Dienstag, 20. Juni 2017



Skandalurteil: Libyer werden abgeschoben

Chemnitz/Libyen. Für den Großraum Tripolis besteht angeblich derzeit keine ernsthafte und individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit.

Vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz wurde am 11.05.2107 asylsuchenden Libyern beschieden, für sie bestehe kein subsidiärer Schutz im Hinblick auf einen möglichen innerstaatlichen Konflikt. Auch für Personen aus anderen Landesteilen Libyens bestehe im Großraum Tripolis eine innerstaatliche Fluchtalternative.[1]
Das Urteil beruft sich auf Hochrechnungen von Opferzahlen, die zum einen auf Zahlen basieren, die nur auf gesichert dokumentierten Vorfällen beruhen, wobei bekannt ist, dass die tatsächlichen Opferzahlen weit höher liegen, zum anderen stützen sie sich auf eine Bevölkerungszahl Libyens von 6,2 Millionen Menschen. Allerdings war dies die Bevölkerungszahl von vor dem Krieg 2011. Neben den geschätzten Kriegsopfern 2011 von 50.000 Menschen und den vielen immer noch Gefangenen, ist mindestens ein Drittel der Einwohner aus Libyen geflohen, die meisten davon nach Tunesien und Ägypten, aber auch in andere arabische Länder und nach Europa, wo sie sich immer noch aufhalten. So ist heute maximal von einer Einwohnerzahl von vielleicht vier Millionen Menschen auszugehen.
Gerade in Tripolis haben sich die Kämpfe in den letzten Wochen wieder verstärkt. Am 12.05.2017 meldete LibyaHerald, dass aus verschiedenen Bezirken der Hauptstadt Tripolis, unter anderem an der Zufahrtsstraße zum Flughafen, Explosionen gemeldet werden[2]. Am 26.05.2017 schreibt LibyaHerald, dass in Tripolis heftige Kämpfe stattfinden, im Süden der Stadt Artilleriefeuer zu hören ist, Panzer aufgefahren sind, Wohnhäuser und Moscheen beschossen werden. [3]  Es kämpfen radikal-islamistische Milizen des ehemaligen GNC (Khalifa Ghweil) gegen verschiedene andere Milizen, darunter solche, die den Präsidialrat unterstützen. Das libysche Parlament hat einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug aller Milizen aus der Stadt gefordert. Die Gesamtlage ist unübersichtlich.
Auch ein dem Sicherheitsrat der UN gerade vorgestellter Libyen-Bericht befasst sich unter anderen mit den Milizen, die immer noch Libyen beherrschen und destabilisieren. Erwähnt werden Kämpfe zwischen mit Misrata-verbündeten und mit Tripolis–verbündeten Milizen in der Hauptstadt Tripolis, der viele zivile Opfer fordern, der Kampf um die Kontrolle über Institutionen, die Zusammenarbeit der Milizen mit kriminellen Netzwerken, vor allem entlang der Küste zwischen Tripolis und der tunesischen Grenze beim Menschen- und Treibstoffschmuggel, bei Kämpfen im Süden und im Ölhalbmond.[4]
Und im einem Bericht 2017 von Human Right Watch wird aufgezeigt, wie dutzende Milizen weiterhin Zivilisten missbrauchen und entführen, foltern und töten. [5]
Wer sich über die allgemeine Lage, wie sie sich für die Bewohner Tripolis darstellt, informieren will, sei auf den Blog von Muaad el-Sharif[6] verwiesen, der anschaulich beschreibt, wie Milizen die Bewohner der Hauptstadt Tripolis terrorisieren.
So gut wie alle ausländischen Botschaften haben ihren Sitz aus Sicherheitsgründen nach Tunesien oder Ägypten verlegt. Die "Einheitsregierung" sitzt aus Sicherheitsgründen schwerbewacht auf einem Marinestützpunkt außerhalb von Tripolis. Im Süden des Landes wird gekämpft und finden Bombardements statt, die Versorgungslage in den Ortschaften dort ist katastrophal, in Bengasi im Osten kommt es ständig zu Anschlägen durch Islamisten und viele Städte wie Bani Walid oder Sirte sind ohne Grundversorgung und noch vom Krieg 2011 zerbombt. Fast alle ausländischen Firmen haben ihr Personal aus Sicherheitsgründen abgezogen. Insgesamt wird Libyen als "failed state" angesehen. Es gibt keinerlei Sicherheitsstrukturen, vor allem im Westen des Landes, keine Polizei, bei der Verbrechen angezeigt werden könnten, sondern nur Milizen und Warlords, die um Macht und Einfluss kämpfen.
Die Sicherheitslage in Tripolis dürfte beträchtlich schlechter sein als die in weiten Teilen Syriens, beispielsweise in Damaskus. Alle aus Syrien kommenden Flüchtlinge werden anerkannt. Es hat also mehr politische als sicherheitsrelevante Gründe, in welche Länder Flüchtlinge wieder abgeschoben werden.

Angelika Gutsche
17.06.2017

Montag, 19. Juni 2017



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Serbien will NATO wegen Einsatz von Uran-Munition verklagen!
19.6.2017. Serbien hat ein internationales Expertenteam zusammengestellt, um eine Klage gegen die NATO wegen des Einsatzes von radioaktiven Uranmantelgeschossen (DU-Munition) beim Überfall auf Jugoslawien 1999 einzureichen. Seit dem damals unter erfundenen Vorwürfen gegenüber der jugoslawischen Regierung vom Zaun gebrochenen Krieg durch die NATO-Staaten und der Verwendung von DU-Geschossen durch die NATO erkranken in Serbien pro Jahr rund 33.000 Menschen an den Folgen der Strahlung.








Libyen: Ghaddafi-Sohn nun „abermals“ auf freiem Fuß
19.6.2017. Verschämt berichten westliche Massenmedien über die nun endgültig nicht mehr zu verschweigende Freilassung von Saif al-Islam Ghaddafi, dem zweitältesten Sohn und „Thronfolger“ des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi aus seinem Hausarrest in Zintan. Unsere Medien, die 2011 bedingungslos die NATO-Propaganda über den Angriff auf Libyen wiederkäuten, tun die Freilassung aber als belangloses Nebenereignis ab, sagen Saif keine politische Zukunft voraus und verschweigen, daß sich dieser mit einer Botschaft an die Nation und alle Kriegsparteien wenden will und zum Frieden und zur Versöhnung aufrufen möchte und ein hohes Ansehen bei vielen einflußreichen Stämmen in Libyen genießt.

Freitag, 16. Juni 2017



Die Gefangenen des berüchtigten al-Hadba-Gefängnisses sind frei

Libyen. Die aus dem al-Hadba-Gefängnis in Tripolis befreiten ehemaligen Dschamahirija-Offiziere und Gaddafi-Gefolgsleute sind auf freiem Fuß. Seif al-Islam hat Zinten verlassen.

Die von den Revolutionsbrigaden von Tripolis unter dem Kommando von Haitham Tadschuri befreiten dreißig Offiziere und Akademiker aus der Gaddafi-Zeit scheinen alle auf freiem Fuß zu sein. Es wurden keine Namenslisten veröffentlicht, doch unter den Gefangenen befand sich auch der Sohn Muammar al-Gaddafis, Saadi al-Gaddafi, und Abdullah al-Senussi, Schwager und enger Vertrauter Muammar al-Gaddafis sowie Abu Zaid Durda, ehemaliger Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes. Sie waren im al-Hadba-Gefängnis fast sechs Jahre lang gefangen gehalten und gefoltert, al-Senussi, Abu Zaid Durda und Saadi al-Gaddafi waren zum Tode verurteilt worden.
Abdullah al-Senussi hat mit seiner Familie und Führern des Magarha-Stammes im Hotel Radisson Blu in Tripolis mit einem Essen das Fasten gebrochen und sich anschließend mit einer Jugendgruppe seines Stammes getroffen. Das Ganze sei von Haitham Tadschuri, unter dessen Kontrolle das Hotel steht, organisiert worden. Es scheinen sich viele der Befreiten augenblicklich im schwerbewachten Hotel aufzuhalten.
Tadschuris Revolutionsbrigaden ließen verlauten, es mache keinen Sinn, auf die befreiten Männer aufzupassen. Sie forderten Menschenrechtsorganisationen dazu auf, sich von den ehemaligen Gefangenen über die Haftbedingungen im al-Hadba-Gefängnis informieren zu lassen. Der libysche Nationalrat für bürgerliche Freiheit und Menschenrechte hat die Freilassung begrüßt.
Auch Seif al-Islam hat seinen bisherigen Aufenthaltsort Zinten als freier Mann verlassen. Al-Adschmal al-Atiri, Befehlshaber einer Zinten-Miliz, unter dessen zunächst Gefangenschaft, dann Obhut Seif Gaddafi bisher war, hat die Freilassung bestätigt. Al-Atri sagte, er sei stolz auf das, was er getan habe. Er wolle mit der Freilassung Seifs Libyens Einheit und die der Stämme wieder herstellen.
Die Freilassung sei auf Grund des Amnestiegesetztes des libyschen Parlaments erfolgt. Am 28. Juli 2015 war Seif al-Gaddafi von einem islamistischen Gericht in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Das Verfahren wurde international als Farce verurteilt. Zinten hatte Seif al-Islam nicht an Tripolis ausgeliefert. Für Seif al-Islam besteht immer noch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen Rechtmäßigkeit stark bezweifelt wird.
Die Freilassung von Seif al-Gaddafi wurde unter anderem in Sebha in den Straßen mit Luftschüssen gefeiert. Über seinen derzeitigen Aufenthaltsort kursieren verschiedene Gerüchte.
Die Libysche Nationalarmee hat gegen den Protest von al-Atiris die Auflösung von al-Atiris Abu-Bakr-al-Saddik-Miliz bekanntgegeben und die Kämpfer unter den Befehl von LNA-Einheiten im westlichen Libyen gestellt.
Zwischenzeitlich hat eine andere Miliz die Entdeckung eines Netzwerkes von Geheimgefängnissen entlang der Straße zum Flughafen bekanntgegeben. In den Gefängnissen hätten sich Spuren von Folterungen gefunden. Es soll eine Untersuchung geben, wie die Existenz solcher geheimer Foltergefängnisse möglich sein konnte.


A. Gutsche 
 
https://www.libyaherald.com/2017/06/11/tajouri-releases-qaddafi-people-imprisoned-for-six-years/ https://www.libyaherald.com/2017/06/13/abdullah-senussi-holds-court-at-tripolis-radisson-blu-mahari-hotel/
https://www.libyaherald.com/2017/06/13/saif-al-islams-former-jailer-defends-himself-after-lna-orders-his-brigade-to-disband-madi-says-disbandment-nothing-to-do-with-the-saif-release/

Donnerstag, 8. Juni 2017



Katar wegen anhaltender Terrorunterstützung politisch isoliert


Naher Osten/Ägypten/Libyen. Ägypten bereitet Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vor.

Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben alle diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. Die Nachbarstaaten schlossen die Grenzen zu Katar. Die sich in den verschiedenen Ländern aufhaltenden Kataris wurden aufgefordert, innerhalb von vier Tagen auszureisen.[1]
Besonders schwere Vorwürfe erhebt Ägypten. Der Parlamentsabgeordnete Abdel Rehim Ali gab bereits vor einigen Tagen in Kairo bekannt, dass er gegen die Machthaber in Katar beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Libyen, Syrien und im Jemen vorbereite.[2]
Ali führte aus, dass Abdelhakim Belhadsch, Anführer von al-Dschamaa-al-Islamijah in Libyen, ein IS-Zweig, einen Großteil der von Katar bereitgestellten Gelder erhalten habe.
Ali sagte, dass Frankreich und Katar in Zusammenarbeit mit libyschen Organisationen den Plan für den Sturz Gaddafis ausgeheckt hatten. Katar habe nach dessen Tod in Zusammenarbeit mit Abdelhakim Belhadsch das Geld der libyschen Zentralbank gestohlen. Dies seien geschätzt 160 Milliarden Dollar und 400 Milliarden Libysche Dinar[3] gewesen. Der mittellose Belhadsch wurde innerhalb kurzer Zeit zum Millionär. Er besitzt jetzt eine Fluglinie mit siebzig Maschinen und einen Fernsehsender und hat eine eigene politische Partei gegründet. Belhadsch, der al-Kaida zugerechnet wird, saß etliche Jahre im Gefängnis ein, bevor er im Jahr 2010 von Gaddafi begnadigt wurde. Zum Dank war er einer der Hauptbeteiligten beim Sturz des Obersten 2011.
Ferner erklärte Ali, dass Al-Jazeera, der Fernsehsender aus Dohar (Katar), 2011 Mahmud el-Schaman benutzt habe, um falsche Informationen gegen die damalige libysche Regierung zu verbreiten. El-Schaman wurde dafür von Katar mit einem Ministerposten in der Übergangsregierung belohnt.
Ali legte auch Beweise für die Beteiligung Katars an der Ermordung von Muammar al-Gaddafi vor, an der maßgeblich al-Dschamaa-al-Islamijah beteiligt war. Bei der Erstürmung des Gaddafi-Wohnsitzes Azizeja hätten diese die katarische Fahne über dem Palast gehisst. Der der Moslembruderschaft zugehörige Großmufti von Libyen wird mit dem Ausspruch zitiert: „Wer Katar nicht dafür dankt, dass es in Libyen eingedrungen ist, ist weniger als ein Hund wert.“
Es gebe ein Video, aufgenommen von einem russischen Spionageschiff, das ein Gespräch zwischen dem damaligen katarischen Außenminister Dschassim und dem katarischen Militärkommandanten, der sich zu dieser Zeit in Libyen aufhielt, zeigt. Darin fordere Dschassim den Kommandanten auf, Muammar Gaddafi nicht lebend gefangen zu nehmen, sondern ihn zu ermorden. Des Weiteren bemerkte Ali, dass Katar den IS ins Land holte, um den Plan zur Ermordung von 700 libyschen Offizieren in die Tat umzusetzen.
Alles, was in Libyen geschehe, berühre die nationalen Sicherheitsinteressen Ägyptens. Alle Waffen, die schwarz nach Ägypten eingeführt werden, kämen aus Libyen. Ali: „Anfang Februar 2011 war das Hauptziel Katars, den Westen Libyens abzuspalten, indem es Bengasi kontrolliert.“[4] – „Sie wollten, dass auch Ägypten fällt, weil es sonst Katars Plan, sich den Zugang zum libyschen und arabischen Öl zu verschaffen, durchkreuzt hätte“. Ali fügte hinzu, dass die von ihm vorbereitete Katar-Akte manches Überraschende zu Tage fördern werde. Es könnte ein Jahrhundertfall werden.
Der Bericht befasse sich mit der Bewaffnung von Extremisten durch Katar, die sich im Besonderen gegen General Hefters Operation „Karama“ (Würde) gerichtet habe, die als Reaktion auf die Ermordung von 700 Soldaten gebildet worden war.
Nachdem sich die libysche Armee 2011 aufgelöst hatte, bildete sich eine terroristische Miliz, die praktisch unter der Führung von Katar und der Moslembruderschaft stand. Khalid Mohammed al-Scharif, der für al-Kaida in Afghanistan, Pakistan und im Sudan sein Unwesen trieb, wurde 2013 in Libyen zum Unterstaatssekretär ernannt. Ebenfalls ein Mann mit terroristischer Vergangenheit ist Mohammed Musa Rumaila, der einen britischen und einen libyschen Pass besitzt, und in seiner Funktion als Unterstaatssekretär im libyschen Finanzministerium Gelder an die Moslembruderschaft verschob.
Ali führte namentlich mehrere Beispiele auf, die zeigten, dass Katar bei der Einsetzung von Moslembrüdern in wichtige politische Ämter federführend war. Einige dieser Personen werden als Terroristen mit internationalem Haftbefehl gesucht.
Auch der türkische Ministerpräsident Erdogan wird von Ali angegriffen. Dieser habe das libysche Parlament in Tobruk abgelehnt und nur Treffen in Tripolis akzeptiert. Dies sollte es Bewaffneten erleichtern, libysche Abgeordnete zu eliminieren. Die Türkei habe auch beim Kampf um Misrata eine unrühmliche Rolle an der Seite der NATO gespielt.


 A. Gutsche








[1] SAT1.at Nachrichten vom 5. Juni 2017
[2] https://libyaagainstsuperpowermedia.org/2017/06/01/the-vicious-role-of-qatar-towards-libya-abdul-rahim-ali-reveals-the-terrorists-planted-by-doha-in-the-libyan-army-the-ruling-family-must-be-held-accountable/
[3] 1 € entspricht etwa 1,50 LD (Stand: Mitte 2016)
[4] Im Westen hat Libyen eine lange gemeinsame Grenze mit Ägypten.


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Corbyn bricht das Schweigekartell: London muß aufhören, Islamisten zu unterstützen!
8.6.2017. Jeremy Corbyn, Vorsitzender der oppositionellen sozialdemokratischen Labour-Partei und einer von nur 13 britischen Abgeordneten, die 2011 gegen den NATO-Angriff auf Libyen gestimmt haben, hat die britische Premierministerin Theresa May nach einem neuerlichen Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund zum Rücktritt aufgefordert und ihr eine verfehlte Strategie bei der Bekämpfung des Terrorismus vorgeworfen. Während May ankündigte, zur Bekämpfung des Terrors das Internet stärker kontrollieren zu wollen, kritisierte Corbyn den großflächigen Abbau bei Polizeidienststellen und die britische Unterstützung für radikale Islamisten aus taktischen Gründen, um Regimewechsel in Libyen oder Syrien zu erzwingen und forderte „unangenehme Gespräche“ mit Saudi-Arabien, einem Großkunden der britischen Rüstungsindustrie, der zugleich Hauptsponsor islamistischer Terrorgruppen weltweit ist.



Malta: Labour-Party gewinnt vorgezogene Neuwahl
8.6.2017. Die sozialdemokratische und gemäßigt EU-skeptische Labour Party (PL) unter Premierminister Joseph Muscat hat trotz eines Korruptionsskandals die vorgezogenen Neuwahlen mit mehr als 55% gegen die konservative, NATO-freundliche Nationalistische Partei (PN) gewonnen, die auf knapp 44% kam, der Rest der Stimmen entfiel auf Kleinparteien. Unter dem legendären Premierminister Dominic Mintoff (1955-58 und 1971-84) legte die Labour Party den Grundstein für die bis heute anhaltende, aber mittlerweile zunehmend durchlöcherte militärische Neutralität des Inselstaates. Mintoff unterhielt auch freundschaftliche Beziehungen zu Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi.



Heim ins Reich: NATO verleibt sich Montenegro ein
8.6.2017. Trotz Protesten der Opposition und großer Widerstände in der Bevölkerung hat die Regierung Montenegros den Beitritt des Adria-Zwergstaates zur NATO in Washington unterzeichnet. Das Militärbündnis ist in Montenegro extrem unpopulär, da es 1999 das kleine Land bombardiert hatte, zahlreichen Zivilisten tötete und die Infrastruktur zerstörte – US-Machthaber Bill Clinton wollte damals einen Regierungswechsel im benachbarten Serbien erzwingen, das mit Montenegro verbündet war.



Krankenhaus bombardiert: Saudi-Arabien mordet weiter im Jemen
8.6.2017. Kampfflugzeuge der reaktionären Golf-Diktatur Saudi-Arabien haben dieser Tage ein Krankenhaus mit Cholerapatienten im Nordwesten des benachbarten Jemen bombardiert und zahlreiche Menschen getötet oder verletzt, wie der regionale Fernsehsender al-Masirah berichtete. Die angegriffene Region wird von einem patriotischen Bündnis aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah, die ihre Basis beim Huthi-Stamm hat und den Anhängern des 2012 gestürzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh kontrolliert, die sich beide dem Einfluß Saudi-Arabiens widersetzen.




Libyen im Mai 2017 – Monatsrückblick

Was geschah… eine unvollständige Auflistung
Mai 2017

01.05.  Der Wissenschaftsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Ermittlungen im Clinton-E-Mail-Skandal wieder aufgenommen. Ermittelt wird nun gegen die Firma Platte River Networks (PRT), die den privaten Server für die damalige Außenministerin in deren Haus installiert hat und von dem sie vom Verteidigungsausschuss als „geheim“ deklarierte E-Mails versandte. Alle Daten des Servers wurden gelöscht, bevor das FBI Zugriff darauf nehmen konnte. Es wurde vermutet, dass damit Mails versandt wurden, die den Kontakt zu als terroristisch eingestuften Dschihadisten herstellten. Nachdem sich die Firma weigerte, mit dem Wissenschaftsausschuss zusammenzuarbeiten, hat dieser den Staatsanwalt eingeschaltet.
01.05.  Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ist zu einem unangekündigten Kurzaufenthalt in Tripolis eingetroffen, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, darunter Vertreter der Firmen OMV (Ölkonzern), Vamed (Krankenhausbetreiber) und Rauch (Fruchtsaft-Hersteller). Bei Gesprächen mit Sarradsch und anderen Vertretern der libyschen ‚Einheitsregierung‘ ging es in erster Linie um Österreichs wirtschaftliche Interessen sowie um die Flüchtlingskrise. Kurz sagte, bei der von der EU beschlossenen Unterstützung der Küstenwache gebe es die „große Sorge, dass mehr und mehr Korruption entstehen könnte“.
01.05.  Bewaffnete haben auf das medizinische Zentrum von Sebha Schüsse abgegeben.
01.05.  Granatenbeschuss hat im Bengasi-Bezirk Leithi einen Toten und zwei Verwundete gefordert.
01.05.  Das Rechnungsprüfungsamt in Tripolis hat in einem über 600 Seiten umfassenden Bericht 2016 festgestellt, dass sich die Wirtschaft, die Sicherheitslage und alle sozialen Belange in Libyen weiter verschlechtert haben. Es sei die schlechteste Periode gewesen, die Libyen jemals durchgemacht hat, das Fehlen staatlicher Autoritäten habe große Gefahren erzeugt, die gleichermaßen dem Bürger und dem Staat immensen Schaden zugefügt haben. Aufgrund der Schließung von Ölfeldern und Häfen durch die Petroleum Facilities Guide (PDG) hätte Libyen 2016 das niedrigste Einkommen in seiner ganzen neueren Geschichte gehabt, was zu einem ständig wachsenden Staatsdefizit führte. Die Devisenreserven bei der libyschen Zentralbank schrumpfen ständig. Das Fehlen von Bargeld führte zu einem enormen Anwachsen des Schwarzmarktes. Die Korruption in allen Gesellschaftsbereichen, vor allem auch im Gesundheitsbereich, nehme überhand. Weiter wurden die Verschwendung von öffentlichen Mitteln sowie die Übertragung von Staatsrechten auf Privatfirmen und ausländische Partner kritisiert.
Der Bericht macht die psychische Verfassung und Kultur der Libyer für die Korruption im Land verantwortlich. Dazu eine persönliche Anmerkung: Zu Gaddafi-Zeiten begeisterte uns in Libyen die Gastfreundschaft und Ehrlichkeit der Menschen. Niemand wollte auch nur das geringste Trinkgeld annehmen, fehlte es beim Brotkauf an Wechselgeld, wurde uns das Brot geschenkt. Doch nach einem Zusammenbruch aller staatlichen Strukturen und Versorgungseinrichtungen ist das Wuchern der Korruption unvermeidlich. Nur so ist es den Menschen möglich, überhaupt Überleben zu können und sich mit dem Nötigsten zu versorgen. Dies zerstört jeden sozialen Zusammenhang und wird die Menschen über Jahrzehnte prägen. Dies wäre in keinem Land der Erde und in keiner Kultur anders.
Die Frage muss lauten: Ist das die „Freiheit und Demokratie“, die der Westen in Libyen herbei gebombt hat?
02.05.  Rebecca Murray hat in einer Studie im Gebiet um Ubari (Fessan) die Spannungen zwischen den rivalisierenden Tuareg und Tibu untersucht. Aufgrund des Fehlens einer Ordnungsmacht können diese Spannungen jederzeit in bewaffnete Konflikte umschlagen.[1]
02.05.  Die Washington Post[2] berichtet über den bestens organisierten, illegalen Waffenhandel in Libyen, bei dem Waffen aus 26 verschiedenen Ländern gehandelt werden, darunter auch schwere Waffen wie französische Milan-Panzerabwehrraketen. Schwere Vorwürfe werden dabei gegen Facebook erhoben, über dessen Portal ein Großteil der Waffendeals abgewickelt wird, ohne dass Facebook – obwohl die New York Times bereits vor einem Jahr darüber berichtete – etwas dagegen unternimmt.
03.05.  ÜBERRASCHENDES TREFFEN VON GENERALFELDMARSCHALL HEFTER UND DEM VORSITZENDEN DES PRÄSIDIALRATS SARRADSCH IN ABU DHABI. DURCHBRUCH BEI DEN VERHANDLUNGEN aufgrund des  Drucks von russischer, amerikanischer, ägyptischer und VAE-Seite.[3]
03.05.  Ein Manager der Libyschen Zentralbank wurde entführt.
03.05.  Als beim Entschärfen eines Sprengsatzes im Sabri-Bezirk von Bengasi der Sprengsatz explodierte, kamen alle vier daran beteiligten Sprengexperten der LNA ums Leben.
03.05.  Terroristische Milizen haben in Bengasi eine Rakete abgefeuert, wodurch drei Zivilisten starben und mindestens sieben zum Teil schwer verletzt wurden.
03.05.  Ein radikal-islamistisches Mitglied des Parlaments, das Tripolis repräsentieren soll, tatsächlich aber das Parlament boykottiert, sagte in einem Fernsehinterview, dass Frauen aus psychischen Gründen nicht in der Lage seien, verantwortungsreiche politische Posten zu übernehmen.
04.05.  Der britische Außenminister Boris Johnson trifft sich in Tripolis mit dem Vorsitzenden des Präsidialrats Sarradsch und dem Präsidenten des Staatsrats sowie in Tobruk mit dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh und Parlamentsmitgliedern. Er rief dazu auf, die Chance, die die Gespräche von Abu Dhabi bieten, auch zu ergreifen.
04.05.  Bei der Studie Arab Youth Survey[4]  gaben 45 Prozent der befragten Jugendlichen an, dass sich ihr Land auf dem falschen Weg befindet (2016: 31 Prozent). Russland wird als der wichtigste Verbündete unter den nicht-arabischen Staat genannt (21 %) und hat damit die USA auf Platz 2 (17 %) verwiesen (2016: Russland 9 %, USA 25 %).[5] Die anti-amerikanische Stimmung nimmt zu. Dies verwundert nicht, zieht man die Zahlen des UN-Human-Development Report 2016 hinzu, aus dem hervorgeht, dass in arabischen Staaten 45 Prozent aller Terrortaten ausgeführt werden und sich dort fast 70 Prozent aller Kriegstoten finden, und dies, obwohl der Anteil der Araber an der Weltbevölkerung nur 5 Prozent beträgt. Man kann davon ausgehen, dass die jungen arabischen Menschen sehr wohl sehen, wer für all diese Kriege und zerstörten staatlichen Strukturen, in denen sich terroristische Gruppen wie al-Kaida und IS breit machen konnten, verantwortlich ist. Als beliebteste Verbündete werden übrigens die Vereinigten Arabischen Emirate genannt.
Zwei Drittel der Jugendlichen (Ausnahme: Golfstaaten) sind der Meinung, dass ihre Ausbildung nicht hinreichend ist und sie schlecht auf die Zukunft vorbereite. 81 Prozent denken, der Staat solle mehr für sie tun. Das größte Problem ist somit die Chancenlosigkeit auf einem kaum vorhandenen Arbeitsmarkt. Um wirksam gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgehen zu können, wären bis 2020 illusorische 60 Millionen neuer Jobs nötig.
04.05.  General Tony Thomas, Kommandant des US-Sondereinsatzkommandos (US Special Operations Command) sagte: „Wir sind im Kriegseinsatz und werden dies in vorhersehbarer Zukunft auch bleiben“. (We are a command at war, and will remain so for the foreseeable future.) Weiter führte er aus, dass sich 8.000 US-amerikanische Soldaten verschiedener Spezialkräfte in 80 Ländern im Einsatz befinden. Diese Einsatzkräfte führen geheime Spezialkommandos aus, so dass die kriegerischen Akte von der Öffentlichkeit unbemerkt verlaufen.
General Thomas forderte für sein Spezialkommando mehr Geld und beklagte dessen Überlastung und die „schauerliche Selbstmordrate“. („We are as-or-more-challenged than the other services in the armed forces. That may come as a surprise to you, and I don’t want to get into the morbid [suicide] statistics, but we are suffering the same challenges as the rest of the servicis.“)[6]
04.05.  Nachdem es den dschihadistischen Milizen in Misrata gelungen war, den Zugang zu den Büroräumen des Stadtrats zuzumauern, sprengten sie eine Sitzung und zwangen den Bürgermeister, seinen Rücktritt zu unterschreiben. Später widerrief der Bürgermeister seinen erzwungenen Rücktritt.
05.05.  Bei Kämpfen in Sebha zwischen Mitgliedern des Awlad-Suleiman-Stamms und des Mahamid-Stamms wurden mehr als sechs Menschen getötet und etwa zwölf verletzt. Trotz Vermittlungen der Stammesältesten gehen die Auseinandersetzen weiter.
06.05.  In einem Interview mit Nick Spero plaudert die Libyerin Fatah eineinhalb Stunden aus dem libyschen Polit-Nähkästchen (englisch). Ihre Themen unter anderen: Die Al-Fatah-Revolution 1969, die Politik Gaddafis und sein Verhältnis zu den USA, der Flugzeugabsturz von Lockerby, die Entwicklungen der letzten Jahre vor dem Sturz Gaddafis, der Krieg gegen Libyen 2011 und die Verwendung von abgereichertem Uran und dessen Folgen, die Zerstörung eines Staates, die Besonderheiten Libyens und seiner Stämme, Gaddafis Kinder, die katastrophalen Zustände im heutigen Tripolis.
 https://www.youtube.com/watch?v=EAInSwLLdXI
08.05.  Die Libysche Nationalarmee hat mit dem langerwarteten Sturm auf Sabri und Suk al-Hout begonnen, die beiden letzten Stadtbezirke von Bengasi, in denen sich noch dschihadistische Milizen versteckt halten. Aufgrund vieler Minen und Sprengfallen sowie von Heckenschützen starben mindestens elf LNA-Soldaten und 55 wurden verwundet. Trotzdem konnte die LNA Geländegewinne verbuchen.
08.05.  Es ist ein Video aufgetaucht, dass zeigen soll, wie ein Offizier der LNA einen gefangenengenommenen IS-Kämpfer in Bengasi mit Pistolenschüssen liquidiert, der versucht hatte, eine Bombe unter einem Fahrzeug anzubringen. Der Sprecher der LNA sagte, jeder Verdacht auf Kriegsverbrechen werde untersucht.
08.05.  In Algier fand das elfte Treffen der Nachbarstaaten Libyens statt.
08.05.  Kämpfer des IS töteten zwei Mitglieder einer Misrata-Miliz (Third Force) und verletzten drei andere, die zwischen Dschufra und Sirte in einen Hinterhalt gelockt worden waren. Einige wenige IS-Kämpfer treiben immer noch in der Wüste außerhalb von Siedlungen ihr Unwesen.
09.05.  Die Rückeroberung des Sabri-Bezirks von radikal-dschihadistischen Kräften kostet die LNA einen hohen Blutzoll. Die LNA konnte den Nachschubweg für die Dschihadisten über die See kappen sowie die in einem Park gelegene und weitgehend zerstörte Nationalbibliothek in Bengasi zurückerobern. Über den Verbleib des Bibliothekbestands (150.000 Bände und Archivmaterial) ist nichts bekannt.
In Sabri herrschen katastrophale Zustände. Da die Abwässer offen durch die Straßen fließen, nehmen Ratten und Moskitos überhand.
09.05.  Bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen ist in Tripolis eine Person ums Leben gekommen, mehrere wurden verletzt. Auf den Straßen fuhren Panzer und schwere Waffen auf.
10.05.  In Washington findet eine Konferenz zum Thema „Die Beziehungen zwischen Libyen und den Vereinigten Staaten – Neue Visionen, Hoffnungen und Möglichkeiten“ statt. Daran teil nehmen unter anderen Mitglieder des Präsidialrats, sogenannte ehemalige ‚Ministerpräsidenten‘ wie Ali Zeidan, der libysche Botschafter in Saudi Arabien, Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler, der außenpolitische Berater von Präsident Trump. Hauptthema:  Investitionen und Geschäftemachen.[7]
10.05.  Der serbische Botschafter für Libyen, Oliver Potezica, ist bei einem Autounfall in der tunesischen Stadt Sousse ums Leben gekommen. Bereits 2015 war Potezica, unterwegs mit Frau und Kindern, in der Nähe von Sabratha einem Entführungsversuch nur knapp entkommen. Zwei weitere serbische Botschaftsangestellte konnten damals nicht entfliehen, wurden verschleppt und später bei einem US-Luftangriff auf ein IS-Lager in Sabratha getötet.
10.05.  Mustafa Senella, Vorsitzender der libyschen Nationalen Ölgesellschaft (NOC), erhebt schwere Vorwürfe gegen den deutschen Erdölkonzern Wintershall. Der Konzern habe dem Präsidialrat geholfen, dem NOC Befugnisse zu entziehen und diese auf den Präsidialrat zu übertragen (Resolution 270), um sich selbst Vorteile zu verschaffen.
10.05.  Der Präsident der Afrikanische Union, Guineas Präsident Condé, hat Idris Abed al-Senussi, den Anwärter auf den libyschen Königsthron empfangen.
Wieso werden immer noch Vertreter der Monarchie in die politischen Gespräche miteinbezogen? Die Monarchie hat seit 1969 in Libyen ausgedient.
11.05.  Nach einer sechsjährigen Schließung öffnete das Museum Kasr Libya (nahe Beida) mit Exponaten byzantinischer Mosaiken wieder seine Pforten. Die Mosaiken waren 2011 von Bewohnern in Sicherheit gebracht worden. Alle anderen Museen, die 2011 zumachten, bleiben weiterhin geschlossen. 2011 fand einer der größten Raubzüge in der archäologischen Geschichte des Landes statt, bei dem tausende wertvolle Gegenstände aus dem Tresor der Nationalen Commerzbank gestohlen wurden. Von ihnen fehlt jede Spur.
11.05.  Die Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (ICC), Fatu Bensuda, sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, Saif al-Gaddafi habe erst kürzlich einen Mordversuch überlebt und sei dem Militärrat von Zintan, der unter dem Kommando von Abukakr al-Siddik steht, überstellt. Obwohl der Militärrat diese Behauptung als Unsinn zurückwies, soll sich Saif al-Islam Gaddafi in Freiheit befinden und die Popular Front for the Liberation of Libya anführen.
12.05.  Aus verschiedenen Bezirken der Hauptstadt Tripolis, unter anderem an der Zufahrtsstraße zum Flughafen, werden Explosionen gemeldet. Die Entscheidungsschlacht zwischen Milizen der extrem-islamistischen Dschihadisten, die meisten davon stammen aus Misrata, und örtlichen Milizen scheint bevorzustehen.
12.05.  Nachdem bereits vor drei Wochen Prof. Beitelmal von der Universität von Tripolis gekidnappt wurde, fand eine neuerliche Entführung eines Uni-Mitarbeiters, Dr. Majouf, statt. Kidnapping scheint zum Volkssport in Tripolis geworden zu sein. Amnesty International gab die Zahl der Entführungen in Tripolis in der Zeit vom 15. Dezember 2016 bis 31. Januar 2017 (sechs Wochen) mit 293 Fällen. Die Dunkelziffer wird aber weit höher geschätzt: Man geht von 20 bis 30 Entführungen pro Tag aus. Die Bewohner trauen sich kaum noch auf die Straße, seit 2014 der radikal-islamistische Libya Dawn (Morgendämmerung) die Macht in Tripolis übernommen hat.
Nachtrag 13.05.: Trotz anstehender wichtiger Examen sind die Studenten der Universität aus Protest gegen die Entführungen in Streik getreten.
Nachtrag 15.05.: Der am 12.05. entführte Uni-Mitarbeiter Dr. Majouf ist wieder auf freiem Fuß. Von Prof. Beitelmal fehlt noch jede Spur.
12.05.  Stundenlange Stromausfälle quälen über Tage die Bewohner von Tripolis. In der Stadt herrschen Temperaturen um 45° C. Der Grund ist ein Mangel an Gas und Öl bei den Elektrizitätswerken – im Erdölland Libyen!
12.05.  Abdul Madschid al-Gaoud, von 1994 bis 1997 Sekretär des Allgemeinen Volkskongresses, ist aus dem Hadba-Gefängnis in Tripolis in die Freiheit entlassen worden!
13.05.  Deutschland spendet an UNICEF erneut 6,5 Millionen Euro (insgesamt 12,5 Millionen) für das Hilfsprogramm von Kindern in Libyen, die vertrieben wurden oder sonst unter den politischen Zuständen leiden.
Soll dies das schlechte Gewissen beruhigen? In wessen Taschen diese Gelder wohl landen mögen?
14.05.  In den beiden noch von Dschihadisten gehaltenen Bezirken von Bengasi kam es zu heftigen Zusammenstößen als die LNA gegen die Stellungen der Radikal-Islamisten vorging.
14.05.  Ein Polizeikommandant ist in Bengasi in seinem Auto erschossen worden. Die Täterschaft ist unklar.
15.05.  Ein Berufungsgericht in Bengasi hat die Anklage der National Oil Company (NOC) gegen den Präsidialrat in Tripolis zugelassen. Es geht dabei um die Rücknahme der Entscheidung des Präsidialrats, die Macht der NOC zu beschränken. Die NOC wirft dem deutschen Unternehmen Wintershall vor, zum eigenen Nutzen mit dem von der UN-Kommission gestützten Präsidialrat zusammengearbeitet zu haben, um die NOC auszumanövrieren. Der NOC sollte die Berechtigung entzogen werden, über die Vergabe von Konzessionen mit ausländischen Gesellschaften zu verhandeln.
(Siehe auch: 10.05.)
16.05.  In dem rund 70 Kilometer von Bengasi entfernten Tocra fand eine große Militärparade der LNA zum dritten Jahrestag der Gründung der Operation Dignity (Würde) durch General Hefter statt. Dabei ließ die LNA ihre Muskeln spielgen: Es marschierten 12.000 Soldaten auf, mit Waffen ausgerüstete Fahrzeuge wurden vorgeführt und es fand eine Flugshow mit 18 Kampfjets statt. Die teilnehmenden Soldaten stammten aus allen Landesteilen. Khalifa Hefter erklärte in einer Ansprache, dass er Tripolis niemals kriminellen Elementen überlassen werde. Anwesend war auch Überganspräsident Abdullah Theini.
Ein kleiner Militärkonvoi wurde in Bengasi durchgeführt und auch andernorts wurde wie in Radschban in den Nafusa-Bergen der Jahrestag mit einem Feuerwerk gefeiert.
17.05.  Siebzig Mitglieder der sizilianischen Mafiaorganisation Ndrangheta wurden verhaftet. Sie sollen mit Migranten in sizilianischen Flüchtlingsunterkünften das große Geschäft gemacht haben, indem beispielsweise Tiernahrung als Essen ausgegeben worden ist. Der Leiter der Unterkunft, ein Priester, war in die Machenschaften verstrickt.
18.05.  In der Studie Southern Libya destabilized – the Case of Ubari[8] werden die Kämpfe zwischen Tibu und Tuareg seit dem Sturz Gaddafis, insbesondere um die Stadt Ubari thematisiert.
18.05.  NACH STÜRMUNG DES BRAK-AL-SCHATTI-LUFTWAFFENSTÜTZPUNTS BEGEHT MISRATA-MILIZ MASSAKER AN LIBYSCHER NATIONALARMEE. DABEI WERDEN ÜBER 140 MENSCHEN HINGERICHTET.
19.05.  Die LNA gibt die Gesamtzahl der bei dem Massaker ums Leben gekommenen Personen mit 141 an. Als Antwort auf das Kriegsverbrechen fliegt die LNA Luftangriffe auf den Dschufra-Luftwaffenstützpunkt im Süden, der von der Misrata-Miliz gehalten wird. Der Waffenstillstand wird als beendet erklärt.
Die LNA sendet Truppenverstärkung in den Fessan.
19.05.  Der Vorsitzende des Präsidialrats, Fajes Sarradsch, hat den ‚Verteidigungsminister‘ al-Barghati für die nächsten zwei Wochen suspendiert. Bis dahin soll eine Untersuchungskommission die Vorgänge um das Massaker von Brak-al-Schatti geklärt haben.
Es wäre seine sofortige Verhaftung wegen Kriegsverbrechen angesagt!
Pro forma wurde auch Dschamal al-Treiki als Kommandant der Misrata-Brigade (Third Force oder jetzt 13. Brigade) abgesetzt. Das dürfte allerdings konsequenzlos bleiben, da der Präsidialrat die Misrata-Milizen nicht kontrollieren kann.
19.05.  Anwälte in Misrata haben einen Versuch unternommen, die Stadt Misrata von dem Brak-al-Schatti-Massaker zu distanzieren. Sie bezeichneten das Massaker als „feigen Akt“ und forderten vom Präsidialrat, alle nicht-lokalen Kampfeinheiten aus dem Fessan zurückzuziehen.
19.05.  Der Sprecher der Misrata-Brigade (13. Brigade, ehemals Third Force) übernahm in einem Hörfunkinterview die Verantwortung für den Angriff: Die Miliz habe den Luftwaffenstützpunkt angegriffen, die dortigen Einheiten zerstört und habe sich dann wieder zurückgezogen. Trotz unwiderlegbarer Beweise bestritt er ein Massaker.
19.05.  Auf ihrem Twitter-Account brüsten sich die Verteidigungsbrigaden von Bengasi mit dem Angriff auf Brak-al-Schatti.
19.05.  Nach dem Freitagsgebet wurde Braik Ellawati, ein Führer des Awagir-Stammes, in Solug getötet als unter seinem Wagen eine Bombe explodierte.
in Bengasi wurde auf ein weiteres Stammesmitglied, Badr Musa al-Nahib Alaguri, das auch dem Parlament angehört, nach dem Freitagsgebet geschossen.
Er erlitt nur leichte Verletzungen.
Nachtrag 22.05.: Aufgrund der wieder im Ansteigen begriffenen Attentate in Bengasi wird ein neuer Polizeichef ernannt.
19.05.  Bernard-Henry, Lévy, der den NATO-Überfall auf Libyen 2011 durch die Verbreitung falscher Fakten und Hetze gegen Gaddafi mitzuverantworten hat, ist in Belgrad bei der Vorstellung eines Films mit einer Torte beworfen worden. Dabei wurde ein Transport mit der Aufschrift „Bernard Lévy verteidigt imperialistische Mörder“ entrollt. Lévy hatte sich auch für die Bombardierung Serbiens eingesetzt.
20.05.  Ein Sprecher der LNA gibt weitere Einzelheiten über das Massaker von Brak-al-Schatti bekannt. Demnach seien siebzig Prozent der von der LNA gefangengenommenen oder getöteten dschihadistischen Angreifer Ausländer, die unter anderem aus dem Tschad, aus Mali und Palästina stammten. Einige der LNA-Soldaten seien geköpft, anderen sei die Kehle durchschnitten, und es seien welche bei lebendigem Leibe verbrannt worden. Getötet worden seien auch fünfzehn Zivilisten, darunter ein Zehnjähriger. Die LNA sei deshalb überzeugt, dass „wir gegen al-Kaida kämpfen“.

Die Nationale Libysche Volksbewegung (Dschamahirija) verdammt das Massaker von Brak-al-Schati.
20.05.  Ein auf dem Handy eines von der LNA gefangenen Kämpfers der Verteidigungsbrigade von Bengasi gefundenes Video wurde auf einem libyschen Fernsehsender gesendet. Es zeigt, wie die Kämpfer auf die am Boden in einer Linie aufgereihten Soldaten der LNA schießen.
20.05.  Die Arabische Liga verurteilt das Brak-al-Schatti-Massaker als ‚barbarisch‘, Ägypten nennt es einen ‚Terrorangriff‘, der mit ausländischer Unterstützung und Finanzierung ausgeführt worden sei. Sie betont ihre Solidarität mit dem libyschen Volk und der libyschen Nationalarmee.
Die Botschafter von China, Frankreich, Russland, Großbritannien und der USA fordern, die für das Massaker Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Auch der UN-Sondergesandte für Libyen verurteilt das Kriegsverbrechen.
Die EU bezeichnet den Massenmord als „besorgniserregende Entwicklung“.
Ist das alles, was die EU zu sagen hat, wenn die Milizen der von ihr so gehätschelten ‚Einheitsregierung‘ Massaker begehen? Ist nicht vor allem Italien ganz besonders eng mit den Misrata-Milizen verbandelt und hat nicht Italien bei Misrata ein Feldlazarett errichtet, das als Vorwand für die Stationierung eines großen Kontingents an Spezialeinsatzkräften dient?
20.05.  Für den ehemaligen Kommandanten der Petroleum Facilities Guard (PFG), Ibrahim Dschadhran, hat die Staatsanwaltschaft in Tripolis einen Haftbefehl ausgestellt. Die Nationale Ölgesellschaft (NOC) macht ihn für einen Verlust von 100 Milliarden US-$ verantwortlich, verursacht durch die von ihm angeordneten Blockaden von Exportterminals.
Dschadhran wird seit März in Nalut gefangen gehalten. Eine Miliz hatte ihn beim Grenzübergang von Tunesien nach Libyen geschnappt. Nachdem die LNA die Ölanlagen erobert hatte, war Dschadhran in die Türkei und nach Italien geflohen.
22.05.  Bei der Explosion einer Landmine in Bengasi wurde ein ranghoher Kommandeur der LNA-Spezialkräfte getötet.
22.05.  Bei einem Selbstmordanschlag im britischen Manchester kommen 22 Menschen ums Leben. Die Familie des Attentäters stammt aus Libyen und gehörte der LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) an. Der Attentäter selbst hatte beide Staatsangehörigkeiten und bekannte sich zum IS. Großbritannien hat den Mitgliedern des LIFG jahrzehntelang Unterschlupf gewährt, da sie gegen den vom Westen ungeliebten Gaddafi kämpften.
22.05.  Bei einem Treffen in Rom zwischen den Innenministern von Niger und Tschad, einem Mitglied des libyschen Präsidialrats und dem italienischen Innenminister Marco Minniti wurde beschlossen, Auffanglager für Migranten an den Grenzen im Tschad und Niger zu errichten.
Diese Nachricht könnte auch die Überschrift tragen: Wie man mafiöse Strukturen aufbaut. Wie bekannt wurde, sind Emigranten sogar in Lagern auf Sizilien, die unter Aufsicht eines Priesters standen, von der Mafia mit Hundenahrung verpflegt worden, um Geld zu machen. Für die damit befassten Politiker und Beamten im Tschad und Niger tun sich mit der Errichtung dieser Lager ungeahnte Geldquellen auf. Wie untragbar die Zustände für Flüchtlinge in diesen Lagern sein werden, weiß jeder, der auch nur ein bisschen mit den Gegebenheiten dieser Länder vertraut ist. Und wer als Flüchtling genug Geld besitzt und zahlen kann, für den dürfte die Überwindung der Grenze kein Problem sein. Den verantwortlichen westlichen Politikern sei eine Dienstreise in diese Region, in der nur Pisten durch die saharischen Wüstengebiete führen, dringend empfohlen, um ihnen die blauäugige Weltfremdheit derartiger Abkommen vor Augen zu führen. Grenzposten sind dort weiträumig umfahrbar und käuflich ist bei der dortigen allumfassenden Armut, alles, aber wirklich alles. Nach zwei Jahren wird festgestellt werden, dass diese Lösung der grenznahen Auffanglager gefloppt ist, die Zustände dort unhaltbar sind und das Geld in den Sand gesetzt wurde bzw. in korrupte Taschen floss.
22.05.  Bei einer Konferenz in Washington wurde auch über die zukünftige Verfassung Libyens diskutiert. Die Beratungen zu einem Entwurf des Constitutional Drafting Assembly (CDA – Versammlung zur Erstellung eines Verfassungsentwurf) tritt auf der Stelle. Zwei der vier Teilnehmer, US-Amerikaner, sprachen sich gegen eine Rückkehr zur monarchistischen Verfassung von 1963 aus, der libysche und europäische Teilnehmer dafür. Die amerikanische Seite betonte, es wäre unsinnig, jetzt schon über eine Verfassung zu diskutieren. Erst müsse das Haus stehen, dann könne man als Dach eine Verfassung darauf setzen. Außerdem müsse eine Verfassung von mindestens 90 Prozent der Bevölkerung anerkannt werden. Dies könne man bei einer Verfassung, die die Rückkehr zur Monarchie vorsieht, mit Sicherheit ausschließen.
Gegen den Verfassungsentwurf der CDA gab es bereits in Bengasi und Tobruk Proteste, da er zu wenig die föderale Struktur berücksichtige. Auch die Berberstämme, die von vornherein den CDA boykottierten, hatten sich dagegen ausgesprochen. Menschenrechtsgruppen meinten, der Entwurf berücksichtige zu wenig die Menschenrechte und das Zivilrecht. In dem Entwurf hieß es, dass von Personen, die für hohe politische Ämter vorgesehen sind, beide Elternteile in Libyen geboren sein müssen, der Kandidat mit keinem Ausländer (keiner Ausländerin) verheiratet sein und auch keine zweite Nationalität besitzen dürfe. Damit würden sehr viele nach 2011 ins Ausland emigrierte Libyer von politischen Ämtern ausgeschlossen. Außerdem gibt es bestimmte Altersbeschränkungen für die Ausübung sowohl des aktiven wie des passiven Wahlrechts.
Die gleichen Probleme würden aber bei einem Rückgriff auf die Verfassung von 1963 zutage treten, die ebenfalls eine zentralistische Regierung und Arabisch als die offizielle Landessprache vorsahen. Ebenso käme es zu massiven Einwänden von Menschenrechtsgruppen. Daneben würde die dort vorgesehene Ernennung der Mitglieder des Senats nicht durch Wahlen, sondern durch den König, keine Akzeptanz finden.
Die ganze Diskussion um eine Verfassung nach westlichem Vorbild ist nur ein weiterer Versuch, Libyens Gesellschaft zu spalten. Eine Verfassung unter den heutigen politischen Bedingungen einsetzen zu wollen, ist für den Friedensprozess im Land kontraproduktiv. Vor allem sollten sich Ausländer völlig aus der Diskussion heraushalten. Es ist Sache des libyschen Volkes, über eine Verfassung zu entscheiden.
23.05.  Die libysche Nationalarmee LNA gibt bekannt, sie habe eine Pro-Präsidialratsmiliz aus einem östlichen Bezirk Sebhas vertrieben. Deren Lager sei einschließlich Waffen, Munition und Fahrzeugen nun in der Hand der LNA. Die Miliz sei in das Brak-al-Schatti-Massaker verwickelt gewesen.
23.05.  Die LNA hat die Luftangriffe auf Ziele in Dschufra fortgesetzt. Bewaffnete Kräfte seien jetzt auf dem Weg zu dem von einer Misrata-Miliz gehaltenen Luftwaffenstützpunkt Tamenhint im Süden des Landes. Tamenthint sei umstellt, niemand könne mehr hinein oder hinaus.
23.05.  Sarradsch hat es trotz Widerständen von amerikanischer Seite geschafft, kurz mit US-Präsident Donald Trump auf dem Gipfel in Riad sprechen zu können. Trump hatte sich geweigert, in Riad über Libyen zu sprechen.
23.05.  In Brüssel hat sich zum zweiten Mal das sogenannte Libyen-Quartett (Vereinte Nationen, Afrikanische Union, Arabische Liga und EU) zu Gesprächen getroffen. Sie kamen überein, dass es beim Libyan Political Agreement (Libysche Politische Vereinbarungen LPA / Abkommen von Skhirat) kleine Änderungen geben könne. Ansonsten wurden die üblichen Positionen wiedergekäut. Es wurde auch nicht darauf eingegangen, welche Auswirkungen das Massaker von Brak-al-Schatti auf die Friedensgespräche zwischen Sarradsch und General Hefter haben wird. Das Massaker wurde von Misrata-Milizen begangen, die unter dem Befehl des ‚Verteidigungsministers‘ der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ stehen.
23.05.  Die italienische Zeitung Republica berichtet über das „Massaker im Sand von Brak“ und weist darauf hin, dass dessen Konsequenzen sehr ernst sein werden.
24.05.  Mindestens 34 Migranten, darunter viele Kleinkinder, ertranken etwa dreißig Meilen vor der libyschen Küste. An Bord des Schiffes befanden sich etwa 500 Migranten. Ein spanisches Militärflugzeug warf über der Unglücksstelle Rettungswesten ab.
Die Internationale Gesellschaft für Migration gab bekannt, dass in diesem Jahr etwa 1.400 Migranten im Mittelmeer ertrunken sind.
25.05.  DIE LIBYSCHE NATIONALARMEE HAT DEN LUFTWAFFENSTÜTZPUNKT TAMENHINT IM SÜDEN DES LANDES EINGENOMMEN. Die Misrata-Miliz (13. Brigade, vormals Third Force) hat sich Richtung Norden nach Dschufra zurückgezogen. Einige dschihadistische Kämpfer, vor allem aus den Verteidigungsbrigaden von Bengasi, sind entkommen und befinden sich nun südlich von Sirte. Die LNA hat eine Gruppe Söldner aus dem Tschad gefangengenommen. Wie bekannt, kämpfen viele tschadische Söldner für die Misrata-Milizen und in den Reihen der Verteidigungsbrigaden von Bengasi.
Der Abzug der Misrata-Miliz kam auf Druck örtlicher Stammesführer zustande, die der Miliz 72 Stunden Zeit gaben, sich aus der Region zurückzuziehen.
Anfang der Woche räumte die Misrata-Miliz bereits kampflos das Scharara-Ölfeld und übergab es an die von Ali Kana geführte Tuareg-Truppe.
2014 hatten die Misrata-Milizen mit Hilfe der Tuareg die Zintani- und Tibu-Milizen vom Scharara-Ölfeld vertrieben.
25.05.  Die italienisch-libysche Handelskammer hat die Regierung in Rom aufgefordert, Firmen, die durch den Sturz der libyschen Regierung 2011 Verluste erlitten, zu unterstützen. Es handelt sich um nicht eingehaltene Verträge, Zerstörungen und Schäden und um nicht bezahlte Rechnungen.
26.05.  Aus Tripolis werden heftige Kämpfe gemeldet, im Süden der Stadt ist Artilleriefeuer zu hören, Panzer sind aufgefahren, Wohnhäuser und Moscheen wurden beschossen. Es kämpfen radikal-islamistische Milizen des ehemaligen GNC (Khalifa Ghweil) gegen verschiedene andere Milizen, darunter solche, die den Präsidialrat unterstützen. Das libysche Parlament hat einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug aller Milizen aus der Stadt gefordert. Die Lage ist unübersichtlich.
26.05.  In der Nähe von Bani Walid sind bei Zusammenstößen vier IS-Kämpfer getötet und zwei gefangengenommen worden. Die meisten IS-Kämpfer sind keine Libyer, sondern kommen aus Ländern wie dem Tschad oder Mali. Sie bedrohen die Einheimischen und fordern von ihnen Geld, Medikamente und Lebensmittel. Die LNA führt verstärkt Patrouillen in der Wüste südlich von Sirte durch.
26.05.  Der Bürgermeister von Bengasi wandte sich in einem Brief an den Bürgermeister von Manchester und bezeichnete das Attentat als eine „schreckliche, feige und kriminelle Tat“. Es sei aber keine Überraschung, dass der Selbstmordattentäter aus Libyen stammte, denn die Bürger von Bengasi würden seit vier Jahren unter dschihadistischem Terror leiden. Die Extremisten würden nur etwa drei Prozent der Bevölkerung ausmachen, doch diese hätten es geschafft, den Hafen und Flughafen zu zerstören, ebenso wie die einzige Universität. Neun von zehn Kliniken hätten geschlossen werden müssen. 25 Prozent der Bevölkerung sei vertrieben worden und die verursachten Schäden haben geschätzt mehr als 10 Milliarden Britische Pfund ausgemacht.
27.05.  Beginn des Ramadan
27.05.  Bouzid Dorda[9], der seit sechs Jahren im al-Hadba-Gefängnis von Tripolis gefangen gehalten, gefoltert und zum Tode verurteilt worden war, und seine Kameraden sind von den Revolutionären Brigaden von Tripolis unter dem Kommando von Haitham al-Tadschuri[10] aus dem al-Hadba-Gefängnis befreit worden. Dies gab heute die Frau von Dorda, Amal al-Akuri, dem Afrikanischen Nachrichtenportal bekannt. Alle ‚Befreiten‘ seien unverletzt und bei guter Gesundheit. Sie seien in der Obhut des Rebellenbataillons und werden mit allem Nötigen versorgt.
Die ‚befreiten Gefangenen‘, darunter auch Saadi al-Gaddafi und Abdullah Senussi, sollen in das Fornadsch-Gefängnis und an andere Orte gebracht worden sein. Bei den Kämpfen kam der führende LIFG-Kommandant Salem al-Baski (auch Abdullah Radschab genannt) ums Leben. Das Wohnhaus von Khaled al-Scharif[11], Kommandant der LIFG und für das Gefängnis verantwortlich, wurde ebenso zerstört wie das Haus von Sami Saadi, ebenfalls Führungsmitglied der LIFG.
27.05.  Der Dschufra-Luftwaffenstützpunkt, der von Misrata-Milizen und den Verteidigungsbrigaden von Bengasi gehalten wird, wurde zweimal von Ägypten bombardiert. Es soll ein Hauptquartier ebenso wie ein Munitionsdepot getroffen worden sein.
27.05.  Die schweren Kämpfe in Tripolis halten an. Im Süden der Stadt kommt es zu Explosionen, an der Straße zum Flughafen und im Abu-Slim-Viertel brechen neue Kämpfe aus.
Die einzelnen Milizen geben bekannt, es gebe dutzende Todesopfer und viele Verletzte. Das Zentralkrankenhaus von Tripolis benötigt dringend mehr Personal und Verbandsmaterial.
28.05.  Der internationale Flughafen von Tripolis ist von der Präsidialgarde zurückerobert worden. Er befand sich zuletzt in der Hand von radikal-islamistischen Milizen, die dem ehemaligen GNC (General National Congress) angeschlossen waren, der unter der Führung von Khalifa Ghweil stand. Der internationale Flughafen wurde im Bürgerkrieg 2014 schwer von Misrata-Milizen beschädigt und ist seither nicht mehr in Betrieb. Als Flughafen für Tripolis dient seither der Mitiga-Militärflughafen.
28.05.  Ein Untersekretär des Theinni-Justizministeriums hat Seif al-Islam Gaddafi in Zinten besucht. Er sagte, dass es Seif al-Islam Gaddafi gut gehe und dass er sich im Land frei bewegen und auch ins Ausland reisen könne. Seif al-Islam Gaddafi sei frei, da er unter das allgemeine Amnestiegesetz des Parlaments vom Juli 2015 gefallen ist. Die Wachen in Zinten seien zu seinem Schutz und nicht zu seiner Bewachung aufgestellt.
Auch ein Zinten-Gericht hatte Seif Gaddafi im April 2016 frei gesprochen. Allerdings besteht gegen ihn noch ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
28.05.  Eineinhalb Jahre nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Tuareg und Tibu, das den Frieden in der im Südwesten gelegenen Stadt Ubari sichern soll, ist dieses nun in Kraft getreten. In Ubari fanden in den Jahren 2014/15 schwere Kämpfe zwischen den beiden Ethnien statt. Sowohl Tuareg als auch Tibu ziehen nun ihre Milizen aus der Stadt ab. Der Präsident des Tuareg-Stammesrats, Hussein al-Koni, beschwor das ehemals gute Verhältnis zwischen Tuareg und Tibu. Beide hätten bis zum Sturz Gaddafis über 100 Jahre in Frieden miteinander gelebt.
28.05.  Die von den UN und den USA als Terrororganisation geführte und vor allem im Osten Libyens operierende Ansar al-Scharia hat ihre Auflösung bekanntgegeben.
Was machen die jetzt? Gehen die nach Hause oder schließen sie sich dem IS an?
28.05.  Nach den Kämpfen in Tripolis hat eine Fluchtbewegung nach Tunesien eingesetzt. Am Grenzübergang Jas Redir betragen die Wartezeiten sieben Stunden. Der Übergang Dhiba-Wazen im südtunesischen Tataouine ist weiterhin von libyscher Seite geschlossen.
Da werden sich die Tunesier aber freuen, wenn jetzt die Radikalinskis in Land kommen.
29.05.  Ein in Zinten ansässiges Sondereinsatzkommando gab bekannt, dass es 20.000 aus Tripolis vertriebene Einwohner unter seinem Schutz zurück in ihre Heimatstadt bringen wolle.
Nachtrag 30.01.:
Pro Präsidialratsmilizen und Haitham Tadschuri haben die Rückkehr der Vertriebenen begrüßt, sprachen sich aber gegen deren Begleitung durch Milizen aus, die nicht aus der Stadt stammen.
29.05.  An der Grenze zu Algerien im Südwesten des Landes in der Nähe von Ghat ist ein Mann erschossen und vier seiner Verwandten verwundet worden. Es soll sich um einen Bauern aus der Gegend handeln. Es ist nicht klar, wer für die Tat verantwortlich ist.
Die algerischen Grenzbeamten dürften enorm nervös sein, da viele Dschihadisten nun versuchen, Libyen in Richtung Algerien und Tunesien zu verlassen.
29.05.  Ägypten hat bekanntgegeben, es fliege in Abstimmung mit der LNA weitere Luftschläge gegen Derna. Es sollen strategisch wichtige Punkte getroffen werden, die vom islamistischen Mudschahedin-Schura-Rat von Derna gehalten werden. Auch der Luftwaffenstützpunkt Dschufra, der von einer Misrata-Miliz und den Verteidigungsbrigaden von Bengasi gehalten wird, wird weiterhin von Ägypten bombardiert. Bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem russischen Außenminister Lawrow, der sich gerade in Kairo aufhält, sagte der ägyptische Außenminister, die Ausbildungslager für Dschihadisten in Libyen stellten eine große Bedrohung auch für Europa dar.
29.05.  Khalifa Gweill, der mit den Überresten des GNC (General National Congress) eine radikal-islamistische ‚Heilsregierung‘ (National Salvation Government)in Tripolis gebildet hatte, sagte, seine Milizen, die vor allem aus Misrata kommen, hätten sich aus Tripolis zurückgezogen, um Schaden von der Hauptstadt abzuhalten. Sie sollen sich nach Tarhouna, Zawia und Sabratha zurückgezogen haben. Die Bevölkerung von Zawia und Sabratha soll mit Schiffen evakuiert worden sein. Ebenfalls mit Schiffen sollen Waffen und Munition von Tripolis nach Zawia gebracht worden sein.
Weitere Milizen aus Misrata, die den Präsidialrat unterstützen, sind in Tripolis geblieben.
30.05.  General Hefter hat das Vorgehen des Präsidialrats gegen Pro-GNC-Mitglieder in Tripolis gelobt und Katar vorgeworfen, ausländische Söldner aus dem Tschad, dem Sudan und anderen afrikanischen und arabischen Ländern innerhalb dieser Milizen großzügig zu sponsern. Hefter lobte die Milizen, die den Präsidialrat bei diesen Kämpfen unterstützt haben. Er kündigte an, dass Kräfte, die loyal zur LNA stünden, in Tripolis einmarschieren werden und rief zur Zusammenarbeit mit dem Präsidialrat auf. Es solle der Notstand ausgerufen und alle Truppen mobilisiert werden, um die Milizen aus der Hauptstadt zu vertreiben.
30.05.  Mehr als zehntausend Migranten haben sich letzte Woche von Libyen aus auf den Weg nach Europa gemacht. Etwa 160 kamen dabei ums Leben. Das Flüchtlingshilfswerk der UN sagte, dass Migranten von Bewaffneten beraubt und erschossen werden. Sogar die Außenbordmotoren werden von ihren Booten gestohlen.
31.05.  Laut Zählung der UN-Sonderkommission für Libyen sind im Mai 18 Menschen durch Gewalt ums Leben gekommen, weitere 50 wurden verletzt. Hauptursachen waren die Explosion von Sprengkörpern (Autobomben und Minen) und Schussverletzungen.
Dazu kommen die 141 Toten des Brak-al-Schatti-Massakers, die durch eine Misrata-Miliz bestialisch ermordet wurden, sowie etliche weitere bei Kämpfen oder Luftangriffen ums Leben gekommen Soldaten und Milizangehörige.

A. Gutsche

Quellen: libyaherald.com / libyaagainstuperpowermedia.org / lana-news.ly / jana.ly.co / Le Monde dipolomatique / heise.de / guardian.de / standard.at /neopresse.com / taz.de / wqow.com / libyawarthetruth.com / tagesschau.de / deutsch.rt.com / voltairenet.org / thedailyshepple.com / konjunkktion.info / jungewelt.de / dw.com.de / n-tv.de / freitag.de / achourouk



[1] http://www.smallarmssurvey.org/fileadmin/docs/T-Briefing-Papers/SAS-SANA-BP-Ubari.pdf
[2] https://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2017/05/02/libya-has-become-a-hub-for-online-arms-trading-report-says/
[3] www.libyaherald.com/2017/05/02/details-emerge-of-reported-serraj-hafter-agreement/
[4] http://arabyouthsurvey.com/findings.html
[5] Es wurden 3.500 Interviews mit Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren aus 15 Ländern geführt (Golfstaaten, Levante, Maghreb).
[6] http://www.thedailysheeple.com/spec-ops-commander-admits-that-america-will-be-at-war-for-the-foreseeable-future_052017
[7] https://twitter.com/ncuslr
[8] http://www.smallarmssurvey.org/fileadmin/docs/T-Briefing-Papers/SAS-SANA-BP-Ubari.pdf
[9] Durda, Abu Zaid Umar (Dorda), unter Gaddafi Außenminister, Premierminister, Entsandter Libyens bei den Vereinten Nationen, Vorsitzender der Infrastrukturkommission und Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes.

[10] Haitham al-Tadschuris Miliz besteht hauptsächlich aus Einwohnern Tripolis‘ und Ist relativ islamistisch ausgerichtet. Al-Tadschuri war am Sturz Gaddafis beteiligt, pflegt aber wohl seit 2016 Kontakte zu Hefter und der LNA.
[11] Khaled al-Scharif, Kommandant der berüchtigten Libyan Islamic Fighting Group LIFG, wurde 2013 zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt. Seit 2014 war der Islamist für den Aufbau von Armee und Polizei und für die Integration der Milizen in die Armee verantwortlich. Er arbeitete mit dem Militärrat von Tripolis zusammen, der von Abdel Hakim Belhadsch geführt wurde, um eine Nationalgarde zu bilden. Diese arbeitete wiederum eng mit der Justizpolizei zusammen, der die Beaufsichtigung der Gefangenenlager obliegt, einschließlich des berüchtigten Al-Habda-Gefängnisses von Tripolis. Al-Scharif ist Kommandant der berüchtigten Libyan Islamic Fighting Group LIFG, Befehlshaber der Präsidialgarde und der Nationalgarde.
Bei einem Treffen im März 2016, das in Istanbul mit Angehörigen des türkischen Geheimdienstes stattfand, schlug Scharif die Ermordung von Offizieren der Libyschen Nationalarmee (LNA) in Tripolis vor. Das Ziel der
Aktion war es, die LNA durch die Nationalgarde zu ersetzen. Bei der Ausführung dieses Plans wurden LNA-Offiziere brutal ermordet.