewaffneten, die vermutlich zum sogenannten IS gehören. Andere Quellen sagen, bei den Bewaffneten habe es sich um Kämpfer der Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) gehandelt. Die Übergänge dürften inzwischen fließend sein. Die LNA gab an, Fahrzeuge zerstört und eine Anzahl der Kämpfer getötet zu haben. Zum Einsatz kamen dabei auch Kampfjets.
Anfang dieser Woche hatte ein Sprecher der LNA bekanntgegeben, dass sich im Gebiet um Sirte wieder IS-Kämpfer sammeln. Ein Selbstmordattentäter hatte vor zwei Tagen vier Soldaten an einem Checkpoint getötet und vor zehn Tagen kamen an einem Checkpoint der LNA neun Soldaten und zwei Zivilisten ums Leben.
Ein Artikel in middleeasteye bezieht sich ebenfalls auf das Erstarken des IS in Libyen.
02.09.  Drei gefangen gehaltene Aserbaidschaner wurden freigelassen und flogen über die Türkei zurück in ihre Heimat. Die drei Männer waren Besatzungsmitglieder des Frachters Kalkanlar 1, der im Februar 2016 vom türkischen Hafen Aliaga nach Misrata unterwegs war und dort versenkt wurde. Zunächst befanden sich die Aserbaidschaner in der Gefangenschaft oder besser in der Obhut des sogenannten IS, dann nach dessen Vertreibung in der Gefangenschaft der Miliz Bunjan Marsous, die ihnen Mitgliedschaft beim IS vorwarf.
02.09.  Neues vom Hillary-Clinton-E-Mail-Skandal: Laut rt.com hat sich der inzwischen von Trump gefeuerte CIA-Chef James Comey bereits zwei Monate bevor Clinton zum Gebrauch ihrer E-Mail-Adresse hdr22@clintonemail.com über einen privaten Server vor einem Untersuchungsausschuss befragt wurde, schriftlich gegen eine Strafverfolgung von Clinton ausgesprochen. Comey hatte fälschlicherweise noch im September erklärt, er habe die Entscheidung, gegen Clinton nicht strafrechtlich vorzugehen, erst nach ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss getroffen.
03.09.  Drei Mitglieder des Präsidialrats (PC) haben dem Vorsitzenden des PC, Sarradsch, vorgeworfen, einseitige Erlasse zu verfügen und damit die Vorgaben des Libyan Political Agreement (Skhirat-Abkommen) zu verletzen. Allein das Parlament sei die legitime Vertretung des libyschen Volkes. Sarradsch wurde aufgefordert, seinen Posten zu räumen.
Besondere Kritik an Sarradsch entzündete sich an dem Migranten-Abkommen mit Italien und an der Ernennung von Faradsch al-Gaem als stellvertretenden ‚Innenminister‘. Gaem ist zwar Mitglied des Awagir-Stammes, stellt sich aber gegen die Politik seiner Stämme im Gebiet von Bengasi, die Heftar unterstützen. Seine Ernennung stellt einen Affront gegen Heftar dar.
04.09.  Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat während seines Libyenbesuchs Tripolis, Misrata, Bengasi und Tobruk besucht. Eine seiner Hauptaufgaben bestand darin, die Führung in Misrata dazu zu bringen, die Vereinbarungen, die zwischen Sarradsch und Heftar in Paris getroffen wurden, zu unterstützen. Daneben sollten Sarradsch und Heftar zu einem weiteren Aufeinander zugehen veranlasst werden. Allerdings fehlt ihnen dafür auf der eigenen Seite die Unterstützung.
05.09.  Die von der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis auf internationale Gewässer ausgeweitete Sicherheitszone, in der Seenotretter in ihrer Tätigkeit behindert werden, verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen das Völkerrecht. Das Recht auf freie Schifffahrt gelte auch für eine Such- und Rettungszone jenseits des Küstenmeeres. Linken-Sprecherin Ulla Jelpke forderte die EU und die Bundesregierung dazu auf, sofort jede Zusammenarbeit mit den ‚Gangstern‘ der libyschen Küstenwache einzustellen.
Es ist schon erstaunlich, wie unverfroren sich Deutschland und die EU, die ständig die Wichtigkeit des Rechtsstaats betonen, über sämtliche rechtlichen Vorgaben hinwegsetzen, wenn es um die eigenen Interessen geht.
06.09.  Ein amerikanischer Kinderarzt, der seit 2012 in Libyen tätig ist, hat der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis vorgeworfen, sich nicht für Kinder zu interessieren, die dringend lebensrettende Operationen benötigen. Täglich würden Kinder sterben, die an heilbaren Herzerkrankungen leiden.
06.09.  Sechs Tanklaster, die 250.000 Liter Diesel-Kraftstoff geladen hatten, wurden auf ihrem Weg zum Elektrizitätswerk von Ubari im Südwesten Libyens entführt.
07.09.  Unklar ist, ob die sudanesische Grenze zu Libyen geschlossen ist oder nicht. Während Sudans Vizepräsident Mohamed Abdalrahman sagte, die Grenze soll geschlossen werden, um den Schmuggel von Waffen und Autos zu unterbinden, widersprach der sudanesische Außenminister dieser Aussage.
Gleichzeitig behauptet eine Miliz aus Gatrun (240 km südlich von Sebha), die libysche Grenze zu Niger und Tschad geschlossen zu haben.
Die Führung soll ein Tibu, Barka Schedemi, haben, der sich normaler Weise im Norden des Niger aufhält. Tatsächlich soll es in den letzten Wochen zu einem starken Rückgang der Zahl der Migranten gekommen sein, die aus Richtung Niger in nördliche Richtung nach Tripolis gezogen sind. Auch aus dem Tschad soll niemand mehr gekommen sein.
Die libysch-sudanesische Grenze ist nur 383 km lang, während die libysch-tschadische Grenze 1.360 km beträgt.
Es handelt sich um saharisches Wüstengebiet, das kaum zu kontrollieren ist. Die Gebiete beidseitig der Grenze sind Stammesgebiet der Tibu, für die die Grenzen immer durchlässig waren. Wer das Grenzgebiet zwischen Libyen und dem Tschad, den sogenannten Aouzou-Streifen, kontrolliert, hat auch Zugriff auf die dortigen Bodenschätze und Goldvorkommen.
07.09.  In einem Schreiben des ehemaligen libyschen Botschafters in den VAE, Aref Najed, an den UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, heißt es, dass die Bemühungen der UN, Stabilität und Sicherheit in Libyen wieder herzustellen, gescheitert seien, denn die UN habe es geduldet, dass die Vereinbarungen des Politischen Agreement (Skhirat-Abkommen) nur zum Teil umgesetzt worden sind. Es sei merkwürdig, dass es die Vereinten Nationen viele Monate lang durchgehen ließen, dass der Präsidialrat eigenständig Entscheidungen traf, obwohl diese Entscheidungen laut Artikel 7 des Abkommens null und nichtig sind.
Der Präsidialrat (PC) habe mehrfach gegen den Artikel 10 verstoßen, der aussagt, dass die Legislative allein beim Parlament (Tobruk) liegt.
So habe der PC Verträge mit anderen Ländern  geschlossen, militärische Hilfe aus dem Ausland angefordert, auf libyschen Vermögen im In- und Ausland zurückgegriffen und Auslandsvertreter ernannt, alles ohne jede Rücksprache mit dem Parlament.
Obwohl der PC laut Artikel 17 Terrorismus bekämpfen sollte, hat sein ‚Verteidigungsminister‘ Mahdi al-Barghathi die Verteidigungsbrigaden von Bengasi unterstützt, die mit al-Kaida, dem IS und anderen terroristischen Gruppierungen verbunden sind.
Auch der Artikel 20 sei nicht beachtet worden, in dem die Auflösung und Entwaffnung der Milizen gefordert wird. Bewaffnete Milizen werden nach wie vor von der Einheitsregierung und der libyschen Zentralbank finanziert.
Auch wurde die humanitäre Situation von Flüchtlingen und Vertriebenen nicht verbessert.
Mehr als die Hälfte der libyschen Bevölkerung sei von Plünderungen, Entführungen, Folter, Einkerkerungen und Morden betroffen.
Dies sei alles von den Vereinten Nationen stillschweigend hingenommen worden.
Najed wies auch darauf hin, dass das Skhirat-Abkommen in drei Monaten ausläuft.
Es wäre denkbar, dass dann die ‚Einheitsregierung‘ bis zur Abhaltung von Wahlen als eine Art ‚Übergangsregierung‘ im Amt bleibe. Dies sei so beim Paris-Treffen zwischen Sarradsch und Heftar vereinbart worden. Trete diese Vereinbarung nicht in Kraft, gebe es in Libyen keine legale Regierung mehr.
Letzteres ist so nicht richtig, denn es gibt ja bereits eine Übergangsregierung in Beida, die vom Parlament eingesetzt wurde, mit Abdullah Thenni als Premierminister, d.h. wenn das Skhirat-Abkommen am 17. Dezember ausläuft, gibt es nur noch eine Regierung in Libyen: die Übergangsregierung in Beida, die vom Parlament unterstützt wird und die bis zur Einsetzung einer ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch durch die sogenannte internationale Gemeinschaft international als die legitime Regierung Libyens anerkannt war.
08.09.  Der neue UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, warnte laut dem österreichischen Standard vor einem ‚Ausufern‘ der Einmischungen in den Libyen-Konflikt, die „von allen Seiten, Organisationen, Ländern und so weiter“ betrieben werden. Stattdessen wollen die Vereinten Nationen ihre Präsenz wieder ausbauen.
08.09.  In einer fast zweistündigen Fernsehansprache schiebt Sarradsch alle Schuld für die Notlage im Land dem Parlament in Tobruk, der in Tripolis ansässigen Zentralbank und den ihn boykottierenden Mitgliedern des Präsidialrats zu.
Er spricht die meisten der nur zu gut bekannten Probleme des Landes an, ohne auch nur Ansätze von Lösungen aufzuzeigen. Zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems meint er, dass der Staat momentan nicht in der Lage ist, Gelder zur Verfügung zu stellen. Und zur Sicherheitslage: Diese habe sich im ganzen Land und in Tripolis verbessert. Laut Sarradsch können nur Neuwahlen aus der Misere führen.
Damit könnte er eventuell Recht haben.
08.09.  In Dschufra wurde ein Tanklaster mit 30.000 Litern Diesel-Kraftstoff entführt. Der Tanklaster befand sich auf den Weg in den Süden.
10.09.  Einige Kämpfer der dschihadistischen Verteidigungsbrigaden von Bengasi halten immer noch einige kleine Gebäude im Sabri Bezirk von Bengasi besetzt. Ihre Scharfschützen nehmen von Dächern aus Soldaten der LNA unter Beschuss.
10.09.  Ahmed Gaddafi al-Dam, Koordinator der ägyptisch-libyschen Beziehungen und ehemals enger Vertrauter Muammar al-Gaddafis, hat dem libyschen Volk zum 48. Jahrestags der Revolution von 1969 und zum Eid-al-Adha-Opferfest seine Glückwünsche übermittelt. Er beschwor die Einheit Libyens. Er sagte: „Diejenigen, die an der Zerstörung unseres Landes beteiligt waren, die uns ausplünderten und die immer noch den Konflikt schüren und sein Ende verhindern, möchten Libyen in eine Müllhalde verwandeln, während sie begehrliche Blicke auf seine Reichtümer werfen.“ „Morgen werden wir uns in Eintracht zusammenfinden und diese Tragödie beenden. (…) Lasst uns ein neues Kapitel aufschlagen, in dem niemand ausgeschlossen wird, alle Vertriebenen zurückkehren können und die Gefangenen befreit sind. Lasst uns nach der Amnestie eine neue Phase beginnen, unter deren Schutz wir uns alle zusammenfinden.“
11.09.  Der Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi hat den Parlamentarier Abubahr Buera wegen Verleumdung angezeigt. Buera hatte im März 2011 im britischen The Indipendent behauptet, Saif hätte sich 2008 beim Schreiben seiner Dissertation an der London School of Economics helfen lassen. Der als Mitschreiber genannte libysche Wirtschaftsprofessor Ahmed Menesi machte – wen wundert’s – ab 2011 eine wundersame Karriere. Er bekam den Posten des Chefs der Libyschen Zentralbank und wurde anschließend libyscher Botschafter in Österreich.
Laut London School of Economics, die den Vorwürfen Bueras nachging, hat die Überprüfung der Dissertation keinerlei Hinweise für eine Berechtigung der Anschuldigungen erbracht.
Die Verhandlung gegen Buera findet am 16. Oktober in Tobruk statt.
11.09.  In Bengasi fanden Demonstrationen für Mahmoud al-Wafrali statt, gegen den der Internationale Strafgerichtshof (ICC) einen Haftbefehl erlassen hat. Wafrali, Offizier bei der LNA, wird vorgeworfen, 33 Islamisten exekutiert zu haben. Videos davon zirkulierten im Internet.
Die Protestierenden warfen dem ICC vor, keine Menschenrechtsorganisation, sondern eine neokoloniale politische Organisation zu sein, die die Interessen des Imperialismus vertritt. Der ICC unterstütze militante Islamisten, die für Morde und andere Verbrechen verantwortlich seien: „Wo war der ICC die letzten sechs Jahre, als Richter und andere Personen ermordet wurden oder der IS in Sirte Menschen köpfte?“
Bereits im Januar hatte Human Rights Watch den ICC kritisiert, er führe keine Untersuchungen in Libyen durch.
Tatsächlich sind gut dokumentierte Verbrechen wie Massaker, Vergewaltigungen, Folterungen ebenso wie der Sarin-Gas-Einsatz in Bani Walid ohne jegliche Resonanz beim ICC geblieben. An der libyschen Bevölkerung 2011 durch die NATO begangene Gräueltaten werden sowieso völlig ausgeblendet.
11.09.  Nahe der Kouri-Bougoudi-Goldmine (80 km südöstlichen von Gatrun) im libysch-tschadischen Grenzgebiet hat die von Barka Schedemi geführte Sukour al-Sahra-Miliz einen Konvoy bestehend aus sechzig Schmuggler-Fahrzeugen gestoppt. Bereits gestern wurden zwölf Fahrzeuge mit subventionierten Waren aus Libyen, die in den Tschad geschmuggelt werden sollten, zurückgehalten. Die Sukour al-Sahra-Miliz, die hauptsächlich aus Tibu-Stammesmitgliedern besteht, wird von der Regierung in Beida und deren Innenminister Oberst Ahmed Barka, selbst ein Tibu, anerkannt und soll gegen Schmuggelaktivitäten (Waren, Elektronik, Treibstoff) sowie die Migrantenströme vorgehen.
Bereits im Januar dieses Jahres schloss der Tschad seine Grenze zur Kouri-Bougoudi-Goldmine wegen Kämpfen rivalisierender Goldgräber und der starken Verbreitung von Waffen. Die libysche Grenzseite blieb jedoch geöffnet, auch zur Versorgung der Minenarbeiter.
Das harte Durchgreifen gegen den Schmuggel soll dazu beitragen, der Waren- und Treibstoffverknappung und den damit einhergehenden unglaublichen Preissteigerungen im südlichen Libyen entgegenzuwirken. Die Preise schießen durch die Decke, so dass die meisten Güter für normale Menschen unerschwinglich geworden sind, unabhängig von dem fehlenden Bargeld in den Banken.
11.09. Die Universität von Sebha konnte ihren Betrieb wegen der schlechten Sicherheitslage und den Transportproblemen (Treibstoffmangel), mit denen Studenten und Professoren konfrontiert sind, nicht aufnehmen. Der Semesteranfang wurde verschoben.
12.09.  Die in den ehemaligen Kampfgebieten von Bengasi von den Dschihadisten angebrachten Landminen haben zwei weitere Schwerverletzte gefordert. Obwohl vor den Sprengminen gewarnt wird, kehren immer mehr Menschen in ihre alten Wohngebiete zurück.
12.09.  In Tripolis protestierten leitende Angestellte der Kulturbehörde des Präsidialrats mit Unterstützung von Beamten anderer Kommunen gegen die Schließung des Dar-al-Fagih-Kulturzentrums in der Altstadt und gegen andere Übergriffe der Rada-Miliz. Die Demonstrierenden sprechen der Rada-Miliz das Recht zur Schließung des Kulturzentrums ab.
Der sich in Misrata aufhaltende Geheimdienstchef der radikal-islamistischen Heilsregierung von Khalifa Ghweil, Mustafa Nuh, sagte, ohne seine Genehmigung dürften im Kulturzentrum keine Veranstaltungen stattfinden.
12.09.  Ein bekannter und beliebter Augenarzt, der in ganz Libyen Patienten kostenlos behandelt, ist in Tripolis von Bewaffneten entführt worden.
13.09.  Im August haben nur mehr 3.800 Migranten das Mittelmeer in Richtung Italien überquert. Dies geht auf Abmachungen des italienischen Innenministers Marco Minniti mit bestimmten Stämmen, Milizen sowie Bürgermeistern und der Stärkung der libyschen Küstenwache zurück. Es wurden Schmugglermilizen mit Hilfe von Geld und Waffen umgedreht und in eine sogenannte 48. Brigade, die der ‚Einheitsregierung‘ untersteht, eingebunden. Sie besteht vor allem aus der besonders verrufenen Anas al-Dabbaschi Miliz, geführt von Ahmed al-Dabbaschi. Sie soll jetzt neben Öl- auch gegen Menschenschmuggel vorgehen.
Damit stärkt Italien äußerst fragwürdige Milizen, die die ‚Einheitsregierung‘ bzw. die EU und Italien mit ständigen Forderungen nach mehr Geld und Waffen erpressen können. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass diese Milizen, bestens ausgerüstet und mit Geld versorgt, wiederum die Seiten wechseln. Während Italien den Deal mit Menschenschmugglern abstreitet, der über den Umweg von Bürgermeistern und sonstigen politischen Amtsträgern läuft, brüstet sich die Dabbaschi-Miliz stolz mit einem nagelneuen Fuhrpark.
Inzwischen wird berichtet, dass sich die Menschenschmuggler bereits neue Küstenabschnitte für die Ausschiffung nach Europa suchen.
Die Migranten, die von der Fahrt nach Italien abgehalten werden, werden in die jetzt schon komplett überfüllten Flüchtlingslager gebracht, in denen desaströse Zustände herrschen.
Das eigentliche politische Ziel in Libyen war die Entwaffnung und Entmachtung von Milizen. Die Milizen weiter zu stärken, wird noch mehr Leid für die Libyer bringen.
All dies wird hintangestellt, stehen doch schon bald Wahlen in Italien an. Der Machterhalt geht dabei der neokonservativen Europa-Polit-Elite über alles.
13.09.  Moustafa Fetouri beschreibt in einem Artikel, was es im heutigen Libyen heißt, krank zu werden, wie schwer es ist, den Alltag zu bewältigen, wenn man sich kaum Bargeld beschaffen kann, während die Preise stark steigen und die Gehälter sinken.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/kursverfall-hohe-inflation-kein-bargeld
13.09.  Bei einem von der UN-Sondermission für Libyen in Tunis veranstalteten Workshop wurde bekannt, dass heute immer noch tausende Soldaten und andere ehemals im Dienste Gaddafis gestandene Personen ohne juristische Anhörung oder Prozess gefangen gehalten werden, die meisten seit 2011. Es sollen über das ganze Land verstreut etwa 8.000 Gefangene sein, davon 900 Frauen im Ruhaimi-Gefängnis in einem Vorort von Tripolis, von denen die meisten einst Mitglieder von Gaddafis Revolutionsgarde waren.
In Bani Walid soll es noch hundert Gefangene geben, die meisten ehemalige Soldaten.
Nicht in diesen Zahlen enthalten ist die hohe Anzahl von Gefangenen, die von Milizen in geheimen Militärgefängnissen eingekerkert sind.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/libyen-im-freien-fall
15.09.  Auf dem Parkplatz der Passbehörde in Bengasi ist eine Autobombe explodiert. Mehrere Personen wurden verletzt.
15.09.  Bei dem Versuch, noch persönliche Dinge aus einem bei den Kämpfen mit Dschihadisten zerstörten Haus in Bengasi zu retten, wurden durch die Explosion einer Mine ein Mensch getötet und einer schwer verletzt.
15.09.  Ein gewisser Abdul Basit Igtet macht in Tripolis von sich reden und versucht, politisch mitzumischen. Er wird von Sadek al-Ghariani, Moslembruder und Großmufti in Tripolis, unterstützt. Igtet ist verheiratet mit der Amerikanerin Sarah Bronfman, Tochter und Erbin von Edgar Bronfman, dem das Seagram-Whiskey-Imperium gehört und der fast dreißig Jahre lang Vorsitzender des Jüdischen Weltkongresses war.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/libyen-im-freien-fall
15.09.  In einem Interview beklagt der Gesundheitsminister der Übergangsregierung (Beida), Reida el-Oakley, den Mangel an Medikamenten und Personal im Gesundheitswesen im ganzen Land, vor allem aber im Osten, im Süden und in der Dschebel-Region. Dadurch würde die libysche Bevölkerung Gefahr laufen, epidemisch an Tuberkulose, Typhus, Malaria und anderen Seuchen zu erkranken. Die Ausbreitung resistenter Keime zum Beispiel der Tuberkulose würde nicht nur Libyen und Nordafrika betreffen, sondern könnte auch auf den europäischen Kontinent übergreifen.
16.09.  Nachdem Misrata letzte Woche erlaubt hatte, dass eine kleine Gruppe von Bewohnern der Stadt Tawerga für einen kurzen Besuch in ihre Stadt zurückkehren könne, wurde eine Gruppe von vier Familien bei der Rückkehr von Misrata-Milizen beschossen und mussten Tawerga wieder verlassen. Ein älterer Rückkehrer erlitt einen Herzinfarkt.
Die Bewohner von Tawerga standen 2011 Gaddafi zur Seite und wurden deshalb von Misrata-Milizen verfolgt und aus der Stadt vertrieben. Im Juni 2017 sollte nach Verhandlungen langsam die Rückkehr der vertriebenen Familien ermöglicht werden. Doch als diese in die Stadt wollten, wurden sie von Milizen mit Waffengewalt am Betreten gehindert.
17.09.  Die Wasserversorgung von Tobruk ist am Zusammenbrechen. Die Entsalzungsanlage arbeitet nur noch mit einer Kapazität von zehn Prozent. Es fehlen die Gelder für Wartung und Chemikalien. Von der Entsalzungsanlage hängt die Wasserversorgung von etwa 400.000 Personen ab.
17.09.  Laut dem österreichischen Standard hat die Übergangsregierung unter al-Thenni (Beida) in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sie als legitime Autorität anzuerkennen. Sie sei die gewählte Regierung und kontrolliere den Großteil – nämlich mehr als 90 Prozent – des Landes. Al-Thenni war bis zur Einsetzung der ‚Einheitsregierung‘ 2015 der international anerkannte Regierungschef.
Die ‚internationale Gemeinschaft‘ hatte sich 2014 dazu entschlossen, die Dschihadisten, die sich als Libya Dawn unter dem al-Kaida-Führer Belhadsch in Tripolis formiert und die Regierung in Bürgerkriegskämpfen aus der Hauptstadt vertrieben und zur Flucht nach Ostlibyen gezwungen hatten, zu unterstützen, obwohl für diese islamistische Machtergreifung keinerlei demokratische Legitimation bestand.
17.09.  In der Stadt Sabrata (80 km westlich von Tripolis) sind bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Milizen mehrere Kämpfer ums Leben gekommen. Sabrata ist eines der Hauptzentren für Migranten- und Ölschmuggel.
Auf der einen Seite steht die Miliz 48. Brigade (auch Brigade des Anas-al-Dabbashi-Märtyrers oder al-Amu-Brigade, d.h. Brigade des ‚Onkels‘), deren Befehlshaber Ahmed Omar al-Dabbaschi und dessen jüngerer Bruder sind. Es handelt sich dabei um Kämpfer der Moslembrüder, die zur LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) gehören, die sich jetzt aber Gathering for Islamic Reform (Versammlung für islamische Reform) nennt. 2015 soll die italienische Erdölgesellschaft ENI mit dieser islamistischen Dabbaschi-Miliz einen Vertrag zur Bewachung von Ölanlagen des italienischen ENI-Konzerns geschlossen haben.
Dabbaschi gehört einer prominenten Misrata-Familie an, die für die Unterstützung von Islamisten berüchtigt ist, die über die Verteidigungsbrigaden von Bengasi auch mit al-Kaida verlinkt sind. Als Teil der bewaffneten Kräfte des ‚Präsidialrats‘ in Tripolis sollte sie zunächst den Ölschmuggel bekämpfen und wird nun auch dazu eingesetzt, Migranten an der Abfahrt von der Küste Libyens nach Italien zu hindern. Der Fischereihafen von Sabrata und der Mellita-Öl- und Gaskomplex, der ebenfalls über einen kleinen Hafen verfügt, sind unter der Kontrolle von ‚Onkel‘ Dabbaschis 48. Miliz.

Auf der anderen Seite stehen die Milizen Anti-IS-Operations-Room (AIOR), ihr Befehlshaber ist Omar Abdul Dschalil, und die al-Wadi-Miliz. Der AIOR kontrolliert die östlichen Stadtteile von Sabrata. Diese Milizen haben den IS in der Stadt Sirte erfolgreich und verlustreich bekämpft. Auch der AIOR war vorher im Schmuggelgeschäft tätig. Die al-Wadi-Miliz ist den Salafisten angeschlossen. Es handelt sich dabei um eine bestimmte Richtung von Salafisten, die als ‚quietistische‘ (ruhig, unauffällig) und auch Andersgläubigen gegenüber als tolerant gilt.

Alle sich im Moment bekämpfenden Milizen erhalten ihren Sold vom ‚Verteidigungsministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis.

General Heftar und seine LNA haben enge Verbindungen zur al-Wadi-Miliz. Sabrata hat Angst, die LNA könnte in Sabrata eingreifen. Den dortigen Dschihadisten steht wohl drohend vor Augen, wie es ihren Brüdern in Bengasi erging.

Vordergründig scheint es bei den jetzigen Kämpfen um die Verteilung der italienischen Gelder zu gehen. In den libyschen Medien heißt es, Italien habe bisher fünf Millionen Dollar an Dabbaschi (48. Brigade) bezahlt, damit diese ihr Geschäftsmodell umkehren und nun nicht mehr Geld mit dem Migrantenschmuggel verdienen, sondern die Migranten abhalten, Libyen zu verlassen. Die italienischen Geldzahlungen erfolgten inoffiziell, offiziell flossen die Gelder für den wirtschaftlichen Wiederaufbau libyscher Kommunen. Es wird geschätzt, dass die Milizen am Menschenschmuggel mehr als eine Milliarde Euro verdienen.

Es geht jedoch nicht nur um die Verteilung von Geldern, sondern der AIOR, die mit General Hefter und seiner LNA verbündet ist, bekämpft die radikal-dschihadistischen Moslembrüder der 48. Brigade von Ahmed Dabbaschi. Sollte es gelingen, die Moslembrüder der 48. Brigade aus Sabrata zu vertreiben, würde dies für Heftar einen großen Schritt auf seinem Weg in Richtung Tripolis bedeuten.
19.09.  Der Bürgermeister von Sabrata erklärte seinen Rücktritt. Er war in die Verhandlungen zwischen Italien und den Milizen zum Flüchtlingsdeal involviert.
19.09.  Es verlassen wieder Flüchtlingsboote die libysche Küste bei Sabrata, die von der Küstenwache zum Teil wieder aufgebracht und die Emigranten nach Libyen zurückgebracht werden. Ein Teil der Migranten erreicht auch NGO-Hilfsschiffe, die nun auf den Weg nach Italien sind.
18.09.  Bereits den dritten Tag in Folge wird in Sabrata gekämpft. Zum Einsatz kommen schwere Waffen und Panzer. Da auch die angrenzenden Gebiete beschossen werden, kommen Zivilisten zu Tode, es gibt etliche Verletzte. Familien werden evakuiert.
Der Stadtrat von Misrata betrachtet die Kämpfe als einen internen Konflikt und will keine Einmischung von außen. Dies bezieht sich auf die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Heftar. Die Einsatzzentrale der LNA im Westen Libyens hat erklärt, sie sehe die AIOR als eine Einheit der LNA an, da sie die Moslembruderschaft bekämpft. Der im Westen des Landes, in Zinten, stationierte Oberst Idris Madri von der LNA hat bereits lokale Einheiten mobilisiert.
Schon im Juli waren 500 Kämpfer, Verbündete der LNA, nach Sabrata gekommen und hatten Kämpfer der radikalen Islamisten zum Verlassen der Stadt gezwungen.
So bekämpfen sich die Islamisten von Sabrata, alle mit dem Sold aus Tripolis und mit Geld und Waffen aus Italien, und die LNA mischt auch noch mit.
Sabrata ist nun nach Bengasi zum Schauplatz eines Stellvertreterkriegs zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (AIOR) auf der einen und Katar (48. Brigade) auf der andern Seite geworden.
18.09.  Eine Rakete hat in den antiken Ausgrabungsort von Sabrata eingeschlagen und das römische Theater zerstört. Es gehörte zu den besterhaltenen antiken Stätten in ganz Libyen.
Die UNESCO hat dazu aufgerufen, die Gewalt zu stoppen und die antiken römischen Stätten und das Archäologische Museum von Sabrata zu schützen.
18.09.  Nachdem General Heftar zunächst Gespräche in Brazzaville mit dem kongolesischen Präsidenten und Vorsitzenden des AU-Libyen-Komitees Denis Sassou Nguesso geführt hat, ist er zu Gesprächen in Tunis eingetroffen. Dort sprach er mit dem tunesischen Präsidenten Essebsi und anschließend mit dem US-amerikanischen Botschafter für Libyen, Peter Bodde.
18.09.  General Heftar will der Einladung des italienischen Innenministers Marco Minniti nach Rom folgen. Es wurde die Vermutung geäußert, Dabbaschi (48. Brigade) habe aus Protest gegen die Einladung Heftars nach Italien wieder die Küsten für die Abfahrt von Migranten geöffnet.
Wie vorausgesehen, hat sich Italien mit Zahlungen an dschihadistische Milizen erpressbar gemacht.
18.09.  Während die Neue Züricher Zeitung im Juli General Heftar noch als Warlord brandmarkte und seinen Durchmarsch nach Tripolis befürchtete, wird er jetzt in einem Artikel als neue Lichtgestalt gefeiert und zum kommenden Präsidenten Libyens hochgeschrieben. Er habe Bengasi den Islamisten entrissen, die seit dem Angriff auf das US-amerikanische Konsulat 2012 die Stadt beherrscht hätten. (Hier wird wohlweislich verschwiegen, dass die radikale Dschihadisten bereits 2011 mit Unterstützung der USA, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei, Katars und anderer arabischer Staaten Libyen auf dem Silbertablett serviert bekamen. Libyen war der Preis dafür, dass sie die Bodentruppen der NATO stellten, um Gaddafi zu stürzen.)
Weiter heißt es in dem Artikel, Heftar „vertritt durch und durch westliche Werte“, „Von den USA aus betrieb er jahrelang den Sturz des libyschen Diktators; er hat dabei die Nähe zur CIA nicht nur gesucht, sondern auch gefunden.“ Gleichzeitig wird Heftar aber auch eine Nähe zu Russland nachgesagt, mit dessen sowie Ägyptens und der Emirate Hilfe es ihm gelungen sei, die Dschihadisten aus Bengasi zu vertreiben. Gleichzeitig hätten ihm „Großbritannien, Italien, Frankreich und Jordanien im Kampf gegen die Jihadisten mit Spezialkräften diskret zur Seite“ gestanden.
(Also wer ihm da aller geholfen hat! Da war es wohl kein Wunder, dass er die Dschihadisten vertreiben konnte. Eher fragt man sich, warum das Jahre gedauert hat.)
Allerdings muss auch die NZZ einräumen, dass es in Bengasi unter Heftar keine Spur von Demokratie gebe. „Hier gibt es nur einen, der die wichtigen Fragen entscheidet. Und zimperlich ist Haftar nicht.“ Doch laut NZZ soll die Zukunft Libyens trotzdem „nicht der ägyptisch-emiratisch-russischen Achse überlassen werden.“
Dies ist der eindeutige Versuch des Westens, nach dem Scheitern zunächst der radikal-islamistischen Herrschaft von Moslembrüdern in Libyen (man denke nur daran, wie der Westen versuchte, den al-Kaida-Mann Belhadsch salonfähig zu machen) und dem kompletten Versagen der ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch einen neuen Statthalter des Westens, den CIA-Mann Heftar, als starken Mann einer westlichen Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. Dass in dem NZZ-Artikel so unterschiedliche Aussagen wie „Heftar vertrete westliche Werte“ und „es gebe keine Spur von Demokratie“ getroffen werden, scheint nicht weiter zu stören. Heftar, der – wie Miriam Fatah sagt – eine Kopie Muammar al-Gaddafis zu sein versucht, wird schwerlich die Libyer von sich überzeugen können – zumindest nicht, so lange noch ein echter Gaddafi im politischen Spiel ist.
19.09.  Gestern blockierten Bewaffnete, vermutlich Angehörige des Ahneish-Clans aus Zawija, die Zawija Raffinerie und deren Pumpstationen. Von dort wird Treibstoff nach Tripolis geliefert. Es soll dabei um Geldforderungen des Ahneish-Clans gegangen sein. Heute wurden die Blockaden wieder aufgehoben.
20.09.  Aufgrund der Blockade in Zawija mussten Tankstellen schließen, vor denen, die noch geöffneten waren, bildeten sich lange Warteschlangen.
19.09.  In Washington hat General Waldhauser, Oberkommandierender von Africom, zu Libyen Stellung genommen. Er sagte, 2016 seien es fünf Jahre geworden, in denen Africom als Verbündeter der ‚Einheitsregierung‘ libysche Kräfte unterstützt habe. Dabei seien über 500 Luftschläge in und um Sirte ausgeführt worden. Jetzt liege der Fokus auf der weiteren Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘. Es solle aber auch eine Gesprächsmöglichkeit mit General Khalifa Heftar eröffnet werden.
Im Juni habe zum ersten Mal seit fast fünf Jahren ein US-amerikanischer Botschafter Tripolis besucht. Die USA hätten dort sichtbare Präsenz gezeigt.
20.09.  Salafisten-Milizen aus Zinten sollen in Sabrata die AIOR-Milizen verstärken. Kämpfer aus der benachbarten Stadt Surman haben die Küstenstraße blockiert, damit keine Verstärkung aus Tripolis die 48. Brigade erreichen kann.
20.09.  In Bengasi schlug eine Granate in den Zugang zu einer LNA-Einheit ein.
20.09.  Es wird seit August der Sufi-Aktivist Abd Elmatlob Serhani vermisst. Er hatte den anwachsenden Einflusses von Salafisten in den Reihen der LNA kritisiert.
20.09.  Im Sabri-Distrikt von Bengasi wurde ein weiteres Massengrab mit 80 Leichen entdeckt.
21.09.  Trotz der Befriedungsversuche eines sogenannten Sabrata-Mediationszentrums (Ältenstenräte aus Zinten und Zawija) halten die starken Kämpfe in Sabrata zwischen der islamistischen Miliz 48. Brigade (auch Amu-Brigade oder Brigade der Anas al-Dabashi Märtyrer) und der AIOR-Miliz unvermindert an. Es geht um die Verteilung der italienischen Gelder, aber auch um den Kampf der Moslembrüder (48. Brigade), verbündet mit Katar und der Türkei, und der AIOR-Miliz, unterstützt von General Heftar und den VAE.
In den letzten fünf Tagen gab es sieben Tote und 25 Verwundete. Das Rote Kreuz fordert einen sicheren Korridor, damit Zivilisten die Kampfzone verlassen können.
22.09.  In Sabrata kam bei Kämpfen zwischen der Miliz 48. Brigade und der AIOR-Miliz durch eine Rakete eine ganze Familie ums Leben.
Das Sabrata-Mediationszentrum fordert einen sofortigen Waffenstillstand.
22.09.  Wegen der anhaltenden Kämpfe in Sabrata gehen dem örtlichen Krankenhaus die Medikamente und Verbandsstoffe aus.
22.09.  Der Mudschaheddin-Rat von Derna hat bekanntgegeben, dass es sich bei den bereits im Juni 2015 gefundenen fünf Leichen um Mitarbeiter der österreichischen Erdölservice-Firma VAOS handelt, die vom IS im März 2015 entführt worden waren und für die der IS damals Lösegeld gefordert hatte. Es handelte sich bei den Entführten um vier Filipinos, zwei Bangladeschi, einen Tschechen und einen Ghanaer sowie einen Österreicher. Von der Exekution der vier Filipinos gibt es Aufnahmen. Von dem Verbleib der restlichen Mitarbeiter ist nichts bekannt.
22.09.  Am Rande der UN-Vollsammlung in New York hat der UN-Gesandte für Libyen, Ghassan Salamé, einen mehrstufigen Aktionsplan für das Land vorgestellt. Danach sollen die Mitglieder der Exekutive von einer sogenannten Nationalen Konferenz bestimmt werden. Ihr sollen auch Vertreter politische Organe und gesellschaftliche Kreise angehören, die derzeit ausgeschlossen sind.
23.09.  Die schweren Kämpfe in der Altstadt von Sabrata zwischen der AIOR-Miliz und der Miliz 48. Brigade gehen in den achten Tag. Die Evakuierung weiterer Familien ist wegen der anhaltenden Kämpfe nicht möglich. Die Lebensbedingungen in der Stadt verschlechtern sich zusehends.
23.09.  Lehrer im Osten Libyens verlangen Lohnerhöhungen und eine Krankenversicherung. Sollte die Übergangsregierung (Beida) nicht auf ihre Forderungen eingehen, drohen sie mit Streik.
23.09.  Stammesführer aus dem Süden fordern die Freilassung von zwei Gefangenen, die die Rada-Miliz vor drei Tagen am Metiga-Flughafen (Tripolis) festgenommen hat. Es handelt sich dabei um ein Stammesmitglied des Awlad-Sulaiman-Stammes und um einen Targi. Die beiden Milizenführer aus dem Süden waren mit einer Delegation auf dem Weg nach Rom. Zwei anderen Mitgliedern der Delegation, beide führende Politiker aus dem Süden (ein Awlad-Sulaiman-Stammesmitglied und ein Tibu), war zuvor das Boarding verweigert worden. Aus dem Süden kamen Drohungen, es werde der Man-Made-River gesperrt und somit die Wasserversorgung von Tripolis gekappt, sollten die Gefangenen nicht unverzüglich wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
24.09.  Die USA haben wieder Luftangriffe in Libyen geflogen. Bei dem mit Drohnen ausgeführten Angriff gegen ein Trainingslager des IS in der Sahara (240 km südöstlich von Sirte) wurden 17 IS-Kämpfer getötet. Das Camp soll als Waffenlager und als Umschlagplatz für Kämpfer von und nach Libyen gedient haben. Die Drohnen starteten von Sizilien aus. Der Angriff wurde vom US-amerikanischen Präsidenten Trump autorisiert und war mit Sarradsch (‚Einheitsregierung‘ Tripolis) abgesprochen. Laut US-amerikanischen Militärs wurde der Einsatz unter den Bedingungen, die in der Obama-Zeit für Luftangriffe außerhalb von Kriegszonen aufgestellt worden waren, ausgeführt. Sie sollen dem Schutz von Zivilisten dienen. Davon betroffen sind die Staaten Jemen, Somalia und Libyen. Mit mehr als 500 Luftangriffen durch die USA in Libyen hat das Weiße Haus unter Obama eine Ausnahme von der Regel genehmigt und Libyen zu vierten Kampfzone neben Irak, Syrien und Afghanistan erklärt.
24.09.  Donald Trumps Einreiseverbot in die USA ist ausgelaufen, eine neue Anordnung für Bürger aus Libyen, Iran, Somalia, Syrien, Nordkorea und dem Jemen tritt nun in Kraft. Der Sudan wurde von der Liste gestrichen, neu hinzugefügt wurden der Tschad, Venezuela und Nordkorea. Es gibt nun keinen allgemeinen Einreisestopp mehr, sondern Einreisewillige aus den genannten Ländern sollen verschärft überprüft werden. Die Anordnung ist zeitlich nicht befristet.
25.09.  Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat in einem Interview mit France 24 erklärt, Saif al-Islam Gaddafi könne ebenso wie ehemalige Gaddafi-Anhänger Teil des zukünftigen politischen Prozesses unter der Federführung der Vereinten Nationen sein.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-soll-an-wahl-teilnehmen
25.09.  Eine Demonstration am Grünen Platz in Tripolis, zu der der äußerst umstrittene Baset Igtet aufgerufen hatte, wäre, hätte sie im Vorfeld nicht so viel Staub aufwirbelt, eigentlich gar keiner Erwähnung wert. Insgesamt fanden sich auf dem Platz geschätzt zwischen 1.200 und 2.000 Personen ein, in der Mehrzahl handelte es sich dabei um Gegendemonstranten und Schaulustige. Die Gegendemonstranten warfen Igtet vor, mit Katar, der Moslembruderschaft und anderen radikal-islamistischen Gruppen verbündet zu sein.
Zum Vergleich: Hier ist das Video vom 1. Juni 2011 vom Grünen Platz in Tripolis. Gaddafi sprach und bis zu zwei Millionen Menschen kamen. Die westliche Presse schwieg dieses Ereignis komplett tot: www.youtube.com/watch?v=YeAIQSQp58A
25.09.  Die schweren Kämpfe in Sabrata gehen in den zehnten Tag, alle Mediationsversuche sind gescheitert. Bisher werden 17 Tote und 48 Verwundete gemeldet. Die Altstadt wurde fast vollständig evakuiert.
Drei Flüchtlingslager, die unter Kontrolle der zum Präsidialrat in Tripolis gehörenden 48. Brigade stehen, sind nicht mehr erreichbar. Es lässt sich denken, wie es dort um die Versorgung der Insassen bestellt ist.
Währenddessen haben die Menschenschmuggler in Zuwara ihre Aktivitäten wieder aufgenommen.
25.09.  LKW-Fahrer haben in Abu Issa gegen die Straßensperren und die ständigen Schikanen auf dem Weg von Tripolis zur tunesischen Grenze protestiert. Sie würden zu ‚Gebührenzahlungen‘ gezwungen, um die Straße benutzen oder die Grenz überschreiten zu dürfen.
26.09.  General Khalifa Heftar ist nach Rom gereist. Dort hatte er Gespräche mit General Claudio Graziano und mit der italienischen Verteidigungsministerin Roberta Pinotti über militärische Angelegenheiten und Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Es ging auch um die italienische Unterstützung der Küstenwache und das sogenannte ‚Militärhospital‘ in Misrata (Betonung auf Militär). Anschließend traf er sich noch mit dem italienischen Innenminister Marco Minniti.
Dies ist ein delikater Besuch, da Rom eigentlich die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch in Tripolis unterstützt und enge Verbindungen mit den dschihadistischen Milizen in Misrata unterhält, sich in letzter Zeit allerdings offen für Gespräche mit allen zeigt. Dies ist den tatsächlichen Machtverhältnissen im Land, der Sorge um die zum italienischen Konzern ENI gehörenden Mellita-Öl- und Gasanlagen bei Sabrata und dem Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer geschuldet. Heftar seinerseits hat noch im August mit Angriff auf italienische Militärschiffe gedroht, die sich in libyschen Küstengewässern aufhalten.
26.09.  Ein Sicherheitsberater von Baset Igtet ist vor seinem Haus in Suk al-Dschuma erschossen worden.
27.09.  Die Kämpfe in Sabrata zwischen der AIOR-Miliz (pro LNA) und der Miliz 48. Brigade sind etwas abgeflaut. Die Lage in der Stadt bleibt angespannt.
27.09.  Ein Bericht, verfasst von einer holländisch-libyschen Expertengruppe zum Thema „Beseitigung  von Immobilien-Streitigkeiten im Nach-Gaddafi-Libyen im Kontext einer Übergangsjustiz“ befasst sich mit dem Gesetz 4 aus dem Jahr 1978 und Gesetz 123 aus dem Jahr 1970, in dem die Eigentumsverhältnisse an Immobilien und Grundstücken nach der Revolution von 1969 geregelt wurden.
Bereits in der Gaddafi-Ära wurde 2006 ein Komitee eingesetzt, das den Missbrauch des Gesetzes 4 untersuchte und sich mit über 25.000 Fällen beschäftigt hatte. Viele, die damals eine Entschädigungen erhielten, erheben heute neue Ansprüche.
Das Parlament (Tobruk) bekräftigte das Gesetz 123, in dem es um privates und öffentliches Land geht, noch im September 2015; General Heftar warnte vor jeder Gesetzesübertretung.
Laut der Expertengruppe gehe es darum, die Beschwerden gegen das Gesetz 4 und 123 zu den Top-Prioritäten der Regierung zu machen. Da es keine Aufzeichnungen über die Besitzverhältnisse vor 1970 gibt, soll das Komitee „großen Pragmatismus und Flexibilität“ zeigen und sich auch auf die Aussage von Augenzeugen verlassen.
Angesichts der momentanen Lage in Libyen und der notleidenden Bevölkerung ist es schon sehr befremdlich, auf eine Reprivatisierung der Immobilien und des Landes in Libyen zu drängen. Wem sollen denn da welche Besitztümer zugeschanzt werden? Man erinnere sich, wie das in den ehemaligen Ostblockländern lief und wie sich die Geier auf alles stürzten, was einen Wertzuwachs versprach. Wieso ist ein Holländer in der Expertengruppe? Sollte es nicht einzig und allein Sache der Libyer sein, wie sie zukünftig mit ihrem Land und ihrem Besitz umgehen wollen?
28.09.  US-Africom gab bekannt, dass es vor zwei Tagen in Absprache mit der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) zwei weitere Luftangriffe auf IS-Lager 160 km südöstlich von Sirte geflogen habe. Eine unbekannte Anzahl von IS-Kämpfern sei dabei getötet worden.
29.09.  Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses der Generalstaatsanwaltschaft (Attorney General’s Office AG), Sadek Assour, gab bei einer Pressekonferenz in Tripolis nach 14 Monaten intensiver Recherchen überraschend Namen mit Fotos von Terrorverdächtigen, Organisationsstrukturen, Verbindungen sowie Zugangswege nach Libyen von Terrororganisationen bekannt. Unter den Genannten befinden sich IS-Führer, die in Sirte getötet wurden oder noch gesucht werden, ein IS-Führer aus Saudi Arabien, der in Tripolis sein Unwesen trieb und viele andere. Es wurden insgesamt etwa 800 Haftbefehle für Personen ausgestellt, die mit fast 200 terroristischen Anschlägen in Libyen in Zusammenhang gebracht werden. Darunter auch die Erstürmung des US-Konsulats in Bengasi, das Ansar al-Scharia und deren Führer al-Zahawi zugesprochen wird. Ebenfalls seien die Täter, die die Ermordung der ägyptischen Kopten zu verantworten haben, identifiziert.
Mehr als 700 Leichname aus Sirte befinden sich noch in der Gerichtsmedizin. Die Identifizierung der IS-Kämpfer steht noch aus. Hunderte Leichen seien unter den Trümmern von Sirte begraben. Viele IS-Mitglieder haben Libyen verlassen und sind nach Syrien und in den Irak geflohen.
Die meisten IS-Kämpfer stammen aus Tunesien und Ägypten, im Sudan und in Tunesien werden immer noch Kämpfer angeworben. Bevor sie sich dem IS anschlossen, kämpften die meisten IS-Mitglieder für al-Kaida. Den Kern des IS in Libyen bildete die Terrororganisation Ansar al-Scharia, die vom libyschen Staat finanziert wurde. In die Bezahlung waren die Libysche Zentralbank in Sirte, Bengasi und Derna involviert. Der IS verübte Angriffe auf die Erdölfelder und entführte Ausländer. Es sind 250 Fälle vor Gericht anhängig. Informationen über IS-Schläferzellen werden in den zuständigen Behörden in Tripolis und Bengasi gesammelt.
Alles in allem verfüge die Staatsanwaltschaft über Daten von 1.500 IS-Mitgliedern.
29.09.  Zwei Mitglieder vom Sozialrat des Warfala-Stammes aus Bani Walid, ein Begleiter und der Fahrer wurden auf der Fahrt zu Mediationsgesprächen ermordet. Ihr Wagen wurde beschossen und überschlug sich.
(Nachtrag 30.09.: Aufgrund der Aussagen von Augenzeugen konnten drei Tatverdächtige festgenommen werden. Die Ermordung der Mediatoren wurde von unzähligen Kommunal- und Ältestenräte in ganz Libyen verurteilt.)
29.09.  RT berichtet, dass rund 200 Migranten von der libyschen Küstenwache im Mittelmeer aufgegriffen, an Land und in Flüchtlingslager gebracht wurden. In dem zugehörigen Video ist deutlich sichtbar, dass dabei Hilfskräfte aus Großbritannien zum Einsatz kommen:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=63&v=brj8EHAHANc
29.09.  Der stellvertretende russische Außenminister, Mikhail Bogdanow, gab Libya Herald ein Interview. Unter anderem sagte er. „Anders als viele westliche und regionale Mitspieler, die aktiv in die libyschen Angelegenheiten verwickelt sind, geben wir keine fertigen Lösungen vor. Wir halten solche Versuche sogar für kontraproduktiv. Nach unseren Prinzipien sollten die Libyer das Schicksal ihres Landes selbst bestimmen.“[…] „Wir wünschen uns, dass Libyen die schon so lange anhaltende Krise überwindet […] und so bald wie möglich seinen Platz als wichtiger Mitspieler im Nahen Osten wieder einnimmt.“ […] „Wir glauben, dass die Hauptrolle bei der Koordination der Versuche, die politische Krise in Libyen zu beenden, bei den Vereinten Nationen liegen soll“, auch wenn die Mithilfe der externen Akteure benötigt werde, um das gewünschte Resultat zu erreichen.
Auf die Frage, ob auch Russland – so wie das die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien seit 2014 getan hätten – Landoperationen mit Spezialkräften in Libyen durchgeführt hätte, sagte Bogdanow: „Ich kann definitiv sagen, dass wir nicht vorhaben, russische Spezialkräfte an Operationen dieser Art teilnehmen zu lassen.“ Weder Tobruk noch Tripolis hätten diesbezügliche Wünsche geäußert.
Weiter sagte Bogdanow: „Libyen hat zu viele ‚Ratgeber‘, die sich nicht absprechen. Die Hauptakteure haben unterschiedliche Interessen.“
Und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit meinte er, dass ab 2011 die russischen Gesellschaften gezwungen waren, ihre Aktivitäten einzustellen und dadurch große finanzielle Verluste erlitten haben. Grundsätzlich seien sie aber bereit, nach Libyen zurückzukehren, darunter die Russische Eisenbahn, Gazprom und Tatneft.
Die Rückkehr der diplomatischen Vertretung nach Tripolis sei erst möglich, wenn die Sicherheitslage sich wieder normalisiert habe. Bogdanow erinnert daran, dass sich Russland erst eine neue Bleibe suchen müsse, da das Botschaftsgebäude seit den Angriffen im Oktober 2013 nicht zu beziehen ist.
30.09.  In einem Interview mit dem italienischen Corriere della Sera sagte Heftar, er könne helfen, die Flüchtlingsströme nach Europa zu stoppen, wenn ihm dazu Europa die militärische Ausrüstung zur Verfügung stelle. Die Gespräche in Rom hätten ein neues Kapitel in den Beziehungen aufgeschlagen. Beide Seiten hätten ihre Positionen dargelegt. Er meinte, alle europäischen Staaten, die eine Beendigung des Migrantenproblems möchten, sollten sich dafür einsetzen, dass das Waffenembargo der UNO gegen die LNA aufgehoben werde. Heftar sagte, eine politische Lösung für Libyen sei der beste Weg, falls diese aber nicht funktioniere, könnten militärische Lösungen nicht ausgeschlossen werden. Er kritisierte Italien für deren Unterstützung von Milizen, die zuerst im Menschenschmuggelgeschäft aktiv waren und dieses nun stoppen sollten. Das werde zu nie endenden Erpressungen führen.
30.09.  General Heftar ist nach seinem Besuch in Rom weiter nach Paris gereist. Dort hat er sich mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian getroffen, um ihm über die Lage in Libyen und die Gespräche in Italien zu berichten.
30.09.  Bereits den fünften Tag diskutiert ein Komitee bestehend aus Mitgliedern des Parlaments (Tobruk) und des Staatsrat (Tripolis) in Tunis über Korrekturen im Libyan Political Agreement (Abkommen von Skhirat). Besonders umstritten ist der Artikel 8, der vorsieht, dass die Ernennung von Militärkommandanten und von Chefs der Staatsinstitutionen wie die Zentralbank vom Parlament auf den Präsidialrat übertragen wird.
30.09.  In einem Aufsatz mit dem Titel „Wann läuft das Libyan Political Agreement LPA [Abkommen von Skhirat aus] aus“ kommt die Anwältin Azza K. Maghur nach einer umfangreichen Analyse der jetzigen Situation zu folgendem Schluss: Sollten die Fehler des LPA nicht behoben werden können, sollte sein Scheitern eingestanden und nach anderen Lösungen gesucht werden. Dies könnte Neuwahlen beinhalten, die Auflösung von Institutionen, die aus der LPA hervorgegangen sind und die Erneuerung des gesamten demokratischen Prozesses.
30.09.  In den zwei Wochen vom 14. Bis 17. September sind 3.757 Migranten nach Italien gekommen, das sind 56 Prozent weniger als im Vorjahr. Sowohl Migranten als auch Schleuser in Libyen versichern, „dass sie weiter auf Überfahrten nach Europa zählen, die Tickets seien doch schon bezahlt.“






Quellen (soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyaagainstuperpowermedia.org / libyatimes.net / heise.de / guardian.de / standard.at / deutsch.rt.com / heute.de / contra-magazin.com / derstandard.at / alaraby.co.uk / stern / arte.tv / taz.de /middleeasteye.net / ncuslr.org / nzz.ch / nytimes.com