Dienstag, 15. September 2020

 

Kurznachrichten Libyen - 13.09.2020

Libyen. Wahlen in Libyen? - Auflösungserscheinungen der 'Einheitsregierung' - weitere Proteste

Angelika Gutsche |

Wann wird in Libyen wieder gewählt?

+ 11.09.: Omar Boushrida, der auch an dem sogenannten Konsultationstreffen in Montreux teilnahm, hält die Verzögerung von Wahlen für einen schwerwiegender Fehler, da dann der Krieg erneut aufflammen könnte und die Legitimität der 'Einheitsregierung' nicht mehr gegeben sei.
https://almarsad.co/en/2020/09/11/boushrida-delaying-elections-will-be-a-grave-mistake/

+ 11.09.: Parlamentspräsident Aguila Saleh nahm zu der schwierigen Phase, die Libyen gerade durchläuft, Stellung. Sowohl von externer als auch interner Seite bestehe Interesse, das Chaos im Land aufrechtzuerhalten und seinen Reichtum zu plündern.
Zu Wahlen äußerte sich Saleh wie folgt: "Es wird schnellstmöglich Gemeinderatswahlen geben und dann werden wir daran arbeiten, verfassungsgemäße und rechtliche Regeln für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festzulegen, die während des in der Erklärung von Kairo festgelegten Zeitraums abzuhalten sind."
https://almarsad.co/en/2020/09/11/aguila-saleh-militia-control-of-the-cbl-and-gna-has-caused-libyas-financial-chaos/

'Einheitsregierung' unter Beschuss

+ 12.09.: Suhail al-Gharyani, der Sohn des derzeit in Istanbul wohnhaften, radikal-islamistischen Geistlichen Sadiq -al-Gharyani, forderte diejenigen, die er als "Männer des Vulkan des Zorns" bezeichnete, zu einem Protest gegen Fayez as-Sarradsch vor dem Präsidialrat auf. All diejenigen, die an der staatlichen Korruption beteiligt sind, müssten von ihren Posten entfernt werden. Er positionierte sich klar gegen die LNA und forderte, die Kämpfer des "Vulkan des Zorns" in die neu zu schaffende Nationalgarde zu integrieren.
https://almarsad.co/en/2020/09/12/like-father-like-son-sadiq-al-gharianis-son-calls-for-a-stand-against-sarraj/

+ 13.09.: Abdurrahman asch-Schater, Mitglied des beratenden Hohen Staatsrates (HCS), sagte, dass innerhalb der Regierung Sarradsch immer mehr "politischer Schrott" recycelt werde. „Wir hofften, dass as-Sarradsch ein Nationalheld sein wird; aber er hat sich stattdessen für den roten Teppich und den Dialog in den Hauptstädten und Palästen der Welt entschieden." Sarradsch weigere sich, "mit den Bürgern in Warteschlangen über Treibstoff, Liquidität und miserable Dienstleistungen zu sprechen. Die kommenden Tage werden hart für ihn werden."
https://almarsad.co/en/2020/09/13/al-shater-the-coming-days-will-be-tough-for-sarraj/

Proteste und Demonstrationen

+ 12.09.: Die Proteste in Bengasi gegen schlechte Lebensbedingungen und die "komplette Abwesenheit von staatlichen Institutionen" halten an. Es wurden Straßensperren errichtet und Autoreifen angezündet. Auch in Sebha fanden Demonstrationen statt.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1304558713630601219

Der türkische Expansionismus

+ Ein Artikel von LMd erklärt anschaulich, um was es beim Streit zwischen Griechenland und der Türkei hinsichtlich der Ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer wirklich geht, warum die Türkei das Seevölkerrecht in mehrfacher Hinsicht eklatant missachtet und wieso ihr Abkommen mit der libyschen 'Einheitsregierung' von Sarradsch rechtlich nicht haltbar ist: "Zum Ersten verletzt die maritime Expedition den Unclos-Artikel 74. Der gebietet in Absatz 3, dass bei konkurrierenden AWZ-Ansprüchen die streitenden Parteien bis zu einer Übereinkunft (durch Vertrag oder Schiedsverfahren) den „Geist der Verständigung und Zusammenarbeit“ zu wahren haben, um eine „endgültige Übereinkunft nicht zu gefährden oder zu verhindern“. Gegen dieses Gebot verstößt die türkische Seite, indem sie explorative Aktivitäten in einer umstrittenen Zone betreibt. Die griechische Seite tut das in der von ihr beanspruchten AWZ (noch) nicht. Dass die griechische Kriegsmarine die türkischen Schiffe „beschattet“, ist durchaus rechtens, erst wenn sie türkische Schiffe behindern oder gar angreifen würde, wäre dies völkerrechtswidrig.

Zum Zweiten: Das Dokument, auf das die Türkei ihren Anspruch auf die fragliche AWZ stützt, ist eine Absprache mit einer dritten Partei, die griechische Rechte eklatant verletzt. Bei der bilateralen Vereinbarung zwischen Ankara und Tripolis vom 27. November 2019 ist bereits die Legitimation der Regierung as-Sarradsch zweifelhaft, die sich auf die türkische Militärhilfe stützt und die von Ankara zu der gemeinsamen AWZ-Vereinbarung erpresst wurde. Ein weiteres Manko ist, dass die Vereinbarung nur in Form eines „Memorandum of Understanding“ (MoU) abgeschlossen wurde. Der Grund: Ein MoU bedarf nicht der Ratifizierung durch das libysche Parlament, das in Opposition zur As-Sarradsch-Regierung steht.
Gravierender ist der dritte Punkt: Das türkisch-libysche MoU verstößt gleich doppelt gegen das Seevölkerrecht. Zum einen setzt das im Unclos-Artikel 74 vorgesehene AWZ-Abgrenzungsverfahren zwei Partner „mit gegenüberliegenden oder aneinander angrenzenden Küsten“ voraus. Das aber ist bei den Küstenstaaten Türkei und Libyen nicht der Fall. Der westlichste Punkt der türkischen Südküste liegt 250 Kilometer östlich der libyschen Ostgrenze mit Ägypten. Der „gegenüberliegende“ Staat, mit dem die Türkei eine AWZ-Abgrenzung im Seegebiet zwischen dem 28. und 32. Längengrad vereinbaren könnte, wäre also Ägypten, mit dem die Türkei aber seit der Machtergreifung des Sisi-Regimes verfeindet ist."
"Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags stellt in einer am 17. Januar 2020 veröffentlichten „Seevölkerrechtlichen Bewertung der türkisch-libyschen Vereinbarung“ klar, dass „Inseln unabhängig von ihrer Größe die gleichen Seegebiete (Küstenmeer, Festlandsockel und AWZ) haben wie das Festland“. Demzufolge verstößt das türkisch-libysche MoU „gegen das völkergewohnheitsrechtliche Seerecht und erscheint im Ergebnis als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter“."
Zwar seien auch die Ansprüche Griechenlands überzogen, doch habe das Abkommen zur AWZ mit Ägypten die Regierung Mitsotakis diese Vereinbarung "als großen Erfolg gefeiert: Damit habe man das türkisch-libysche Abkommen „in den Mülleimer entsorgt“, wie es Außenminister Dendias formulierte. In der Tat hat das Kairoer Abkommen für Griechenland zwei wichtige Vorteile. Es stellt dem türkisch-libyschen MoU die Ansprüche Griechenlands und Ägyptens entgegen, die der IGH in einem Streit- oder Schiedsverfahren sehr wahrscheinlich bestätigen würde. Das gilt vor allem für den wichtigsten Punkt: den Anspruch der großen griechischen Inseln (Kreta, Karpathos, Rhodos) auf eine eigene AWZ, den Ankara und Tripolis völkerrechtswidrig bestreiten."
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5709141

+ LMd schreibt unter der Überschrift "Leichte Beute Libyen. Der am 21. August vereinbarte Waffenstillstand nährt Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Dafür bräuchte es allerdings ein Einlenken der diversen internationalen Akteure im Land."
In dem Artikel heißt es: "Erdoğan ist also fest entschlossen, das türkische Einflussgebiet zu vergrößern. 2018 zählte die regierungsnahe Zeitung Yeni Akit zehn Länder auf, in denen türkische Soldaten stationiert sind, und verkündete unverhohlen: „Die Türkei kehrt in ihre osmanischen Gebiete zurück.“ Der expansionistische Drang wird auch durch die Reaktivierung des außenpolitischen Konzepts „Mavi Vatan“ (Blaue Heimat) deutlich, das der ehemalige Admiral Cem Gürdeniz 2006 entwickelt hatte. Es legt den Akzent nicht auf Diplomatie, sondern auf die rigorose Durchsetzung Einsatz syrischer Kämpfer, die zuvor bei der Invasion von Rojava mitgekämpft haben. Ankara liefert auch massive materielle Unterstützung, etwa durch die Installation von Flugabwehrraketensystemen NIM-23 Hawk und den Einsatz von Bayraktar-TB2-Drohnen, die nach Angaben von Beobachtern bei den Auseinandersetzungen mit Haftars LNA seit Frühjahr 2020 den entscheidenden Vorteil gebracht haben."
Auch wenn dem letzten Satz des Artikels "an einem ändert auch der jüngste Waffenstillstand nichts: Über die Zukunft Libyens entscheiden vor allem internationale Akteure – das libysche Volk fragt niemand" zuzustimmen ist, sind andere Teile fragwürdig, so wenn z.B. Russland die Schuld an einem "eingefrorenem Konflikt" gegeben wird, wie wenn nicht die Nato und die EU daran Interesse hatten, dass die LNA in Tripolis nicht siegen wird und die Türkei militärisch interveniert.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5710488

Verschiedenes

+Die Informationsstelle Militarisierung (IMI)informiert auf 16 lesenswerten Seiten unter dem Titel "Frankreich und der Libyen-Konflikt" über die "französischen Interessen an der Militär-Intervention". Unter anderem wird folgendes Resümee gezogen: "Folgen des anhaltenden Krieges sind die Vertreibung hunderttausender Menschen aus ihrer Heimat und eine äußerst kritische humanitäre wie Menschenrechtslage in Libyen. Nach Angaben der UN gibt es in Libyen aktuell rund 350.000 Binnenflüchtlinge, welche durch den Bürgerkrieg zur Flucht innerhalb Libyens gezwungen sind. Zudem benötigen etwa 820.000 Menschen in Libyen humanitäre Hilfe, darunter 248.000 Kinder. [...] Die Intervention in Libyen war also eine einzige Tragödie, wenn man nach rund neun Jahren später betrachtet, wie verheerend sich die Menschenrechtslage in Libyen entwickelt hat. Hier ernsthaft von einem „erfolgreichen“ NATO-Einsatz zu reden ist nicht nur zynisch, sondern auch schlichtweg falsch."
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2020-4-Libyen.pdf

+ Fotografien aus Tripolis:
https://de.qantara.de/inhalt/buerger-fotografen-in-libyen-schoenheit-inmitten-von-krieg

22:46 13.09.2020

 

Kurznachrichten Libyen - 11.09.2020

Libyen. Verhandelt wird in Marokko, Beschlüsse fallen in der Schweiz, Sarradsch-Delegation in Kairo

Angelika Gutsche  

Optimismus bei Gesprächen im marokkanischen Bouznika - dazu kritische Stimmen

11.09.: In dem gemeinsamen Schlusskommuniqué des Hohen Staatsrats in Tripolis und des Parlaments heißt es, dass die Sitzungen im marokkanischen Bouznika in einer positiven Atmosphäre verlaufen seien. Explizit wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung zur Verschärfung des Konflikts in Libyen beigetragen habe.
In einer Pressekonferenz erklärte der marokkanische Außenminister Nasser Bourita, dass die Libyer selbst am besten in der Lage sind, die Interessen ihres Landes zu vertreten und für Frieden und Stabilität zu sorgen. An die Delegierten gewandt sagte er: „Sie haben bewiesen, dass die Libyer in der Lage sind, auch ohne ausländische Hilfe Lösungen für ihre Probleme zu finden". In den innerlibyschen Gesprächen ging es um die Bestimmung klarer Standards zur Korruptionsbekämpfung und zur Beendigung der Spaltung der libyschen Institutionen. Abdul-Salam al-Safrani, ein Führer der Muslimbruderschaft, sagte, es sei bei der Neuvergabe von Posten bei sieben (von zehn) der libyschen Institutionen eine Einigung erzielt worden.
Die Gespräche werden fortgeführt.
https://libyareview.com/?p=6418
https://almarsad.co/en/2020/09/09/al-safrani-sovereign-positions-should-be-filled-geographically-and-demographically/

Dagegen erklärte der Vorsitzende des Hohen Staatsrates, Khaled al-Mishri, Mitglied der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau der Muslimbruderschaft (JCP), die Treffen in Marokko seien Konsultationen und keinesfalls der Beginn eines Dialogs im engeren Sinne des Wort.
https://almarsad.co/en/2020/09/09/al-mishri-moroccos-meetings-are-mere-consultations-not-dialogue/

Innerhalb der 'Einheitsregierung' in Tripolis tobt ein Machtkampf zwischen Sarradsch und dem Innenminister und Moslembruder Fatih Bashagha, der von den Misrata-Milizen unterstützt wird. Deshalb dürfte es schwierig sein, Verhandlungsergebnisse in die Tat umzusetzen.

Und auch der radikale Kleriker Sadiq al-Ghariani meldet sich zu Wort und hält die Marokko-Gespräche für Augenwischerei und eine abgekartete Sache der Vereinten Nationen, denen daran gelegen ist, den Krieg in Libyen fortzusetzen. Kein Problem in Libyen würde damit gelöst.
https://almarsad.co/en/2020/09/10/gharyani-dialogue-in-morocco-is-useless-and-un-wants-to-perpetuate-conflict/

Treffen von "wichtigen libyschen Interessengruppen" plus UN-Delegation in der Schweiz unter Ausschluss von Vertretern aus dem Osten

Die sogenannten Vertreter der „wichtigsten libyschen Interessengruppen“, darunter die Muslimbruderschaft, haben in den vergangenen drei Tagen ein Treffen in Montreux, Schweiz, abgehalten.
Das Treffen wird als Antwort auf das Hoffen der Libyer nach Stabilität und ein menschenwürdiges Leben sowie auf die sich verschlechternde wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Situation des libyschen Volkes dargestellt und wurde vom sogenannten Zentrum für humanitären Dialog (HD) und in Anwesenheit der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) abgehalten. Es sollte als „Vorbereitungsphase für eine umfassende Lösung" dienen, (d.h. es stellt den Anfang einer weiteren Übergangsphase dar). Die Teilnehmer wollen - und zwar ohne Vertreter aus dem östlichen Libyen - bestimmen, wie die zukünftigen politischen Dialoge unter der Schirmherrschaft der UN-Sondermission in Libyen auszusehen haben. Hierzu wurden sieben Punkte verabschiedet:
(Frage: Wer ist im Zentrum für humanitären Dialog vertreten und wie werden dessen Mitglieder berufen?)

1. Die „Vorbereitungsphase für eine umfassende Lösung“ ist ein Zeitraum, um die geeigneten Bedingungen für die Abhaltung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb von achtzehn Monaten auf der Grundlage einer vereinbarten Verfassungsregel zu schaffen.
(D.h. Wahlen wiederum auf den Nimmerleinstag verschieben und den Status quo aufrecht erhalten!Gerade die Einigung auf eine Verfassung vor Wahlen dürfte in der Praxis kaum möglich sein. Ein echter Verfassungsentwurf müsste aus demokratisch gewählten Mehrheiten heraus zustande kommen.)
2. Umstrukturierung der Exekutivbehörde, um einen Präsidialrat aus einem Präsidenten und zwei Abgeordneten sowie eine daraus zu bildende unabhängige Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
3. Mitglieder des Präsidialrates (Tripolis) und dem Vorsitzenden der 'Einheitsregierung' (Tripolis) wurden durch das Libysche Komitee für den politischen Dialog ausgewählt und beauftragt, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die die Einheit Libyens und seine geografische, politische und soziale Vielfalt berücksichtigt und Vertrauen gewinnt.
(Wer gehört diesem Libyschen Komitee für den politischen Dialog an? Wiederum nur Teilnehmer aus Tripolis?Wo sind die Vertreter des libyschen Parlaments und der LNA?)
4. Bewertung und Weiterverfolgung der Arbeit der Exekutivbehörde und der regelmäßigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch den Libyschen Ausschuss für den politischen Dialog.
5. Das Parlament und der Hohe Staatsrats sollen aufgefordert werden, sich innerhalb angemessener Fristen auf die souveränen Positionen und den Wahlprozess zu einigen.
(Was sind angemessene Fristen?)
6. Während der „Vorbereitungsphase für eine umfassende Lösung“ und zur Wahrnehmung ihrer souveränen Aufgaben und sobald die Sicherheits- und Logistikbedingungen erfüllt sind, Verlegung der Institutionen der Exekutive und des Parlaments nach Sirte.
(Wer bestimmt, wann die Bedingungen erfüllt sind? Und nach der Vorbereitungsphase?)
7. Es soll die Wichtigkeit der nationalen und sozialen Versöhnung betont werden, indem illegale Inhaftierung und politische Verurteilung beendet werden, das Amnestiegesetz für politische Gefangene aktiviert wird, die sichere Rückkehr der Deportierten und Vertriebenen und das Recht auf Wiedergutmachung ohne große Rechtsstreitigkeiten gewährleistet werden.
Der Hoffnungen auf eine baldige Wiederaufnahme des Ausschusses für den politischen Dialog wurde Ausdruck gegeben. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre volle Verantwortung für die Gewährleistung der Stabilität in Libyen und das Engagement aller libyschen Interessengruppen für die Resolutionen des Sicherheitsrates zur libyschen Souveränität und die Unterstützung der libyschen Politik übernehmen.

Gerade das Engagement der sogenannten 'internationalen Gemeinschaft' seit Februar 2011 ist das Problem in Libyen!
Dieses Treffen genau dann abzuhalten, wenn in Marokko die Gespräche zwischen Vertretern des Parlaments und dem Hohen Staatsrats laufen, ist schon sehr dreist.
Es darf davon ausgegangen werden, dass wiederum solche Bedingungen und Forderungen an die Vertreter des Parlaments und der LNA gestellt werden, die ohne Selbstverleugnung unmöglich zu erfüllen sind, so dass der Status quo immer weiter aufrechterhalten wird.

Delegation der 'Einheitsregierung' in Kairo

Eine hochkarätige Delegation der 'Einheitsregierung' ist zu Gesprächen im ägyptischen Kairo eingetroffen, das bekannter Weise ja deren Gegner, die Libysche Nationalarmee (LNA), unterstützt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1303344640502923264
Tatsächlich konnte die LNA Tripolis nicht erobern und die Türkei nicht Sirte, d.h. die USA hat erfolgreich den Status quo aufrecht erhalten.

+ 09.09.: Der Sprecher der LNA al-Mismari sagte hierzu, dass die Delegation der 'Einheitsregierung', die Kairo besucht, nicht befugt sei, die Gesprächsergebnisse von Kairo in Libyen in die Tat umzusetzen, da den Milizen, insbesondere in Misrata, keine Lösungen aufgezwungen werden könnten. Sarradsch habe aus Angst um seinen Posten diese Delegation nach Kairo entsandt.
Laut Mismari bedeute der Waffenstillstand keinen Friedensschluss. Die Milizen müssten ihre Waffen der LNA übergeben. Die LNA sei auch gegen jeden Angriff von Milizen der 'Einheitsregierung' gewappnet.
https://almarsad.co/en/2020/09/10/al-mismari-gnas-militias-are-moving-towards-jufra-and-lna-is-ready/

Parlamentspräsident Aguila Saleh soll von EU-Sanktionsliste gestrichen werden

09.09.: Die Europäische Union plant, den libyschen Parlamentspräsidenten Aguila Saleh von ihrer Sanktionsliste zu streichen. Damit soll eine Friedenslösung in Libyen erleichtert und gleichzeitig die Bedeutung der EU bei den Verhandlungen herausgestellt werden.
Seit 2016 steht Saleh auf der Sanktionsliste, da ihn die EU beschuldigt, Friedensbemühungen zu behindern. Allerdings haben sich Russland und Ägypten bemüht, das international anerkannte und demokratisch gewählte libysche Parlament stärker in die Friedensverhandlungen einzubinden. Auch Frankreich, das in starker Rivalität zu Deutschland und in Libyen auch zu Italien steht, unterstützt das Parlament und die LNA. Nun wollen alle beteiligten EU-Staaten, insbesondere Italien, Frankreich und Deutschland, ihre Einheit unter Beweis stellen. Allerdings will Zypern alle EU-Sanktionsentscheidungen, die einstimmig getroffen werden müssen, blockieren, bis nicht auch die Türkei wegen ihrer Ölbohrungen vor der zypriotischen Küste sanktioniert ist.

Aufgehoben werden sollen auch die Sanktionen gegen Nouri Abusahmain (ehemaliger Präsident des libyschen Generalkongresses in Tripolis) sowie von Khalifa al-Ghwell (ehemaliger Premierminister der Regierung von Tripolis).

Sowohl das Parlament und dessen Präsident Aguila Saleh als darauf folgend auch die 'Einheitsregierung' unter Sarradsch hatten sich für einen Waffenstillstand ausgesprochen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/294985

Saleh war in letzter Zeit an allen wichtigen Verhandlungen beteiligt, auch wenn die westliche Presse immer nur vom "Warlord Haftar" und nie vom gewählten und anerkannten Parlament und dessen Präsidenten gesprochen hat. Dabei hatte eben dieses Parlament die LNA zur libyschen Armee und Haftar zu ihrem Kommandanten erklärt. Doch statt demokratische Prozesse zu unterstützen, zog es die EU vor, die islamistischen Kräfte und Moslembrüder zu stärken, die sich nur durch brutale Gewalt in Tripolis an der Macht halten können. Soweit zum Demokratieverständnis der EU!
Die EU will um jeden Preis bei der Regierungsbildung in Libyen ihren Einfluss geltend machen. Sollen doch zukünftig alle Verträge, Öl- und Gasexport, sowie EU-Importe und Aufbauprojekte, von einer willfährigen libyschen Regierung mit den Staaten geschlossen werden, die für die Zerstörung des Landes 2011 verantwortlich waren. Der Nato-Krieg gegen Libyen muss sich doch endlich lohnen und die Rückkehr der Kolonialisten ermöglichen.

'Einheitsregierung' und internationale Gemeinschaft nicht an Abhaltung von Wahlen interessiert

09.09.: Der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) in Libyen, Emad ad-Din as-Sayeh, ist der Meinung, dass die 'Einheitsregierung' versucht, die Arbeit der Wahlkommission zu unterlaufen. Obwohl das libysche Wahlgesetz die politische Unabhängigkeit der Wahlkommission vorsehe, treffe die 'Einheitsregierung' die Entscheidungen bezüglich der Höhe des Budgets und des Personals und bestimme somit über deren Arbeit. Etatkürzungen hätten zu Personalkürzungen geführt, es würden aber mindestens noch 70 qualifizierte Mitarbeiter benötigt, um die Wahlzentrale und 24 Verwaltungsbüros zur landesweiten Vorbereitung der nächsten Wahlen ausstatten zu können. Jedes Jahr sei das Budget weiter gekürzt worden, dies sei eine systematische und willentliche Schwächung der Wahlkommission. Laut Sayeh unterstütze die 'Einheitsregierung' vordringlich Kommunalwahlen, während Gelder zur Information der libyschen Wähler über Parteien und Kandidaten fehlten. Wahlen müssten den internationalen Mindestanforderungen genügen, doch die 'Einheitsregierung' komme den beim Skhirat-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen nicht nach. Sayeh über die Wahlbehörde: "Wir sind nicht gespalten und haben gute Beziehungen zu allen politischen Parteien." Doch wenn das Budgets nicht erhöht wird, werde die Wahlkommission ihre Arbeit einstellen und sich an das Parlament wenden, um über das weitere Bestehen der Wahlkommission zu entscheiden."
Sayeh hält es für ausgeschlossen, dass die Marokko-Treffen zwischen dem Parlament und der 'Einheitsregierung' tatsächlich zu Wahlen führen werden, denn der UN-Sondermission für Libyen und der internationale Gemeinschaft kämen die zu erwartenden Ergebnissen sehr ungelegen, da diese Kräfte andere Ziele als die Sicherheit und politische Stabilität in Libyen verfolgen. Sayed: „Ich glaube nicht, dass in naher Zukunft Wahlen stattfinden werden; das geht aus den Treffen mit verschiedenen internationalen Akteuren hervor. In den Erklärungen von Parlamentspräsident Aguila Saleh und des Präsidialrates wurde vereinbart, in eine vierte Übergangsphase einzutreten, in der Verfassungsfragen entschieden werden, um dann dauerhafte Stabilität zu erreichen, in der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden können. Viele Parteien schlagen ein Verfassungsreferendum vor. Aber welche Verfassung? Die Verfassung der Konstituierenden Versammlung von Libyen ist umstritten und die Erklärung von Saleh ist klar: Bildung eines Ausschusses zur Überprüfung der Verfassung oder Erstellung eines neuen Verfassungsentwurfs."
As-Sayeh unterstützt die Einführung einer E-Card für die Wahlen: "Die kommenden Wahlen werden eine sehr hohe Wahlbeteiligung und einen starken Wettbewerb aufweisen. Deshalb wollten wir u.a. einer Karte mit dem Fingerabdruck, den persönlichen Daten und dem Bild des Wählers erstellen. Nur Besitzer dieser E-Card können wählen".
https://almarsad.co/en/2020/09/09/al-sayeh-gna-undermines-the-elections-commission-because-it-fears-elections/

Verschiedenes

+ 11.09.: Auch in Bengasi fanden Demonstrationen gegen die sich immer mehr verschlechternden Lebensbedingungen statt. Dabei wurden Straßen blockiert und Reifen in Brand gesetzt.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58869

+ Die türkische Regierung wird auf Twitter beschuldigt, nicht nur mit dschihadistischen Organisationen wie dem IS zusammenzuarbeiten, sondern selbst solche Terrororganisationen zu gründen. Dazu sei in der Region Aleppo nahe der türkischen Grenze die Hamza-Miliz gegründet worden, angeblich um gegen die Regierung Assad in Syrien zu kämpfen. Allerdings sei dabei nur der Name arabisch, denn ein Türke sei zum Kommandanten ernannt worden, von dem fälschlicher Weise behauptet wurde, er sei Syrer, der von der syrischen Armee übergelaufen ist. Tatsächlich handle es sich um Seif Bulad Abu Bakr, den ehemaligen IS-Kommandeur in der al-Bab-Region und jetziger Kommandeur der Hamza-Miliz. Fotos belegen diese Beschuldigung.
https://twitter.com/GAITAMIMI1/status/1303733723741868034?s=20

+ 08.09.: Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab bekannt, dass die Türkei den Sold für syrische Söldner von 2000 auf 800 US-$/Monat gesenkt hat. Es seien auch etliche Kämpfer nach Syrien rückgeführt worden. Von den insgesamt 18.000 nach Libyen verbrachten Söldnern seien etwa 7.000 nach Syrien zurückgekehrt.
https://libyareview.com/?p=6350

+ Thomas Pany auf Telepolis: "US-Kriege seit 9/11: Mindestens 37 Millionen Flüchtlinge", darunter 1,2 Millionen Libyer (das entspricht 19% der Vorkriegsbevölkerung). Hierbei handelt es sich um "konservative Schätzungen".
Pany: "Die Angst vor Angriffen, die Zerstörungen der Wohnungen, das Schwinden von Arbeitsmöglichkeiten, von Zugängen zu Nahrung, zu Schulen und Krankenhäuser sind brutale, hässliche Konsequenzen von Kriegen."
https://www.heise.de/tp/features/US-Kriege-seit-9-11-Mindestens-37-Millionen-Fluechtlinge-4889620.html
Da sich die Grünen als Kriegspartei andienen und auch den Nato-Krieg gegen Libyen freudig begrüßten, sind sie für alle, die sich einer Friedenspolitik verpflichtet fühlen, unwählbar. Es bleibt zu hoffen, dass die Linke nicht den gleichen Weg von der Friedens- zur Kriegspartei einschlägt.

 11.09.2020

 

 

Donnerstag, 10. September 2020

 

Kurznachrichten Libyen - 07.09.2020

Libyen. Verhandlungen zwischen Parlament und Hohem Staatsrat in Marokko - Bewegung 23. August ruft zu neuen Protesten auf - Sarradsch bei Erdogan in Istanbul

Angelika Gutsche |

Verhandlungen in Marokko

+ 06.09.: In der marokkanischen Stadt Bouznika finden Verhandlungen zwischen Delegationen auf Expertenebene des libyschen Hohen Staatsrats (Tripolis) und der libyschen Parlaments (House of Representatives/HoR) statt. Diese sollen der Vorbereitung eines Treffens zwischen dem Präsidenten des Hohen Staatsrats und Moslembruder Khaled al-Mishri und dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh dienen. In einer Presseerklärung des Parlaments heißt es, dass die Treffen helfen sollten, "den Dialog zwischen den betroffenen libyschen Parteien wieder aufzunehmen, um eine politische Lösung zu erreichen, die die Konflikte im Land zu beenden". Der Waffenstillstand solle stabilisiert werden. Aus dem Auswärtigen Komitee des Parlaments hieß es, die Einheit des Landes müsse gewahrt werden, ausländische Söldner und Militärs das Land verlassen und ein Staat mit seinen Institutionen und Gesetzen wieder errichtet werden. Vertreter der Libyschen Nationalarmee sind an den Gesprächen nicht beteiligt.

Allerdings haben 24 Mitglieder des Hohen Staatsrats erklärt, dass sie es ablehnten, den Staatsrat auf dessen Vorsitzenden al-Mishri und wenige Vertreter zu beschränken, da al-Mishri nicht den Staatsrat repräsentiere. Sie würden keine Entscheidungen anerkennen, die nicht mit nationalen Interessen übereinstimmen und die im Namen des Staatsrats getroffen werden, die aber nur durch ein eng begrenztes Spektrum des Rates zustande gekommen sind, zu denen die Mitglieder der Moslembruderschaft zählen, die versucht, den Staatsrat zu kapern.
https://libyareview.com/?p=6290
https://almarsad.co/en/2020/09/07/members-of-the-state-council-denounce-mishris-monopoly-over-all-decisions/

Bewegung "23.August"

+ 06.09.: Die Volksbewegung "23. August" hat ihre Anhänger aufgefordert, sich einem friedlichen Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in Tripolis anzuschließen.
Seit Anfang August kommt es in Tripolis immer wieder zu Protesten gegen die langanhaltenden Strom- und Wasserausfälle sowie die Finanzierung von syrischen Söldnern durch die Regierung Sarradsch.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58818

+ 06.09.: Die Generalanwaltschaft in Tripolis gab bekannt, dass Personen, die im Zusammenhang mit Protesten Ende August in Tripolis inhaftiert wurden, freigelassen werden. Die Festnahmen erfolgten unter dem Vorwurf des "Aufruhrs", allerdings habe sich dieser Vorwurf nicht bestätigen lassen. Außerdem hegte der Staatsanwalt den Verdacht, dass die Verhafteten gefoltert wurden. Es liefen Ermittlungen wegen Entführung und Folter von Demonstranten.
Ende August fanden in in Tripolis Demonstrationen gegen die sich ständig verschlechternden Lebensbedingungen statt. Die Demonstranten wurden von Bewaffneten angegriffen und das Feuer auf sie eröffnet. Das Innenministerium der 'Einheitsregierung' lehnte die Verantwortung für die Erschießung von Demonstranten ab und machte „Infiltratoren“ für den Vorfall verantwortlich.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58823

'Einheitsregierung'/Milizen/Türkei

+ 06.09.: Der Premierminister der 'Einheitsregierung' Fayez as-Sarradsch ist in Istanbul zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan eingetroffen. Obwohl über den Inhalt der Gespräche nichts bekannt ist, wird angenommen, dass Sarradsch von Erdogan Handlungsanweisungen für die in Marokko laufenden Gespräche des Hohen Staatsrats mit dem libyschen Parlament bekommt.

https://www.addresslibya.co/en/archives/58816

+ 03.09.: Laut dem Vorsitzenden der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Abdel Rahman halten sich derzeit hunderte Söldner in Trainingslagern in der Türkei auf, die im Falle des Zusammenbruchs des Waffenstillstands nach Libyen überstellt würden.
Nach allgemeiner internationaler Kritik über den Transfer syrischer Söldner nach Libyen habe die Rekrutierung etwas nachgelassen.
Laut AFRICOM hat die Türkei zwischen April und Juni 2020 mehr als 5.000 syrische Söldner nach Tripolis gebracht. Abdel Rahman: „Der Bericht ist identisch mit den Berichten der Beobachtungsstelle, die im April über die Anwesenheit von etwa 10.000 syrischen Söldnern in Libyen sprach, deren Zahl im Juni auf 15.000 angestiegen war. Jetzt sprechen wir über 18.000 Söldner, die insgesamt bis letzte Woche nach Libyen gebracht wurden, 6.150 von ihnen sind inzwischen wieder nach Syrien zurückgekehrt."
https://libyareview.com/?p=6282

Verschiedenes

+ 04.09.: Der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) Emad as-Sayeh sagte dass die Kommission noch nicht bereit sei, Wahlen in Libyen abzuhalten. Das Komitee könne aufgrund fehlender finanzieller Ausstattung und ungenügender Unterstützung seinen Aufgaben nicht nachkommen. Das Komitee sehe sich nicht in der Lage, die Wähler über Gesetze, Bedingungen für die Kandidatur und das Wahlsystem zu informieren.
Überrascht zeigte sich as-Sayeh von der Ankündigung des Premierministers der 'Einheitsregierung' Fayez Al-Sarraj, im kommenden März Wahlen durchzuführen. Er warf der 'Einheitsregierung' Unfähigkeit vor, die Vorbereitung von Wahlen zu unterstützen.
https://libyareview.com/?p=6241

+ Sabine Kebir auf Freitag: "Kaum wollte Ägypten massiv eingreifen, da meldeten sich die USA als Akteur zurück. Die Tripolis-Regierung steht seither unter Druck"
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/noch-haelt-die-waffenruhe

 

Mittwoch, 2. September 2020



Kurznachrichten Libyen – 25.08.2020

Libyen. In eigener Sache: Reisebedingt wird die Berichterstattung über Libyen in den kommenden Wochen leider eingeschränkt sein.


+ 25.04.: Laut dem Abgeordneten Ibrahim az-Zaghid kamen bei der friedlichen Demonstration in Tripolis durch Schüsse von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ 22 Menschen zu Tode und mehr als 50 Zivilisten wurden verletzt. Auch fanden im Morgengrauen Razzien in Wohnhäusern statt, bei denen Personen festgenommen wurden. Der amtierenden Vorsitzenden der UN-Sondermission für Libyen, Stephanie Williams, warf Zaghid vor, dass sie die furchtbare humanitäre Situation in Tripolis konsequent ignoriere. Bezüglich der ‚Einheitsregierung‘ meinte Zaghid: „Eine solche Regierung gibt Milliarden des libyschen Staates und der libyschen Zentralbank aus und zahlt sie an die Türkei und die Terroristen, damit diese das Land kolonisieren“.
Der Abgeordnete forderte den UN-Sicherheitsrat, die internationale Gemeinschaft und die EU auf, diese Vorgänge zu untersuchen, da sie sich gegen die freie Meinungsäußerung richteten.
https://libyareview.com/?p=5966
https://libyareview.com/?p=5963
Man möge sich vorstellen, in Minsk oder Moskau würden friedlich demonstrierende Menschen erschossen! Wenn das in Tripolis passiert, ist es nicht einmal eine Nachricht wert.

+ 23.08.: Tote und Verletzte bei Demonstration in Tripolis als Milizen der ‚Einheitsregierung‘ das Feuer auf Demonstranten eröffnen.
Als die Demonstranten versuchten, zum Marinestützpunkt in Abu Setta vorzudringen, wo sich das vorläufige Hauptquartier des Präsidialrats und das Hauptquartier der türkischen Militärberater befinden, wurde scharf auf sie geschossen.
An der Tat soll auch die RADA-Miliz, Unterstützermiliz des Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Bashagha, beteiligt gewesen sein, die extra aus Tarhuna nach Tripolis gekommen sei.

FILM:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297599244677910528
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297610649179168769
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297634293553025024
Hunderte gingen in Tripolis auf die Straße, um gegen die Korruption innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ zu protestieren. Sie forderten den Sturz der Regierung von as-Sarradsch. Die Demonstranten machten die ‚Einheitsregierung‘ für die Verschlechterung der Lebensbedingungen verantwortlich und kritisierten die hohen Löhne der Regierungsbeamten, während die einfachen Bürger unter der Geldknappheit leiden. Angeprangert wurden auch die Zahlungen an die von der Türkei ins Land gebrachten syrischen Söldner und an lokale Milizen. Die Milizen gingen mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor. Begründung: Die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen.
FILM: https://twitter.com/LibyaReview/status/1297960966395756544
https://libyareview.com/?p=5935
Den jungen Menschen in Libyen wird seit fast zehn Jahren systematisch ihre Jugend und ihre Zukunft gestohlen! Der Zorn bricht sich Bann...
+ 24.08.: In Sirte soll die LNA gegen Jugendliche des Gaddadfa-Stammes vorgegangen sein, die die Freilassung von etwa 50 Dschamahirija-Anhängern forderten, die nach einer Demonstration verhaftet worden waren.
https://libya.liveuamap.com/en/2020/25-august-yesterday-lna-forces-clashed-with-gdadfa-tribe

+ 23.08.: Dutzende der libyschen Schutzkräfte der ‚Einheitsregierung‘ für die libyschen Ölanlagen stürmen das Hauptquartier der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Foto:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297534117622558720
+ Am 22.08. schreibt Sami Zaptia in LibyaHerald von dem vielfältigen Druck, unter den Sarradsch in Tripolis steht. Er berichtet über eine Gruppe von hauptsächlich Frauen, die am 20.08. am Algier-Platz in Tripolis demonstrierte, um auf die desaströsen Lebensbedingungen, unter denen sie alle zu leiden hätten, aufmerksam machte. Insbesondere angeprangert wurden Strom- und Wasserausfälle, Geldmangel und in den Straßen angehäufter Müll sowie die Bedrohung durch Covid-19, dies alles mache das Leben unerträglich. Gegen bis zu 24 Stunden anhaltenden Stromausfällen hätten bereits die Tage zuvor Jugendliche demonstriert, wobei auch Reifen angezündet und Straßen blockiert wurden.
Kein Wunder, dass sich viele Famlien verulkt vorkamen als Sarradsch den Studenten und Schülern zu Schulbeginn empfahl, über Handys und soziale Medien zu lernen, wo doch ständig der Strom ausfällt. Und wer den eigenen Generator mit Diesel versorgen möchte, muss für den Liter horrende Preise bezahlen.
Inzwischen sollen auch libysche Jugendliche die 'Todesboote' über das Mittelmeer besteigen. Erst vor kurzem soll eines dieser Boot gekentert sein. Alle libyschen Insassen gelten als vermisst. In ganz Libyen machte sich Bestürzung breit, wie weit es mit dem einst so reichen Libyen gekommen ist.
Die Leute werden aufgefordert, wegen des Coronaviruses, der sich inzwischen in Libyen rasant ausbreitet, zu Hause zu bleiben. Dies ist aber nicht möglich, da sie sich mit Bargeld, Kochgas, Masken und Lebensmittel versorgen und sich dabei in die langen Warteschlangen einreihen müssen. Zaptia: „Die Regierung von Sarradsch wird als eine von der internationalen Gemeinschaft eingesetzte Regierung, die über kein lokales Mandat oder Legitimität verfügt, wahrgenommen. Legitimität hätte sie durch Effektivität und Erbringung von Dienstleistungen erringen können. Sie hat es aber versäumt, auch nur eines der unzähligen Probleme in den Griff zu bekommen, die Strom- und Wasserknappheit, die fehlende Liquidität, die nicht funktionierende Müllabfuhr, die schlechte Sicherheitslage, die Kraftstoff- und Kochgasknappheit usw. Das hat ihm keine Freunde gebracht.“
https://www.libyaherald.com/2020/08/22/serraj-government-creaking-under-pressure-with-electricity-blackouts-water-cuts-youth-fleeing-to-europe-and-demonstrating-and-municipalities-calling-for-immediate-action/
Vielleicht empfindet Sarradsch dies auch deswegen nicht als vordringlich, weil seine Familie in London lebt und von ihm selbst berichtet wird, er wäre häufig dort, um sich mit seiner geliebten Schokolade einzudecken.

Libysche Nationalarmee (LNA)
+ 24.08.: Laut LNA-Sprecher al-Mismari bestehen große Zweifel an der Aufrichtigkeit von Sarradsch und der Türkei, es mit einem Waffenstillstand ernstzunehmen. Er bezeichnete die von der Regierung der Nationalen Vereinbarung (GNA) unter Fayez al-Sarraj angekündigte Initiative als “reine Irreführung der öffentlichen Meinung”.
Wir haben in den vergangenen 24 Stunden verdächtige Bewegungen und Verlegungen von Einheiten festgestellt, darunter zwei türkische Fregatten und drei Kriegsschiffe, die sich in Kampfposition in Richtung der Küste von Sirte bewegen, um die Streitkräfte anzugreifen. Wir haben auch eine umfangreiche Mobilisierung von Milizen in der al-Hishah-Qaddahiyah-Zamzam-Linie und die Entsendung großer Gruppen von Milizen an diese Linie zur Vorbereitung einer groß angelegten Offensive gegen die in Sirte stationierte LNA festgestellt”.
Der Armeesprecher warnte, dass jeder Offensive mit Gewalt begegnet würde und dass die Streitkräfte im Falle eines Angriffs auf Sirte sich dem Feind entgegenstellen würden.
https://almarsad.co/en/2020/08/24/al-mismari-lna-will-stand-against-any-offensive-in-sirte-by-turkey/
+ 23.08.: Augenzeugen in Bograin (östlich von Misrata) berichten, dass bewaffnete Fahrzeuge und syrische Söldner aus Misrata in das Gebiet al-Washka (östlich von Bograin) zogen.
https://twitter.com/LibyanAddressJo/status/1297562658414235651/photo/1

Libysche Stämme und Städte
+ 25.08.: Die Morde, die am Sonntag von Milizen in Tripolis begangen wurden, als sich eine Gruppe von Demonstranten auf den Grünen Platz in Tripolis zubewegte, verurteilte der Vorsitzende des libyschen Obersten Rates der Scheichs und Ältesten, Saleh al-Fandi auf heftigste. Er meinte, dass das Schlimmste in den nächsten Tagen noch bevorstehe, wenn unter den Augen der UN-Sondermission in Tripolis noch mehr Zivilisten getötet werden. Davor verschließe die UNSMIL jedoch die Augen.
+ 25.08.: Die Grüne Bewegung (Dschamahirija) hat angeblich zu Demonstrationen in allen Landesteilen aufgerufen. Ihre Forderung: Saif al-Islam Gaddafi müsse an den laufenden Verhandlungen beteiligt werden.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1298219591408156674
+ 25.08.: Eine Gruppe einflussreicher Stammesvertreter im östlichen Libyen hat eine Initiative zur Freilassung aller Gefangenen gestartet. Es sollten Gespräche mit den Demonstranten stattfinden, um endlich die Ausgrenzung ehemaliger Gaddafi-Anhänger in Libyen zu beenden.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1298219589990600704
+ 24.08.: Am Sonntag forderte der libysche Rat der Scheichs und Ältesten im Gebiet von Wirschefana die Sicherheitsdirektionen auf, alle Anweisungen oder Entscheidungen des Innenministers der ‚Einheitsregierung‘ zu missachten. Der Innenminister Fathi Bashagha wurde von den Mitgliedern des Rates als „Usurpator der Macht“ beschrieben, der die Libyer mit Hilfe syrischer Söldner ausbeutet.
Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, als hunderte Demonstranten in Tripolis auf die Straße gingen, um gegen die sich immer mehr verschlechterten Lebensbedingungen und gegen die von der Türkei ins Land gebrachten syrischen Söldnern zu protestieren. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ setzten Schusswaffen gegen die Demonstranten ein.
Die Wirschefana-Ältesten brachten auch ihre Solidarität mit der Volksbewegung in allen westlichen Städten zum Ausdruck und bekräftigten ihre Ablehnung der illegalen Praktiken Bashaghas. Sie verurteilten auch die Anwesenheit von syrischen Söldnern in den Wirschefana-Gebieten.
https://libyareview.com/?p=5941
+ 23.08.: Der Sozialrat der Werfalla-Stämme begrüßt die Ankündigung des Waffenstillstands zwischen as-Sarradsch und Saleh. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung dankte der Rat für die lokalen und internationalen Anstrengungen, um dieses Abkommen zu schließen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Vereinnahmung der Ressourcen, die dem Volk zustünden, zu verhindern.
https://libyareview.com/?p=5917

Libysches Parlament/Übergangsregierung
+ 25.06.: Parlamentspräsident Aguila Saleh bezeichnete den Angriff auf Demonstranten in Tripolis als Machtmissbrauch. Es sei das Recht der Bürger, frei und friedlich zu demonstrieren. Saleh forderte alle offiziellen Polizei- und Sicherheitsdienste in Tripolis auf, friedliche Demonstranten zu schützen.
https://libyareview.com/?p=5968
+ 23.08.: Der Medienbeauftragte des Parlaments, Hamid as-Safi, betonte die Wichtigkeit einer politischen Lösung in Libyen, um eine Verschärfung des Konflikts zu vermeiden.
As-Safi: „Sarradschs Erklärung ist nur ein medialer Wirbel, und wir befürchten, dass er seine Versprechen nicht einhalten wird. Was das libysche Volk und die Öffentlichkeit insgesamt beunruhigt, ist, dass Sarradsch Entscheidungen nicht frei treffen kann“.
https://almarsad.co/en/2020/08/23/al-safi-sarraj-may-not-be-able-to-fulfil-his-ceasefire-promises/

‚Einheitsregierung‘/Milizen/Türkei
+ 24.08.: Sarradsch erklärte, dass er eine Kabinettsumbildung vorantreiben werde, um sicherzustellen, dass Libyen eine fähigere Regierung hat. Maßnahmen zur Linderung der Spannungen wie die Beschleunigung der politischen Gespräche, die Rechenschaftspflicht korrupter Beamter und die Freilassung politischer Gefangener wurden abgelehnt.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1298198072384774144
+ 24.08.: In einem Telefongespräch hat die französische Botschafterin in Tripolis as-Sarradsch zu einem baldmöglichen Besuch nach Paris eingeladen. Sarradsch hat die Einladung angenommen.
https://libyareview.com/?p=5926
+ 24.08.: Die Presse berichtet über die Unzufriedenheit der von der Türkei nach Libyen gebrachten syrischen Söldner. Da die Türkei ihre Zusagen ihnen gegenüber nicht eingehalten hatte, sahen sie sich berechtigt, die verlassenen Häuser von Geflohenen zu plündern. Zu diesem Zweck hätten sie sich in Misrata frei bewegen könnten.
Es sollen sich noch über 10.000 syrische Söldner plus etwas 10.000 Kämpfern anderer Nationalität in Libyen befinden. Trotz der Waffenstillstandsvereinbarung bildet die Türkei weiterhin Kämpfer aus und schickt sie nach Libyen.
https://libyareview.com/?p=5938
+ 22.08.: Der Hohe Staatsrat in Tripolis lehnte jede Vereinbarung mit dem ‚Kriegsverbrecher Haftar‘ ab, der Rat sagte auch: „Das Militär muss wieder aufgebaut werden, das Chaos der Waffenverbreitung muss ein Ende haben und irreguläre Formationen müssen aufgelöst werden“, fügte der Rat hinzu. Er betonte die Notwendigkeit, die Übergangsphase dringend zu beenden, indem ein Referendum über den Verfassungsentwurf durchgeführt wird.“
https://libyareview.com/?p=5894
+ 22.08.: In der Stadt al-Asabaa haben Milizen der ‚Einheitsregierung, unter ihnen auch syrische Söldner, Angriffe auf die Bewohner ausgeführt. Die Bewaffneten drangen in die Häuser ein, wobei ein Bewohner getötet, ein weiterer verwundet und andere junge Männer entführt wurden.
https://libyareview.com/?p=5906
+ 22.08.: Der Stadtrat von az-Zawiya verurteilte die Entscheidung des Innenministers der ‚Einheitsregierung‘, den für die Sicherheit zuständigen Direktor zu suspendieren. Die Forderungen des Volkes nach einem menschenwürdigen Leben seien legitim. Der Präsidialrat und Sarradsch wurde dafür verantwortlich gemacht, die Probleme des Landes nicht gelöst zu haben als da sind Strom- und Wassermangel, Misswirtschaft bei der Müllentsorgung, das Problem der Vertriebenen und Migranten sowie Fragen der Wiedergutmachung.
https://libyareview.com/?p=5897
+ 22.08.: Empörung herrscht wegen der Ernennung eines neuen libyschen Botschafters durch die ‚Einheitsregierung‘. Sarradsch bestimmte seinen Sekretär und persönlichen Fotografen Motasim Bellah ad-Dhawi zum Geschäftsträger, obwohl dieser keinerlei Qualifikationen für dieses Amt aufweist und hunderte von jungen Absolventen des Diplomatischen Instituts auf eine Anstellung warten. Dhawi wird ein Gehalt von etwa 15.000 US-$ pro Monat beziehen.
https://almarsad.co/en/2020/08/23/sarraj-appoints-his-personal-photographer-as-charge-daffaires-in-bosnia/
Es ist wirklich unglaublich, dass Sarradsch in diesen politisch so angespannten Zeiten absolut kein politisches Gespür und keinerlei Schamgefühlt hat.
+ 22.08.: Der ehemalige politische Berater der ‚Einheitsregierung‘, Sami al-Atrash, sagte, eine „dritte Partei“ habe den Waffenstillstand in Libyen durchgesetzt. Damit gemeint sind die USA. Wenn Sarradsch unfähig sei, ganz Libyen unter seine Kontrolle zu bringen, dann müsse er zurücktreten. Er meinte, es werde bald noch eine andere Macht in Libyen auf den Plan treten, „die sich für die Errichtung der entmilitarisierten Zone einsetzen wird. Dies könnte in Form einer von den USA geführten internationalen Militärtruppe geschehen“. Dies sei für ihn und andere unakzeptabel.
https://almarsad.co/en/2020/08/23/former-gna-advisor-sarraj-must-resign-if-unable-to-control-all-of-libya/
+ Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, sagte, dass er die türkische Präsenz in Libyen entschieden ablehnt und dass es der Politik von US-Präsident Donald Trump und Europa im Umgang mit der Libyen-Akte an Klarheit mangelt: „Mir gefällt die Beteiligung der Türkei an der Unterstützung Sarradschs oder der ausländischen Streitkräfte dort nicht“, schloss der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA. Er sagte, dass die Verschlechterung der Lage in Libyen nicht im besten Interesse der Vereinigten Staaten oder Ägyptens sei.
https://almarsad.co/en/2020/08/23/john-bolton-objects-to-turkish-presence-in-libya/
+ Sollte der Waffenstillstand eingehalten werden, was noch alles andere als gesichert ist, was würde dann mit den über 10.000 syrischen Söldnern, die sich im westlichen Libyen befinden, fragt das Investigativjournal. Die Syrer selbst fühlten sich nach der Ausrufung des Waffenstillstands schlecht informiert, die Gerüchteküche koche: „Vor einigen Monaten haben wir gehört, dass die Türkei Syrer in den Jemen schicken würde“, sagte einer. „Aber dieses Gerücht ist vorerst gestorben. Dann haben wir kürzlich gehört, dass wir vielleicht nach Aserbaidschan gehen würden.“ Das neueste Gerücht besagt, die Syrer würden zur Ausbildung nach Katar geschickt und einige auf der dortigen türkischen Militärbasis verbleiben. Was bliebe den syrischen Dschihadisten anderes übrig, als immer dorthin zu gehen, wohin der ‚Sultan‘ sie schickt?
https://investigativejournal.org/a-new-libya-ceasefire-and-the-syrian-mercenary-rumor-mill/

Coronakrise
+ 23.08.: Laut WHO gibt es insgesamt 10.437 positiv auf Covid-19 Getestete, davon sind 1085 gesundet und 188 gestorben.

Migration
+ 25.08.: Das deutsche Schiff Sea Watch 4 ist unterwegs, um Migranten aufzunehmen, die vor der libyschen Küste Schiffbruch erlitten.

Verschiedenes
+ 25.08.: Die UNSMIL forderte die ‘Einheitsregierung’ auf, dringend die Vorgänge um den Schusswaffeneinsatz von Milizen gegen friedliche Demonstranten mit vielen Toten und Verletzten zu untersuchen. In Anbetracht "der anhaltenden Verelendung des libyschen Volkes und der allgegenwärtigen Gefahr eines erneuten Konflikts ist es für die libyschen Führer an der Zeit, ihre Differenzen beiseite zu legen und in einen umfassenden politischen Dialog einzutreten", sagte die UN-Mission.
Videos und Fotos, die in sozialen Medien kursieren, zeigen Männer in Militärkleidung, die in einer Straße der Hauptstadt mit ihren Waffen auf Demonstranten zielten.
http://en.alwasat.ly/news/libya/293414
+ 25.08.: An den Kommunalwahlen in der Stadt Kikla (150 km westlich von Tripolis) haben sich 5 % (in Worten: fünf Prozent!) der Wahlberechtigten beteiligt, davon waren 30 % Frauen.
Auch in der Stadt Taragin (Fessan) standen am 25.08. Gemeinderatswahlen an, aber lokale Quellen berichten, dass Personen in Militäruniformen die Wahllokale schlossen und die Wahlunterlagen konfiszierten.
http://en.alwasat.ly/news/libya/293420
+ 22.08.: Die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) begrüßt die nun eingesetzte Fact-Finding Mission on Libya (FFML), die Menschenrechtsverletzungen in Libyen aufklären soll. Die Sache hat nur einen großen Haken: Untersucht werden sollen nur solche Fälle, die nach 2016 geschehen sind. Damit ignoriert die UNSMIL alle Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 2011 und 2016 in Libyen geschehen sind. Dazu zählten die Massengräber von Jannat in Misrata, das Massaker von Gharghour (2013), die gegen Bani Walid verhängte Resolution 7 und die Vorgänge um Tawerga sowie die Verwüstung der Stadt. Nicht untersucht werden auch die Zerstörung des Internationalen Flughafens von Tripolis 2014 durch den Libya Dawn und der Brand und die Zerstörung des Flughafens von Tripolis im Jahr 2014 und die Vertreibungen aus Wirschefana.
Die UNSMIL hält damit eine schützende Hand über Fathi Bashagha, dem jetzigen Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, der 2011 Militärrat in Misrata war und später als verantwortlicher Kommandant zum Libya Dawn gehörte. Bashagha war der Hauptverantwortliche, zusammen mit Ali Sallabi, Kommandant im Zintan-Militärrat, und Osama Dschuweili, dem gegenwärtigen Kommandeur der westlichen Militärzone der ‚Einheitsregierung‘. Sie alle werden nicht belangt.
https://almarsad.co/en/2020/08/22/ignoring-jannat-gharghour-resolution-7-and-tawergha-williams-supports-investigating-only-post-2016-violations/
25.08.: Der Vorsitzende des Blocks Ihya Libyen (Libysche Wiederbelebung), Dr. Aref Ali Nayed, wandte sich am Montag in einem Offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und forderte die Ausweitung des Mandats der kürzlich von der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) ernannten Factfinding Mission auf alle von 2011 bis gestern begangenen Verstöße.
Nayed kritisierte auch die Angriffe auf die Stadt al-Asabaa und angrenzende Ortschaften sowie das harte Durchgreifen gegen die dortige Zivilbevölkerung.
Ebenfalls verurteilte er das Vorgehen gegen Demonstranten in Tripolis mit scharfer Munition verschiedenen Kalibers (einschließlich der Flak 14,5-Kaliber). Die Demonstranten hätten lediglich ihre Grundrechte auf ein menschenwürdiges Leben und die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen eingefordert.
Außerdem verwies Nayed auf die anhaltende Verbringung von syrischen Söldnern über die Türkei nach Libyen.
https://almarsad.co/en/2020/08/24/ihya-libya-bloc-demands-guterres-to-expand-investigations-of-violations-from-2011-to-yesterday/
+ 25.08.: Nach einer Analyse des militärische Kooperationsabkommen zwischen Katar, Libyen und der Türkei kam der italienische Politologe Giuseppe Gagliano zu dem Schluss, es sei Teil einer seit 2011 geplanten Strategie der Zusammenarbeit, Ausbildung und Finanzierung von radikalen islamistischen Gruppen, die als proxy-Kämpfer dienten.
Der Bericht zeige, dass die Waffenimporte Katars aus der Türkei dramatisch zugenommen haben, wodurch Ankara Einnahmen in Höhe von 335 Millionen US-Dollar erzielen konnte. "Doha unterstützte offen die türkische Militäroperation Frühling des Friedens im Nordosten Syriens, um den Einfluss der Muslimbruderschaft auszuweiten”.
Der italienische Analyst fügte hinzu: "Was die Beziehungen zwischen Libyen und Katar betrifft, so nutzte Doha die politischen Schwächen sowohl der Europäischen Union als auch der UNO aus. Darüber hinaus hat der relative Rückzug der USA vom Schauplatz im Nahen Osten - angesichts der Tatsache, dass die Prioritäten der Trump-Administration China, der Indopazifikraum und Russland sind - Doha in der Tat einen zweifellosen strategischen Vorteil verschafft".
Zu Libyen sagte Gagliano: "Katar hat die Instabilität ausgenutzt und versucht, diese günstige Gelegenheit zu nutzen, um auf geopolitischer Hinsicht in Libyen mehr Gewicht und Bedeutung zu erlangen. […] Wir sollten auch nicht die wichtige Rolle vergessen, die ihre Spezialeinheiten beim letzten Angriff auf Gaddafi gespielt haben.
Mit dem Sturz des Gaddafi-Regimes erkannte Katar den Nationalen Übergangsrat als eine legitime politische Institution an und unterstützte ihn auf allen Ebenen. Ein weiteres Druckmittel und gleichzeitig ein Mittel zum Vordringen nach Libyen waren sicherlich die vom Gaddafi-Regime verfolgten Brüder Ali Sallabi und Ismail as-Sallabi. Vor allem Ali Sallabi ist einer der wichtigsten Männer, die mit der Muslimbruderschaft in Verbindung stehen. Ein weiterer wichtiger Mann für Katar war zweifellos Abdelhakim Belhadsch, der als Führer der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) sowohl von der CIA als auch vom US-Außenministerium als gefährlicher Terrorist eingeschätzt wird.
Katar investiert viel in den Wiederaufbau der militärischen Infrastruktur von Tripolis. Es ist kein Zufall, dass die katarische Delegation, die kürzlich Tripolis besuchte, aus Militärberatern und Ausbildern bestand, die sich mit ihren libyschen und türkischen Kollegen trafen.”
https://almarsad.co/en/2020/08/25/italian-report-on-qatari-role-in-training-terrorist-groups-during-2011-in-libya/
+ Tagesschau berichtet: „Airbus unterstützt die türkischen Streitkräfte bei der Wartung von Transportflugzeugen, die nach Libyen fliegen. Die Türkei bringt trotz UN-Embargo Waffen, Rüstungsgerät und Söldner in das Bürgerkriegsland. […] seit Kurzem haben die türkischen Streitkräfte eine regelrechte Luftbrücke in das Bürgerkriegsland eingerichtet, bei der Europas Luftfahrtriese Airbus eine wichtige Rolle spielt. Der Konzern, dessen Rüstungssparte in Ottobrunn bei München sitzt, wartet trotz Waffenembargo vor Ort in der Türkei Transportflugzeuge des Typs A400M und hält sie damit einsatzfähig für ihre Libyen-Missionen. Mindestens zwölf Mal setzten die türkischen Streitkräfte seit Ende Juni ihr modernstes Transportflugzeug ein. Das geht aus einer Auswertung von Flugzeug-Trackingseiten hervor. […] Ein Video, das am türkischen Flughafen Gaziantep an der Grenze zu Syrien aufgenommen wurde, zeigt eine Gruppe dunkel gekleideter Personen an der Laderampe eines A400M. Der Flughafen gilt als Drehscheibe für syrische Söldner, die von der Türkei nach Libyen gebracht werden. Kurz nach der Veröffentlichung des Videos am 9. Juli bei Instagram startete eine A400M-Maschine in Gaziantep und landete im libyschen Misrata, wie auf Flighttracking-Seiten zu erkennen ist. “ Es gäbe durchaus die Möglichkeit, die Türkei unter Druck zu setzen, denn „der Vertragspartner von Airbus für den A400M ist nicht die Türkei, sondern die internationale Beschaffungsorganisation Occar in Bonn.“
„Der Grünen-Rüstungsexperte Tobias Lindner meinte, es kann nicht sein, dass eine europäische Firma der Türkei dabei hilft, das Waffenembargo gegen Libyen zu brechen.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/airbus-tuerkei-libyen-101.html
+ Für Weißrussland steht das Schlimmste zu befürchten! Der berühmt-berüchtigte Kriegstreiber Bernard-Henri Lévy ist in Lettland aufgetaucht und bezeichnet Swetlana Tichanowskaja als ‚Muse der Revolution‘. Minsk verweigerte ihm die Einreise.
Bernard-Henri Lévy darf nirgends fehlen, wenn es darum geht, Staaten und Nationen zu zerstören. Er hatte in Jugoslawien genauso seine Finger im Spiel wie in der Ukraine, in Libyen und Syrien.
https://deutsch.rt.com/europa/105843-muse-der-revolution-philosoph-bernard-henri-levy-trifft-swetlana-tichanowskaja/
Erdöl/Erdgas
+ 24.08.: „Der umstrittene Einsatz des Forschungsschiffs «Oruc Reis» im östlichen Mittelmeer soll um vier Tage verlängert werden. Das Schiff, das derzeit nach Öl- und Gasvorkommen sucht, solle dort bis zum 27. August bleiben, teilte die türkische Marine mit. Zwischen den Nato-Mitgliedern Griechenland und der Türkei gibt es seit längerem Spannungen aufgrund sich überschneidender Ansprüche auf die Seegebiete im östlichen Mittelmeer.“
„Die Griechen sind ein wichtiger und natürlicher strategischer Partner“, sagte ein hochrangiger Offizier für internationale Zusammenarbeit kürzlich in einem Interview mit der Jerusalem Post und fügte hinzu, dass „jemand die leere Stelle füllen musste, als wir aufhörten, Übungen mit den Türken zu machen“.
https://www.nzz.ch/international/tuerkei-griechenland-wettlauf-um-erdgas-im-mittelmeer-ld.1571955?kid=nl118_2020-8-23&mktcid=nled&ga=1&mktcval=118_2020-08-19&trco=&reduced=true
+ 24.08.: Erdogan betont, dass er keinen Schritt zurückweichen werde. Der deutsche Außenminister Maas ist für direkte Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei.
https://deutsch.rt.com/europa/105918-verbohrte-nato-partner-maas-will/
+ 25.08.: Derweil berichtet heute die Tagesschau: „Der Streit zwischen den Nachbarländern Griechenland und Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich zu. Beide Staaten haben für heute rivalisierende Militärmanöver angekündigt. Nachdem Griechenland eine militärische Übung südlich der Insel Kreta angesetzt hatte, reagierte das türkische Verteidigungsministerium mit der Ankündigung eines eigenen Manövers zur selben Zeit in derselben Region.“
https://www.tagesschau.de/ausland/streit-tuerkei-griechenland-101.html
+ 23.08.: Die Jerusalem Post schreibt: „Vier F-16-Kampfflugzeuge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sind auf der griechischen Insel Kreta gelandet, um an gemeinsamen Übungen mit dem Mittelmeerland teilzunehmen, da die Spannungen mit der benachbarten Türkei zunehmen.
Die Jets werden zusammen mit Hilfspersonal, Ingenieuren und Bodenpersonal auf dem Luftwaffenstützpunkt Souda auf Kreta stationiert und werden gemeinsame Übungen mit den griechischen Streitkräften über dem östlichen Mittelmeer durchführen.
[…] Israel unterhält eine umfassende Zusammenarbeit mit Griechenland und hat an mehreren militärischen Übungen der Luft-, See- und Bodentruppen mit dem Mittelmeerland teilgenommen, insbesondere nach der Herabstufung der Beziehungen zur Türkei.
„Die Griechen sind ein wichtiger und natürlicher strategischer Partner“, sagte ein hochrangiger Offizier für internationale Zusammenarbeit kürzlich in einem Interview mit der Jerusalem Post und fügte hinzu, dass „jemand die leere Stelle füllen musste, als wir aufhörten, Übungen mit den Türken zu machen“.
https://www.jpost.com/middle-east/uae-sends-f-16-jets-to-crete-for-joint-drills-with-greece-639739



Die dunklen Seiten der liberalen Demokratie

 
Buch-Rezension. Achille Mbembe sucht in der Zeit von Neoliberalismus und Globalisierung nach neuen Antworten für eine Weltpolitik des Mitmenschlichen.

Der in Kamerun geborene Achille Mbembe lebt und lehrt als Historiker und politischer Philosoph in Johannesburg. Er gilt laut Zeit als „einflussreichster Intellektueller des gesamten afrikanischen Kontinents“.
In seinem neuen Buch Politik der Feindschaft hält er der „liberalen Demokratie“ einen Spiegel vor – es ist der Spiegel des Dorian Gray, der die Fratze, die dunkle Seite unter der hübschen Demokratiefassade zeigt.
Mbembe möchte mit seinem Buch einen ‚Beitrag zur Kritik unserer Zeit‘ leisten – einer Zeit großer Bevölkerungsbewegungen und einer Globalisierung der Welt unter Führung des Militarismus und des Kapitals und in letzter Konsequenz einer Zeit, die das Ende der Demokratie (oder deren Verkehrung) erlebt. In der heutigen Welt sieht er auch die Gefahren von Bürgerkriegen, da in der globalisierten Welt die Trennung zwischen Innen und Außen nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Dieses in einer bildhaft-wuchtigen Sprache verfasste Buch steckt nicht nur voller kluger Gedanken und Theorien, sondern konfrontiert uns auch mit unbequemen Wahrheiten. Mbembe geißelt in seinem Buch die Politik der Trennung und Ausgrenzung, die „Politik der Feindschaft“. Blickt er auf die Menschheit in ihrer Zerrissenheit kann er nur noch eine Totenmaske erkennen. Mbembe geht der Frage nach, wie eine „über die Menschheit hinausreichende Politik des Lebendigen“ aussehen könnte und plädiert für eine Welt, die mit allen Spezies geteilt wird.

Feindschaft hat die Herrschaft übernommen
Wie Mbembe beschreibt, hat sich der Krieg in der Demokratie, in Politik und Kultur etabliert; statt Demokratie herrsche in unseren Gesellschaften immer mehr Feindschaft. Der ‚Krieg gegen den Terror‘ und die Ausrufung eines weltweiten ‚Ausnahmezustands‘ verstärken diese Entwicklung. Im Rückgriff auf Frantz Fanon und seine Erfahrungen in den Kolonialkriegen, die wie die heutigen Kriege „Ausbeutungs- und Raubkriege“ waren, sieht Mbembe den Weg zur echten Menschwerdung darin, dass man akzeptiert, „dem Anderen ausgesetzt zu sein“, um so echte Begegnungen zu ermöglichen. Die Welt sei nun „auf dem Prüfstand“.
Unsere Zeit zeichne sich durch vier Eigenheiten aus. Erstens der Umkehrung der demographischen Entwicklung zugunsten des Südens und eine globale Neuverteilung der Weltbevölkerung, daraus resultierend eine Neuaufteilung der Erde: im Zentrum die westlichen Mächte und daneben die peripheren Länder. Diese Neubesiedlung der Erde umfasst nicht nur die Menschheit, sondern darüber hinaus Tiere, Pflanzen und alle Lebensmedien und Agenzien. Die conditio humana wurde zur conditio terrae.
Die zweite Eigenheit unserer Zeit sei die „Neudefinition des Menschen im Rahmen einer allgemeinen Ökologie“. Heute seien genetische Eingriffe möglich, die durch medizinisch-technischem Wege neues Leben erschaffen könnten. Das dritte Merkmal unserer Zeit sei die Computertechnologie, die unser soziales Leben bestimmt. Das Gehirn könne geformt, Künstliches und Organisches gekreuzt, gentechnisch eingegriffen und die Angleichung von Mensch und Maschine vergrößert werden Die Fähigkeit, die „Gattung Mensch nach Belieben zu verändern“ werde zur „absoluten Form von Macht.“
Das vierte Kennzeichen unserer Zeit sieht Mbembe in der Macht des Kapitals, das sich durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Aktienmärkten vervielfacht hat und somit zu einer „grenzenlosen Zerstörungsmacht“ entarten könne. Die Ähnlichkeiten zwischen Markt und Krieg würden immer größer und erstreckten sich auch auf das Verhältnis zwischen Mensch und Natur. Daraus ergebe sich, dass „die Verflechtung zwischen Kapital, Computertechnologie, Natur und Krieg sowie die dadurch ermöglichten neuen Machtkonstellationen zweifellos die direkteste Bedrohung für die Idee des Politischen sind“, bislang die Grundlage der Demokratie-Idee.
Allerdings habe auch die Demokratie einen „bitteren Bodensatz“, da sie auf Gewalt, d.h. auf „Kolonialsystem und Sklaverei“ gründe. So seien die USA lange ein demokratischer Sklavenstaat gewesen, gekennzeichnet durch Doppelmoral und Rassenvorurteile.
In den westlichen Ländern sei die „Zivilisierung der Sitten“ erst durch „neue Formen der Bereicherung und des Konsums“ möglich geworden, sprich durch den Außenhandel, der auf dem Kolonialismus begründet war. „Der innere Frieden im Westen basierte also zu einem großen Teil auf Gewalt in der Ferne“ und führte zur Etablierung eines „Systems der Ungleichheit im weltweiten Maßstab“. Die Gewalt der Demokratien sei in die Kolonien ausgelagert worden, blieb aber auch im Mutterland immer latent vorhanden.

Frantz Fanon und der psychoanalytische Erklärungsansatz
Neben anderen Autoren bezieht sich Mbembe in weiten Teilen auf Frantz Fanon und welche tiefenpsychologischen und politischen Schlussfolgerungen dieser aus dem brutalen Algerienkrieg zog, deren kranke und psychisch kaputte Opfer er behandelte. Es geht um die Verwüstungen, die die Gewalt der Kolonialkriege bei Opfern und Tätern hervorrief.
Mbembe spricht von einer „Opferökonomie“, die eine allgemeine Entwertung des Lebens voraussetzt, die sich im heutigen ‚Krieg gegen den Terror‘ zeigt, der eine „permanente Simulation des Ausnahmezustands“ rechtfertige. Unsere Zeit sei eine „Zeit von Trennung oder sogar der Ausrottung“. An die Stelle der These von der „universellen Gleichheit“, die Ungerechtigkeit in Frage stellte, sei die „Welt ohne … getreten“, in der man alles Störende loswerden wolle. Die Unterscheidung zwischen Opfern und Henkern habe sich im Teufelskreis des Hasses aufgelöst. Es erfolge eine Abkehr von der Demokratie mittels der Abschaffung von Rechten und Freiheiten mit der Begründung, eben diese schützen zu wollen. Aufgrund einer Angst vor Vernichtung werde ein Feind erschaffen, werden Ausrottungsphantasien und Apartheitswünsche erzeugt, wie sie Israel gegenüber Palästinensern durchsetzt; andere Beispiele seien die Vernichtung der europäischen Juden und der Apartheitsstaat Südafrika.
Zur Erklärung der innerpsychischen Vorgänge greift Mbembe auf den psychoanalytischen Ansatz zurück. Es wird ein „böses Objekt“ geschaffen, das sich gespalten hat und zugleich Objekt und Subjekt ist. „Das böse Objekt und ich sind niemals vollkommen getrennt. Und zugleich sind wir niemals vollkommen eins.“ Laut Mbembe wäre die Verweigerung der Existenz eines Feindes eine tiefe narzisstische Kränkung, man hätte keinen Dämon mehr, ohne den nicht alles erlaubt sein würde, auch Folter, Mord, Krieg und sogar die Selbsttötung als Märtyrer.
Mbembe zitiert Freud, der schon wusste: „Wer auf sie [die Masse] wirken will, bedarf keiner logischen Abmessung seiner Argumente, er muss in den kräftigsten Bildern malen, übertreiben und immer das gleiche wiederholen.“ Mbembe schreibt: „Unter dem Deckmantel des Völkerrechts, der Menschenrechte, der Demokratie oder einfach der ‚Zivilisation‘ braucht der Militarismus gar keine Maske mehr aufzusetzen.“ Rohe Gewalt werde als Recht ausgegeben. Heute werde nicht mehr in Herren und Sklaven gespalten, sondern in den liberalen Demokratien in Gleiche und Nichtgleiche, in Freunde und Feinde, die bei Bedarf als Wahnvorstellungen erschaffen werden.

Der ewige Rassismus
Mbembe geißelt Rassismus und denkt, dass uns der Rassismus „auch in der absehbaren Zukunft erhalten“ bleibt. Er spricht von Nanorassismus als einer „Verengung des Geistes“, der ein schmutziger Rassismus sei, der „ständig von jenem verwesenden, längst vollkommen impotenten Gebilde schwätzt, das man weiterhin gegen jede Vernunft die ‚Menschen- und Bürgerrechte‘ nennt.“ Der Nanorassismus sei „in Zeiten einer allgemeinen Verdummung, der Verdrängung des Verstandes durch Maschinen und einer massenhaften Verhexung“ in die Gesellschaft eingedrungen. Ein Rassismus, der sich im Sinne des Zeitgeistes auf das Recht auf Dummheit beruft. Mbembe sieht auch die Geschlechterfrage dazu missbraucht, die Phallokratie in der eigenen Gesellschaft zu verschleiern.
Immer dort, wo das Politische als Kampf gegen den Feind begriffen werde, fände sich ein Vernichtungs- und Zerstörungswahn, der sich nicht nur gegen die Erde richtet, sondern auch die Vernichtung der Menschheit bewirkt.
Das Zerstörungsprinzip sei im 20. Jahrhundert durch drei Debatten bestimmt worden: Rassismus, Aufteilung der Welt und Bedingungen für eine Weltherrschaft sowie die Schicksalhaftigkeit von Krieg.
Für den Ersten Weltkrieg ruft Mbembe Freud als Zeitzeugen an: „Die Kriege können nicht aufhören, solange die Völker unter so verschiedenartigen Existenzbedingungen leben, solange die Wertungen des Einzellebens bei ihnen weit auseinandergehen, und solange die Gehässigkeit, die sie trennen, so starke seelische Triebkräfte repräsentieren.“ Der Urmensch, der ohne Skrupel tötet, sei in jedem von uns noch verborgen, durch den Zivilisationsprozess in tiefere Schichten des Seelenlebens versenkt, wo aber durch Regression ein Rückfall möglich sein könnte. Das „primitive Seelische ist im vollsten Sinne unvergänglich.“ Der nach außen projizierte Zerstörungstrieb könne auch wieder nach innen gewendet werden.
Dazu Mbembe: „Kolonialismus, Faschismus und Nationalsozialismus sind drei extreme und pathologische Formen dieser Rückkehr der angeblich äußeren Welt ins Subjekt.“ Der weiße Überheblichkeitsglaube mache die westliche Zivilisation zum Nullpunkt im Koordinatensystem der gesamten Menschheit.

Ist eine andere Welt möglich?
Unter der Titelüberschrift „Fanons Apotheke“ wird das Prinzip der Zerstörung gegen jenes des Lebens gestellt. Laut Fanon setzt ein Heilungsprozess eine radikale Dekolonisierung voraus, die dem Lebensprinzip den Weg ebnet.
Franz Fanon habe ungeheuerliches Leid im Algerienkrieg aus nächster Nähe erlebt. Es fand eine Gewöhnung an den Sadismus statt, der kein Mitleid für die Opfer zulässt, denen die Schuld an ihrem Schicksal selbst zugeschoben wird. Der Mensch verliere die Fähigkeit, sich angesichts fremder Not und Verzweiflung berühren zu lassen.
Ausführlich geht Mbembe im Kapitel „Metaphysik der Zerstörung“ auf Fanons politisch-psychoanalytische Ausführungen zu Rassismus und Kolonialgesellschaften ein. Fanon war vom Algerienkrieg geprägt, der oft unheilbare Wunden schlug und schlimmste Traumata verursachte. Der therapeutische Ansatz von Fanon sieht vor, einen Prozess der Auflösung und Rekonstruktion der Persönlichkeit in Gang zu setzen, um das Ich und die Welt neu entdecken zu können. Er sah Rassismus als Sonderfall einer psychischen Störung. Laut Fanon gebe es kein Recht auf Unwissenheit oder Gleichgültigkeit. Man müsse sich empören und sich um das Schicksal von Menschen sorgen.
Bei Fanon wird der Kolonialkrieg aus der Perspektive der psychischen Störungen betrachtet, die er hervorrief, sowohl bei Tätern als auch bei Opfern. Es geht um reale Morde, Vergewaltigungen, Folterungen, wobei für Mbembe nicht nur die Frauen für die Taten ihrer Männer bezahlen, sondern die Währung dieser „Todesökonomie“ sind.
Der Befreiungskampf sollte Rachedurst nicht ausrotten, sondern diesem Drang einen politischen Charakter geben. Er müsse von den Trieben auf die Ebene des Überichs gehoben werden.

Westlicher Humanismus und Afrofuturismus
Mbembe sieht den westlichen Humanismus als eine Sackgasse, in dessen Innerstem Todestrieb und Zerstörungslust am Werk sind. Humanismus blende die geschichtliche Tiefe und Eigenart der Schwarzen aus und sei ein Mythos.
Im Afrofuturismus werde der westliche Humanismus als eine „Gruft“ begriffen, „in der das Gespenst umgeht, das man gezwungen hat, das Schicksal des Objekts zu teilen.“ Humanismus sei veraltet. Jetzt gelte es, nicht nur die Erde, sondern das gesamte Universum als Heimat zu begreifen. Versöhnung zwischen Tier, Pflanze, dem Organischen, dem Mineralischen und allen anderen Kräften des Lebendigen sei gefordert.
Das Museum sei ein Absonderungsinstrument, mittels dem unterjochte und erniedrigte Teile der Menschheit ausgestellt werden. Statuen, Mumien und Fetische seien darin Objekte, die, ihres Atems beraut, wieder zu toter Materie geworden sind und deren Kräfte, die vor ihrer Musealisierung lebendige Kraftströme waren, domestiziert wurden. Der Sklave sei darin nicht anwesend und muss deshalb als Gespenst umgehen. Dagegen bilde das „Antimuseum“ eine neue Institution zur Geschichte der atlantischen Sklaverei, ein Raum radikaler Gastlichkeit, ein Ort für die „Verdammten dieser Erde“.
Zur afrofuturistischen Kritik des Humanismus gehöre auch eine Kritik des Kapitalismus, der ständig neue Rassen und Arten fabriziere, alles berechne, um es in eine für den Tausch geeignete Ware zu verwandeln und der versuche, ein Monopol auf die Produktion von Leben zu erlangen. Nur durch den Zivilisationsprozess konnten seine Triebkräfte gezähmt wurden.
Im Neoliberalismus würden die Abgrenzungen zwischen Objekt, Tier oder Maschine unscharf. Den natürlichen Lebensraum für die Wirtschaft bildeten heute Prozessoren und biologische oder künstliche Organismen. Es sei ein astrales Universum der Bildschirme entstanden.
Mbembe bezeichnet den an seiner Hautfarbe erkennbaren Schwarzen afrikanischer Abstammung als „Oberflächenneger“ in Unterscheidung zum „Tiefenneger“, der heute eine „subalterne Gruppe der Menschheit“ darstellt, eine „subalterne Menschenart“, jener überflüssige und „fast schon überschüssige Teil, den das Kapital nicht mehr braucht und der zur Aussonderung oder zum Ausschluss bestimmt ist“.
Der Kapitalismus nehme den Charakter einer animistischen Religion an, bei der der Mensch zu einem digitalisierten Menschen wird, und die Menschheit zu einer Software-Menschheit. Die Existenz sei ein Kapital, mit dem man wirtschaften könne. Die neue Art von Intellekt könne man als „anthropomaschinell“ bezeichnen. Die klare Trennung zwischen Mensch, Tier und Maschine gehöre der Vergangenheit an, dies sei der Übergang zu einer neuen conditio humana.
In einer ständig wachsenden Klasse von Knechten ohne Herr und von Herren ohne Knecht sieht Mbembe das Paradoxen des 21. Jahrhunderts, auch wenn weiterhin Menschen und natürliche Ressourcen ausgebeutet werden. Die alten Herren wollten die Knechte loswerden, denn ohne Knechte keine Revolten. Die Dinge könnten sich nicht mehr ändern, die ständige Wiederholung des Immergleichen werde die Regel.

Emanzipation des Lebendigen
Da früher die Rassenzugehörigkeit den Zugang zur sozialen Mobilität bestimmte, sei Klassenkampf untrennbar mit Rassenkampf verbunden gewesen, wobei es die Einteilung in Rasse ermöglichte, die sozialen Unterschiede als natürlich erscheinen zu lassen.
Heute seien andere Formen von Rassismus entstanden. Die neoliberale Globalisierung und die grenzenlose Expansion des Kapitalismus haben den Nationalismus und auch die Demokratie jeden wirklichen Inhalts beraubt und die wahren Entscheidungszentren in weite Ferne verlegt. Es erfolge eine Aufteilung der Welt in eine Vielfalt von Trennungslinien nach bestimmten Unterschieden, sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch quer dazu. Globalisierung der Apartheit sei die unmittelbare Zukunft der Welt.
Es gebe die Fiktion eines neuroökonomischen Menschen, der die Normen des Marktes verinnerlicht hat, der sich selbst und andere instrumentalisiert, um seinen Anteil am Genuss zu optimieren. Diese im Grenzbereich zwischen Wirtschaftswissenschaft und Hirnforschung entstandene Situation führe zur Abschaffung des tragischen Subjekts in der Psychoanalyse und der politischen Philosophie. Es verbleibe ein gespaltenes Subjekt, im Konflikt mit sich selbst und mit den anderen, und trotzdem selbst für sein Schicksal verantwortlich.
Mbembe kommt zu dem Schluss, dass wir in unserer Zeit extrem verwundbar sind. Es bestehe die Gefahr einer „Rückkehr zum Überkommenen oder sich von der Leere anziehen lassen“ sowie „Heil in der Kraft der Zerstörung“ und in der „Radikalisierung des Unterschieds“ zu suchen. Alles werde wieder mit dem Schwert entschieden. Demokratien werden immer schwächer, da sie nur noch Wahnvorstellungen und Zufälle zum Gegenstand haben. Nichts ist unantastbar – außer das Privateigentum.
Mbembes Buch endet mit einem Zitat Fanons: „O mein Leib, sorge dafür, dass ich immer ein Mensch bin, der fragt!“
Ist es zu fassen, dass ausgerechnet Achille Mbembe Antisemitismus vorgeworfen wird und darüber eine ausufernde Diskussion entbrannt ist? Soll mit diesem Totschlag-Vorwurf ein kritischer und unbequemer Geist zum Schweigen gebracht werden? Wird hier Mbembe nicht genau das zugefügt, was er so eindringlich kritisiert, Ausgrenzung, Spaltung und Feindschaft? Seine Ausladung als Gastredner auf der Ruhrtriennale ist ein Skandal.[1] Deshalb sei hier auf diese unsägliche Diskussion gar nicht eingegangen.
Aber was tun? Darauf gibt es nur eine Antwort: Achille Mbembes Buch „Politik der Feindschaft“ lesen!

Achille Mbembe „Politik der Feindschaft“, Suhrkamp, Berlin 2017
[1] https://www.zeit.de/2020/18/achille-mbembe-antsemitismus-vorwurf-israel

Montag, 24. August 2020



Neue Roadmap für Libyen

Libyen. In einem Interview mit „Arab News“ erläutert Parlamentspräsident Aguila Saleh die Ergebnisse des Gesprächs mit Richard Norland, US-amerikanischer Botschafter in Libyen. 


Laut Aguila Saleh wurde bei den Gesprächen mit Norland vereinbart, die Öleinnahmen bis zur Bildung eines neuen Präsidialrates und einer neuen Regierung in der Libysch-Arabischen Auslandsbank zu belassen, da gegen die Zentralbank in Tripolis massive Korruptionsvorwürfe bestehen.
Die beiden in Libyen konkurrierenden Regierungen, im Osten die Übergangsregierung (Tobruk) und im Westen die ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), sollen im Rahmen eines neu zu bestimmenden Präsidialrats und einer neuen Regierung nach Sirte verlegt werden. Den Schutz für diese neuen Institutionen in Sirte soll die Libysche Nationalarmee (LNA) übernehmen. Laut Saleh sei bei dem Gespräch mit Norland keine Rede davon gewesen, Sirte zu entmilitarisieren und dort internationale Truppen zu stationieren.
Auch Norland habe sich für einen Waffenstillstand ausgesprochen, der von der UNO und den USA unterstützt werde. Norland habe zugesagt, bei der ‚Einheitsregierung‘ Überzeugungsarbeit zu leisten.
Saleh: „Wir haben die UNO gebeten, die Umstrukturierung des Präsidialrates und der Regierung in naher Zukunft zu überwachen, entsprechend der Erklärung von Kairo, die von den Libyern und allen Parteien, die sich für die Beendigung eines Krieges einsetzen, den sie für alle als verlustreich betrachten, fast einstimmig unterstützt wurde.“
Ein neu zu bildender ‚Dialogausschusses‘ soll sich aus Mitgliedern des Parlaments und des Staatsrats zusammensetzen, der gemäß der Kairoer-Erklärung als „13plus13“ bezeichnet wird. Es soll auf dieser Grundlage ein Präsidialrat gebildet werden, der aus dem Präsidenten und seinen beiden Stellvertretern, je aus einer der drei Regionen Kyrenaika, Tripolitanien und Fessan, besteht. Dann wird ein Premierminister, der nicht aus der gleichen Region wie der Präsident kommt, ernannt und eine neue Regierung gebildet, die ihr Programm vom Parlament genehmigen lassen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, werden vom 16. August bis 16. September Gespräche mit der UNO stattfinden.
Bezüglich des Vorsitzenden der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis meint Saleh: „As-Sarradsch ist nicht Teil der Lösung des Konflikts. Die Lösung liegt sowohl in den Händen des Parlaments als auch des Staatsrates.“
Gegenüber der Türkei zeigt sich Saleh gesprächsbereit: „Wenn die Türkei ihre Interessen friedlich verfolgen will, gibt es keinen Streit.“ Es könnten aber keine Interessen gewaltsam aufgezwungen werden. Ausländische Söldner müssten das Land verlassen.
Der EU sei klargemacht worden, dass eine Fortsetzung des türkischen Krieges in Libyen eine weitere Eskalation zur Folge haben werde, was zum Schaden für ganz Europa sei. Nur eine friedliche Lösung stelle einen Ausweg aus dem gegenwärtigen Konflikt dar.
In Bezug auf Russland meinte Saleh: „Ich habe Russland bereits besucht und bin mit Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Sie unterstützen die Erklärung von Kairo und die Vorstellungen des Parlaments, und sie nahmen es mit Interesse auf, was wir ihnen zu sagen hatten. Das war auch so während meiner Reise durch Algerien, Marokko, Tunesien und Jordanien. Mein Eindruck war, dass alle eine politische Lösung und die Erklärung von Kairo unterstützen, die den krönenden Abschluss aller Initiativen, einschließlich der von Berlin, darstellt.“
Saleh meint, es gebe auch einen US-amerikanisch-russischen Konsens zu Libyen, da inzwischen alle davon überzeugt seien, dass ihre eigenen Interessen am besten mittels eines Friedensschlusses und nicht durch Krieg, der die Ölförderung behindert, verwirklicht werden können.
Die ‚Einheitsregierung‘ sei laut Saleh in einer Sackgasse gelandet und könne nicht liefern. Innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ herrschten Meinungsverschiedenheiten und man konfrontiere sich mit eklatanten Korruptionsvorwürfen. Sarradsch sei unfähig, Entscheidungen treffen, die einstimmig getroffen werden müssten, dies sei aber wegen der Uneinigkeit nicht möglich. Sarradsch wolle aber in seiner Position verharren, um die Wünsche der Türkei umzusetzen.
Laut Saleh sei die rote Linie, die Ägypten bezüglich Sirte gesetzt habe, ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Friedens gewesen, da damit eine weitere Eskalation verhindert worden sei und die rote Linie einen wichtigen Schutz für die Einheit Libyens und seines Volkes darstelle. Dank ihr seien alle davon überzeugt worden, dass eine politische Lösung besser ist als die Fortsetzung des Kampfes. Saleh: „Ich betrachte sie als eine historische Positionierung Ägyptens und seiner Führung“.
Mit Norland sei vereinbart worden, den Dialog fortzusetzen. Saleh: „Es wird erwartet, dass ich die USA besuchen werde, um vor dem amerikanischen Kongress zu sprechen und dort die Situation vor Ort zu erläutern sowie die Vorstellungen der Erklärung von Kairo und deren Umsetzungsmechanismus vorzustellen.“
Innerhalb des Parlaments gebe es keine Meinungsverschiedenheiten über die politische Lösung. Es werde sich weiterhin um eine nationale Aussöhnung bemüht. Unter den Libyern gebe es keine Differenzen bezüglich der Unterstützung einer politischen Lösung und der gerechten Verteilung von Macht und Wohlstand.
Saleh: „Die Sicherheitslage ist stabil und wird von der LNA kontrolliert. Auch die wirtschaftliche Lage ist stabil. Die Gehälter werden regelmäßig bezahlt und Nahrungsmittel sind verfügbar.“
https://www.arabnews.com/node/1718271/middle-east
Saleh dürfte sicher mit der Einschätzung richtig liegen, dass sich die ‚Einheitsregierung‘ und die Türkei in eine Sackgasse manövriert haben und dass es im Falle einer weiteren militärischen Eskalation nur Verlierer gäbe.
Trump muss im Wahlkampf außenpolitische Erfolge vorweisen. Dass zwei Verbündete – die Türkei und Ägypten – in Libyen gegeneinander Krieg führen, passt nicht ins Konzept. Zuerst wurde die LNA bei der Eroberung von Tripolis durch die Türkei mit Einverständnis der Nato gestoppt und jetzt die ‚Einheitsregierung‘, sprich Türkei, bei dem Versuch der Eroberung von Sirte durch Ägypten. Es dürfte nicht im Sinne der USA sein, dass sich die Türkei und mit ihr die Moslembruderschaft als große Regionalmacht mit Militärbasen in Libyen etablieren. Sarradsch als Mann der Türkei und der Moslembruderschaft dürfte ausgespielt haben.
Die Türkei kann ihr Gesicht wahren, indem sie es als ihren Erfolg verbucht, dass Feldmarschall Haftar als neuer starker Mann Libyens abserviert wurde und stattdessen mit Saleh verhandelt wird. Bezüglich der Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer könnte sich unter, wenn auch schwieriger Vermittlung der EU, mit Griechenland eine Lösung finden lassen. Auch muss die Türkei einsehen, dass mit einer zerstrittenen ‚Einheitsregierung‘, von der maßgebliche Teile den Machtanspruch der Türkei in Libyen und die Einbringung von ausländischen Söldnern komplett ablehnen, kein Krieg zu gewinnen ist
Frankreich hat sich mit Hilfe der USA als die bedeutendere Führungsmacht innerhalb der EU etablieren können, gerade was ihre Rolle in Nordafrika und im Mittelmeerraum betrifft. Deutschland ist durch ihre Unterstützung für die ‚Einheitsregierung‘ und ihre mehr als zögerliche Haltung gegenüber der Türkei ins Hintertreffen geraten. Libyens Stämme und Städte haben die Schließung der Ölanlagen just vor Beginn der Berliner Libyen-Konferenz veranlasst. Davor war Libyen nach Russland Europas zweitwichtigster nicht-europäischer Öllieferant und der drittwichtigste Deutschlands. So ist es für viele europäische Länder, allen voran Italien, wichtig, dass das Öl bald wieder sprudelt und über den kurzen Weg durch das Mittelmeer nach Europa gelangt, auch wenn man jetzt dafür gegenüber Frankreich zurückstecken muss.
Für Russland ist ein geeinigtes Libyen mit einer stabilen Regierung nur von Vorteil. In je weniger Kräfte zehrenden Konflikte es verwickelt ist, umso besser. Es wird darauf hoffen, dass eine neue Regierung nicht vergisst, dass sich Russland stets für ein souveränes und geeintes Libyen stark gemacht hat.
Sollte Sirte zum neuen Sitz einer Regierung und neuer Institutionen werden, könnte dies den Konkurrenzkampf zwischen Tripolis und Bengasi beenden und ein neues Erblühen von Sirte, dieser am meisten seit 2011 geschundenen und zerstörten Stadt, bewirken. Es wäre ihr zu wünschen.