Libyen im Oktober – Monatsrückblick
Was geschah… eine
unvollständige Auflistung
Oktober 2016
02.10. In
Tripolis hat ein Treffen der Ratsmitglieder von Städten und Gemeinden
stattgefunden. Die Einladung ging an alle Kommunen, allerdings scheinen nur
etwa 60 Teilnehmer, alle aus dem westlichen Landesteil, teilgenommen zu haben.
02.10. Beim
Kampf gegen den IS in Sirte sollen 55 IS-Kämpfer getötet worden sein, auf
Seiten der Bundschan-Marsous-Brigaden (Misrata-Miliz) kamen acht Kämpfer ums
Leben, etliche wurden verletzt. Ebenso wurde ein dänischer Fotograf durch
Schüsse tödlich getroffen. Der Fotograf war vor vier Jahren schon einmal
kurzfristig vom IS in Syrien gekidnappt worden.
04.10. Treffen
der Libyen-NATO-Krieger in Paris. Auf Einladung des französischen Präsidenten
Hollande haben sich gestern die Außenminister der USA, Großbritanniens,
Italiens, Deutschlands, Spaniens, Ägyptens, Katars, Saudi Arabiens, der Türkei
und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Martin Kobler und die
EU-Beauftragte Federica Mogherini in Paris getroffen, um über das weitere
Vorgehen in Libyen zu beraten. Von libyscher Seite war niemand zur Teilnahme
eingeladen, dies hätte den Betreffenden wohl zu sehr nach Kollaborateur mit
Besatzungsmächten aussehen lassen, jedoch war erst vor wenigen Tagen Faies
Sarradsch zu Gesprächen in Paris gewesen.
Die Ägypter verweigerten sich dem Treffen insofern, als sie nur ihren
Botschafter für Libyen entsandten.
Es hieß, das Treffen hätte keine Ergebnisse gebracht, allerdings sei man
übereingekommen, Khalifa Hefter eine Rolle in Libyen zukommen zu lassen.
In guter alter Kolonialmanier bestimmen
also ausländische Mächte, wer in Libyen eine politische Rolle spielen soll.
Imi-Online schreibt in einem Artikel,
dass nach dem Afghanistan-Debakel mit dem Libyen-Krieg die Kriegsfähigkeit der
NATO unter Beweis gestellt werden sollte.
[1] Bis
heute wird die Libyen-Intervention als „vorbildlich“ beschrieben. Dies heißt,
man „ließ radikale Islamisten kämpfen“, ohne selbst Truppen ins Land zu
schicken. Die militärischen Handlungen des Westens beschränkten sich auf die
Durchführung von Geheimoperationen, die Hilfestellung durch militärische
Spezialeinheiten und geheimdienstliche Beratungen der im Land operierenden
Milizen, die mit Waffen, Kämpfern und Geld ausgestattet wurden. Daneben
schickten die USA in Libyen die europäischen Verbündeten vor und führten „from
behind“. Der Regime-change gelang, auch wenn dafür 50.000 Libyer ihr Leben
lassen mussten und das Land bis heute im Chaos versinkt. Wirklich
„vorbildlich“!
04.10. Ein
Sprecher des französischen Außenministeriums teilte mit, dass Frankreich sich
einen Erfolg des Präsidialrats und der ‚Einheitsregierung‘ unter der Führung
von Sarradsch wünsche, diese aber auf alle politischen Kräfte innerhalb Libyens
ausgeweitet werden müsse.
04.10. In
Bengasi feuerten Terroristen des ‚Revolutionären-Schura-Rats ‘Granaten auf die
Finanzverwaltung der Armee und ein weiteres Gebäude ab. Fünf Menschen fanden
dabei den Tod, 16 weitere wurden verletzt.
04.10. An
einem einzigen Tag wurden vor der libyschen Küste mehr als 10.000 Menschen aus
Schlauch- und Fischerbooten sowie von Flößen gerettet. Seit Anfang des
Jahres erreichten etwa 142.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer Italien, 3.100
fanden bei der Überfahrt den Tod.
05.10. Das
Parlament der libyschen Stammesführer veröffentlichte Videos, die die
Grausamkeiten von islamistischen Kämpfern gegen libysche Soldaten zeigen,
aufgenommen in den Wochen nach der NATO-Bombardierung 2011.
Videos belegen auch Waffenlieferungen aus Katar. Ein Schiff war 2011 von der
Libyschen Küstenwache aufgegriffen worden, dessen Ladung aus Waffen, Munition
und militärischer Ausrüstung bestand.
06.10. JamahiriyaNewsAgency
nimmt Bezug auf einen Artikel von Sami Zaptia im Libya Herald, in dem dieser
dem von Sarradsch geführten Präsidialrat und der ‚Einheitsregierung’ vorwirft,
seit März keine Fortschritte erzielt zu haben. Zaptia schreibt, um zu
überleben, sei die ‚Einheitsregierung‘ immer noch von Milizen im Westen Libyens
abhängig; mit der Aufstellung einer vereinten Nationalarmee unter ziviler
Kontrolle sei sie gescheitert. Dieser Meinung ist auch Zahi Mogherbi, ein
Teilnehmer des libyschen Expertenforums, das in Tunis tagte. Außerdem gebe es
unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Prioritäten im Bereich Sicherheit:
Der internationalen Gemeinschaft und insbesondere Martin Kobler gehe es vor
allem darum, gegen die illegale Migration vorzugehen und den IS zu bekämpfen,
während aus libyscher Sicht der Schwerpunkt auf die innere Sicherheit, die
Kontrolle der Milizen und die allgemeinen Gesellschaftsprobleme gelegt werden
sollte. Dem Präsidialrat und der Einheitsregierung fehlten jegliche Autorität.
Sie seien vollständig von der internationalen Anerkennung abhängig, die
wiederum für die Libyer ohne Bedeutung sei. Der Präsidialrat habe die Milizen
in Tripolis und Sirte legitimiert, ohne sie auch zu integrieren oder zu
kontrollieren.
Dazu meint JamahiriyaNewsAgeny, dieser
Artikel sei irreführend, weil er die umfassende und teuflische Konspiration,
die gegen Libyen geschmiedet wurde, unterschlägt. Es wird noch einmal auf das
Treffen in Istanbul unter der Schirmherrschaft des türkischen Geheimdienstes
zwischen Milizenführern wie Abdul Rauf, Abdul Ghani Alkla und Khaled al-Scharif
von der Libyan Islamic Fighting Group und dem Libyan Fadschr (Morgendämmerung)
hingewiesen. Dabei habe al-Scharif sein Projekt der Schaffung einer
Präsidialgarde vorgestellt, die 10.000 Mitglieder aus extremistischen Milizen
umfassen sollte. Diese sollten für die ‚Einheitsregierung‘ Tripolis und ihre
Vororte sichern. Dies verstoße gegen das Skhirat-Abkommen vom Dezember 2015,
das explizit die Entwaffnung der Milizen und ihre Ausweisung aus Tripolis und
anderen Städten vorsieht. Ganz im Gegenteil werde aber versucht, die Interessen
der Katar-Türkei-Achse in Übereinkunft mit der Moslembruderschaft
durchzusetzen. Die Libysche Nationalarmee soll durch diese extremistischen
Milizen ersetzt werden.
Daneben hatten die Milizenführer den Plan geschmiedet, in Tripolis Offiziere
der Libyschen Armee zu ermorden. Einige Offiziere fielen diesen Attentatsplänen
zum Opfer.
Es muss endlich zugegeben werden, dass die LIFG-al-Kaida-‚Einheitsregierung‘
ein schrecklicher Fehler war, dass die Milizen nicht zu kontrollieren sind. Um
ihre Pfründe zu sichern, bekämpfen sie sich nun gegenseitig in Tripolis.
06.10. Ein
Kommandant der Bundschan-Marsous-Miliz (Misrata) sagte, dass die US-Luftschläge
in Sirte sinnlos seien. Hätten die USA wirklich gewollt, die IS-Positionen
in Sirte zu vernichten, hätten sie Sirte innerhalb weniger Stunden befreien
können.
06.10. In
Tripolis wurde Scheich Nadir al-Omrani, ein Mitglied des Fatwa-Hauses von
Großmufti Sadik al-Ghariani, gekidnapt.
06.10. In
das Haus des Parlamentsmitglieds Amer Omran drangen Bewaffnete ein und
verhafteten dessen Bruder. Omran unterstützt die Einheitsregierung und
Ibrahim Dschedhren.
06.10. Der
stellvertrende Hauptgeschäftsführer der Libya Foreign Bank, Omar Dschikhlif
Dschadschadschi, der vor einigen Tagen vor seinem Haus entführt worden war,
wurde wieder freigelassen. Er hat unverzüglich das Land verlassen.
06.10. Der
neue UN-Generalsektretär Guterres hatte im Jahr 2011 die Regierungen in
Washington und London davor gewarnt, dass das militärische Eingreifen in
arabischen Ländern die Stabilität der gesamten Region gefährden könne.
07.10. Ein
Artikel von Michael Flynn, unter anderem ehemaliger Generalleutnant der
US-Armee und Direkter der DIA, wirft Clinton vor, in ihrer Zeit als
US-Außenministerin schwerste Verfehlungen begangen zu haben. So habe
Hillary Clinton in Libyen wissentlich radikale islamistische Terroristen mit
Waffen versorgt und Waffengeschäfte mit Terroristen abgenickt, die auf der
Terrorliste des State Departments stehen. Für diese Straftat sind in den USA
zwischen 15 Jahren und lebenslänglich vorgesehen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/warum-trump-hillary-mit-gefaengnis-drohte
und: www.freitag.de/autoren/gela/die-dunklen-machenschaften-der-h-clinton
07.10. Der
Sprecher der Libyschen Nationalarmee, Oberst Ahmad Mesmari, weist Vorwürfe von
Amnesty International zurück, nach denen die Libysche Nationalarmee in der
Stadt Ganfuda Zivilisten beschossen habe, die dort eingeschlossen waren. Er
bezeichnete die Vorwürfe als politisch motiviert. Die Libysche Nationalarmee
hätte in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen den Bewohnern von
Ganfuda einen sicheren Fluchtkorridor zugesagt. Das Problem seien
extremistische Gruppen gewesen, die Familien als menschliche Schutzschilde
benutzt und deren Flucht verhindert hätten. Es müssten Fakten über die
tatsächlichen Vorgänge in der Stadt bekannt gemacht werden, in der zwei Jahre
lang terroristische Gruppen gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen sind.
Khaled Nadschem, der Vorsitzende der Organisationsbehörde für Kultur-, Medien-
und Menschenrechte sagte, es hätte eine internationale Verschwörung gegen das
libysche Volk gegeben. Die extremistischen Gruppen hätten Mediengesellschaften
und -organisationen gegründet, während es auf der anderen Seite erhebliche
Mängel auf der politischen und medienorganisatorischen Ebene gegeben habe.
Nachdem das Gebiet des ‚Erdöl-Halbmonds’ wieder unter der Kontrolle der
Libyschen Nationalarmee sei, „umwerben uns viele ausländische Staaten aus
Eigeninteresse. Wir können aber nicht jene, die erst nach dem Sieg des
libyschen Volkes, seiner Armee und dessen Führung an uns herantraten, genauso
behandeln wie jene, die seit Beginn des Krieges gegen den Terrorismus
an der Seite des libyschen Volkes standen.“
08.10. Vor
dem Beginn des neuen Schuljahres am 24. Oktober hat die Regierung in Baida
angeordnet, dass alle Privatschulen ihre Gebühren um mindestens die Hälfte
senken müssen. Viele staatliche Schulen sind geschlossen, da sie in
Kampfgebieten liegen, zerstört sind oder als Flüchtlingsunterkünfte dienen. Die
massive Überbelegung der noch geöffneten Schulen hätte zur Errichtung privater
Bildungseinrichtungen geführt. Deren Gebühren sind für die normale Bevölkerung
aber unerschwinglich, obwohl ihr Standard meist unter dem der staatlichen
Schulen liegt.
08.10. Die
Offiziere der südlichen Streitkräfte, die einen neuen Kommandanten für die nahe
Sebha gelegene Stadt Brak ernannt hatten, erklärten, ihre Männer stünden unter
dem Kommando der Libyschen Nationalarmee. Allerdings sagten sie
auch, sie möchten sich aus der politischen Polarisierung heraushalten und
kümmerten sich vor allem um die Kontrolle und den Schutz der südlichen
Landesteile.
Diese Woche hatte es eine Erklärung der Warschefana-Milizen gegeben, dass sie
sich nicht länger den Befehlen des Hauptquartiers der Libyschen Nationalarmee
unterstellten.
08.10. VivaLibya.wordpress.com weist darauf
hin, dass es in Tripolis vermehrt zu Übergriffen und Gewaltanwendungen kommt.
So wären in den letzten elf Tagen täglich dreißig Morde und Entführungen
erfolgt, die Opfer, von denen die meisten Jugendliche seien, wären vor ihrer
Ermordung gefoltert und und verstümmelt worden. Die Milizen, die Tripolis
kontrollieren, hätten eine Nachrichtensperre verhängt, damit Berichte über
diese Gräueltaten nicht verbreitet werden können.
09.10. Auch
LibyaHerald zitiert einen Augenzeugen
der Gewaltexzesse in Tripolis. Er wurde von Bewaffneten gestoppt, die ihn
beraubten und sein Auto entführten: „Es gibt viele Überfälle, Entführungen und
andere kriminelle Vorkommnisse in der Stadt, vor allem im Bezirk von
Girgarisch. Unter Farradsch habe sich
die Lage überhaupt nicht verbessert.“
Und: „Ich wohne in Tripolis und ich fühle mich nicht sicher.
Das Wichtigste für mich ist meine
Familie und die ist in Gefahr.“
Die Kriminalität und der totale Zusammenbruch von Recht und Ordnung sowie der
staatlichen Institutionen haben nach Meinung vieler Bewohner von Tripolis seit
dem Eintreffen des Sarradsch geführten Präsidialrats/der Einheitsregierung am
30. März diesen Jahres sogar noch zugenommen. Die Sarradsch-Einheitsregierung
und der Präsidialrat verfügten in der Hauptstadt über keinerlei Autorität oder
Legitimität, da sie vollkommen unfähig seien, die Lebensbedingungen der
normalen Bürger zum Besseren zu wenden. Kriminalität, Erpressung, Entführungen
von Menschen und Autos seien in Tripolis mittlerweile der Normalfall. Es gebe
niemanden, an den sich die Opfer und deren Familien um Hilfe wenden könnten.
Die
‚Einheitsregierung’ und der Präsidialrat, die geplant hatten, sich unter den
Schutz lokaler Milizen zu stellen, werden nun von diesen Milizen als Geiseln
gehalten. Die ‚Einheitsregierung’ scheine nicht bereit zu sein, auch nur im
Ansatz die im Abkommen von Skhirat (Marokko Dezember 2015) ausgehandelten
Vereinbarungen bezüglich Reformen im Bereich Sicherheit umzusetzen.
Im
Gegensatz zu Tripolis äußern sich Bewohner von Bengasi sehr zufrieden über die
nun wieder gute Sicherheitslage in der östlichen Stadt. Es scheint sich kaum
jemand daran zu stören, dass gewählte Vertreter von Regionen und Städten von
der Armee abgesetzt und durch Militärs ersetzt worden sind. „Die Menschen in
Bengasi sehnen sich in erster Linie nach Stabilität und Sicherheit, danach
kommt erst die Demokratie. Demokratie kann nicht mit einer schwachen Regierung
verwirklicht werden.“
09.10. General
Mohamed Ben Nail, Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee im Süden sagte, der
Versuch, ihn abzusetzen sei gescheitert. Seine Truppen hätten die
‚Rebellen‘ umzingelt und sie zur Übergabe ihrer Waffen überredet. Es soll sich
dabei um eine Verschwörung gehandelt haben, die vom UN-Sondergesandten für
Libyen, Martin Kobler, ausgeheckt worden war, um die Libysche Nationalarmee zu
spalten.
Von April 2014 bis Juli 2016 war die Sebha-Region unter der Kontrolle einer
bewaffneten Misrata-Miliz.
10.10. Der
erste Libyer, der seine Militärausbildung in den USA abgeschlossen hat, wird
nach Libyen zurückkehren. Es handelt sich dabei um Oberst Nasser Bousnina, der
2011 Luftwaffenoffiziere im Kampf gegen Gaddafi befehligte, und vor seiner
Ausbildung in den USA an Luftwaffenakademien in Misrata und in der Ukraine
geschult wurde. So behalten die
USA die Kontrolle über das libysche Militär. Es ist nicht bekannt, zu welcher
bewaffneten Gruppe er zurückkehren wird.
10.10. Bewaffnete
Milizen versuchten, sich über den Server der Zivilen Registraturbehörde (CRA)
der dort gespeicherten Daten zu bemächtigen. Dem Chef der CRA wurde in Tripolis
in den Bauch und die Hand geschossen, seinem Kollegen in Drebi in den Kopf.
Beide haben den Mordanschlag schwer verletzt überlebt. Als für die
Mordanschläge verantwortlich wird die islamistische ‚Heilsregierung’ (National
Salvation Government NSG) von Gweil, ein Überbleibsel des GNC, verdächtigt.
Bereits am 24. September
wurde gemeldet, dass die Mitarbeiter der
Zivilen Registraturbehörde (Civil Registry Authority / CRA) in einen
landesweiten, unbefristeten Streik getreten sind. Sie
wollten damit die Freilassung zweier Mitarbeiter erzwingen, die während ihrer
Arbeit in Tripolis entführt wurden. CRA sagte, es hätte vorher
bereits Entführungen von und Angriffe auf ihre Mitarbeiter gegeben. CRA stellt
für die nationale Sicherheit libyscher Bürger eine wichtige Behörde dar.
11.10. Der
Chef der CRA, der gestern bei einem Anschlag angeschossen wurde, ist seinen
Verletzungen erlegen.
11.10. Der Bericht der Weltbank erklärt, dass die libysche Ökonomie am
Zusammenbrechen ist. Politischer Stillstand und zivile Konflikte
verhinderten, dass das Land seine natürlichen Ressourcen nützen könne: Die
Ölproduktion erreicht nur ein Fünftel ihrer Möglichkeiten, die Einnahmen sind
abgestürzt. Die Defizite erreichen Rekordhöhe. Während der Dinar an Wert
verliert, beschleunigt sich die Inflation und frisst die Realeinkommen auf.
11.10. JamahirijaNewsAgency:
Das Berufungsgericht in Tripolis verschob den Prozess gegen Saadi al-Gaddafi
auf den 8. November 2016. Dies bedeutet eine eklatante Missachtung
der Äußerung der ‚UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen‘, die im Mai
die sofortige Freilassung aller Al-Hadba-Gefangenen einschließlich Saadi
Gaddafi gefordert hatte.
12.10. Wikileaks
hat erneut gehackte Mails von Hillary Clinton veröffentlicht. Wie daraus
hervorgeht, wusste Clinton spätestens seit August 2014, dass Katar und Saudi
Arabien – die wichtigsten verbündeten Staaten der USA im Nahen Osten – die
Terrororganisation IS sowohl in Nahost als auch in Nordafrika unterstützen.
In einer Mail an John Podesta, dem jetzigen Leiter des
Präsidentschaftswahlkampfes, hieß es: „… müssen wir unsere diplomatischen und
traditionellen Geheimdienstmöglichkeiten nutzen, um Druck auf die Regierungen
von Katar und Saudi-Arabien auszuüben, die dem Daesh [IS] und anderen radikalen
sunnitischen Gruppen in der Region geheime finanzielle und logistische
Unterstützung zukommen lassen.“ Sollten sich die Kurden noch mehr engagieren,
dann „würde man es den Kataris und Saudis ermöglichen, ihre Situation, die
zwischen ihrer Politik des dauernden Wettstreits um die Kontrolle über die
sunnitische Welt und den Folgen eines ernsthaften Drucks der USA pendelt,
auszubalancieren.“
Wie
bekannt geworden, spendete Katar 5 Millionen und Riad 25 Millionen US-$ an die
Clinton-Stiftung. Insgesamt billigte das US-Außenministerium kommerzielle
Waffenlieferungen in Höhe von 165 Milliarden US-$ an 20 Staaten, deren
Regierungen Geld an die Clinton-Stiftung gespendet hatten.
Seit März 2015 haben die USA Waffenverkäufe an Riad in Höhe von über 22
Milliarden US-$ abgesegnet, diese Waffen und Munition setzt Saudi Arabien auch
im Krieg gegen den Jemen ein.
12.10. VivaLibyaWorldpress:
Die systematische Folter von Dr. Abu
Zaid Umar Durda zeigt, wie berechtigt die Ängste sind, dass im
al-Hadba-Gefängnis von Tripolis vorsätzlich und systematisch Morde begangen
werden. Seit der Weigerung von Dr. Durda, an dem sogenannten
„Gefängnis-Dialog“ („Forget September and February Revolution“) teilzunehmen, sei er vermehrt physischen und
psychischen Folterungen ausgesetzt. Gemeinsam fordern die in der
Weltgemeinschaft von Menschenrechtsaktivisten zusammengeschlossenen Anwälte die
unverzügliche Freilassung aus dem LIFG (Libyan Islamic Fighting Group)
Gefängnis al-Hadba.
Abu Zaid Umar Durda war während der Zeit der Volksdschamahirija unter anderem
Premierminister und Vorsitzender des Allgemeinen Volkskomitees. Er stand auch
der Organisation für äußere Sicherheit vor.
13.10. Die
ehemaligen Bewohner von Tawerga, die nach ihrer Vertreibung durch
Misrata-Milizen in einem Flüchtlingslager in Tripolis untergebracht sind, haben
gegen die Friedensabmachungen, die unter UN-Federführung zwischen dem
Tawerga-Friedensrat und der Stadtrat getroffen wurden, protestiert. Es
müsse unter Einbeziehung von Mediatoren des Hohen Rates der Stämme und Städte
neu verhandelt werden, da das Abkommen die Misrata-Seite bevorzugt habe.
Weitere Proteste werden erwartet.
14.10. Die
sogenannte ‚Nationale Heilsregierung‘ (National Salvation Government NSG) hat
unter der Führung von Khalifa Ghweil die Kontrolle über das Hauptquartier des
Staatsrats in Tripolis übernommen. Gweil beansprucht für sich die Kontrolle
über die Hauptstadt und die Führerschaft. Er erklärte den ‚Präsidialrat‘ für
gefeuert. Somit kämpfen extrem-islamistische Moslembrüder gegen
extrem-islamistische Moslembrüder.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/machtuebernahme-in-tripolis/
14.10. Aus einem Stadtbezirk von Sirte werden
weiterhin heftige Kämpfe mit Toten und Verwundeten zwischen dem IS und
Misrata-Milizen (Bundschan Marsous Operations Room) gemeldet.
14.10. Die
ägyptische Luftwaffe hat sich dazu bekannt, als Vergeltung für die Ermordung
von 20 ägyptischen Christen im vergangenen Jahr 13 Luftschläge gegen Stellungen
von Terroristen in Libyen geflogen zu haben.
14.10. Die Libyan Investment Authority (LIA –
Libysche Anlagebehörde) erwägt, gegen ein Urteil eines Londoner Gerichts
Berufung einzulegen. Es geht dabei
um eine 1,2 Milliarden Dollar Forderung gegen Goldman Sachs. Das Gericht kam zu
dem Schluss, dass die US-Investmentbank 2008 der LIA nicht zum
Kauf von Derivaten geraten habe, über deren Risiken sie die LIA nicht
aufgeklärt hatte. Goldman Sachs machte bei diesem Anlagegeschäft rund 200
Millionen Dollar Gewinn, während die LIA die gesamten angelegten Gelder verlor.
15.10. Der
Präsident des Tschads, Idriss Déby, hat in einem Interview mit der Deutschen
Welle die Einmischung anderer Staaten als Hauptursache für die ständigen Krisen
in Afrika verantwortlich gemacht. Als Beispiel nannte er unter anderem die
Zerstörung Libyens 2011. Niemals habe Afrika darum gebeten, Libyen anzugreifen.
Heute müsse der Kontinent die Konsequenzen davon tragen als da sind der
Bürgerkrieg in Mali, Boko Haram in Nigeria, Kamerun, Niger und Tschad.
16.10. Milizen
stürmten das Tawerga-Flüchtlingslager in Tripolis und schossen auf unbewaffnete
Zivilisten. Dann zündete ein Selbstmordattentäter seine Bombe. Eine Frau
wurde getötet, sechs Personen, darunter auch Kinder, erlitten Verletzungen.
Siehe auch: 13.10. Proteste im Flüchtlingslager
17.10. Libyaherald
gibt bekannt, dass Sarradsch von Tunesien nach Libyen zurückgekehrt ist. Er
habe sich im Innenministerium, das an der Straße zum Flughafen liegt,
aufgehalten und auch ein Krankenhaus besucht. Er wiederholte, dass er
angeordnet habe, Khalifa Gweil und seine Kumpanen festzunehmen. Sarradsch war
in einem schwer bewachten Konvoy in einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs. Die
‚Einheitsregierung‘ hat ihr Hauptquartier immer noch in der
Abu-Sita-Marinebasis.
17.10. Milizen
aus Misrata (Bundschan Marsous Operations Room) haben den Coup von Gweil und
seinem National Salvation Government (NSG) verurteilt, während der Libyan
Revolutionaries Operations Room (LROR) dazu aufrief, den Gweil-Coup zu
unterstützen und sich hinter dem NSG (hervorgegangen aus dem ehemalgien General
National Congress GNC) zu sammeln.
18.10. In
nur drei Tagen hat die US-Luftwaffe 96 Angriffe gegen IS-Positionen in Sirte
geflogen. Wie DschamahirijaNewsAgency und der LibyaHerald mit Bildmaterial
beweisen, ist die Stadt weitgehend zerstört. Alles, was nach dem NATO-Krieg
2011 in der Stadt noch stand, ist jetzt durch die LIFG-Milizen der
‚Einheitsregierung‘ zerstört worden. Sirte gleicht einer geplünderten
Geisterstadt und den wenigen Bewohnern, die sich noch darin aufhalten, fehlt es
an allem: Wasser, Nahrungsmitteln, Gas zum Kochen, Elektrizität.
18.10. Bei
einem Treffen in Gharidschan (Nafusa-Berge) vereinbarten acht Militärräte,
einschließlich jener von Zinten, sich unter ein einziges Oberkommando zu
stellen. Bisher ist Zinten lose mit der Libyschen Nationalarmee verbunden.
19.10. Bei
einem Treffen von Mitgliedern des Präsidialrats, an dem auch Sarradsch
teilnahm, ist es zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen, da
Milizenführer aus dem Westen des Landes Khalifa Hefter als ‚Kriegsverbrecher‘
bezeichneten. Anwesend waren auch Mitglieder der von Hefter aus Bengasi
vertriebenen dschihadistischen ‚Bengasi-Verteidungsbrigaden‘. Fathi
Madschbri, ein Mitglied des Präsidialrats, verurteilte deren Teilnahme scharf
und fragte, was sich überhaupt abspiele, da die ‚Bengasi-Verteidigungsbrigaden‘
noch vor kurzem vom Präsidialrat als Terrorgruppe eingestuft worden waren.
20.10. TRAUER UM OBERST MUAMMAR AL-GADDAFI: Heute
jährt sich zum fünften Mal der Todestag von Muammar al-Gaddafi, der am 20.
Oktober 2016 bestialisch ermordet wurde. Seinen geschundenen Leichnam stellte
man tagelang in Misrata in einem Kühlhaus zur Schau.
Anlässlich des Todestages des Revolutionsführers trafen sich in Kairo
Organisationen und Nationalisten aus Libyen und der arabischen Welt zu einem
Symposium zu den Themen: Die Herausforderungen, denen sich die arabische Welt
gegenübersieht und die Visionen Muammar al-Gaddafis für Libyen, Afrika und die
arabische Welt. Diskutiert wurde unter anderem die NATO-Aggression gegen Libyen.
Es wurde beschlossen, eine Untersuchungskommission einzusetzen, die die
Verbrechen, die gegen Libyen begangen wurden, aufklären und bestrafen soll. Die
Teilnehmer kamen aus Libyen, Ägypten, Palestina, Irak, Syrien, Sudan und dem
Tschad. Der libysche Widerstand war gut vertreten.
Siehe auch meine Blog-Beiträge:
www.freitag.de/autoren/gela/gaddafi-ist-tot-es-lebe-gaddafi-1
www.freitag.de/autoren/gela/safia-gaddafi-und-internationale-gemeinschaft
www.freitag.de/autoren/gela/gedenken-an-oberst-gaddafi-fuenfter-todestag/
20.10. 13 Mitglieder der sudanesischen
Dafuri-Rebellen-Gruppe, die seit einigen Monaten in Libyen operieren und denen
sich auch Tibu angeschlossen haben, wurden bei Kämpfen von einer Miliz aus
Kufra getötet. Die Kufra-Miliz
gehört dem Zuwais-Stamm an, der den Tibu in Feindschaft verbunden ist. Sie
hatte sich nach den Zusammenstößen zwischen dem Zuwais-Stamm und den Tibus im
Oktober 2015 gebildet. Ihr Kommandant al-Kilani soll mit Generalfeldmarschall
Hefter verbündet sein.
20.10. Telepolis
schreibt, dass es bei der Operation Sea
Guardian nicht nur um die Seeüberwachung im Mittelmeer und die Sicherung
des Schiffsverkehrs geht, sondern es sich vielmehr um eine militärische
Operation handelt, die die Kontrolle des Mittelmeers anstrebt. Dabei geht
es nur vordergründig um Terroristen und Schlepper, sondern hauptsächlich – wie
Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärt – um das „nicht einschätzbare
Russland“.
20.10. In
einem lesenswerten Aufsatz schreibt Paul Craig Roberts, ehemals
Vize-Finanzminister der USA, wie Washington eine ganze Region in Schutt und
Asche legte. Unter anderem heißt es darin: „Irak, Libyen und Syrien hatten
stabile säkulare Gesellschaften, in denen die starke Hand der Regierung dafür
sorgte, dass es keine Sektenkriege unter den Muslimen gab. Durch den Sturz
dieser säkularen Regierungen und die laufenden Bemühungen, Assad zu stürzen,
entfesselte Washington das Chaos des Terrorismus. Es gab keinen Terrorismus im
Nahen Osten, bis Washington ihn mit Invasionen, Bombardierungen und Folter
dorthin brachte.“
21.10. Nachdem
der Grünen-Funktionär Cem Özdemir die damalige Enthaltung Deutschlands im
Weltsicherheitsrat bei der Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen als
„Fehler“ bezeichnet und gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt eine
Flugverbotszone für Syrien gefordert hatte, bezweifelte Ex-Linken-Chef Oskar
Lafontaine deren „außenpolitische Zurechnungsfähigkeit“ und bezeichnete sie als
„Hasardeure“.
21.10. Ein
Schiff der libyschen Küstenwache hat ein Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens
angegriffen, gerade als Helfer versuchten, die Flüchtlinge zu retten. Mindestens
vier Menschen wurden getötet, bis zu 25 Menschen werden vermisst. Während die
Küstenwache behauptet, der Rettungseinsatz hätte sich innerhalb libyscher
Hoheitsgewässer abgespielt, wird dies von den Helfern bestritten.
Die junge Welt schreibt: „Tatsächlich gibt es nicht einmal eine zentral
geführte libysche Küstenwache, sondern nur Einheiten konkurrierender Milizen,
die von mehreren Küstenstädten aus unter dieser Bezeichnung operieren. Dabei
kommt es nicht nur zu zahlreichen Gewaltakten gegen Flüchtlinge, sondern es ist
zum Teil auch gewinnorientierte Bandenkriminalität im Spiel.“
21.10. Eine
Zinten-Miliz sagt, dass sich italienische Truppen auf dem
Dschufra-Luftwaffenstützpunkt (600 km südöstlich von Tripolis) aufhalten. Sie
würden dem nicht tatenlos zusehen: „Wir
rufen alle Libyer dazu auf, vereint gegen eine neue italienische Invasion in
unserem Land zu kämpfen.“ Der Stützpunkt, der während des NATO-Kriegs gegen
Libyen weitgehend zerstört worden war, wurde später von Misrata-Milizen
kontrolliert. Sicher ist, dass sich etwa 200 italienische Soldaten in Misrata
aufhalten.
24.10. Bei
einem Flugzeugunglück auf dem Flug von Malta nach Misrata starben alle fünf
Insassen. Man geht davon aus, dass es sich bei mindestens drei von ihnen um
französische Geheimdienstmitarbeiter des DGSE (französischer Geheimdienst)
gehandelt hat. Der französische Verteidigungsminister bestätigte, dass die
Maschine von seinem Ministerium gechartert worden war. Zunächst wurde versucht,
die Identität der Verunglückten und das Flugziel zu vertuschen.
Bereits im Juli dieses Jahres waren in Bengasi bei einem
Hubschrauberabsturz drei DGSE-Angehörige ums Leben gekommen.
25.10. Das
erste und einzige internationale Anwaltsbüro hat aus Sicherheitsbedenken sein
Büro in Tripolis geschlossen.
25.10. Die
Sicherheitssituation in Tripolis kollabiert: Nur in den letzten sechs Tagen
wurden 85 Gewaltverbrechen begangen. In den vergangenen 15 Tagen wurden
sechs Fahrer bei Fahrzeugentführungen getötet und 37 Fahrzeuge entführt. Es
fanden 19 Kidnappings statt, dabei wurden vier Personen, darunter zwei Frauen,
erschossen. 29 bewaffnete Raubüberfälle wurden durchgeführt. Die Dunkelziffer
der Verbrechen dürfte weit höher liegen, da viele Betroffene Angst haben, die
Behörden einzuschalten.
25.10. Ein
Abkommen der Regierung in Baida mit Griechenland über die Erzeugung von
Sonnenenergie steht kurz vor dem Abschluss. Der erzeugte Strom soll über
ein unterseeisches Kabel in das griechische Stromnetz eingespeist und auch in
andere europäische Länder weitergeleitet werden. Premierminister al-Theini
verspricht sich von dem Projekt mehr Einnahmen und die Schaffung von
Arbeitsplätzen.
Wenn nur 0,1 Prozent des libyschen Staatsgebiets mit Solarpaneelen bedeckt
wären, würde fünfmal so viel Strom erzeugt werden als gegenwärtig mit Öl.
26.10. Mustafa
Zaidi, Sekretär des Exekutivkomitees des Libyan National Popular Movement LNPM
erklärt seine große Besorgnis bezüglich des EU-Projekts, afrikanische Migranten
nach Libyen zurückzuschicken und dort anzusiedeln. Europa wäre wegen seiner
Kolonialpolitik für die Flüchtlingskrise verantwortlich und müsse sie auch
selbst lösen. Die Emigration nach Europa kann nur durch echte Entwicklung auf
dem afrikanischen Kontinent und in all den Ländern gestoppt werden, aus denen
Emigranten kommen. Die Idee, ein alternatives ‚Heimatland‘ zu schaffen, ist
sowohl von der Form als vom Inhalt her völlig unakzeptabel. Die libysche
Bevölkerung wird solch ein gefährliches Projekt nicht zulassen, das eine
menschliche Barriere zwischen den Arabern im Westen Libyens und jenen im Osten
darstellen würde. Die künstlich geschaffenen Städte für Migranten wären eine
ständige Bedrohung der Libyer im eigenen Land und würden zu Konflikten und Spannungen
in Afrika und in der Mittelmeerregion führen. Die Libyer hätten gegenwärtig
genug eigene Probleme.
26.10. Premierminister
al-Theinni hat große Pläne mit Baida: In der Stadt, die im Moment die Regierung
beherbergt, sollen innerhalb der nächsten drei Jahre ein neuer Hafen (es soll
der größte in Libyen werden) sowie ein neuer Flughafen entstehen und die Stadt
soll Ausgangspunkt für eine Eisenbahnverbindung in den Sudan werden. Es
sollen Wohnungen gebaut, mehr Krankenhausbetten zur Verfügung gestellt und die
Universität ausgebaut werden. Die Finanzierung erfolgt durch ein staatseigenes
chinesisches Konsortium. Das ‚neue‘ Baida wird damit zu einer ernsten
Konkurrenz für Misrata.
27.10. Die
NATO wird künftig die EU-Marineoperation ‚Sophia‘ vor der libyschen Küste mit
Logistik- und Aufklärungskapazitäten unterstützen. NATO gegen Schlepper? Da geht es wohl eher um die Kontrolle des
Mittelmeers und der libyschen Küste, da sich doch auch die russische Marine im
Mittelmeer aufhält. Siehe auch: 20.10.16 Kontrolle des Mittelmeers
28.10. Aus
einem abgelegenen Flugstützpunkt nahe der Stadt Mardsch flogen die Vereinigten
Arabischen Emirate am 23. Juli leichte Flugzeuge, Hubschrauber, eine
Transportmaschine und Überwachungsdrohnen aus. Dies belegen Fotografien und
Satellitenaufnahmen. Auf dem versteckt gelegenen Flugplatz, der vorher nicht in
Gebrauch war, fanden seit März Bauarbeiten statt. Das Hauptquartier von
Generalfeldmarschall Hefter befindet sich in Mardsch.
28.10. In
Bengasi wurden die Leichen von zehn Männern gefunden, die mit gefesselten
Händen erschossen worden waren. Nur einer der Männer konnte bisher
identifiziert werden.
Bereits im Juli waren in Bengasi die Leichen von 14 Erschossenen aufgefunden
worden, die Folterspuren aufwiesen. In Tripolis waren im Juni die Leichen von
mindestens zwölf ehemaligen libyschen Soldaten aus der Gaddafi-Zeit gefunden
worden, Gefangene, die ebenfalls gefesselt und erschossen worden waren.
28.10. Seit
zwei Tagen kommt es in Zawia zu schweren Zusammenstößen, bei denen sogar Panzer
eingesetzt werden. Darin verwickelt sind rivalisierende Familien, und auch
der Mord von drei Männern aus Zawia durch Wirschefana-Milizen soll eine Rolle
spielen.
29.10. In
Bengasi wurde heute der Anti-Korruptionsaktivist Mohamed Bughaighis und drei
weitere Personen durch die Explosion eines Wagens getötet, 21 Menschen wurden
verletzt. Nachdem die islamistischen Extremisten aus der Stadt vertrieben
sind und es praktisch keine Anschläge mehr gab, besteht nun die Furcht, dass es
einen Wiederanstieg von Attentaten geben könnte. Vielleicht hängt dies damit
zusammen, dass sich gerade eine chinesische Wirtschaftsdelegation in Bengasi
aufhält, die eruiert, wie es um die Sicherheitslage der Stadt bestellt ist. Die
chinesischen Firmen möchten in die Stadt zurückkehren und ihre dort begonnenen
Projekte fertigstellen. Wer könnte sich
daran wohl stören?
31.10. Zwei
Bomben sind außerhalb der Tibu-Oase Rebdschana abgeworfen worden. Es wurden
keine Schäden verursacht. Sie sollten wohl die Warnung der Libyschen
Nationalarmee unterstreichen, dass Mitglieder des Stammes weder das Gesetz
brechen noch die Straße zum Flughafen sperren sollten. Der Flughafen war erst
am Samstag nach einer einjährigen Schließung wieder eröffnet worden. Die
örtlichen Tibu sind Verbündete der Libyschen Nationalarmee, während die
Bewohner der Ortschaft Rebdschana, ebenfalls Tibu, mit dem
radikal-islamistischen libyschen Fadschr (Morgendämmerung) sympathisieren.
Quellen (soweit nicht anders vermerkt):
jamahiriyanewsagency.wordpress.com /
http://vivalibya.wordpress.com
/ libyaherald.com / libyaagainstsuperpowermedio.org / tagesschau.de / heute.de
/
http://mobile.wnd.com / Süddeutsche
Zeitung / konjunktion.info / weltimblick.de / heise.de / neues-deutschland.de /
