Das militärische Engagement der USA und der EU im Niger

Im Niger hatte auch Libyen bis zum Sturz Gaddafis 2011 einen gewissen Einfluss. Heute haben dort nur noch die USA, Frankreich und andere europäische Staaten das Sagen.

1960 wurde Niger von seiner Kolonialmacht Frankreich in die Unabhängigkeit entlassen. Es folgten mehrere Staatsstreiche und Tuareg-Aufstände, bei denen Frankreich, deren Uran-Firma Areva die großen Uran-Vorkommen im Tuareg-Gebiet in der Gegend um Agadez ausbeutet, jeweils eine unschöne Rolle spielte.

Im Norden des Niger befindet sich auch das Sahara-Gebiet der Ténéré, mit den Oasen Séguédine, Anney, Dirkou und Bilma, Umschlagplätze für Handels- und Schmuggelwaren aller Art durch das Sandmeer der Sahara in Richtung Nordafrika. Tuareg transportieren heute noch Salz mittels Kamelkarawanen durch die Ténéré. Hier haben seit Jahren Chinesen Erdölclaims abgesteckt: Reiche Vorkommen an Bodenschätzen werden unter der endlosen Sandwüste vermutet. Mit ihren Militärstützpunkten riegeln die USA und Europa nun die Sahara als Durchgangsweg zwischen Schwarzafrika und nordafrikanischen Mittelmeerhäfen erfolgreich gegen missliebige Gegenspieler und Konkurrenten auf dem Weltmarkt ab.

Im Oktober 2009 kam es nach einer Verfassungsänderung, die nur zwei Amtszeiten vorgesehen hatte, zur dritten Wiederwahl von Mamadou Tandja zum Präsidenten. Daraufhin putschte im Februar 2010 das Militär. Mamadou wurde verhaftet, die Verfassung außer Kraft gesetzt und ein Militär als neuer Machthaber eingesetzt. Aufgrund des Putsches setzte die Afrikanische Union die Mitgliedschaft Nigers aus.

Im März 2011, als der Krieg gegen Libyen bereits im vollen Gange war, wurden Wahlen durchgeführt, die Mahamadou Issoufou gewann. 2016 boykottierte die Opposition, deren Kandidat kurz vorher verhaftet worden war, die Wahl wegen Manipulation, so dass Issoufou mit 92 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Um die Schande dieser Wahlen nicht dokumentieren zu müssen, entsandte die EU lieber keine Wahlbeobachter in den Niger. Issoufou betreibt seitdem offen eine Politik der engen Abstimmung mit seinen militärstrategischen Partnern in den USA und Europa und lässt sich gut dafür bezahlen. 2014 lieferte er Saadi al-Gaddafi, drittältester Sohn von Muammar al-Gaddafi, der 2011 in den Niger geflohen war und dort um politisches Asyl gebeten hatte, gegen Bezahlung an die islamistischen Machthaber im Westen Libyens aus. Saadi sitzt seitdem dort im Gefängnis, sein Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Starke Kritik musste Issoufou einstecken, als er im Januar 2015 in Paris am Marsch „Je suis Charlie“ teilnahm und sich wieder einmal mehr als Lakai des Westens outete. Da half auch nicht, dass eine französische Firma mit engen Verbindungen zur französischen Polit-Elite schwer am Image des nigrischen Politikers arbeitete.

Wie groß inzwischen die Militärpräsenz der USA und Europas im Niger ist beschreibt Joe Penney in TheIntercept^[1]. Im Oktober 2017 sei ein Konvoy mit nigrischen und amerikanischen Spezialeinsatzkräften, die aus dem Dorf Tongo Tongo kamen, von Militanten überfallen worden. Fünf Nigrer und vier Amerikaner wurden getötet und ihre nackten Leichen im Busch gefunden. Dieser Vorfall war in Niger vor allem so unerhört, weil die Nigrer dadurch zum ersten Mal erfuhren, dass amerikanische Soldaten in ihrem Land kämpften. Soumana Sanda, Führer einer Oppositionspartei im nigrischen Parlament erklärte: „Erst da erfuhr ich, Nigrer, Parlamentarier und somit Volksvertreter, dass es hier tatsächlich einen (US-amerikanischen) Stützpunkt gibt, der Bodenoperationen durchführt.“ Und ein anderer Nigrer meinte: „Für uns ist das eine neue Form der Kolonisation“.

Tatsächlich befänden sich mindestens seit 2013 US-Spezialeinsatzkräfte im Niger, die in Militärstützpunkten mit nigrischen Elitesoldaten zusammenarbeiten.

In Agadez, einer Drehscheibe des Handels und Schmuggels nahe den Grenzen zu Libyen, Algerien, Mali und dem Tschad, mitten im Tuareg- und Uranabaugebiet, errichten die USA laut Penney einen 110 Mio. US-$ teuren Drohnenstützpunkt, der 2018 fertiggestellt werden soll. Offiziell gehört die Basis dem nigrischen Militär, auch wenn sie von den USA bezahlt, gebaut und betrieben wird und ihre Soldaten in der Gegend patrouillieren. Der Stützpunkt soll der Bekämpfung von dschihadistischen Kämpfern wie al-Kaida im islamischen Maghreb oder Boko Haram dienen.

Penney berichtet von seinen Gesprächen mit Menschen aus der Agadez-Region und dass hier niemand glaube, die US-Amerikaner seien dort, um für Sicherheit in der Region zu sorgen. Vielmehr werde vermutet, es gehe um Bodenschätze wie Erdöl, Gold und Uran oder auch die riesigen Süßwasservorkommen unter dem Sahara-Sand.

Es sei nicht einmal klar, ob diese US-amerikanische Drohnenbasis legal ist. Denn laut der nigrischen Verfassung bedürfen Verteidigungsverträge der Zustimmung des Parlaments, die niemals eingeholt wurde, und der Niger dürfe auch nur von nigrischen Streitkräften verteidigt werden. Dieser Sicht widerspricht der nigrische Verteidigungsminister: Die mit den USA und Frankreich geschlossenen Verträge seien keine Verteidigungsabsprachen. Für Penney besteht die Ironie gerade darin, dass angeblich die US-amerikanische Militärpräsenz im Land helfen soll, den Niger zu stabilisieren, während die Absprachen mit der dortigen Regierung, die die Verfassung umgehen, gerade dabei hilft, den sowieso schon instabilen demokratischen Prozess zu unterminieren.

Es besteht die große Gefahr, dass bewaffnete US-amerikanische Drohnen nicht nur Dschihadisten jagen, sondern auch normale Fahrzeuge angreifen. Immerhin ist die Sahara der Lebensraum der Tuareg-Beduinen, die sich zwischen allen Staatsgrenzen frei bewegen. Die bisher verdeckte Feindseligkeit durch die Bewohner von Agadez und der umliegenden Gebiete dürfte bei dem kleinsten Vorfall in offene Feindschaft umschlagen.

Auch außerhalb des Drohnenstützpunkts in Agadez trainieren Green Berets nigrische Spezialeinsatzkräfte: in Ouallam nahe der Grenze zu Mali, Aguelal westlich von Arlit (Uranabbau) nahe der algerischen Grenze (deren Geheimhaltung erst diesen Februar durch Auswertung der Fitness-App US-amerikanischer Soldaten aufflog), der Ténéré-Oase Dirkou (hier verläuft die Sahara-Piste zwischen Niger und Libyen) und Diffa an der Grenze zu Nigeria und dem Tschad. Die Sprecherin des US-Afrika-Command, Samantha Reho: „Ich kann bestätigen, dass etwa 800 Personen des Verteidigungspersonals (Militär, Zivilpersonen und Vertragspartner) augenblicklich im Niger arbeiten.“ Dies sei nach Dschibuti am Horn von Afrika der zweithöchste Personenstand.

Wie nicht nur das Beispiel Tongo Tongo zeige, scheinen die US-Spezialeinheiten an Operationen wie gemeinsame Militärpatrouillen beteiligt zu sein, die weit über das Mandat nigrische Soldaten auszubilden, hinausgehen.

Laut Penney haben seit 2013 auch die Franzosen Soldaten im Niger stationiert und richteten sich 2015 wieder in der Kolonialfestung Madama nahe der libyschen Grenze ein. Deutschland hat im Rahmen einer Friedensmission an der Grenze zu Mali Soldaten in den Niger entsandt und auch Italien kündigte an, es werde 470 Soldaten an einen französischen Stützpunkt im Niger entsenden. Europa will den USA nicht allein das Feld überlassen, dafür ist Frankreich zu sehr vom Uran abhängig und Italien muss den Strom der Migranten stoppen.

Die Vorarbeiten für diese Militarisierung des gesamten Sahel- und Saharazone leistete laut Jeremy Keenan[2], Anthropologe und hervorragender Kenner dieser saharischen Gebiete, die Bush-Administration und die algerische Regierung, indem sie 2003 die Entführung von 32 europäischen Touristen, in der Mehrzahl Deutsche, inszenierten und diese anschließend islamistischen Terroristen in die Schuhe schoben. Damit wurde in der Weltöffentlichkeit ein Klima erzeugt, dass es ermöglichte, aus angeblichen Sicherheitsgründen Militärbasen in der gesamten Sahel- und Saharazone zu errichten und Touristen von dieser nun durch und durch militarisierten Gegend fernzuhalten.

Doch der Niger stellt sich nicht nur mit fragwürdigen Verträgen gegen seine Verfassung, auch das eigene Gesetz wurde gebrochen, als der Niger begann, die Fahrer von Migrantenfahrzeugen zu verhaften und ihre Fahrzeuge zu beschlagnahmen. Laut dem nigrischen Gesetz haben alle Bürger westafrikanischer Staaten das Recht, sich frei innerhalb des Niger zu bewegen. Erst der illegale Grenzübergang nach Libyen ist strafbar. Die Italiener scherten sich darum nur wenig und verkündeten gleich nach der Eröffnung ihrer Botschaft im Niger im Januar 2018, sie würden nun Soldaten in den Norden des Landes schicken, um die Migration zu bekämpfen.

AFRICOM: „US-Streitkräfte befinden sich im Niger, um mit und durch nigrische Partner zu arbeiten, Stabilität und Sicherheit zu fördern und Niger zu ermöglichen, etwas gegen seine Sicherheitsbedrohungen zu unternehmen“.

Niger, ein Staat reich an Bodenschätzen, der bei den ärmsten Ländern der Welt Rang 1[3] einnimmt[4], hat aufgehört, als souveräner Staat zu existieren.

A. Gutsche

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[1] https://theintercept.com/2018/02/18/niger-air-base-201-africom-drones/

[2] Jeremy Keenan: The Dark Sahara, 2009

[3] 2013 war es übrigens noch Rang 6

[4] http://www.rp-online.de/politik/ausland/die-aermsten-laender-der-welt-bid-1.2229510

Wechselvolles Spannungsfeld: Libyen, Dschihadisten und der Westen

Die Annäherung der britischen Regierung unter Tony Blair an Gaddafis Libyen, die vorherige Unterstützung von al-Kaida und der endgültige Verrat Libyens durch David Cameron.

 

In einem Interview mit SputnikNews[1] spricht der Journalist Mustafa Fetouri über das Verhältnis zwischen Großbritannien und Libyen in den Jahren 2004 und 2005. Unter Tony Blair[2] habe eine Wiederannäherung Großbritanniens an Libyen stattgefunden. Ab 9/11, also ab 2001, sei Blair gemeinsam mit dem damaligen US-Präsidenten Bush in den Antiterrorkampf gezogen und habe bedingungslos die Kriege der USA in Afghanistan und im Irak unterstützt.

Zu dieser Zeit habe Libyen die beste Datensammlung über Terroristen und terroristische Organisationen besessen, einschließlich al-Kaida in Pakistan und Afghanistan. Diese Daten hätten sich auch über die Zeiträume erstreckt, in denen die USA noch bin Laden in Afghanistan im Kampf gegen die Sowjetunion unterstützt habe. Diese Wiederannäherung und Anti-Terror-Zusammenarbeit habe aber Gaddafi nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die Briten die libysche Regierung nicht wirklich mochten. Es gab immer einen ‚Plan B‘: Wann immer sich eine günstige Gelegenheit böte, wollte man sie ergreifen, um Gaddafi loszuwerden, ihn komplett zu vernichten.

Mustafa Fetouri: „Wir sollten uns daran erinnern, dass diese Regierungen – besonders die USA, Großbritannien und Frankreich – sich nicht viel um ihre Verpflichtungen und Versprechungen scheren, die sie anderen Regierungen gegenüber eingegangen sind, vor allem wenn es sich dabei um Regierungen handelt, mit denen sie schlechte Erinnerungen wie mit Libyen unter Gaddafi verbinden. Gaddafi vertraute ihnen nie, aber in den letzten zehn Jahren seiner Herrschaft hat er sich nicht sehr um die alltäglichen Regierungsgeschäfte gekümmert und etwas das Gespür verloren – diese Gelegenheit nutzte der Westen.“

Fetouri zeigt sich verwundert darüber, dass Abdelhakim Belhadsch trotz seiner dunklen al-Kaida-Vergangenheit als Terrorist vom Westen rehabilitiert wurde.[3] Wenn man bereit ist, dies alles zu vergessen, müsse man auch andere Dinge vergessen können, zum Beispiel all das, was man Gaddafi vorwarf und das jeder Wahrheit entbehre.

Die 90er Jahre

Doch wie sah das Verhältnis des Westens einerseits zu Libyen, andererseits zu al-Kaida und den islamistischen Dschihadisten in den 1990er Jahren aus? Ein Schlaglicht darauf wirft der Mord an dem deutschen Ehepaar Becker 1994 und ein libyscher Haftbefehl gegen Osama bin Laden 1998.

Am 10. März 1994 reiste das deutsche Ehepaar Silvan und Vera Becker in Libyen ein. Kurz danach wurden sie ermordet. Der 56-jährige Silvan Becker war ein hochrangiger Beamter des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Anti-Terror-Experte, für den wie für alle BfV-Mitarbeiter Libyen als Reiseland gesperrt war. Trotzdem hatten er und seine Frau dorthin eine Urlaubsreise unternommen. Laut offizieller Version wurden sie Opfer eines Raubüberfalls.

Tatsächlich überlebten zunächst beide Beckers schwerverletzt den Überfall und wurden in ein ostlibysches Militärkrankenhaus gebracht. Verena Becker erlag am 28. März 1994 ihren Verletzungen, ihr Ehemann soll noch bis zum 10. April gelebt haben.

Libyen machte libysche Afghanistan-Heimkehrer für die Morde verantwortlich. Die Namen von drei Hauptverdächtigen wurden genannt: Faradsch al-Alwan, Faez Abu Zeid al-Warfalli und Fardsch al-Chalabi, alle zu al-Mukatila gehörig und mit dem Netzwerk von Osama bin-Laden in Verbindung stehend.

Welt online: „Am 16. März 1998 stellt das Justizministerium in Libyens Hauptstadt Tripolis den ersten internationalen Haftbefehl gegen Osama bin Laden aus und leitete ihn an Interpol im französischen Lyon weiter. Dort wurde das Dokument, das Welt Online vorliegt, für rechtmäßig befunden, und am 15. April 1998 erließ Interpol offiziell den Haftbefehl gegen den al-Quaida-Führer. Osama bin Laden sei dringend verdächtig, so behaupten die libyschen Behörden, zwei deutsche Staatsbürger in Libyen getötet zu haben.“^[4] Gaddafi war somit der erste Staatschef, der den Saudi Osama bin Laden per internationalem Haftbefehl suchen ließ. Allerdings wurden die Bemühungen um bin Ladens Verhaftung vom Westen weitestgehend ignoriert.

Dafür habe es handfeste Gründe gegeben, meinte zumindest der britische Geheimdienstler David Dhayler. Der britische Auslandsgeheimdienst MI6 habe nämlich eben mit diesen islamistischen Extremisten, die das Ehepaar Becker ermordeten und zum Netzwerk von Osama bin Laden gehörten, eng zusammengearbeitet. Deren gemeinsames Ziel sei die Ermordung Gaddafis bei einer Militärparade in der Stadt Sirte gewesen. Dummerweise seien ihnen dabei die deutschen Beckers in die Quere gekommen.

An einer Festnahme bin Ladens, der nach dieser Version schon in den 90er Jahren mit den westlichen Geheimdiensten zusammengearbeitet hat, und einer tatsächlichen Aufklärung der Morde an dem Ehepaar Becker, ist den westlichen Regierungen somit nicht gelegen gewesen.

Die libyschen Behörden informierten 1994 ihre deutschen Kollegen über ihre Ermittlungsergebnisse, aus denen eindeutig hervorging, dass eine libysch-islamische Kampfgruppe namens al-Mukatila, die Morde begangen haben soll. Al-Mukatila bestand aus ehemaligen libysch-stämmigen Afghanistan-Kämpfern mit engen Verbindungen zu al-Kaida. 1988 waren die Truppen der UdSSR aus Afghanistan abgezogen und nach dem Sieg der von den USA unterstützten sogenannten Mudschahedin waren die libyschen Kämpfer nach Libyen zurückgekehrt, um dort den Kampf gegen Gaddafi aufzunehmen, ebenfalls mit Hilfe der westlichen Geheimdienste.

Am 8.10.2001 veröffentlichte Focus Online[5] einen Artikel, in dem es neue Spuren im Fall des ermordeten Verfassungsschützers Silvan Becker vorlegte. Dabei hätten Ermittlungen beim 9/11-Anschlag auf das World Trade Center in New York das FBI zum Mord des Jahres 1994 an dem Ehepaar Becker geführt. Ein Name auf der Fahndungsliste, die Libyen 1994 an Interpol übergeben hatte, tauchte jetzt wieder bei den 9/11-Attentätern auf.

Auch die US-Justizbehörden mussten diese Einschätzung des libyschen Geheimdiensts, die die Libyer eindeutig dem Terrornetzwerk Osama bin Ladens zugeordnet hatten, bestätigen: Einer der Männer war an der Vorbereitung der Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania des Jahres 1998 beteiligt gewesen.

Diese enge Verflechtung der Dschihadisten um bin Laden mit den westlichen Geheimdiensten wirft insgesamt ein anderes Licht auf die Vorgänge um 9/11 des Jahres 2001 und deren umstrittene Urheberschaft.

Es steht zu vermuten, dass die Urlaubsreise des Ehepaars Becker nach Libyen nicht wirklich eine Urlaubsreise war, sondern durchaus einen geheimdienstlichen Hintergrund hatte. Was wollte Silvan Becker, Spezialist für islamistischen Extremismus, tatsächlich in Libyen? Welche Kontakte hatte er zu den dort agierenden Dschihadisten der Bin-Laden-Truppe? Wurde Becker nach Libyen gelockt und dann aus dem Weg geräumt? Was wusste der britische Auslandsgeheimdienst MI6?

Welt Online schreibt: „Der französische Terrorismus-Experte Jean-Charles Brisard, der in einem Buch erstmals auf den von Gaddafi ausgestellten Haftbefehl für Bin Laden hinwies, hält die libysche Darstellung von der Ermordung des deutschen Ehepaars durch Islamisten für glaubhaft. „Die Behauptung ist sicherlich wahr", so Brisard gegenüber Welt Online.

Laut Focus Online wurde nach Beckers Tod „gemunkelt, der BfV-Spezialist habe – auf eigene Kappe oder im bezahlten Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes – Kontakte zu Islamisten aufgenommen.“ Becker, Leiter der Abteilung 6 des Verfassungsschutzes „Internationaler Terrorismus“ soll zuletzt über seine Arbeit zutiefst frustriert gewesen sein. Dies dürfte nicht überraschen, wenn die Spuren der islamistischen Kampfgruppen direkt zu den Kollegen der westlichen Geheimdienste führten.

Der Anschlag auf die Diskothek La Belle

Die TAZ hatte bereits kurz nach der Ermordung des Ehepaars Beckers berichtet, Becker sei der hauptverantwortliche Ermittler des Verfassungsschutzes beim Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle im Jahr 1986 gewesen, was vom Verfassungsschutz allerdings bestritten wurde. Bei dem Attentat auf die Diskothek wurden drei Menschen getötet und es waren viele Verwundete zu beklagen. Der Anschlag wurde Gaddafi in die Schuhe geschoben und diente als Vorwand für die zehn Tage später erfolgten Bombenangriffe auf Tripolis und Bengasi.[6] Hatten Spuren Becker damals bereits zu islamistischen Terroristen und westlichen Geheimdiensten geführt?

Die Kämpfer von al-Kaida, zunächst ausgebildet und aufgerüstet als Bodentruppe der CIA und des MI6 gegen zunächst die Sowjetunion, wurden nach dem Rückzug der UdSSR aus Afghanistan in die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas verbracht, wo sie als al-Kaida im Maghreb oder Libyan Islamic Fighting Group in Libyen zum Einsatz kamen, zum einen um Militäreinsätze zu rechtfertigen, zum anderen, um unliebsame Regierungen zu stürzen.

Welche satanische Kabale betrieben die Geheimdienste um al-Kaida, die sie vorgeblich bekämpften, schließlich aber gegen die libysche Regierung einsetzten und so Gaddafi stürzten?

 A. Gutsche

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[1] https://sputniknews.com/analysis/201802211061849814-gaddafi-uk-betrayal-intelligence/

[2] Tony Blair: von 1997 bis 2007 britischer Regierungschef

[3] Belhadsch gehörte in Afghanistan al-Kaida an und wurde 2004 von der CIA von Bangkok aus nach Libyen überstellt. Abdelhakim Belhadj wird auch ‚Emir der LIFG‘ genannt. Führende Mitglieder der LIFG, die sich 2011 in Libyan Islamic Movement umbenannte, gehörten ab März 2011 zum National Transitional Council (NTC). Nach dem Sturz Gaddafi wurde Belhadsch in Libyen schnell zum Millionär, dem inzwischen eine ganze Flugzeugflotte (Wings Aviation Company) gehört. Er wurde Vorsitzender der Watan-Partei und Kommandant der der Militärregierung in Tripolis.

[4] https://www.welt.de/politik/ausland/article13135627/Warum-Gaddafi-Terrorchef-Osama-Bin-Laden-jagte.html

[5] https://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienst-toedlicher-agentenkrimi_aid_192913.html

[6] https://www.freitag.de/autoren/gela/der-anschlag-auf-die-diskothek-la-belle

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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München: Tausende demonstrieren für NATO-Auflösung und gegen „Sicherheitskonferenz“

20.2.2018. Mindestens 4.000 Personen haben am Wochenende gegen die „Sicherheitskonferenz“ der NATO und für die Auflösung des Kriegsbündnisses in der bayrischen Landeshauptstadt demonstriert. Zahlreiche Organisationen, darunter auch die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hatten zur Unterstützung der Proteste aufgerufen, da die NATO-Staaten für zahlreiche Angriffskriege, Destabilisierungsmaßnahmen in anderen Ländern, Völkerrechtsbrüche, Kriegsverbrechen  und blutige Regierungswechsel verantwortlich sind.

Elfenbeinküste: Ouattara-Regime arbeitet Verbrechen der eigenen Milizen nicht auf

20.2.2018. Im Jahre 2011 stürzten die Milizen des pro-französischen Warlords Alessane Ouattara mit Hilfe französischer Truppen und unter dem Applaus der UNO den gewählten, linksnationalen Staatschef Laurent Gbagbo und schleiften ihn nach Den Haag vor das Standgericht der NATO-Staaten, den sogenannten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Ouattara, der das Präsidentenamt übernahm, versprach, sich für eine Versöhnung im Land einzusetzen, doch davon ist sieben Jahre nach dem Putsch immer noch nichts zu spüren: während die Ouattara-Söldner eine Blutspur durch das Land zogen auf ihrem Weg in die Hauptstadt, wurden fast ausschließlich Soldaten und Anhänger Gbagbos verurteilt, wobei mittlerweile zwar 317.000 Kriegsopfer eine Entschädigung erhielten – aber alle samt Anhänger des neuen Regimes.

Die libysche Revolutionslüge

Libyen. Vor sieben Jahren begann in Libyen der sogenannte ‚Aufstand‘ gegen die Regierung, der zur Ermordung Gaddafis führte und Libyen in einen failed state verwandelte.

In Libyen meldeten sich die ersten Protestierenden am 15. Februar 2011 zu Wort. Es handelte sich dabei noch um wenige Hundert. Es erfolgte ein Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar, dem in einigen Städten mehrere Tausend Demonstranten folgten. Im Gegensatz zu Tunis und Kairo schlugen die Demonstrationen in Libyen umgehend in Gewalttätigkeiten um. Bereits am 15. Februar brannten in Zinten und al-Baida Polizeistationen. Polizisten mussten nach späteren Aussagen von Ärzten mit schweren Brandwunden in die Krankenhäuser eingeliefert werden, zwei von ihnen wurden in Bengasi gelyncht. In al-Baida wurden fünfzig Schwarzafrikaner exekutiert, die als ‚Söldner‘ Gaddafis bezichtigt wurden. Besonders schlimm war die Situation in Derna, das schon immer eine Hochburg der Islamisten gewesen war. Dort wurde das Armeelager gestürmt, Soldaten und Zivilisten als Geiseln genommen und verlangt, die Armee müsse sich aus der Stadt zurückziehen, sonst würde man die Geiseln erschießen. Mit dieser brachialen Vorgehensweise gelang es den extremistischen Islamisten, schon nach fünf Tagen Bengasi unter ihre Gewalt zu bekommen.^[1]

Bei Lynchaktionen gegen Schwarze, zu denen es nach der Übernahme von Bengasi durch die Dschihadisten kam, wurden unzählige schwarzhäutige Libyer und subsaharische afrikanische Arbeiter in den Straßen der Stadt gelyncht.^[2]

Gezielte Aktionen von ‚Agents Provocateurs‘, die Polizisten ermordeten, in Demonstrationen schossen, Polizeireviere in Flammen aufgehen ließen, forderten die Staatsmacht heraus, die eingreifen musste. Daniele Ganser bemerkt, dass „in allen drei NATO-Kriegen [Libyen, Syrien und Ukraine] auf verdeckte Kriegsführung gesetzt wurde… es waren Geheimoperationen, welche die Situation eskalieren ließen, während die Drahtzieher im Hintergrund blieben. Für den UNO-Sicherheitsrat und die Bevölkerung in den NATO-Ländern sind solche Konflikte schwer zu durchschauen, da die an der verdeckten Kriegsführung beteiligten Länder jegliche Kontakte zum Kriegsschauplatz leugnen und ihre Spuren verwischen.“^[3] Die Dschihadisten fungierten dabei als von der NATO eingesetzte und gesteuerte Bodentruppen.

Gaddafi musste gegen die Gewaltorgien, die auch die Zivilbevölkerung nicht verschonte, einschreiten und schickte sein Militär. Vor allem die arabischen Sender Al Jazeera und Al Arabija taten sich dabei hervor, die dabei vorgeblich ausgeübten Gräueltaten Gaddafis in den grellsten Farben zu schildern, die westlichen Medien griffen begierig diese Nachrichten auf, die sich später nachweislich alle als falsch herausstellten. Kein Wort in den Medien, dass die meisten Toten durch die ‚Aufständischen‘ zu verzeichnen waren.

Am 17. März 2011 stimmte der UN-Sicherheitsrat der Resolution 1973 zu, die die Mitgliedsstaaten ermächtigte, eine ‚no-fly-Zone‘ über Libyen einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um die Zivilbevölkerung zu schützen.^[4] Eine Koalition aus NATO-Ländern, nämlich Frankreich, USA, Großbritannien, Belgien, Kanada, Dänemark, Italien, Norwegen, Katar, Spanien, VAE begann anschließend mit militärischen Mitteln diese Resolution umzusetzen.

Aus den bekanntgewordenen Clinton-E-Mails geht hervor, dass US-Militärausbilder nach Libyen geschickt wurden, dass Kriegsverbrechen von Rebellen billigend in Kauf genommen wurden und dass al-Kaida in die Opposition eingebunden war. Auch die lächerlichen Kriegslügen vom Einsatz des Potenzmittels Viagra beim libyschen Militär und Massenvergewaltigungen unterstützte man.^[5]

In einem Text von Gerald A. Perreira heißt es: „Die Exekution von Muammar Gaddafi und jenen, die an seiner Seite kämpften, und die Zerstörung der libyschen Dschamahirija ist eines der größten Verbrechen dieses Jahrhunderts. Diejenige, die dafür verantwortlich sind wie Nicolas Sarkozy, Barack Obama, Hillary Clinton, David Cameron, King Salman bin Abdulaziz al-Saud und Emir Tamin bin Thani, müssen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Es hatte sich eine gefährliche Koalition zusammengefunden aus halbfeudalen arabischen Regimen, Katar, VAE, Sudan mit zwielichtige Monarchisten und al-Kaida nahen Terroristen in Libyen. Sie arbeiteten mit dem CIA und MI5 seit Jahrzehnten zusammen, verbunden durch das gemeinsame Ziel. Für sie gab es nur ein Ziel: die totale Zerstörung.“ ^[6]

Und bei Libyanwarthetruth heißt es zum siebten Jahrestag der gefälschten Revolution:  „Es ist die Zeit gekommen, Libyen wieder dem libyschen Volk zurückzugeben. Die Großen Stämme wissen, wie sie Libyen säubern und ihm die Souveränität zurückgeben können. Der Rest der Welt kann nur helfen – wenn er darum gebeten wird. Die Besatzer müssen zum Gehen aufgefordert werden, die Milizen müssen entmachtet werden und die illegalen Gefängnisse geöffnet. Die große Libysche Armee muss von einem Libyer geführt werden und nicht von einem CIA-Agenten.“[7]

A. Gutsche

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[1] Joachim Guilliard „Hand in Hand. Bewaffneter Aufstand in Libyen.“ In: Junge Welt,  18.2.2011

[2] https://www.theguardian.com/commentisfree/2011/oct/26/libya-war-saving-lives-catastrophic-failure

[3] Daniele Ganser „Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“, Zürich 2016

[4] www.nato.int/nato_static/assets/pdf/pdf_2011_03/20110927_110311-UNSCR-1973.pdf

[5] https://www.rubikon.news/artikel/warum-musste-gaddafi-sterben

[6] https://rcmlibya.wordpress.com/2017/10/20/remembering-muammar-qaddafi-and-the-great-libyan-jamahiriya/

[7] http://libyanwarthetruth.com/february-17th-anniversary-revolution-lie-destruction-and-crimes-against-humanity-libya

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Syrien schießt israelischen Kampfjet ab

16.2.2018. Lange hat Syrien die Einfälle der israelische  Luftwaffe auf syrisches Staatsgebiet und die Angriffe auf syrisches Militär und verbündete Milizen geschehen lassen, ohne gegen den übermächtigen Feind vorgehen zu können, doch offenbar sind die neuen, aus Rußland gelieferten S-400-Flugabwehrraketen nun einsatzbereit, denn es gelang der syrischen Luftabwehr letzte Woche eine israelische F-16 abzuschießen und weitere Maschinen zu beschädigen. Der gerupfte Verband schaffte es bis nach Hause – doch der Mythos der Unbesiegbarkeit der israelischen Luftwaffe war wesentlich stärker beschädigt als die entkommenen Flugzeuge und das Wutgeheul von Tel Avivs Machthaber Benjamin Netanjahu entsprechend groß.

Syrien: US-Luftwaffe begeht Massaker an 100 Menschen!

13.2.2018. Die Luftwaffe des US-Regimes hat letzte Woche 500 Angehörige der syrischen Armee bombardiert, die sich angeblich terroristischen Kämpfern, welche von den USA unterstützt werden, genähert hätten. Dabei wurden 100 regierungsfreundliche Kämpfer getötet, was für weltweite Empörung gesorgt hat, obwohl diese die syrischen US-Vasallen noch gar nicht angegriffen hatten.

Libyen im Januar 2018 – Monatsrückblick

Was geschah… eine unvollständige Auflistung 

Januar 2018

01.01.  2017 wurden laut der Nationalen Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) 433 Menschen getötet, darunter 79 Kinder und 10 Frauen. Daneben fanden 201   außergerichtliche Exekutionen statt. 197 Zivilisten und Soldaten kamen in Bengasi, Sirte      und Derna durch Landminen ums Leben. 143 Personen wurden unrechtmäßig eingesperrt     und 186 entführt. 15 Angriffe auf Krankenstationen wurden gemeldet. 34 Fälle von Verhaftungen, Folterungen und Bedrohungen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wurden bekannt.
Die Dunkelziffern dürften jeweils beträchtlich höher liegen.
            Daneben leiden 3,5 Mio. Libyer, also mehr als die Hälfte der Bevölkerung, unter schlechten   Lebensbedingungen und fast 400.000 Libyer sind innerhalb des Landes auf der Flucht.

01.01.  Bewaffnete sind mit einem Fahrzeug auf den Campus der Universität von Bengasi vorgedrungen und haben einen Studenten entführt.

03.01.  In Bengasi wurde der Menschenrechtsaktivist Rabea Dschajasch gekidnapt. Die Nationale             Menschenrechtskommission in Libyen hat die Entführung verurteilt.

03.01.  Laut LibyanHerald ist Deutschland momentan der größte Geldgeber für Libyen. Im Lauf des letzten Jahres zahlte es etwa 233 Mio. Euro, davon wurde allerdings die größte Summe, nämlich 200 Mio., für Migranten und mit ihnen in Zusammenhang stehende Projekte ausgegeben. Der nächsten Posten sind sogenannte ‚Stabilisierungseinrichtungen‘ mit 11 Mio. (was immer das auch sein mag), 10,5 Mio. für lokale Regierungen (was immer das auch sein mag), 5,7 Mio. für Mediation, 3 Mio. für die Minenräumung v.a. in Sirte und klägliche 2 Mio. für Erziehung/Kultur/Medien/Ziviler Bereich.
            Der deutsche Botschafter für Libyen, Christian Buck, versteigt sich in einen unsäglichen             Vergleich zwischen der ehemaligen DDR und Libyen: „Es fanden weitreichendste politische      und wirtschaftliche Umwälzung [in der DDR] statt und heute ist [Ostdeutschland] der      modernste Teil Deutschlands, gemessen an der Infrastruktur, den Institutionen und den             Möglichkeiten.“[1]
Wie kann man die libysche Stammesgesellschaft, deren Haupteinnahmequellen Erdöl- und Erdgas sind, mit einer der leistungsstärksten, westlichen Industrienationen vergleichen? Und Ostdeutschland der modernste Teil Deutschlands? Wie ist das mit der Arbeitslosigkeit? Wie mit den Standortfaktoren? Und wie war das mit der Abwicklung sprich Ausverkauf der DDR nach der Wende?
            Aber es kommt noch netter: Neue Jobs wollen die Deutschen schaffen für Automechaniker,   Händler und Friseure, um „Libyen voranzubringen“. Da werden sich die Libyer aber freuen!             Wie, in Libyen gab es bis zum Nato-Krieg keine Händler, Autoreparaturwerkstätten und Friseure? Da braucht man jetzt die Deutschen, um diese Jobs zu schaffen? Geht‘s noch? Ja, es geht noch schlimmer. Denn Libyen solle nicht erwarten, dass die Welt seine Probleme löst. Wie bitte? Die „Welt“, sprich USA, Frankreich, Großbritannien, Türkei und arabische Staaten haben doch wohl diese Probleme 2011 mit ihrem NATO-Krieg, der in der Ermordung Gaddafis gipfelte, erst geschaffen! Wenn sich „die Welt“ in Libyen heraushalten würde, wären die Probleme schon längst gelöst.

04.01.  Der Vorsitzende des Amtes für Erziehung in der Stadt Abjar wurde von unbekannten             Bewaffneten erschossen. Er hatte sich für die Parlamentswahlen als Kandidat aufstellen lassen.

04.01.  Das Hohe Nationale Wahlkomitee erklärt, dass sich bisher über 1,8 Mio. Libyer als Wähler             registrieren ließen. Täglich kämen etwa 30.000 neue Wähler hinzu.
            Die Wählerregistrierung für im Ausland lebende Libyer beginnt erst am 1. Februar.

05.01.  Eine Zinten-Miliz unter Osama Dschuwaili (Usama Ajweily)[2] hat sowohl die Grenzstadt Ras             Dschedir (libysch-tunesische Grenze im Norden) als auch das Abu-Kammasch-Ölterminal    angegriffen. Beides wurde von der Berber-Stadt Zuwara kontrolliert. Der Komplex von Abu-       Kammasch konnte, nachdem es zunächst von Dschuwaili eingenommen worden war, bei         einem Gegenangriff von Zuwara zurückerobert werden. In der petrochemischen Anlage          brach ein schweres Feuer aus. In Ras Dschedir flohen Grenzbeamte nach Tunesien.             Dschuwaili gab in einem Fernsehinterview bekannt, dass der Angriff auf Anordnung der UN-gestützten ‚Einheitsregierung‘ zurückgehe, angeblich um kriminelle Aktivitäten, v.a. Schmuggel, auf der Küstenstraße zwischen Tripolis und der tunesischen Grenze zu stoppen.
            Bei den Auseinandersetzungen sollen mindestens drei Kämpfer getötet worden sein. Der Grenzübergang nach Tunesien blieb wegen der anhaltenden Kämpfe geschlossen.
Nachtrag 06.01.: Nach Gesprächen der Stadtverwaltung von Zuwara und dem Präsidialrat in Tripolis wurden die militärischen Operationen eingestellt. Der Bürgermeister von Zuwara, Ben Sassi, sagte, es sei unklar, ob der ‚Präsidialrat‘ den Angriff überhaupt angeordnet habe.
Nachtrag 08.01.: Usama Dschuwaili hat offiziell die Kontrolle über den Grenzort Ras Dschedir übernommen. Er sei ab jetzt für militärische Unternehmungen in diesem Gebiet verantwortlich.

05.01.  Die Libysche Zentralbank (CBL) hat die Zahlen für das Jahr 2017 bekanntgegeben.[3] Demnach konnten mit den Einnahmen gerade die Staatsgehälter gedeckt werden. Für Entwicklungsprojekte wurden nur 1,9 Milliarden ausgegeben. Die CBL musste ein Defizit des ‚Finanzministeriums‘ in Höhe von 72 Milliarden LYD decken, dazu kommen 22 Milliarden der Beida-CBL. Die Gesamteinnahmen betrugen 22,31 Milliarden LYD.
Öleinnahmen konnten in Höhe von 19,2 Milliarden LYD verbucht werden. Die Nicht-Öl-Einnahmen betrugen nur 3,11 Mio. LYD. Das Gesamtdefizit betrug 32,7 Milliarden LYD.
Die Zahlungsbilanz mit dem Ausland war ausgeglichen.

05.01.  Die Entlassung von acht Top-Dschihadisten aus dem Gefängnis in Bengasi, die sich sofort auf den Weg nach Derna machten, hat General Khalifa Haftar Kritik eingetragen.

06.01.  In Suluk (ca. 50 km südöstlich von Bengasi) ist Musa Namir Akwri, ein Führer des Awakir-Stammes, nur knapp einem Mordversuch mittels einer Autobombe entgangen. Bereits im Mai war ein Stammesführer des Awakir-Stammes durch eine Autobombe getötet worden.

06.01.  Die italienische Küstenwache gab bekannt, dass vor der libyschen Küste mindestens acht Menschen ertrunken sind. Mehr als 84 Menschen konnten aus dem havarierten Boot gerettet werden. Etliche werden noch vermisst.
Nachtrag 08.01.: Die Zahl der Toten ist auf laut Internationaler Organisation für Migration auf 64 angestiegen.

06.01.  Über die Schändung des Schreins und Entführung des Leichnams von Mahdi Senussi, Vater des ehemaligen König Idris‘, durch eine bewaffnete Gruppe Ende Dezember in Kufra zeigt sich das Libyan Revolutionary Committees Movement (LRCM) empört. Es erinnern daran, dass auch das ‚großmütterliche‘ Grab von Aischa[4] in Brand gesteckt wurde und an weitere Grabschändungen des Jahres 2011. Ebenfalls gedacht wurde der Schändung der Gräber von Saif al-Arab Muammar Gaddafi[5] und Mohammed Abdel Salam Humaid, genannt Abu Munyar[6]. Ihre Leichname wurden „mit dem Einverständnis eines sogenannten Staatsanwalts und der Verräterregierung aus den Gräbern genommen und auf einer Deponie in Bir al-Asti Milad abgelegt.“[7] „Diese entsetzlichen Leichenschändungen werden unvergessen bleiben“.

07.01.  Laut der in den VAE erscheinenden Zeitung Al Bayan wollen die mit Katar in Verbindung stehenden Kräfte in Libyen die in diesem Jahr geplanten Wahlen verhindern. Der Plan zielt darauf ab, Saif al-Islam Gaddafi zu liquidieren.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/wahlkampf-auf-libysch

07.01.  Der Anwalt der Familie Gaddafi, Khalid al-Zaidi, geht juristisch gegen gezielt gestreute Fake-News vor, die Saif al-Islam Gaddafi Verbindungen zu Saudi-Arabien unterstellen und unter seinem Namen einen gefälschten Facebook-Account anlegten. Es werde auch Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Katar eingereicht.

07.01.  Die Gedenkschrift, die Saif al-Islam Gaddafi im Oktober 2017 für den Herland-Report[8] verfasste, wurde inzwischen in vielen Sprachen weltweit veröffentlicht.[9] Sie befasst sich mit den Gräueltaten, die im Namen einer humanitären Intervention in Libyen begangen wurden und zeigt, wie die NATO einen souveränen und friedlichen Staat zerstörte.
Der Text auf Deutsch: https://www.freitag.de/autoren/gela/eine-philippika-von-saif-al-islam-gaddafi

07.01.  Am 07.01. griff die radikal-islamistische Kani-Brigade[10] aus Tarhuna zwei Kontrollposten der Stadt Garabulli (etwa 50 km östlich von Tripolis) an und vertrieb die dort stationierten Milizen des ‚Präsidialrats‘[11]. Die Kani-Miliz zerstörte in der Stadt aufgerüstete Fahrzeuge und schwere Waffen. Bei den Kämpfen wurde auch die Elektrizitätsleitung in Mitleidenschaft gezogen, was zu einem Spannungsabfall in Tripolis führte. Die Stadtverwaltung von Garabulli forderte die Miliz auf, die Stadt unverzüglich wieder zu verlassen.
Nachtrag 08.01.: Die Kani-Miliz ist aus der Stadt abgezogen.

08.01.  General Haftar hat es mit seiner Aussage, Libyen sei nicht bereit für eine Demokratie, auf die Titelseite der französischen Zeitschrift Jeune Afrique gebracht.[12] Er darf dann auch Saif al-Islam Gaddafi als politisch naiv beschimpfen und sagen: „Aber wenn die Situation und das Chaos, wie sie jetzt sind, auch nach der Wahl bestehen bleiben, dann werden wir sagen: Genug ist genug. Und handeln.“
Da muss man sich wirklich die Augen reiben: Hat die NATO nicht angeblich in Libyen interveniert, um die Demokratie zu bringen? Der CIA-Mann Haftar, der von der Mehrheit des libyschen Volkes als Verräter betrachtet wird, hätte bei Wahlen keinerlei Chancen gegen Saif al-Islam. Denn Haftar hat Libyen schon zweimal verraten: In den 70er Jahren, als er im Tschad-Krieg die Seiten wechselte und sich gegen Gaddafi stellte und als er scheiterte, in die USA ausgeflogen wurde. Und 2011, als er von der CIA wieder nach Libyen eingeflogen wurde, um die Milizen im Kampf gegen Gaddafi anzuführen. Er gibt den Traum nicht auf, sich in Libyen mit Hilfe des Westens zum Diktator aufzuschwingen. Doch das wird für ihn immer nur ein Traum bleiben. Denn was immer auch in diesem Jahr geschehen mag, Wahlen oder keine Wahlen: Der Sieger wird in jedem Fall Saif al-Islam Gaddafi heißen. Die Zukunft Libyens liegt ganz sicher nicht in den Händen eines 75-jährigen abgehalfterten CIA-Mannes mit US-amerikanischen Pass.
Nachtrag 11.01.: Der Sprecher der LNA, Ahmed al-Mismari sagte, dass die von Jeune Afrique publizierten Bemerkungen von General Haftar über Saif al-Islam Gaddafi falsch seien. Der Oberbefehlshaber der libyschen Streitkräfte bestreite, diese Aussagen gemacht zu haben. Mismari drohte Jeune Afrique mit einer Klage.

09.01.  Nach der Verhaftung eines libyschen Berber-Aktivisten in Bengasi hat der Hohe Berberrat General Haftar Rassismus vorgeworfen. Der berberische Künstler hatte in einem Kindertheater ein Stück in der Berbersprache aufgeführt.

09.01.  Bewaffnete verübten einen Angriff auf das Al-Zawija-Kraftwerk und plünderten dessen Equipment.

10.01.  In der Stadt Barsis (57 km östlich von Bengasi) fanden Proteste gegen die hohen Preise für Viehfutter und gegen den Angriff auf das Kwefidschah-Gefängnis durch LNA-Streitkräfte statt. Die Verbindungsstraße von Bengasi in den Süden wurde gesperrt.

10.01.  Der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, sagte, dass die diesjährigen Wahlen in Libyen der Weg zu „einem friedlichen und umfassenden Ende der Übergangsphase“[13] sind.

11.01.  Vor der Küste von Khoms (100 km östlich von Tripolis) erlitten drei Migrantenboote Schiffbruch. 270 Menschen konnten gerettet werden, mindestens 50 starben und etwa 100 werden noch vermisst. Die Migranten stammten in der Hauptsache aus Gambia, dem Senegal, Mali und Nigeria. Auch der neugeschaffenen militärischen Allianz G5-Sahel, die Migranten in der Sahelzone abfangen soll, ist es nicht gelungen, den Migrantenstrom nach Norden zu verringern. Laura Boldrini, Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer sagte: „Es ist illusorisch oder zynisch zu meinen, dass Europa das Problem lösen kann, indem es die Lösung an die nordafrikanischen Länder delegiert. Es wird nicht aufhören, solange das Problem nicht an seinen Wurzeln gelöst wird, d.h. die Schaffung menschenwürdiger und sicherer Lebensverhältnisse in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen.“[14]

11.01.  Die griechische Küstenwache hat einen aus der Türkei kommenden Frachter gezwungen, den Hafen Heraklion auf Kreta anzulaufen. An Bord befanden sich 29 Container, die mit 410 Tonnen Sprengstoff für Libyen beladen waren. Die Ladung war in den türkischen Häfen Mersin und Iskenderum geladen worden und offiziell für Dschibuti und Oman bestimmt. Tatsächlich habe der Kapitän vom Schiffseigner den Befehl erhalten, den libyschen Hafen Misrata anzulaufen und die Ladung dort zu löschen. Da die UN ein Waffenembargo über Libyen verhängt haben, wurde die Besatzung des Frachters verhaftet.
Die LNA riefen die UN, EU, AU, Arabische Liga und die internationale Gemeinschaft auf, die Türkei wegen Kriegsverbrechen zu verurteilen. Auch das libysche Parlament, die Übergangsregierung (Beida) und der ‚Verteidigungsminister‘ des Präsidialrats verurteilten den Verstoß gegen das Waffenembargo.
Was will das dschihadistisch dominierte Misrata mit solchen Mengen Sprengstoff? War der Sprengstoff dafür bestimmt, die Wahlen durch terroristische Anschläge zu sabotieren?

11.01.  Das US-State Department hat ein neues Reiseratgebersystem mit einer sogenannten No-Go-List vorgestellt, die Staaten auf einer Skala von 1 bis 4 einstuft. Libyen belegt zusammen mit Syrien, dem Jemen, dem Irak, Afghanistan, Nordkorea und anderen Staaten den 4. Platz.

11.01.  Der Parlamentarier al-Salheen Abdelnabi sagte, Libyen wurde am 17. Februar 2011 den Geheimdiensten anderer Staaten ausgeliefert. Diese Staaten, die nur ihre eigenen Interessen im Sinne haben, wollten Libyen in Zusammenarbeit mit Personen, die in Libyen jetzt an der Macht sind und in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten im Zustand eines failed state halten. Der britische Botschafter in Libyen, Peter Millett, sei dabei einer der Verantwortlichen für politische Korruption in Libyen.

12.01.  General Haftar soll zu Geheimgesprächen in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist sein, wo er bereits im November zu Gast war. Daneben bereite er eine Reise nach Ägypten vor. Es soll dabei um die Schaffung einer einheitlichen libyschen Armee unter der Aufsicht des ägyptischen Geheimdienstes gehen. Es stellt sich die Frage, wieso die Reise von Haftar in die VAE geheim gehalten wurde und ob sie in Zusammenhang mit den angekündigten Wahlen in Libyen steht. Es heißt, die VAE wären bemüht, eine politische Lösung zu verhindern und setzten weiter auf die Unterstützung von General Haftar. Dahinter stehe der Wunsch der VAE, noch vor einem Ende des Chaos‘ den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einfluss in der Region zu festigen. Sollte in Libyen die Krise erst überwunden sein, sei es ausländischen Mächten nicht mehr möglich, den libyschen Staat zu kontrollieren.
Daneben scheint es den VAE um ein geheimes Strategieprojekt in Libyen zu gehen: Das Mittelmeer soll mit der südlich des Golfs von Sirte (Sidra) gelegenen Wüste verbunden werden. Dabei befinden sich die VAE in Konkurrenz zu solch wichtigen Ländern wie Großbritannien. Bereits seit etlichen Jahren habe Großbritannien Libyen zu diesem Projekt gedrängt, das Gaddafi aber blockierte. Die Eroberung des libyschen Ölhalbmonds durch General Haftar ermutige nun die VAE, mit Haftar Gespräche über dieses Projekt aufzunehmen. Offizielle aus den VAE hätten bereits die Örtlichkeiten in Augenschein genommen und die Umsetzbarkeit des Projekts geprüft.
Allerdings betreibt British Petroleum seit 2007 auf diesem Gelände Öl-Explorationen und Sirte sowie seine Umgebung werden von der Bunjan-al-Marsous-Miliz (Misrata) beherrscht, die zu den schlagkräftigsten Gegenspielern von General Haftar zählt.

12.01.  Neopresse[15] bringt einen älteren, aber dennoch sehr lesenswerten Artikel des Afrikaners Jean-Paul Pougala, der noch einmal die Gründe für den NATO-Krieg gegen Libyen aufführt und der zeigt, warum Libyen unter Gaddafi weit mehr den Kriterien einer Demokratie (Herrschaft des Volkes) entsprach als dies die westlichen Staaten tun.

12.01.  Auf einer von Ägypten, Saudi Arabien, VAE und Bahrain aufgestellten Terroristenliste befinden sich auch fünf Libyer: Ali Mohammed al-Salabi (Salafistenprediger und Moslembruder auch mit katarischer Staatsbürgerschaft); Abdelhakim Belhadsch (al-Kaida-Mitglied und LIFG[16]-Anführer; 2004 wurde er von der CIA aus Bangkok nach Libyen abgeschoben, wo er – entgegen anders lautender Berichte – nur ein Jahr im Abu-Salim-Gefängnis in Tripolis einsaß. Nachdem er mehrere Namen preisgegeben hatte, wurde ihm erlaubt, zusammen mit seiner Familie eine Villa zu beziehen. Er stand unter Hausarrest, der, nachdem er sich zur Dschamaharija bekannt hatte, 2008 vollständig aufgehoben wurde. 2011 nahmen unter seiner Führung etwa 800 LIFG-Kämpfer an den Kämpfen gegen die libysche Armee teil. 2011 wurde er Militärführer in Tripolis und alsbald Milliardär mit eigener Flugzeugflotte. Er steht in engen Beziehungen zu Katar); Mahdi al-Harati (lebte lange in Irland und kämpfte im Kosovo und im Irak, Kommandant der Tripolis-Miliz); Ismail Mohammed al-Salabi (kämpfte in Afghanistan, Pakistan und Syrien, in Libyen Kommandant des Bataillons 17. Februar mit engen Verbindungen zur Moslembruderschaft, befehligt jetzt die Verteidigungsbrigaden von Bengasi mit al-Kaida-Verbindungen. Er ist ein enger Vertrauter des katarischen Geheimdienstchefs Ghanem al-Kubaisi, Katars Mann in Libyen, von dem er mit Geld und Waffen unterstützt wird); Sadik Abdul Rahman Ali Ghariani (auch ‚Terrorismus-Mufti‘ genannt, verhängte etliche Fatwas in Libyen, die zu Kämpfen und Blutvergießen führten, mit engen Verbindungen zu al-Kaida)

13.01.  Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden im südlichen Libyen zwischen Sebha und Brak al-Schatti von Bewaffneten entführt.
Nachtrag: 16.01.: Nachdem bereits zwei Entführte freigelassen worden waren, konnte auch der dritte von der Polizei in Sebha befreit werden.

13.01.  Die Hohe Libysche Wahlkommission gab bekannt, dass sich die Zahl der registrierten Wähler für die im Jahr 2018 vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf über zwei Millionen erhöht hat. Die Registrierung dauert noch bis zum 6. Februar an, ab dem 1. Februar können sich auch im Ausland lebende Libyer online registrieren lassen.
Gerade lassen sich pro Tag etwa 20.000 Menschen registrieren. Für die Parlamentswahlen 2014 hatten sich insgesamt nur etwa 1,5 Mio. Wähler in die Wählerlisten eingetragen.

14.01.  Der Hohe Rat der Libyschen Stämme hat seine Entscheidung bekanntgegeben, an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des Landes teilzunehmen. Er wird für alle Wahlkreise Kandidaten nominieren und Empfehlungen abgeben. Der Hohe Rat erwartet sich eine Mehrheit von mehr als 75 Prozent aller Parlamentssitze. Alle Stämme, Städte, Streitkräfte, nationale Gruppierungen, alle Anhänger der Heimat und von al-Fatah werden aufgefordert, die Kandidaten des Stammesrates in ihren Wahlkreisen zu unterstützen.

14.01.  Ein Beitrag auf RT[17] befasst sich mit der bevorstehenden Wahl in Libyen. Es wird die Meinung vertreten, dass „Wahlen ohne die Einrichtung eines starken und unparteiischen Sicherheitsmechanismus sowie landesweiter Justizbehörden, die die Ergebnisse überwachen und schützen, sinnlos erscheinen“. Die vorher geplante nationale Versöhnungskonferenz, bei der Libyer aus dem ganzen Land zusammentreffen und einen gemeinsamen Zukunftsentwurf erarbeiten sollen, werde von der UN als Druckmittel auf die beiden Regierungen (Tobruk und Tripolis) verstanden, um sie zu Kompromissen zu bewegen. Damit die Wahlen nicht nur wieder in eine neue, diesmal die vierte, Übergangsperiode mit einer Übergangsregierung führen, müsste vorher eine neue Verfassung von einer Zweidrittelmehrheit des libyschen Volkes in einem Referendum angenommen werden. RT konstatiert, dass die Menschen erschöpft sind „von den anhaltenden Konflikten und Gewalttaten, dem Mangel an Sicherheit und den damit verbundenen katastrophalen sozioökonomischen Bedingungen.“ Die Intervention in Libyen habe nur ins Chaos führen können.

15.01.  Laut der italienischen Verteidigungsministerin Roberta Pinotti stockt Italien sein Soldatenkontingent in Libyen von 370 auf 400 Militärs auf. Das Nationale Verteidigungs- und Sicherheitskomitee des Parlaments in Tobruk (Ostlibyen) verurteilte diese Entscheidung als klare Verletzung der libyschen Souveränität.
Außerdem werden 470 Soldaten in den Niger entsandt, um dort gegen Terrorismus und ‚Menschenhandel‘ zu kämpfen.[18]
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/italien-schickt-mehr-militaer-nach-libyen

16.01.  Schwere Kämpfe um den Militär- und momentanen Hauptstadtflughafen Mitiga durch rivalisierende radikal-islamistische Milizen. Den Angreifern geht es um die Befreiung Gefangener aus dem auf dem Flughafengelände errichteten Gefängnis. Sarradsch ruft den staatlichen Notstand aus.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/kaempfe-um-tripolis-airport
Nachtrag 20.01.: Erste Flüge konnten wieder vom Mitiga-Airport starten.

17.01.  Der Generaldirektor von Afriqija-Airways, Abu Bakr al-Forteja, hat seinen Rücktritt erklärt. Er beschuldigte den Präsidialrat, für die Kämpfe um den Mitiga-Flughafen und dessen Beschädigung sowie die Toten und Verwundeten verantwortlich zu sein. Al-Forteja sagte, die Miliz, die für die Verwüstungen auf dem Flughafengelände verantwortlich ist, gehöre zum ‚Verteidigungsministerium‘ des Präsidialrats.
Er warf dem ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Einheitsregierung‘ Korruption vor: „Außenminister Mohammed Sajala und der PC sind in einen Korruptionsvertrag mit Airbus im Wert von 3,7 Milliarden Dollar involviert. Afriqiya-Airways versuchte unter meiner Aufsicht diesen Vertrag zu stoppen, doch diese Beamten hielten an ihm fest: Eine parallele Exekutivabteilung ermöglichte den Deal."[19]
Siehe meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/airbus-in-korruptionsvorwuerfe-verstrickt

17.01.  Nahe der Jaghbub-Oase (an der ägyptischen Grenze) ermordete die sudanesische Miliz Sudanese Justice and Equality Movement (JEM) sechs LNA-Soldaten und entführte einen weiteren. Die Soldaten gehörten einer Wüstenpatrouille zur Grenzsicherung an.
Zwischen der LNA und der JEM war es schon früher zu Zusammenstößen bzw. Entführungen gekommen.

18.01.  Der Anwalt von Khalid al-Hamedi, der der Vereinigung der Nato-Opfer im Krieg gegen Libyen vorsteht, bestätigte, dass zwingende Beweise gegen die Nato über das Begehen von Kriegsverbrechen vorliegen. Am 29. Januar soll diesbezüglich in Brüssel eine Pressekonferenz abgehalten werden. Man berufe sich auf die Römischen Verträge von 2002, in denen Immunität abgestritten und das Recht daraufhin erweitert wurde, internationale Institutionen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen.
Khalid al-Hamedi selbst verlor bei einem Bombenangriff auf sein Haus dreizehn Familienmitglieder, darunter seine schwangere Frau und seine zwei Söhne.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/ein-libyer-klagt-gegen-die-nato

18.01.  Die arabisch-sprachige Tageszeitung Ray al-Youm schreibt in Berufung auf diplomatische und Geheimdienstkreise, dass die USA grünes Licht für die Evakuierung hunderter IS- und al-Kaida-Kämpfern aus dem Libanon, dem Irak und aus Syrien in die Wüstengebiete Libyens gegeben hätten. Es besteht der Verdacht, dass die USA in Afrika mit Hilfe des IS Boden, der an China und Russland verlorenen wurde, wieder gutmachen wollen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/warum-die-usa-in-afrika-den-is-staerken

19.01.  Unter dem Titel „Durch die Hintertür: Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme“ schreibt Cilip: „Die Küstenwache in Libyen soll enger mit Grenzbehörden und Militärs aus der europäischen Union kooperieren. Ein direkter Informationsaustausch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder mit Frontex ist derzeit rechtlich nicht möglich, jetzt füllt Italien diese Lücke. Neben einem gemeinsamen Kontrollzentrum in Rom errichtet Italien eine Leitstelle in Tripolis.“[20]
Italien macht es sich in seiner alten Kolonie schon ganz gemütlich!

20.01.  Die LNA von General Haftar hat nahe Rabiana (im Südosten Libyens) Luftangriffe gegen einen Konvoy von Kämpfern der sudanesischen Miliz Sudanese Justice and Equality Movement (JEM) durchgeführt, die vor wenigen Tagen sechs LNA-Soldaten getötet und einen Soldaten entführt hatten. Die neue Operation Desert Fury (Wüstenfurie) der LNA soll gegen kriminelle Banden im südöstlichen Libyen vorgehen.

20.01.  Eine Twitter-Mitteilung von Simone di Stefano, der für die rechte Partei Casa Pound Italia bei den kommenden Wahlen in Italien antritt, hat in Libyen für große Empörung gesorgt. Di Stefano schlägt vor, als wirtschaftlichen Ausgleich für den Austritt aus dem Euro-Raum den Westen Libyens unter italienische Verwaltung zu stellen, d.h. ein Protektorat für Tripolitanien zu errichten. Dies geschehe zum Schutz des italienischen Energieunternehmens ENI. Und auf die Frage, warum denn nur Tripolitanien und nicht auch die ölreichen Gebiete der Kyrenaika oder des Fessan sagte die Stefano: „Alles zu seiner Zeit“.
Kritisiert wird auch die kaum zu überbietende Taktlosigkeit des italienischen Außenministers Angelino Alfano, der genau am 66. Jahrestag der libyschen Unabhängigkeit von Italien (24.12.2017) ein Foto postete, das ihn an Bord eines Schiffes der italienischen Kriegsmarine in Tripolis zeigt.
Bezugnehmend auf die italienische Militärpräsenz in Misrata sagte ein ehemaliger Diplomat: „Einige Politiker in Misrata denken, dass sie einen Deal mit Italien gemacht haben, der ihnen helfen wird, die Macht in Libyen zu übernehmen. Tatsächlich wird es so sein, dass Italien Misrata nur vorübergehend benutzt, um in Libyen Fuß fassen zu können. Die Italiener möchten selbst die Regierung in Libyen stellen, aber sie brauchen dazu ein paar Einheimische, um die Fassade aufrecht zu erhalten.“[21]
Nichts wird die Libyer so einen wie eine ausländische Aggression.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-italiener-in-libyen-langfassung

21.01.  Der ehemalige Mitstreiter von General Haftar, Mohamed Buisier, warf Haftar in einem Interview mit der Londoner Nachrichten-Site The New Arab vor, Haftars einziges Ziel sei die Machtergreifung und seine Streitkräfte seien nur das Mittel, dieses persönliche Ziel zu erreichen. Er bestätigte, dass die Vorwürfe, die gegen Haftar erhoben werden, ihre Richtigkeit haben. Haftar habe Verbindungen zu einem israelischen Geheimdienstoffizier, dies gehe aus Unterlagen hervor. Und die Anschuldigungen, er habe seinen Streitkräften eine große Geldsumme von der Zentralbank in Bengasi zukommen lassen, sei ebenfalls richtig. Kritisiert wird auch der wachsende Einfluss von Haftars Sohn bei wichtigen Entscheidungen.

22.01.  2011 verlor Khalid al-Hamedi bei einem Nato-Bombenangriff auf sein Haus 13 Familienmitglieder. Doch die Nato ist wegen dieser Kriegsverbrechen nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Khalid al-Hamedi geht juristisch dagegen vor.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/kriegsverbrechen-die-nato-geniesst-immunitaet

23.01.  Bei einem doppelten Autobombenanschlag vor einer Moschee in Bengasi starben mindestens 41 Menschen, mehr als 110 erlitten zum Teil schwere Verletzungen.
Als Täter werden Dschihadisten oder dem IS zugehörige Terroristen vermutet.
Der bei dem Anschlag ums Leben gekommene Kommandant der aus Salafisten gebildeten al-Tawhid-Brigade, Ahmed al-Fituri, kämpfte auf Seiten General Haftars. Andererseits wurden Ahmed al-Fituri auch gute Verbindungen zu den dschihadistischen Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) nachgesagt, die gegen die LNA und General Haftar kämpften, und von Saudi-Arabien[22] unterstützt werden.
 Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/terroranschlag-in-bengasi-mit-34-toten

23.01.  Die Echtheit von Videos, die durch die sozialen Medien geistern und die Folterung von Migranten zeigen, kann nicht verifiziert werden. Es geht aus den Aufnahmen auch nicht hervor, wo und wann sich die Folterungen zugetragen haben und wer die Folterknechte waren.

23.01.  Gegen die Festnahme von über 60 Personen durch die Rada-Miliz fanden in Tadschura Demonstrationen statt. Den Festgenommenen wird die Beteiligung an dem Überfall auf den Mitiga-Airport am 16.01. vorgeworfen. Es wird kritisiert, dass keine Beweise gegen die Festgenommenen vorliegen und keine offiziellen Anklagen erhoben wurden.

23.01.  Bei einem Treffen drohten die Bürgermeister von 109 libyschen Gemeinden, den zivilen Ungehorsam auszurufen und selbst eine nationale Regierung zu bilden, sollte Libyen weiterhin gespalten bleiben.

23.01.  2017 benötigten laut UNICEF geschätzt 1,3 Mio. Libyer humanitäre Hilfe, darunter 439.000 Kinder.

24.01.  Mahmoud al-Werfalli, Kommandant der schlagkräftigen Eliteeinheit Saiqa, eine Spezialeinsatzeinheit der LNA von General Haftar, erschoss vor der Moschee in Bengasi, wo sich am Tag vorher der Autobombenanschlag mit 34 Toten ereignet hatte, zehn Gefangene. Videos der Exekution kursierten in sozialen Netzwerken, ebenso wie schon Mitte 2017, bei denen Werfalli bei der Erschießung von insgesamt 33 Personen gezeigt wird.
Werfalli und Haftar bezeichneten die Exekution als Vergeltungsmaßnahme. Die UN werden mit ihrer Forderung nach sofortiger Festnahme von al-Werfalli wegen Kriegsverbrechen und seiner Übergabe an den Internationalen Strafgerichtshof nicht durchdringen, da al-Werfalli bei seiner Truppe und in der Bevölkerung anders als Haftar äußerst beliebt ist und sein hartes Durchgreifen gegen Dschihadisten auch vom Großteil der Bevölkerung gutgeheißen wird. Es kann sich kein Politiker leisten, mit den bei der Bevölkerung verhassten Institutionen ausländischer Mächte zusammenzuarbeiten. Werfallis Festnahme wäre für Haftar gefährlich.

24.01.  Der Konvoy des sogenannten ‚Erziehungsministers‘ des Präsidialrats, Uthman Abd al-Dschaleel, wurde am Stadtrand Bani Walid[23] (180 km südöstlich von Tripolis) von wütenden und bewaffneten Protestierenden daran gehindert, in die Stadt zu fahren. Dschaleel wurde Spionage für Sarradsch und Verrat an Libyen vorgeworfen und er wurde aufgefordert, sofort wieder nach Tripolis zurückzukehren. Ihm wird vorgeworfen, 2011 mit der Nato kooperiert und sich für den Einsatz von Nato-Lufteinsätzen stark gemacht zu haben. Nun soll er versuchen, die für 2018 vorgesehenen Wahlen, in denen der Warfalla-Stamm Saif al-Islam Gaddafi unterstützt, zu unterlaufen.

24.01.  Bereits im Dezember veröffentlichte Le Courrier du Maghreb et d’Orient einen Aufsatz[24] von Wolfgang Pusztai[25], in dem er einen unglaublichen Vorschlag zur endgültigen Lösung des Migrantenproblems vorstellt, den sogenannten stop-gap plan (Lückenschließplan). Anstatt vor der Küste Libyens aufgegriffene Migranten nach Italien oder Griechenland zu bringen, sollen sie auf tunesische Inseln gebracht werden, ebenso wie Migranten, die sich ohne Erlaubnis bereits in Italien oder Griechenland aufhalten. Auf den Inseln sollten Unterkunftsmöglichkeiten für mindestens 10.000 Personen geschaffen werden. Die Lagerbedingungen sollten UN-Standards entsprechen und das Ganze von der EU finanziert werden. Sind keine besonders geeigneten unbewohnten Inseln zu finden, müsste man mit den einheimischen Inselbewohnern Deals machen. Die Inseln sollten auch nicht direkt dem Festland vorgelagert sein, damit keine Möglichkeit besteht, Migranten auf das Festland zu schmuggeln.
Pusztai schreibt, Lager auf Sizilien oder dem italienischen/griechischen Festland einzurichten, sei keine gute Idee. Denn dann bräuchte man eine hohe und sehr stabile Umzäunung mit Stacheldraht, „was den negativen Eindruck eines Gefängnisses erweckt“. Außerdem hätten die Migranten dann den Eindruck, „dass sie bereits Europa erreicht haben“.
Aus den Lagern könnten die Migranten im positiven Fall auf die Aufnahmeländer verteilt oder im negativen Fall in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
Um die Fluchtursachen insgesamt zu bekämpfen, brauche es nichts weiter als 1. Begrenzung des Bevölkerungswachstums, Schutz der Umwelt und ‚good governance‘, 2. die Lösung der sozialen, wirtschaftlichen, sicherheitsrelevanten Probleme (Einrichtung von ‚Sicherheitszonen für Flüchtlinge‘ im eigenen Land) und die Einhaltung der Menschenrechte, 3. die Verkleinerung des Abstands zur entwickelten Welt z.B. durch den Aufbau einer ‚modernen‘ Wirtschaft.
Ja wenn es weiter nichts ist! Wenn die Politik solche Berater hat, braucht man sich über nichts mehr zu wundern...

25.01.  Die libysche ID-Behörde hat Meldungen, ihr System sei gehackt oder manipuliert worden, zurückgewiesen. Jeder Libyer hat eine ID-Nummer, die bei der ID-Behörde vergeben wird und für alle Behörden gilt. Diese Nummer ist zur Wählerregistrierung nötig. Libyer haben sich beschwert, dass die mobile Registrierung nicht funktioniere.

30.01.  In einem Interview mit Sputnik News betätigte der italienische Außenminister Angelino Alfano, der in seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) derzeit in der Ukraine und Russland unterwegs ist, in Hinblick auf Libyen: „Ich glaube, dass 2018 das letzte Jahr des langen Übergangsprozesses in Libyen sein könnte. Dies sollte über die Wahlen, die der Handlungsplan Professor Salamés vorsieht, erreicht werden. Wir wissen jedoch, dass wir uns zahlreichen Herausforderungen stellen müssen, und dass die feste und gemeinsame Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von Rom und Moskau, die entscheidende Rolle spielen sollte.“ [26]
Im Januar hatten schon der italienische Ministerpräsident Gentiloni und Russlands Präsident Putin miteinander telefoniert. Demnach soll Gentiloni die herausragende Rolle Russlands bei den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats als positiv beurteilt haben.
In dem Interview erklärte Alfano auch, dass das italienische Parlament der Entsendung von italienischem Militär im Rahmen einer neuen internationalen Mission im Niger zugestimmt habe: 470 Militärs sollen die nigerianische Armee ausbilden und unterstützen „zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung und des illegalen Handels, einschließlich von Menschenschmuggel“.

31.01.  Wikileaks Gründer Julian Assange erinnert an das Leiden der Frauen im heutigen Libyen, in dem er auf Twitter zu einem New-York-Times-Bericht Stellung nimmt: „Nachdem Hillary Clinton in Libyen den Metzger von Tausenden von Frauen fröhlich unterstützte und den Aufstieg des IS möglich machte, verhält sie sich jetzt schändlich und deckt sexuelle Übergriffe gegenüber einem Mitglied ihrer Klasse auf, wie amerikanische Zeitungen berichten.“[27] Assange bezieht sich auf Berichte, denen zufolge sich Hillary Clinton weigerte, ihren Berater zu entlassen, als dieser während der Präsidentschaftskampagne 2018 wegen sexueller Belästigung angeklagt wurde.
Clinton war maßgeblich am Sturz von Gaddafi und an der Machtergreifung von Dschihadisten in Libyen beteiligt. Frauen dürfen heute in Libyen nicht mehr frei sprechen, sind vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, werden entführt, misshandelt und Opfer von Gewalttaten. Man erinnere sich: Hillary Clinton verstieg sich zu der Aussage, sie wolle mit dem Sturz Gaddafis den Frauen in Libyen Freiheit bringen. Dabei war die Emanzipation der Frau ein zentraler Bestandteil der Dschamahirija, die es Frauen ermöglichte, aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. [28]

31.01.  Wie vorauszusehen, ist die Mittelmeerroute für Flüchtlinge, die von Libyen nach Sizilien führt, von Schlepperbanden wieder reaktiviert worden. Der österreichische Standard schreibt: „Italien verzeichnet seit Jahresbeginn wieder mehr Ankünfte – mehr auch als im Rekordjahr 2016.“[29] Dabei kommt es auch wieder zu mehr Todesfällen; mindestens 230 Menschen sind in den ersten vier Wochen des Jahres ertrunken. Der Deal Italiens mit den Schlepperbanden scheint gescheitert. Zunächst wurde von den Schlepperbanden das Geld von Italien abgegriffen und die Flüchtlinge zurückgehalten, dann wurde von den Migranten kassiert, und diese wieder auf die Mittelmeerroute geschickt.
Bis zum letzten Wochenende im Januar waren bereits 3.580 Migranten in Italien angekommen (im Vergleich das Rekordjahr 2016: 2.668). Die Warnungen an Italien, sich von zweifelhaften Warlords abhängig und erpressbar zu machen, wurden in Wind geschlagen.
Dabei wird auch die völlige Hilflosigkeit und Machtlosigkeit des sogenannten Premiers der ‚Einheitsregierung‘, Fajez al-Sarradsch, offensichtlich.
Bei den für den 4. März angesetzten Parlamentswahlen in Italien kann nun der italienische Ministerpräsident Gentiloni nicht mehr damit punkten, die Migrantenkrise in den Griff bekommen zu haben.
Die Präsidentin von SOS-Méditerranée sagte: „Wir erneuern unseren Appell an die Regierungen Europas, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Tragödien ein Ende zu setzen.“

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyatimes.net / libyaobserver.ly / libyanexpress.com / libyaagainstuperpowermedia.org / libyanwarthetruth. com / rcmlibya.wordpress.com / deutsch.rt.com / heise.de / sputniknews.com / derstandard.at/ welt-im-blick.de / cilip.de / nzz.ch

A. Gutsche

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[1] https://www.libyaherald.com/2018/01/03/germany-continues-to-lead-foreign-financial-support-for-libya/

[2] Al-Dschuwaili gehört zu einer kleinen radikalen Gruppe des großen Zinten-Stammes. Er ist sowohl Kommandant des dschihadistisch ausgerichteten Revolutionären Militärrats von Zinten als auch der Westlichen Militärzone der ‚Einheitsregierung‘.
2011 kämpfte er zunächst auf der Seite von Khalifa Haftar, der die CIA-Operation der radikalen Gruppen gegen Gaddafi anführte. Als Haftar die Seiten wechselte und nun gegen die Islamisten kämpfte, brach der radikale Islamist al-Dschuwaili mit ihm und gründete eine eigene Miliz. Er ist ein Verbündeter Belhadschs, der LIFG, der Misrata-Milizen und der ‚Einheitsregierung‘, die das gesamte libysche Vermögen gestohlen haben und so Millionäre und Milliardäre geworden sind.
Im November 2017 soll Sarradsch 50 Millionen LD an Osama al-Dschuwaili bezahlt haben, damit dieser mit seiner Miliz und mit Söldnern den Wirschefana-Stamm angreift, auf deren Gebiet der Grüne Widerstand Militärlager hatte. Außerdem habe ihm die ‚Einheitsregierung‘ in einem Deal die Kontrolle über den Grenzort an der tunesischen Grenze, Ras Dschedir (Ras Ajdair), angeboten, der von der Berber-Stadt Zuwara kontrolliert wurde, wenn Dschuwaili gegen Pro-Gaddafi-Kräfte in Wirschefana vorgeht.

[3] 1 € = LYD 1,634 oder 1 € = 10,2 LYD (Schwarzmarkt)

[4] Aischa Gaddafi: Mutter von Muammar al-Gaddafi

[5] Saif al-Arab al-Gaddafi war der sechste Sohn Muammar al-Gaddafis. Er wurde zusammen mit drei der Enkel Muammar al-Gaddafis am 30. April 2011 bei einem Luftangriff der Nato auf Bab al-Azizija, die Residenz seines Vaters in Tripolis, getötet.

[6] Mohammed Abdul Salam bin Hamed bin Mohammed Al-Gaddafi, genannt Abu Meniar, war der Vater Muammar al-Gaddafis.

[7] https://rcmlibya.wordpress.com/2018/01/06/qaddafi-family-tomb-of-martyrs-exhumed-and-transported-to-a-landfill/

[8] http://www.hannenabintuherland.com/europe/memorandum-on-libya-fabrications-against-the-state-leadership-and-army-by-dr-saif-al-islam-gaddafi/

[9] https://www.kla.tv/index.php?a=showlanguage&lang=fr&id=11722&date=2018-01-05

[10] Die Kani-Miliz unterstützt Khalifa Ghweil und seine Nationale Heilsregierung und gehört dem radikal-islamistischen Libya Dawn an.

[11] Bis 2017 war Tadschura unter Kontrolle von Misrata-Milizen, die in Kämpfen von den Revolutionsbrigaden aus Tripolis und der Addaman-Miliz aus Tadschura vertrieben wurden.

[12] http://www.jeuneafrique.com/jeune-afrique-edition-digitale/abonnement-jeune-afrique-edition-digitale/

[13] http://www.libyanexpress.com/un-will-help-libya-hold-elections-by-end-of-2018-official-says/

[14] https://www.libyaherald.com/2018/01/11/dinghy-sinks-off-libya-50-immigrants-dead/

[15] http://www.neopresse.com/politik/die-luegen-hinter-dem-krieg-des-westens-gegen-libyen/?utm_source=Beitr%C3%A4ge+des+Tages&utm_campaign=0f02c62b8e-Daily_Latest&utm_medium=email&utm_term=0_232775fc30-0f02c62b8e-121286373

[16] LIFG Libyan Islamic Fighting Group

[17] https://deutsch.rt.com/afrika/63570-konzeptlose-uno-fordert-wahlen-in/

[18] Allen Interessierten sei hier das Buch von Jeremy Keenan „The Dark Sahara – America’s War on Terror in Africa“ empfohlen, in dem aufgezeigt wird, wie die USA in Zusammenarbeit mit Algerien den Mythos IS und Al-Kaida in der Sahara schufen, um einen Vorwand für die dortige militärische Präsenz zu haben.

[19] https://www.libyaobserver.ly/news/afriqiyah-airways-ceo-resigns-blames-presidential-council-mitiga-airports-gunbattle

[20] https://www.cilip.de/2018/01/19/durch-die-hintertuer-anschluss-libyens-an-europaeische-ueberwachungssysteme/

[21] http://www.libyatimes.net/news/98-italian-presidential-candidate-wants-annexation-of-western-libya

[22] Saudi-Arabien steht für einen strengen Wahhabismus, der keine Toleranz gegenüber anderen Glaubensrichtungen aufweist und weltweit das Scharia-Rechtssystem installieren will.

[23] In Bani Walid ist der größte Stamm Libyens, der Werfalla-Stamm mit seinen fast zwei Millionen Mitgliedern, beheimatet. Aufgrund seiner Größe hat der Werfalla-Stamm großen Einfluss in Libyen. Bani Walid verhielt sich der Dschamahirija und Gaddafi gegenüber immer loyal und konnte aufgrund seiner geografischen Lage, umgeben von Bergen, seit 2011 auch nie erobert werden.

[24] https://lecourrierdumaghrebetdelorient.info/migration/opinion-column-migration-a-stop-gap-plan-and-a-mid-term-strategy/

[25] Sicherheits- und Politikanalyst, ehemaliger österreichischer Verteidigungsattaché für Tunesien und Libyen (2007-2012), Vorsitzender des Beirats für den Nationalrat der Beziehungen zwischen den USA und Libyen

[26] https://sputniknews.com/europe/201801301061184973-italy-russia-sanctions-ukraine-conflict/

[27] https://sputniknews.com/world/201801311061214000-assange-hillary-clinton-adviser-harassment/

[28] 1969 wurde das Recht auf Bildung eingeführt. Im Jahr 1996 verfügten bereits 43 % der Frauen über einen höheren Schulabschluss – ebenso viele wie Männer. Das Mindestheiratsalter wurde auf 18 Jahre festgesetzt, Kinderehen verboten. Frauen durften nicht zur Ehe gezwungen werden. Ab 1973 wurden Frauen bei der Einreichung von Scheidungen bezüglich ihrer Rechte den Männern gleichgesetzt. Frauen konnten sich jederzeit scheiden lassen und alles, was sie in die Ehe eingebracht hatten, wurde ihnen zugesprochen. 1970 wurde eine Vielzahl von Gesetzen zur Lage der berufstätigen Frau verabschiedet, unter anderem das Recht auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Das Renteneintrittsalter für Frauen betrug 55 Jahre. Bouseyfi Kulthum war Libyens erste weibliche Pilotin. 1979 wurde in Tripolis eine Militärakademie für Frauen gegründet.

Unter Gaddafi war es verboten, Frauen in ihrer Mobilität zu beschränken. Sie hatten einen Pass und durften selbstverständlich Auto fahren.

[29] https://derstandard.at/2000073314271/Die-Mittelmeerroute-ist-wieder-aktiv