Libyen im August 2017 – Monatsrückblick
Was geschah… eine
unvollständige Auflistung
August 2017
01.08. Der
Hohe Rat der Stämme und Städte im Fessan hat den von Frankreich propagierten
Plan, sogenannte Registrierungszentren für Flüchtlinge (hot spots) im Süden
Libyens einzurichten, zurückgewiesen.
01.08. Der Prozess gegen Saadi al-Gaddafi wurde zum zwölften Mal
vertagt. Saadi weist alle gegen ihn
erhobenen Vorwürfe, die von Anstiftung zu Mord bis zu illegalem Alkoholgenuss
reichen, zurück. Videoaufnahmen belegen, dass er während seiner Gefangenschaft
im al-Hadba-Gefängnis gefoltert wurde. Nachdem im Mai das al-Hadba-Gefängnisses
durch die Miliz von Haithem Tadschuri erobert wurde, brachte man Saadi an einen
anderen Aufenthaltsort.
01.08. ZDF-heute berichtet über die Aufbringung
eines Schiffes durch die italienische Marine, das mit Waffen für Libyen beladen
war. Die Waffen sollen von der italienischen Mafia an libysche Milizen
geliefert werden. Es wird vermutet, dass die Bezahlung auch mittels gestohlener
archäologischer Schätze erfolgt.
Es wäre interessant zu erfahren,
inwieweit die Mafia – so wie in früheren Jahren schon des Öfteren vermutet –
mit dem italienischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Es ist anzunehmen, dass
die Waffen an die islamistischen Kräfte in Misrata oder Tripolis gehen sollten,
die von Italien unterstützt werden.
02.08. Das
italienische Parlament hat für einen Einsatz der italienischen Marine in
libyschen Hoheitsgewässern gestimmt. Das Parlament von Tobruk hat die
Entsendung der Schiffe als einen Angriff auf die Souveränität Libyens
verurteilt und den UN-Sicherheitsrat angerufen. Es werde diesbezügliche
Absprachen zwischen dem Präsidialrat und Italien nicht anerkennen.
Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti sagte, die Schiffe
würden auf Bitte der libyschen Behörden auslaufen.
Nach seinem Treffen mit Macron und Heftar in Paris hatte der Vorsitzende des
Präsidialrats Sarradsch in Rom dem italienischen Premierminister Paolo
Gentiloni einen Besuch abgestattet. Anschließend verkündete Gentiloni,
Sarradsch hätte die Italiener darum gebeten, Militärschiffe in libysche
Hoheitsgewässer zu entsenden. Dies wurde am nächsten Tag von Sarradsch
dementiert, von dessen ‚Verteidigungsminister‘ aber bestätigt.
Sarradsch sagte, er habe die italienische Marine nicht ermächtigt, auf
libysches Territorium vorzudringen, ebenso wenig wie Kampfflugzeugen oder
anderen italienischen Flugzeugen dies erlaubt würde. Dagegen sagte der
‚Verteidigungsminister‘ der ‚Einheitsregierung‘, Mohamed Siala, der bei dem
Gespräch mit dabei war, die Bitte um „logistische, technische und operative
Unterstützung“ hätte auch „die Anwesenheit von Teilen der italienischen Marine
im Hafen von Tripolis beinhaltet.“
[1]
02.08. Das
italienische Patrouillenboot Commandante
Borsini hat im Hafen von Tripolis geankert. Es befindet sich eine
Expertengruppe für einen fünftägigen Arbeitsbesuch an Bord.
03.08. General
Heftar hat damit gedroht, Nichthandelsschiffe in den libyschen Hoheitsgewässern
anzugreifen. Die Luftwaffe und die Marine der LNA wurden angewiesen, sich
gefechtsbereit zu halten.
03.08. Auf rubicon.news
erschien ein Artikel mit dem Titel „Kolonialismus 2.0“, der aufzeigt, wie der
Westen unter dem Vorwand der „Schutzverantwortung“ (Responsibility zu Protect /
R2P) fremde Staaten erobert und kolonialisiert.
Der Sturz Gaddafis sei ein mit
Terroristenhilfe ausgeführtes Geheimdienstprojekt gewesen und nicht durch einen
Bürgerkrieg zustande gekommen. Der Westen setze seine unglaubliche militärische
Übermacht gegen schwache Länder ein, die sich nicht seiner Hegemonie
unterwerfen wollen. In Libyen würden die westlichen Staaten nur eine solche
Einheitsregierung akzeptieren, die sie kontrollieren können. „In der neuesten Intrige gegen Libyen geht
es nun darum, eine Versöhnung des Landes zu verhindern, bei der einer der Söhne
Gaddafis eine Rolle spielt.“ Denn die zunehmende Popularität Saif al-Islam
Gaddafis mache den neuen Kolonialherren schwer zu schaffen. Saif stehe immer
noch für die Souveränität Libyens und gegen den Neoliberalismus.
04.08. Saif al-Islam Gaddafi verurteilt den Einsatz der
italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern als erneuten Versuch
Italiens, Libyen zu kolonialisieren. Er spricht vom „faschistischen
italienischen Kolonialismus“.
In der Hauptstadt Tripolis werden italienische Flaggen verbrannt.
In Libyen steht eine geschlossene Front
der Ablehnung von Bevölkerung und Politikern des Einsatzes der italienischen
Marine gegenüber. Mit der Einladung von italienischen Kriegsschiffen in
libyschen Hoheitsgewässern hat sich Sarradsch unwiderruflich ins Abseits
gestellt.
04.08. In
der italienischen Zeitung La Nazione
schreibt der Journalist Roberto Giardina: „Jetzt sind die Libyer vereint in
ihrem Hass auf Italien. Wir sind immer noch Faschisten und behandeln Libyen wie
unsere Kolonie.“
04.08. Auf
den Führer des Magharba-Stammes, Salah al-Ataiwisch, ist erneut ein
Mordanschlag verübt worden. Vor einer Moschee in Bengasi explodierte eine
Bombe, die seine zwei Söhne und einen Cousin sowie vier weitere Personen
verletzte. Al-Ataiwisch befand sich nicht in der unmittelbaren Umgebung des
Anschlags.
Auf al-Ataiwisch wurde bereits im November ein Autobombenanschlag verübt, bei
dem er ernsthaft verletzt wurde. Grund für den Hass der Islamisten auf den
Stammesführer dürfte dessen Umschwenken von den Dschadhran-Milizen zur LNA im
letzten Jahr sein, das es der LNA ermöglichte, den libyschen Ölhalbmond mit
seinen Erdölanlagen einzunehmen.
05.08. Fathi
Madschbri vom Präsidialrat hat die Entscheidung Sarradschs, der italienischen
Marine den Zugang zu libyschen Hoheitsgewässern zu erlauben, ebenfalls
verurteilt. Dies sei eine grobe Rechtsverletzung. Er rief die
internationale Gemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat zu Gegenmaßnahmen auf. Er
unterstütze auch General Heftars Ankündigung, nicht-kommerzielle Schiffe, die
sich ohne Genehmigung in libyschen Gewässern aufhalten, anzugreifen.
07.08. Der
am 02.08. in Tripolis entführte Generalsekretär der arabischen Jugendliga,
Mustafa Gadara, wurde wieder freigelassen.
07.08. Der
Bürgermeister von Zliten forderte in Tripolis Unterstützung für jene Familien,
die 2011 bei einem NATO-Angriff zu Schaden kamen. Am 8. August 2011 wurden
bei einem Bombenangriff 34 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet. Es
gab auch viele Verletzte. Ebenfalls zerstört wurde eine Flüchtlingsunterkunft.
07.08. Ein
Parlamentsmitglied in Tobruk erklärt, dass es nicht genüge, dass Ghassan Salamé
als neuer UN-Sondergesandter für Libyen seinen Dienst in Tripolis angetreten
habe, sondern es bedürfe eines allumfassenden Neustarts. Sollte die
UN-Mission so weiterarbeiten wie unter dem Vorgänger Salamés, Martin Kobler,
sei dies für das Parlament unakzeptabel. Besondere Kritik wurde an Muain
Schraim geübt, der seit sieben Jahren einen Posten bei der UN-Sondermission
einnimmt. Es sei Zeit, dass er das Land verlasse.
Der bisherigen Arbeit der UN-Sondermission wird vorgeworfen, sie hätten gegen
die Stabilisierung Libyens gearbeitet, indem sie sowohl Gruppen als auch
Einzelnen Zugang zur Macht gewährten, die nicht in den Politischen
Vereinbarungen von Skhirat vorgesehen waren.
(Nachtrag 22.08.: Muain Schraim ist in
den Jemen ausgereist.)
07.08. Die
staatseigene libysche Elektrizitätsgesellschaft GECOL und die deutsche Firma
Siemens haben in Deutschland ein Abkommen unterzeichnet, das Siemens den
Weg für eine Rückkehr nach Libyen ebnet, um die dort vormals begonnenen
Projekte fertigzustellen. Dazu zählt das Elektrizitätswerk in Ubari sowie die
Wartung anderer Elektrizitätswerke. Die Haupthindernisse für die Rückkehr
ausländischer Firmen sind die Sicherheitslage im Land und mangelndes Geld.
Libyen hat ein hohes Haushaltsdefizit und kann nicht einmal die Gehälter seiner
Bediensteten zahlen.
08.08. Wie
erst jetzt bekannt wurde, ist der Vorsitzende der libyschen Fluggesellschaft,
Fathi al-Schatti, vor drei Wochen von der Rada-Miliz unter Abdul Raouf Kara
entführt worden. Nachdem al-Schatti sich geweigert hatte, zwei libysche
Piloten an ihre Wunschorte im Ausland zu versetzen, sei er von den Piloten bei
der Rada-Miliz der Korruption beschuldigt worden. Aus Angst, ebenfalls von der
Rada-Miliz festgesetzt zu werden, wurde der Vorfall geheim gehalten.
Al-Schatti wurde schon einmal im Oktober letzten Jahres entführt und neun
Wochen festgehalten. Ein Entführungsversuch im Januar 2016 war gescheitert.
08.08. Videoaufnahmen
auf RT zeigen, wie die libysche Küstenwache mit Warnschüssen einem spanischen
Rettungsschiff droht.
10.08. In
der Ladung eines Flugzeugs, das aus der Türkei kommend in Tripolis landete,
wurde eine große Menge Munition für 9-mm-Pistolen, versteckt in Kleiderkisten,
gefunden.
11.08. Die
libysche Küstenwache hat eine ‚Such- und Rettungszone‘ vor der libyschen Küste
bekanntgegeben, in die keine NGO-Schiffe eindringen dürfen. Der genaue
Verlauf ist nicht bekannt. Allerdings gilt die libysche Küstenwache als eine
der Hauptplayer im Schleppergeschäft und „von dubiosen Akteuren durchsetzt“, so
der Journalist Michael Obert in einem Gespräch mit dem
Standard.
11.08. Ein
zweites Schiff der italienischen Marine, die Trimiti, ist in Tripolis eingelaufen. Ob das italienische
Patrouillenschiff, Comandante Borsini,
den Hafen von Tripolis wieder verlassen hat, ist unklar.
11.08. Der libysche Fußballstar und Gaddafi-Anhänger Mohamed Zubja
ist nach sechsjährigem Exil in verschiedenen Ländern, zuletzt in Tunesien, nach
Tripolis zurückgekehrt.
12.08. In
Bengasi haben die Minen und Sprengfallen ein neues Opfer gefordert. Ein
Zivilist wurde schwer verletzt. Die Minenräumkommandos leiden unter Mangel an
Spezialisten und Ausrüstung.
13.08. Ali
Zeidan
ist in einem Hotel in Tripolis von Bewaffneten der Revolutionären Brigade von Tripolis (Hajtham Tadschuri)
gefangengenommen worden. Zeidan hatte am Tag seiner Entführung ein Treffen
mit Sarradsch geplant. Pikant: Die von Tadschuri geführte Tripolis-Miliz untersteht
nominell dem Präsidialrat, dessen Vorsitzender Sarradsch ist.
14.08. Ärzte ohne Grenzen beschuldigt die
libysche Regierung, illegal gegen Seenotretter vorzugehen: „Nicht wir handeln
illegal, sondern die libysche Regierung, wenn sie unseren Mitarbeitern droht,
legale Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt zu verhindern.“
Sowohl Ärzte ohne Grenzen als
auch Sea Eye und Save the Children haben am Wochenende ihre Rettungseinsätze im
Mittelmeer ausgesetzt.
Vor allem der italienische Außenminister Alfano und der deutsche Innenminister
de Maizière gehen kompromisslos gegen die Hilfseinsätze der NGOs vor. Da
Sarradsch von der EU und Italien abhängig ist, muss er diesen Kurs mittragen.
Das Zurückbringen von afrikanischen Flüchtlingen nach Libyen ist nicht nur
angesichts der menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern umstritten,
sondern das hohe Aufkommen an Migranten im Land destabilisiert das als failed state geltende Libyen noch
weiter. Längerfristig ließe sich der lukrative Menschenschmuggel sowieso nicht
unterbinden, solange in Libyen keine stabilen Zustände eingekehrt sind.
Aus diesem Grund setzt Heftar, zumindest verbal, auf die
Sicherung von Libyens Südgrenzen, damit die Migranten Libyen erst gar nicht
erreichen. Heftar fordert 17 Milliarden Euro, Waffen, Munition, Fahrzeuge,
Hubschrauber und Befestigungsanlagen an der 4.000 Meter langen Grenze, die
mitten durch die Sahara verläuft. Dumm nur, dass die Grenzgebiete die
Stammesgebiete der Tuareg und Tibu sind, die als Nomaden von jeher an keine
Grenzen gebunden sind. Der Süden Libyens wird auch nicht von Heftar
kontrolliert, sondern unter anderen von einer mächtigen Tuareg-Einheit unter
dem Kommando von Ali Kana. Es dürfte Heftar also weniger darum gehen, die
Grenze gegen Migranten zu sichern, als darum, auch die Kontrolle über den Süden
des Landes und dessen Bodenschätze zu erlangen.
14.08. Der
für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zur
Flüchtlingswelle: „Die Zahl der Ankünfte ist seit Juli zwar gesunken […] Viele
Menschen warten noch auf die Abfahrt, und es ist sehr wahrscheinlich, dass es
bald zu einer neuen Welle von Ankünften kommt.“ Weiter sagte er, die
Einrichtung von Hotspots, auch unter Aufsicht des UN-Flüchtlingswerks, sei in
Libyen zurzeit nicht möglich.
Diesen Vorschlag hatte der französische Präsident Macron unterbreitet. Niemand
könne für die Sicherheit der UN-Mitarbeiter garantieren.
Mit den Migranten machen nicht nur die
Schleuser gute Geschäfte, sondern auch die libysche Küstenwache. Ebenso verdienen
die europäische Mafia sowie europäische Geschäftsleute an Unterbringen,
Verpflegung und Versorgung der Flüchtlinge, an Drogenhandel und Prostitution.
Alle verdienen am Elend Schwarzafrikas. Im Westen also wie immer nichts Neues.
14.08. General
Heftar befindet sich zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow in
Moskau. Russland begrüßte das Pariser Treffen zwischen Heftar und
Sarradsch, betonte aber, dass es
nicht die Aufgabe der UN sei, für die gegenwärtige Krise in Libyen Lösungen zu
kreieren, sondern die UN solle Libyen in die Lage versetzen, selbst die
Lösungen zu finden.
Russia Today sendete ein Interview mit Heftar, in dem dieser die
Freundschaft Libyens mit Russland bekräftigt, die Aufhebung des Waffenembargos
fordert, die Zusammenarbeit mit Frankreich lobt und versichert, auch zur
Zusammenarbeit mit Italien bereit zu sein, falls Italien initiativ wird.
RT selbst beschreibt Heftar als eine illustre Gestalt, die 2011 aus den USA
zurückkehrte, um beim Sturz Gaddafis mitzuhelfen. Die Intervention in Libyen
habe sich zum absoluten Desaster entwickelt und Libyen zu einem failed state gemacht. Sechs Jahre nach
dem Sturz Gaddafis haben nur Gewehre die Macht und Heftar habe eine Menge
Gewehre.
Heftar
versucht zwar, Gaddafi in Kleidung, Sprache, Gestik zu imitieren. Er bleibt
aber eine billige Imitation, ohne Charisma und Rückhalt bei den Stämmen. Heftar
an der Macht in Libyen, das würde eine trostlose Militärdiktatur ohne soziale
Verantwortung oder politisches Programm bedeuten. Der CIA-Mann Heftar ist und
bleibt der verlängerte Arm der USA in Libyen.
14.08. Mehr
als die Hälfte der Schulen in Libyen können die Schüler nicht mit sauberen
Trinkwasser und funktionierenden Sanitäranlagen versorgen.
14.08. Es
wird berichtet, dass die libyschen Behörden ihre SAR-Zone (Search And Rescue)
von 12 Seemeilen auf 70 Seemeilen vergrößert hat.
Dies widerspricht dem UN-Seerechtsabkommen.
15.08. In
den Auseinandersetzungen wegen der Präsenz der italienischen Marine in den
Hoheitsgewässern Libyens hat der Präsident der Übergangsregierung (Beida),
Abdullah al-Thinni, angekündet, mit italienischen Firmen keine neuen Verträge
mehr abzuschließen, keine bestehenden auszuweiten und keine
joint-venture-Verträge mit libyschen Firmen zu genehmigen.
15.08. Eine
Militärdelegation aus Misrata ist in einer Privatmaschine zu Gesprächen nach
Doha (Katar) geflogen. Der Flug ging über Istanbul. Dies führte zu heftigem
Aufruhr, auch innerhalb Misratas, das politisch gespalten ist. Ein Teil der
politischen Führung Misratas hatte Anfang des Monats an Gesprächen mit
Stammesführern aus dem Osten des Landes in Ägypten teilgenommen.
Ägypten, Saudi Arabien und die Emirate stehen auf der Seite Ostlibyens und
General Heftars, während Katar und die Türkei die Moslembrüder und andere
dschihadistische Milizen in Misrata und Tripolis unterstützen.
Katar wird vorgeworfen, Extremisten in Libyen zu sponsern. Die UN gab in einem
Bericht an, Katar hätte in den Jahren 2011 und 2012 das UN-Waffenembargo gegen
Libyen gebrochen und Militärmaterial in das Land gebracht.
Bezeichnender Weise wurde Ende August 2011
in Bab al-Azizija – dem Militärbezirk in Tripolis, in der Muammar
al-Gaddafi und seine Familie wohnten – die Fahne von Katar gehisst. Katar hatte
damals nachgewiesener Maßen eigene Truppen geschickt, um Gaddafi zu stürzen.
Katar hat auch im besonderen Maße Abdelhakim Belhadsch und somit die
Libyan Islamic Fighting Group (LIFG),
die al-Kaida nahesteht, in Tripolis mit Geld und Waffen versorgt. Sollte es
gelingen, den Einfluss Katars in Libyen zu stoppen, dürfte dies die Lösung der
Probleme des Landes erleichtern.
15.08. Die
Hauptanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs ICC), Fatou Bensouda, hat
Haftbefehl gegen den LNA-Offizier Mahmoud Warfali erlassen. Die zuständigen
Behörden sollten Warfali festnehmen und überstellen. Warfali wird beschuldigt,
Exekutionen an Gruppen feindlicher Kämpfer durchgeführt zu haben. Die
Erschießungen wurden im Internet gepostet.
Die Überstellung dürfte allerdings kaum geschehen, denn Warfali wurde vor zwei
Wochen von der LNA unter Arrest gestellt. Sein Fall werde bereits untersucht,
so General Hefter. Der ICC kann nur dann strafrechtliche Verfolgungen
aufnehmen, wenn örtliche Gerichte dies nicht tun. Da die LNA unter dem Befehl
des international anerkannten Parlaments steht, ist es befugt, den Warfali-Fall
zu behandeln.
Wo
sind die internationalen Haftbefehle gegen Führer und Mitglieder
radikal-islamistischen Milizen, wie zum Beispiel der Bunjan-Marsous-Miliz aus
Misrata, die im Mai 2017 am Massaker an 140 Soldaten der LNA und an Zivilisten
maßgeblich beteiligt war? Und wo ist der Haftbefehl an deren Oberbefehlshaber,
dem ‚Verteidigungsminister‘ der Präsidialrats in Tripolis, Mahdi al-Barghati? Der ICC ist zum
willfährigen Werkzeug der westlichen Mächte verkommen.
15.08. Der
Wagen des Außenministers der Übergangsregierung (Beida), Mohamed Dajri, war auf
dem Weg nach Tobruk in einen Verkehrsunfall verwickelt. Vier seiner Begleiter
starben, Dajri selbst wurde nur leicht verletzt.
16.08. Auf
einer vom Economist durchgeführten
Untersuchung über die lebenswertesten Städte auf unserem Planeten findet sich
Tripolis unter den letzten von 140 Plätzen, zwischen Damaskus, Lagos und Dhaka.
Ein Artikel in LibyaHerald befasst
sich mit der katastrophalen Lage in Tripolis.
17.08. Die
nationale libysche Menschenrechtskommission fordert von den Vereinten Nationen
und vom Internationalen Strafgerichtshof die Bildung einer internationalen
Kommission, die die Umstände des Mordes an Oberst Muammar al-Gaddafi und seines
Sohnes Mutasim-Billah aufklären soll. Besondere Beachtung soll dabei der Rolle
Katars und Frankreichs bei den Morden gezollt werden. Der damalige Emir von
Katar, Khalifa al-Theni, habe die Ermordung persönlich angeordnet, da Gaddafi
über für manche gefährliche Informationen verfügt habe, so zum Beispiel was die
Rolle Katars bei der Unterstützung terroristischer und extremistischer
Organisationen angeht. Es habe auch den direkten Befehl des damaligen
französischen Präsidenten Sarkozy an einen französischen Geheimdienstmitarbeiter
zur Ermordung Gaddafis gegeben. Vater und Sohn Gaddafi waren nach ihrer
Gefangennahme am 20. Oktober 2011 auf sadistische Weise ermordet worden. Ihre
Leichname wurden geschändet und an einem unbekannten Ort begraben. Dies alles
sind schwerste Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die internationalen
Menschenrechte und die Genfer Konventionen. Die örtlichen, regionalen und
internationalen Beteiligten an diesem Verbrechen müssen endlich benannt werden.
17.08. Das
Berufungsgericht in Beida hat die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung von
Ende Juli für ungültig erklärt. Die Zustimmung zur Vorbereitung eines
Referendums sei damit null und nichtig.
Es hätte nämlich mindestens der Stimme eines Tibu-Stammesvertreters bedurft,
damit das Ergebnis Gültigkeit hat. Die Abstimmung wurde auch von den Vertretern
der Berber-Stämme boykottiert, von denen ebenfalls mindestens einer hätte
zustimmen müssen. Umstritten ist, ob die Anzahl der benötigten
Zweidrittel-Mehrheit überhaupt erreicht wurde.
17.08. Die
letzten sudanesischen Kinder, deren Eltern den IS-Kämpfern in Sirte angehörten
und getötet oder gefangengenommen wurden, werden dem sudanischen Konsul in
Misrata zur Rückführung an Familienmitglieder im Sudan übergeben. Insgesamt
soll es sich um eine große Anzahl Kinder gehandelt haben.
In einem Gefängnis in Tripolis befinden sich noch 15 tunesische Kinder, die
meisten unter fünf Jahren, mit ihren Müttern. Die Väter, IS-Kämpfer, wurden
alle getötet.
17.08. Die Junge Welt
bringt einen Artikel von Werner Ruf mit dem Titel „Westliche Politik der
Zerstörung. Die militärische Intervention in Libyen hat ein unregierbares Land
hinterlassen“. Werner Ruf erläutert nach einem kurzen geschichtlichen
Abriss die Kriegsgründe, die 2011 zur Zerstörung Libyens führten. Gaddafi habe
versucht, den Einfluss Frankreichs in Afrika zurückzudrängen, deshalb stellten
sich die afrikanischen Länder gegen den NATO-Krieg und wollten bis zum Schluss
eine Verhandlungslösung, die auch Gaddafi akzeptiert hatte. Doch „statt eines
Eingehens auf diese diplomatischen Initiativen folgten die Bomben“. Hillary
Clinton wollte „den Nahen Osten im Bündnis mit islamistischen Kräften wie der
Muslimbruderschaft neu gestalten und den Einfluss der USA in der Region
sichern.“ Es sei eine Allianz mit Katar geschmiedet worden, die von den neu an
die Macht gekommenen Muslim-Regierungen in Tunesien und Ägypten sowie der
Türkei unterstützt wurde.
18.08. Islamisten
haben bei Brak al-Schatti das 12. Bataillon der LNA angegriffen. Dabei
wurden zwei Soldaten verwundet, einer der beiden erlag später seinen schweren
Verletzungen.
19.08. Nachdem
vier Studentinnen und eine Professorin auf dem Campus der Universität von
Tripolis von einer bewaffneten Miliz entführt wurden, hat der Wirschefana-Stamm
die Küstenstraße gesperrt und die sofortige Freilassung der Frauen gefordert.
Auch die Straße nach Gharian wurde blockiert.
21.08. Das
Rote Kreuz hat im Sabri-Bezirk von Bengasi ein neues Massengrab entdeckt.
Die zehn Leichen, vermutlich dschihadistische Kämpfer, wurden unidentifiziert
auf einen Friedhof bestattet.
22.08. Die Ölpipeline, die vom Scharara- und
El-Fil-Ölfeld im Südwesten Libyens zum Exportterminal und zur Raffinerie von
Zawia führt, ist nach erneuter dreitägiger Blockade durch Milizen wieder in
Betrieb.
22.08. Scheinbar auf Betreiben von
Sarradsch ist Ali Zeidan von der Tripolis-Tadschuri-Miliz freigelassen worden. Er
hält sich in Tripolis auf und hat Kontakt zu seiner Familie.
22.08. Nur
fünf Wochen nach seiner Eröffnung musste der Benina-Flughafen von Bengasi
aufgrund von Streiks wieder für zwei Tage geschlossen werden. Nachdem
General Heftar der Belegschaft die Auszahlung ausstehender Gehälter versprochen
hatte, konnte der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden.
23.08. Eine
größere Gruppe IS-Kämpfer hat gemeinsam mit Dschihadisten von Osama Dschadhran
und Mustafa Scharksi (Verteidigungsbrigaden von Bengasi/BDB) einen Checkpoint
der LNA im Dschufra-Distrikt (500 km südlich von Tripolis) angegriffen. Dabei
wurden neun Soldaten und zwei Zivilisten ermordet, einigen wurde in den Kopf geschossen,
anderen die Kehle aufgeschlitzt. Die Dschihadisten konnten nach dem Gemetzel
entkommen. Scharksi und seiner BDB wird vorgeworfen, bereits im Mai ein
Massaker an LNA-Soldaten am Brak-al-Schatti-Luftwaffenstützpunkt verübt zu
haben, bei dem 141 Soldaten und Zivilisten massakriert wurden.
General Heftar hat Rache angedroht, Parlamentspräsident Agila Saleh
forderte die LNA ebenfalls zu hartem Durchgreifen auf.
23.08. Der
Tschad hat die Schließung der Botschaft von Katar in seiner Hauptstadt
Dschamena angeordnet. Tschad wirft
Katar eine versuchte Destabilisierung seiner Regierung vor, die von libyschen
Boden ausgeht.
Die katarischen Diplomaten müssen den Tschad innerhalb von zehn Tagen
verlassen. Die Botschaftsschließung gilt
als Reaktion auf den Angriff einer tschadischen Militärpatrouille an der Grenze
zu Libyen durch eine schwer bewaffnete Miliz am Wochenende, bei dem mehrere
Soldaten getötet wurden.
Verschiedene Gruppen von Gegnern des tschadischen Präsidenten Déby nutzen seit
längerem Südlibyen als Basis, um Operationen im Tschad durchzuführen.
Der bettelarme Tschad ist von Frankreich abhängig, das die LNA und General
Heftar unterstützt. Regierungstreue Kämpfer aus dem Tschad kämpfen mit der
Billigung der tschadischen Regierung an der Seite der LNA und General Heftars,
während tschadische Milizen, die in Opposition zu Déby stehen, sich den
dschihadistischen Misrata-Milizen angeschlossen haben, die ihrerseits von Katar
unterstützt werden.
In den vorausgegangenen Tagen waren
Mitglieder des Sozialen Versöhnungsrats des Warfala-Stammes in Dschamena zu
Gast, um über die Beziehungen der beiden Länder zu sprechen.
23.08. Drei
Personen (ein Pakistani, ein Ägypter und ein Libyer), die angeblich für die
britische Organisation Save the Children
arbeiten, sind am Mitiga-Flughafen von Tripolis von der Rada-Miliz festgesetzt
worden.
23.08. Eine
Rezension des Buches „Washington’s Long War on Syria“
des kanadischen Autors Stephans Gowans erschien (von Claire Connelly ins
Deutsche übersetzt) auf Nachdenkseiten.
Gowans schreibt, die irakische, libysche und syrische Regierung waren
arabisch-sozialistische Regierungen mit den Idealen „Freiheit der arabischen
Welt, Freiheit von ausländischen Mächten und Freiheit des Sozialismus“. Das
Buch zeigt, wie die USA mit der Muslimbruderschaft zusammenarbeitete, um diesen
arabischen Sozialismus zu zerstören, einen Regime-Change
herbeizuführen und neue Regierungen einzusetzen, die den amerikanischen
Interessen dienen. Laut Gowans führten die USA und ihre Verbündeten durch
ihre islamistischen Stellvertreter Kriege, um die arabisch-sozialistischen
Bestrebungen, „Staatsgewalt und Ressourcen der arabischen Welt unter die
Kontrolle derer zu bringen, die in der arabischen Welt leben und arbeiten“ zu
unterlaufen.
Paul Bremer, US-Außenamtsmitarbeiter, hatte über Gaddafis Libyen geschrieben,
dass der Ölreichtum im Zusammenspiel mit der Vergesellschaftung der Wirtschaft,
„den Libyern ein Leben jenseits der wildesten Träume ihrer Väter und Großväter
ermöglichte.“
Nachdem Gaddafi von
Islamisten mit Bombenunterstützung der NATO beseitigt worden war, hätten
kanadische Einheiten gewitzelt, sie seien „al-Kaidas Lufwaffe“ gewesen.
„2006 waren Mitglieder der Muslimbruderschaft zweimal zu Gast im Weißen
Haus, 2007 folgten weitere Treffen. […] Man arbeitete gemeinsam an der
Destabilisierung der Region, um islamistische Machthaber einsetzen zu können,
die nebenbei auch überzeugte Freihandelsanhänger sein sollten.“ Auch wenn dies
bedeutete, „fundamentalistische Diktatoren zu installieren, die ihre Bevölkerung
unterdrücken und verarmen lassen.“
24.08. Bei
Suf Al- Jin nahe Bani Walid wurden drei tunesische IS-Kämpfer gefasst.
24.08. Die
Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Trapani wirft den NGOs vor, in
Wirklichkeit Zuarbeiter der Schlepper und Schleuser zu sein.
Bei der libyschen Küstenstadt Sabratha hat sich eine neue Miliz gebildet,
die es darauf anlegt, Schlepper und Migranten mit ‚robusten Mitteln‘ vom
Ablegen abzuhalten. Diese Miliz bringt die so in Gewahrsam Genommenen in
libysche Flüchtlingslager, die sie selbst kontrolliert. Für ihren Einsatz will
die Miliz Geld. Ein neues Geschäftsmodell, das mit dem Elend der Menschen Geld
verdient, ist im Entstehen.
24.08. In
zwei Artikeln in voltaire.net, die
auf Deutsch in neopresse.com
erschienen, erklärt Thierry Meysan die gegenwärtige US-Strategie, die darauf
abzielt, Staaten zu zerstören und die Bevölkerung in die Steinzeit
zurückzuwerfen. Die aufgeführten
Beispiele reichen von Afghanistan, über Irak, Libyen bis Syrien. Bei diesem
‚modernen Imperialismus‘ gehe es in erster Linie gar nicht darum, sich
Ressourcen unter den Nagel zu reißen, sondern die betroffenen Länder in einen
immerwährenden, nie endenden Krieg zu verstricken. Es handle sich dabei um die
radikale Strategie von Thomas P.M. Barrett, die im März 2003 in einem
Esquire-Artikel vorgestellt wurde.
Die
Welt soll in zwei Teile gespalten werden: „…auf der einen Seite eine stabile
Zone, die vom System profitiert, auf der anderen Seite ein schreckliches Chaos,
wo niemand mehr daran denkt zu widerstehen, sondern nur noch ans Überleben;
eine Zone, aus der die multinationalen Unternehmen Rohstoffe gewinnen können,
die sie brauchen, ohne jemandem Rechenschaft zu schulden.“ Zu diesem Zweck
müssten alle Staatsstrukturen in den Ressourcen-Reservoirs zerstört werden. Barrett
greife in diesem Sinne auf das Chaos-Konzept von Léo Strauss zurück. Der im
Nahen Osten begonnene Zerstörungsprozess solle nun in Lateinamerika
weitergeführt werden. Bisher hätte dem Konzept nur Bachar al-Assad in Syrien
widerstehen können.
24.08. Ein
Artikel von al-Araby zeigt die
Beziehungen zwischen Khalifa Heftar und Israel auf. Darin heißt es, Israel
liefere Waffen an die LNA und gebe Khalifa Heftar militärische Unterstützung.
26.08. Zwei
Soldaten der LNA wurden bei Auseinandersetzungen mit Bewaffneten südlich von
Kufra nahe der tschadischen Grenze getötet. Von den Angreifern, vermutlich
der tschadischen Regierung feindlich gesinnte Dschihadisten, fanden sieben den
Tod; drei ihrer Fahrzeuge wurden zerstört.
26.08. In
einem Interview, das Ali Özkörk mit dem Libyen-Experten Jalel Harachaoui auf RT führte, erklärt dieser, Frankreich
strebe eine aktive Rolle beim Beenden des Libyen-Konflikts an, um seine
Weltgeltung aufzupolieren. Frankreich wolle eine regionale Ordnung, die
seinen Sicherheits-, Politik- und Wirtschaftsinteressen dienlich ist.
In
anderen Worten: Kolonisation 2.0!
27.08. Brutale Racheaktion der
radikal-islamistischen Kani-Miliz: Zunächst hatten Mitglieder der
radikal-dschihadistischen Kani-Miliz
aus Tarhouna ein Mitglied der Suwai-Familie getötet. Es handelte sich dabei um
Major Dschuma al-Suwai, ein ehemaliger Offizier der 32. Brigade von Khamis
Gaddafi, der in der LNA kämpfte. Daraufhin brachte die Suwai-Familie drei
Kani-Milizmitglieder um. Dies wiederum hatte zur Folge, dass nun die Kani-Miliz
zehn Personen der Suwai-Familie in einem Ort an der Straße vom Tripolis‘
Internationalen Flughafen nach Tarhouna ermordete und Häuser der Suwei-Familie
zerstörte. Auch das benachbarte Suk al-Khamis Emsihel wurde von ihnen
angegriffen. Dort wurden von der Kani-Miliz vor einem Monat bereits vier
Jugendliche getötet, die die Kani-Miliz vertreiben und das örtliche Zementwerk
wieder unter die Kontrolle des Ortes stellen wollten.
28.08. Erneut
musste die National Oil Compagy (NOC) den Notstand ausrufen, nachdem das
El-Fil-, das Scharara- und das Hamada-Ölfeld blockiert sind.
28.08. In
Bengasi wurde laut Behördenangaben der Imam Abu Hafs verhaftet. Es soll
sich bei dem Imam um einen Mossad-Spezialagenten handeln, dessen richtiger Name
Benjamin Efraim lautet.
Das Spezialgebiet des Agenten sollen Operationen in arabischen und islamischen
Ländern sein. Er soll zunächst eine 200-Mann starke IS-Miliz geführt haben,
bevor er in Bengasi als Imam untertauchte.
28.08. In
Paris trafen sich Angela Merkel, Spitzenpolitiker aus Paris, Rom und Madrid mit
Vertretern aus dem Tschad und dem Niger. Als ‚Vertreter‘ Libyens nahm Sarradsch
an den Gesprächen teil. Es geht dabei um die Frage, wie in den afrikanischen
Staaten die Migranten auf dem Weg nach Europa gestoppt werden können. Es
ist geplant, dass bereits im Niger und Tschad über die Aufenthaltsgenehmigungen
von Migranten entschieden werden soll. Der Standard schreibt: „Wie das genau
geschehen soll, vermochte Macron ebenso wenig zu sagen wie der tschadische
Präsident Déby.“
Der Niger verwies darauf, die Zahl der Flüchtlinge, die über Agadez reisen,
bereits stark reduziert haben. Das Land will jedoch keine Hotspots einrichten,
sondern mehr finanzielle Hilfen. Und Spanien fragte entrüstet an, wieso nicht
auch Marokko eingeladen worden sei, es kämen verstärkt afrikanische Flüchtlinge
über die Meerenge von Gibraltar nach Spanien. „Beobachter wiesen zudem darauf
hin, dass der Hauptteil der Migranten in Libyen nicht aus dem frankophonen
Westafrika stamme, sondern aus ostafrikanischen Staaten wie Sudan, Äthiopien
oder Eritrea.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte denn auch zu Recht das Pariser
Treffen als „Inszenierung“.
Augenblicklich sind die
Ankunftszahlen in Italien bis zu 90 Prozent zurückgegangen.
Dafür gibt es drei Gründe: Erstens hat
sich in der Gegend um Sabratha bei schweren Kämpfen eine Miliz durchgesetzt,
die Migranten in Libyen zurückhält. Dafür dürfte sie sehr viel Geld und andere
Unterstützung aus Europa bekommen haben. Es heißt, diese Miliz sieht ihr neues
Geschäftsmodell im Betreiben von Flüchtlingslagern, wofür wieder mit
Millionenbeträgen aus Europa zu rechnen ist. Für die Flüchtlingslager werden
Flüchtlinge benötigt, damit sich die Sache rechnet. Wie lange sich diese
äußerst zweifelhafte Miliz halten kann, ist allerdings fraglich. Außerdem
werden sich die Menschenschmuggler sicher in Kürze neue Routen suchen. Denn um
dieses Geschäftsmodell aufzugeben, ist es viel zu lukrativ. Zweitens hat die
Küstenwache selbstherrlich und nicht in Übereinstimmung mit dem internationalen
Seerecht ihren Aktionsradius sehr weit in internationale Gewässer ausgeweitet,
wo sie ihrer Aufgabe, dem Aufbringen von Flüchtlingsbooten, nachkommt. Drittens
sind im Moment kaum Boote der NGOs vor der Küste Libyens unterwegs. Sie sind
enormen Druck aus Italien ausgesetzt, gegen einige laufen Ermittlungen von der
italienischen Justiz.
Um die Migration wirklich in den Griff
zu bekommen, müssten die europäischen Regierungen mit radikalsten
Dschihadisten, die auch al-Kaida und dem IS nahe stehen, nicht nur verhandeln,
sondern sie auch unterstützen.
Die Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern spotten jeder Beschreibung.
Merkel sagte, Ziel sei es, „menschliche Bedingungen für diese Menschen in
Libyen zu schaffen.“
Sie gibt damit indirekt zu, dass die momentanen Zustände unmenschlich sind. Die
Lager stehen zum Großteil unter Verwaltung äußerst fragwürdiger Milizen.
Und
wie wird die libysche Bevölkerung reagieren, wenn den Migranten Hilfe zu Teil
wird, während sie selbst ebenfalls Mangel leiden muss und die Grundversorgung
an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung nicht gewährleistet und die
Sicherheitslage katastrophal ist?
29.08. Wieder
wurde ein Gewaltopfer in Tripolis gefunden. Die strangulierte Leiche eines
jungen Mannes wies schwere Misshandlungen auf.
30.08. Es
sind Beweise aufgetaucht, die belegen, dass der seit Juli 2014 verschwundene
Politaktivist und Blogger Abdulmoez Banun von Khaled Scharif im
al-Hadba-Gefängnis gefangen gehalten worden war. Allerdings sei er – wie auch
andere Gefangene – vor der Eroberung des Gefängnisses durch die von Haithem
Tadschuri geführte islamistische Tripolis-Miliz im Mai diesen Jahres an die mit
Scharif verbündete islamistische Kani-Miliz übergeben und in die Stadt Tarhouna
gebracht worden.
Abdulmoez Banun war seinerzeit ausgerechnet vom späteren Befreier
Tadschuri, dessen Miliz zum dschihadistischen Libya Dawn gehörte, gefangen genommen worden, weil er gegen die
Anwesenheit der Milizen in der Hauptstadt protestierte.
Ob Abdulmoez Banun noch lebt, ist ungewiss.
31.08. Der
IS hat einen weiteren Überfall auf einen Checkpoint der LNA westlich von
Nuflija unternommen, bei dem zwei Polizisten aus Sirte und zwei LNA-Soldaten
ums Leben kamen. Der IS soll seine Kräfte massiv in der Gegend und im Westen
von Sirte konzentrieren. Ein Sprecher der LNA sagte, der IS versuche, die
Kontrolle über die Erdölanlagen im Erdölhalbmond zu erlangen.
31.08. Sowohl
die LNA von Khalifa Heftar als auch die Misrata-Miliz Bunjan Marsous (BM), die
offiziell unter dem Befehl des Präsidialrats in Tripolis unter Faiez Sarradsch
steht, verstärken um Sirte ihre Truppen. Beide wollen angeblich den IS
bekämpfen, der sich in der Gegend von Sirte massiert hat. Genauso richtig ist,
dass sich LNA und BM gegenseitig bedrohen, seit es in diesem Monat Überfälle
des IS auf Checkpoints der LNA mit Toten gegeben hat. Bekannt ist, dass
radikal-islamistische Milizen aus Misrata mit radikal-islamistischen al-Kaida-
und nun wohl auch IS-Kämpfern zusammenarbeiten. Die BM-Misrata-Miliz beschuldigt
ihrerseits die LNA, mit dem IS zusammenzuarbeiten. Dieser Vorwurf erscheint
recht unglaubwürdig, da die LNA die Dschihadisten aus dem Osten des Landes
verdrängt hat und als ihr größter Feind gilt.
Der französische Präsident Macron hat
seinen Außenminister Jean-Yves Le Drian zu Vermittlungsgesprächen nach Libyen
gesandt. Le Drian war zu Zeiten Hollands französischer
Verteidigungsminister. Bei dem Treffen von Heftar und Sarradsch im Juli in
Paris wurden zwar ein Waffenstillstand und Neuwahlen vereinbart, jedoch hat
keiner von beiden diese Vereinbarungen unterzeichnet.
31.08. Auf
der Straße von Bengasi zum Flughafen wurde ein Transporterfahrzeug getoppt, das
unter seinen acht geladenen Autos bereits einsatzfertig verdrahtete Bomben
versteckt hatte. Sie waren vermutlich für den Flughafen bestimmt, der nach
vier Jahren Schließungszeit seit letztem Monat wieder in Betrieb ist.
31.08. in
Bengasi wurde eine weitere gefesselte Leiche entdeckt, die Folterspuren
aufweist.
31.08. DER
LIBYSCHEN BEVÖLKERUNG ALLE GUTEN WÜNSCHE ZUM EID-AL-ADHA-OPFERFEST, trotz
aller widrigen Umstände!
(Das Eid al-Adha-Opferfest wird am Höhepunkt der Hadsch-Pilgerfahrt nach Mekka
gefeiert. Das Fleisch der Opfertiere wird an Familie, Freunde und Bedürftige
verteilt.)
Quellen (soweit nicht
anders vermerkt): libyaherald.com / libyaagainstuperpowermedia.org / heise.de /
guardian.de / standard.at / deutsch.rt.com / heute.de / contra-magazin.com /
derstandard.at
