Saif al-Islam Gaddafi zurück auf öffentlicher Bühne: Besuch in Bani Walid und voraussichtlich Teilnahme am AU-Gipfel in Brazzaville

21. Januar 2024 / gelanews

Am 18. Januar besuchte Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi die Stadt Bani Walid, um sich mit Führern von Sozial- und Jugendverbänden sowie Honoratioren der Stadt zu treffen. Gesprächsthema war die Position hinsichtlich der Vorbereitungstreffen zur Nationalen Versöhnungskonferenz, aus denen sich das Team Saif al-Islam Gaddafi zurückgezogen hat. Voraussichtlich wird Saif al-Islam aber am hochkarätig besetzten Gipfel des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union in Brazzaville teilnehmen

 Nachdem am 17. Januar der stellvertretende Präsidialratsvorsitzende al-Lafi das Team Saif al-Islam Gaddafi zur Teilnahme am Versöhnungstreffen am 27. Januar in Misrata aufgerufen hatte, erklärte der Leiter des Gaddafi-Teams, Ali Masibah Abu Sabiha, dass man als Mitglied des Versöhnungsausschusses keine Aufforderung zu einer Sitzungsteilnahme von al-Lafi benötige. Al-Lafi versuche, den Versöhnungsprozess zu manipulieren.

Ebenfalls am 17. Januar hatte die Gefangenenvereinigung betont, dass sie die geplante Sitzverteilung bei der Vorbereitungssitzung zur Versöhnungskonferenz ablehnt. Auch wolle sie nicht an einem Forum beteiligt sein, an dem auch Mufti al-Gharyani teilnimmt, der zu einem Gutteil für das Chaos im Land verantwortlich ist. Der alleinige Vertreter beim Aussöhnungsprozess sei Dr. Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi.

Gründe für den Rückzug des Teams Saif al-Islam Gaddafi von den Vorbereitungstreffen

Vor seinem Besuch am 18. Januar in Bani Walid hatte das Team Saif al-Islam Gaddafi seinen endgültigen Rückzug aus den Sitzungen der Vorbereitungstreffen bekanntgegeben. Es müssten zuerst einige Dinge wieder an die richtige Stelle gerückt werden. Protestiert wurde unter anderem wegen der Teilnahme des radikal-islamistischen Mufti Sadiq al-Gharyani aus Tripolis. Außerdem sei das Team Saif al-Islam bei der Sitzverteilung benachteiligt worden.

Bereits vorher hatte sich das Team Saif al-Islam in einer Mitteilung bei der Afrikanischen Union und dem Präsidialrat über eine Reihe von Verstößen und über Korruption im Zusammenhang mit der abzuhaltenden Versöhnungskonferenz beschwert. Es war ein Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi durchgesickert, aus dem hervorging, dass al-Gharyani dem Präsidialrat und der Dabaiba-‚Regierung‘ gedroht hatte, falls die Dschamahirija-Vertretung Gehör finden sollte.

Unterstützung der Stämme und Städte für Gaddafi

Der Sozialrat des Ghadhadfa-Stammes unterstützte die Entscheidung des Teams Saif al-Islam, sich von den Versöhnungstreffen zurückzuziehen und betonte Saif al-Islams Autorität als Führer der Dschamahirija. Alle Versuche des Präsidialrats, die Dschamahirija zu spalten, seien aufs Schärfste zu verurteilen. Anweisungen anderer Parteien würde man sich nicht unterwerfen, Prinzipien könnten nicht aufgegeben werden. Bedauert wird, dass als Zeichen des guten Willens für eine Aussöhnung keine Freilassung der seit 2011 in Haft befindlichen politischen Gefangenen stattfand.

Die Nationale Union libyscher Stämme und Städte erklärte, dass Abdullah al-Lafi in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Präsidialrats die Versöhnungsagenda dominiere, während wichtige Vertreter von gesellschaftlichen Interessen nicht am Versöhnungsprozess beteiligt werden. In dem Schreiben heißt es: „Wir lehnen es ab, dass der Wille und die Zukunft des libyschen Volkes sowie Dialog und Entscheidungsfindungen von Gremien und Eliten gekapert werden, die nicht vom Volk gewählt oder delegiert sind.“ Es könne keinen nationalen Dialog und keine Versöhnung außerhalb der Grenzen des Landes geben. Es sei um ein Treffen mit dem Präsidialrat gebeten worden, um die Einsetzung einer Hohen Versöhnungskommission zu aktivieren. Sollte sich der Präsidialrat verweigern, werde man die Entscheidung und den Willen des libyschen Volkes umsetzen und die Versöhnungskommission dem Präsidialrat entziehen.

Ergänzend bekräftigte der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der Zentralregion und der Westregion und der Sozialrat des Stammes Awlad Wafi ihre Unterstützung für die nationalen Versöhnungsbemühungen von Dr. Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi. Der Rückzug aus den Vorbereitungstreffen sei auf einen Mangel an deren Ernsthaftigkeit und Effektivität zurückzuführen. Zunächst müsse die Freilassung der politischen Häftlinge und die Möglichkeit der Rückkehr von Vertriebenen gewährleistet sein. Auch müssten endlich die Gerichtsverfahren gegen die Angehörigen der ehemaligen Gaddafi-Regierung, unter anderen von Abdullah as-Senussi, stattfinden. Vor etwa einem Jahr seien in Tripolis entsprechende Beschlüsse gefasst, diese aber nie realisiert worden. Ohne konkrete Schritte, seien die Versöhnungstreffen reine Geldverschwendung.
Es werde auch nichts unternommen bezüglich der Flüchtlinge, die von der westlichen in die östliche Region und umgekehrt geflohen sind. Nicht umgesetzt worden sei auch der Beschluss zur Bildung von Ausschüssen, unter anderen einen Ausschuss für eine Übergangsjustiz.
Der stellvertretende Präsidialratsvorsitzende al-Lafi respektiere die getroffene Vereinbarung nicht, als Team im Interesse des Landes zusammenzuarbeiten.

Die Libysche Nationale Volksbewegung erklärte, dass die wichtigsten Parteien zur Lösung der libyschen Probleme bewusst ausgeschlossen und eine Diskussion über grundsätzliche Fragen verweigert würde. Die Einladung des hoch umstrittenen und abgesetzten Muftis al-Gharyani, der auch noch mit einem Vetorecht versehen wurde, zeige, dass kein ernsthaftes Interesse an einer Aussöhnung besteht. Der sich nun abzeichnende Weg sei Teil einer Propagandakampagne und führe nicht zu einer umfassenden gesellschaftlichen Versöhnung der Menschen in Libyen.
Wirkliche Schritte zur Versöhnung wären die Freilassung der politischen Häftlinge, Wiedergutmachungsleistungen, die Beseitigung offensichtlicher Missstände. Der Versöhnung müsse der Aufbau einer einheitlichen Regierungsautorität folgen, die den an sie gestellten Anforderungen gerecht wird.

Saif al-Islam Gaddafi als Teilnehmer des AU-Gipfels zu Libyen in Brazzaville

Ein hochrangiges Gipfeltreffen des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union wird am 5. Februar in der kongolesischen Hauptstadt Brazzaville stattfinden. Dem Libyen-Ausschuss der AU gehören Algerien, Südafrika, Kongo, Äthiopien, Ägypten, Niger, Mauretanien, Sudan, Tunesien und Uganda an. Algeriens Präsident Abdelmadschid Tebboune hat bereits seine Teilnahme zugesagt.
Das Gipfeltreffen soll zur Vorbereitung des Nationalen Versöhnungskonferenz in der libyschen Stadt Sirte dienen.

Dieser Gipfel wird mit Spannung erwartet. Dazu eingeladen ist auch Saif al-Islam Gaddafi, der damit wieder internationales politisches Parkett beträte. Saif al-Islam könnte in Brazzaville den direkten Weg zu Dialog und Versöhnung ebnen.

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A. Gutsche

 

Human Rights Watch fordert sofortige Freilassung von Hannibal al-Gaddafi

17. Januar 2024 / gelanews

Am 16. Januar 2024 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über die seit acht Jahren andauernde, unrechtmäßige Einkerkerung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon. Es forderte von den libanesischen Behörden die sofortige Freilassung des Sohnes von Libyens ehemaligem Staatschef Muammar al-Gaddafi.

Laut HRW sitzen im Libanon nahezu achtzig Prozent der Gefangenen in Untersuchungshaft, viele von ihnen jahrelang ohne Anklageerhebung. Einer davon ist Hannibal al-Gaddafi, der im Dezember 2015 aufgrund äußerst fragwürdiger Anschuldigungen inhaftiert wurde.

Wie die stellvertretende HRW-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, Hanan Salah, erklärt, gibt sich die libanesische Justiz mit dieser jahrelangen Untersuchungshaft der Lächerlichkeit preis. Salah: „Den libanesischen Behörden fehlt jede Rechtfertigung für eine noch länger andauernde Inhaftierung. Sie sollten die Anklage fallen und ihn freilassen.“

HRW hatte sich bereits im Juli 2023 mit einem Schreiben an den Generaldirektor der Libanesischen Streitkräfte für Innere Sicherheit, Generalmajor Imad Othman, und an den mit dem Fall betrauten Richter, Zaher Hamadeh, gewandt und um detaillierte Informationen über Hannibal Gaddafis Rechtsstatus und seinen Gesundheitszustand gebeten. Eine Antwort blieb bis heute aus.

Hungerstreik

Von Juni bis Oktober 2023 trat Hannibal al-Gaddafi in den Hungerstreik. Er protestierte damit gegen seine unrechtmäßige Inhaftierung, von der kein Ende abzusehen war, und gegen die schlechten Haftbedingungen. Der erhebliche Gewichtsverlust und sein besorgniserregender Gesundheitszustand führten zu wiederholten Krankenhausaufenthalten.

Seit dem Jahr 2019 befindet sich der gesamte Libanon in einer schweren Wirtschaftskrise, durch den sich auch die Haftbedingungen noch einmal beträchtlich verschlechtert haben. In den überfüllten Gefängnissen ist die medizinische Versorgung mehr als mangelhaft und die Ernährung schlecht.

Die Gefangennahme

Nach der Ermordung seines Vaters, Muammar al-Gaddafi, und dem Sturz der Dschamahirija-Regierung war Hannibal 2011 zunächst nach Algerien und Oman geflohen, später suchte er mit seiner Familie in Syrien politisches Asyl.

2015 wurde er unter dem Vorwand eines Interviews an einen Ort nahe der libanesischen Grenze gelockt, dort gefangen genommen und in den Libanon verschleppt. Die Entführer, die ihn auch folterten, forderten ein Lösegeld und Auskunft über den Verbleib des 1978 verschwundenen libanesischen Imams as-Sadr.

Die libanesischen Vollzugsbehörden befreiten Hannibal al-Gaddafi aus der Hand seiner Entführer, nur um ihn wenige Tage später zu verhafteten. Richter Hamadeh hatte gegen ihn einen Haftbefehl erlassen, in dem er beschuldigt wurde, Informationen über das Verschwinden des Imams as-Sadr zu verheimlichen. Er wurde den Libanesischen Inneren Sicherheitsdiensten übergeben und 2016 offiziell angeklagt.

Hannibal und sein Anwalt bestreiten seither sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Denn Hannibal al-Gaddafi war zur Zeit des Verschwindens von as-Sadr im Jahr 1978 erst zwei Jahre alt. Als Erwachsener hatte er keine höheren offiziellen und sicherheitsrelevanten Stellen inne, die ihn als Geheimnisträger ausgezeichnet hätten. Trotzdem lautete der Vorwurf der libanesischen Behörden, dass er „Informationen zurückhalte und deshalb in der Folge für das Verbrechen der fortgesetzten Entführung“ von Imam Sadr mitverantwortlich sei. Hannibal wurde unterstellt, er wisse, wo as-Sadr zwischen 1978 und 1982 festgehalten worden war.

Die libanesischen Behörden behaupteten, dass Hannibal al-Gaddafi eidesstattlich erklärte, Informationen über die Gefangennahme von as-Sadr und seinen Begleitern zu haben. Allerdings sei Hannibal laut Gaddafis Anwalt in Haft gezwungen worden, ein entsprechendes Dokument ohne Beisein eines Anwalts zu unterzeichnen.

Im Dezember 2015 nahmen die libanesischen Behörden einen ehemaligen Hisbollah-Abgeordneten des libanesischen Parlaments, Hassan Jakob, wegen seiner angeblichen Rolle bei der Entführung Gaddafis fest. Er ist ein Sohn von Scheich Mohammad Jakob, einer der verschwundenen Begleiter Sadrs. Die Behörden ließen Hassan Jakob im Juli 2016 ohne Anklage wieder frei.

2018 verurteilte ein libanesisches Gericht Hannibal al-Gaddafi zu einer 15-monatigen Haftstrafe wegen Justizbeleidung und verhängte ein einjähriges Reiseverbot.

 Das Verschwinden des Imams im Jahre 1978

As-Sadr war ein im Iran geborener Imam und Gründer der Amal-Bewegung, eine libanesisch-schiitische Partei mit einem bewaffneten Arm. Sein Verschwinden mitsamt seiner beiden Begleiter nach einem Besuch in Libyen im August 1978 verursachte einen Bruch in den Beziehungen zwischen dem Libanon und Libyen. Muammar al-Gaddafi bestritt stets, etwas mit dem Verschwinden zu tun zu haben. Er führte die Entführung von as-Sadr und seinen Begleitern auf innerlibanesische Konflikte zurück. Die Gruppe hätte Tripolis mit einem Flugzeug Richtung Rom verlassen.

Die italienischen Behörden bestritten ihrerseits, dass as-Sadr jemals in Italien angekommen sei. Und Sadrs Anhänger beschuldigten Gaddafi, es habe Sadr wegen Meinungsverschiedenheiten über Zahlungen an libanesische Milizen verschwinden lassen.

Auf die Frage, wer 1978 welches Interesse am Verschwinden as-Sadrs hatte, sei an dieser Stelle nicht weiter eingegangen.

Juristische Grundlagen

Leider haben die libanesischen Behörden kaum Informationen darüber zugänglich gemacht, auf welcher Rechtsgrundlage die langjährige Untersuchungshaft von Hannibal al-Gaddafi beruht. Unklar ist auch, welche Justizbehörde jeweils für die Verlängerung seiner Untersuchungshaft zuständig ist und wie oft Hannibal einem Richter vorgeführt wurde.

Im Januar 2019 bat der damalige libanesische Justizminister Selim Jreissati den Leiter der Justizinspektion, der die Aufsicht über Justiz und Richterschaft hat, zu beurteilen, ob die weitere Inhaftierung Hannibals ohne Gerichtsverfahren rechtlich zulässig ist. Das Ergebnis wurde nicht veröffentlicht. Auch die libyschen Behörden stellten im August 2023 die Rechtmäßigkeit von Hannibals Inhaftierung in Frage und erklärten, dass die libanesischen Behörden ihn freilassen und ihm die Rückkehr nach Syrien zu seiner Familie ermöglichen sollten. Von Seiten der libanesischen Behörden erfolgte keine Reaktion.

Human Right Watch weist darauf hin, dass nach internationalem Recht eine Inhaftierung strengen Verfahrensregeln unterliegt, insbesondere der Unterrichtung der Person über die Gründe für ihre Festnahme, der Begründung der Inhaftierung auf der Grundlage eindeutiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften, der unverzüglichen Vorführung der Person vor einen Richter und darauf folgend eine Anklageerhebung oder die Freilassung, einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung, dem Recht auf ein zügiges Gerichtsverfahren oder die Entlassung aus der Haft und der regelmäßigen Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit einer langfristigen Inhaftierung anzufechten. Werden diese Verfahrensregeln nicht eingehalten, ist eine Inhaftierung willkürlich. Nach internationalem Recht sollte die Untersuchungshaft die Ausnahme und nicht die Regel sein.

In Artikel 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Niemand darf willkürlich festgenommen, inhaftiert oder verbannt werden“. Der Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), den der Libanon 1972 ratifiziert hat, beinhaltet: „Niemandem darf die Freiheit entzogen werden, es sei denn aus einem gesetzlich festgelegten Grund und in einem gesetzlich festgelegten Verfahren“.

Für Hanan Salah von HRW ist es verständlich, „dass die Menschen wissen wollen, was mit Imam Sadr geschehen ist. Aber es ist ungesetzlich, jemanden jahrelang in Untersuchungshaft zu halten, nur weil er möglicherweise mit der Person in Verbindung steht, die für das Fehlverhalten verantwortlich ist“.

Gerechtigkeit für den libyschen Staatsbürger Hannibal al-Gaddafi

Und die libanesische Anwältin Bushra al-Khalil stellt klar, dass Hannibal al-Gaddafi zu Unrecht verhaftet wurde und nichts mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu tun hat. Die ungerechtfertigte Gefangennahme von Hannibal diene als Druckmittel gegen den libyschen Staat. Es sei endlich an der Zeit, die politische Einmischung zu beenden und die Angelegenheit auf dem juristischen Weg zu klären.

Zwischenzeitlich hat sich auch der Sprecher der Union libyscher Stämme, Khaled al-Ghawil, mit der Ankündigung zu Wort gemeldet, dass die Union ein internationales Anwaltsteam beauftragen wird, sollten die libanesischen Behörden nicht seine sofortige Freilassung bewirken. Die klare Stellungnahme von Human Rights Watch gegen die libanesischen Behörden verdeutliche aufs Neue die Ungerechtigkeit, der Hannibal al-Gaddafi ausgesetzt ist. Es sei festzuhalten, dass es sich um eine willkürliche Maßnahme der libanesischen Behörden handelt. Hannibal al-Gaddafi sei libyscher Staatsbürger mit allen ihm zustehenden Rechten.

https://www.hrw.org/middle-east/n-africa/lebanon
https://www.hrw.org/middle-east/n-africa/libya

 

A. Gutsche

 

 

Nachrichtenüberblick Libyen – 01. bis 15. Januar 2024

15. Januar 2024 / gelanews 

Scharara-Ölfeld geschlossen, Schließung des al-Fids-Felds und des Melittah-Gasfelds angedroht / Dabaiba verkündet Ende der Treibstoffsubventionen und macht nach massiven Protesten einen Rückzieher / Internationaler Erdölgipfel in Tripolis

Erdgas- und Erdölsektor

Während die Infrastruktur verfällt, die libyschen Bürger Not leiden und die Treibstoffsubventionen für libysche Bürger gekürzt werden, sollen die Gewinnanteile für libysches Öl und Gas der multinationalen Großkonzerne erhöht werden.

+ Am 02. Januar kam es zu Protesten in der südlichen Region. Es wurde die Schließung des Scharara-Erdölfeldes bis zur Erfüllung der Forderungen erklärt. Die Einwohner protestieren damit gegen Missstände im südlichen Libyen, wie das Fehlen wichtiger staatlicher Infrastruktur, der Mangel an Dienstleistungen, Kraftstoff- und Gas. Es gebe auch keine qualifizierten Stellen für Einheimische, wofür die ‚Regierung‘ und die NOC verantwortlich seien. Es müsse auch mit dem Bau einer Südraffinerie begonnen werden. Von der National Oil Corporation (NOC) wurde gefordert, eine private Klinik in Ubari zu eröffnen. Bekämpft werden soll die durch die Erdöl- und Erdgasanlagen verursachte Umweltverschmutzung.
Den Behörden war eine letzte Frist bis zum 31. Dezember 2023 zur Lösung der Probleme gesetzt worden.
Der Bürgermeister von Sebha beklagte den Treibstoffmangel in Südlibyen und den Mangel und die hohen Preise für Kochgas, insbesondere jetzt in der kalten Winterzeit.
Er wies auch auf die Probleme mit der Abwasserentsorgung hin, die zu einer Umweltkatastrophe führen können, wenn nicht endlich eine Kläranlage installiert werde. Daneben blockiere ein Erddamm die Wasserversorgung der Stadt. Hier müsse dringendst Abhilfe geschaffen werden.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566
https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1742407559808442704
https://libyareview.com/40709/mayor-of-sebha-warns-of-environmental-catastrophe/

+ Die Schließung des asch-Scharara-Ölfelds führte am 03. Januar zu einem Preisanstieg auf dem Erdölmarkt. Rohöl der Sorte Brent verzeichnete einen Anstieg von rund einem USD pro Barrel. Der Erdölmarkt war bereits durch die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer durch die jemenitische Ansar Allah unter Druck geraten und der Rohölpreis um etwa zwei USD gestiegen.
Libyen nimmt als wichtiges OPEC-Mitglied eine Schlüsselposition auf dem globalen Ölmarkt ein.
https://libyareview.com/40609/libyas-largest-oil-field-disruption-leads-to-oil-price-surge/

+ Laut dem libyschen Ölministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ könnte die Schließung des Scharara-Ölfeldes nicht nur zu Stromausfällen, sondern auch zum Abzug ausländischer Partner führen.
Das Erdöl aus dem Scharara-Feld wird über Pipelines in den Verladehafen von Zawiya gepumpt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1743170346491032004

+ Am 7. Januar erklärte die Nationale Oil Company (NOC) den Ausnahmezustand für das asch-Scharara-Ölfeld. Dies ist ein juristischer Vorgang, der die NOC aufgrund von höherer Gewalt von ihren Verpflichtungen entbindet. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist ein Indiz für den Ernst der Lage.
In normalen Zeiten werden im Scharara-Ölfeld täglich bis zu 300.000 Barrel gefördert.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1743990743734112620

+ Die Protestbewegung Eradicate Corruption (Schluss mit der Korruption) im westlichen Libyen drohte am 8. Januar damit, auch den Mellitah-Gaskomplex zu schließen, sollte ihre Forderung, den Chef der National Oil Corporation (NOC), Farhat Bangdara, zu entlassen, nicht erfüllt werden. Den Verantwortlichen in Tripolis wurde eine Frist bis zum 12. Januar gesetzt.
Beteiligt am Protest scheinen Gemeinden im Westen der Hauptstadt Tripolis sowie von Zawiya, Surman, Adschilat und al-Dschebel zu sein. Ein Mitglieder der Bewegung gegen Korruption erklärte, dass „es sich um eine lokale Bewegung handelt, die nicht mit externen Kräften verbunden ist und deren einziges Ziel darin besteht, dass bei Abkommen [mit ausländischen Ölfirmen] die Interessen der Libyer gewahrt bleiben“.
Der Protest entzündet sich an dem Streit über eine Vereinbarung der NOC mit einem von der italienischen ENI geführten Konsortium, zu dem auch die französische TOTAL, die ADNOC (VAE) und die türkische TPAO gehören, und die Ende Januar unterzeichnet werden sollte. Der NOC wird vom Ölministerium, dem Parlament und dem Hohen Staatsrat der Vorwurf gemacht, mit diesem ausländischen Konsortium unzulässige Verträge zum Nachteil Libyens geschlossen zu haben, die auch nicht den libyschen Gesetzen entsprächen. Internationale Unternehmen würden versuchen die chaotische Lage in Libyen zu ihrem Vorteil auszunutzen und ihre Gewinne zu maximieren.
Der Mellitah-Komplex ist das einzige Drehkreuz für den Export von libyschem Gas über die Green-Stream–Pipeline nach Italien.
https://www.agenzianova.com/en/news/a-protest-demonstration-is-scheduled-for-tomorrow-at-the-Mellitah-gas-complex/
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-if-the-potential-closure-of-production-sites-becomes-a-reflection-of-the-country%27s-internal-divisions/

+ Am 10. Januar griffen die Protestierenden den Mellitah-Komplex im westlichen Libyen an. Die Gaslieferungen nach Italien über die Green-Stream-Pipeline erscheint gefährdet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1744975131653403055

+ Die Demonstranten, die die Schließung des wichtigen Mellitah-Komplexes und der Raffinerie in Zawiya westlich von Tripolis androhten, verlängerten am 12. Januar die Frist zur Erfüllung ihrer Forderungen um 24 Stunden, damit weiter verhandelt werden kann.
Der Sprecher der Anti-Korruptionsbewegung, Salem Mohammed, erklärte, dass zwar die meisten der Forderungen erfüllt wurden, NOC-Chef Farhat Bengdara jedoch immer noch im Amt ist. Mohammed: „Wenn unseren Kernforderungen, einschließlich der Entlassung Bengdaras, nicht zugestimmt wird, werden wir Mellitah und Zawiya ab Samstagnachmittag stilllegen“. Bengdara wird schweres und kriminelles Fehlverhalten vorgeworfen.
Insbesondere Italien ist in hohem Maße von Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Libyen abhängig.
https://libyareview.com/40877/libyan-protesters-extend-shutdown-deadline-for-key-oil-facilities/

+ In Libyens Hauptstadt Tripolis fand am 13. Januar ein sogenannter Energiegipfel statt. Als globaler Öl- und Gasproduzent spielt Libyen eine wichtige Rolle sowohl für die europäische als auch für die afrikanische Energiesicherheit.
Ausgerichtet wurde der Gipfel vom ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, mit dem Ziel, Partnerschaften im Energiebereich zu erleichtern und wirtschaftliche Möglichkeiten zu fördern.
Anwesend waren der maltesische Premierminister Robert Abela, der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar sowie die Manager der wichtigsten multinationalen Erdölgesellschaften wie die italienische ENI, die spanische Repsol, die US-amerikanische ConocoPhillips, die französische TotalEnergies und die algerische Sonatrach, die letzten beiden auf der Ebene der Vorstandsvorsitzenden – Patrick Pouyanné bzw. Rachid Hachichi.
Libyen könnte über die Green-Stream-Pipeline bis zu elf Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Italien exportieren, doch im Jahr 2022 ging die libysche Erdgasproduktion um acht Prozent zurück. Im vergangenen Jahr wurden nur zehn Prozent der geschätzten Gesamtbruttoproduktion von 24,40 Milliarden Kubikmetern nach Italien geleitet.
Im Programm des Energiegipfels heißt es: „Mit ehrgeizigen Zielen für die Produktionssteigerung will das nordafrikanische Land durch eine nächste Lizenzierungsrunde Investitionen in vorgelagerte Bereiche anlocken und das Potenzial von Erdgas voll ausschöpfen. Ziel ist es, die Energiediplomatie zu fördern und die Energieexporte in der Region zu erleichtern“. Daneben soll auch das Potential für erneuerbare Energien in Libyen erforscht werden.  Weiter heißt es, man versuche, „Investitionen aus dem Privatsektor auf globaler Ebene entlang der gesamten Wertschöpfungskette anzuziehen“.
Die libysche Bevölkerung versucht derweil, mittels Druck durch angedrohte und ausgeführte Öl- und Gasfeldschließungen einen Ausverkauf Libyens zu verhindern.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-energy-summit-in-Tripoli-but-the-sector-is-held-hostage-by-divisions-in-the-country/

+ Nachdem die Dabaiba-‚Regierung‘ die Aufhebung der Treibstoffsubventionen angekündigt hatte, erhob sich im ganzen Land ein Proteststurm. Die vom Parlament ernannte Hammad-‚Regierung‘ erklärte am 10. Januar, dass ein Wegfall der Subventionen das Leiden der libyschen Bürger weiter steigern würde, da es Einfluss auf alle Lebensbereiche habe, einschließlich Bildung, Gesundheit, Industrie und Handel. Außerdem sei die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht berechtigt, solche Entscheidungen zu treffen, da ihr Mandat schon längere Zeit ausgelaufen ist. Zudem liege die Legislative beim Parlament.
Auch Mitglieder des Staatsrats haben sich gegen die Abschaffung der Subventionen ausgesprochen, da die erhöhten Preise für die Bürger unerschwinglich seien und auch zu erhöhten Stromkosten führen würde.
Der Dabaiba-‚Regierung‘ wird Geldverschwendung und die komplette Vernachlässigung von Infrastrukturmaßnahmen vorgeworfen.
Ein Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) drückte es so aus: ,Diejenigen, die für die Abschaffung der Treibstoffsubventionen eintreten, haben den Bezug zur Realität verloren. Die Abschaffung der Treibstoffsubventionen in einem Land, in dem es keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt und in dem die Bürger auf magere Gehälter angewiesen sind, die nach einem hohen Anstieg der Lebenshaltungskosten mal gezahlt werden und mal nicht, verstört“.
https://libyareview.com/40833/libyan-government-slams-decision-to-lift-fuel-subsidies/
https://libyareview.com/40859/libyan-official-criticizes-lifting-of-fuel-sudsidies/ https://libyareview.com/40798/libyan-official-criticises-proposed-fuel-subsidy-cuts-in-libya/

Dies bedeutet, dass die ausländischen Ölgesellschaften mehr Geld erhalten sollen und dafür die libyschen Bürger weniger Subventionen. Umverteilung von unten nach oben, von den Bürgern zu den multinationalen Erdölgesellschaften und Großkonzernen.

+ Am 12. Januar kam es in Zintan (nordwestliches Libyen) zu Protesten gegen die Kürzung der Treibstoffsubventionen. Die Demonstranten warfen der ‚Dabaiba‘-Regierung vor, damit von „ihrem Versagen bei der Bekämpfung von Schmuggel, Korruption und Plünderung“ ablenken zu wollen.
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1745544943592976402

+ 12.01.: Nach den harschen Protesten ruderte die Dabaia-‚Regierung‘ bei der Abschaffung der Treibstoffsubventionen zurück und ließ verlauten, dass bisher keine endgültige Entscheidung getroffen wurde, und dies obwohl sie vorher angekündigt hatte, dass „die Abschaffung der Treibstoffsubventionen beschlossen wurde und unwiderruflich ist“.
Inzwischen haben Demonstranten auch angekündigt, die Ölfelder el-Fiel und Hamada in der Nähe der Stadt Zintan schließen zu wollen und Dabaiba zum Rücktritt aufgefordert.
In Libyen liegt der Durchschnittspreis für einen Liter Benzin bei etwa 0,03 Euro, allerdings ist Treibstoff oft knapp und auf dem Schwarzmarkt um ein Vielfaches teurer. Auch müssen die Generatoren mit Diesel betrieben werden, wenn es zu einem der zahlreichen Stromausfälle kommt. In Libyen fehlen Raffinerien, so dass das Rohöl exportiert und der Treibstoff dann reimportiert werden muss.
https://www.agenzianova.com/en/news/libia-il-governo-di-tripoli-frena-lo-stop-ai-sussidi-per-il-carburante/

Proteste

+ Am 06. Januar versammelten sich Anwohner von Dschalo, Audschila, Adschkhara und Tazerbo zu einem Sit-in, um gegen die Verzögerung bei der Sanierung der 252 Kilometer langen Adschdabiya-Dschalo-Straße zu protestieren. Die ‚Regierung‘ in Tripolis habe vor zwei Jahren mit einem Konsortium ägyptischer Unternehmen einen Vertrag geschlossen, nach dem das Projekt in maximal elf Monaten fertiggestellt werden sollte.
Es handelt sich um eine Hauptstraße, die diese Oasenstädte im Nordosten verbindet und weiter zur Stadt Kufra im Südwesten führt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/425335

+ Der Bürgermeister von Nalut (276 Km südwestlich von Tripolis), Abdul Wahab al-Haidscham, wies auf das gravierende Problem des Trinkwassermangels in Nalut hin. 80 % der Einwohner hätten mit einer unzureichenden Wasserversorgung zu kämpfen. Auch die mangelhafte Versorgung im medizinischen Bereich wurde kritisiert.
https://libyareview.com/40573/mayor-of-nalut-80-of-residents-struggling-for-access-to-water/

+ In Zliten steigt der Grundwasserspiegel so stark an, dass dadurch Bauernhöfe geschädigt werden und sich Insekten, insbesondere Moskitos, stark vermehren. Großflächig sei Gelände in eine Sumpflandschaft verwandelt worden. Der Stadtrat von Zliten mahnte Hilfen an.
https://en.alwasat.ly/news/libya/425334
Foto: https://en.alwasat.ly/news/libya/425334

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Am 01. Januar kam es in dem nahe Tripolis gelegenen Tadschura zu Milizenkämpfen. Das Milizmitglied Mohamed az-Zanad wurde dabei getötet.
Nach einem Angriff auf das Hauptquartier der 51. Brigade rief diese zur Mobilisierung all ihre Mitglieder und Einheiten auf.
Anwohner berichteten von Gewehrfeuer und dem Aufmarsch Dutzender Militärfahrzeuge. Die Küstenstraße wurde gesperrt.
Es erscheint wahrscheinlich, dass der Angriff von Überresten der radikal-islamistischen Miliz des Bengasi-Schura-Rates verübt wurde.
https://libyareview.com/40544/armed-clashes-between-militias-in-libyan-capital-2/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1741929474252312919

+ Laut der indischen Agentur Inas ist Russlands tonangebender Mann in Afrika der stellvertretende russische Verteidigungsminister, Generaloberst Junus-Bek Jevkurov, der in Libyen für die „russische Legion“ zuständig ist. Diesen neuen russischen Einheiten wird ein bedeutender Einfluss auf Länder wie Mali, Burkina Faso und Niger zugesprochen.
Insbesondere nachdem diese Länder die Sicherheitsbeziehungen zwischen ihnen und Frankreich bzw. der EU beendet haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1741521968501862419

+ Das Parlament erließ am 1. Januar ein Gesetz, das israelischen Flugzeugen und Schiffen den Transit durch libysches Hoheitsgebiet verbietet. Damit wurde das Gesetz aus dem Jahre 1957 noch einmal verschärft, in dem der Boykott von Israel festgeschrieben wurde. Ab jetzt gilt jede Reise in die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete als Straftat. Israelischen Staatsangehörigen wird die Einreise in libysches Hoheitsgebiet, einschließlich diplomatischer und administrativer libyscher Einrichtungen, verboten.
Damit werden auch israelische Zivil- und Militärflugzeuge aus dem libyschen Luftraum und unter israelischer Flagge fahrende Schiffe aus libyschen Hoheitsgewässern verbannt.
Jede direkte oder indirekte Verbindung zwischen libyschen Staatsbediensteten oder ihnen nahestehenden Personen und Vertretern Israels gilt nun als Straftat.
Darüber hinaus verbietet das Gesetz libyschen Staatsbürgern die Teilnahme an allen von Israel organisierten Aktivitäten, einschließlich politischer, wirtschaftlicher, kultureller und sportlicher Veranstaltungen.
https://libyareview.com/40551/libya-implements-strict-measures-against-israeli-transits/

+ Der Premierminister der Parlamentsregierung, Osama Hammada, forderte den Generalstaatsanwalt auf, ein Verfahren gegen den Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘  Dabaiba und den Finanzminister Khaled al-Mabrouk einzuleiten. Er beschuldigte sie, „den Ruf des Generaldirektors der Zollbehörde, Oberst Adel Al-Awami, zu beflecken und seine hervorragende Arbeitsleistung in Frage zu stellen“.
Al-Awami war der Vorwurf der Erpressung gemacht worden.
https://libyareview.com/40570/libyan-pm-calls-for-legal-action-against-dbaibas-government/

+ Der Prozess gegen Abdullah Senussi, Libyens Geheimdienstchef unter Muammar al-Gaddafi, wurde zum zehnten Mal, nun auf den 22. Januar, verschoben.
Senussis Anwalt machte für die ständigen Verschiebungen die Generalstaatsanwaltschaft verantwortlich.
https://en.alwasat.ly/news/libya/425525

+ Der Neffe des mit Hilfe der Dabaiba-‚Regierung‘ in die USA verschleppten al-Marimi al-Massud gab bekannt, dass laut dem Anwaltsteam von Massud ein Freispruch von Massud möglich sei. Die Parlaments-‚Regierung‘ unter Osama Hammad hat ein Team zusammengestellt, um den Fall Massud weiterzuverfolgen. Nun hat das Team 48 Tage Zeit, zu dem Fall eine Stellungnahme abzugeben.
Inzwischen konnte der Neffe seinen Onkel Massud im US-Gefängnis besuchen. Massud ist gesundheitlich sehr angeschlagen, er leidet an Diabetes und hatte einen Herzinfarkt, zusätzlich zu Wirbelsäulenproblemen und anderen Altersgebrechen. Es wird die Möglichkeit geprüft, Massud aus dem Gefängnis in ein Wohngebäude zu verlegen, da mit einer Prozessdauer von eineinhalb Jahren gerechnet wird.
Der Fall soll ab dem 12. Mai 2025 vor einem US-Geschworenengericht verhandelt werden. Dazu ist die vorherige Prüfung tausender Dokumente nötig.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1742205824473170111

+ Crime Monitoring Organization gab bekannt, dass im Dezember 2023 Entführungen, willkürliche Festnahmen und außergerichtliche Hinrichtungen in Tripolis, Bengasi und az-Zawija bestätigt sind. Die tatsächlichen Zahlen dürften um ein Vielfaches höher liegen.
 https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204750605570243

+ An den Grenzen Libyens zu Ägypten und Sudan kommen immer mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Sudan an. In der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage, in der sich Libyen seit dem Nato-Krieg 2011 befindet, ist es für das Land schwierig, große Flüchtlingsströme zu bewältigen.
https://libyareview.com/40612/sudanese-refugees-flee-to-libya-amidst-turmoil/

+ Etwa 900 tschadische Milizenmitglieder, die in Opposition zur Regierung des Tschads standen, sind in der Umsetzung des im August 2022 in Doha unterzeichneten Friedensabkommens am 2. Januar aus Südlibyen in den Tschad zurückgekehrt. Die Kämpfer sollen in die tschadische Armee und Regierung eingegliedert werden.
https://en.alwasat.ly/news/world/425111

+ Am 07. Januar traf sich Parlamentspräsident Agila Saleh und einige Abgeordnete (östliches Libyen) mit Bürgermeistern von 24 Gemeinden der westlichen Region, um über den aktuellen Stand der Entwicklungs- und Wiederaufbauprojekte in den westlichen Gemeinden zu sprechen.
https://libyareview.com/40731/libyan-mayors-urge-parliament-for-inclusive-reconstruction-plans-in-western-region/

+ Migration. Einem Bericht der Zeitung The Times zufolge ist die Zahl der bangladeschischen Migranten, die über Libyen nach Italien kommen, erheblich gestiegen und betrug allein in den letzten zwei Monaten über 3.800.
Die Einreise nach Libyen erfolgt meist legal mit Arbeitsverträgen und einem Arbeitsvisum. Die Überfahrt nach Italien startet oft von westlibyschen Zuwara aus.
Laut dem italienischen Innenministerium kommt etwa ein Drittel der in Italien an Land gehenden Migranten aus Libyen.
https://libyareview.com/40912/italian-expert-warns-of-renewed-instability-in-libya/

+ 10.01.: Das Weiße Haus hat kürzlich die Ernennung von Jennifer Gavito zur neuen US-Botschafterin in Libyen bekannt gegeben. Sie soll den derzeitigen Geschäftsträger Jeremy Brent ersetzen. Jennifer Gavitos war von August 2021 bis Mai 2023 stellvertretende Außenministerin im Büro für Angelegenheiten des Nahen Ostens und stellvertretende Außenministerin für Iran und Irak. Außerdem war sie Leiterin der politischen Abteilung im US-Generalkonsulat in Jerusalem und außenpolitische Beraterin im United States Africa Command.
https://libyareview.com/40789/who-is-jennifer-gavito-bidens-nominee-for-us-ambassador-to-libya/

+ Am 13. Januar müssen wegen starker Regenfälle im östlichen Libyen Bewohner der Stadt al-Bayda evakuiert werden.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1746222131392737450

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