Montag, 14. Oktober 2019



Ibrahim Moussa meldet sich zu Wort

Libyen/Berlin. Moussa Ibrahim sagt: Libyen wurde zerstört, weil westliche Staats- und Regierungschefs weiterhin den Reichtum Afrikas ausbeuten wollen. 


Auf RT Underground special gibt Ibrahim Moussa, der ehemalige Pressesprecher von Muammar al-Gaddafi, nach langer Zeit des Schweigens dem Journalisten Afshin Rattansi am 6. Oktober in Berlin ein Interview.

https://www.rt.com/news/470321-libya-gaddafi-spokesman-interview/
Afshin Rattansi: Heute ist Moussa Ibrahim von der Grünen Widerstandsbewegung bei mir zu Gast. Er ist Direktor des Center for the African Unity Studies und als ehemaliger Pressesprecher von Muammar al-Gaddafi der ganzen Welt bekannt. Zunächst die Frage: Was waren Ihre Aufgaben als Sprecher von Gaddafi in diesem noch immer andauernden Krieg in einem Land, das einst das reichste von ganz Afrika war?

Moussa Ibrahim: 2011 wurde mein Land vom globalen Zentrum des imperialistischen Kapitalismus angegriffen, um das libysche Projekt der afrikanischen Einheit und afrikanischen Unabhängigkeit zu stoppen. Ich genoss das Privileg und die Ehre, zusammen mit tausenden jungen Libyern und Libyerinnen unser Land gegen diesen Angriff zu verteidigen. Ich war zum Sprecher der libyschen Regierung ernannt worden. Ich war damals die Stimme der libyschen Widerstandsbewegung und arbeitete eng mit meinen Kollegen und Kameraden zusammen, um der Welt die libysche Sicht der Dinge wissen zu lassen. Mehr als acht Monate führte ich mit internationalen Medienvertretern Gespräche. Während die Bomben fielen, gab ich täglich drei Pressekonferenzen. Aber ich war nicht alleine. Ich hatte die Unterstützung, die Liebe und die Kompetenz tausender junger Libyer an meiner Seite, Akademiker, Medienschaffende, Intellektuelle, die auch heute noch, nach acht Kriegsjahren sehr hart für die Befreiung des Landes und die Freiheit und Unabhängigkeit des libyschen Volkes arbeiten.

Frage: Weltweit wurden Sie von den Mainstreammedien als Lügner bezeichnet und als Sprachrohr eines Regimes, das Massenvergewaltigungen mit Hilfe von Viagra und anderen chemischen Hilfsmitteln zu politischen Zwecken einsetzt, das unbewaffnete Demonstranten massakriert und Zivilisten bombardiert.

Moussa Ibrahim: Nun, für jeden Standpunkt, den man vertritt, gibt es zwei Möglichkeiten, dessen Richtigkeit zu überprüfen: zum einen, dass der Standpunkt sinnvoll erklärt werden kann [power of explanation] und zum andern, dass die vorausgesagten Ereignisse auch wirklich eintreten [power of prophesy]. Bei beiden lagen wir richtig. Acht Jahre später hat sich bewahrheitet, dass alles, was wir für Libyen vorausgesehen hatten, tatsächlich eingetroffen ist. Wir sprachen damals von Terrorismus, Extremismus, Stammeskonflikten, vom westlichen imperialistischen Projekt, das Libyen seines Reichtums berauben würde. Wir sprachen davon, was noch geschehen würde: die Spaltung des Landes, der anhaltende Konflikt. Und wir hatten Recht damit. Ebenso damit, dass die gegen uns vorgebrachten Beschuldigungen falsch waren. Drei waren besonders schlimm. Ein Vorwurf lautete, wir hätten Luftangriffe auf libysche Städte geflogen. Diese Anschuldigung war falsch und hätte fast augenblicklich wiederlegt werden können, wenn die internationalen Medien ehrlich gewesen wären. Sie waren in Libyen vor Ort und Bombardierungen aus der Luft kann man nicht heimlich durchführen. Die zweite Anschuldigung behauptete eine Massenvergewaltigung von 8000 libyschen Frauen. Doch wo sind die Opfer? Unser Land wird seit acht Jahren vom westlichen Feind kontrolliert. Wo sind die Schuldsprüche? Und wo sind die Gerichtsverhandlungen? Nach acht Jahren konnten sie keinen einzigen Beweis für systematische Vergewaltigungen finden. Und drittens wurde uns unterstellt, während der ersten drei Tage der Proteste 10.000 unschuldige Demonstranten getötet zu haben. Doch wie lauten die Namen der Getöteten? Wo sind ihre Leichen? Sie konnten ganze 25 Personen finden, die während der ersten Tage der Proteste zu Tode kamen. Wir sagen, sie waren bewaffnet; sie sagen, das waren sie nicht. Wie auch immer, 25 Tote sind keine 10.000 Todesopfer.

Frage: Es ist sehr selten, dass man mit jemanden sprechen kann, der mit westlichen Mainstreammedien in der Zeit – wie Sie es ausdrücken – des imperialistischen Konflikts agierte. Wie war das für Sie als Regierungssprecher, es mit Journalisten zu tun zu haben, die sich selber sicherlich als unparteiisch sahen, und die beklagten, Sie würden als Teil der Pressezensur mauern?

Moussa Ibrahim: Nun, wir haben damals Libyen, den guten Teil von Libyen, geöffnet. Wir waren transparent. Wir erlaubten, dass jede noch so harte Frage gestellt werden konnte. Ich stand, ebenso wie die Regierungsbeamten, jeden Tag rund um die Uhr zur Verfügung. Wir haben kein einziges Mal gelogen. Wir sagten immer die Wahrheit, so wie sie sich uns darstellte. Und wir antworteten auf eine sehr transparente Art. Und wie ich sagte, die beiden Nagelproben, die der Sinnhaftigkeit [proof of explanation] und die der Richtigkeit des Vorhergesagten [proof of prophecy] wurden bestanden. Bei beidem lagen wir richtig. Und alles, was unsere Feinde sagten, hat sich als falsch erwiesen. Schauen Sie sich Libyen heute an, was es ist, vom Westen und von westlichen Agenten kontrolliert. Was ist in Libyen passiert? Libyen war eines der reichsten Länder in Afrika, über Jahrzehnte eines der stabilsten Länder in Afrika. Es führte die Befreiung Afrikas an. Libyen war der Kopf der Afrikanischen Union, des Afrikanisch-Europäischen-Gipfels, eines der führenden Länder bei der Entwicklung von afrikanischen Wirtschaftsprojekten wie der Afrikanischen Zentralbank, der Afrikanischen Organisation natürlicher Ressourcen, der Vereinigten Afrikanischen Armee, der afrikanischen goldbasierten Währung. Und schauen Sie sich Libyen heute an! Es ist ein Schlachtfeld für Extremisten, für die Austragung von Stammeskonflikten, für westliche Agenten, die Libyen seinen Reichtum, seine Freiheitsideale und seine Souveränität entreißen wollen.

Frage: Wenn dieser Vorwurf, dass tatsächlich falsche Kriegsgründe vorgeschoben worden waren, der Bevölkerung in den Nato-Staaten bekannt wäre ..., ich weiß, dass der Ausschuss des britischen Parlaments 2016...

Moussa Ibrahim: 2016 zog der mittels umfassender und guter Recherchen bestens informierte britische Parlamentsausschuss etliche Schlussfolgerungen. Aber in Bezug auf unser Gespräch ist am wichtigsten, dass sie sagten, dass die Beschuldigungen, die gegen das libysche Regime erhoben wurden, entweder weitgehend erfunden oder zumindest stark übertrieben waren. Und sie sagten, es hätten viele Möglichkeiten bestanden, den Krieg zu vermeiden und zu einer friedlichen Übereinkunft zu kommen, so wie wir sie von Anfang an gefordert hatten. Drei große Chancen gab es, die Zerstörung Libyens zu verhindern. Die erste wäre gewesen, eine internationale Fact-Finding-Mission durchzuführen, wie wir sie von Anfang an forderten. Ich glaube, diese Forderung habe ich monatelang, Tag für Tag, wiederholt. Wir boten sogar an, die Kosten für diese Fact-Finding-Mission zu übernehmen. Obwohl, statt der Kosten für eine Patriot-Rakete, die auf die Köpfe libyscher Kinder abgeworfen wurde, hätte auch leicht die Mission finanziert werden können. Niemand hörte auf uns. Wir boten auch den Einsatz einer afrikanischen Friedensmission an, um die Kämpfe sofort zu stoppen und den Weg frei zu machen für eine Nationalkonferenz, an der alle libyschen Parteien teilnehmen sollten, einschließlich der libyschen Regierung und der sogenannten Rebellen. Das wollte niemand hören. Die libyschen Stämme kamen bei der größten Stammeskonferenz, die jemals in der Geschichte Libyens stattgefunden hatte, zusammen. Tausende Delegierte nahmen daran teil und alle unterstützten die Regierungsinitiative, auch diejenigen, die auf Seiten der Rebellen standen. Aber der Westen war entschlossen, mit der Zerstörung Libyens fortzufahren. Dieser Plan stand von Anfang an fest.

Frage: Die damaligen Forderungen kann man auf youtube ansehen ebenso wie die berühmte Rede, die Gaddafi vor zehn Jahren am 23. September 2008 vor den Vereinten Nationen gehalten hat. Was waren also die wahren Gründe? Warum sehen Sie sie als imperialistische Kriege? Was war der Grund für die Annahme der Grünen Widerstandsbewegung, dass die Nato-Staaten zwangsläufig Ihr Land zerstören würden?

Moussa Ibrahim: Zweifellos gab es in Libyen interne Gründe, Fehler, die im System begründet lagen. Es war notwendig geworden, das politische System, unser Wirtschaftssystem, umfassender und weniger zentralistisch auszurichten. Wir waren in den 70er, 80er und 90er Jahren erfolgreich, aber in den Vorkriegsjahren machten wir einige Fehler. Wir zentralisierten Teile der Wirtschaft, weil wir ein Entwicklungsprogramm verfolgten, dass sich von den vorherigen Jahren unterschied.
Aber ohne jeden Zweifel war dies nicht der Grund, warum es 2011 zu dieser Katastrophe kam. In Libyen gab es ein panafrikanisches Projekt, das die politische Freiheit, die wirtschaftliche Unabhängigkeit und den kulturellen Widerstand umfasste. Das war nicht bloß eine Idee oder ein Traum. Die Grundlage bildeten der jahrzehntelange Kampf der afrikanischen Nationen und die großartigen Erfahrungen, die große afrikanische Führern wie Patrice Lumumba, Kwame Kkrumah, Nasser und Nelson Mandela gesammelt hatten. Unser Plan war realistisch, nicht nur ein Traum. Gaddafi hatte realistische Pläne und richtige Projekte entwickelt. So sollten die natürlichen Ressourcen Afrikas unter der Kontrolle der Organisation für die natürlichen Ressourcen Afrikas stehen, die afrikanischen Armeen sollten zu einer Vereinigten Afrikanischen Armee werden und Gaddafi war dabei, die Mittel für eine Afrikanische Zentralbank zu beschafften und das Projekt mit anderen afrikanischen Führern abzusprechen.
Libyen ist ein kleines Land, mit nur sechs Millionen Einwohnern. Aber wir hatten 180 Tonnen Gold. Das ist eine große Menge für ein kleines Land. Aber um die wirtschaftliche Unabhängigkeit Afrikas zu erreichen, hoffte Gaddafi, 4.000 Tonnen Gold einsammeln zu können, das die afrikanische Goldreserve bilden sollte. Darauf wollte er die Afrikanische Zentralbank aufbauen, um die Französische Zentralbank zu ersetzen, die die afrikanische Wirtschaft kontrolliert. Es sollte eine gemeinsame goldbasierte afrikanische Währung geben, um den Dollar zu ersetzen und eine eigene afrikanische Wirtschaft aufzubauen. Er träumte nicht nur von diesen Dingen, sondern arbeitet kraftvoll daran. Er hatte die Zustimmung vieler guter afrikanischer Führer. Und tatsächlich war er dabei, seine Ziele zu erreichen. Beispielsweise wurde 2008 der erste afrikanische Satellit in seine Umlaufbahn gebracht und die ersten Schritte zur Gründung der Afrikanischen Zentralbank waren getan. Die Afrikanische Union war im September 1999 in der Stadt Sirte gegründet worden. In genau der Stadt, in der Gaddafi seine letzte Schlacht schlagen musste gegen eben jene Kräfte, die die Etablierung der Afrikanischen Union hassten.

Frage: Die britische Regierung und internationale Wirtschaftsinstitute sowie ähnliche Institute innerhalb der Nato-Staaten sagen, sie würden die gleichen Ziele wie die genannten, wie die von Gaddafi, verfolgen. Sie behaupten aber, deren Interesse bestünde eher darin, dass sich al-Kaida und der IS in den Küsten des Mittelmeeres festsetzen können.

Moussa Ibrahim: Das ist eine alte britische Strategie. Ich muss zugeben, sie hat sich als erfolgreich erwiesen. Seit dem 19. Jahrhundert wird sie von den Briten innerhalb ihres Empires angewandt und andere imperialistische Staaten haben die Lektion gelernt und benutzen sie ebenfalls sehr geschickt, d.h. sie wenden sie innerhalb des Kontextes eines Landes an. Sie erzeugen ein Kriegschaos, indem sie interne Konflikte ausnutzen, etwa eine interne religiöse Spaltung, eine Besatzung, was immer möglich ist. Dann wird das Chaos am Leben erhalten und gemanagt. Denn indem man das Chaos managt, stellt man sicher, dass der Kontext geschwächt ist und unter Kontrolle bleibt. Man kann den Kontext verändern. Dann kann man genau auf die entgegengesetzten Faktoren setzen und so sicherstellen, dass – sollte das Spiel eine andere Richtung nehmen – es sich zu den eigenen Gunsten ändert. So unterstützt man manchmal Liberale, weil sie deine Agenten sind und bestimmte Werte vertreten, die man durchsetzen möchte. Und ein andermal denkt man, ok, jetzt unterstützen wir die Islamisten, so wie es der Westen in Afghanistan getan hat oder eine Zeitlang im Irak, wo sie Saddam Hussein loswerden wollten. Und wenn sich das Spiel dreht, sagt man ok, jetzt stoppen wir die Unterstützung für die Islamisten und managen die Krise anderweitig. Wir unterstützen den General einer Armee. Es ist ein Spiel, das an den Kriegsschauplätzen der westlichen imperialistischen Zentren vervollkommnet wurde. Jetzt ist es ihnen zur zweiten Natur geworden. Libyen ist seit acht Jahren den westlichen Angriffen ausgesetzt. Man könnte erwarten, es sei jetzt ein demokratisches Land, ein glückliches Land, dem der Westen hilft und der es schützt. Doch schauen Sie sich Libyen heute an: Totschlag, Zwietracht, Stammeskriege, Morde, Terrorismus, Diebstahl des nationalen Besitzes. An was erinnert Sie das? Irak, Syrien, Afghanistan, Jemen. Es ist immer die gleiche Geschichte. Sie passiert zu jeder Zeit, aber einige Leute sehen das immer noch nicht. Das erscheint mir absurd. Die Wahrheit ist offensichtlich. Und es schmerzt mich, dass Menschen der Hass gegen jemanden wie Gaddafi oder Saddam Hussein wichtiger ist, als dass zu sehen, was gerade geschieht, jeden Tag, über Jahre hinweg.

Frage: Warum hat es nach dem Tod von Gaddafi so lange gedauert, bis Sie wieder mit Medienvertretern sprechen?

Moussa Ibrahim: Nun, nach dem Zusammenbruch des Landes als Führer des politischen, militärischen und kulturellen Widerstands gegen das westliche Projekt in Libyen wurden wir politisch verfolgt und die Versuche, uns zum Schweigen zu bringen und uns zu marginalisieren, hielten an.

Frage: Wie konnten Sie überleben? Es wurde berichtet, Sie seien gefangengenommen worden. Ich habe eine Menge Berichte, Sie seien im September 2011, im Oktober 2011, im Januar 2012 gefangengenommen worden. Ist daran etwas Wahres?

Moussa Ibrahim: Nein. Nein, ich meine, wir waren immer mittendrin, im Zentrum. Aber wir haben innerhalb Libyens im Untergrund gearbeitet. Und außerhalb Libyens mit vielen tausenden Führern in den verschiedensten Kontexten. Und wir haben die Alternative für Libyen angeführt. Wir haben mit unseren Leuten gesprochen, mit unseren Stämmen und unseren Städten. Und wir waren sehr erfolgreich. Erst in der letzten Zeit, im letzten Jahr oder in den letzten zwei Jahren, hat sich die politische Szene zum Positiven verändert. Die ganze Verschwörung gegen Libyen wurde offengelegt.

Frage: Das ist Ihre Sicht der Dinge. Ein ehemaliger britischer Diplomat, der in Tripolis war, sagte, er glaube immer noch fest an die von der UN anerkannte Regierung. Natürlich gebe es eine Menge zu tun wegen dieses von den Franzosen unterstützten General Haftar. Was genau ist die Position der Grünen Widerstandsbewegung und von Saif al-Gaddafi?

Moussa Ibrahim: Manchmal wenn ich europäischen und amerikanischen Diplomaten zuhöre, denke ich, ok, manche von ihnen sind einfache Leute und sie verstehen die Vorgänge nicht. Aber manchmal, und dass muss man laut sagen, fehlt es an Moral. Diese Leute haben keinen Anstand. Wie können sie so ein Land beschreiben, das im Chaos versinkt, das täglich unter Morden und Bomben zu leiden hat, unter Stammeskämpfen, unter Milizen, unter Terrorismus – ein Land, das jahrzehntelang im Frieden gelebt hat und jahrzehntelang eines der reichsten und stabilsten afrikanischen Länder am Mittelmeer war. Und dann kommt jemand und sagt, er glaubt an diese nationale Regierung? Hier kommen wir in einen unmoralischen Bereich; das ist unanständig. Sie wissen, dass jeden Tag Menschen sterben.

Frage: Aber die Regierung hat ein UN-Mandat.

Moussa Ibrahim: Die UN wird von den Supermächten kontrolliert. Die UN wird kontrolliert und sie ist ein Teil des Spiels der Zerstörung Libyens. Es kann dort über manches debattiert werden. Aber es gibt nichts darüber zu debattieren, dass Libyen eine Katastrophe ist.

Frage: Wenn Sie an die vielen Flüchtlinge denken, vielleicht zehntausende, die seit dem Tod Gaddafis im Mittelmeer ertrunken sind, was fühlen Sie, wenn Sie diese Nachrichten sehen?

Moussa Ibrahim: Ja, natürlich, die Situation in Nordafrika und in der Sahelzone stimmt uns sehr traurig. Wissen Sie, wir hatten Projekte für die afrikanischen Staaten in der nordafrikanischen Region und in der Sahelzone geplant, um illegale Migration einzudämmen und die nationale Industrie und Wirtschaft aufzubauen, damit die afrikanischen Menschen nicht ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers riskieren müssen. Aber von all diesen Alternativprojekten, die wir vorhatten – schauen Sie, was davon noch existiert – die gesamten inneren Strukturen der afrikanischen Länder wurden komplett zerstört, insbesondere in Libyen das Schulsystem, Krankenhäuser, die Gesundheitsvorsorge, alles. Und anstelle der Vereinigten Afrikanischen Armee gibt es jetzt AFRICOM, das US-amerikanische Militärkommando für Afrika. Es gibt französische Streitkräfte und die G5 in Westafrika, und anstelle der Afrikanischen Zentralbank, die den Flüchtlingen und den afrikanischen Staaten dienen sollte, gibt es die Französische Zentralbank und anstatt einer goldbasierten Wirtschaft haben wir die Unterordnung der afrikanischen Ökonomie unter die globale Kapitalismusmaschinerie. Das ist alles ein Teil derselben Geschichte. Sogar die internen Probleme, die in Libyen vorher existierten, werden ausgenutzt. So arbeitet das Empire.

Frage: Es ist eine Ironie, dass der Tod Gaddafis die Staaten der Europäischen Union wegen der Migration und dem Anwachsen der extremen Rechten schwer traf und destabilisierte.

Moussa Ibrahim: Die Leute sagen, dass Gaddafi nicht nur ein Panafrikanist, sondern ein Internationalist war. Er wollte wirklich Frieden und Ruhe und Entwicklung und Zusammenarbeit. Deshalb war er 2009 Gastgeber und Kopf des Europäisch-Afrikanischen Gipfels in Libyen. Er wollte Afrika aufbauen und er wollte gute Beziehungen zu Europa. Er wollte eine neue Weltordnung der Gerechtigkeit und des Friedens und der Zusammenarbeit. Das war für das imperialistische kapitalistische System sehr schwierig zu ertragen.

Frage: Es wird viel darüber geschrieben, welche Rolle der Rassismus bei der Nato-Mission in Libyen spielte. Sie kennen Gaddafi und andere Minister der libyschen Regierung. Was sagte er, als er Nelson Mandela unterstützte?

Moussa Ibrahim: Nun, die britische Regierung nannte Mandela einen Terroristen. Margaret Thatcher und ihre Minister nannten ihn so. Viele westliche Diplomaten und sogar Intellektuelle erklärten ihn zum Kriminellen.

Frage: Aber war ihm klar, dass die Unterstützung für Mandela Auswirkungen auf Libyen haben würde?

Moussa Ibrahim: Natürlich. Gaddafi war sehr aufrichtig und transparent zu den Leuten, mit denen er eng zusammenarbeitete. Er sagte, macht keine Fehler. Wir werden nicht nur für das bestraft, was wir für Libyen getan haben, sondern auch für das, was wir für Afrika und andere Entwicklungsländer taten. Wir bezahlen den Preis, weil wir Nelson Mandela unterstützten, weil wir die Schwarzen unterstützten, weil wir echte revolutionäre Politik unterstützten. Gaddafi war glücklich, dass er bis zu seinem Tod kämpfen konnte. Er wusste, es hätte Fluchtmöglichkeiten gegeben. Er entschied sich, nicht zu gehen. Es wurden ihm auch von afrikanischen Führern, die ihn während des Kriegs besuchten, Fluchtwege angeboten. Aber er sagte, wenn er das Land verlässt, werden all seine Ideen, für die er gekämpft hat, sterben; aber mit seinem Tod werden seine Ideen überleben. Und ich glaube, dass die Ideen und die Prinzipien und die Projekte, an deren Spitze er stand, weiterleben werden. Sie werden in der Zukunft mit enormer Macht zurückkommen.

Frage: Das sagen Sie. Joe Biden, der im nächsten Jahr als Freund von Hillary Clinton für die Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen antreten will – was fühlten Sie, als Sie Hillary Clinton auf diese Weise über Gaddafi sprechen hörten?

Moussa Ibrahim: Hillary Clinton ist eine Kriegsverbrecherin. Sie wusste, was in Libyen vor sich ging. Sie verstand alles und das wurde aufgedeckt, als Wikileaks ihre Mails veröffentlichte. Sie sagte ganz deutlich, dass die Beschuldigungen gegen Gaddafi zumindest übertrieben waren und dass die Franzosen wegen des libyschen Goldes mitmachten und wegen ihrer Vorbehalte gegen das, was Gaddafi in Afrika tat. Aber sie machte weiter, weil sie wusste, dass mit dem Zusammenbruch von Gaddafis Libyen sich die Chancen für die USA und Europa erhöhen würden, Afrika zu kontrollieren. Und so kam es auch. Die Amerikaner haben jetzt viele, viele Militärbasen, ebenso hat sich das Schürfen nach Gold und der Abbau von Uran intensiviert, Uran im Niger, Gold in Burkina Faso, aber auch andere natürliche Ressourcen wie Öl und Gas in Libyen. Die Politiker sind nichts anderes als Diener der Maschinerie.

Frage: Nun, Hillary Clinton würde wohl verneinen, dass sie eine Kriegsverbrecherin ist. Tatsächlich würde sie sagen, sie wird von den Rechten beschuldigt, die US-Diplomaten in Bengasi nicht geschützt zu haben. Ich muss Ihnen sagen, Libyen ist für viele normale Menschen in den Nato-Staaten ein Synonym für Terrorismus. Kommen wir zu dem Konzert in Manchester. Wie haben Sie sich gefühlt, als sie das Blutbad im Fernsehen sahen?

Moussa Ibrahim: Das war schrecklich traurig und es tut uns weh, wenn die normalen Menschen im Westen für die kriminellen Machenschaften und Fehler ihrer Regierungen zahlen müssen. Wenn man eine Krise managen muss... eine Krise ist ihrer Definition nach eine Krise. Man kann sie managen, aber man kann sie nicht hundertprozentig kontrollieren. Manchmal gibt es Rückschläge, weil man das wichtigste Ziel erreichen will. Man hat die Konsequenzen zu tragen und muss sie nehmen, wie sie kommen. Die Briten und die Amerikaner könnten den Terrorismus sehr leicht abstellen, indem sie ihn einfach nicht mehr unterstützen, nicht mehr finanzieren, ihn nicht mehr erschaffen. Aber sie haben sich dazu entschlossen, weiterzumachen. Das ist kein Geheimnis. Ich habe es in diesem Interview bereits deutlich gemacht. Das ist bekannt und ich stimme dem voll zu. Der Westen ist sich bewusst, was für ein Spiel er spielt und dass er den Preis dafür zahlen muss.

Fortsetzung folgt.

Dienstag, 8. Oktober 2019


Tripolis, Sirte und Misrata 

 
Libyen. Die Kämpfe intensivieren sich. LNA-Luftangriffe auf Stellungen der Milizen der 'Einheitsregierung'.


Seit Samstag kommt es in Tripolis zu schweren Kämpfen zwischen Milizen der ‘Einheitsregierung’ und der LNA. Die LNA fliegt weiterhin Luftangriffe gegen Milizen-Stellungen südlich von Tripolis und Sirte, auch der Mitiga- und der Misrata-Luftwaffenstützpunkt wurden bombardiert, da sich dort türkische Drohnen befinden. Heute werden LNA-Luftangriffe auf Stellungen der ‘Einheitsregierung’ in Gharyan vermeldet.

Tripolis

Laut SpecialeLibia.it sind vor vier Tagen schwere Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis ausgebrochen. Wie ein Sprecher der Libyschen Nationalarmee (LNA) unter Feldmarschall Haftar vermelden ließ, hat die LNA große Fortschritte im Vormarsch auf das Stadtzentrum erzielen können, während die Tripolis Protection Force (TPF), eine Miliz der ‚Einheitsregierung‘, den Angriff zurückgeschlagen haben will. Bei Luftangriffen der LNA sollen große Mengen an Waffen und Munition der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ zerstört worden sein.
Der LNA-Bodenoffensive ging ein Raketenangriff auf den Mitiga-Flughafen voraus. Der Sprecher der LNA, Ahmed Mismari, hatte über soziale Netzwerke eine „Nachricht an die Milizen“ von Tripolis gerichtet: Es gebe einen Punkt, an dem man noch umkehren könne und einen Punkt, an dem dies nicht mehr möglich sei. Sie sollten darüber nachdenken.
Die Kämpfe verlagern sich immer näher in das Zentrum von Tripolis und konzentrieren sich auf die Gebiete von Abu Selim, Triq al-Matar und al-Khilat.

Sirte

SpecialeLibia.it berichtet über die Militarisierung der Stadt Sirte, dem Geburtsort von Muammar al-Gaddafi: Obwohl Sirte unter dem Bürgermeister der Stadt bisher versuchte, sich aus dem militärischen Konflikt zwischen der Libyschen Nationalarmee (LNA) und den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ aus Tripolis und Misrata herauszuhalten, wurde vor Kurzem der Ältestenrat aufgefordert, sich in einer Erklärung gegen die LNA unter dem Kommando von Feldmarschall Haftar auszusprechen. Der Ältestenrat, der 28 Stämme vertritt, lehnte dies ab. Es sei nicht möglich, sich gegen die eigenen Kinder zu stellen, die sich der Libyschen Nationalarmee angeschlossen hätten.
Der Golf von Sirte mit dem libyschen Ölhalbmond wird von der LNA kontrolliert. Die in der LNA-Kommandozentrale von Ras Lanuf diensttuenden Militärs stammen zu etwa achtzig Prozent aus Sirte. Die Stadt Sirte selbst wird dagegen von Milizen aus Misrata kontrolliert, die der LNA feindlich gegenüberstehen und teilweise Verbindungen zu al-Kaida nahen Gruppen haben.
Sirte liegt genau in der Mitte zwischen West- und Ostlibyen und hat sich stets als neutral verstanden, weder einverstanden mit der ‚Einheitsregierung‘, noch der LNA verbunden. Doch auf Druck der Milizen aus Misrata wird die Stadt dazu gezwungen, sich als Standort für Militärbasen auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘ gegen die LNA zu positionieren. Es wird befürchtet, dass die ‚Einheitsregierung‘ von Sirte aus Angriffe gegen die nahegelegenen Ölfelder und Stützpunkte der LNA startet.
Misrata rüstet dazu die Stadt Sirte militärisch auf. Schon im letzten Jahr hatte Ibrahim Dschidran und seiner Miliz Petroleum Facility Guards einen Angriff auf Ras Lanuf gestartet. Von Sirte aus wurde auch im letzten Jahr der LNA-Militärstützpunkt al-Dschufra angegriffen. Die LNA konnte die Attacke zurückschlagen. Dschufra ist als Nachschubbasis der LNA bei ihrem Kampf um Tripolis von großer Bedeutung.
Nur wenige Stunden nach dem Angriff auf Dschufra führte die LNA mit Unterstützung der VAE Luftangriffe gegen Stellungen der ‚Einheitsregierung‘ in den südlichen Vororten von Sirte aus. Angegriffen wurde der Flughafen Gardabya, wo sich das Hauptquartier der Sirte Protection Force befindet, und andere Stellungen der Misrata-Milizen.
Mindestens vier weitere Luftangriffe wurden in den folgenden Wochen geflogen. Vor kurzem bombardierte eine VAE-Drohne die Gegend nahe des Verwaltungssitzes des Man-Made-River-Projekts. Die jetzigen Luftangriffe starteten erst sechs Monate, nachdem die LNA im April ihre Belagerung der Hauptstadt begonnen hatte und erst nachdem die Misrata-Milizen anfingen, die Militarisierung von Sirte massiv voranzutreiben. Immer mehr Milizen wurden in die Stadt verlegt und das politische Klima verschärfte sich. Die Bevölkerung wurde eingeschüchtert, Häuser durchsucht. Seit Anfang September sind mindestens 14 Menschen verschwunden.
Da die LNA keinerlei Anzeichen erkennen ließ, Sirte anzugreifen, dient die Massierung von Kämpfern offensichtlich dem Zweck, von Sirte aus Angriffe auf Stellungen der LNA im Ölhalbmond zu führen.

Misrata

Laut dem Address Journal kam es vor etwa einer Woche zu einem Sondertreffen zwischen Delegationen des LNA-Generalkommandos und der Stadt Misrata mit dem Ziel, die militärische Lage zu beruhigen. Besprochen wurde die Möglichkeit, dass sich die Misrata-Milizen aus Tripolis zurückziehen und die Stadt Misrata so von Luftangriffen und Kämpfen verschont bliebe. Letzteres sollte Feldmarschall Haftar persönlich der Stadt zusichern.
Der Ausgang der Gespräche wurde positiv beurteilt. Die Delegation von Misrata sagte, sie würde die Vereinbarungen innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt der erforderlichen Garantien umsetzen. Allerdings behinderten Extremisten in Misrata die Durchsetzung einer friedlichen Lösung.
Feldmarschall Haftar hatte schon mehrmals betont, dass denjenigen, die sich aus den Kämpfen heraushalten und die weiße Flagge hissen, nichts geschieht.

https://specialelibia.it/2019/10/03/una-notte-di-scontri-violenti-a-tripoli/
https://specialelibia.it/2019/10/02/i-gruppi-armati-di-misurata-stanno-militarizzando-sirte/
https://www.addresslibya.com/en/archives/50904

Montag, 7. Oktober 2019



Aktivist aus Krankenhaus entführt

Libyen/Tripolis. Willkürliche Verschleppungen durch Milizen an der Tagesordnung 


Wie LibyanCrimesWatch bekannt gab, wurde der zivile Aktivist Izzedine Belaid al-Wahishi am 5. September aus einem Krankenzimmer der Khalil-Klinik in Tripolis entführt. Der Dreißigjährige, der aus Tripolis stammt und sich zu einem operativen Eingriff in der Klinik aufhielt, wurde ergriffen und mit einem Hyunda abtransportiert. Auf die Fragen des anwesenden Vaters nach der Identität der Kidnapper und wohin sie seinen Sohn bringen würden, wurde ihm geantwortet, der Kranke käme in das Amitiga-Gefängnis, das von der Miliz Special Deterrent Force kontrolliert wird.
Als der Vater dort eintraf und sich nach dem Verbleib seines Sohnes erkundigte, wurde ihm beschieden, es gäbe im Amitiga-Gefängnis keinen Izzedine Belaid al-Wahishi.
LibyaCrimesWatch setzte sich daraufhin mit der ‚Einheitsregierung‘ in Verbindung und forderte diese auf, sich für das Verschwinden von al-Wahishi verantwortlich zu zeigen und unverzüglich den Verbleib des Kranken aufzuklären.
Wie LibyaCrimesWatch erklärt, werden in Tripolis ständig Menschen auf gewaltsame Weise verschleppt. Es forderte eine sofortige Untersuchung all dieser Fälle ebenso wie all der Gewalttaten, die im Amitiga-Gefängnis an der Tagesordnung sind.
Das Amitiga-Gefängnis müsse geschlossen und die Insassen in Gefängnisse überführt werden, die unter der Zuständigkeit von Justizbehörden und nicht von bewaffneten Milizen stehen.
 
https://twitter.com/LibyanCW/status/1178603773624803329
https://libyancrimeswatch.org/

Samstag, 5. Oktober 2019



Wer für Libyens Elend die Verantwortung trägt

Libyen/USA. Die militärischen Auseinandersetzungen halten an und die ehemals Verantwortlichen reden sich mit lächerlichen Entschuldigungen heraus. 


Es ist kaum zu glauben, doch nun versuchen sich angesichts des Chaos‘, das ihr 2011 gegen Libyen geführter Krieg angerichtet hat, auch die politisch Verantwortliche in den USA mit „Unkenntnis“ herauszureden.
So schreibt Samantha Power, ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA und spätere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, in ihrem gerade erschienen Buch „The Education of an Idealist“ flapsig über das damalige militärische Vorgehen in Libyen: „Wir hatten doch keine Kristallkugel, um an Orten, die nicht unserer Kultur entsprachen, die exakten Folgen vorauszusehen“ (We could hardly expect to have a crystal ball when it came to accurately predicting outcomes in places where the culture was not our own). Dieses nicht nur frech, sondern auch arrogant Hingerotzte „Na gut, wir haben 2011 einen Staat kaputt gebombt und seither herrscht dort Verzweiflung, Not und Elend. Konnten wir doch nicht voraussehen, da wir keine Ahnung von der dortigen Kultur hatten“ kokettiert auch noch mit der eigenen Dummheit.

Zum einen sind für die Einschätzung der Konsequenzen militärischen Handelns nicht Kristallkugeln zuständig, sondern Beratungen durch Nahostkenner, Think Tanks und Geheimdienste, zum anderen wurden diese auch herangezogen und hatten den politisch Verantwortlichen die nun seit acht Jahren zu besichtigende Tragödie in Libyen vorausgesagt. Tatsache ist, dass es den damaligen politischen Verantwortlichen schlichtweg egal war, dass Libyen in einen failed state gebombt wurde. Je größer das produzierte „kreative Chaos“ (Condoleezza Rice), desto schutz- und hilfloser das Land, desto größer die Wahrscheinlichkeit, eigene geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchsetzen zu können.

Der US-amerikanische Politanalytiker Daniel Larison beschreibt die Argumentation von Samantha Power zu Recht als „einen erbärmlichen Versuch von Power, die Verantwortung für die Auswirkungen eines von ihr unterstützten Krieges zu leugnen, indem sie sich achselzuckend auf ihre Ahnungslosigkeit beruft. Wenn die libysche Kultur für die Obama-Regierung so undurchsichtig und schwer verständlich gewesen wäre, hätte sie niemals Partei in diesem internen Konflikt ergreifen dürfen. Wenn die >Kultur nicht unsere eigene< war und sie aus diesem Grund nicht vorhersehen konnten, was passieren würde, wie anmaßend müssen dann die politischen Entscheidungsträger gewesen sein, die sich für eine Intervention ausgesprochen haben?“

Tatsächlich gab es genug Warnungen bezüglich der Folgen des Nato-Kriegs gegen Libyen. So schrieb Robert Gates, der damalige Verteidigungsminister unter Obama,[1] dass die Obama-Regierung zutiefst in der Frage gespalten war, wie ratsam eine Intervention in Libyen ist. Die beiden Stabschefs, Robert Gates und Vizepräsident Joe Biden, waren dagegen. Zu den ausgesprochenen Befürwortern der Intervention gehörten Samantha Power und Außenministerin Hillary Clinton. Laut Gates soll Obama zerrissen gewesen sein und seine Entscheidung fiel sehr knapp (51:49) zu Gunsten der Intervention aus. Doch wenn es so knapp steht bei einer Entscheidung, die über Krieg und Frieden entscheidet, über so viele Menschenleben, über die Existenz eines Landes mit weitreichenden Konsequenzen für ganz Nordafrika und weit darüber hinaus, sogar bis weit nach Europa, wie ist es möglich, dass man dann eine Entscheidung für und nicht gegen diese Intervention trifft? Wie kann man eine so weitreichende Entscheidung treffen, ohne wirklich davon überzeugt zu sein?

Ted Calen Carpenter schreibt in Cato: „Power, Clinton, Obama und andere Befürworter des Sturzes von Gaddafi haben das am Mittelmeer gelegene Libyen in ein chaotisches Land wie Somalia verwandelt. Das Blut der unschuldigen Menschen, das seit 2011 vergossen wurden, klebt an ihren Händen. In Anbetracht der krassen Spaltung innerhalb des nationalen Sicherheitsteams des Präsidenten war die Intervention in Libyen rücksichtslos und ungerechtfertigt.“

Carpenter rät der Trump-Administration, aus den Fehlern ihrer Vorgänger zu lernen und der Versuchung zu widerstehen, sich in Libyen einzumischen. Die USA sollten einfach akzeptieren, was auch immer sich in Libyen entwickelt. Die anmaßende Einmischung Washingtons habe in Libyen bereits genug Leid verursacht.

Die Lösung müssen die Libyer selbst finden
So sieht das auch Ali as-Saidi, ein Mitglied des libyschen Parlaments. Er betonte in einem Fernsehinterview, dass die Libyen-Krise innerlibysch gelöst werden müsse. Die internationale Gemeinschaft sei nicht nur die Ursache für die libysche Krise, sondern sie sei auch bestrebt, diese Krise zu verlängern, indem sie terroristische Gruppen unterstütze.

Von dem am kommenden Donnerstag während der UN-Tagung in New York geplanten Libyen-Treffen unter dem Vorsitz des französischen und italienischen Außenministers versprach sich as-Saidi keine Fortschritte in der Libyen-Frage. An dem Treffen sollen auch Deutschland, die VAE, Ägypten, die Türkei sowie Vertreter der EU, der AU und der Arabischen Liga teilnehmen.

Die Unschuldigen leiden am meisten
Bis heute zählen in Libyen die Migranten aus Schwarzafrika zu den schwächsten Opfern. So erschüttert die Meldung, dass vor den Augen der Mitarbeiter der Organisation für Migration ein sudanesischer Migrant erschossen wurde. Der Vorfall ereignete sich in Tripolis, nachdem die Küstenwache 103 Migranten von Bord ihres Fluchtschiffes an Land gebracht hatte und diese sich weigerten, in die Haftanstalten zurückgeschickt zu werden.

Laut der Hilfsorganisation sei damit wieder einmal offensichtlich geworden, dass sich die Europäische Union an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt, indem sie die libysche Küstenwache unterstützt.

Libyen weiterhin Schlachtfeld
Wie die Libysche Nationalarmee (LNA) mitteilte, wurden verstärkt Luftangriffe auf die Luftverteidigung der Stadt Misrata und Ziele am Stadtrand von Sirte geflogen.
Laut der LNA setzen die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ nun auch Landminen ein, um den Vormarsch der LNA zu stoppen.

Verschiedenste globale und regionale Player versuchen seit 2011 in Libyen ihre Interessen durchzusetzen - ohne jede Rücksicht auf die libysche Bevölkerung.
Doch auch im Süden des Landes, in der Stadt Mursuk, hat es am 19. September einen Luftangriff gegeben. Diesmal ausgeführt vom US-amerikanischen AFRICOM, „gegen Terroristen des libyschen IS“. Elf IS-Kämpfer wurden nach Angaben von AFRICOM dabei getötet. Der IS konnte erst nach dem Chaos, das nach der Zerstörung der Staatsstrukturen ausbrach, in Libyen Fuß fassen.
Nun, da haben die Libyer halt Pech gehabt, dass Samantha Power keine Ahnung hatte oder haben wollte, was die Konsequenzen ihres Libyen-Kriegs sein werden.

https://www.cato.org/publications/commentary/obama-administration-destroyed-libya-could-trump-make-it-worse
https://www.addresslibya.com/en/archives/50599
https://www.addresslibya.com/en/archives/50632
https://morningstaronline.co.uk/article/w/eu-complicit-libyan-coastguards-crimes-against-humanity-migrant-rescue-ngo-charges
https://www.addresslibya.com/en/archives/50628
https://menafn.com/1099032490/Libyan-militants-killed-by-US-forces
[1] Robert Gates, Duty: Memoirs of a Secretary at War, 2014

Freitag, 4. Oktober 2019



Neue Entwicklungen in Libyen


Libyen. Militärische Auseinandersetzungen halten an/AFRICOM bombt im Süden/Libyen bei der UN-Generalversammlung/Verlässt Wintershall Libyen?

Fortführung der Luftangriffe durch die LNA
Wie auch die ‚Einheitsregierung‘ bestätigten musste, hat die LNA Luftangriffe auf bestimmte Gebiete in Tripolis intensiviert. Unter anderem wurde das Hauptquartier der Nawasi-Miliz an der Küstenstraße getroffen, wo sich zu diesem Zeitpunkt auch der Kommandant der Tripolis Protection Force, Mohammed al-Fund, aufhielt. Die Nawasi-Miliz ist dem Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ angegliedert.
Von der LNA wurden ebenfalls Luftangriffe auf Positionen von Misrata-Milizen in der Region von Abu Salim geflogen. Ziel war auch ein vom Mitiga-Flughafen bei Tripolis kommender Waffen- und Munitionstransport.
Daneben wird von Luftangriffen auf Gharian südlich von Tripolis und auf ein ländliches Anwesen am Stadtrand von Sebha im Süden Libyens berichtet.
Während der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, as-Sarradsch, bei seiner Rede vor der 74. UN-Generalversammlung sowohl Ägypten als auch der VAE und Frankreich vorwarf, die LNA unter Feldmarschall Haftar zu unterstützen, sagte die LNA, es seien der ‚internationalen Gemeinschaft‘ etliche Beweise für die Einmischung der Türkei und Katars in den innerlibyschen Konflikt vorgelegt worden. Der türkische Präsident Erdogan hatte dies persönlich vor einiger Zeit bestätigt. Zu den Vorwürfen, es seien sogar türkische Truppen vor Ort, schwieg die Türkei bisher.
Auf die Behauptung von Milizen der ‚Einheitsregierung‘, es seien auch russische Söldner in Libyen auf Seiten der LNA im Einsatz, wurde entgegnet, Videos und Fotos, die dies beweisen sollten, stammten nicht aus Libyen, sondern aus Syrien. Auch Russland bestritt derartige Vorwürfe.

AFRICOM fliegt Bombenangriff auf IS-Kämpfer
Zum dritten Mal innerhalb nur einer Woche flogen die USA einen Luftangriff gegen islamistische Kämpfer in Südlibyen. Wie Africom erklärte, versuchten die Terroristen, den Bürgerkrieg in Libyen auszunutzen, um Kämpfer zu rekrutieren.
Das Pentagon gab bekannt, dass der Einsatz von einer Luftwaffenbasis im benachbarten Niger aus geflogen worden waren und 17 IS-Kämpfer getötet wurden.
Laut Africom waren bereits am 19. September acht IS-Kämpfer bei einem Luftangriff nahe der libyschen Stadt Mursuk getötet worden und nur fünf Tage später elf weitere Kämpfer bei einem Luftangriff in der gleichen Gegend.
Viele IS-Kämpfer waren nach ihrer Niederlage in der Stadt Sirte in die südlichen Saharagebiete geflohen, um dort den Wiederaufbau von Kampftruppen zu betreiben. In den unübersichtlichen Gegenden sind die Grenzen zwischen Militanten, Terroristen und Milizen fließend. So bestehe die Gefahr, dass Luftschläge auch ethnische Spannungen oder Konflikte zwischen Stämmen erzeugen könnten.
Frederic Wehrey, Mitarbeiter eines US-amerikanischen Think Tanks warnte, dass in der abgelegenen und politisch zersplitterten Landschaft Südlibyens die Grenzen zwischen Militanten, Terroristen und Milizsoldaten häufig verwischt seien und dass diese Luftschläge möglicherweise ethnische und Stammesspannungen auslösen könnten: „Es hat in der Vergangenheit auch Kollateralschäden gegeben“.

Flucht von Ahmed Maitiq
Wie bekannt wurde, ist die komplette Familie von Ahmed Maitiq, stellvertretender Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, vor wenigen Tagen in die Schweiz übersiedelt. Maitiq selbst verließ ebenfalls Libyen. Maitiq gehört der Moslembruderschaft an und war Mitglied der berüchtigten islamistischen Libyan Islamic Fighting Group (LIFG).

Sudan schließt Grenzen zu Libyen
Während eines Treffens in Niyala, der Hauptstadt von Süd-Darfur, befahl der Sudan die Schließung der Grenzen zu Libyen und der Zentralafrikanischen Republik. Grund sei die anwachsende Sorge um die nationale Sicherheit. Zunehmend strömen Kämpfer aus Darfur nach Südlibyen, um sich Milizen anzuschließen, die auch kriminellen Aktivitäten nachgehen.

Libyen-Gespräche am Rande der UN-Generalversammlung
Ein Treffen am Rande der UN-Generalsammlung in New York wird als Auftakt zur bevorstehenden internationalen Libyen-Konferenz in Berlin gesehen. Neben den Außenministern der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, erhoben auch Italien, Deutschland, Ägypten und die VAE die Forderung, die militärischen Auseinandersetzungen in Libyen zu beenden.
Die auf Initiative Italiens und Frankreichs zustande gekommenen Gespräche wurden vom Sprecher der Libyschen Nationalarmee (LNA) al-Mismari begrüßt. Mismari betonte, dass das Generalkommando der Armee bei mehreren Sitzungen und internationalen Konferenzen immer wieder für die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen plädiert habe.
Nachdem sich die LNA seit des Beginns der Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis am 4. April geweigert hatte, in Gespräche mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis einzutreten, signalisiert sie nun erstmals Gesprächsbereitschaft und ließ durch ihren Sprecher erklären: „Der politische Prozess muss seinen Platz haben, ebenso wie ein globaler und nationaler Dialog, der die nationale Einheit Libyens bewahrt.“

Hochrangiger Moslembruder trifft Erdogan
Esam Omeish ist ein libysch-stämmiger US-Amerikaner, der eine führende Rolle im globalen Netzwerk der Muslimbruderschaft spielt. Auf seiner Facebook-Seite gab Omeish bekannt, dass er während eines Treffens der Führer der Moslembruderschaft am Rande der UN-Generalversammlung mit der türkischen Delegation darüber gesprochen habe, dem US-amerikanischen Präsidenten Trump und anderen in die libysche Krise involvierte Regierungen die unmissverständliche Botschaft zukommen zu lassen, dass sie ihre Unterstützung für Feldmarschall Haftar und die LNA aufgeben müssten. Zu der türkischen Delegation zählten auch der türkische Außenminister und der Sonderberater von Präsident Erdogan. Omeish forderte die Türkei auf, den Tripolis- und Misrata-Milizen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Es sollte auch ein Verteidigungsabkommen geschlossen werden.
Der Kommentar des Sprechers der LNA, al-Mesmari, hierzu: Wir beobachten gerade die Umwandlung des Milizenterrors in Staatsterrorismus.

Misstrauensvotum gegen die ‚Einheitsregierung‘?
Am 26. September tagte in Tripolis der Hohe Staatsrat, ein vom Politischen Abkommen in Skhirat eingesetztes Gremien mit beratender Funktion. Der derzeitige Vorsitzende und Mitglied der Partei der Moslembruderschaft, Khaled al-Mishri, sagte in seiner Eröffnungsrede, dass der Staatsrat das Recht habe, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung durchzuführen sowie über die Befugnisse des militärischen Befehlshabers und anderer Autoritäten zu entscheiden. Der Staatsrat könne auch Referenden zur Verfassung annehmen oder ablehnen.
Einzig dem Staatsrat sei es benommen, mit dem Parlament und dem Präsidialrat Gespräche zu führen. Diese beiden Organe verweigerten allerdings die Zusammenarbeit mit dem Staatsrat.

Wintershall will raus aus Libyen
Der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall will sich aus Libyen zurückziehen, denn das dortige Engagement sei wirtschaftlich kaum noch zu vertreten. Der Konzern betreibt in Libyen acht Ölfelder. An den Aktivitäten von Wintershall ist auch die russische Gazprom mit 49 Prozent beteiligt.
Wintershall forderte von der Bundesregierung die Auszahlung einer Hermes-Bürgschaft in „beträchtlicher Höhe“, mit der die Bundesregierung die Aktivitäten von Wintershall in Libyen abgesichert hatte. Begründet wird der ins Auge gefasste Rückzug mit Sicherheitsrisiken und entsprechenden Produktionsausfällen wegen politischer Unruhen. Daneben kam es zu größeren Uneinigkeiten zwischen Wintershall und der libyschen Ölgesellschaft National Oil Corporation (NOC), die rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen der Tätigkeiten des Konzerns in Libyen betreffen.
Es sei ein Treffen führender Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums mit Wintershall-DEA-Chef und dem BASF Vizechef geplant. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt.
Wintershall ist eine Tochter von BASF in Kassel, das eine Mehrheit der Anteile hält. Im Mai ging Wintershall mit DEA-Hamburg zusammen. An dem Gemeinschaftsunternehmen hält die Investorengruppe LetterOne um den russischen früheren DEA-Eigner Michail Fridman 33 Prozent.
Wintershall war ab 1958 in Libyen aktiv. Bis 2011 und der Ermordung von Oberst Gaddafi war der deutsche Konzern der zweitgrößte in Libyen tätige Ölkonzern. Schwer vorstellbar also, dass sich Wintershall tatsächlich völlig aus Libyen zurückziehen wird. Spätestens wenn die Ölquellen wieder sprudeln und sich die Lage im Land stabilisiert, wird der Konzern seine Fühler in Richtung der neuen Regierung ausstrecken.
Ebenfalls in der vergangenen Woche nahmen Vertreter der ‚Einheitsregierung‘ aus Tripolis am Libyschen Wirtschaftsforum teil, das in Berlin stattfand. Überprüft wurde dabei der Inhalt eines Handelsabkommens zwischen Libyen und Deutschland, das im letzten Jahr in Tunesien geschlossen worden war. Die deutsche Regierung möche die Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Energie und technologische Innovation intensivieren. Wie dies mit dem Rückzug und der Stellungnahme von Wintershall zusammenpasst, bleibt Regierungsgeheimnis.


A. Gutsche 
 

Dienstag, 24. September 2019



England, Libyen und die Friedensbewegung

London. Alles, was 2011 die britische Friedensbewegung und Jeremy Corbyn über die schlimmen Folgen des Libyen-Krieges voraussagten, traf ein. 


Der britische Morning Star veröffentlichte im April 2019 einen Beitrag von Kevin Ovenden, der 2011 für die britische Stop the War Coalition tätig war. Hier der leicht überarbeitete Artikel:
Vor acht Jahren, im März 2011, sagte der damalige britische Premierminister David Cameron auf der „Libyen-Konferenz“ in London: „Unsere Botschaft lautet: Libyen stehen bessere Tage bevor ... ein Neuanfang für Libyen ist in greifbarer Nähe und wir werden dabei helfen.“
Cameron verwies auf die Resolution des UN-Sicherheitsrats. Doch dessen eng begrenzte Einsatzvorgaben wurden bereits am ersten Tag der Bombardierung Libyens durch Frankreich, Großbritannien und die USA missachtet. Der offensichtlich angestrebte Regimewechsel stand ganz klar im Widerspruch zu internationalem Recht.

In Großbritannien störte dies außerhalb der Friedensbewegung kaum jemanden. Nur ein Dutzend Abgeordnete unter Führung von Jeremy Corbyn stimmte gegen den Kriegseinsatz. So gut wie jede britische Tageszeitung, mit Ausnahme des Morning Star, unterstützte begeistert diese „humanitäre Intervention“, die auch laut des damaligen französischen Außenministers Alain Juppe angeblich ein „Massaker in Bengasi“ verhindern sollte. Die Luftwaffe der großen Nato-Staaten beim Einsatz für eine fortschrittliche Revolution des Volkes. Ganz wunderbar!

Muammar Gaddafi wurde gestürzt und gelyncht und Cameron ließ sich mit handverlesenem Publikum in Bengasi werbewirksam fotografieren. Er sah aus, als wolle er die Rolle von Anthony Quinn im Film „Der Löwe der Wüste“ übernehmen.
Und wie es die Stop-the-War-Bewegung schon vorausgesagt hatte, richteten sich die Kameras nun auf Syrien, wo Cameron sich dafür einsetzte, dass sich Großbritannien im Namen der Humanität stärker in das Kriegsgeschehen um einen erneuten Regimechange einbringen sollte. Nach Libyen sollte auch Syrien „der Hölle entrissen“ werden.

Acht Jahre später: Im April 2019 wurden die US-Streitkräfte mit Schiffen aus Tripolis evakuiert. Die Libysche Nationalarmee unter Feldmarschall Haftar belagert Tripolis, um gegen die dort vorherrschenden Milizen zu kämpfen, die eine lachhafte ‚Einheitsregierung‘ bilden, die kaum mehr als die Innenstadt von Tripolis kontrolliert.
Der einzig funktionierende Flughafen der Hauptstadt Tripolis musste geschlossen werden, Ausländer sind evakuiert. Die Kämpfe um Tripolis dauern an.

Doch dies stellt wahrlich nicht den Tiefpunkt dar, den das Chaos in Libyen erreicht hat, soweit man diesen zerstörten Staat überhaupt noch als Libyen bezeichnen mag. Chaos und Kämpfe rivalisierender Milizen sind seit dem Sturz Gaddafis durch die westliche Intervention für das Land bezeichnend geworden.
Ohne Rückbesinnung auf das, was sie vor acht Jahren sagten, bringen heute BBC-Nachrichten Berichte von Warlords, die das Land, das in seine Bestandteile zerlegt wurde, beherrschen.
Dies genau hatte die Friedensbewegung vorausgesagt. Jegliche zivile Revolte gegen eine autoritäre Herrschaft wurde durch die Nato-Intervention und den herbeigeführten Regimewechsel gestoppt. Stattdessen arbeitete der Westen mit Reaktionären zusammen, deren Denkweise sie zwar nicht verstanden, aber glaubten, sie würden ihren Interessen dienen.

Ab dem Moment als Cameron und seine Kumpane zum Sturz Gaddafis aufgerufen hatten, gab es in Libyen keinen einzigen Tag, an dem Frieden herrschte. Dafür erreichten uns erschreckende Bilder von Migrantenlagern für Schwarzafrikaner, die unter der Kontrolle von Milizen standen. Die EU-Festung hatte ihre Verteidigung an Vergewaltiger, Folterer und Sklavenhändler ausgelagert, so jedenfalls beschreiben dies UN-Flüchtlingsorganisation und internationale Hilfsorganisationen.
Wie richtig 2011 die Friedensbewegung mit ihrer Einschätzung der Situation in Libyen lag, bestätigte im September 2016 ein Bericht, den ein von den britischen Torys dominierter Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erarbeitet hatte, und in dem Camerons Krieg verurteilt wurde.[1] Dieser Bericht ist schon wieder in Vergessenheit geraten, was als Hinweis dafür gelten kann, dass die Führung der Labour-Partei durch Jeremy Corbyn vom britischen Establishment und seinen Medien in Frage gestellt wird.
In dem Bericht heißt es zum Ergebnis der französischen, britischen und US-amerikanischen Intervention in Libyen: „politischer und wirtschaftlicher Zusammenbruch, gewalttätige Zusammenstöße zwischen Milizen und Stämmen, humanitäre Krisen und Migrationskrisen, umfassende Menschenrechtsverletzungen sowie die Verbreitung von Waffen des Gaddafi-Regimes in der gesamten Region und die Ausbreitung des IS in Nordafrika.“

Welche Verbindungen zwischen Libyen und IS-Terroristen bestanden, zeigte sich auf tragische Weise 2017 beim Manchester-Attentat.[2]
Inzwischen hatten französische Journalisten aufgedeckt, dass die damalige Behauptung Juppes, die sich auf Aussagen von Bernard Henri-Levy stützte, nämlich dass in Bengasi ein Massaker an der Zivilbevölkerung kurz bevor stand, von den französischen Geheimdiensten nicht bestätigt werden konnte, ebenso wenig von den britischen. Dazu der Bericht des Ausschusses: „Wäre der Schutz der Zivilbevölkerung in Bengasi das Hauptziel der Intervention gewesen, wäre dieses Ziel im März 2011 in weniger als 24 Stunden erreicht worden.“ Dies heißt, „dass eine begrenzte Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung zu einer opportunistischen Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln führte.“
Weit davon entfernt, humanistische Zwecke zu verfolgen, gab es laut dem Bericht keine Planung für einen zivilen und sozialen Wiederaufbau in der Nachkriegszeit. Der Krieg wurde tatsächlich bis heute nicht beendet. Stattdessen kam es zu einer nicht enden wollenden Abfolge von internationalen Konferenzen und diplomatischen Intrigen; ein Gleichgewicht der Barbarei zwischen den Dutzenden von Parteien sollte hergestellt werden.

Tatsächlich wurden bisher nur zwei Ziele wirklich verfolgt: Zum einen die Kontrolle über die libysche Ölindustrie so zu organisieren, dass sie Unternehmen wie der italienischen ENI zum Vorteil gereicht; zum anderen, mit barbarischen Methoden Migranten, deren Leben durch imperialistische Militär- und Wirtschaftspolitik zerstört wurde, davon abzuhalten, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen.
Die Rivalitäten zwischen den Großmächten und den Regionalmächten wurde auf diese Art weiter befeuert. Die ehemaligen nordafrikanischen Kolonialmächte Frankreich und Italien hielten in Paris und Palermo rivalisierende „Friedenskonferenzen“ ab und unterstützen rivalisierende Kriegsparteien.
Frankreich sah in Haftar den potenziell starken Mann, der zumindest auf dem Papier eine Integration des Landes (als „neuer Gaddafi“) erzwingen und vor allem die militärischen Anstrengungen Frankreichs in der Region unterstützen könnte, immer unter dem Vorwand, den islamistischen Extremismus zu bekämpfen. Ägypten und Saudi-Arabien unterstützen Haftar aus ähnlichen Gründen.
Frankreich hat in der Sahelzone südlich und westlich von Libyen 4.500 Soldaten stationiert, die von deutschen Truppen unterstützt werden. In Mali herrscht ein verdeckter Krieg, in dem neben französischen und deutschen sogar Spezialkräfte aus Irland im Einsatz sind. Da Irland kein Nato-Mitglied ist und angeblich eine friedliche Außenpolitik verfolgt, geschieht dies im Namen der europäischen Einheit. Dies zeigt, dass europäische Militäreinsätze keinen Deut besser als US-amerikanische sind.
Italien hat auf die instabilen Milizen im ölreichen Westen Libyens gesetzt. Sie sollen Flüchtlinge daran hindern, nach Europa zu kommen. Für ENI handelte Italien begünstigte Ölverträge aus.
Das Ergebnis des Libyenkrieges von 2011 ist ein gescheiterter Staat, in dem konkurrierende Kräfte in wechselnden Bündnissen mit reaktionären Milizen versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Wie Barack Obama betonte, verloren Großbritannien und Cameron schnell das Interesse an Libyen – auch wenn die britische Regierung versuchte, in Tripolis im Spiel zu bleiben.
Gerade stürzt das Kartenhaus ein.

In Großbritannien ist eine Aufarbeitung des Libyen-Krieges angebracht; als Anfang wäre eine von der Opposition geführte Debatte im Unterhaus denkbar. Wichtiger noch ist die Stärkung der Friedensbewegung und ihre Verankerung in der Arbeiterbewegung und der Gesellschaft.
Die heutigen echten Volksaufstände in Algerien und im Sudan zeigen, dass die Prozesse, die den „arabischen Frühling“ ausgelöst haben, andauern. Sie stehen für eine historische Periode jenseits des unmittelbaren Auf und Ab von Revolutionen und Gegenrevolutionen und den Bemühungen, diese nicht ausufern zu lassen.
Eine weitere politische Kontinuität zeigt sich in den vielfachen Interventionen, die mit dem „Krieg gegen den Terror“ eine neue Stufe erreicht haben. Auch hier müssen falsche Behauptungen als Begründung für „humanitäre“ Interventionen herhalten. Es kommt zu Sanktionen, Bombenangriffen, Kriegen, Unterstützung für bestimmte Regime oder Dämonisierung von Gegnern.

Die Linke war vor acht Jahren zu sehr der Idee aufgesessen, dass nur dieses eine Mal und nur in diesem speziellen Fall eine Intervention der Großmächte einem fortschrittlichem Wandel dienlich sei. Dieser Fehler sollte nicht wiederholt werden.

Die britische Friedensbewegung hatte Recht mit Libyen – sie hatte auch Recht mit dem Irak, mit Afghanistan, mit Syrien... Heute nun geht es um den Jemen und um die Aggressionspolitik gegen den Iran.
https://morningstaronline.co.uk/article/anti-war-movement-has-been-utterly-vindicated-over-libya
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[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/bericht-ueber-die-libyen-intervention-von-2011
[2] https://www.freitag.de/autoren/gela/gb-naeh

Donnerstag, 19. September 2019



Skandal um libysche Pässe für Tschader

Libyen/Tschad/Aouzou. Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Fatih Bashagh, verteilt unrechtmäßig libysche Pässe an Bürger des Tschad. 


Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ gewährt ohne Rücksprache mit den obersten libyschen Justiz- und Gesetzgebungsbehörden den im Aouzou-Streifen Geborenen libysche Staatsbürgerrechte. Diesen Personen ist es somit möglich, sich libysche Pässe ausstellen zu lassen.
Diese Anordnung Bashaghs wurde nicht über die offizielle Website des Innenministeriums bekanntgegeben, sondern sickerte bei Facebook durch und wurde vom Bürovorsteher des Innenministeriums bestätigt. Die Pass-, Staatsangehörigkeits- und Ausländerbehörden erhielten den Auftrag, die entsprechenden Maßnahmen zur Ausstellung der Dokumente zu ergreifen.
Die meisten Bewohner des Aouzou-Streifens sind Angehörige des Tibu-Stammes, Tibu-Raschada genannt. Sie waren im letzten Monat an den Kämpfen um Murzuk beteiligt, bei der viele Familien aus Mursuk vertrieben wurden.

Der Aouzou-Streifen
Der Aouzou-Streifen ist ein äußerst heikles Thema. Er erstreckt sich entlang der Grenze zwischen Libyen und dem Tschad und ist reich an Bodenschätzen wie Uran und Eisenerzen. Erst in jüngster Zeit wurden dort auch riesige Vorkommen an Gold und Edelsteinen entdeckt. Ursprünglich gehörte laut den von den Kolonialmächten mit dem Lineal gezogenen Grenzen der Aouzou-Streifen zu Libyen, allerdings hatte der 1960 unabhängig geworden Tschad seine Ansprüche daran nicht aufgegeben. Dahinter stand der Wunsch Frankreichs, weiterhin die Kontrolle über die Uranlagerstätten im Tschad zu behalten.
In den 1970er und 1980er Jahren kam es immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen. Frankreich griff in die inneren Konflikte des Tschad ein und mit französischer und US-amerikanischer Unterstützung konnte die damalige tschadische Regierung unter Habré einen Sieg über Libyen erringen. 1981 zog sich Libyen aus dem Aouzou-Streifen zurück.
Doch erst 1994 konnte der Konflikt zwischen Libyen und dem Tschad endgültig beigelegt werden als der Internationale Gerichtshof den Aouzou-Streifen dem Tschad zusprach und Libyen dieses Urteil anerkannte. Seitdem wird der gesamte Aouzou-Streifen, das Gebiet und seine Bewohner, als integraler Bestandteil der Republik Tschad betrachtet. Beide Länder unterzeichneten einen Freundschaftsvertrag unter Anerkennung ihrer gemeinsamen Grenze.

Ab August 1996 wurden vom damaligen Allgemeinen Volkskomitee Maßnahmen ergriffen, die sicherstellten, dass die Bürger des Aouzou-Streifens, egal, ob sie sich im Aouzou-Streifen oder in Libyen aufhalten, ausländische Staatsbürger sind und keinen Anspruch auf libysche Staatsbürgerrechte haben, da sie zu einem anderen Land gehören. Das Allgemeine Volkskomitee bestätigte seine Entscheidung im Jahr 2006. Weder das Allgemeine Volkskomitee noch die Regierungen nach 2011 haben bisher anderslautende Beschlüsse gefasst.
Dies heißt, dass nach geltendem Recht keinem Bürger des Aouzou-Streifens die libysche Staatsbürgerschaft zugesprochen werden kann, genauso wenig wie er berechtigt ist, libysche Nationalidentifikationsnummern zu erhalten.

Es fragt sich, auf welcher Rechtsgrundlage der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Bashagha entschied, libysche Pässe an Personen zu vergeben, die eine libysche Identifikationsnummer haben, die sie überhaupt nicht haben dürften, da sie nach internationalem Recht keine Libyer sind, sondern tschadische Staatsbürger.
Bezüglich der Klage über die Verweigerung der libyschen Staatsbürgerschaft für die Bewohner des Aouzou-Streifens hatte im August 2016 der Oberste Gerichtshof in Tripolis eine Entscheidung gefällt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass der Aouzou-Streifen aufgrund des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und aufgrund der Zustimmung der Regierungen der beiden Länder zum Staatsgebiet des Tschad gehört und dass somit weder für den Aouzou-Streifen noch für seine Bewohner Bindungen mit dem libyschen Staat existieren. Dementsprechend existiert auch kein Recht auf libysche Ausweispapiere, einschließlich Führerscheine und Personalausweise.

Wie also kann ein Minister, dessen Regierung weder legal durch Wahlen an die Macht gekommen ist, noch dem je das Vertrauen des Parlaments ausgesprochen wurde, sich erdreisten, alle vorherigen Entscheidungen, die bezüglich des Aouzou-Streifens und seiner Bewohner getroffen wurden, außer Kraft zu setzen?
Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Bewohner des Aouzou-Streifens für ihr Unruhestiften im südlichen Libyen vom Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis mit libyschen Pässen belohnt werden.
https://almarsad.co/en/2019/09/13/bashagha-violates-the-supreme-court-and-icj-on-a-national-security-case/