Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 34. Woche 2023
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt
MENA und ISLAMISCHE WELT
+ Libyen/Russland/Prigoschin.
Eine russische Militärdelegation unter Leitung des stellvertretenden
Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow kam auf Einladung des Kommandanten der
Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, in der ostlibyschen Stadt
Bengasi an. Haftar beherrscht militärisch den Osten und Süden Libyens.
Der Besuch sei auf Grundlage der Ergebnisse der russisch-libyschen
Verhandlungen bei der 11. Moskauer Internationalen Sicherheitskonferenz und dem
militärtechnischen Forum Armee 2023 organisiert worden. Themen sollen
die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie
andere Fragen eines gemeinsamen Vorgehens sein.
Es sollte die Rolle Moskaus nach dem gescheiterten Wagner-Aufstand in Russland
bestätigt werden. Jewkurow erklärte gegenüber Haftar, dass Libyen für Russland
sehr wichtig sei. Wagner-Kämpfer werden in Libyen bleiben, aber unter der
Kontrolle Moskaus. Der Befehlshaber der Wagner-Streitkräfte werde
ausgewechselt.
Die russische Delegation teilte Haftar mit, dass Russland eine direkte
Verteidigungspartnerschaft zwischen seinen Armeen formalisieren wolle, um
Wagners Rolle zu ersetzen.
Haftar erklärte sich zur Zusammenarbeit bereit, damit Russland die Rolle
Wagners übernehmen könne, forderte jedoch verschiedene Arten von russischer
Militärhilfe, etwa Ersatzteile für Militärgüter, die Durchführung von
Flugzeugwartungen, Schulungen und iranische Drohnen.
Russische Waffen und Ausrüstungen bilden das Rückgrat der LNA.
https://libyareview.com/37127/libyan-army-russian-defense-delegation-to-discuss-military-collaboration-combat-terrorism-with-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695403073089233200
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695403446436815250
+ Libanon. „Der libanesische
Staat ist bankrott. Die Bürger kommen nicht mehr an die Ersparnisse auf ihren
Konten. Manche greifen zu Pistole und Benzinkanister. […]
Seit 2019 verliert die libanesische Lira stetig an Wert. Tausende verloren ihre
Jobs, die gut ausgebildete Jugend wandert aus, viele Unternehmen nutzen die
Krise, um ihre Leute zu schlechten Umrechnungskursen oder nur mit geringen
US-Dollar-Beträgen zu bezahlen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-palaestinenser-jericho-100.html
+ Libanon. „Im Oktober 2022
hatten Libanon und Israel sich auf die Abgrenzung der seeseitigen
Wirtschaftszone geeinigt, um jeweils Gas- und Ölförderung vorzubereiten. Block
9 wurde dem Libanon zugesprochen. Israel, das einen kleinen Teil von Block 9
beansprucht, wird von der französischen TotalEnergies entschädigt. Sowohl
Israel als auch der Libanon hoffen auf lukrative Geschäfte vor allem in der EU.
[…] Tatsächlich braucht der Libanon mögliche Gasvorkommen zunächst für die
Versorgung der eigenen Bevölkerung. […]
Vor einer Woche wurde der vorläufige Untersuchungsbericht zur Überprüfung der
Geschäfte der Libanesischen Zentralbank (BDL) der Presse zugespielt. Der mit
»vertraulich« gekennzeichnete Bericht des Unternehmensberaters Alvares &
Marshall (A&M) umfasst 332 Seiten und befasst sich mit den Geschäften der
BDL in der Zeit vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2020. Danach ist die Bank von einem
Devisenüberschuss Ende 2015 in Höhe von 7,2 Milliarden US-Dollar auf ein
Defizit Ende 2020 von 50,7 Milliarden US-Dollar abgestürzt. […]
Für den beispiellosen finanziellen Absturz wird der langjährige BDL-Gouverneur
Riad Salameh verantwortlich gemacht, gegen den auch EU-Staaten wegen Korruption
und Geldwäsche ermitteln. Salameh beendete seine Amtszeit nach 30 Jahren
ordnungsgemäß am 31. Juli 2023. Kanada und die USA haben gegen Salameh und
»Mitverschwörer« inzwischen Sanktionen verhängt. Seine Konten wurden gesperrt,
er darf den Libanon nicht verlassen.“
https://www.zlv.lu/db/1/1480096683728/0
+ Israel. „Das Böse der
Apartheid in Israel hat viele Gesichter; dieses Verstopfen von Brunnen, bei dem
kein Blut vergossen und keine Menschen verhaftet wurden, ist eines der
hässlichsten. Keine Sicherheitslüge, kein Vorwand kann die zubetonierten
Brunnen verbergen, auch nicht die Ausrede von Recht und Ordnung, nur das pure
Böse. Auch wenn es nicht das schrecklichste Verbrechen ist, das jeden Tag in den
Gebieten begangen wird, so ist es doch eines der hässlichsten: die Versiegelung
von Brunnen. […] Parzellen, auf denen jahrelang wunderbares Gemüse angebaut
wurde, Kohl und Blumenkohl und Salat, Tomaten und Gurken, ein kleiner
Gemüsegarten angesichts der Enge und des Elends des Flüchtlingslagers Fawwar
und der Trockenheit des Berges, werden nun nach Wasser schreien. Es ist
unwahrscheinlich, dass die Bauern es sich leisten können, Wasser aus der Ferne
herbeizuschaffen. Es ist wahrscheinlicher, dass diese Felder verdorren und
absterben werden, zusammen mit der einzigen Lebensgrundlage derjenigen, die
keine anderen Möglichkeiten haben. […] Die Zerstörung von Wasserbrunnen und
-tanks ist ein Eckpfeiler der Zerstörungsaktivitäten der Zivilverwaltung.“
https://globalbridge.ch/wir-israelis-zerstoeren-sogar-ihre-brunnen/
+ Ägypten. „Der ägyptische
Staat geht mit aller Härte gegen Oppositionelle vor. Auch deren Verwandte leben
offenbar gefährlich. In den vergangenen Tagen sind die Väter von zwei im
Ausland lebenden Exil-Ägyptern verschwunden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aegypten-regime-oppositionelle-festnahmen-100.html
+ Saudi-Arabien. „In einem
Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) werden
saudi-arabische Grenzsoldaten der Massentötung von Geflüchteten, größtenteils
Äthiopiern, an der Grenze zum Jemen beschuldigt.
In dem Bericht, der den Zeitraum von März 2022 bis Juni dieses Jahres abdeckt,
werden 28 >Vorfälle mit Schusswaffen<, darunter auch Angriffe mit
Mörsergeschossen, und 14 Erschießungen aus nächster Nähe beschrieben. […]
Die Abgeschiedenheit der Grenzübergänge und die Schwierigkeit, Überlebende
ausfindig zu machen, machen es unmöglich, genau zu wissen, wie viele Menschen
getötet wurden, heißt es in dem Bericht.
Die saudische Regierung erklärte, sie nehme die Vorwürfe ernst, wies aber die
Darstellung der UNO, es handle sich um systematische oder großangelegte
Tötungen, entschieden zurück.“
https://freede.tech/international/178445-leichen-ueber-haenge-verstreut-saudi/
+ Saudi-Arabien. „Vor Ort
passieren massive Menschenrechtsverbrechen, zu tun haben wir es mit einer neuen
Qualität der Barbarei. Gesprochen wird darüber bei internationalen
Staatsbesuchen aber nicht. Annalena Baerbock war im Mai dieses Jahres in
Saudi-Arabien. Meiner Kenntnis nach hat sie die Menschenrechtsverbrechen an der
saudisch-jemenitischen Grenze nicht angesprochen. Bereits vor ihrem Besuch lag
ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters für außergerichtliche Hinrichtungen
vor.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457607.gewalt-gegen-gefl%C3%BCchtete-das-ist-eine-neue-qualit%C3%A4t-der-barbarei.html
+ Saudi-Arabien/Äthiopien.
„Die äthiopische Regierung hat angekündigt, Vorwürfe der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu untersuchen – gemeinsam mit
Saudi-Arabien. Saudische Grenzbeamte sollen Hunderte Menschen aus Äthiopien
erschossen haben.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/saudi-arabien-aethiopien-untersuchung-erschiessungsvorwuerfe-100.html
+ Syrien. 22.08.: „Mehrere
Kämpfer der islamistischen Terrorgruppe HTS wurden bei russischen Luftangriffen
auf das nördliche syrische Gouvernement Idlib getötet. Die HTS genoss bis vor
Kurzem starke Unterstützung aus der Türkei und den USA. Diese Entwicklungen
erfolgten zu einem Zeitpunkt, als die Konfrontationen zwischen USA und Russland
in Syrien zugenommen hatten.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/178548-syrien-russland-greift-stellungen-islamisten/
+ Syrien. 26.08.: „Bei einem
Angriff islamistischer Milizen sind im Nordwesten Syriens mindestens elf
Soldaten getötet und 20 verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-rebellenangriff-idlib-100.html
+ Syrien/Türkei/PKK/USA.
„Nach Ansicht des Kolumnisten Tamer Korkmaz der Zeitung Yeni Şafak steht die
Arbeiterpartei Kurdistans de facto kurz vor der Liquidierung. Washington führt
einen unerklärten Krieg gegen Ankara, indem es die von der Türkei verbotene
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Syrien unterstützt. Die regierungsnahe
Zeitung Yeni Şafak stellte in einem Kommentar fest, dass diese Politik im
Widerspruch zu den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei als Verbündete
steht.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-usa-fuehren-durch-unterstuetzung-der-pkk-in-syrien-unerklaerten-krieg-gegen-die-tuerkei/
+ Irak/Türkei/PKK. „Mindestens
sieben Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden bei einem
Drohnenangriff des türkischen Militärs im Nordirak getötet. Der Angriff
ereignete sich während eines Besuchs des türkischen Außenministers Hakan Fidan
in Erbil. […]
Die PKK wird von der Regierung in Ankara und westlichen Verbündeten, darunter
auch die EU, als Terrororganisation eingestuft.“
https://freede.tech/international/178831-mehrere-tote-pkk-mitglieder-durch-tuerkischen-drohnenangriff/
+ Irak. „Fünf Jahre nachdem
die Dschihadistenorganisation »Islamischer Staat« (IS) im Irak offiziell
besiegt worden ist, hat das Pentagon seine Truppenstärke in der Region deutlich
erhöht. Seit Juni wurden mindestens 6.000 US-Soldaten in die Region um den
Persischen Golf und rund um die Straße von Hormus entsandt. US-Medien zufolge
verließen Mitte Juli etwa 2.500 Soldaten die US-Militärbasis Fort Drum, um für
neun Monate die US-geführte »Operation Inherent Resolve« (Motto: »Eine Mission,
viele Nationen«) zu verstärken. Bereits Mitte Juni waren 500 Infanteriesoldaten
der Nationalgarde geschickt worden. Anfang August schließlich passierten 3.000
US-Matrosen und Marines auf zwei Kriegsschiffen das Rote Meer in Richtung
Persischer Golf. […]
Das türkische regierungsnahe Blatt Yeni Shafak mutmaßte, 2.500 US-Soldaten
könnten die kurdisch-arabischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK)
unterstützen. Die Internetplattform Al-Monitor zitierte arabische Medien,
wonach die US-Truppen den irakisch-syrischen Grenzübergang Al-Kaim/Al-Bukamal
schließen könnten, um dem Iran den Landweg nach Syrien und weiter in den
Libanon zu blockieren. […]
… die USA für den Irak eine andere politische Ausrichtung planen. Es gehe um
»Partnerschaft«, betonte Dana Stroul, Politikchefin im Pentagon für den Nahen
Osten. Jetzt gehe es darum, wirtschaftlich in dem Land zu investieren und es
näher an die arabischen Golfstaaten zu rücken, einschließlich militärischer
Kooperation.
Nach dem Washington-Besuch der irakischen Militärdelegation erklärte Al-Sudani,
der Irak benötige keine ausländischen Militärkräfte, um das Land zu
stabilisieren. Die Zusammenarbeit mit den ausländischen Truppen solle neu
verhandelt werden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457284.mittlerer-osten-imperium-erh%C3%B6ht-pr%C3%A4senz.html
+ Iran. „Mutmaßlich auf
Befehl der US-Regierung wurde am Wochenende ein Tanker mit iranischem Öl im
Golf von Mexiko beschlagnahmt. Laut vorliegenden Schiffsverfolgungsdaten wird
die Ladung im Wert von weit über 50 Millionen US-Dollar derzeit in der Nähe von
Houston (Texas) entladen. Der US-Senat will den Erlös der Kaperung „den Opfern
von 9/11“ zukommen lassen. Stützen kann er sich dabei auf ein skandalträchtiges
Urteil eines New Yorker Gerichtes, welches mit einer abenteuerlichen Begründung
den Iran im März 2016 zu einer zweistelligen Milliardensumme Schadenersatz
wegen der Anschläge vom 11. September 2001 verurteilt hatte. Wie man sieht, der
vorliegende Fall ist nicht nur ein Akt der maritimen, sondern auch der
juristischen Piraterie. […]
Was hat denn der Iran mit den Anschlägen von 9/11 zu tun gehabt, wird sich
jetzt vielleicht der geneigte Leser fragen. Nach allem, was man weiß, gar
nichts. Das hat aber ein New Yorker Gericht 2016 nicht davon abgehalten, den
Iran zu insgesamt 10,5 Milliarden US-Dollar zu verurteilen. Die damalige
hanebüchene und jedem rechtsstaatlichen Ansatz hohnsprechende Begründung
lautete: Der Iran hätte >nicht ausreichend bewiesen, dass er nicht in die
Anschläge des Terrornetzwerks Al-Kaida verwickelt war<.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102777#more-102777
+ Iran. „Teheran stellt auf
einer Rüstungsausstellung im Beisein von Präsident Ebrahim Raisi eine neue
Drohne vor. Das Fluggerät soll verschiedene Munitionsarten und Bomben tragen
sowie 24 Stunden in einer Höhe von sieben Kilometern verbleiben können.“
https://de.rt.com/international/178549-iran-praesentiert-neue-drohne-mit/
+ Iran. „Fünf US-iranische
Doppelstaatsbürger sollen aus iranischer Haft freikommen, der Iran bekommt
dafür in Südkorea eingefrorenes Geld.“
https://www.derstandard.at/story/3000000183294/us-iranischer-deal-geld-gegen-menschen
+ Pakistan. „Die Festnahme
Imran Khans bei einer Gerichtsverhandlung im Mai 2023 führte zu landesweiten
Massenprotesten, in deren Folge über 2.000 Menschen festgenommen wurden. Anfang
August wurde Khan zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nun sitzen er und
Tausende seiner Anhänger unter unzumutbaren Bedingungen in einem
Hochsicherheitsgefängnis ein. Jegliche Berichterstattung darüber ist verboten —
und der Wertewesten schweigt dazu. Weder das Vereinigte Königreich noch die
Vereinigten Staaten verurteilen die Mediensperre, die Pakistan über den
abgesetzten Premierminister und die anderen neuen politischen Gefangenen
verhängt hat. Angesichts des großen Bevölkerungsanteils pakistanischer Herkunft
in Großbritannien ist das Fehlen einer ernsthaften medialen Berichterstattung
über diese Vorfälle wirklich außergewöhnlich. Imran Khan wurde letzte Woche
wegen angeblicher Veruntreuung von Staatsgeschenken zu drei Jahren Gefängnis
sowie einem fünfjährigen Politikverbot verurteilt, nachdem er in einem von der
CIA orchestrierten Staatsstreich als Premierminister abgesetzt und eine
bösartige und gewalttätige Kampagne gegen Khan und seine Anhänger gefahren
worden war.“
https://www.manova.news/artikel/der-verschwiegene-staatsstreich
+ Pakistan. „>Aggressive
Neutralität< wurde Pakistan zum Verhängnis. Das einzige Instrument im
US-Diplomatenkoffer ist ein schwerer Hammer. Folglich sind aus der Sicht
Washingtons alle Probleme der Welt Nägel, die nur noch fest eingeschlagen
werden müssen. Das diplomatische Arsenal der USA besteht aus Drohung,
Erpressung und der Anwendung verdeckter oder offener militärischer Gewalt zur
Durchführung von Regimewechseln. […]
Um Imran Khan angesichts seiner Beliebtheit im Volk zu Fall zu bringen, sei
>keine leichte Sache gewesen<, führte [Jeffrey] Sachs weiter aus. Das
habe organisierter Anstrengungen bedurft, die als Reaktion auf die Drohungen
der USA unternommen wurden.“
Sachs: >Das ist ungeheuerlich, weil Pakistan wichtig ist, denn wir sprechen
hier über eine Atommacht in einer sehr instabilen Region. Denn jetzt wird
aufgedeckt, dass die Vereinigten Staaten nicht nur Partei, sondern auch
Anstifter dieses Regimewechsels waren. Von westlichen Regierungen und von den
US-Medien keinen Ton. Und so funktioniert das alles leider. […] Ich finde es
übrigens erstaunlich, dass die US-Medien den Menschen in Pakistan sagen, dass
der Sturz ihres geliebten Premierministers Imran Khan die Situation in Pakistan
verbessern wird. Es wird jetzt offensichtlich noch schlimmer werden, so wie in
der Analyse von O’Rourke in ähnlich gelagerten Fällen beschrieben: Bürgerkrieg,
Chaos, weitere Attentate<. […]
Khans Verbrechen war, dass er sich den von den USA verhängten Sanktionen gegen
Russland nicht angeschlossen und die Beziehungen zu Moskau nicht abgebrochen
hat. Khan hat sich geweigert, Dinge zu tun, die dem pakistanischen Volk massiv
geschadet hätten.“
https://de.rt.com/international/178594-aggressive-neutralitaet-wurde-pakistan-zum/
+ Pakistan. „Pakistan ist für
Medienschaffende kein ungefährliches Land. Mitarbeitende von Zeitungen,
Nachrichtenportalen und Rundfunkstationen stufen die Situation in der Provinz
Belutschistan, die im Westen an den Iran grenzt und die flächengrößte
politische Verwaltungseinheit Pakistans ist, als bedrohlich ein. Seit
Jahrzehnten wird die Provinz von gewaltsamen Unruhen erschüttert. Zum separatistischen
Konflikt radikaler Teile der lokalen Bevölkerung mit der Zentralmacht gesellen
sich jüngst Übergriffe und Anschläge der pakistanischen Taliban (TTP). Für
Journalistinnen kommt die zugespitzte Bedrohungslage einem
Berufsausübungsverbot gleich. Männliche Kollegen, die zu sicherheitsrelevanten
Themen recherchieren, begeben sich in Lebensgefahr.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457541.zensur-in-pakistan-no-go-area-f%C3%BCr-journalisten.html
+ Koranschändung/Schweden.
„Am Freitag kam es zu neuen Vorfällen von Koran-Schändungen. In Schweden wurde
eine Frau festgenommen, als sie versuchte, eine Koran-Verbrennung zu
verhindern. Sie griff mit einem Feuerlöscher ein, während ein bereits
einschlägig bekannter Iraker die Heilige Schrift anzündete.
Am selben Tag riss der Anführer der islamfeindlichen Bewegung Pegida, Edwin
Wagensveld, vor der türkischen Botschaft in Den Haag Seiten aus dem Koran. Die
Demonstration wurde von Mitgliedern der muslimischen Gemeinschaft abgelehnt,
die in Scharen zum Ort strömten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der
Polizei.“
https://freede.tech/kurzclips/video/178468-unruhen-nach-erneuten-koran-schaendungen/
SUBSAHARA-AFRIKA
+ Tschad. 20.08.: Die
tschadische Armee des regierenden Militärrats hat auf libyschem Territorium
Munitions- und Waffendepots von tschadischen Oppositionellen angegriffen und
zerstört.
Die oppositionelle Front for Change and Concord in Chad (FACT)
bestätigte die Luftangriffe. Diese hätten den Tod von vier ihrer Kämpfe zur
Folge gehabt. Gleichzeitig erklärte FACT, dass sie den im April 2021 geschlossenen
Waffenstillstand damit als aufgehoben betrachtet. In einer FACT-Erklärung heißt
es: „Der regierende Militärrat hat uns den Krieg erklärt. Daher kündigt die Front
für Wandel und Eintracht im Tschad (CCOC) das Ende des im April 2021
erklärten einseitigen Waffenstillstands an und versichert dem Militärrat, dass
eine Reaktion schnell und heftig erfolgen wird“.
Im Mai hatte der tschadische Machthaber Déby nach einem Treffen in N’Djamena
mit dem US-amerikanischen Botschafter in Libyen, Richard Norland, erklärt, er
arbeite mit den USA zusammen, um die Stabilität in Libyen zu gewährleisten.
https://libyareview.com/37036/chadian-military-launches-strikes-on-rebel-positions-in-south-libya/
+ Tschad/FACT. 22.08.: Laut
Mohamed Cherif Jakou, Mitglied der tschadischen Oppositionsgruppe FACT, bewegen
sich etwa 200 Allradfahrzeuge der tschadischen Regierungsarmee unter
französischer Luftdeckung auf libysches Gebiet zu. Es wird erwartet, dass diese
innerhalb libyschen Gebiets die FACT bekämpfen will.
Die Verletzung der libyschen Grenze stellt eine Verletzung der UN-Charta dar.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1693975619044851928
+ Tschad/Libyen. 25.08.:
Nachdem die Regierung des Tschad und die oppositionelle Rebellengruppe FACT die
Kämpfe wieder aufgenommen haben, berichtete die Libysche Nationalarmee (LNA),
sie habe eine Militäroperation zur Sicherung der Grenze gestartet. An der
Operation seien Land- und Luftstreitkräfte beteiligt. Die LNA habe Mitglieder
der tschadischen Opposition FACT und ihre Familien aus einem Wohngebiet 300
Kilometer nördlich der Grenze zum Tschad vertrieben. Der Sohn des
LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, Saddam Haftar, überwache zusammen mit anderen
LNA-Offizieren die Operation.
https://en.alwasat.ly/news/libya/409782
+ Sudan. „Kämpfe, Hunger,
Krankheiten: Die UN warnen wegen des Konflikts im Sudan vor einer humanitären
Katastrophe – nicht nur im Land selbst, sondern in der gesamten Region.
Hunderttausende Kinder seien unterernährt und drohten zu sterben. […]
Die Kämpfe im Land weiteten sich von der Hauptstadt Khartum und der Region
Darfur auf andere Landesteile aus, sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros
OCHA. Büros und Lager mit Nahrungs- und anderen Hilfsmitteln seien geplündert
worden. Humanitäre Helfer könnten viele Bedürftige wegen der anhaltenden Kämpfe
nicht erreichen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-warnung-un-100.html
+ Senegal. „Die Unruhen im
Senegal entzünden sich regelmäßig am Fall eines Mannes: Ousmane Sonko. Seit
drei Wochen ist der 49-Jährige im Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung zu
protestieren, aber auch dagegen, dass er zu den Präsidentschaftswahlen 2024
nicht mehr antreten darf. Juristisch ist das nicht geklärt, aber sein Name wurde
aus der Kandidatenliste getilgt. Seine Partei, die >Patriotischen Afrikaner
Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit< (PASTEF) wurde von den
Behörden aufgelöst.
Sonko, der Herausforderer, hat mit seinem populistischen, antifranzösischen
Kurs vermutlich Millionen Anhänger gewonnen. >Mit oder ohne Sonko, wir
bleiben auf Kurs<, sagt Guy Marius, ein Vertrauter Sonkos und Abgeordneter
der Partei PASTEF im nationalen Parlament. >Wir teilen denselben Kampf, um
aus dem monetären Gefängnis Senegals und Afrikas, dem Franc CFA auszusteigen
und das Verhältnis Senegals und Afrikas zum Rest der Welt radikal zu
verändern<. […]
Senegal steht also an einem Scheideweg. Dass sich Präsident Macky Sall in
dieser fragilen Phase für einen Militäreinsatz gegen die Putschisten in Niger
ausspricht, könnte die Proteststimmung noch zusätzlich anheizen. Denn große
Teile der Bevölkerung lehnen eine Militärintervention in Niger ab.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/senegal-114.html
Bei politische Gegnern, die schwer zu stoppen sind, wird jetzt mit
juristischen Tricks versucht, sie aus dem Verkehr zu ziehen, um ihre Teilnahme
an Wahlen zu verhindern. Man denke z.B. an Khan in Pakistan, aber auch Trump in
den USA.
+ Simbabwe. „Seit Simbabwes
Unabhängigkeit 1980 regiert dieselbe Partei. Sie hat die einstige Kornkammer
heruntergewirtschaftet, Kritiker im Griff. Nun sind Präsidentschaftswahlen. Hat
die Opposition eine Chance? […] Seit 2018 führt Mnangagwa Simbabwe, aber
anfängliche Hoffnungen der Bevölkerung auf ein besseres Leben haben sich nicht
erfüllt. Nun tritt der 80-Jährige, der schon als Kämpfer gegen die britische
Kolonialherrschaft „das Krokodil“ genannt wurde, für eine zweite Amtszeit an.
[…]
Die Opposition kritisierte, dass ihre Wahlkampfveranstaltungen gestört wurden.
Immer wieder seien Parteimitglieder Repressalien ausgesetzt gewesen.
Menschenrechtsorganisationen bestätigen das.
Vor der Jahrtausendwende war Simbabwe eines der wirtschaftlich stärksten Länder
Afrikas. Der Binnenstaat im südlichen Afrika mit 16 Millionen Einwohnern galt
einst auch als Kornkammer des Kontinents. Nun dominieren Armut, Hunger,
Versorgungsknappheit, Stromabschaltungen und Verfall. Junge Menschen suchen
händeringend Arbeit und hoffen auf Besserung nach der Wahl.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/simbabwe-196.html
+ Simbabwe. „Die
Regierungspartei bestimmt die Spielregeln. Elf Kandidaten und Kandidatinnen
treten bei den Präsidentschaftswahlen in Simbawe am 23. August an. […]
Mnangagwa und Chamisa sind die Hauptkandidaten. Das liegt auch daran, dass sie
mit der Zanu-PF und der CCC die einzigen Parteien hinter sich haben, die in der
Lage waren, im Falle der Zanu-PF in allen Wahlkreisen Kandidaten für das
Parlament und die Regionalräte aufzustellen und im Falle der CCC in allen fürs
Parlament und fast allen für die Regionalräte.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175727.wahlen-simbabwe-die-regierungspartei-bestimmt-die-spielregeln.html
+ Simbabwe/Wahl. 27.08.:
„Laut Wahlkommission wurde Simbabwes Präsident Mnangagwa mit knapp 53 Prozent
der Stimmen im Amt bestätigt – was die Opposition umgehend zurückwies. […] Der
80-Jährige konnte sich knapp 53 Prozent der abgegebenen Stimmen sichern, der
aussichtsreichste Oppositionskandidat Nelson Chamisa kam auf 44 Prozent der
Stimmen, wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Harare mitteilte.
Auch im Parlament konnte sich die Regierungspartei ZANU-PF vorläufigen
Ergebnissen zufolge eine Mehrheit sichern. Mnangagwa dürfte nun eine zweite
fünfjährige Amtszeit als Präsident antreten. Er war 2017 – als Nachfolger des
langjährigen Staatschefs Robert Mugabe – zunächst nach einem Militärputsch an
die Macht gekommen. […]
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 69 Prozent.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/simbabwe-wahl-mnangagwa-100.html
+ Gabun/Wahl. 26.08.:
„Hunderttausende waren in Gabun zur Wahl eines neuen Parlaments und Präsidenten
aufgerufen. Die Opposition warf der Regierung jedoch Wahlmanipulation vor. Die
Regierung blockierte nun das Internet und verhängte eine Ausgangssperre.
In Gabun wurde das Parlament und der Präsident neu gewählt. Knapp 850.000
Menschen waren in dem zentralafrikanischen Land zu den Wahlen aufgerufen.
Beobachter rechneten mit einem erneuten Wahlsieg von Staatschef Ali Bongo
Ondimba und seiner Regierungspartei PDG.[…]
Der heute 64-Jährige hatte das Präsidentenamt 2009 von seinem Vater
übernommen, der das Land seit 1967 regierte. Insgesamt ist der Bongo-Clan in
dem westafrikanischen Land schon seit 55 Jahren an der Macht. Trotz des
Ölreichtums im Land lebt ein Großteil seiner rund 2,3 Millionen Einwohner in
Armut.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/gabun-wahlen-100.html
+ Südafrika. „In einem
bedeutenden Gerichtsurteil hat der Oberste Gerichtshof in Pretoria entschieden,
dass der Minister und das Gesundheitsministerium unter anderem die Verträge
über die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen, die Verhandlungsprotokolle und
die Absichtserklärungen an die Health Justice Initiative (HJI) herausgeben
müssen, wobei als Hauptgrund das öffentliche Interesse genannt wurde.[…]
Dieses Urteil ist ein bemerkenswerter Schritt in Richtung Transparenz und
Rechenschaftspflicht bei den Pandemie-Maßnahmen. Es bleibt abzuwarten, ob die
Regierung das Urteil beherzigen oder die Angelegenheit bis zum
Verfassungsgerichtshof durchfechten wird.“
https://tkp.at/2023/08/21/suedafrika-oberster-gerichtshof-ordnet-freigabe-von-impfstoffvertraegen-an/
+ Südafrika/BRICS. „Ziel von
BRICS ist es, »die bestehende politische, wirtschaftliche und finanzielle
globale Architektur in einer fairen, gleichberechtigten und repräsentativen
Weise neu zu gestalten«, wie es in einem Selbstverständnispapier heißt. Die
angestrebte Neugestaltung soll auf der Basis von Multilateralismus und des
Internationalen Rechts gestaltet werden, wie es in der Charta der Organisation
der Vereinten Nationen steht. Die fünf Gründungsstaaten gehören zu den weltweit
führenden Wirtschaftsmächten und vertreten mehr als 42 Prozent der
Weltbevölkerung, 30 Prozent der weltweiten Territorien, 23 Prozent des
weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 18 Prozent des weltweiten Handels.
Südafrika, das 2023 den Vorsitz hält, richtet das Gipfeltreffen unter enormem
Druck einer neuen Ost-West-Konfrontation aus. Diese zeigt sich besonders im
Krieg des USA-geführten EU/NATO-Blocks gegen die Russische Föderation in der
Ukraine. Südafrika weigert sich – wie die anderen BRICS-Staaten und die
Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten – die von den USA und der EU verhängten
Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu übernehmen. (…)
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa machte in einer Fernsehansprache
deutlich, Südafrika werde sich von den westlichen Weltmächten nicht
einschüchtern lassen. Südafrika sei unabhängig und gestalte unabhängig seine
Politik. Auf dem Gipfeltreffen steht neben neuen Wirtschaftsinitiativen
zwischen den Ländern des »Globalen Südens« und der Diskussion über neue
Finanzsysteme jenseits des US-Dollars auch die Frage auf der Tagesordnung, wie
die UNO-Strukturen gerechter gestaltet werden können. Rußland und China haben
sich als Ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat wiederholt dafür
ausgesprochen, dass mindestens Afrika ebenfalls einen festen Sitz in dem
obersten UNO-Gremium erhalten soll.“
https://www.zlv.lu/db/1/1456443292769/0
+ Südafrika/BRICS. „Die
Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten haben sich auf Leitlinien,
Standards und Kriterien für die Erweiterung des Verbundes geeinigt. Zum 1.
Januar 2024 werden den BRICS sechs neue Länder beitreten: zwei afrikanische
Länder (Ägypten und Äthiopien), ein lateinamerikanisches (Argentinien) und drei
Länder des Nahen Ostens (Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate,
Saudi-Arabien).
Nach der Aufnahme der neuen Staaten wird das gemeinsame BIP der BRICS 37
Prozent des weltweiten BIP betragen, so der brasilianische Präsident Luiz
Inacio Lula da Silva. Auf die Vereinigung werden 46 Prozent der Weltbevölkerung
entfallen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/sechs-neue-mitglieder-und-ein-neues-finanzsystem/
+ Zentralafrikanische Republik
(ZAR). „Die BRICS-Länder, die inzwischen zu führenden Weltmächten geworden
sind, müssen gemeinsam mit ihren Partnern, darunter auch die
Zentralafrikanische Republik (ZAR), eine neue internationale Ordnung aufbauen.
Das erklärte der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange
Touadéra, bei einem Treffen des BRICS-Gipfels und seiner Partner – BRICS Afrika
und BRICS Plus Dialogue.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-praesident-der-zentralafrikanischen-republik-ruft-brics-und-partner-auf-eine-neue-weltordnung-zu-schaffen/
+ Afrika/Wagner. Nach dem
Prigoschin-Aufstand in Russland: „Das russische Außenministerium hat sich an
die afrikanischen Länder gewandt, in denen Wagner präsent war, und ihnen mitgeteilt,
dass die von Wagner angebotenen Dienste ohne Unterbrechung fortgesetzt werden.
Dies wurde durch die Tatsache verdeutlicht, dass Prigoschin während des
Russisch-Afrikanischen Gipfels Ende Juli in St. Petersburg anwesend war. Der
russische Präsident Wladimir Putin betonte dort die Bereitschaft Moskaus, jenen
afrikanischen Staaten, die darum baten, Sicherheitshilfe zu leisten. Es fand
ein Gipfel im Hintergrund statt, ein Treffen Prigoschins mit vielen der
afrikanischen Staats- und Regierungschefs und ihren Vertretern, um die
zukünftige Rolle Wagners auf dem afrikanischen Kontinent zu besprechen.“
https://publikumskonferenz.de/blog/2023/08/24/in-sachen-wagner/
+ Afrika/ZAR/Prigoschin/Mali/Libyen.
„Kurz vor dem Flugzeugabsturz traf sich Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit dem
Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra,
berichtet das Wall Street Journal. Demnach landete Prigoschins Privatjet am 18.
August in Bangui, der Hauptstadt des Landes. Bei einem Treffen mit Touadéra
soll der Geschäftsmann betont haben, dass ein gescheiterter Putschversuch in
Russland Wagners Tätigkeit in der Zentralafrikanischen Republik nicht
beeinträchtigen würde. Prigoschin soll außerdem versprochen haben, Wagners
Präsenz dort zu stärken, die Sicherheit der lokalen Regierung zu gewährleisten
und >neue Investitionen in die Landwirtschaft zu fördern<. Am Folgetag
soll sich Prigoschin mit Vertretern der sudanesischen Schnellen Eingreiftruppe
(RSF) getroffen haben. Wagner hatte der RSF zuvor geholfen, gegen die
sudanesische Armee zu kämpfen. […]
Anschließend soll der 62-Jährige nach Bamako, die Hauptstadt Malis, geflogen
sein, bevor er wieder nach Moskau reiste.
Nach Angaben des WSJ flog Prigoschin von Mali nach Russland, als sich ungefähr
zur gleichen Zeit eine Delegation des russischen Verteidigungsministeriums in
Libyen aufhielt.
https://freede.tech/international/178852-ich-brauche-mehr-gold-wall/
+ 24.08.: Russland/Afrika/ZAR.
In Afrika könnte Wagner unter neuer Führung mehr oder weniger intakt bleiben
oder von einer anderen russischen Söldnergruppe übernommen werden. Aber seine
Fähigkeit, an Orten zu operieren, an denen Moskau keine formelle oder legale
Präsenz hat, macht es zu einem unschätzbaren Instrument der Außenpolitik des
Kremls.
Wagner ist ein Unternehmen, das Verträge erfüllen muss, damit das Geschäft
weitergeht.
Prigoschin selbst hatte sich noch am 21. August aus einem afrikanischen Land
gemeldet: „Die Wagner PMC macht Russland auf allen Kontinenten noch größer und
Afrika noch freier“. Dieses Vorpreschen wurde von Moskau möglicherweise nicht
goutiert. Es gab Berichte, wonach der Kreml bereits alternative Unternehmen
gegründet hat, um die Wagner-Aktivitäten zu übernehmen.
In der Zentralafrikanischen Republik (ZR) beklagte der politische Berater von
Präsident Faustin-Archange Touadera, Fidele Gouandjika, den Tod Prigoschins, da
seine Männer durch ihre Rolle bei der Unterstützung der Regierung im
Bürgerkrieg „zur Rettung der Demokratie“ beigetragen hätten. Aber da Wagner
aufgrund eines Abkommens mit Russland auf staatlicher Ebene dort war, „wird
nichts die Anwesenheit dieser Ausbilder beeinflussen“, sagte er. Prigoschin
werde ersetzt.
Wie es mit den wirtschaftlichen Aktivitäten der Wagner-Gruppe in Afrika
weitergeht sei sehr schwer einzuschätzen. Sie betreffen Erdöl, Gold, Holz und
die Förderung anderer Bodenschätze.
https://en.alwasat.ly/news/libya/409784
+ Kolonialismus. „Ohne den
Blick auf die koloniale Vergangenheit sind die Ereignisse heute in Westafrika
und insbesondere im Niger nicht zu verstehen. […] Dabei setzte Paris im
Wesentlichen auf drei Instrumente. Zum einen die totale Kontrolle der Finanz-
und Währungspolitik der Länder, zum zweiten die massive Enteignung der
Bodenschätze durch französische Konzerne, wie im Niger bei Uran und Gold, und
drittens ungleiche Verträge, die französischen Truppen ein Interventionsrecht
in der Region sicherten gegen unbotmäßige Regierungen. Die Rebellion, die jetzt
durch Westafrika geht, angefangen von Guinea über Mali, Burkina Faso und jetzt
im Niger, ist ein Aufstand für die demokratische Souveränität der Länder,
getragen von Militärs und Massenbewegungen. Ziel des Aufstands ist es, die fortgesetzte
brutale Ausbeutung der Region durch Frankreich zu beenden. […] Der Aufstand
gegen die alte Kolonialordnung ist bereits jetzt irreversibel.
https://www.unsere-zeit.de/verdammte-dieser-erde-4782995/
A. Gutsche
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