NIGER – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 34. Woche

27. August 2023 / gelanews

Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (21.08. bis 28.08.2023)

+ Niamey. 20.08.: „Im Zentrum von Niamey fand eine Massenkundgebung zur Unterstützung des Vorsitzenden des Nationalen Rates zur Rettung des Vaterlandes, General Abdourahmane Tchiani, statt. Wie der Fernsehsender Al Arabiya TV berichtete, begrüßten die Teilnehmer die entschlossene Haltung des nigrischen Militärs gegenüber dem Druck Frankreichs und anderer Länder der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten.
>Nein zu Sanktionen!<, >Nieder mit Frankreich!<, >Stoppt die militärische Intervention!< skandierten die nigrischen Bürger, die sich zu der Kundgebung auf dem Concertación-Platz im Zentrum der Hauptstadt versammelt hatten.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/in-niger-haben-tausende-zur-unterstuetzung-des-militaerregimes-demonstriert/

+ ECOWAS. 20.08.: „Die ECOWAS-Delegation, die versucht, eine Lösung für die Situation in Niger zu finden, hat Gespräche mit den Militärs geführt, die seit fast einem Monat die Macht in Niger innehaben. Der derzeitige Staatschef, General Abdurahman Tchiani, bestätigte bei dem Treffen, dass sein Land bereit sei, sich mit allen Mitteln zu verteidigen, zeigte sich aber offen für einen politischen Dialog.“
https://freede.tech/kurzclips/video/178392-gegen-ecowas-intervention-niger-mobilisiert/

+ ECOWAS. 20.08.: „Die Delegation der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat Niger nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Militär […] verlassen. […] Die Mitglieder der Delegation sollen gefordert haben, dass der von den Rebellen gebildete Nationale Rat zur Rettung des Vaterlandes die Macht im Tausch für die Zusage abgibt, dass die Mitgliedsländer der Gemeinschaft sie nicht strafrechtlich verfolgen werden. […] Die Rebellen hätten sich geweigert, den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum freizulassen und ihn wieder ins Amt zu bringen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-ecowas-delegation-hat-niger-nach-gescheiterten-gespraechen-mit-den-rebellen-verlassen/

+ USA/Italien. „Meloni war vor dem Staatsstreich in Niger in Washington eingetroffen, d. h. einen Tag vor dem Treffen zwischen Biden und Meloni im Oval Office.
Bloomberg bestätigte in einem Bericht vom 26. Juli 2023, dass bereits private Gespräche anberaumt worden waren: Man vermutet, dass neben China auch der Staatsstreich in Niger hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, z. B. mit Victoria Nuland und Christina Segal Knowles. […]
Meloni unterstützte auch (bedingungslos) die Haltung Washingtons in Bezug auf Afrika, die im Wesentlichen darin besteht, den gesamten Kontinent (einschließlich des frankophonen Afrikas) zu >dollarisieren< und gleichzeitig eine >starke Wirtschaftspolitik< von IWF und Weltbank durchzusetzen.“
https://www.hintergrund.de/politik/welt/stecken-die-usa-hinter-dem-staatsstreich-in-niger/

+ Nigeria. 20.08.: „Keines von Nigerias nationalen Interessen wird durch eine Invasion des Niger bedient, und auch nicht durch Sanktionen gegen Niger. Tatsächlich hat Nigeria seine eigenen objektiven nationalen Interessen rücksichtslos gefährdet, indem es die Handels- und Finanzbeziehungen zu seinem nördlichen Nachbarn abgebrochen hat. Auf einen Schlag zerstörte es den jahrzehntelangen guten Willen Nigers, was die Gefahr birgt, die freundlich gesinnten Menschen dieses Landes gegen sich aufzubringen. Unabhängig davon, wie diese Krise gelöst wird, werden die bilateralen Beziehungen zwischen Nigeria und Niger wahrscheinlich nie wieder so sein wie zuvor.
So wie die Sanktionen die Menschen in Niger dazu bringen sollen, aus Verzweiflung zu rebellieren, so könnten diese für Nigeria auch nach hinten losgehen, indem sie die Nigerianer dazu bringen, gegen die Sanktionen zu verstoßen und Medikamente und Lebensmittel über die Grenze zu ihren Freunden und Verwandten zu schmuggeln. Wenn das Militär anschließend zu gewaltsamen und möglicherweise sogar tödlichen Maßnahmen greifen sollte, um dies zu unterbinden, könnte dies zu Unruhen innerhalb Nigerias oder zu noch Schlimmerem führen.
Nigeria kämpft bereits darum, die Sicherheit im Nordosten des Landes gegen die terroristische Gruppierung Boko Haram und im Südosten gegen Separatisten zu verteidigen, die von Nigeria als Terroristen betrachtet werden. Sollte das nigerianische Grenzgebiet gemäß einem der oben beschriebenen Szenarien in eine Krise geraten, könnte dies die Streitkräfte noch mehr spalten und sich als katastrophal für die nationale Einheit erweisen. Es liegt daher im nationalen Interesse Nigerias, dass sich die Lage in Niger so schnell wie möglich stabilisiert.
Vor diesem Hintergrund fragt man sich natürlich, ob die USA Hintergedanken hegen, wenn sie Nigeria dazu ermutigen, die Sanktionen gegen Niger beizubehalten, ganz zu schweigen von einer möglichen Invasion des Landes. Beides dient nicht den Interessen des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas und beides ist in Wahrheit gegen Nigeria selbst gerichtet, wie in dieser Analyse dargelegt wurde. Aus diesen Gründen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die USA Nigeria dahin gehend manipulieren, um die Saat einer weiteren Krise im Inneren zu säen, um das Land zu spalten und effektiver zu kontrollieren.
Der alleinige Fokus von Antony Blinken auf den Gesundheitszustand von Mohamed Bazoum und nicht auf die Gesundheit von dessen 25 Millionen Landsleuten, denen die USA unter anderen Umständen zumindest oberflächliche Aufmerksamkeit schenken würden, legt nahe, dass die oben genannten Vermutungen berechtigt sind.“
https://freede.tech/meinung/178095-washington-schweigt-ueber-hungerkrise-in-niger-sorgt-sich-aber-um-dessen-ex-praesidenten/

+ Frankreich/USA/Bazoum. „Die Aussichten auf eine Wiedereinsetzung des pro-westlichen Präsidenten Mohamed Bazoum in Niger sind düster. Er ist ein ethnischer Araber mit einer kleinen Machtbasis in einem überwiegend afrikanischen Land und stammt aus dem Migrantenstamm der Ouled Slimane, der in der Vergangenheit Frankreichs fünfte Kolonne in der Sahelzone war.
Die ECOWAS verlor die Initiative, als die Putschisten ihre Frist vom 6. August missachteten, um Bazoum freizulassen und ihn unter Androhung einer Militäraktion wieder einzusetzen. […] Es ist unwahrscheinlich, dass Niamey die Militärpräsenz der USA beeinträchtigen wird, aber >wenn sich Tausende von Wagner-Kämpfern über das ganze Land ausbreiten, auch in der Nähe von Agadez, könnte es aufgrund von Sicherheitsbedenken für das US-Personal zu Problemen kommen … Ungeachtet dessen werden die USA für eine Entscheidung, das Land zu verlassen, die Latte hoch legen.<
In diesem bizarren Schattenspiel zwischen Washington und Moskau dürfen die USA nicht auf eine militärische Intervention der ECOWAS in Niger drängen, damit ihre militärische Präsenz in Niger nicht unhaltbar wird. Natürlich waren die Putschisten in Niamey auch klug genug, bislang keinen Abzug der amerikanischen Truppen aus Niger zu fordern. […]
Bazoum wird angeklagt, nachdem er nach dem Putsch Gespräche mit hochrangigen westafrikanischen Politikern und >ihren internationalen Mentoren< geführt hatte, denen die Putschisten vorwerfen, sie hätten falsche Anschuldigungen aufgestellt und versucht, einen friedlichen Übergang zum Scheitern zu bringen, um eine militärische Intervention zu rechtfertigen.
Die zunehmenden Spannungen in Niger und der weiteren Subregion werden zweifellos durch die geopolitische und wirtschaftliche Rivalität zwischen Ost und West verschärft. Das Gespenst, das Westafrika heimsucht, ist, dass sich der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA leicht nach Afrika einschleichen kann, wo russische Söldner und westliche Spezialeinheiten bereits für neue Aufgaben stationiert sind.“
https://antikrieg.com/aktuell/2023_08_18_daskoloniale.htm

+ Bazoum. „Eine Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Bazoum erscheint unwahrscheinlich. Eine offizielle Einladung seinerseits, die völkerrechtlich für eine Intervention gebraucht würde, ergäbe schnell eine Verurteilung im schon laufenden Verfahren wegen Hochverrats und würde womöglich zu seiner Hinrichtung führen. Auch ist die Unterstützung der Putschisten in der Bevölkerung vermutlich zu groß. […]
79 Prozent der Befragten unterstützten demnach das Handeln der Junta. Zwölf Prozent, die sich eine schnelle Wiedereinsetzung Bazoums wünschen, stehen 78 Prozent, die die Junta bis zur nächsten Wahl oder generell länger an der Macht sehen wollen, gegenüber. Von den 43 Prozent, die sich eine Militärintervention von außen wünschen, hoffen die meisten (53 Prozent) auf eine Unterstützung der Putschisten durch Russland. Ein Eingreifen der USA (elf Prozent) oder der ­ECOWAS (sechs Prozent) wäre dagegen sehr unbeliebt.
Russland genießt mit mehr als 60 Prozent Zustimmung das größte Vertrauen als äußerer Akteur, weit vor Frankreich und sogar der UNO mit je unter zehn Prozent.
Die Politik Bazoums und seines Vorgängers Mahamadou Issoufou, immer mehr ausländisches Militär ins Land zu holen – von den USA mit ihrer Drohnenbasis über europäische Ausbildungseinsätze bis zur französischen »Barkhane-Operation« –, stieß wohl auch im eigenen Militär nicht nur auf Zustimmung. Laut Informanten der Crisis Group habe sich Salifou Modi, die Nummer zwei in der Putschistenhierarchie und bis zur Absetzung durch Bazoum Generalinspekteur der Streitkräfte, regelmäßig über zuviel Autonomie der französischen Truppen beklagt. Er wurde im März abgesetzt, als er von einem Treffen mit der russlandnahen malischen Militärjunta zurückkehrte.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457270.putsch-im-niger-ambitionierte-gener%C3%A4le.html

+ Libyen/Frankreich. 21.08.: „Der Luftwaffenstützpunkt Al-Wig im äußersten Süden Libyens wird den französischen Streitkräften als Hauptstützpunkt dienen, um im Falle des Beginns des ECOWAS-Angriffs Operationen zu leiten und Kampfflugzeuge für einen Angriff gegen die neuen Machthaber im Niger zu starten.
Es trafen 300 Angehörige der französischen Spezialeinheiten in Begleitung einer weiteren Elitetruppe der französischen Armee auf dem Stützpunkt al-Wig ein, um sich auf den Einmarsch in Niger im Kriegsfall vorzubereiten.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1693966884041875585

+ Algerien/Marokko. 22.08.: „Algerien hat ein aktuelles Ersuchen Frankreichs abgelehnt, seinen Luftraum für eine Militäroperation in Niger zur Verfügung zu stellen, wie der staatliche Rundfunk am späten Montagabend laut Alarabiya News mitteilte. Das westafrikanische Land Niger grenzt im Süden an Algerien. Algier lehnt demnach weiterhin jede ausländische Militäraktion in Niger ab und bevorzugt demgegenüber „eine diplomatische Strategie, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“, berichtete der Rundfunk. Algeriens nordöstlicher Nachbar Marokko stellt sich hinsichtlich der Pariser Wünsche demnach an die Seite Frankreichs.“
https://de.rt.com/international/178539-frankreichs-ueberflugwuensche-fuer-niger-invasion/

+ Afrikanische Union. „Die Afrikanische Union hat Niger nach dem Putsch vorerst ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft des westafrikanischen Landes sei bis zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ausgesetzt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/putsch-niger-106.html

+ Westen. „Die afrikanischen Staaten des Westens haben es nicht eilig, sich auf ein riskantes Abenteuer einzulassen. Doch die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten drängen sie dazu. Genauso wie sie das ukrainische Militär dazu gedrängt haben, im Frühjahr 2023 befestigte russische Stellungen anzugreifen.“
Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied. Im Falle der Ukraine haben wir es mit einem Regime zu tun, das eine mörderische Politik gegenüber dem von ihm kontrollierten Gebiet verfolgt. Die afrikanischen Oberhäupter hingegen sind keineswegs bereit, für die Interessen Frankreichs und der Vereinigten Staaten Risiken einzugehen. Was in der Ukraine eine Tragödie war, kann sich daher in Westafrika als Farce entpuppen, an deren Ende eine gütliche Einigung zwischen allen Beteiligten steht. […]
Es besteht Grund zu der Annahme, dass die vereinten Kräfte Nigerias und mehrerer anderer Länder der Gemeinschaft ausreichen werden, um den inhaftierten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder an die Macht zu bringen. Das Einzige, was fehlt, ist Abenteuerlust: Bislang haben es die afrikanischen Oberhäupter vorgezogen, eine abwartende Haltung einzunehmen, wenn auch mit einer gewissen Entschlossenheit. […]
Paris und Washington ihrerseits verhalten sich auf eine leicht erkennbare Weise: Sie geben Lippenbekenntnisse für eine friedliche Lösung ab, während sie in der Praxis von den ECOWAS-Ländern verlangen, mit Gewalt gegen die Generäle in Niger vorzugehen. Es ist nicht auszuschließen, dass auch militärische Unterstützung zugesagt wurde“
https://de.rt.com/meinung/178590-versuch-westens-in-niger-ukrainisches/

+ Mali/Burkina Faso. 25.08.: „Nach Drohungen der ECOWAS, in Niger zu intervenieren, unterzeichnet die neue Regierung in Niamey einen Militärpakt mit Burkina Faso und Mali. Das Abkommen ermöglicht Mali und Burkina Faso militärischen Beistand, sollte es zu einer militärischen Intervention gegen die Regierung in Niger kommen.“
https://rtde.team/afrika/178890-nach-drohungen-prowestlichen-ecowas-niger/

+ Russland/Libyen-Szenario. 25.08.: Bei einer Diskussion über die katastrophalen Folgen einer eventuellen Intervention ausländischer Staaten im Niger sagte der russische Außenminister Lawrow, dass der Westen >Banditen< einsetzte, um das Regime von Oberst Muammar Gaddafi im Jahr 2011 zu stürzen. Als >Libyen aufhörte zu existieren, wurde es zu einem schwarzen Loch und einer Route, durch die Millionen von illegalen Migranten in den Norden strömten, während die Banditen, die vom Westen benutzt wurden, um Gaddafi zu stürzen, in den Süden zogen<. Seitdem leide die Sahelzone und die Küstenregion Afrikas unter Terrorismus.
Lawrow warnte vor einem erneuten derartigen Szenario in Bezug auf den Niger. Es hätte verheerende Folgen für viele Länder und tausende von Menschen.
https://libyareview.com/37168/lavrov-the-west-used-bandits-to-overthrow-gaddafis-regime-in-libya/

+ Frankreich. 25.08.: „Die Anführer der Rebellen, die den Staatsstreich in Niger durchgeführt haben, haben den französischen Botschafter in Niamey aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. […] Demnach hat der Botschafter einer Vorladung ins Außenministerium, das von den Rebellen kontrolliert wird, nicht Folge geleistet und sich geweigert, sich mit deren Vertretern zu treffen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-rebellen-in-niger-haben-den-franzoesischen-botschafter-aufgefordert-das-land-innerhalb-von-zwei-tagen-zu-verlassen/

+ Frankreich. 25.08.: „>Frankreich hat die Forderung der Rebellen zur Kenntnis genommen<, zitierte die Nachrichtenagentur Agence France-Presse eine Erklärung des Außenministeriums. >Die Rebellen haben kein Recht, diese Forderung zu stellen, der Botschafter wird ausschließlich von der rechtmäßigen Regierung Nigers akkreditiert<.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/paris-hat-die-forderung-der-rebellen-an-den-franzoesischen-botschafter-niger-zu-verlassen-zurueckgewiesen/

+ Deutschland. 25.08.: „Nachdem die Rebellen in Niger den französischen Botschafter aufgefordert haben, das Land innerhalb von zwei Tagen zu verlassen, wurden auch die Botschafter Deutschlands, der USA und Nigerias aufgefordert, Niger innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.[…]
 Die französische Regierung hat die Forderung umgehend zurückgewiesen, weil sie die Rebellen nicht als Regierung des Niger anerkennt.
Kurz darauf hat die Regierung auch den neu ernannten deutschen Botschafters Oliver Schnakenberg aufgefordert, Niger innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, da auch er auf die Einladung des Außenministeriums nicht reagiert hat, sowie aufgrund von >Handlungen der deutschen Regierung, die den Interessen des Landes zuwiderlaufen<.
Anschließend wurden auch die Botschafter der USA und Nigerias aufgefordert, Niger innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-rebellen-in-niger-fordern-auch-die-botschafter-deutschlands-der-usa-und-nigerias-auf-das-land-zu-verlassen/

+ 26.08.: Frankreich/Deutschland/USA/Nigeria. „Ein Berater des Chefs des von den Rebellen gegründeten Nationalen Rates zur Rettung des Vaterlandes hat am Samstagabend klargestellt, dass Niamey nur den französischen Botschafter ausweist, berichtete der Fernsehsender Al Hadath TV.[…]
Gleichzeitig dementierte der Berater des Chefs des Rates frühere Meldungen einiger Medien, darunter die Nachrichtenagentur AFP, über die Ausweisung des US-amerikanischen, des deutschen und des nigerianischen Botschafters aus Niger.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-rebellen-in-niger-haben-klargestellt-dass-nur-der-franzoesische-botschafter-aus-dem-land-ausgewiesen-wird/

+ ECOWAS. 25.08.: „Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat erklärt, dass sie die Aktionen der Rebellen in Niger, die auf die Bildung einer neuen Übergangsregierung abzielen, nicht akzeptiert. Diesen Standpunkt vertrat der Vorsitzende der ECOWAS-Kommission, Omar Touray.
>Wir lehnen die Vergeltungsmaßnahmen der Führer des Militärrats in Niger und ihre Versuche, eine Regierung zu bilden, ab<, zitierte ihn Al Jazeera TV. >Die Militärs in Niger müssen unverzüglich in ihre Kasernen zurückkehren und die ihnen in der Verfassung zugewiesene Rolle erfüllen<“, fügte Touray hinzu.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-lehnt-die-bildung-einer-uebergangsregierung-durch-nigers-rebellen-ab/

+ Frankreich/Putschregierungen. „Die neuen Machthaber im Niger erklärten kurz nach ihrem Putsch, vier bestehende militärische Kooperations- und Stationierungsabkommen mit Frankreich aufzukündigen, beginnend mit dem ältesten bestehenden bilateralen Abkommen, dem vom 19. Februar 1977. (Dieses löste ein erstes Militärabkommen von 1961, dem Jahr nach der Unabhängigkeit, ab.)
Das offizielle Frankreich reagierte darauf mit wirscher Ablehnung: Die neuen Regierenden seien dazu nicht legitimiert, man werde nur mit einer gewählten Exekutive über eine solche Aufkündigung bestehender Abkommen verhandeln.
Nur: Abgeschlossen worden war dasselbe Abkommen durch Frankreich mit einer Putschregierung. 1977 amtierte nämlich Staatspräsident Seyni Kountché, an der Macht von 1974 bis 1987 infolge eines Armeeputschs vom 15. April 1974. Vereinbarungen treffen darf man mit einer Putschregierung, eine solche darf diese jedoch nicht aufkündigen…? Man darf mit Fug und Recht von einem Ausweis politischer Heuchelei sprechen.“
https://www.telepolis.de/features/Niger-Krise-Dass-Afrika-russisch-wird-9278301.html

+ Stellvertreterkrieg. „Im Niger wurde einmal mehr so eine dem Westen wohlgesonnene Regierung vom eigenen Militär weggeputscht. Und schon kennen die Sorgen bei uns keine Grenzen mehr. Ein direktes militärisches Eingreifen scheidet inzwischen aus. Das sähe zu plump aus und könnte die Afrikaner glauben machen, sie seien immer noch Kolonien. Faktisch ist das zwar zutreffend, aber die politische Geschicklichkeit gebietet heute diese Einflüsse etwas besser zu kaschieren. […]
Was bietet sich da mehr an, als dass man die Afrikaner (die ihre persönlichen Pfründe etwas mehr im Blick haben) zu motivieren sich gegenseitig für die edlen Ziele der alten Kolonialisten zu massakrieren? Will sagen, die bislang noch dem Westen ergebenen und gut korrumpierten Nachbarländer könnten jetzt im Sinne des Westens ein zweckdienliches Gemetzel im Niger veranstalten, natürlich für Freiheit und Demokratie. Das wäre, soweit es funktioniert, eine wunderbare Blaupause für ganz Afrika. Warum sollten Stellvertreterkriege nur in der Ukraine, Nahost oder andernorts privilegiert ausgetragen werden? Die afrikanischen Menschenmassen lassen sich wenigstens genauso gut verheizen.
Letztlich gilt es wichtige Rohstoffe im Niger für den Westen zu erschwinglichen Konditionen verfügbar zu halten. Preiserhöhungen kann man für gewöhnlich dadurch ausschließen, dass man in den betreffenden Ländern dafür sorgt, dass erstens willfährige Leute an der Regierung sind und andererseits, dass man dauernde Unruhe stiftet, weil dann die jeweiligen Machthaber schneller bereit sind die eigenen Ressourcen zu verschleudern. Das Prinzip ist ziemlich simpel und kann bei diversen, wohlmeinenden „Think-Tanks“, die sich mit Machterhalt befassen, abgekupfert werden. […]
Da wollen wir mal hoffen, dass die ECOWAS-Führer korrumpiert genug sind, dass sich die Demokratie schnellstens und wenn es sein muss auch blutig, im Niger wieder ihren Weg bahnt. Ziel ist es, postwendend wieder käufliche Gestalten an der Spitze des Niger stehen zu sehen, dann erst ist die Welt wieder in Ordnung.“
https://qpress.de/2023/08/24/wertewesten-traeumt-von-afrikanischem-blutbad/

+ Nigeria/Boko Haram/Bazoum/Revolution. Handelt es sich im Niger nicht um einen Militärputsch, sondern um eine Revolution?
„Das Militär Nigerias ist nicht einmal in der Lage, die Sicherheit auf dem eigenen Territorium gegen marodierende Banden von Boko Haram zu schützen. Und sobald es zu einem Bruder-Krieg gegen das Nachbarland kommt, welches im Übrigen von gleichen Ethnien, Völkergruppen und Familien bewohnt wird, müsste sich das Land gegenüber Boko Haram eine Blöße geben und wäre den Terroristen fast schutzlos ausgeliefert. […]
Wir erinnern uns, warum das Militär überhaupt den Präsidenten gestürzt hatte, unterstützt, offensichtlich, von einer sehr breiten Mehrheit der Öffentlichkeit. Der Präsident, welcher gewählt worden war mit dem Versprechen, hart gegen den Terrorismus vorzugehen, hatte das Gegenteil des Wahlversprechens getan. Nachdem die Nachbarländer Mali und Burkina Faso westliche ausländische Truppen aus dem Land komplimentiert hatten, war Niger das wichtigste Land der Sahel-Zone verblieben, das noch französische und US-Truppen beherbergte. Und die westlichen >Helfer< gegen den Terror hatten diesen Ländern vorausgesagt, dass nunmehr der Terrorismus natürlich zunehmen würde, da sie keinen >Schutz< mehr durch dieses Militär hätten. Durch die russische Söldner-Truppe Wagner passierte aber das Gegenteil.
In dieser Situation verbrüderte sich der Präsident des Niger zur Überraschung und Wut seiner Bevölkerung und des Militärs mit den Terroristen. Er beherbergte sie im Präsidentenpalast, gewährte Amnestie für Massenmörder usw. Dadurch erhielt Boko Haram, die tödlichste Terrororganisation der Welt, schlimmer als der IS, defacto einen sicheren Zufluchtsort im Niger nach Terrorangriffen gegen Nachbarländer. Das konnte weder das Militär, noch die Bevölkerung akzeptieren.“
Podcast: https://apolut.net/revolution-in-niger-und-die-folgen-von-jochen-mitschka/

A. Gutsche 

 

 

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 34. Woche 2023

27. August 2023 / gelanews 

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Libyen/Russland/Prigoschin. Eine russische Militärdelegation unter Leitung des stellvertretenden Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow kam auf Einladung des Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, in der ostlibyschen Stadt Bengasi an. Haftar beherrscht militärisch den Osten und Süden Libyens.
Der Besuch sei auf Grundlage der Ergebnisse der russisch-libyschen Verhandlungen bei der 11. Moskauer Internationalen Sicherheitskonferenz und dem militärtechnischen Forum Armee 2023 organisiert worden. Themen sollen die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie andere Fragen eines gemeinsamen Vorgehens sein.
Es sollte die Rolle Moskaus nach dem gescheiterten Wagner-Aufstand in Russland bestätigt werden. Jewkurow erklärte gegenüber Haftar, dass Libyen für Russland sehr wichtig sei. Wagner-Kämpfer werden in Libyen bleiben, aber unter der Kontrolle Moskaus. Der Befehlshaber der Wagner-Streitkräfte werde ausgewechselt.
Die russische Delegation teilte Haftar mit, dass Russland eine direkte Verteidigungspartnerschaft zwischen seinen Armeen formalisieren wolle, um Wagners Rolle zu ersetzen.
Haftar erklärte sich zur Zusammenarbeit bereit, damit Russland die Rolle Wagners übernehmen könne, forderte jedoch verschiedene Arten von russischer Militärhilfe, etwa Ersatzteile für Militärgüter, die Durchführung von Flugzeugwartungen, Schulungen und iranische Drohnen.
Russische Waffen und Ausrüstungen bilden das Rückgrat der LNA.
https://libyareview.com/37127/libyan-army-russian-defense-delegation-to-discuss-military-collaboration-combat-terrorism-with-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695403073089233200
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695403446436815250

+ Libanon. „Der libanesische Staat ist bankrott. Die Bürger kommen nicht mehr an die Ersparnisse auf ihren Konten. Manche greifen zu Pistole und Benzinkanister. […]
Seit 2019 verliert die libanesische Lira stetig an Wert. Tausende verloren ihre Jobs, die gut ausgebildete Jugend wandert aus, viele Unternehmen nutzen die Krise, um ihre Leute zu schlechten Umrechnungskursen oder nur mit geringen US-Dollar-Beträgen zu bezahlen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-palaestinenser-jericho-100.html

+ Libanon. „Im Oktober 2022 hatten Libanon und Israel sich auf die Abgrenzung der seeseitigen Wirtschaftszone geeinigt, um jeweils Gas- und Ölförderung vorzubereiten. Block 9 wurde dem Libanon zugesprochen. Israel, das einen kleinen Teil von Block 9 beansprucht, wird von der französischen TotalEnergies entschädigt. Sowohl Israel als auch der Libanon hoffen auf lukrative Geschäfte vor allem in der EU. […] Tatsächlich braucht der Libanon mögliche Gasvorkommen zunächst für die Versorgung der eigenen Bevölkerung. […]
Vor einer Woche wurde der vorläufige Untersuchungsbericht zur Überprüfung der Geschäfte der Libanesischen Zentralbank (BDL) der Presse zugespielt. Der mit »vertraulich« gekennzeichnete Bericht des Unternehmensberaters Alvares & Marshall (A&M) umfasst 332 Seiten und befasst sich mit den Geschäften der BDL in der Zeit vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2020. Danach ist die Bank von einem Devisenüberschuss Ende 2015 in Höhe von 7,2 Milliarden US-Dollar auf ein Defizit Ende 2020 von 50,7 Milliarden US-Dollar abgestürzt. […]
Für den beispiellosen finanziellen Absturz wird der langjährige BDL-Gouverneur Riad Salameh verantwortlich gemacht, gegen den auch EU-Staaten wegen Korruption und Geldwäsche ermitteln. Salameh beendete seine Amtszeit nach 30 Jahren ordnungsgemäß am 31. Juli 2023. Kanada und die USA haben gegen Salameh und »Mitverschwörer« inzwischen Sanktionen verhängt. Seine Konten wurden gesperrt, er darf den Libanon nicht verlassen.“
https://www.zlv.lu/db/1/1480096683728/0

+ Israel. „Das Böse der Apartheid in Israel hat viele Gesichter; dieses Verstopfen von Brunnen, bei dem kein Blut vergossen und keine Menschen verhaftet wurden, ist eines der hässlichsten. Keine Sicherheitslüge, kein Vorwand kann die zubetonierten Brunnen verbergen, auch nicht die Ausrede von Recht und Ordnung, nur das pure Böse. Auch wenn es nicht das schrecklichste Verbrechen ist, das jeden Tag in den Gebieten begangen wird, so ist es doch eines der hässlichsten: die Versiegelung von Brunnen. […] Parzellen, auf denen jahrelang wunderbares Gemüse angebaut wurde, Kohl und Blumenkohl und Salat, Tomaten und Gurken, ein kleiner Gemüsegarten angesichts der Enge und des Elends des Flüchtlingslagers Fawwar und der Trockenheit des Berges, werden nun nach Wasser schreien. Es ist unwahrscheinlich, dass die Bauern es sich leisten können, Wasser aus der Ferne herbeizuschaffen. Es ist wahrscheinlicher, dass diese Felder verdorren und absterben werden, zusammen mit der einzigen Lebensgrundlage derjenigen, die keine anderen Möglichkeiten haben. […] Die Zerstörung von Wasserbrunnen und -tanks ist ein Eckpfeiler der Zerstörungsaktivitäten der Zivilverwaltung.“
https://globalbridge.ch/wir-israelis-zerstoeren-sogar-ihre-brunnen/

+ Ägypten. „Der ägyptische Staat geht mit aller Härte gegen Oppositionelle vor. Auch deren Verwandte leben offenbar gefährlich. In den vergangenen Tagen sind die Väter von zwei im Ausland lebenden Exil-Ägyptern verschwunden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aegypten-regime-oppositionelle-festnahmen-100.html

+ Saudi-Arabien. „In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) werden saudi-arabische Grenzsoldaten der Massentötung von Geflüchteten, größtenteils Äthiopiern, an der Grenze zum Jemen beschuldigt.
In dem Bericht, der den Zeitraum von März 2022 bis Juni dieses Jahres abdeckt, werden 28 >Vorfälle mit Schusswaffen<, darunter auch Angriffe mit Mörsergeschossen, und 14 Erschießungen aus nächster Nähe beschrieben. […]
Die Abgeschiedenheit der Grenzübergänge und die Schwierigkeit, Überlebende ausfindig zu machen, machen es unmöglich, genau zu wissen, wie viele Menschen getötet wurden, heißt es in dem Bericht.
Die saudische Regierung erklärte, sie nehme die Vorwürfe ernst, wies aber die Darstellung der UNO, es handle sich um systematische oder großangelegte Tötungen, entschieden zurück.“
https://freede.tech/international/178445-leichen-ueber-haenge-verstreut-saudi/

+ Saudi-Arabien. „Vor Ort passieren massive Menschenrechtsverbrechen, zu tun haben wir es mit einer neuen Qualität der Barbarei. Gesprochen wird darüber bei internationalen Staatsbesuchen aber nicht. Annalena Baerbock war im Mai dieses Jahres in Saudi-Arabien. Meiner Kenntnis nach hat sie die Menschenrechtsverbrechen an der saudisch-jemenitischen Grenze nicht angesprochen. Bereits vor ihrem Besuch lag ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters für außergerichtliche Hinrichtungen vor.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457607.gewalt-gegen-gefl%C3%BCchtete-das-ist-eine-neue-qualit%C3%A4t-der-barbarei.html

+ Saudi-Arabien/Äthiopien. „Die äthiopische Regierung hat angekündigt, Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu untersuchen – gemeinsam mit Saudi-Arabien. Saudische Grenzbeamte sollen Hunderte Menschen aus Äthiopien erschossen haben.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/saudi-arabien-aethiopien-untersuchung-erschiessungsvorwuerfe-100.html

+ Syrien. 22.08.: „Mehrere Kämpfer der islamistischen Terrorgruppe HTS wurden bei russischen Luftangriffen auf das nördliche syrische Gouvernement Idlib getötet. Die HTS genoss bis vor Kurzem starke Unterstützung aus der Türkei und den USA. Diese Entwicklungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, als die Konfrontationen zwischen USA und Russland in Syrien zugenommen hatten.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/178548-syrien-russland-greift-stellungen-islamisten/

+ Syrien. 26.08.: „Bei einem Angriff islamistischer Milizen sind im Nordwesten Syriens mindestens elf Soldaten getötet und 20 verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-rebellenangriff-idlib-100.html

+ Syrien/Türkei/PKK/USA. „Nach Ansicht des Kolumnisten Tamer Korkmaz der Zeitung Yeni Şafak steht die Arbeiterpartei Kurdistans de facto kurz vor der Liquidierung. Washington führt einen unerklärten Krieg gegen Ankara, indem es die von der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Syrien unterstützt. Die regierungsnahe Zeitung Yeni Şafak stellte in einem Kommentar fest, dass diese Politik im Widerspruch zu den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei als Verbündete steht.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-usa-fuehren-durch-unterstuetzung-der-pkk-in-syrien-unerklaerten-krieg-gegen-die-tuerkei/

+ Irak/Türkei/PKK. „Mindestens sieben Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden bei einem Drohnenangriff des türkischen Militärs im Nordirak getötet. Der Angriff ereignete sich während eines Besuchs des türkischen Außenministers Hakan Fidan in Erbil. […]
Die PKK wird von der Regierung in Ankara und westlichen Verbündeten, darunter auch die EU, als Terrororganisation eingestuft.“
https://freede.tech/international/178831-mehrere-tote-pkk-mitglieder-durch-tuerkischen-drohnenangriff/

+ Irak. „Fünf Jahre nachdem die Dschihadistenorganisation »Islamischer Staat« (IS) im Irak offiziell besiegt worden ist, hat das Pentagon seine Truppenstärke in der Region deutlich erhöht. Seit Juni wurden mindestens 6.000 US-Soldaten in die Region um den Persischen Golf und rund um die Straße von Hormus entsandt. US-Medien zufolge verließen Mitte Juli etwa 2.500 Soldaten die US-Militärbasis Fort Drum, um für neun Monate die US-geführte »Operation Inherent Resolve« (Motto: »Eine Mission, viele Nationen«) zu verstärken. Bereits Mitte Juni waren 500 Infanteriesoldaten der Nationalgarde geschickt worden. Anfang August schließlich passierten 3.000 US-Matrosen und Marines auf zwei Kriegsschiffen das Rote Meer in Richtung Persischer Golf. […]
Das türkische regierungsnahe Blatt Yeni Shafak mutmaßte, 2.500 US-Soldaten könnten die kurdisch-arabischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) unterstützen. Die Internetplattform Al-Monitor zitierte arabische Medien, wonach die US-Truppen den irakisch-syrischen Grenzübergang Al-Kaim/Al-Bukamal schließen könnten, um dem Iran den Landweg nach Syrien und weiter in den Libanon zu blockieren. […]
… die USA für den Irak eine andere politische Ausrichtung planen. Es gehe um »Partnerschaft«, betonte Dana Stroul, Politikchefin im Pentagon für den Nahen Osten. Jetzt gehe es darum, wirtschaftlich in dem Land zu investieren und es näher an die arabischen Golfstaaten zu rücken, einschließlich militärischer Kooperation.
Nach dem Washington-Besuch der irakischen Militärdelegation erklärte Al-Sudani, der Irak benötige keine ausländischen Militärkräfte, um das Land zu stabilisieren. Die Zusammenarbeit mit den ausländischen Truppen solle neu verhandelt werden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457284.mittlerer-osten-imperium-erh%C3%B6ht-pr%C3%A4senz.html

+ Iran. „Mutmaßlich auf Befehl der US-Regierung wurde am Wochenende ein Tanker mit iranischem Öl im Golf von Mexiko beschlagnahmt. Laut vorliegenden Schiffsverfolgungsdaten wird die Ladung im Wert von weit über 50 Millionen US-Dollar derzeit in der Nähe von Houston (Texas) entladen. Der US-Senat will den Erlös der Kaperung „den Opfern von 9/11“ zukommen lassen. Stützen kann er sich dabei auf ein skandalträchtiges Urteil eines New Yorker Gerichtes, welches mit einer abenteuerlichen Begründung den Iran im März 2016 zu einer zweistelligen Milliardensumme Schadenersatz wegen der Anschläge vom 11. September 2001 verurteilt hatte. Wie man sieht, der vorliegende Fall ist nicht nur ein Akt der maritimen, sondern auch der juristischen Piraterie. […]
Was hat denn der Iran mit den Anschlägen von 9/11 zu tun gehabt, wird sich jetzt vielleicht der geneigte Leser fragen. Nach allem, was man weiß, gar nichts. Das hat aber ein New Yorker Gericht 2016 nicht davon abgehalten, den Iran zu insgesamt 10,5 Milliarden US-Dollar zu verurteilen. Die damalige hanebüchene und jedem rechtsstaatlichen Ansatz hohnsprechende Begründung lautete: Der Iran hätte >nicht ausreichend bewiesen, dass er nicht in die Anschläge des Terrornetzwerks Al-Kaida verwickelt war<.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102777#more-102777

+ Iran. „Teheran stellt auf einer Rüstungsausstellung im Beisein von Präsident Ebrahim Raisi eine neue Drohne vor. Das Fluggerät soll verschiedene Munitionsarten und Bomben tragen sowie 24 Stunden in einer Höhe von sieben Kilometern verbleiben können.“
https://de.rt.com/international/178549-iran-praesentiert-neue-drohne-mit/

+ Iran. „Fünf US-iranische Doppelstaatsbürger sollen aus iranischer Haft freikommen, der Iran bekommt dafür in Südkorea eingefrorenes Geld.“
https://www.derstandard.at/story/3000000183294/us-iranischer-deal-geld-gegen-menschen

+ Pakistan. „Die Festnahme Imran Khans bei einer Gerichtsverhandlung im Mai 2023 führte zu landesweiten Massenprotesten, in deren Folge über 2.000 Menschen festgenommen wurden. Anfang August wurde Khan zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nun sitzen er und Tausende seiner Anhänger unter unzumutbaren Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis ein. Jegliche Berichterstattung darüber ist verboten — und der Wertewesten schweigt dazu. Weder das Vereinigte Königreich noch die Vereinigten Staaten verurteilen die Mediensperre, die Pakistan über den abgesetzten Premierminister und die anderen neuen politischen Gefangenen verhängt hat. Angesichts des großen Bevölkerungsanteils pakistanischer Herkunft in Großbritannien ist das Fehlen einer ernsthaften medialen Berichterstattung über diese Vorfälle wirklich außergewöhnlich. Imran Khan wurde letzte Woche wegen angeblicher Veruntreuung von Staatsgeschenken zu drei Jahren Gefängnis sowie einem fünfjährigen Politikverbot verurteilt, nachdem er in einem von der CIA orchestrierten Staatsstreich als Premierminister abgesetzt und eine bösartige und gewalttätige Kampagne gegen Khan und seine Anhänger gefahren worden war.“
https://www.manova.news/artikel/der-verschwiegene-staatsstreich

+ Pakistan. „>Aggressive Neutralität< wurde Pakistan zum Verhängnis. Das einzige Instrument im US-Diplomatenkoffer ist ein schwerer Hammer. Folglich sind aus der Sicht Washingtons alle Probleme der Welt Nägel, die nur noch fest eingeschlagen werden müssen. Das diplomatische Arsenal der USA besteht aus Drohung, Erpressung und der Anwendung verdeckter oder offener militärischer Gewalt zur Durchführung von Regimewechseln. […]
Um Imran Khan angesichts seiner Beliebtheit im Volk zu Fall zu bringen, sei >keine leichte Sache gewesen<, führte [Jeffrey] Sachs weiter aus. Das habe organisierter Anstrengungen bedurft, die als Reaktion auf die Drohungen der USA unternommen wurden.“
Sachs: >Das ist ungeheuerlich, weil Pakistan wichtig ist, denn wir sprechen hier über eine Atommacht in einer sehr instabilen Region. Denn jetzt wird aufgedeckt, dass die Vereinigten Staaten nicht nur Partei, sondern auch Anstifter dieses Regimewechsels waren. Von westlichen Regierungen und von den US-Medien keinen Ton. Und so funktioniert das alles leider. […] Ich finde es übrigens erstaunlich, dass die US-Medien den Menschen in Pakistan sagen, dass der Sturz ihres geliebten Premierministers Imran Khan die Situation in Pakistan verbessern wird. Es wird jetzt offensichtlich noch schlimmer werden, so wie in der Analyse von O’Rourke in ähnlich gelagerten Fällen beschrieben: Bürgerkrieg, Chaos, weitere Attentate<. […]
Khans Verbrechen war, dass er sich den von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und die Beziehungen zu Moskau nicht abgebrochen hat. Khan hat sich geweigert, Dinge zu tun, die dem pakistanischen Volk massiv geschadet hätten.“
https://de.rt.com/international/178594-aggressive-neutralitaet-wurde-pakistan-zum/

+ Pakistan. „Pakistan ist für Medienschaffende kein ungefährliches Land. Mitarbeitende von Zeitungen, Nachrichtenportalen und Rundfunkstationen stufen die Situation in der Provinz Belutschistan, die im Westen an den Iran grenzt und die flächengrößte politische Verwaltungseinheit Pakistans ist, als bedrohlich ein. Seit Jahrzehnten wird die Provinz von gewaltsamen Unruhen erschüttert. Zum separatistischen Konflikt radikaler Teile der lokalen Bevölkerung mit der Zentralmacht gesellen sich jüngst Übergriffe und Anschläge der pakistanischen Taliban (TTP). Für Journalistinnen kommt die zugespitzte Bedrohungslage einem Berufsausübungsverbot gleich. Männliche Kollegen, die zu sicherheitsrelevanten Themen recherchieren, begeben sich in Lebensgefahr.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457541.zensur-in-pakistan-no-go-area-f%C3%BCr-journalisten.html

+ Koranschändung/Schweden. „Am Freitag kam es zu neuen Vorfällen von Koran-Schändungen. In Schweden wurde eine Frau festgenommen, als sie versuchte, eine Koran-Verbrennung zu verhindern. Sie griff mit einem Feuerlöscher ein, während ein bereits einschlägig bekannter Iraker die Heilige Schrift anzündete.
Am selben Tag riss der Anführer der islamfeindlichen Bewegung Pegida, Edwin Wagensveld, vor der türkischen Botschaft in Den Haag Seiten aus dem Koran. Die Demonstration wurde von Mitgliedern der muslimischen Gemeinschaft abgelehnt, die in Scharen zum Ort strömten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.“
https://freede.tech/kurzclips/video/178468-unruhen-nach-erneuten-koran-schaendungen/

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Tschad. 20.08.: Die tschadische Armee des regierenden Militärrats hat auf libyschem Territorium Munitions- und Waffendepots von tschadischen Oppositionellen angegriffen und zerstört.
Die oppositionelle Front for Change and Concord in Chad (FACT) bestätigte die Luftangriffe. Diese hätten den Tod von vier ihrer Kämpfe zur Folge gehabt. Gleichzeitig erklärte FACT, dass sie den im April 2021 geschlossenen Waffenstillstand damit als aufgehoben betrachtet. In einer FACT-Erklärung heißt es: „Der regierende Militärrat hat uns den Krieg erklärt. Daher kündigt die Front für Wandel und Eintracht im Tschad (CCOC) das Ende des im April 2021 erklärten einseitigen Waffenstillstands an und versichert dem Militärrat, dass eine Reaktion schnell und heftig erfolgen wird“.
Im Mai hatte der tschadische Machthaber Déby nach einem Treffen in N’Djamena mit dem US-amerikanischen Botschafter in Libyen, Richard Norland, erklärt, er arbeite mit den USA zusammen, um die Stabilität in Libyen zu gewährleisten.
https://libyareview.com/37036/chadian-military-launches-strikes-on-rebel-positions-in-south-libya/

+ Tschad/FACT. 22.08.: Laut Mohamed Cherif Jakou, Mitglied der tschadischen Oppositionsgruppe FACT, bewegen sich etwa 200 Allradfahrzeuge der tschadischen Regierungsarmee unter französischer Luftdeckung auf libysches Gebiet zu. Es wird erwartet, dass diese innerhalb libyschen Gebiets die FACT bekämpfen will.
Die Verletzung der libyschen Grenze stellt eine Verletzung der UN-Charta dar.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1693975619044851928

+ Tschad/Libyen. 25.08.: Nachdem die Regierung des Tschad und die oppositionelle Rebellengruppe FACT die Kämpfe wieder aufgenommen haben, berichtete die Libysche Nationalarmee (LNA), sie habe eine Militäroperation zur Sicherung der Grenze gestartet. An der Operation seien Land- und Luftstreitkräfte beteiligt. Die LNA habe Mitglieder der tschadischen Opposition FACT und ihre Familien aus einem Wohngebiet 300 Kilometer nördlich der Grenze zum Tschad vertrieben. Der Sohn des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, Saddam Haftar, überwache zusammen mit anderen LNA-Offizieren die Operation.
https://en.alwasat.ly/news/libya/409782

+ Sudan. „Kämpfe, Hunger, Krankheiten: Die UN warnen wegen des Konflikts im Sudan vor einer humanitären Katastrophe – nicht nur im Land selbst, sondern in der gesamten Region. Hunderttausende Kinder seien unterernährt und drohten zu sterben. […]
Die Kämpfe im Land weiteten sich von der Hauptstadt Khartum und der Region Darfur auf andere Landesteile aus, sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA. Büros und Lager mit Nahrungs- und anderen Hilfsmitteln seien geplündert worden. Humanitäre Helfer könnten viele Bedürftige wegen der anhaltenden Kämpfe nicht erreichen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-warnung-un-100.html

+ Senegal. „Die Unruhen im Senegal entzünden sich regelmäßig am Fall eines Mannes: Ousmane Sonko. Seit drei Wochen ist der 49-Jährige im Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren, aber auch dagegen, dass er zu den Präsidentschaftswahlen 2024 nicht mehr antreten darf. Juristisch ist das nicht geklärt, aber sein Name wurde aus der Kandidatenliste getilgt. Seine Partei, die >Patriotischen Afrikaner Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit< (PASTEF) wurde von den Behörden aufgelöst.
Sonko, der Herausforderer, hat mit seinem populistischen, antifranzösischen Kurs vermutlich Millionen Anhänger gewonnen. >Mit oder ohne Sonko, wir bleiben auf Kurs<, sagt Guy Marius, ein Vertrauter Sonkos und Abgeordneter der Partei PASTEF im nationalen Parlament. >Wir teilen denselben Kampf, um aus dem monetären Gefängnis Senegals und Afrikas, dem Franc CFA auszusteigen und das Verhältnis Senegals und Afrikas zum Rest der Welt radikal zu verändern<. […]
Senegal steht also an einem Scheideweg. Dass sich Präsident Macky Sall in dieser fragilen Phase für einen Militäreinsatz gegen die Putschisten in Niger ausspricht, könnte die Proteststimmung noch zusätzlich anheizen. Denn große Teile der Bevölkerung lehnen eine Militärintervention in Niger ab.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/senegal-114.html
Bei politische Gegnern, die schwer zu stoppen sind, wird  jetzt mit juristischen Tricks versucht, sie aus dem Verkehr zu ziehen, um ihre Teilnahme an Wahlen zu verhindern. Man denke z.B. an Khan in Pakistan, aber auch Trump in den USA.

+ Simbabwe. „Seit Simbabwes Unabhängigkeit 1980 regiert dieselbe Partei. Sie hat die einstige Kornkammer heruntergewirtschaftet, Kritiker im Griff. Nun sind Präsidentschaftswahlen. Hat die Opposition eine Chance? […] Seit 2018 führt Mnangagwa Simbabwe, aber anfängliche Hoffnungen der Bevölkerung auf ein besseres Leben haben sich nicht erfüllt. Nun tritt der 80-Jährige, der schon als Kämpfer gegen die britische Kolonialherrschaft „das Krokodil“ genannt wurde, für eine zweite Amtszeit an. […]
Die Opposition kritisierte, dass ihre Wahlkampfveranstaltungen gestört wurden. Immer wieder seien Parteimitglieder Repressalien ausgesetzt gewesen. Menschenrechtsorganisationen bestätigen das.
Vor der Jahrtausendwende war Simbabwe eines der wirtschaftlich stärksten Länder Afrikas. Der Binnenstaat im südlichen Afrika mit 16 Millionen Einwohnern galt einst auch als Kornkammer des Kontinents. Nun dominieren Armut, Hunger, Versorgungsknappheit, Stromabschaltungen und Verfall. Junge Menschen suchen händeringend Arbeit und hoffen auf Besserung nach der Wahl.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/simbabwe-196.html

+ Simbabwe. „Die Regierungspartei bestimmt die Spielregeln. Elf Kandidaten und Kandidatinnen treten bei den Präsidentschaftswahlen in Simbawe am 23. August an. […] Mnangagwa und Chamisa sind die Hauptkandidaten. Das liegt auch daran, dass sie mit der Zanu-PF und der CCC die einzigen Parteien hinter sich haben, die in der Lage waren, im Falle der Zanu-PF in allen Wahlkreisen Kandidaten für das Parlament und die Regionalräte aufzustellen und im Falle der CCC in allen fürs Parlament und fast allen für die Regionalräte.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175727.wahlen-simbabwe-die-regierungspartei-bestimmt-die-spielregeln.html

+ Simbabwe/Wahl. 27.08.: „Laut Wahlkommission wurde Simbabwes Präsident Mnangagwa mit knapp 53 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt – was die Opposition umgehend zurückwies. […] Der 80-Jährige konnte sich knapp 53 Prozent der abgegebenen Stimmen sichern, der aussichtsreichste Oppositionskandidat Nelson Chamisa kam auf 44 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Harare mitteilte.
Auch im Parlament konnte sich die Regierungspartei ZANU-PF vorläufigen Ergebnissen zufolge eine Mehrheit sichern. Mnangagwa dürfte nun eine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsident antreten. Er war 2017 – als Nachfolger des langjährigen Staatschefs Robert Mugabe – zunächst nach einem Militärputsch an die Macht gekommen. […]
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 69 Prozent.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/simbabwe-wahl-mnangagwa-100.html

+ Gabun/Wahl. 26.08.: „Hunderttausende waren in Gabun zur Wahl eines neuen Parlaments und Präsidenten aufgerufen. Die Opposition warf der Regierung jedoch Wahlmanipulation vor. Die Regierung blockierte nun das Internet und verhängte eine Ausgangssperre.
In Gabun wurde das Parlament und der Präsident neu gewählt. Knapp 850.000 Menschen waren in dem zentralafrikanischen Land zu den Wahlen aufgerufen.
Beobachter rechneten mit einem erneuten Wahlsieg von Staatschef Ali Bongo Ondimba und seiner Regierungspartei PDG.[…]
 Der heute 64-Jährige hatte das Präsidentenamt 2009 von seinem Vater übernommen, der das Land seit 1967 regierte. Insgesamt ist der Bongo-Clan in dem westafrikanischen Land schon seit 55 Jahren an der Macht. Trotz des Ölreichtums im Land lebt ein Großteil seiner rund 2,3 Millionen Einwohner in Armut.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/gabun-wahlen-100.html

+ Südafrika. „In einem bedeutenden Gerichtsurteil hat der Oberste Gerichtshof in Pretoria entschieden, dass der Minister und das Gesundheitsministerium unter anderem die Verträge über die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen, die Verhandlungsprotokolle und die Absichtserklärungen an die Health Justice Initiative (HJI) herausgeben müssen, wobei als Hauptgrund das öffentliche Interesse genannt wurde.[…]
Dieses Urteil ist ein bemerkenswerter Schritt in Richtung Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Pandemie-Maßnahmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung das Urteil beherzigen oder die Angelegenheit bis zum Verfassungsgerichtshof durchfechten wird.“
https://tkp.at/2023/08/21/suedafrika-oberster-gerichtshof-ordnet-freigabe-von-impfstoffvertraegen-an/

+ Südafrika/BRICS. „Ziel von BRICS ist es, »die bestehende politische, wirtschaftliche und finanzielle globale Architektur in einer fairen, gleichberechtigten und repräsentativen Weise neu zu gestalten«, wie es in einem Selbstverständnispapier heißt. Die angestrebte Neugestaltung soll auf der Basis von Multilateralismus und des Internationalen Rechts gestaltet werden, wie es in der Charta der Organisation der Vereinten Nationen steht. Die fünf Gründungsstaaten gehören zu den weltweit führenden Wirtschaftsmächten und vertreten mehr als 42 Prozent der Weltbevölkerung, 30 Prozent der weltweiten Territorien, 23 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 18 Prozent des weltweiten Handels. Südafrika, das 2023 den Vorsitz hält, richtet das Gipfeltreffen unter enormem Druck einer neuen Ost-West-Konfrontation aus. Diese zeigt sich besonders im Krieg des USA-geführten EU/NATO-Blocks gegen die Russische Föderation in der Ukraine. Südafrika weigert sich – wie die anderen BRICS-Staaten und die Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten – die von den USA und der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu übernehmen. (…)
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa machte in einer Fernsehansprache deutlich, Südafrika werde sich von den westlichen Weltmächten nicht einschüchtern lassen. Südafrika sei unabhängig und gestalte unabhängig seine Politik. Auf dem Gipfeltreffen steht neben neuen Wirtschaftsinitiativen zwischen den Ländern des »Globalen Südens« und der Diskussion über neue Finanzsysteme jenseits des US-Dollars auch die Frage auf der Tagesordnung, wie die UNO-Strukturen gerechter gestaltet werden können. Rußland und China haben sich als Ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat wiederholt dafür ausgesprochen, dass mindestens Afrika ebenfalls einen festen Sitz in dem obersten UNO-Gremium erhalten soll.“
https://www.zlv.lu/db/1/1456443292769/0

+ Südafrika/BRICS. „Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten haben sich auf Leitlinien, Standards und Kriterien für die Erweiterung des Verbundes geeinigt. Zum 1. Januar 2024 werden den BRICS sechs neue Länder beitreten: zwei afrikanische Länder (Ägypten und Äthiopien), ein lateinamerikanisches (Argentinien) und drei Länder des Nahen Ostens (Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien).
Nach der Aufnahme der neuen Staaten wird das gemeinsame BIP der BRICS 37 Prozent des weltweiten BIP betragen, so der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. Auf die Vereinigung werden 46 Prozent der Weltbevölkerung entfallen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/sechs-neue-mitglieder-und-ein-neues-finanzsystem/

+ Zentralafrikanische Republik (ZAR). „Die BRICS-Länder, die inzwischen zu führenden Weltmächten geworden sind, müssen gemeinsam mit ihren Partnern, darunter auch die Zentralafrikanische Republik (ZAR), eine neue internationale Ordnung aufbauen. Das erklärte der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra, bei einem Treffen des BRICS-Gipfels und seiner Partner – BRICS Afrika und BRICS Plus Dialogue.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-praesident-der-zentralafrikanischen-republik-ruft-brics-und-partner-auf-eine-neue-weltordnung-zu-schaffen/

+ Afrika/Wagner. Nach dem Prigoschin-Aufstand in Russland: „Das russische Außenministerium hat sich an die afrikanischen Länder gewandt, in denen Wagner präsent war, und ihnen mitgeteilt, dass die von Wagner angebotenen Dienste ohne Unterbrechung fortgesetzt werden. Dies wurde durch die Tatsache verdeutlicht, dass Prigoschin während des Russisch-Afrikanischen Gipfels Ende Juli in St. Petersburg anwesend war. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte dort die Bereitschaft Moskaus, jenen afrikanischen Staaten, die darum baten, Sicherheitshilfe zu leisten. Es fand ein Gipfel im Hintergrund statt, ein Treffen Prigoschins mit vielen der afrikanischen Staats- und Regierungschefs und ihren Vertretern, um die zukünftige Rolle Wagners auf dem afrikanischen Kontinent zu besprechen.“
https://publikumskonferenz.de/blog/2023/08/24/in-sachen-wagner/

+ Afrika/ZAR/Prigoschin/Mali/Libyen. „Kurz vor dem Flugzeugabsturz traf sich Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit dem Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra, berichtet das Wall Street Journal. Demnach landete Prigoschins Privatjet am 18. August in Bangui, der Hauptstadt des Landes. Bei einem Treffen mit Touadéra soll der Geschäftsmann betont haben, dass ein gescheiterter Putschversuch in Russland Wagners Tätigkeit in der Zentralafrikanischen Republik nicht beeinträchtigen würde. Prigoschin soll außerdem versprochen haben, Wagners Präsenz dort zu stärken, die Sicherheit der lokalen Regierung zu gewährleisten und >neue Investitionen in die Landwirtschaft zu fördern<. Am Folgetag soll sich Prigoschin mit Vertretern der sudanesischen Schnellen Eingreiftruppe (RSF) getroffen haben. Wagner hatte der RSF zuvor geholfen, gegen die sudanesische Armee zu kämpfen. […]
Anschließend soll der 62-Jährige nach Bamako, die Hauptstadt Malis, geflogen sein, bevor er wieder nach Moskau reiste.
Nach Angaben des WSJ flog Prigoschin von Mali nach Russland, als sich ungefähr zur gleichen Zeit eine Delegation des russischen Verteidigungsministeriums in Libyen aufhielt.
https://freede.tech/international/178852-ich-brauche-mehr-gold-wall/

+ 24.08.: Russland/Afrika/ZAR. In Afrika könnte Wagner unter neuer Führung mehr oder weniger intakt bleiben oder von einer anderen russischen Söldnergruppe übernommen werden. Aber seine Fähigkeit, an Orten zu operieren, an denen Moskau keine formelle oder legale Präsenz hat, macht es zu einem unschätzbaren Instrument der Außenpolitik des Kremls.
Wagner ist ein Unternehmen, das Verträge erfüllen muss, damit das Geschäft weitergeht.
Prigoschin selbst hatte sich noch am 21. August aus einem afrikanischen Land gemeldet: „Die Wagner PMC macht Russland auf allen Kontinenten noch größer und Afrika noch freier“. Dieses Vorpreschen wurde von Moskau möglicherweise nicht goutiert. Es gab Berichte, wonach der Kreml bereits alternative Unternehmen gegründet hat, um die Wagner-Aktivitäten zu übernehmen.
In der Zentralafrikanischen Republik (ZR) beklagte der politische Berater von Präsident Faustin-Archange Touadera, Fidele Gouandjika, den Tod Prigoschins, da seine Männer durch ihre Rolle bei der Unterstützung der Regierung im Bürgerkrieg „zur Rettung der Demokratie“ beigetragen hätten. Aber da Wagner aufgrund eines Abkommens mit Russland auf staatlicher Ebene dort war, „wird nichts die Anwesenheit dieser Ausbilder beeinflussen“, sagte er. Prigoschin werde ersetzt.
Wie es mit den wirtschaftlichen Aktivitäten der Wagner-Gruppe in Afrika weitergeht sei sehr schwer einzuschätzen. Sie betreffen Erdöl, Gold, Holz und die Förderung anderer Bodenschätze.
https://en.alwasat.ly/news/libya/409784

+ Kolonialismus. „Ohne den Blick auf die koloniale Vergangenheit sind die Ereignisse heute in Westafrika und insbesondere im Niger nicht zu verstehen. […] Dabei setzte Paris im Wesentlichen auf drei Instrumente. Zum einen die totale Kontrolle der Finanz- und Währungspolitik der Länder, zum zweiten die massive Enteignung der Bodenschätze durch französische Konzerne, wie im Niger bei Uran und Gold, und drittens ungleiche Verträge, die französischen Truppen ein Interventionsrecht in der Region sicherten gegen unbotmäßige Regierungen. Die Rebellion, die jetzt durch Westafrika geht, angefangen von Guinea über Mali, Burkina Faso und jetzt im Niger, ist ein Aufstand für die demokratische Souveränität der Länder, getragen von Militärs und Massenbewegungen. Ziel des Aufstands ist es, die fortgesetzte brutale Ausbeutung der Region durch Frankreich zu beenden. […] Der Aufstand gegen die alte Kolonialordnung ist bereits jetzt irreversibel.
https://www.unsere-zeit.de/verdammte-dieser-erde-4782995/

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