LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Frauenrechtlerin von Islamisten am Wahltag erschossen!

30.6.2014. Nach der Parlamentswahl ist in Benghasi die bekannte Anwältin und Frauenrechtlerin Salwa Bugaighis von radikalen Islamisten erschossen wurden. Bugaihis hatte sich während der Herrschaft des langjährigen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi u.a. für inhaftierte Islamisten eingesetzt – und so haben sich diese nun bei ihr bedankt!

Noch einmal Libyen: Zur Parlamentswahl traten keine Parteien an

30.6.2014. Abgesehen davon, daß die libysche Parlamentswahl wegen geringer Wahlbeteteiligung (650.000 Wähler von 3 Mio. Wahlberechtigten) unter Ulk verbucht werden kann, scheint doch nicht alles Erbe der Ghaddafi-Zeit spurlos zur verschwinden, denn der von 1969-2011 herrschende Parteienkritiker Muammar al-Ghaddafi, war immer der Meinung, daß Parteien nur die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und so das Volk spalten. Dies zeigte sich in der Zerstrittenheit des libyschen Übergangsparlaments in den letzten Jahren und so traten zur diesjährigen Wahl alle Kandidaten als „Unabhängige“ an und wurden nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt.

Libyscher Ex-General al-Haftar: Alle Türken und Kataris raus!

30.6.2014. Der umstrittene ehemalige General und CIA-Agent Khalifa al-Haftar, der mit einer Allianz aus Militärs, Stammesmilizen und anderen säkulären Kräften aktuell eine Offensive gegen die mächtigen islamistischen Milizen in Libyen führt, hat alle Bürger der Türkei und des Scheichtums Katar aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, was einen Exodus ausgelöst hat. Al-Haftar begründet seinen Schritt damit, daß die Regierungen beider Staaten die islamistischen Muslimbrüder unterstützen und einen Großteil Schuld an der Zerstörung Libyens (bei der er selbst mitgewirkt hat) haben.

Umfrage der Verfassungskommission: Libyer wollen starken Staat

30.6.2014. In einem Gespräch mit der „taz“ berichtet Ali Tarhouni, Gründer der Zentrumspartei und Chef der Verfassungskommission, die aktuell durch Libyen tourt und die Bevölkerung befragt, wie sie sich das neue Libyen vorstellt, Erstaunliches. Entgegen den Positionen, welche die meisten Politiker vertreten (konservativer Islam, dezentralisiertes Land mit großer Autonomie für die Regionen), wollen die meisten Libyer zurück zu den Werten, die sich im Libyen des 2011 ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi bewährt haben: ein moderater Islam und starke staatliche Strukturen!

Warum die USA die irakische Regierung von Nuri al-Maliki stürzen wollen

30.6.2014. Seit einigen Wochen befinden sich die radikal-islamistischen Kämpfer der Al-Qaida-nahen Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat in Irak und Syrien“, auch als ISIL, „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ bezeichnet) auf dem Vormarsch im Irak und haben mehrere Städte erobert, ohne auf nennenswerten Widerstand der irakischen Armee zu stoßen – darunter auch die Millionenstadt Mossul, die zweitgrößte Metropole des Landes.

Viele fragen sich nun, warum die USA nicht eingreifen und die radikalen Islamisten stoppen, sind sie doch mit der irakischen Regierung des Premierministers Nuri al-Maliki verbündet und auch sonst offiziell immer dabei, wenn es darum geht, islamischen Terroristen ein paar Raketen und Drohnen hinterherzuschicken.

Doch in diesem Falle ist die Sache komplizierter, denn die USA unterstützen die ISIS-Kämpfer, weil diese im benachbarten Syrien ebenfalls Gebiete kontrollieren und dort gegen die Regierung des gewählten, arabisch-nationalistischen Präsidenten Bashar al-Assad kämpfen, den die USA entmachten wollen.

Wie im Krieg gegen Libyen 2011, bei dem der libysche Revolutionsführer (= de facto Staatsoberhaupt) Muammar al-Ghaddafi gestürzt und brutal ermordet wurde, da er mit seiner „Beschützerhaltung“ für Afrika ein Hindernis der westlichen Geopolitik darstellte, so setzt die NATO auch in Syrien Banden von bewaffneten Islamisten ein, die als „nützliche Idioten“ gegen die unliebsamen Regime kämpfen. ISIS ist eine dieser Terrorgruppen, die in Syrien offiziell im Auftrag Allahs, inoffiziell im Auftrag des Westens Krieg gegen Assad führen.

ISIS ist also ein taktischer Verbündeter des Westens in Syrien und aktuell sogar die erfolgreichste Terrorgruppe, die gegen die Regierung in Damaskus kämpft. Daher können die USA ISIS im Irak nicht angreifen, wenn sie dessen Kämpfer in Syrien wieder brauchen.

Der seit 2006 amtierende Premierminister Nuri al-Maliki, der zunächst wie alle anderen Nachkriegspremiers ab 2003 als Marionette der USA galt, hält sich so lange wie kein anderer vor ihm im Schleudersitz des Bagdader Regierungschefs und hat seine Macht Schritt für Schritt ausgebaut. Maliki hat den USA gleich mehrfach in die Suppe gespuckt und Dinge getan, die sie ihm nicht verzeihen:

1.)    Der Schiit al-Maliki hat die Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran – einem Erzfeind Washingtons – verbessert und ausgebaut

2.)    Er hat wichtige US-Verbündete, wie seinen früheren Koalitionspartner, den ehemaligen CIA-Agenten und Ex-Premier Ilyad Alawi ausgebootet und kaltgestellt

3.)    Er hat – wie von den USA gewünscht – das Erdölgeschäft den internationalen Konzernen geöffnet, aber dabei fette Geschäfte mit den verhassten Chinesen abgeschlossen.

4.)    Er unterstützt die syrische Regierung bei ihrem Kampf gegen den NATO-gesteuerten Islamistenterror und irakische Truppen haben im Grenzgebiet hin und wieder syrische „Rebellen“ angegriffen. Desweiteren hält al-Maliki in der Arabischen Liga Syrien den Rücken frei

5.)    Er erklärte, im Falle eines Angriffs auf den Iran den irakischen Luftraum für Flugzeuge aus den angreifenden Staaten sperren zu lassen.

Alles in allem erweist sich Nuri al-Maliki als ein Verbündeter, der sich den Interessen der USA nicht völlig unterwirft und wurde damit zum Abschuß freigegeben.

Deshalb zögern die USA mit einem Militäreinsatz zugunsten der irakischen Regierung und haben als Alibi-Veranstaltung 300 „Militärberater“ in den Irak geschickt.

Aktuell bekommt die bedrängte Regierung al-Maliki mehr Hilfe aus dem Iran, der Waffen liefert und Drohnen zur Aufklärung einsetzt und aus Syrien, dessen Regierung ja selbst schwer beschäftigt ist mit dem Kampf gegen westlich-islamistische Terrorsöldner, aber seine Luftwaffe auch kürzlich in den Irak geschickt hat, um ISIS-Stützpunkte anzugreifen.

Maliki greift derweil zur Selbsthilfe. Nachdem die USA 2003 die starke irakische Luftwaffe fast komplett zerstört hatten, hielten sie ihren neuen Verbündeten anschließend immer ausgesprochen kurz und verzögerten die Lieferung von 36 versprochenen F-16-Kampfjets um Jahre. Nun hat sich die irakische Regierung dieser Tage fünf gebrauchte Kampfjets (angeblich Suchoi Su-30K) aus Rußland kommen lassen, damit sie die ISIS-Kämpfer aus der Luft angreifen kann.

Auch geostrategisch ist die schiitisch dominierte Regierung al-Malikis, der in der Tat ein kompromißloser Betonkopf zu sein scheint, den USA ein Dorn im Auge. Sie bildet nämlich einen wichtigen Teil einer schiitischen „Brücke“ – vom Iran über den Irak nach Syrien und dann in den Libanon zur hochgerüsteten Schiitenmiliz Hisbollah, die Israel bedroht und gleichzeitig an der libanesischen Regierung beteiligt ist.

Fazit: Wer Washington zum Verbündeten hat, braucht keinen Feind mehr!

Kay Hanisch

Juni 2014

Ghaddafi spricht über die westlichen Provokationen gegen Russland!

 Audiobeitrag aus dem Jahr 2007:

 http://aip-berlin.org/2014/06/19/gaddafi-in-2007-das-provozierte-russland/

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Verfassungskommission ist einziges, vom Volk relativ respektiertes Gremium

26.6.2014. Fast drei Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Libyen, welcher das Land völlig zerstörte und die legitime Regierung unter Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi durch ein in sich völlig zerstrittenes Marionettenregime ersetzte, ist das einzige von fast allen respektierte Gremium im Land die 60-köpfige Verfassungskommission, die ein neues Grundgesetz ausarbeitet und sich aus den innerlibyschen Machtkämpfen herausgehalten hat. Präsident der Kommission ist Ali Tarhouni, der Gründer der unabhängigen Zentrumspartei, der unter Ghaddafi Mitglied einer verfolgten marxistischen Gruppe war, im US-amerikanischen Exil aber zum liberalen Ökonomen wurde und die „Rebellion“ unterstützte, während sein Stellvertrerter in der Kommission, Hafez al-Ghoga, ein bekannter oppositioneller Menschenrechtsanwalt ist, der noch unmittelbar vor dem NATO-gesteuerten Aufstand sich mit Ghaddafi getroffen hatte, um diesen über die Menschenrechtssituation zu informieren und mit ihm zu verhandeln.

Irakische Armee verzeichnet erste Erfolge im Kampf gegen Terrorarmee ISIS

26.6.2014. Die irakische Armee vermeldet nun lngsam Erfolge gegen den scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch der brutalen Islamistenmiliz „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) und hat die Stadt Balad in der Salahuddin-Provinz, die Turabil-Kreuzung mit Jordan an der Grenze zu Syrien und den Landkreis al-Othaim in der Diyala-Provinz zurückzuerobern und  die ISIS-Kämpfer vertreiben können. Dennoch scheint der Vormarsch der Rebellen, die einst von Washington und ihren NATO-Verbündeten hochgerüstet wurden (Türkei, Katar, Saudi-Arabien) unaufhaltsam Richtung Bagdad zuzustreben, auch wenn die Armee durch zahlreiche neue Freiwillige – größtenteils wie Premier Nuri al-Maliki Schiiten – verstärkt wurde.

Libyen: Regime läßt Wahlfarce veranstalten zur Selbstlegitimierung

26.6.2014. Das von der NATO ins Amt gehievte, als schwach und unfähig geltende Regime in Libyen, läßt aktuell Scheinwahlen abhalten, um seine „Legitimation“ gegenüber ausländischen Investoren usw. unter Beweis zu stellen. Die Libyer selbst nehmen das Ganze offensichtlich sowieso nicht ernst, denn von rund 3 Mio. Wahlberechtigten hat sich überhaupt nur gut die Hälfte registrieren lassen, zumal ein Großteil der Bevölkerung wegen des „Isolationsgesetzes“, welches Anhängern des 2011 gestürzten Ghaddafi-Systems verbietet, zu kandidieren, von der Wahl ausgeschlossen ist.

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Deutschland: Bürgerbewegung gegen Spaltung der Friedensbewegung

20.6.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die deutsche Friedensbewegung dazu aufgerufen, sich nicht durch Medienhetze gegen die neu entstandenen „Friedensmahnwachen“ auseinander dividieren zu lassen, sondern den Dialog zu suchen und sich selbst ein Bild von den Veranstaltungen zu machen, statt der Propaganda der NATO-freundlichen Presse auf den Leim zu gehen. Den Kritikern der Mahnwachen, wie Jutta Ditfurth, warf die Neue Richtung vor, das linke Lager verlassen zu haben und sich in das Fahrwasser neurechter Kriegsbefürworter begeben zu haben und Verschwörungstheorien über angebliche „Querfronten“ zu verbreiten.

Syrien: Ehemaliger Oppositionschef Khatib kritisiert NATO und Verbündete und spricht sich für Verhandlungen mit Assad aus

20.6.2014. Moaz al-Khatib, früherer Prediger der Ommayyaden-Moschee in Damaskus und ehemaliger Anführer der vom Westen und dessen Satellitenregimen in Katar und Saudi-Arabien unterstützten „Nationalen Koalition“ hat auf dem US-amerikanisch-islamischen Weltforums in Doha diese Staaten dafür kritisiert, daß sie den Krieg in Syrien verlängern würden. Al-Khatib, der als Chef der „Nationalen Koaliton“ zurückgetreten war, ist heute als unabhängiger Oppositioneller unterwegs und plädidierte für direkte Verhandungen zwischen Opposition und der syrischen Regierung Bashar al-Assads und forderte dabei nicht auf „internationale Konferenzen zu warten, die dem syrischen Volk nur Zeit stehlen.“

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Nigeria: Ex-Präsident Obasanjo soll zwischen Regierung und Boko Haram vermitteln 

19.6.2014. Der frühere nigerianische Staatspräsident Olusegun Obasanjo soll jetzt im Fall der von der islamistischen Terrorsekte Boko Haram entführten 200 Mädchen als Vermittler tätig werden. Obasanjo war 1976-79 und 1999-2007 Staatschef, wollte mal UN-Generalsekretär werden, gilt als Elder Statesman in Afrika und hat auch schon im Kongo zwischen der Regierung und dem Rebellenführer Laurent Nkunda vermittelt – bis die kongolesische Regierung die Absprachen gebrochen hat.

Assad greift ein: Während die USA quatschen, kommt Syrien dem Irak zu Hilfe

17.6.2014. Die syrische Luftwaffe hat vor einigen Tagen mit einem intensiven Bombardement der in Syrien liegenden Stellungen der radikal-islamistischen Terrorarmee ISIS („Islamischer Staat im Irak und Syrien“) begonnen und trägt damit zur Entlastung der irakischen Streitkräfte bei, welche völlig von den hochgerüsteten ISIS-Einheiten überrannt worden waren. Während die USA noch debattieren, ob sie und wie sie ihrem angeblichen Alliierten Irak zu Hilfe eilen, stehen die Islamisten bereits kurz vor Bagdad.

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Nigeria: Ex-Präsident Obasanjo soll zwischen Regierung und Boko Haram vermitteln 

19.6.2014. Der frühere nigerianische Staatspräsident Olusegun Obasanjo soll jetzt im Fall der von der islamistischen Terrorsekte Boko Haram entführten 200 Mädchen als Vermittler tätig werden. Obasanjo war 1976-79 und 1999-2007 Staatschef, wollte mal UN-Generalsekretär werden, gilt als Elder Statesman in Afrika und hat auch schon im Kongo zwischen der Regierung und dem Rebellenführer Laurent Nkunda vermittelt – bis die kongolesische Regierung die Absprachen gebrochen hat.

Assad greift ein: Während die USA quatschen, kommt Syrien dem Irak zu Hilfe

17.6.2014. Die syrische Luftwaffe hat vor einigen Tagen mit einem intensiven Bombardement der in Syrien liegenden Stellungen der radikal-islamistischen Terrorarmee ISIS („Islamischer Staat im Irak und Syrien“) begonnen und trägt damit zur Entlastung der irakischen Streitkräfte bei, welche völlig von den hochgerüsteten ISIS-Einheiten überrannt worden waren. Während die USA noch debattieren, ob sie und wie sie ihrem angeblichen Alliierten Irak zu Hilfe eilen, stehen die Islamisten bereits kurz vor Bagdad.

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Tschad: Déby rüstet mit Kampfjets auf!

13.6.2014. In den Jahren 2006 und 2008 waren Rebellen bis in die Hauptstadt N´Djamena eingedrungen und konnten nur mit knapper Not und Hilfe aus Libyen und Frankreich zurückgeschlagen werden, doch Libyen ist seit Ghaddafis Sturz ein Totalausfall und Frankreich als Verbündeter zu unzuverlässig und unberechenbar, weshalb der tschadische Präsident Idriss Déby seine bescheidene Luftwaffe mit Kampfjets aufrüsten läßt. So bestellte der bitterarme Wüstenstaat in der Ukraine drei gebrauchte Kampfflugzeuge MiG-29, die sich nun zu sechs Erdkampfbombern Suchoi Su-25 (welche ebenfalls die Ukraine geliefert hat),  einer handvoll propellergetriebener leichter Angriffsfluzeuge und einigen Kampfhubschraubern gesellen.

Libyen: UNO fordert Freilassung von politischen Häftlingen

13.6.2014. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat kritisiert, daß rund 14.000 Häftlinge in Libyen unter Folter, Justizwillkür und menschenunwürdigen Haftbedingungen leiden. Unter dem 2011 von NATO-Söldnern ermordeten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi war Libyen laut UNO-Angaben eines der Länder mit der geringsten Gefangenenquote weltweit – heute hat sich die Zahl der Gefängnisinsassen unter dem aktuellen Regime verzehnfacht!

„Wahlen“ im Kosovo: Kriegsverbrecher macht Organhändler den Job streitig

13.6.2014. Nach den „Wahlen“ in der durch einen NATO-Angriff abgespaltenen serbischen Provinz Kosovo, die sich für eine „unabhängige Republik“ hält, hat die „regierende“ Demokratische Partei des Kosovo (PDK) des selbsternannten Premierministers Hashim Thaci, der während des Krieges 1999 in einen illegalen Handel mit den Organen gefangener Serben und Albaner verwickelt war, zwar wieder die meisten Stimmen bekommen, doch haben die übrigen Parteien eine Allianz gegen Thaci gebildet, der ihnen immer noch zu milde im Umgang mit der serbischen Minderheit erscheint. Stattdessen wollen sie den Hardliner Ramush Haradinaj, der bereits zweimal wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde und wie Thaci ein Kommandant der Terrorgruppe UCK war, als Ministerpräsidenten installieren – obwohl sich Thaci als Serbenmörder genauso einen Namen gemacht hat, wie Haradinaj.

Kirgisien: USA müssen ihren Stützpunkt schließen

13.6.2014. Der sozialdemokratische Präsident Kirgisiens, Aslambek Atambajew, hat Wort gehalten! Er versprach seinen Landsleuten den Militärstützpunkt des Obama-Regimes, von dem aus die Truppen des US-amerikanischen Machthabers ihren Krieg in Afghanistan führten und die Versorgung der Soldaten koordinierten, zu schließen und diese Woche verlassen die Yankees nun endlich komplett das zentralasiatische Land – welch positives Ereignis!

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Tschad: Regierung zwingt chinesischen Ölkonzern zur Arbeitseinstellung wegen Umweltzerstörung

10.6.2014. Eine vorübergehende Einstellung aller „Explorations-Arbeiten“ der Tochtergesellschaft der chinesischen staatlichen Ölgesellschaft CNPCIC hat die tschadische Regierung erzwungen, weil sich das Unternehmen weigerte, 1,2 Mrd. US-Dollar Schadensersatz für erlittene Umweltschäden an N´Djamena zu bezahlen. Das Unternehmen soll z.B. „Altlasten ohne vorherige Behandlung“ zugeschüttet haben und sowohl gegen Gesetze der Republik Tschad, als auch gegen Gesetze der internationalen Ölindustrie verstoßen haben.

Niger: Machtkampf droht 

10.6.2014. In der armen Wüstenrepublik Niger droht ein Machtkampf zwischen dem „sozialistischen“ Staatspräsidenten Mahamdou Issoufou und dem Parlamentspräsidenten Hama Amadou von der panafrikanischen Demokratischen Nigrischen Bewegung für eine afrikanische Föderation (MODEN/FA-Lumana), die sich beide von zwei Koalitionspartnern zu zwei Erzfeinden entwickelt haben. Der Grund ist die Präsidentschaftswahl 2016, bei der Amadou, der sehr beliebt ist und Kontakte in alle anderen Parteien hat, gegen Issoufou antreten möchte, der erst kürzlich einen geplanten Aufmarsch von Amadou-Anhängern verbieten ließ.

Libyen: General al-Hiftar bleibt in der Bevölkerung umstritten 

10.6.2014. Viele Libyer sind dem pensionierte General Khalifa al-Hiftar (auch: al-Haftar) äußerst dankbar, daß nun mit der von ihm lancierten „Operation Würde“ gegen die militanten, islamistischen Milizen vorgegangen wird. Dennoch wird der Name des Generals auf den Solidaritätskundgebungen für die Militäroperation nicht oder ganz selten gerufen, zu tief sitzt das Mißtrauen gegenüber al-Hiftars, der sich in den 80iger Jahren von der CIA anwerben ließ und auch heute noch in dem Ruf steht, für den US-Geheimdienst zu arbeiten.

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Ägypten: Oppositionspolitiker Sabahi legt Beschwerde beim Wahlkomitee ein 

6.6.2014. Der sozialistische Linkspolitiker und Nasserist Hamdeen Sabahi, mit einem Ergebnis von 3,1% der einzige Gegenkandidat des Militärherrschers Abdelfattah al-Sisi, hat vor dem ägyptischen Wahlkomitee Beschwerde gegen die vorläufigen Zahlen zur Wahlbeteiligung eingelegt. Ebenso beklagte er auch die gesetzlich verbotene Wahlwerbung für den Militärherrscher in den Wahllokalen, die Verhaftung zahlreicher seiner (Sabahis) Anhänger während der Wahl und die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale um einen ganzen Tag, die dazu diente, die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben.

Das Volk jubelt: Präsident Assad gewinnt seine erste Wahl mit Gegenkandidaten

6.6.2014. Westliche Medien schweigen es tot, doch die Videos bei Youtube & Co. sind eindeutig: hupende Autokorsos mit feiernden Menschen zeugen ganz offensichtlich von dem großen Rückhalt, den der syrische Präsident Bashar al-Assad tatsächlich in der Bevölkerung genießt. Entsprechend hoch fiel auch mit 88% der Stimmen sein Wahlsieg aus, den er zum ersten Mal in der Geschichte des Baath-Regimes gegen zwei Gegenkanidaten verteidigen mußte: den liberalen Wirtschaftsfachmann Hassan al-Nuri (4,3%) und den kommunistischen Parlamentsabgeordneten Maher al-Hajjar (3,2%).

Libyen: Mordanschläge auf General al-Haftar und den „Premierminister“

6.6.2014. Libyen hat derzeit zwei „Premierminister“ und keiner hat etwas zu melden, doch auf den einen, Ahmed Maitiq, ist nun ein Anschlag verübt worden, bei dem man sein Büro mit einer Rakete beschossen hatte, aber nur einen angrenzenden Küchenbereich traf, in dem sich niemand aufhielt. Auch auf den Anführer des Aufstandes säkulärer Armeekräfte gegen die islamistischen Milizen, den CIA-Mitarbeiter General Khalifa al-Haftar, ist ein Anschlag mit einem sprengstoffbeladenen LKW verübt worden, doch al-Haftar überlebte unverletzt, während mehrere Wachen seines Hauptquartiers getötet wurden.

Malawi: Bruder des Ex-Präsidenten gewinnt Wahlen

6.6.2014. Mit einer Niederlage für Präsidentin Joyce Banda von der Volkspartei (PP) endete die Wahl in Malawi: die als weitgehend dem IWF und dem Westen hörig geltende Staatschefin belegte mit 20,2% der Stimmen nur den dritten Platz nach Lazarus Chakwera, dem Führer der ehemaligen Einheitspartei Malawi Congress Party (MCP) und Peter Mutharika (36,4%) von der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP). Mutharika ist der Bruder des früheren Staatschefs Bingu wa Mutharika, der den Augenmerk seiner Politik auf nachhaltige Entwicklung des Landes gelegt hatte und sich dabei massiv mit den westlichen Geberländern zerstritten hatte, weshalb diese nach Bingus Tod 2012 die Machtübernahme der unerfahrenen Banda unterstützten, um eine willfährige Marionette im Amt zu haben.

Burkina Faso: Proteste gegen Wiederwahl von Präsident Comparoré 

6.6.2014. Im westafrikanischen Burkina Faso gibt es große Proteste mit zehntausenden Teilnehmern gegen den Versuch des seit 1987 herrschenden Autokraten Blaise Comparoré, seine Wiederwahl mittels eines Referendeums über eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, obwohl dies nach der gültigen Verfassung nicht möglich ist. “Wir wollen nicht unbegrenzt das Präsidentschafts-Mandat verlängern, da Burkina Faso kein Königreich ist, wo ein König bis er stirbt an der Macht bleibt”, sagte Oppositionsführer Zephirin Diabre im Hinblick auf den Langzeitherrscher, der sich 1987 an die Macht brachte, in dem er den revolutionären Präsidenten und Hoffnungsträger Thomas Sankara ermorden ließ.

Ägypten: Wahlergebnis wie zu Mubaraks Zeiten

4.6.2014. Die Präsidentschaftswahl in Ägypten endete mit einem Wahlergebnis, daß an die Fortsetzung der 2011 gestürzten Diktatur Hosni Mubaraks erinnerte und nicht an einen demokratischen Neuanfang, denn der starke Mann der Militärjunta, General Abdelfattah al-Sisi wurde mit einem Traumergebnis von 97% der Wählerstimmen bestätigt. Sein einziger Gegenkandidat, der Sozialist und Nasserist Hamdin Sabbahi, der bei der Wahl 2012 noch über 20% der Stimmen bekommen hatte, erreichte nunmehr 3% und beklagte sich, kaum Sendezeit im Fernsehen bekommen zu haben, wobei übrigens in zahlreichen Wahllokalen vom Wähler mehr Stimmen ungültig gemacht worden sind, als für ihn abgegeben wurden.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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 Kamerun: Regierung verlegt Truppen zum Kampf gegen Terrorsekte an nigerianische Grenze

2.6.2014. Paul Biya, seit 1982 Präsident von Kamerun und Idriss Déby, Staatschef der Republik Tschad, haben sich darauf geeinigt, daß Kamerun etwa. 1.000 Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zum bevölkerungsreichen Nigeria verlegt, um ein Einsickern von Kämpfern der islamistischen Terrorsekte Boko Haram zu verhindern. Der frühere Offizier und Chefstratege Déby tut sich bei der Bekämpfung von Boko Haram, die Gerüchten nach von der CIA unterstützt wird, um die Aufspaltung Nigerias zu fördern, neuerdings besonders hervor.

Niger: Regierung trotzt französischem Atomkonzern höhere Steuern ab!

2.6.2014. Die langwierigen Verhandlungen hatten endlich Erfolg: der französische halbstaatliche Atomkonzern AREVA, der die Uranminen in Niger betreibt, hat sich nach langem Sträuben endlich bereit erklärt statt der armseligen Steuern von 5,5% des Förderwertes nun ebenfalls noch recht bescheidene 12% an den nigrischen Staat abzuführen. Damit ist der „sozialistische“ Präsident des Landes, Mahamdou Issoufou, seinem Ziel einer unentgeltlichen Gesundheitsversorgung für Vorschulkinder und dem Bau neuer Schulen etwas näher gekommen und der Erfolg im Niger könnte als Vorbild für andere Länder wie Guinea dienen, wo der linkssozialdemokratische Staatschef Prof. Alpha Condé ebenfalls um höhere Steuern beim Bauxitabbau mit den ausländischen Investoren kämpft.

Malawi: Präsidentin stoppt Wahlauszählung, weil sie zu verlieren drohte

30.5.2014. Joyce Banda, seit 2012 amtierende autoritäre Präsidenten Malawis, hat die Stimmenauszählung der Präsidentenwahl wegen „Manipulation“ stoppen lassen, nachdem bekannt wurde, daß sie ca. 20% hinter ihrem wichtigsten Herausforderer Prof. Peter Mutharika liegt. Banda galt seit ihrer Amtsübernahme 2012 nach dem plötzlichen Herztod des damaligen Staatschefs Bingu wa Mutharika (Bruder des jetzigen Oppositionsführers) als gehätschelter Liebling des IWF und der westlichen Staaten, da sie brutale Sparmaßnahmen durchsetzte, die das Land ins Chaos führten, nachdem es ihr Amtsvorgänger erst unter Ignorierung der IWF-Wünsche halbwegs wirtschaftlich aufgerichtet hatte.

Stichwahl in Guinea-Bissau: Ewige Regierungspartei PAIGC bringt ihren Kandidaten ins Präsidentenamt

30.5.2014. Die seit der Unabhängigkeit 1973 nahezu ununterbrochen regierende Partei der Unabhängigkeit von Guinea und Cap Verde (PAIGC) hat bei der Stichwahl ums Präsidentenamt ihren Kandidaten José Maria Vaz (genannt „Jomav“) mit rund 62% der Wählerstimmen klar ins Ziel gebracht. Der Gegenkandidat Nuno Nabiam, der dem Militär  und der Oppostionspartei PRS (Partei der Sozialen Erneuerung) nahe stehen soll und auch vom mittlerweile verstorbenen PRS-Gründer und Ex-Präsidenten Kumba Yala (2000-03) unterstützt wurde, erhielt 42% der Stimmen, während der offizielle PRS-Kandidat Abel Incada bereits im ersten Wahlgang mit nur 7% aus dem Rennen ausschied.

(Anm.: 62% + 42% ergibt 104%, das ist uns bewußt. Aber die Zahlen wurden so von den Medien verbreitet)

Tschad: Déby kündigt „totalen Krieg“ gegen Terrorsekte Boko Haram an

27.5.2014. Die Nachbarländer Nigerias wollen gemeinsam mit dessen Regierung gegen die islamistische Terrorsekte „Boko Haram“, welche durch grausame Massaker, Anschläge und Entführung von Schulkindern den Norden des Landes unsicher macht, vorgehen, wie auf einer gemeinsamen Konferenz mit Frankreich zusammen beschlossen wurde. Tschads Präsident Idriss Déby, dessen Land über eine schlagkräftige, mobile Armee verfügt, kündigte einen „totalen Krieg“ gegen Boko Haram an – der ehemalige Putschist gilt selbst als Militärexperte und fähiger Stratege.