Freitag, 31. Januar 2020

Massiver Militäraufmarsch der Türkei

Libyen/Türkei. Zwei türkische Kriegsschiffe vor Tripolis/LNA verschiebt Teilnahme an 5+5+Gesprächen in Genf. 


Die beiden türkischen Fregatten Gaziantep und Qediz sind vor Tripolis aufgekreuzt. Begleitet wurden sie von einem Hubschrauber und einem Frachtschiff, aus dem am frühen Morgen im Hafen al-Shaab türkische Soldaten, schweres Militärgerät, Waffen und Munition ausgeladen wurden. Die türkische Operation wurde von den Tripolis-Milizen Special Deterrence Force und al-Nawasi gesichert. Die Fracht wurde zum Mitiga-Flughafen in Tripolis gebracht.
In ganz Libyen macht sich Entsetzen breit über die erste Anlandung von feindlichen Kriegsschiffen seit der libyschen Unabhängigkeitserklärung und dem Rauswurf ausländischen Militärs im Jahre 1970. Der türkische Präsident Erdogan hatte bei der Berlin-Konferenz noch zugesagt, nicht in Libyen zu intervenieren oder Truppen und Söldner nach Libyen zu schicken.

Es sind auch Berichte von chemischen Waffen im Umlauf, die aus Misrata nach Tripolis geschafft worden sein sollen. Es sollen auch 60.000 Gasmasken nach Tripolis geliefert worden sein.
Auch Flugzeuge der italienischen Luftwaffe kreisen an der libyschen Küste.
Derweil brennt in Tripolis das Hauptgebäude der libyschen Handels- und Entwicklungsbank.
Wie Hohn klingt es da, dass am Montag Gespräche zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Trump und dem türkischen Präsidenten Erdogan stattgefunden haben, in denen beide ausländische Einflussnahme in Libyen verurteilten und sich für einen Waffenstillstand aussprachen.

Es wurde bekannt, dass der Vorsitzende der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Sarradsch, im Haushaltplan für 2020 725 Millionen US-$ für sein ‚Kriegsministerium‘ veranschlagt hat. Dieses Geld wird zur Finanzierung syrischer Söldner und türkischer Waffen benötigt. In den sozialen Medien tauchten erneut in Flugzeugen gefilmte Videos auf, die den Transfer von syrischen Söldnern nach Tripolis belegen. Derweil mangelt es der libyschen Bevölkerung an allem, auch an einer ausreichenden Versorgung mit Lebensmitteln.
In Bani Walid beraten die libyschen Stammesführer die neu entstandene militärische Situation. Das Verteidigungskomitee des libyschen Parlaments in Bengasi sagte, „die gegen Libyen gerichtete türkische Aggression“ habe zum Ziel, koloniale Ambitionen zu verwirklichen, die auf der Zerschlagung der Freiheit und der Unabhängigkeit der Völker in Nordafrika und der Plünderung deren Ressourcen abziele. Auch Libyens Nachbarländer wie Tunesien seien davon bedroht.

Die LNA hat die in Berlin vereinbarten 5+5-Gespräche von Militärführern aus Tripolis und Bengasi, die in Genf stattfinden sollten, derweil vertagt und Truppenverstärkung nach Tripolis in Bewegung gesetzt. Sie betont, dass Libyen ein fester Bestandteil der Arabischen Liga sei und sich niemals zum Inhalt osmanischer Großmachtphantasien machen ließe. Außerdem ließ die LNA wissen, dass sie sich nicht als Regierung verstehe, sondern dass eine Regierung, vom demokratisch gewählten Parlament dazu autorisiert, in Bengasi ihr Amt ausübt.
Morgen will der UN-Sicherheitsrat tagen, um den von Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf über einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen zu erörtern. Es geht dabei um die Überwachung eines Waffenstillstands. Vermutlich soll dieser nach dem Zusammenbruch der Tripolis-Milizen und die militärische Übermacht der LNA nun durch den massiven Einsatz türkischen Militärs erzwungen werden. Es soll um jeden Preis verhindert werden, dass Libyen wieder ein souveränes Land wird und mittels Wahlen über sich selbst bestimmen kann.
Die Gefahr ist groß, dass die Situation in Libyen durch das massive militärische Eingreifen der Türkei weiter eskaliert.

https://www.addresslibya.co/en/archives/category/news
https://www.addresslibya.co/en/archives/53399
https://www.addresslibya.co/en/archives/53385
https://www.thedrive.com/the-war-zone/32002/two-turkish-frigates-appear-of-libya-amid-reports-of-troops-and-armor-landing-ashore
https://twitter.com/LNA2019M/status/1222459042804748293/photo/1


Montag, 27. Januar 2020



Weitere syrische Söldner angekommen

Libyen/Berlin-Konferenz. Türkei nutzt Waffenstillstand, um militärische Position zu stärken. NOC (National Oil Corporation) erklärt wegen Schließung der Ölfelder und Häfen den Ausnahmezustand. 
 

Neuer Transport syrischer Söldner nach Libyen
Erneut sorgt ein Video in den sozialen Netzwerken für große Aufregung. Es zeigt, wie ein Flugzeug voll mit syrischen Söldnern auf dem Weg nach Libyen ist. Da der Transport mit einer Zivilmaschine erfolgt, wird ein enormes Risiko für Zivilisten befürchtet, die in Libyen mit Linienmaschinen unterwegs sind.
Das Address Journal hat eine Namensliste veröffentlicht mit den Personen, die die Überstellung von syrischen Söldnern über die Türkei nach Libyen zu verantworten haben. Die Söldner wurden mit der Afriqiya Airways transportiert. Laut dem Nachrichtenportal al-Arabia sind inzwischen türkische Spezialkräfte eingetroffen, um die führenden Politiker der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zu schützen.
Auch König Abdullah von Jordanien zeigte sich besorgt: „Mehrere tausend Kämpfer haben Idlib (Syrien) über die Nordgrenze verlassen und sind in Libyen gelandet“, sagte er. „Das ist etwas, was wir in der Region, aber auch bei unseren Freunden in Europa 2020 ansprechen müssen.“
In Berlin sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, die Türkei habe mit der Entsendung von Truppen nach Libyen gegen die UN-Sanktionen verstoßen. Deutschland nehme sich das Thema sehr zu Herzen, da es zuvor schon andere Verstöße gegeben habe.

Ausnahmezustand in Libyen
Nachdem die Ölverladehäfen von Brega, Ras Lanuf, Hariga, Zueitina und Sidra durch die libyschen Stämme geschlossen wurden, erklärt die NOC den Ausnahmezustand. Es wird mit täglichen Verlusten von ca. 55 Mio. US-$ gerechnet.
Obwohl die Erdölanlagen unter der Kontrolle des libyschen Parlaments und der Libyschen Nationalarmee (LNA) sind, gehen die gesamten Einnahmen an die in Tripolis sitzende Nationalbank. Diese ist für die Finanzierung der Milizen zuständig und nun auch für die Entlohnung der syrischen Söldner, die von Erdogan ins Land gebracht wurden.
Die Wut der Bevölkerung ist enorm. Die Menschen strömten in Massen zu den Ölanlagen, um sie zu besetzen und ihre Schließung zu erzwingen. Der Protest soll so lange anhalten, bis alle syrischen Söldner und türkischen Militärs das Land verlassen haben. Al-Mismari, Sprecher der LNA, sagte, dies sei das Resultat, da die libyschen Proteste gegen die türkische Intervention von der internationalen Gemeinschaft ignoriert wurden. Mismari: „Es handelt sich um einen Volksaufstand, dem die Stammesräte gefolgt sind. Der Befehl des Generalkommandos der LNA lautet einzig: „Wir sind dem libyschen Volk gegenüber gehorsam“.
Die Stämme betonten, dass, obwohl die internationale Gemeinschaft über die schrecklichen Bedingungen im Land gut informiert ist, die Vereinten Nationen die Libyer nur immer vertröstet hätten. Die gleichmäßige Verteilung der libyschen Öleinnahmen unter allen Städten sei bisher nur eine leere Versprechung geblieben.
Die Stämme haben in Tarhuna eine große Stammeskonferenz geplant, die erste seit 2013.

Waffenstillstand wird von LNA eingehalten
Während es in Tripolis ruhig zu sein scheint, warnt der türkische Präsident Erdogan vor erhöhter Terrorgefahr in Europa, sollte die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis stürzen. Wie ist denn das zu verstehen? Als Drohung?
Die Realität straft Erdogan Lügen: Das gesamte von der LNA kontrollierte Staatsgebiet ist sicher. Bei der Übernahme der Macht durch das libysche Parlament und die LNA könnten endlich geordnete Verhältnisse in Libyen einkehren.
Alle Küstenabschnitte, von denen heute immer noch Migrantenboote ins Mittelmeer starten, befinden sich im Westen des Landes und stehen unter der Kontrolle der ‚Einheitsregierung‘ und ihrer Milizen, ebenso wie die Migrantenlager mit ihren unmenschlichen Bedingungen. Dafür sind allein die Dschihadisten, Moslembrüder und Milizen in Tripolis, Misrata und Umgebung verantwortlich, die sich mit den damit erzielten Gewinnen die Taschen vollstopfen.
Tatsächlich besteht die Gefahr, dass die jetzt nach Libyen gebrachten Dschihadisten versuchen werden zu flüchten, wenn die ‚Einheitsregierung‘ stürzt. Aber bitte, dann soll sie Erdogan zurück in die Türkei nehmen. Er hat ihnen ja die Staatsbürgerschaft versprochen.
Immer wieder wird ein Militäreinsatz der EU ins Spielgebracht, insbesondere von Italien, das schon Truppen im Land hat. Aus einem UN-Bericht kann geschlossen werden, dass der Entwurf des Abschlussdokuments der Berlin-Konferenz bereits feststeht. Es wurde „in den vergangenen Monaten in fünf Vorbereitungstreffen in Berlin mit Vertretern von mehr als einem Dutzend Ländern und Organisationen erarbeitet. Unter ihnen sind dem Papier zufolge die USA, Russland und die Türkei, aber auch Italien, Frankreich, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.“ Und wo bitte ist Libyen?
Im Vorfeld der Konferenz erwägt die Europäische Union möglicherweise einen Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dieser könnte helfen, einen angestrebten Waffenstillstand im Land zu überwachen. Dem "Spiegel" sagte Borrell, die EU müsse bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes zu helfen - "eventuell auch mit Soldaten“.
Sowohl die LNA als auch die Stämme und Städte haben sich gegen jede militärische Intervention, auch von Seiten der EU, ausgesprochen. Dies werde nicht geduldet.

https://deutsch.rt.com/afrika/96995-libyens-olgesellschaft-erklart-nach-schliessung
https://almarsad.co/en/2020/01/18/libyan-tribes-block-oil-production-and-accuse-gna-of-using-oil-revenue-to-hire-terrorists/
https://deutsch.rt.com/kurzclips/96994-deutschland-einsatz-tuerkei-in-libyen-verstoesst-gegen-un-sanktionen
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-militaereinsatz-103.html

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
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Irak: „Marsch der Millionen“ für Abzug der US-Truppen

27.1.2020. Der populäre schiitische Kleriker und Politiker Muktada al-Sadr hatte die Iraker zum „Marsch der Millionen“ aufgerufen, auf dem gegen die Anwesenheit der US-Militärs im Irak protestiert wurde. Al-Sadr, dessen Anhänger vor der letzten Wahl ein Bündnis mit der Kommunistischen Partei des Irak (IKP) geschlossen hatten, forderte einen Zeitplan für den Abzug des US-Militärs und lehnt jede ausländische Einmischung in irakische Angelegenheiten ab.

 



 

Bolivien wird zum Tollhaus: Ex-Minister aus Krankenhaus verschleppt

27.1.2020. Nach dem rechten Putsch im Herbst 2019 entwickelt sich die Lage immer chaotischer unter der extrem rechten Übergangspräsidentin Jeanine Anez, denn paramilitärische Gruppen brennen Häuser nieder, verprügeln Indigene, die sie für Anhänger von Ex-Präsident Evo Morales halten und schikanieren die Bürger. Nun wurde Morales früherer Innenminister Carlos Romero im Krankenhaus, wo er sich zur Behandlung befand, „verhaftet“, nachdem er zuvor tagelang in seinem eigenen Haus von Schlägergruppen des neuen Regimes, die sich über seinen Gesundheitszustand lustig machten und  anwesenden Polizisten ohne Zugang zu Wasser und Nahrung festgehalten worden war.



 

Iran: War der Abschuß des Passagierflugzeuges die Folge einer Cyber-Attacke?

27.1.2020. Nach – von uns bisher noch nicht überprüften – Informationen aus dem Iran soll der Abschuß eines ukrainischen Passagierflugzeuges vor einigen Tagen durch die iranische Luftwaffe die Folge einer Cyber-Attacke durch das US-Militär sein. Die USA hätten die Identifikationsmerkmale, welche das Flugzeug ausgesandt habe, mittels einer elektronischen Attacke so verändert, daß es auf den Schirmen der iranischen Luftabwehr die Identifikationsmerkmale einer anfliegend Cruise-Misile-Rakete angezeigt habe, während gleichzeitig auch die Kommunikationstechnik der iranischen Bodeneinheiten gestört wurde.

 

 

 

Deutschland: Neue Richtung fordert Bevölkerung zur Teilnahme an Protesten gegen NATO-Manöver auf

 21.1.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Beteiligung Deutschlands am umstrittenen NATO-Großmanöver „Defender 2020“, welches mit 37.000 Soldaten an der russischen Grenze abgehalten werden soll. Diese völlig sinnlose Provokation Moskaus, bei der die USA wieder die Muskeln spielen lassen wollen, mache Deutschland als Standort von NATO-Truppen und US-Raketen im Ernstfall zur Zielscheibe, so die Neue Richtung, welche die Bevölkerung auffordert, sich möglichst zahlreich an den geplanten Protestaktionen zu beteiligen.

 

 

 

 

Westliche Berichterstattung im Zuge der Berliner Libyenkonferenz ist manipulativ

21.1.2020. Im Zuge der von der Bundesregierung in Berlin ausgerichteten Libyen-Konferenz, zeigt sich ganz klar an unseren Medien, wie die bundesdeutschen Sympathien verteilt sind bei den Akteuren in Libyen. Während die schwache, nicht gewählte, selbsternannte „Einheitsregierung“, die von islamistische Milizen abhängig ist und nur 10% des Landes kontrolliert, als legitime Regierung dargestellt wird, so zeichnen die Medien von General Khalifa al-Haftar das Bild eines machthungrigen Warlords, obwohl er der offizielle Militärchef der gewählten (!) Gegenregierung in Tobruk ist, vom gewählten Parlament bestätigt wurde, die Mehrheit der großen libyschen Stämme hinter sich weiß und nur in seinem Einflußgebiet (rund 80% des Landes) so etwas wie staatliche Strukturen existieren.

 

 

Burma: Japan unterstützt Aung San Suu Kyi gegen westliche Hetzkampagne

21.1.2020. Nach Indien unterstützt nun auch Japan die Regierung von Burma (alias Myanmar), das Opfer einer westlichen Medienkampagne ist und dem angedichtet wird, einen Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya zu begehen, doch dabei handelt es sich um ein ganz normales Vorgehen der Armee gegen eine bewaffnete, gewalttätige Gruppe, die sogenannte „Rakhine Rohingya Heilsarmee“ – eine Gruppe von Islamisten. Hintergrund für die westliche Hetzkampagne ist, daß die Außenministerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, welche als „Staatsrätin“ eine Rolle als De-facto-Regierungschefin ausübt, nach all den langen Jahren westlicher Unterstützung während ihres Hausarrestes sich aus pragmatischen Gründen nun China zugewandt hat.

 

 

Libyen: Dr. Dorda und Aisha Ghaddafi melden sich zu Wort gegen türkische Invasion

13.1.2020. Dr. Abu Zaid Omar Dorda, von 1990-94 Regierungschef der basisdemokratischen Räterepublik „Jamahiriya“ von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, hat die Libyer – auch die Ghaddafi-Loyalisten - aufgefordert, sich hinter die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Khalifa al-Haftar zu stellen und diesen gegen die türkische Aggression zu unterstützen. Auch Ghaddafis Tochter Aisha meldete sich in Jamahiriya-News zu Wort und verlangte ein Zusammenstehen aller Libyer gegen Erdogan und empfahl, „den Frauen das Kommando zu übergeben“, wenn die Männer sich nicht geeint wehren.

 

 

Libyen: LNA befreit Sirte!

13.1.2020. Die Libysche Nationalarmee (LNA) unter dem säkularen General Khalifa al-Haftar hat die Küstenstadt Sirte – Heimatstadt des 2011 ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi – in nur dreistündigen Kämpfen vom Terrorregime der islamistischen Milizen aus Misrata befreit. Zahlreiche Menschen strömten auf die Straße, zeigten Porträts von Ghaddafi und die grüne Flagge von dessen untergegangener Räterepublik und jubelten den Soldaten Haftars (einem historischen Erzfeind Ghaddafis) zu – welch Ironie der Geschichte!

 



Freitag, 24. Januar 2020



Keine „Friedenstruppen“ nach Libyen!

Libyen/EU/UN. Eine militärische „Friedensmissionen“ der EU ist nichts anderes als Kolonialismus. 


In der Berichterstattung zur Berliner Libyen-Konferenz scheint das wichtigste Anliegen der Journalisten zu sein, den deutschen Politikern das Bekenntnis zum Willen, deutsche Soldaten nach Libyen zu schicken, herauszulocken. Man dürfe sich nicht mehr wegducken, müsse Verantwortung zeigen, so gestern der Kommentar bei den Tagesthemen, der einen erschauern ließ. Endlich solle man nachholen, was man 2011 versäumt habe.
Ganz eindeutig: Die Medien wollen in den Krieg ziehen. Natürlich nur in Form einer „Friedensmission“, natürlich nur, um die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz „abzusichern“.
Es wird nicht einmal dazu gesagt, ob dies aufgrund eines UN-Beschlusses erfolgen soll oder ob sich europäische Staaten einfach so aufmachen wollen, um in alter Kolonialmanier fremde Länder zu besetzen.

Eine UN-Mission in Libyen?
Sollte es nach der jetzt brüchigen Waffenruhe zu einem Waffenstillstand kommen, der in ein entsprechendes Abkommen mündet, müsste es einen UN-Beschluss geben, dieses Waffenstillstandsabkommen mit einer UN-Blauhelmmission abzusichern. Es müssten also Blauhelmsoldaten vor Ort an der Demarkationslinie aufziehen, um die feindlichen Parteien auseinanderzuhalten.
Damit wäre aber leider nichts gelöst. Bestenfalls käme es wieder zu endlosen Verhandlungen wie schon seit 2011, in denen die Konfliktparteien zu keiner Einigung kommen und ein Quasi-Kriegszustand ewig anhält. Derweil könnte in Tripolis eine von einer sogenannten internationalen Gemeinschaft gestützte „Einheitsregierung“ ihr Unwesen treiben, so wie sie es seit 2015 tut, und Verträge nach dem Gusto der ‚internationalen Gemeinschaft‘, sprich mit West- und EU-Regierungen, abschließen. Das Land könnte nach Belieben ausgebeutet werden.
Schlimmstenfalls müssten die Blauhelme zusehen, wenn es zum Bruch des Waffenstillstandsabkommens käme, weil sie kein robustes Mandat hätten, also selbst nicht in den Konflikt eingreifen dürften. Wie auch, auf welcher Seite sollten sie kämpfen?
Solche „Friedensmissionen“ waren bis vor nicht allzu langer Zeit nicht Aufgabe der UNO. Sie drücken dem Land Lösungen auf, die dem UN-Sicherheitsrat zupass kommen, oft aber gegen den Willen einer Seite des Konflikts gerichtet sind, und dienen so nicht unbedingt einer Friedenslösung im betreffenden Land.
Die UNO war dazu gedacht, Konflikten zwischen Staaten vorzubeugen. Bei internen Konflikten und Bürgerkriegen sollte sie sich heraushalten und nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen.
Es ist höchste Zeit, sich wieder auf den pazifistischen Geist der UN zu besinnen, anstatt die UN zur Durchsetzung kolonialer Machtansprüche zu benutzen.

Die Berlin-Konferenz
Nur als kurios kann man die Idee bezeichnen, dass der Berlin-Gipfel zunächst ohne Teilnehmer aus Libyen stattfinden sollte. Dazu der russische Außenminister Lawrow: „Die Veranstalter der Konferenz haben ihre anfängliche Idee, die Konferenz ohne libysche Vertreter zu berufen, fallen gelassen, weil wir darauf bestanden haben. Auch enthüllte Lawrow, dass die Idee, die Nachbarstaaten Libyens ebenfalls zur Konferenz einzuladen, auf die diplomatischen Initiativen Russlands zurückgeht.“[1]
Haben die Verantwortlichen, die über den Köpfen der Libyer hinweg verhandeln, sich schon einmal Gedanken gemacht, wie dies in der afrikanischen und arabischen Welt ankommt? Die westlichen Staaten sind schon lange dabei, jede Reputation zu verlieren.

Reaktionen auf die Berlin-Konferenz in Libyen
Grundsätzlich wird die Berlin-Konferenz als ein Anfang wahrgenommen, bei der allerdings allein ausländische Mächte das Sagen hatten. Konkret wird bemängelt, dass auf der Konferenz zwar festgelegt wurde, dass sich ein Militärkomitee, zusammengesetzt aus 5 plus 5 von Haftar und Sarradsch benannten Personen schon sehr bald treffen soll, dass aber die Gesprächsinhalte nicht festgelegt wurden und sich so die einen weigern werden, über das zu sprechen, was die anderen für wichtig halten. Als Streitpunkt gilt vor allem die Entwaffnung und Auflösung der Milizen in Tripolis.

Eine militärische Intervention der EU in Libyen könnte schreckliche Folgen haben
Welche Ideen hat die EU, sollte sich im UN-Sicherheitsrat keine Mehrheit für das Mandat einer „Friedensmission“ finden? Will sie dann mit einer „EU-Allianz der Willigen“ in den Krieg ziehen und Libyen nach alter Kolonialherrenart militärisch besetzen? Das wäre eine Kriegshandlung. Die Frage ist auch, ob die Staaten der EU zu einem solch völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz auch bereit wären, wenn es überhaupt kein Waffenstillstandsabkommen zwischen den verfeindeten Gruppen gibt. Um einen Kriegsgrund zu finden, müsste man nun wieder die Gefahr durch den Islamischen Staat beschwören, die neue Allround-Ausrede um völkerrechtswidrig in anderen Staaten militärisch intervenieren zu können.
Sogenannte „Friedenseinsätze“ sind zu nichts anderem nutze, außer es nicht zuzulassen, dass die unliebsame Partei gewinnt. Der Kriegszustand wird verlängert, eingefroren. Verhandlungen können sich hinziehen, über Jahrzehnte. Das Land ist unter dem Stiefel ausländischer Soldaten.

Die Situation in Libyen
In Libyen war die Libysche Nationalarmee kurz davor, auch noch die letzten zehn Prozent des libyschen Staatsgebiets, das noch nicht ihrer Kontrolle untersteht und auf dem sich die schrecklichen Flüchtlingslager befinden und von wo aus die Flüchtlingsboote nach Europa übersetzen, unter ihre Kontrolle zu bekommen. Den Sieg der LNA versuchte die Türkei zu stoppen, indem sie syrische Söldner, Dschihadisten, ins Land brachte. Dies hatte aber genau den gegenteiligen Effekt. Plötzlich waren sich in Libyen alle Stämme einig, sich gemeinsam der türkischen Militärintervention, eine Wiederholung der türkische Besatzung während des Osmanischen Reiches, entgegenzustemmen. Alle erklärten sich solidarisch, auch Tuareg und Tibu im Süden des Landes. Etliche Tripolis-Milizen wollten nicht Seite an Seite mit der Türkei gegen die eigene Bevölkerung in den Krieg ziehen und zogen sich von den Kämpfen zurück. Die Ältestenräte der Stämme beschlossen, alle Ölanlagen im Land stillzulegen. Die Produktion sank innerhalb weniger Tage von 1,2 Millionen Barrels täglich auf nur mehr 72.000 Barrels, dafür meldete unter anderen die New York Times den rasanten Anstieg des Erdölpreises auf dem Weltmarkt.[2]

Die deutsche Außenpolitik
Auch Bundesaußenminister Maas war in der Anne-Will-Sendung der Meinung, dass viele afrikanische Staaten die Entsendung von europäischen Truppen nach Libyen als neuen Kolonialismus begreifen würden. Bei einer Lösung für Libyen müssten viel stärker die Afrikanische Union eingebunden werden, die übrigens schon bald einen eigenen Gipfel zu Libyen geplant hat.
Allein denkbar wäre bei Inkrafttreten eines Waffenstillstandsabkommens, dass die UN Beobachter schickt, um die Einhaltung zu überprüfen. Militär ist dazu nicht notwendig. Und die Europäer sollten bedenken: Sollten die EU Libyen militärisch besetzen, stünde das ganze Land geeint gegen sie. Die Zivilgesellschaft in Gestalt der Stämme und Städte und die LNA mit ihrer nach eigenen Angaben inzwischen auf 174.000 Soldaten angewachsenen Armee.

[1] https://deutsch.rt.com/meinung/97045-wie-russland-berliner-libyen-konferenz
[2] Karte zu Ölfeldern:
https://finance.yahoo.com/news/libya-biggest-oil-field-starts-144025815.html
Der Text des Berliner Libyenabkommens ist hier nachzulesen:
https://www.bundesregierung.de/breg-en/news/the-berlin-conference-on-libya-1713882

Dienstag, 21. Januar 2020



Libysche Stämme schließen Ölanlagen

Libyen. Vor Berlin-Konferenz verhärten sich die Fronten immer mehr. Erwartungen herunter geschraubt: Jetzt soll in Berlin nur ein Prozess angestoßen werden.

Nachdem zur Unterstützung der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch erneut von der Türkei syrische Söldner nach Libyen geschafft wurden, schlossen heute die libyschen Stämme im Osten und Westen des Landes die Erdölanlagen. Sie protestieren damit, dass aus den Öleinnahmen syrische Söldner bezahlt werden. 
Betroffen von den Schließungen ist der libysche Ölhalbmond, für dessen Sicherheit der Magharba-Stamm zuständig ist. In den Anlagen von Zuwaitina, Brega, Ras Lanuf und Sidra wurde die Arbeit eingestellt.
Ebenfalls geschlossen wurden die Anlagen des al-Hariga Ölhafens (Tubrok) und al-Zwitina. Der Hohe Rat des Azwayia-Stammes hat ebenfalls den Stopp der Ölproduktion und die Schließung der Ölfelder im Gebiet von Ajkharra und Sarir bekanntgegeben.
Die Schließung der Ölanlagen soll so lange anhalten, bis die LNA die komplette Kontrolle über das Land erlangt und es gesichert hat. 

In einem Tweet wird gefordert, die Anlagen solange geschlossen zu halten, bis:
1. Die „verräterische Erdogan-Kolonialregierung“ in Tripolis gefallen ist
2. Alle syrischen Söldner das Land verlassen haben
3. Alles türkische Militär aus Libyen abgezogen wurde
4. Die zwischen Erdogan und der ‚Einheitsregierung‘ geschlossenen Abmachungen revidiert sind.

Stark betroffen von dem Erdölstopp sind vor allen Italien, China, Spanien, Deutschland und Frankreich, aber auch Österreich. „Libyen ist traditionell einer der wichtigsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik; es lag 2018 in der deutschen Importstatistik auf Rang drei hinter Russland und knapp hinter Norwegen. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall fördert seit 1958 Erdöl in dem Land und gehört zu Libyens größten Ölproduzenten. Sie klagt bereits seit Jahren, dass sie kriegsbedingt auf ihren Erdölfeldern in der ostlibyschen Wüste Verluste schreibt.“ Und weiter: „Die Bundesrepublik, die sich als angeblich unparteiische Mittlerin im Krieg in Libyen präsentiert, hat tatsächlich starke Wirtschaftsinteressen in dem Land. Libyen ist traditionell ein bedeutender Erdöllieferant der Bundesrepublik; nach großen, kriegsbedingten Schwankungen seit 2011 stieg es im Jahr 2018 mit Exporten in einem Volumen von 7,26 Millionen Tonnen wieder zum drittgrößten Lieferanten nach Russland und Norwegen auf. Hinzu kommt, dass das Land einst auch ein dankbarer Abnehmer deutscher Produkte war: 2010, im letzten Jahr vor Kriegsbeginn, konnten deutsche Unternehmen Waren im Wert von fast einer Milliarde Euro dorthin verkaufen. Der Krieg hat das Geschäft drastisch reduziert; im Jahr 2018 erreichten die deutschen Ausfuhren nach Libyen nur noch gut 300 Millionen Euro. >Sollte sich die Situation in Libyen jedoch wieder normalisieren und das Land den Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Infrastruktur beschließen, hat Libyen das Potential, wieder zu einem wichtigen Partner der deutschen Wirtschaft heranzuwachsen<, wird Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zitiert.“[1]
Welche Auswirkung die Schließung der Ölförderung auf den Ölpreis insgesamt und somit auf den Weltmarkt hat, bleibt abzuwarten. Sowohl der Iran als auch Venezuela scheiden augenblicklich wegen der US-amerikanischen Situationen als Lieferanten aus.
Wie stets wurden bei den Berlin-Gesprächen die libyschen Stämme und Städte, sprich die libysche Bevölkerung, vollständig ausgeblendet. Doch auch diesmal zeigt sich, dass diese über eine beträchtliche Wirkmacht verfügen und ohne die Stämme in Libyen nichts geht.
Erdogan gießt derweil weiter Öl ins Feuer, indem er mitteilte, mit der Stationierung türkischer Truppen in Libyen zu beginnen. Ob diese Ankündigung kurz vor Beginn der Libyenkonferenz in Berlin für ihn hilfreich ist, wird sich zeigen. Erst heute Morgen sollen wieder 250 syrische Söldner in Libyen angekommen sein. Wie viele türkische Soldaten möchte er denn eigentlich nach Libyen schicken, um die Ölfelder zu sichern und gegen das Militär und die Bevölkerung, die geschlossen gegen ihn stehen, zu kämpfen? Diese türkische Militärintervention kann nur in einem Fiasko enden.
Und was bitte soll eine sogenannte europäische „Friedenstruppe“ in Libyen, wie sie Italien immer wieder vorschlägt? Den Kampf nicht nur gegen die LNA, sondern auch gegen die Bevölkerung, sprich Stämme, aufnehmen, die bereits verkündeten, solche „Friedenstruppen“ niemals zu dulden? Verbündete werden sie dort keine mehr finden, nach all den Lügen, Heucheleien und Missachtungen des Völkerrechts.

Griechenland will Libyen-Abkommen blockieren
Griechenland, das trotz seines Wunsches nicht zur Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen wurde,  hat mit der Blockade eines europäischen Libyen-Abkommens gedroht, falls das zwischen Erdogan und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geschlossene Abkommen, das die Seegrenzen zwischen Libyen und der Türkei festlegt, nicht aufgehoben wird, so der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in AlphaTV: „Griechenland wird auf der Ebene eines (EU-) Gipfeltreffens nie eine politische Lösung zu Libyen akzeptieren, die nicht als Vorbedingung die Annullierung dieser Vereinbarung enthält. Einfach ausgedrückt werden wir unser Veto sogar schon einlegen bevor die Angelegenheit den Gipfel erreicht, auf Außenministerebene.“ Und zu dem erzwungenen Fernbleiben von der Berlin-Konferenz meinte er: „Wir haben Seegrenzen mit Libyen und wir hätten in Berlin sein sollen."
Nachdem der Oberkommandierende der Libyschen Nationalarmee (LNA), Feldmarschall Haftar, gestern mit dem griechischen Außenminister Dendias und heute mit Mitsotakis Gespräche führte, ließ die LNA auf Twitter wissen: „Mit dem griechischen Außenminister beginnt eine neue Ära der Freundschaftskooperation und ein Bündnis, das für immer Bestand haben wird.“ Und der griechische Außenminister ließ seinerseits wissen: „Griechenland ist bereit, Libyen schon morgen zu unterstützen. Eine große Freundschaft und ein Bündnis sind entstanden, das über Generationen Bestand haben und niemals vergessen werden wird. Das libysche Volk wird sich unseres Kampfes erinnern und daran, wie Griechenland in der Stunde der Not Libyen Beistand leistete.“
Von einer gemeinsamen Außenpolitik der EU kann in Sachen Libyen also keine Rede sein. Griechenland und Frankreich stehen fest an der Seite der LNA und des libyschen Parlaments in Bengasi, während Italien und auch Deutschland die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unterstützen und den Nato-Partner Türkei Truppen nach Libyen schicken lassen.
Ein Grieche fragt auf Twitter: „Wie oft wird Deutschland noch auf der falschen Seite der Geschichte stehen? Sie verstehen es einfach nicht. Sie bauen großartige Maschinen, aber das ist es auch, wenn es um ethische Fragen geht, oder einfach darum, das Richtige zu tun, können sie damit nicht umgehen.“
https://twitter.com/grpetrakis/status/1218162581476728832

Bundesaußenminister Maas in Bengasi
Doch vielleicht zeigt sich Außenminister Maas auch lernfähig. Gestern noch als „abtrünniger Warlord“ beschimpft, wird Feldmarschall Haftar heute schon hofiert! Gestern flog Außenminister Maas höchstpersönlich in Bengasi ein, um den „Warlord“, sprich den Oberkommandierenden der LNA, Feldmarschall Haftar, zu überreden, er möge doch bitte, bitte am Sonntag nach Berlin kommen, damit die Libyen-Konferenz überhaupt irgendeinen Sinn macht.
Betrachtet man das Video vom Treffen der beiden, ist man erstaunt, welch charmantes Lächeln Maas auf sein Gesicht zaubert. Mit seiner Schleimerei hat er zumindest erreicht, dass der Waffenstillstand, brüchig wie er ist, noch bis zur Konferenz aufrechterhalten wird und Haftar seine Teilnahme noch nicht abgesagt hat.
https://twitter.com/LyWitness/status/1217826989001838593
Maas auf Twitter: „Bei meinem Besuch heute in Libyen hat General Haftar deutlich gemacht: Er will zum Erfolg der Libyen-Konferenz in Berlin einen Beitrag leisten und ist grundsätzlich bereit teilzunehmen. Er hat zugesagt, den bestehenden Waffenstillstand einzuhalten.“
Der russische Außenminister Lawrow meinte zu Berlin, es sei Sache der Kriegsparteien in Libyen, ihre Probleme zu lösen, ganz gleich, wie das Ergebnis einer bevorstehenden Berliner Konferenz über diese langjährige Krise aussehen könnte. Er fügte hinzu, dass die gegenwärtigen Beziehungen zwischen den beiden verfeindeten Seiten „sehr angespannt waren, sie wollen nicht einmal im selben Raum sein, geschweige denn miteinander sprechen oder sich treffen.“
Ihre Teilnahme in Berlin haben auch Putin, Macron und Johnson zugesagt. Johnson? Ja, wo steht eigentlich Großbritannien? Ach so, die sind dort mit Harry und Meghan beschäftigt.

Grausame Tat erschüttert Libyen
Die Wogen in den sozialen Medien schlagen hoch, seit Videos veröffentlicht wurden, die zeigen, wie heute während des Waffenstillstands neun Zivilisten in Ain Zara (Tripolis) bei ihrer Heimfahrt von syrischen Söldnern erschossen wurden.
Die LNA gab bekannt, sie habe 25.000 Soldaten zur Verstärkung des Frontabschnitts nach Westlibyen verlegt.

A. Gutsche

Länderprofil Libyen der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA



[1] https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8157/


Berlin ist eine Sache, Libyen eine andere

Libyen/Berlin-Konferenz. Während sich in Berlin gerade die Türen hinter den Teilnehmern der Libyenkonferenz schließen, schließen sich in Libyen die Reihen des Widerstands. 

+ Wie LibyaDesk und andere Quellen berichten, wurden nun auch die beiden großen Ölfelder im Süden des Landes, das Scharara- und das al-Feel-Ölfeld von lokalen Stämmen geschlossen.
+ Ebenfalls wurde die al-Waffa Gaspipeline auf Anweisung des Hohen Stammesrates in Südlibyen geschlossen.
LNA: Die Öl- und Gasförderung in Libyen wird um 80% sinken und innerhalb der nächsten 6 Stunden vollständig eingestellt.
 
https://twitter.com/LNA2019M/status/1218892443954876418

+ Seit Monaten bestehen zwischen der LNA und den Tuareg gute Beziehungen. Eine Delegation mit Vertretern der wichtigsten Familien der Tuareg und der Tibu aus dem Süden Libyens sind nun zu einem Treffen mit der LNA und der Tobruk-Regierung nach Ostlibyen gereist, um ihre volle Unterstützung zu versichern.
Die bedeutende Kani-Familie hat sich von ihrem Sohn Ali Kana, der die Militäreinsätze der ‚Einheitsregierung‘ in Südlibyen leitet, distanziert.
Die Delegationen erklärten, an der in Kürze in Tarhuna geplanten Stammeskonferenz teilzunehmen. Es ist die erste große Stammeskonferenz seit 2013.
+ Aus dem Süden Tripolis, nahe der Flughafen-Autobahn, werden Kämpfe gemeldet. Laut LNA wurde die Feuerpause von Milizen der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ gebrochen.
+ Die LNA gab bekannt, dass in den letzten 24 Stunden 41 syrische Söldner zu einer Schiffspassage nach Italien aufgebrochen sind.
+ Der Sprecher der Libyschen Nationalarmee (LNA): Das Generalkommando der LNA wird es nicht akzeptieren, die Souveränität und die Bestrebungen der libyschen Bevölkerung zu gefährden.
[Soweit zu einem geplanten Militäreinsatz der EU (seit wann hat die EU eigenes Militär?) in Libyen.]
+ In Berlin demonstrieren Libyer für die libysche Nationalarmee und gegen den türkischen Präsidenten Erdogan.

https://twitter.com/LibyaReview/status/1218886734873841665

Was auch immer in Berlin beschlossen oder unterzeichnet werden mag, es wird ohne Einbeziehung der libyschen Bevölkerung wertlos sein. Europa und die UN blenden die einflussreiche Rolle der Stämme innerhalb der libyschen Gesellschaft komplett aus. Nur eine auch von den Stämmen akzeptierte Lösung hat eine Chance auf Erfolg.

Montag, 20. Januar 2020



Juristische Auseinandersetzungen

Libyen/Ägypten. Dschamahirija-Leute dürfen nicht nach Libyen ausgeliefert werden / Sozialrat fordert Freilassung der Angehörigen des Gaddhafa-Stammes in Tripolis 


Ägypten darf Dschamaharija-Leute nicht nach Libyen ausliefern
Laut einer Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts Ägyptens vom 7. Januar 2020 dürfen sechs ehemalige hochrangige Dschamahirija-Angehörige nicht nach Libyen ausgeliefert werden. Damit hat das Oberste Verwaltungsgericht die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts aufgehoben. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden.
In dem Urteil heißt es, die Auslieferung der Männer nach Libyen würde deren Leben gefährden und werde deshalb aus humanitären Gründen untersagt. In dem Verfahren ging es um den ehemaligen libyschen Geheimdienstchef Khalifa Mesbah, den ehemaligen Minister für öffentliche Sicherheit und Justiz Moftah al-Senussi, den ehemaligen Innenminister Nasr al-Mabruk, den ehemaligen Verkehrsminister Mohammed Abu Ajila und die ehemaligen
Bereits 2012, ein Jahr nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi, hatte die damalige Übergangsregierung an Ägypten ein Auslieferungsgesuch für 18 führende Dschamahirija-Vertreter gestellt. Damals war in Ägypten der Moslembruder Mohammed Mursi an der Macht, so dass sich die Moslembrüder der libyschen Übergangsregierung gute Chancen ausrechneten, dass ihrem Gesuch stattgegeben wird.
Doch die Justiz in Ägypten bekennt sich zur UN-Flüchtlingskonvention, die vorsieht, dass Flüchtlinge nicht in ein Land überstellt werden dürfen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist. Das Gericht stellte fest, dass Flüchtlinge alle ihre Rechte im Land genießen dürfen, solange sie nicht die nationale Sicherheit Ägyptens bedrohen oder rechtskräftig wegen eines schweren Verbrechens verurteilt sind.
Laut Ali Tarfaya, Mitglied der African and Arab Affairs Association, sollten mit diesem Urteil, das auf internationalem Recht beruht, Forderungen bezüglich der Auslieferung von ehemaligen Führern der libyschen Dschamahirija endlich ein Ende finden. Die libysche Seite [sprich die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis] möge die ägyptische Rechtsprechung respektieren. Tarfaya nahm Bezug auf einen ähnlichen Urteilsspruch, der sich auf den Aufenthalt von Ahmed Gaddaf al-Dam, dem Cousin von Muammar al-Gaddafi, in Ägypten bezog. Auch seine Auslieferung nach Libyen verhinderte 2013 ein ägyptisches Gericht.

Sozialrats des Gaddafha-Stammes fordert Freilassung von Stammesangehörigen
Der Sozialrat des Gaddafha-Stammes wandte sich am 11. Januar mit einer Stellungnahme an die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, in der er die dortigen Behörden aufforderte, die Urteile und Vereinbarungen, die bezüglich der Freilassung junger Gefangener getroffen worden waren, zu respektieren. In dem Schreiben heißt es: „Möge der allmächtige Gott unsere Aufrichtigkeit bezeugen, wenn wir unser Vertrauen in die Integrität der libyschen Justiz bekräftigen, trotz all dessen, was geschehen ist und geschieht, sowie unseren Glauben an die Justiz hinsichtlich der Wahrheitsfindung ausdrücken, insbesondere in Bezug auf die Personen, die im Jahre 2011 vor dem Hintergrund der damaligen Ereignisse inhaftiert wurden.“
Der Sozialrat des Gaddafha-Stammes habe beschlossen, weiter den Rechtsweg zu beschreiten. Der Sozialrat habe in Absprache mit den Sozialräten der Stämme und namhafter Spezialisten die Fälle verfolgt, bei denen die Anklagen auf falschen Anschuldigungen beruhten. Der Sozialrat habe sich gegenüber den Regierungsorganen ehrlich gezeigt und seinen Respekt und seine Wertschätzung geäußert. Dies habe zur Beilegung vieler Anklagen und zur Freilassung von Inhaftierten geführt.

In der Stellungnahme heißt es weiter, dass aber keine überzeugende Erklärung oder rechtliche Begründung für die anhaltende und ungerechtfertigte Inhaftierung des Bürgers Saadi Muammar Gaddafi gegeben werde. Dessen Leben läge in den Händen der Imam-Miliz, die ihn immer noch gefangen hält, obwohl bereits am 2. Februar 2018 seine Unschuld gerichtlich festgestellt worden ist.
Es ginge auch um den Fall Nadschi Harir al-Gaddafi und seiner Kameraden. Auch hier sei die weitere Inhaftierung nicht zu begründen. Des Weiteren könne man auch nicht verstehen, warum der Bürger Saad Masoud al-Gaddafi nicht freigelassen werde.
Auch die noch immer nicht erfolgte Freilassung der Bürger Ahmed Mohamed Gaddafi, Mansour Daw Ibrahim al-Gaddafi und Walid Abdel-Kader Denon al-Gaddafi, Attia Mudschahid Faradsch al-Gaddafi sei unverständlich. Der Oberste Gerichtshof habe die verhängten Urteile in einer Berufungsverhandlung aufgehoben, da gezeigt werden konnte, dass von den Beschuldigten keine Verbrechen begangen worden waren. Der Sozialrat: „Die Urteile wurden überprüft und wegen der außergewöhnlichen Umstände, unter denen sie gefällt wurden, einkassiert. Zu den Ermittlungen gehörten Folter, böswillige Unterstellungen und unter Gewalt erzwungene Geständnisse.“

Der Rat forderte abschließend „alle zuständigen Behörden der ‚Einheitsregierung‘ auf, von der gegen uns praktizierten Diskriminierungspolitik abzurücken, die Gerichtsurteile zu respektieren und entsprechend zu handeln. Sie sollen unsere unschuldigen Kinder freilassen oder uns über die wahren Gründe für ihre weitere ungerechte Inhaftierung, die gegen das Gesetz verstößt, informieren.“
Der Stammesrat machte die Behörden der ‚Einheitsregierung‘ unter Premierminister Fayez as-Sarradsch darauf aufmerksam, dass seine zuständigen Behörden „für alles, was ihnen während des gegenwärtigen Krieges zustoßen könne, selbst die Verantwortung tragen“.

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/01/egypt-ruling-refuse-extradition-gaddafi-leaders-libya.html
https://specialelibia.it/2020/01/14/appello-del-consiglio-della-tribu-gheddafi-al-governo-di-accordo-nazionale/



Stellungnahme zu Moskau-Gesprächen

Libyen/Moskau/Berlin. ERKLÄRUNG DER ALLIANZ DER LIBYSCHEN NATIONALVERSAMMLUNGEN ZU DEN MOSKAUER GESPRÄCHEN BEZÜGLICH DES LIBYENKONFLIKTS 


Libyen, 16. Januar 2020
Die Allianz der libyschen Nationalversammlungen, zu der Organisationen der Zivilgesellschaft, nationale Parteien, Menschenrechtsverbände, Schriftsteller, Wissenschaftler, Diplomaten und Akademiker gehören, hat die jüngsten Bemühungen in Moskau, die zur Beendigung des Krieges und zu einer friedlichen Lösung der Libyenkrise führen sollten, aufmerksam verfolgt.
Wir begrüßen die aufrichtigen Bemühungen neutraler Parteien, die Libyer dabei zu unterstützen, den Krieg zu beenden und ihre Probleme zu lösen. Jedoch richten wir unsere Erklärung an die Teilnehmer der Berlin-Konferenz zu Libyen und bekräftigen Folgendes:

1. Die Türkei kann kein ehrlicher und erstrebenswerter Vermittler zwischen den libyschen Gegnern sein. Sie verstößt systematisch gegen Resolutionen des Sicherheitsrats in Bezug auf das Waffenembargo und erschwert die Bekämpfung des Terrorismus in Libyen. Die Türkei ist untrennbar mit der sogenannten Regierung des Nationalen Abkommens (GNA) [‚Einheitsregierung‘] verbündet, die den politischen Arm der kriminellen und terroristischen Milizen, die die Hauptstadt kontrollieren, bildet. Damit die Türkei gegenüber den Libyern glaubwürdig wird und um ihren guten Willen zu beweisen, muss sich die türkische Regierung öffentlich verpflichten, die Lieferung von Waffen an die Milizen einzustellen und die syrischen Söldner abzuziehen, die sie nach Libyen gebracht hat.

2. Die Hauptursachen des Konflikts in Libyen sind Gewalttätigkeit und die schlechte Sicherheitslage sowie die bewaffneten Milizen. Diese Milizen sollten nach einem bestimmten Zeitplan entwaffnet und aufgelöst werden.

3. Die von ihrem Oberbefehlshaber, Feldmarschall Khalifa Haftar, geführte Libysche Nationalarmee (LNA) ist der einzige Garant für die Einheit, Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Libyens und die Bewahrung seiner Ressourcen. Dies wurde deutlich bei der Befreiung der Ölterminals aus dem Griff des international sanktionierten Ibrahim al-Dschadran und seiner Miliz; die LNA sicherte alle Ölfelder und konnte die Treibstoffschmuggelbanden und Schleuserbanden ausschalten sowie die illegale Einwanderung in den von ihr kontrollierten Gebieten beenden. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, der LNA dabei zu helfen, die Camps von den Milizen zurückzugewinnen und ihre Streitkräfte innerhalb des ganzen Landes sowie an den Grenzen im Dienste der Sicherheit und des Friedens in Libyen und der Region einzusetzen.
4. Der Libyschen Nationalarmee (LNA) ist es mit begrenzten Mitteln und trotz Waffenembargo gelungen, IS-, al-Kaida- und Ansar-al-Scharia-Organisationen in den Städten Bengasi und Derna sowie in deren Hochburgen in Südlibyen zu beseitigen. Laut internationalen Resolutionen handelt es sich bei diesen Organisationen um terroristische Vereinigungen, geführt und koordiniert von der Muslimbruderschaft, die vom libyschen Parlament und einer Reihe von Ländern der Region als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Es ist an der Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft der LNA anschließt, um die letzten Reste dieser Organisationen, die sich in der Stadt Tripolis aufhalten, zu beseitigen, insbesondere nachdem die Türkei begonnen hat, Tausende syrischer Terroristen nach Libyen zu bringen.
5. In Anwesenheit von kriminellen und terroristischen Milizen kann keine politische Lösung gefunden und umgesetzt werden. Ebenso können die Libyer keine Sicherheit genießen und ihre verfassungsmäßigen Rechte weder durch Wahlen noch durch Kandidatur ausüben, da die Milizen die staatlichen Institutionen kontrollieren und die Vormachtstellung übernommen haben.
6. Die Streitkräfte der Libyschen Nationalarmee (LNA) können aufgrund ihrer nationalen Pflicht das libysche Volk nicht im Stich lassen und sich von den Stellungen, die sie in Tripolis halten, zurückziehen, bevor sie ihre erklärten Ziele erreicht haben, sei es friedlich oder durch Krieg.
Im Großen und Ganzen hofft die Allianz der libyschen Nationalversammlungen, dass diese Botschaft alle Interessengruppen erreicht, die mit Libyen befasst sind und die unermüdlich ihre geschätzten Anstrengungen unternehmen, um zur Beendigung der libyschen Krise beizutragen.

Bitte nehmen Sie unseren größten Respekt und unsere Wertschätzung entgegen

Ausgestellt am 16. Januar 2020"
Die Stellungnahme ist von über 200 Personen des öffentlichen Lebens in Libyen unterzeichnet, unter anderen von Dr. Abdul Salam Mohammed Al-Badri (Deputy Prime Minister of the Interim Government), Abdulhadi Lahweej (Minister of Foreign Affairs and International Cooperation of the Libyan Interim Government), Ali Faraj Al-Gatrani (Vice President of the Presidential Council – Resigned), Talal Abdullah Al-Mihoub (Member of Parliament and Chairman of the Defense and National Security Committee at the Libyan House of Representatives), Youssef Ibrahim Al-Agouri (Member of Parliament and Chairman of the Foreign Affairs Committee at the Libyan House of Representatives)

https://almarsad.co/en/2020/01/16/statement-by-the-alliance-of-the-libyan-national-gatherings-on-the-moscow-meetings-on-the-libyan-conflict/

https://almarsad.co/en/2020/01/16/statement-by-the-alliance-of-the-libyan-national-gatherings-on-the-moscow-meetings-on-the-libyan-conflict/

Samstag, 18. Januar 2020



Internationales Gezerre um Libyen

Libyen/Türkei/EU. Berlin-Konferenz soll trotz fehlendem Waffenstillstandsabkommen stattfinden / LNA lehnt „Friedenstruppen“ ab / Saleh kämpft für Unterstützung durch arabische Staaten 


Vorbereitungen zur Berlin-Konferenz gehen weiter
Das deutsche Außenministerium teilte mit, Staats- und Regierungschefs aus 12 Ländern (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien) sind zur Libyen-Konferenz in Berlin am 19. Januar eingeladen. Daneben sind auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Allianz vertreten. Auf libyscher Seite wurden für die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis as-Sarradsch und aus Bengasi Feldmarschall Haftar eingeladen. Ob auch der Vorsitzende des demokratisch und international anerkannten libyschen Parlaments, Aguila Saleh, eine Einladung bekommen hat, ist nicht bekannt. Aus den USA werden der Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien erwartet.
Obwohl die griechische Regierung darum bat, wurde Griechenland die Einladung verweigert.
Das Treffen soll trotz der Weigerung der Delegation aus Bengasi, das von Moskau und Ankara vorbereitete Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen, stattfinden. Eine vorher kurzzeitig vereinbarte Waffenruhe wurde inzwischen vielfach gebrochen.

Truppen nach Libyen
Italien bot an, bei einem anhaltenden Waffenstillstand 300 Soldaten nach Libyen zu entsenden, im Rahmen einer sogenannten „Friedensmission“. Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte sagte: „Wir werden darüber in Berlin diskutieren und wenn die richtigen Bedingungen vorliegen, ist Italien verfügbar. Aber wir werden keines unserer Kinder dorthin schicken, ohne dass Sicherheitsvereinbarungen und ein klares Mandat existieren.“ Verteidigungsminister Lorenzo Gueini sagte am 15. Januar, dass die jüngsten Entwicklungen, gemeint ist der angebliche Waffenstillstand, bedeuten, dass Italien seine militärische Präsenz in Libyen wieder aufbauen könne. Laut dem italienischen Messaggero sagte er: „Wir könnten uns eine internationale Intervention vorstellen, um den Sicherheitsrahmen zu festigen. Eine eventuelle Bitte um Unterstützung der internationalen Gemeinschaft würden wir respektieren“. Italien unterstützt die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch und hat bei Misrata bereits eine Militärbasis errichtet.
Die Vorsitzende des EU-Ausschusses für die Beziehungen zu den Maghreb-Staaten, Andrea Cozzolino erklärte: „Eine EU-Mission nach Libyen sollte so bald wie möglich entsandt werden, um Frieden und Dialog zu fördern, um den Berliner Prozess zu unterstützen und steht in voller Abstimmung mit dem UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé.“
Zu dumm nur, dass überhaupt kein Waffenstillstand existiert. Nur scheint das bei der EU nicht weiter zu interessieren. Es wird so getan als wären Saleh und Haftar, die Delegierten des Parlaments und der LNA, nicht aus Moskau abgereist, ohne das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet zu haben.
Die Pläne, eine internationale „Friedenstruppe“ nach Libyen zu entsenden, ist im Grunde eine militärische Intervention, um die unrechtmäßige ‚Einheitsregierung‘ an der Macht zu halten. Dies wird von der LNA „vollständig abgelehnt“. In einem Gespräch mit Asharq Al-Awsat sagte ein ranghoher Militär, dass die LNA die Entsendung von Friedenstruppen der UN, der EU oder anderer internationaler Organisationen nicht akzeptieren werde. Vorstellbar sei einzig, den Waffenstillstand bis zur Abhaltung der Berliner Konferenz zu verlängern.
Die Europäer wollen also mit allen Mitteln, auch militärischen, ihren Zugriff auf Libyen sichern und dort ihre Truppen stationieren. Natürlich alles unter dem Vorwand, dort für Stabilität und Demokratisierung zu sorgen. Dieses Vorgehen ist von 2011 bekannt, wo Libyen mit Krieg überzogen und ins Verderben gestürzt wurde, alles unter dem Deckmäntelchen von „Demokratie und Menschenrechten“.
Es soll eine Pseudo-Regierung in Tripolis am Leben erhalten werden, die keinen Rückhalt in der Bevölkerung und im Parlament hat, sondern die von der Türkei, der Moslembruderschaft und den eigenen Milizen erpresst wird.

Historisches Treffen der Stämme angekündigt
Der Hohe Rat der Stammes- und Stadtältesten und -führer wird sich treffen, um über die vollständige Abschaltung aller Erdölanlagen (Ölfelder und Hafenanlagen) zu beraten. Das Treffen findet unter dem Motto statt: Libyan blood is worth more the oil against Turkish greed.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1217243526473420802
Die Stämme bekräftigen weiter ihre Unterstützung für die LNA. So verurteilten heute die Kouloughlis-Stämme Erdogans Ambitionen in Libyen: „Wir sind unserer Armee treu und stellen uns gegen die Terroristen“.

Aguila Saleh vor dem Arabischen Parlament
Am 15. Januar forderte der Vorsitzende des libyschen Parlaments, Aguila Saleh, das Arabische Parlament (Parlament der Arabischen Liga) in Kairo dazu auf, die Anerkennung des Präsidialrats und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis wegen Verstößen gegen die Verfassungserklärung und das Skhirat-Abkommen zu widerrufen. Jeder Verstoß gegen die Verfassungserklärung sei auch ein Verstoß gegen die Einheit, Sicherheit und territoriale Integrität des Landes. Er erklärte: „Die Amtszeit des Präsidialrats und der ‚Einheitsregierung‘ ist lange vorbei und die ‚Einheitsregierung‘ wurde vom Parlament nie anerkannt. Die Aufrechterhaltung deren Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft liegt nicht im Interesse des libyschen Volkes.“
Saleh rief das Arabische Parlament dazu auf, die Bemühungen des libyschen Volkes zur Terrorismusbekämpfung und zur Abwehr der türkischen Invasion in Libyen zu unterstützen. Der von der UN eingesetzte Präsidialrat räume der Türkei das Recht ein, sich in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen und das Land zu besetzen. Und weiter: „Die LNA hat es geschafft, Libyen vom Terrorismus zu befreien. Sie setzt den Kampf um die Befreiung von Tripolis fort und wird ihn bald gewinnen.“
Zur Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zur Seegrenze mit der Türkei und eines militärischen Beistandspaktes erklärte Saleh: „Die ‚Einheitsregierung hat kein Recht, Abkommen zu unterzeichnen, weil sie niemals das Vertrauen des Parlaments gewonnen und den verfassungsmäßigen Eid geleistet hat.“ Die beiden Memoranden „machen das Östliche Mittelmeer zu einer Brutstätte für Konflikte“. Er forderte die arabischen Länder auf, der türkischen Intervention in Libyen entgegenzutreten. Saleh forderte ein gemeinsames arabisches Verteidigungsabkommen.
Das Arabische Parlament hat anschließend die türkische Intervention in Libyen verurteilt. Es betrachte die Entsendung von Truppen durch die Türkei als Invasion und Bedrohung für alle arabischen Staaten. Es forderte ihre Regierungen auf, sich gemeinsam gegen die „türkische Gier“ zu stellen.
Bereits am 14. Januar hatte Saleh verkündet, dass die LNA ihre Aufgabe, Tripolis von den Milizen zu befreien, erfüllen werde: „Die Waffenruhe ist vorbei und wir werden in Tripolis weiterkämpfen“.
Wie die LNA heute bekanntgab, wurde von ihr eine weitere Position der Tripolis-Milizen erobert.

Ägyptisches Parlament gibt Präsidenten Handlungsfreiheit
Das ägyptische Parlament ermächtigte den ägyptischen Präsidenten as-Sisi, nach eigenem Ermessen auf die türkische Intervention zu reagieren. „Ägypten wird nicht abseits stehen, wenn seine libysche Brüder Hilfe brauchen.“

Sarradschs ‚Einheitsregierung‘ von Machtkämpfen erschüttert
Wie LibyaDesk berichtet, schilderte der stellvertretende libysche Botschafter in Tunesien, Mohamed Mirdas, in einem Interview bei WasatTV detailliert die Funktionsweise der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Mirdas beschuldigte die Politiker in Tripolis der Korruption und erhob besonders gegen den Innenminister Fatih Bashagha schwere Vorwürfe. Dieses Interview dürfte die Machtkämpfe innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ weiter anfachen.

Syrische Söldner in Tripolis
Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bekanntgibt, sind drei weitere türkische „Söldner“ bei den anhaltenden Zusammenstößen in Tripolis ums Leben gekommen. Damit habe sich die Gesamtzahl der getöteten protürkischen Kämpfer auf 14 erhöht.
Mit diesem Schicksal wollen sich nicht alle der von der Türkei nach Libyen verfrachteten syrischen Söldner abfinden. Heute Morgen sollen in Aljanzur/Tripolis 14 syrische Söldner Verträge mit Schleppern geschlossen haben, um für je tausend US-Dollar über das Mittelmeer nach Italien gebracht zu werden.
Der britische Guardian brachte heute einen Exklusiv-Bericht über 2.000 syrische Söldner, die von der Türkei nach Libyen entsandt werden, um an der Seite der Milizen der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ gegen die Armee des libyschen Parlaments zu kämpfen. Ein Teil von ihnen ist bereits im Land eingetroffen. Die ersten 300 Kämpfer aus der zweiten Division der SNA, einer von der Türkei finanzierten syrischen Rebellengruppe, verließ Syrien am 24. Dezember über den Grenzübergang Hawar Kilis, gefolgt von weiteren 350 am 29. Dezember. Sie wurden nach Tripolis, geflogen, wo sie an vorderster Front im Osten der Stadt eingesetzt werden.
Weitere 1.350 Männer sind am 5. Januar in die Türkei eingereist. Einige wurden seitdem nach Libyen gebracht, während andere noch in Camps in der Südtürkei ausgebildet werden. Die Ausreise weitere Kämpfer der islamistischen Sham-Legion nach Libyen wird erwartet.
Besonders infam: Die Division, zu der diese syrischen Kämpfer zusammengeschlossen werden, soll ausgerechnet den Namen des in Libyen hochverehrten Widerstandskämpfers Omar al-Mukhtar tragen.
Wie der Guardian weiter berichtet, haben die syrischen Söldner direkt Verträge mit der ‚Einheitsregierung‘ und nicht mit dem türkischen Militär geschlossen. Allerdings hat ihnen der türkische Staat die Staatsbürgerschaft für ihren Kampf in Libyen zugesagt. Daneben kommt die Türkei für medizinische Kosten und die Rückführung der Toten nach Syrien auf. Den Männern wird eingeredet, sie seien in Libyen, „um den Islam zu verteidigen“.
Den syrischen Söldnern sei untersagt, in sozialen Medien ihren Aufenthalt in Libyen bekannt zu machen. Laut Erdogan sind erst 35 türkische Soldaten in beratender Funktion nach Tripolis entsandt. Dies ist sicher auch der Ablehnung des militärischen Engagements in Libyen innerhalb der türkischen Öffentlichkeit geschuldet.

https://www.theguardian.com/world/2020/jan/14/libyan-warlord-haftar-leaves-moscow-without-signing-ceasefire-deal
http://www.ansamed.info/ansamed/en/news/sections/politics/2020/01/15/libya-us-will-attend-the-berlin-conference
https://www.europeaninterest.eu/article/ep-delegation-chair-calls-eu-mission-libya/
https://deutsch.rt.com/afrika/96835-haftar-vertreter-verkundet-wiederaufnahme-militarischer
https://www.thenational.ae/world/europe/italy-offers-to-organise-libya-peacekeepers-1.964871
https://www.egypttoday.com/Article/2/79652/Libyan-Speaker-urges-Arab-Parliament-to-withdraw-recognition-of-GNA
https://m.aawsat.com/english/home/article/2083676/sending-peacekeeping-forces-libya
https://aawsat.com/english/home/article/2082656/pro-turkey
https://www.theguardian.com/world/2020/jan/15/exclusive-2000-syrian-troops-deployed-to-libya-to-support-regime

Donnerstag, 16. Januar 2020



Sirte war in nur drei Stunden befreit

Libyen/Sirte/Tripolis. Dr. Aref Ali Nayed lobt die gute Zusammenarbeit mit den örtlichen Kräften und sieht Sirte als Modell für die Einnahme von Tripolis. 

Der Vorsitzender des libyschen Instituts für angewandte Studien (Libya Institute for Advanced Studies/LIAS), Dr. Aref Ali Nayed, bestätigte am 7. Januar in einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender Sputnik, dass die Stadt Sirte mit den umliegenden Gebieten vollständig unter Kontrolle der libyschen Nationalarmee (LNA) sei. Die LNA ist dem libyschen Parlament in Bengasi angegliedert und steht unter dem Oberkommando von Feldmarschall Haftar.
Laut Aref Nayed habe die gesamte Militäroperation nicht länger als drei Stunden gedauert. Der schnelle Erfolg sei „das Ergebnis einer kombinierten Land-, See- und Luftoperation der Armee“ gewesen, die auf der Grundlage einer „umfassenden Vernetzung von Geheimdienstoperationen plus Absprachen mit den libyschen Stämmen und sozialen Vereinigungen durchgeführt werden konnte.“
Er fügte hinzu: „Seit bekannt wurde, dass die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ diese illegalen und ungültigen Abkommen mit der Türkei geschlossen hat, haben sich alle Stämme Libyens, einschließlich der Stämme in und um Sirte, geschlossen hinter das ordnungsgemäß gewählte Parlament und die LNA gestellt.“
Die Ankündigung der sogenannten ‚Einheitsregierung‘, dass sich Misrata-Milizen nun auf einen Angriff zur Rückeroberung von Sirte vorbereiteten, entbehren laut Nayed jeder Grundlage. Solche Versuche seien von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil die Entfernung zwischen Misrata und Sirte groß sei und über offenes Gelände führe. Misrata-Milizen würden der LNA-Luftwaffe dort schutzlos ausgeliefert sein. Misrata sei gut beraten, wenn es sich um den Schutz der eigenen Stadt kümmere und ihre Milizen aus Tripolis zurückzöge. Durch die Einnahme von Sirte sei die Verbindung von allen durch die LNA kontrollierten Gebieten im Osten, Süden und Westen sowie aus dem Zentrum des Landes, also von fast 97 Prozent des libyschen Territoriums, hergestellt worden, was die Logistik ungemein erleichtere.
Zu einer bevorstehenden türkischen Invasion in Libyen meinte Nayed, dass die türkischen Streitkräfte bereits in Libyen sind. Seit sechs Monaten kämen Spezialeinheiten für die Durchführung von Sabotageakten und anderen Spezialaufträgen wie Störung der Kommunikation ins Land, ebenso Scharfschützen, Militärausbilder, Experten für elektronische Kriegsführung und Drohnenführer. „Erdogan meint, er sei Sultan Abdul Hamid und Libyen sei Dank der Moslembruderschaft eine osmanische Provinz.“
Die Türkei habe auch Terroristen aus Nordsyrien, aus Idlib, und aus anderen syrischen Regionen per Schiff nach Tripolis gebracht. Die Schätzungen über die Anzahl der Terroristen reichen von einigen Hundert bis bereits über Tausend, die aber von der LNA systematisch bekämpft würden. Es sei sehr bedauerlich, dass die Türkei anstatt Baumaterialien und lebenswichtige Güter nach Libyen zu liefern, Terroristen ins Land brächte. Doch würden diese alle, auch in und um Tripolis, systematisch bekämpft und besiegt werden, so wie es bereits im Osten des Landes, in Bengasi und Derna, und im Süden geschah: „Die arroganten Pläne der Türkei, Libyen als osmanische Kolonie zurückzuerobern, sind zum Scheitern verurteilt.“ Nicht nur, dass die Bewohner der libyschen Städte und Oasen auf Großkundgebungen ihre Ablehnung bezeugten, sondern auch Ägypten, Griechenland, Zypern, Italien und Frankreich widersetzten sich der Türkei.
Nayed sprach Russland seinen Dank aus für dessen Haltung und seine Weigerung, sich an der „türkischen Verschwörung“ zu beteiligen. Russland hatte im UN-Sicherheitsrat in der Nacht zum 7. Januar verhindert, die LNA zu unterlaufen oder ihr Schuldzuweisungen zu geben. Er äußerte seine Zufriedenheit, dass die Zusammenarbeit mit dem ordnungsgemäß gewählten libyschen Parlament und der LNA sowie mit der offiziellen und einzigen legitimen Regierung Libyens unter der Leitung von Premierminister Abdullah Thani vor Ort so gut klappt. Das türkische Vorhaben sei zum Scheitern verurteilt.
Nayed sagte in Bezug auf die Freudenfeiern in Sirte nach der Einnahme durch die LNA, dies sei „ein guter Indikator, was nach der Befreiung von Tripolis zu erwarten ist.“ In Sirte seien „schon Schulen und Krankenhäuser wieder geöffnet, Polizei ist überall. Das Innenministerium hat erfolgreich die Kontrolle über alle Straßen und wichtigen Plätze übernommen. Die militärische Operation hat sich bereits in einen Polizeieinsatz verwandelt. In der Stadt ist vollkommene Sicherheit gewährleistet.“ Und weiter: „Die libysche Regierung unter dem Vorsitz von Abdullah al-Thani hat bereits ein Notstandskomitee für die Bereitstellung von Grundnahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung eingesetzt. Es soll auch für die Aufrechterhaltung des Strom- und Kommunikationsnetzes sorgen. Die Koordination zwischen den militärischen Befreiungskräften und den Regierungs- und Polizeikräften funktioniert vorbildlich. Wir erwarten schon in Kürze, dass es in Tripolis durch die gemeinsamen Anstrengungen des libyschen Volkes und dessen Unterstützung durch die sozialen Vereinigungen einschließlich der Jugend von Tripolis, bald ebenso sein wird.“
Das Interview schloss Aref Ali Nayed mit den Worten: „Alle sozialen Vereinigungen und Honoratioren der Stadt haben sich gestern Abend in Sirte versammelt, um öffentlich die libysche Armee, das libysche Parlament und die legitime Regierung zu begrüßen. Sie versicherten ihre Unterstützung und ihr Engagement bei den Bemühungen um sozialen Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
Dieses Zusammenspiel zwischen dem Parlament, der Regierung, der Armee und den sozialen Vereinigungen ist der Schlüssel zum Erfolg, von dem wir gerade in Sirte Zeuge waren. Dies wird auch der Schlüssel zum Erfolg in Tripolis und den noch verbleibenden drei Prozent libyschen Territoriums sein."

https://almarsad.co/en/2020/01/08/nayed-sirte-is-liberated-turkey-and-its-mercenaries-will-be-defeated-by-the-libyan-army/



Waffenruhe vereinbart - verkündet - gebrochen

Libyen. Es scheint fraglich, ob die von Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe, die heute Nacht in Kraft getreten ist, auch hält. 


Pressekonferenz von Putin und Merkel
Anlässlich des Treffens von Kanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin am 11. Januar in Moskau äußerten sich beide bei einer anschließenden Pressekonferenz auch über Libyen.
Putin sagte, die kriegerischen Handlungen in Libyen hätten auch negative Auswirkungen auf Europa wie Flüchtlingsbewegungen und Waffen- und Drogenschmuggel. Wichtig sei, die bewaffneten Auseinandersetzungen zu beenden und einen Waffenstillstand zu erreichen. Der politische Prozess solle wieder aufgenommen werden mit dem Ziel, die Spaltung im Land zu überwinden und einheitliche staatliche Institutionen zu bilden. Zusammen mit der Türkei habe Russland dazu aufgerufen, in der Nacht vom Samstag auf Sonntag null Uhr, die Kampfhandlungen einzustellen.
Bei der Berliner Konferenz zu Libyen sollten Vereinbarungen auch mit den libyschen Parteien getroffen werden. Dem UN-Sonderbevollmächtigen Salamé solle dabei eine Rolle zukommen.
Merkel begrüßte in ihrem Statement das Treffen zwischen Erdogan und Putin in Istanbul. Der Waffenstillstand könne ein erster Schritt hin zum Berliner Prozess sein, der von den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrats und Vertretern „von fünf weiteren interessierten Ländern“ auf hoher Beamtenebene ausgearbeitet worden sei. Es bestehe Einigkeit, dass bald zur Berlin-Konferenz unter Führung des UN-Generalsekretärs Guterres und des UN-Bevollmächtigen für Libyen Salamé eingeladen werden könne. Die Beiden letzteren trügen die Hauptverantwortung, einen Prozess in Gang zu bringen, der den libyschen Parteien die Möglichkeit gibt, ein „souveränes, friedliches Land zu haben, d.h. es geht um Nichteinmischung, Souveränität.“ Die Parteien, die militärische Auseinandersetzungen austragen, sollen bei der Lösung dieser Fragen eng beteiligt sein. Merkel hofft, dass die russisch-türkischen Bemühungen einen Erfolg bringen. Zu der Berlin Konferenz soll zeitnah eingeladen werden.
Fragen der Journalisten zum Aufenthalt von angeblich 2000 Wagner-Söldnern (Wagner ist ein privates russisches Sicherheitsunternehmen) in Libyen meinte Putin, diese Söldner verträten nicht die Interessen des russischen Staates und würden auch nicht von der Regierung bezahlt. Er verweist auf die verschiedensten Söldnergruppen, die in Libyen tätig sind, unter anderem gefährliche Söldner, die aus Nordsyrien (Idlib) nach Libyen gebracht werden. Er habe auch mit Erdogan darüber gesprochen und geht davon aus, dass dies eingestellt wird.
Gefragt nach den Zielen der Berlin-Konferenz hofft Putin, dass ein Waffenstillstand kommen wird. Russland unterstütze die Initiative zur Berlin-Konferenz.
Merkel hofft ebenfalls auf den Erfolg der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den libyschen Parteien in enger Absprache mit der Türkei, der EU, den VAE und Ägypten. Wichtig sei, dass dies alles unter der Ägide der Vereinten Nationen stattfinde. Die Berlin-Konferenz könne nur ein Auftakt sein. Es sollte klar sein, dass die libyschen Interessen im Vordergrund stehen. Es sollten nicht zu viele Länder von außen Einfluss nehmen und dabei die libyschen Interessen in den Hintergrund treten. Merkel verweist auch auf die besondere Rolle der Afrikanischen Union und der afrikanischen Länder. Es litten vor allem die Länder, die südlich an Libyen angrenzen, die G5-Sahelländer, unter der terroristischen Entwicklung. Diese sei nur einzudämmen, wenn in Libyen wieder ein friedliches Miteinander und eine wirkliche Staatlichkeit hergestellt werden.
Während Putin auf die Einbeziehung der libyschen Parteien bei den Berlin-Gesprächen pocht, legt Merkel den Schwerpunkt auf die Einflussnahme durch die UN und ausländische Akteure. Immerhin gesteht sie den Libyern großzügig zu, dass ihre Interessen im eigenen Land auch eine Rolle spielen sollten. Interessant auch, wenn sie von der AU spricht, sogleich auf die G5-Sahelstaaten verweist, die voll, auch militärisch, unter dem Einfluss des Westens stehen.

Das Putin-Erdogan-Abkommen
Putin und Erdogan hatten im Rahmen der Einweihung der Gaspipeline Turk-Stream am Mittwoch, den 8. Januar, einen Konsens erzielt, der vorsieht, dass in Libyen ab 12. Januar um Mitternacht ein Waffenstillstand in Kraft treten soll.
Putin kann Erdogan wirtschaftlich unter Druck setzen, um seine Forderungen durchzusetzen. Die Türkei ist von Russland wirtschaftlich stark abhängig. Nicht allein durch die Einnahmen, die durch die Inbetriebnahme von Turk-Stream zu erwarten sind, sondern auch durch Tourismus und türkischen Export von Obst und Gemüse, vor allem seit der Verhängung von Sanktionen durch die EU.
Das Generalkommando der Libyschen Nationalarmee (LNA) begrüßte am Donnerstag die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Schaffung von Frieden und Stabilität in Libyen und betonte, dies sei auch das Ziel der LNA.

Nach vorheriger Ablehnung stimmt die LNA dem Waffenstillstandsabkommen nun doch zu
Feldmarschall Haftar hat heute Morgen bekannt gegeben, dass er der von Russland und der Türkei ausgehandelten Waffenruhe zwischen der LNA und den Milizen der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ doch zugestimmt habe. Diese sei am frühen Sonntagmorgen um eine Minute nach Mitternacht in Kraft getreten.
Allerdings verkündete LNA-Generalmajor al-Ghezwi, Kommandeur der Einsatzgruppe Westlibyen, nur kurze Zeit später, dass die Milizen der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ den Waffenstillstand an mehr als einer Front und mit allen Waffengattungen gebrochen hätten.
Al-Ghezwi fügte in seiner Presseerklärung hinzu, dass die LNA-Einheiten „weiterhin an den Befehlen festhalten, die ihnen vor Mitternacht vom Generalkommando der LNA in Bezug auf den Waffenstillstand erteilt wurden. Wir warten auf neue Befehle.“
Noch vor drei Tagen hatte LNA-Sprecher al-Mismari gesagt, der Aufbau eines libyschen Zivilstaates sei nur möglich, wenn vorher alle terroristischen Gruppierungen durch die LNA beseitigt worden sind. Weiter sagte er, dass die Entwaffnung der Milizen nötig ist, um eine neue „Sicherheitslandschaft“ in Tripolis zu schaffen, die es ermöglicht, über einen wirkungsvollen politischen Prozess zu sprechen, der zu einer Regierungsbildung führt, die sowohl den Willen als auch die Fähigkeit hat, ihren Entscheidungen landesweit Geltung zu verschaffen.
Wie RussiaToday berichtete, hatte der Oberkommandierende der LNA, Feldmarschall Haftar, den Waffenstillstand auch noch am 10. Januar nach Gesprächen, die er in Rom mit Vertretern der italienischen Regierung geführt hatte, abgelehnt. Italien hatte versucht, zwischen Sarradsch und Haftar zu vermitteln. Bereits am 8. Januar hatten in Kairo Gespräche zwischen Ägypten, Italien, Frankreich, Griechenland und Zypern stattgefunden. Die Regierungen dieser Staaten sind ebenfalls strikt gegen das sogenannte MoU, das die Seegrenzen zwischen Libyen und der Türkei festlegen soll.
Während dessen war Sarradsch zu Gesprächen mit der EU in Brüssel. Dort sollte wohl das weitere Vorgehen festgelegt werden.
Die LNA kontrolliert inzwischen etwa 95 Prozent des libyschen Staatsgebiets. Nach der strategisch wichtigen Einnahme der Stadt Sirte und dem weiteren erfolgreichen Vormarsch in Richtung Misrata und der Einkreisung von Tripolis dürfte die LNA kurz vor dem Sieg über den wilden Milizenhaufen stehen, der Tripolis immer noch kontrolliert und der ohne das massive Eingreifen militärischer türkischer Kräfte und dem Herbeischaffen ausländischer Söldner, vor allem aus Syrien, und von al-Kaida- und IS-Kämpfern, schon lange gefallen wäre.

Zahlungen in Milliarden an die Türkei
Auch am 10. Januar wurde zwischen der Türkei und der sogenannten libyschen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch eine Vereinbarung unterzeichnet, die Entschädigungszahlungen an die Türkei in Höhe von 2,7 Milliarden US-$ vorsieht. Es geht dabei um wirtschaftliche Schäden, die der Türkei durch den Krieg mit Libyen entstanden sind und um noch offene Rechnungen aus der Zeit der Dschamahirija. Türkische Projekte in Libyen, die aufgrund der Kämpfe ausgesetzt sind, sollen sich auf 16 Milliarden US-$ belaufen, einschließlich 400 bis 500 Millionen US-$ für Projekte, die noch nicht begonnen wurden.
Muzaffer Aksoy, Vorsitzender des türkisch-libyschen Wirtschaftsrats, sagte: „Die Arbeit an der Absichtserklärung bezüglich alter Verträge hat ein Ende. Das Problem der unbezahlten Schulden, des Schadensersatzes und der Garantieerklärung wird gelöst“. Auch diese Vereinbarung wird als Memorandum of Understanding (MoU) bezeichnet, so wie schon die Verträge über gemeinsame Seegrenzen und den militärischen Beistandspakt, und nicht als Abkommen. Damit versucht die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ die zu solchen Vertragsabschlüssen nötige Zustimmung des Parlaments zu umgehen. Doch ein vertragliches Abkommen bleibt ein vertragliches Abkommen, auch wenn man es in Memorandum of Understanding umetikettiert.
Die Plünderung Libyens nimmt kein Ende. Die Türkei war maßgeblich am Krieg gegen Libyen beteiligt und soll nun für die ihr dabei entstandenen wirtschaftlichen Schäden, für die sie selbst verantwortlich ist, 2,7 Milliarden erhalten? Vermutlich kann die wirtschaftlich stark angeschlagene Türkei damit die libyschen Gelder, die auf türkische Banken transferiert wurden, zu einem Großteil einfach für sich selber einstreichen.

Deutsche Einflussnahme
Mit der Ausrichtung einer Berlin-Konferenz versucht Berlin erneut, seinen Einfluss in Libyen geltend zu machen. Dies ist nicht zuletzt dem Engagement des deutschen Unternehmens Wintershall in Libyen geschuldet. Allerdings hat Deutschland, anders als Frankreich, wohl auf das falsche Pferd gesetzt und massiv die ‚Einheitsregierung‘ und Sarradsch unterstützt. Berlin konnte 2015 durchsetzen, dass der deutsche Diplomat Martin Kobler zum UN-Sonderbeauftragten für Libyen ernannt wurde. Kobler kungelte mit den schlimmsten al-Kaida-Kämpfern und traf sich mit ihnen mit Istanbul, wo wüste Pläne gegen die LNA und Anhänger der Übergangsregierung und des Parlaments im Osten des Landes geschmiedet wurden. Mit Hilfe dieser dunklen Gesellen, der Türkei und auch Italiens wurde as-Sarradsch an die Macht gebracht und wird seither trotz seiner Unfähigkeit dort gehalten. Die Anerkennung dieser Pseudo-Regierung durch die Vereinten Nationen erfolgte umgehend. Der Westen hatte nun einen Ansprechpartner, mit dem profitable Geschäftsabkommen geschlossen werden konnten. Sarradsch ist ein Spielball der ausländischen Kräfte, insbesondere der Türkei und seiner Moslembrüder sowie der Milizen, denen er hilflos ausgeliefert ist.

https://deutsch.rt.com/international/96671-angela-merkel-und-wladimir-putin-geben-pressekonferenz
https://deutsch.rt.com/meinung/96621-russisch-turkische-einigung-zu-libyen-ohrfeige-westliche-hegemonie
https://www.addresslibya.co/en/archives/53059
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/96676-keine-feuerpause-zum-sonntag-in-libyen-haftar-lehnt-putins-erdogans-angebot-ab/
https://deutsch.rt.com/afrika/96720-libyen-general-haftar-verkuendet-waffenruhe