LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Kongo: Was fordern eigentlich die M23-Rebellen?

30.11.2012. Der politische Führer der Bewegung des 23. März (M23), Jean-Marie Runiga, hat in den Gesprächen mit Präsident Joseph Kabila nun Forderungen genannt, die erfüllt werden müssen, wenn sich die M23-Guerilla aus der ostkongolesischen Großstadt Goma zurückziehen soll, darunter: Freilassung aller politischen Gefangenen, Kampf gegen die ausufernde Korruption, Verbesserung der Lebensbedingungen und Infrastruktur im Kongo, unabhängige Untersuchung der gefälschten Wahlen von 2011 und Auflösung der Wahlkommission, Bewegungsfreiheit für Oppositionsführer Etienne Tshisekedi. Mittlerweile hat die M23 in Goma begonnen, selbst Teile ihres Programmes zu verwirklichen, eine neue Zivilverwaltung der Stadt eingesetzt (u.a. aus ihren Leuten, aber auch aus Mitarbeitern der bisherigen Verwaltung, die der Korruption unverdächtig waren) und „Sicherheitskomitees“ geschaffen, die sich darum bemühen sollen, die ausgebrochenen Häftlinge aus dem Gefängnis der Stadt wieder einzufangen.

Deutschland: Oppositionelle Konferenz für einen souveränen Staat war ein voller Erfolg!

30.11.2012. Am 24.11.2012 fand in Berlin unter der Schirmherrschaft von Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur und  Gründer der demokratisch-oppositionellen Monatszeitschrift COMPACT eine „Souveränitätskonferenz“ statt zu der über 700 Gäste (darunter der langjährige Bundesvorsitzende der STATT Partei Robert W. Hugo) und mehrere hochkarätige Redner wie der bekannte Buchautor Peter Scholl-Latour oder Prof. Karl Albrecht Schachtschneider kamen. Unter dem Motto „Wieviel Souveränität braucht Deutschland?“ diskutierten die Anwesenden die einseitigen Anbindung unseres Landes an des US-Regime und konnten erfolgreich den Versuch der „Freien“ Universität Berlin abwehren, die Veranstaltung, in deren Räume diese stattfand, zu unterbinden – was die Universitätsleitung - offenbar auf Druck der Politik - versuchte.

Libyen: Ghaddafis Ehefrau will doch nicht zurückkehren

30.11.2012. Derzeit hat sich eine Falschmeldung verbreitet, nach der Safiya, die Witwe des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers und De-facto-Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, angeblich nach Libyen zurückkehren will. Sie werde niemals zurückkehren, so lange die Flagge des Verrates und der Schande (gemeint ist die von den NATO-„Rebellen“ verwendete Flagge des alten Königshauses) in Libyen wehe, ließ Safiya aus ihrem algerischen Exil ausrichten und dementierte die Nachricht ihrer geplanten Rückkehr.

Demokratische Republik Kongo: Rebellen suchen Bündnis mit ziviler Opposition

30.11.2012. Die kongolesischen Rebellen der Bewegung des 23. März (M23), welche Teile der Provinz Nord-Kivu einschließlich der Millionenstadt Goma kontrollieren, haben bisher nur im Osten des Landes politische Bedeutung. Dies versucht die M23 nun offenbar zu ändern, in dem sie urplötzlich in ihren Forderungskatalog die Auflösung der gesamtkongolesischen Wahlkommission (die für den Wahlbetrug zur letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahl verantwortlich ist) und die Aufhebung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi von der Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) aufgenommen hat und sich offenbar so an die UDPS und anderen zivil-oppositionelle Gruppen anbiedern will.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Wahlen in Sierra Leone: Ernest Bai Koroma schlägt Ex-Militärherrscher

27.11.2012. Nun ist es amtlich: Der seit 2007 amtierende Staatspräsident Ernest Bai Koroma hat bei den Präsidentschaftswahlen mit 58,7% seinen Herausforderer von der konservativen Sierra-Leonischen Volkspartei (SLPP), den früheren Kurzzeit-Militärdiktator Julius Maada Bio (1996) im ersten Wahlgang geschlagen. Koroma, der für die linke ehemalige Einheitspartei Gesamtvolkskongreß (APC) antrat, hat in seiner zurückliegenden Amtszeit viele Straßen und Kraftwerke gebaut, eine Stromversorgung etabliert, den Mutterschutz verbessert und die Kindersterblichkeit erheblich reduziert.

Neokoloniale Offensive: Angriff auf Libyen und Elfenbeinküste 2011 hingen unmittelbar zusammen

27.11.2012. Wie sich nun herausgestellt hat, war der angebliche Wahlsieg des prowestlichen Warlords Alessane Ouattara 2010 in der Elfenbeinküste (in Wirklichkeit hatte Amtsinhaber Laurent Gbagbo knapp gewonnen) nur ein Vorwand, um eine Militärintervention Frankreichs in dem afrikanischen Land zu rechtfertigen und um Gbagbo abzusetzen, nachdem die Franzosen ihre Marionette Ouattara nicht über einen Sieg an der Wahlurne an die Macht bringen konnten, wie libysche Geheimdienstunterlagen belegen. Der Sozialist Gbagbo wollte, daß die Elfenbeinküste die von Frankreich abhängige Währung CFA-Franc abschafft und plante mit einigen anderen afrikanischen Staaten eine neue Regionalwährung, worin er auch Unterstützung durch die libysche Ghaddafi-Regierung erhielt – dieses Vorhaben und die Pläne Ghaddafis eine auf Gold basierende Währung für Afrika einzuführen, hätten die westliche Vormachtstellung in Afrika in ihren Grundfesten erschüttert.

Demokratische Republik Kongo: Kabila trifft sich mit Rebellenführer

27.11.2012. Der kongolesische Staatschef Joseph Kabila hat sich mit dem politischen Führer und „Präsidenten“ der Bewegung des 23. März (M23), Jean-Marie Runiga Lugerero, zu Verhandlungen getroffen. Obwohl die Rebellenbewegung M23 von Anfang an Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat, ließ sich Kabila erst auf Verhandlungen ein, nachdem die M23 handstreichartig die Städte Goma und Sake erobert hatten.

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Schweiz: Proteste bei „Staatsbesuch“ von gesuchtem NATO-Kriegsverbrecher

26.11.2012. Zahlreiche Studenten und politische Aktivisten haben in Zürich gegen die Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen demonstriert und Parolen gegen die Kriegstreiberei des aggresiven Militärbündnisses u.a. über den Eingang der Universität gesprüht. Rasmussen, der seit 2011 von der libyschen Generalstaatsanwaltschaft wegen des Mordes an 1.088 Zivilisten angeklagt ist, hielt einen Vortrag in Zürich und konnte auch unbehelligt wieder abreisen – zumal die angeblich „neutrale“ Schweiz beim NATO-Krieg gegen Libyen 2011 von Anfang an mit den Angreifern kollaboriert hatte.

Sind Kampfjets von Ghaddafis Luftwaffe 2011 in den Tschad geflohen?

26.11.2012. Der Entwicklungshelfer Andreas Kahler von MISEREOR berichtet von Kampfjets, die am tschadischen Unbhängigkeitstag diesen Jahres bei einer Militärparade über die Köpfe der Zuschauer hinwegdonnerten, wobei es sich aber um „mehr und andere als die sonstigen französischen“ Jets handelte (Frankreich hat eine bewaffnete Mission mit Mirage F1-Kampfflugzeugen im Tschad stationiert). Kahler stellt sich zu recht die Frage, wie ein bettelarmes Land wie der Tschad sich Kampfjets leisten könne, zumal über einen Ankauf nichts bekannt geworden ist – aber der tschadische Präsident Idriss Déby war ein Waffenbruder Muammar al-Ghaddafis im Kampf gegen die NATO-Aggression und es ist durchaus denkbar, daß entweder Ghaddafi Teilen seiner Luftwaffe befohlen hat, sich vor den NATO-Angriffen als strategische Reserve in den Tschad in Sicherheit zu bringen oder die Piloten aus eigenem Antrieb mit ihren Maschinen einfach geflohen sind – und nun gleich mit ihren Maschinen für die tschadischen Streitkräfte rekrutiert wurden (eine Strategie, die Déby schon mehrfach angewandt hat).

Demokratische Republik Kongo: Tausende Soldaten der Regierungsarmee laufen zu Rebellen über

26.11.2012. Nachdem die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23), die insgesamt eine Stärke von 2.500 Mann haben, die ostkongolesische Millionenstadt Goma unter dem Jubel der Bevölkerung weitgehend kampflos eingenommen, haben sich insgesamt 2.100 Soldaten der geschlagenen Regierungsarmee und 700 Polizisten gemeldet, die zu den Rebellen überlaufen wollen, was einer schlagartigen Verdoppelung der Rebellenkräfte gleichkommen würde. Der Nationalkomgreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP), die Vorgängerorganisation der M23, kam in ihrer Blütezeit auf maximal 7.000 Kämpfer – viele CNDP-Kämpfer wurden nach dem Friedensschluß am 23. März 2009 in die Regierungsarmee integriert und dürften nun bereit sein, sich wieder der Rebellion anzuschließen.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Hamid Karzai – eine Marionette muckt auf

22.11.2012. Der vom Westen in Afghanistan als Staatschef installierte Hamid Karzai hat den USA den Bruch einer gemeinsam getroffenen Vereinbarung vorgeworfen, nach der die von den USA kontrollierten Gefängnisse in Afghanistan bereits im September in die Hand der Regierung übergeben werden und die Häftlinge, die von den Gerichten bereits für unschuldig befunden wurden, freigelassen werden sollten. Die Übergabefrist sei von der afghanischen Regierung einseitig verlängert worden, auch habe man wegen der US-Wahlen noch ein Auge zugedrückt, doch nun sei Schluß, ließ Karzai über seinen Sprecher Aimal Faisi verlauten.

Hisbollah und Irak: Erdöl-Waffe gegen israelische Aggression?

22.11.2012. Der Führer der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah, Scheich Hassan Nasrallah, hat gemeinsam mit der irakischen Regierung vorgeschlagen, die Erdölproduktion zu drosseln, um einen drastischen Preisanstieg in den westlichen Staaten zu erreichen, damit diese dazu gezwungen werden, auf ihren Schützling Israel einzuwirken, um die Massaker an der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu stoppen. Das israelische Netanjahu-Regime läßt seit einigen Tagen den von Palästinensern bewohnten winzigen Gaza-Streifen in Grund und Boden bomben, da angeblich die islamisch-konservative Hamas-Bewegung Israel von dort aus mit „Kassam“-Raketen (die in Wahrheit nur bessere Feuerwerkskörper sind) angreift.

Simbabwe: Mugabe will mit 88 Jahren noch einmal Präsident werden

22.11.2012. Robert Mugabe, der 1980 nach langem Befreiungskampf Simbabwe in die Unabhängigkeit führt und das Land seitdem regiert (1980-87 als Premier, ab 1987 als Präsident) möchte seinen Hut noch einmal in den Ring werfen, wenn der nächste Staatschef gewählt wird – und so ließ sich der 88-jährige am Wochenende von seiner Partei ZANU-PF als Präsidentschaftskandidat aufstellen. Der Anti-Imperialist Mugabe ist dem Westen u.a. wegen seiner Verstaatlichung von Farmland ein Dorn im Auge und die Machthaber in Washington, Brüssel und London versuchen seit Jahren mit skrupellosen Sanktionen seine Regierung in die Knie zu zwingen, worunter aber hauptsächlich die Zivilbevölkerung leidet.

Mali: Islamisten übernehmen weitere Tuareg-Hochburg

22.11.2012. Voll in die Hose gegangen ist der erste Versuch zur Rückeroberung des von Islamisten besetzten Nordens in Mali: nachdem die Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO), eine der islamistischen Al-Qaida-nahen Kampfgruppen, die Offensive der neuerdings mit der Regierung verbündeten Tuareg-Armee MNLA (Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad) gegen die Stadt Gao zurückgeschlagen hatte, holten die Islamisten nun noch weiter zum Gegenschlag aus und entrissen den Tuareg die Kontrolle über die Stadt Menaka, welche als „Hauptstadt“ der Tuareg-Rebellen gilt. Menaka sollte zum Brückenkopf für eine Rückeroberung des Nordens werden – mit vereinten Kräften wollte die schwache Regierungsarmee, unterstützt von einer Eingreiftruppe ostafrikanischer Staaten und den bewaffneten Verbänden des Nomadenvolkes der Tuareg die Islamisten vertreiben.

Burma: Friedensnobelpreiträgerin trifft Kriegsverbrecher

22.11.2012. Ihre Ekelgrenze in ungeahnte Tiefen herunterschrauben mußte die burmesische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, als sie sich für einen Fototermin von US-Machthaber Barack Obama abschmatzen lassen mußte. Der US-Führer hatte im letzten Jahr den Krieg gegen Libyen befohlen und gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Zerstörung des Staates und der rund 90.000 Todesopfer – genau wie seine Außenministerin Hillary Clinton – die ihn begleitete und die sich beide mit Aung San Suu Kyi aus Image-Gründen schmücken wollten – was die prominente Dissidentin über sich ergehen ließ, um den wirtschaftlichen Interessen ihres Landes zu dienen.

Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen marschieren in Goma ein

22.11.2012. Die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) ist unter dem Applaus der Bevölkerung und schwacher Gegenwehr der Regierungstruppen in die ostkongolesische Millionenstadt Goma eingerückt, nach dem sie zuvor den Flughafen der Stadt erobert hatte. Die unfähige Regierung von Präsident Joseph Kabila (seit 2001) weigert sich weiterhin, mit der M23 zu verhandeln und bezeichnet diese als „Fiktion“ und verlängerten Arm der Nachbarländer  Ruanda und Uganda, um nicht zugeben zu müssen, daß ein paar hundert Rebellen aus eigener Kraft die verlotterte Regierungsarmee geschlagen haben – während die „Fiktion“ gerade den Ostkongo militärisch aufrollt.

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Mali: Der Kampf hat begonnen!

20.11.2012. In Mali gab es bereits erste Gefechte um die Rückeroberung des Nordens aus den Händen der radikalen Islamisten: Tuareg-Kämpfer der Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) haben in der Stadt Gao und ihrer Umgebung versucht, die radikal-islamische MUJWA zu vertreiben – wurden aber nach schweren Kämpfen von den Gotteskriegern zurückgeschlagen. Welt im Blick hatte bereits im Sommer kommentiert, daß eine Offensive gegen die Islamisten nur sinnvoll ist, wenn die Tuareg mit im Boot sitzen – offenbar hat man auch in Mali genau in diese Richtung gedacht.

Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen starten Offensive und rücken auf Millionenstadt vor

20.11.2012. Die kongolesische Rebellengruppe Bewegung des 23. März (M23) hat auf einen Bruch des Waffenstillstandes durch die kongolesische Regierungsarmee FARDC reagiert und zu einer Gegenoffensive ausgeholt, der die Lumpenarmee von Präsident Joseph Kabila auch mit Unterstützung durch UN-Kampfhubschrauber nicht viel entgegenzusetzen hatte. Nun sind die M23-Kämpfer bis vier Kilometer vor die ostkongolesische Millionenstadt Goma vorgerückt – sie machen aber keine Anstalten, in die Stadt einzumarschieren (wohl weil sie wissen, wie schwierig so eine große Stadt zu kontrollieren ist) und fordern stattdessen Verhandlungen mit der Regierung über politische Forderungen.

Elfenbeinküste: Regierung wegen Streit über Privatisierung aufgelöst

19.11.2012. Der Machthaber der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara hat die „Regierung“ seiner Partei Sammlung der Republikaner (RDR), die gemeinsam mit der ehemaligen konservativen Staatspartei PDCI und der kleinen Union für Demokratie und Frieden (UDPCI) regierte, aufgelöst. Während in den westlichen Medien behauptet wurde, der Grund für das Zerwürfnis sei der Streit um ein „Ehegesetz“, was den Frauen mehr Rechte einräumt, so ging es in Wirklichkeit um die Privatisierung von Staatsbetrieben an französische Konzerne, die der ehemalige IWF-Direktor und Sarkozy-Amigo Ouattara betrieben hatte.

„Frankfurter Rundschau“ dank Mainstream-Propaganda bankrott

19.11.2012. Die einstmals angesehene linksliberale Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ (FR), welche 2004 nach der Übernahme durch die SPD-eigene Verlags- und Druckgesellschaft DDVG erst politisch „gesäubert“ und nach dem Weiterverkauf an den „M. DuMont Schauberg“-Verlag kaputt gespart wurde (so verflachten die Artikel inhaltlich immer mehr und oftmals wurden nur noch unreflektiert dpa-Meldungen abgedruckt) ist bankrott. Damit endet der Niedergang der einstigen für ihre Auslandsreportagen bekannten Zeitung, die seit einigen Jahren nur noch NATO-Propaganda wiederkäute und im letzten Jahr durch die agressive Verbreitung von Kriegslügen („Ghaddafi bombardiert sein eigenes Volk“, Viagra-Lüge) den westlichen Überfall auf Libyen und die Vernichtung des einstmals reichen Landes unterstützte und damit die letzten Stammleser vergraulte.

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Libyen: Prozeß gegen Ex-Premier verschoben

14.11.2012. Der „Prozeß“ gegen den letzten legitimen Regierungschef des libyschen Staates, Bagdadi al-Mahmudi, der am Montag in Tripolis beginnen sollte, wurde gleich nach der Eröffnung unterbrochen und auf Dezember vertragt – angeblich, um der Verteidigung mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben. In Wirklichkeit dürften es die Ankläger bei einem halbwegs fairen Prozeß schwer haben, al-Mahmudi zu verurteilen – allerdings rechnen Libyen-Kenner mit einem politisch motivierten Schnellurteil im Auftrag des von der NATO installierten Regimes in Tripolis.

Zentralafrikanische Republik: Präsident läßt seinen Sohn verhaften

14.11.2012. Um zu zeigen, daß sich alle in seinem Land an die Gesetze halten müssen, hat der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Francois Bozize, seinen Sohn Kevin wegen einer nicht bezahlten Hotelrechnung in Höhe von 120.000 Euro in Haft nehmen lassen und wollte offenbar damit auch ein Signal an andere afrikanische Staatschefs senden, deren Sprößlinge oft völlige Narrenfreiheit genießen. Bozize, einst Militärchef unter Präsident Ange-Felix Patasse, stürzte diesen 2003 mit Hilfe von Militärunterstützung aus dem Tschad und ließ sich seit dem zweimal in Wahlen bestätigen.

Preisverleihung in Sambia: Ex-Präsident Kaunda als „afrikanische Ikone“ ausgezeichnet

14.11.2012. Der frühere Staatspräsident Sambias, Kenneth Kaunda, der das Land 1964 in die Unabhängigkeit geführt hatte und bis 1991 regierte, wurde mit dem „Icon of Africa Award“ ausgezeichnet. Kaunda bekam den Preis für seinen Einsatz für Demkratie, Frieden und Entwicklung und für seine „väterliche Rolle“ in Afrika.

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Skandal: US-Regime zerrt pakistanischen Friedenspolitiker aus dem Flugzeug

13.11.2012. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Obama-Regime Ende Oktober den ehemaligen Cricket-Star und derzeitigen pakistanischen Politiker Imran Khan mit seiner Delegation aus dem Flugzeug geholt und über seine Einstellung zur US-Politik verhört, als  er sich auf einer Tour durch mehrere Länder befand, um seine Vorstellungen zur friedlichen Lösung des Konfliktes in Afghanistan zu erläutern. Imran Khan, dessen Gerechtigkeitspartei im aktuellen Parlament nur über einen Sitz verfügt, gilt inzwischen als aufstrebender Politik-Star, der mit großen Kundgebungen die Massen bewegt und dem nach den nächsten Wahlen eine bedeutende Rolle in Pakistan zugetraut wird, was die USA stört, da Khan ein Gegner ihrer militaristischen Außenpolitik und ihrer Drohneneinsätze ist.

Syrische Armee erobert Autobahn zurück

13.11.2012. Die syrische Armee hat nach Angaben der von der „westlich-wahabitischen Wertegemeinschaft“ (NATO-Staaten, Türkei, Saudi-Arabien, Katar) unterstützten Terroristen der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) die Kontrolle über Abschnitte der strategisch wichtigen Autobahn zwischen der Hauptstadt Damaskus und der Handelsmetropole Aleppo zurückerlangt. Derweil wählte der vom Westen finanziell ausgehaltene „Syrische Nationalrat“ (SNC) den Christen George Sabra zum Vorsitzenden.

Libyen: Misrata-Milizen wollen nun gegen Zintan in den Krieg ziehen

13.11.2012. Nach ihrem brutalen Überfall auf die Stadt Bani Walid, planen die islamistischen Banden aus der Großstadt Misrata einen Angriff gegen Zintan (40.000 Einwohner) – eine Stadt, die über eigene starke Milizen verfügt, welche politisch  eine schwer einzuordnende Haltung einnehmen, sich der „Ghaddafi-Hochburg“ Bani Walid gegenüber neutral verhielten und einige Sektoren der Hauptstadt Tripolis kontrollieren. Ausgerüstet mit rund 700 Kampfpanzern aus Beständen der zerschlagenen libyschen Armee und 481 nagelneuen gepanzerten Fahrzeugen, welche die Golf-Diktatur Katar kürzlich lieferte, sind die Extremisten aus Misrata den Verteidigern von Zintan, die nur über rund 100 alte Kampfpanzer verfügen, haushoch überlegen und haben zur Unterstützung des Angriffs bereits einige Berber-Stämme rund um Zintan „gekauft“.

Mali: Ansar Dine schwört angeblich der Gewalt ab

13.11.2012. Die islamistische Gruppierung Ansar Dine („Hüter des Islam“), welche weite Teile im Norden Malis kontrolliert, hat nach eigenem Bekunden unter dem Eindruck einer drohenden Militärintervention der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS und der  malischen Regierungstruppen der Gewalt abgeschworen, sich zum Dialog bekannt und zur „Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus“, was allerdings wenig glaubwürdig ist, da in den von Ansar Dine kontrollierten Gebieten rigoros die Scharia angewandt wird. Der Grund für die Gesprächsbereitschaft der islamistischen Bewegung dürfte eher das Auftauchen von weiteren radikal-islamischen Gruppierungen wie  die Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (Mujao) oder Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) im

Herrschaftsbereich von Ansar Dine sein, welche dieser die Macht streitig machen und die Ansar Dine nun  mittels der Militärintervention loszuwerden hofft.

Libyen: „Prozeß“ gegen Ex-Premier Bagdadi al-Mahmudi beginnt

13.11.2012. Gestern begann in Tripolis der „Gerichtsprozeß“ gegen den letzten Premierminister des souveränen Staates Libyen, Bagdadi al-Mahmudi, der seit seiner Verhaftung in Tripolis gefangengehalten wird. Das von der NATO nach dem Krieg installierte Marionettenregime wirft al-Mahmudi u.a. vor, daß er sich nicht auf die Seite der Kollaborateure geschlagen hat und bis zum Fall von Tripolis im August 2011 die gewählte Regierung, welche sich der NATO-Besetzung widersetzte, angeführt hat.

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Syrischer Oppositionsführer: Staatsminister Haidar als Verhandlungspartner akzeptabel

12.11.2012. Der 80-jährige Rechtsanwalt Hassan Abdulazeem, der Vorsitzender Arabischen Nasseristischen Partei ist und gleichzeitig Chef des Oppositionsbündnisses Nationaler Koordinationsrat  für Demokratischen Wandel (NCC), hat erklärt, daß der syrische Staatsminister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, als Verhandlungspartner akzeptabel wäre. Bisher lehnte die Opposition direkte Gespräche mit hochrangigen Mitgliedern des Baath-Regimes ab, doch Haidar, Vorsitzender der Syrischen Nationalistischen Partei war bis vor kurzem noch selbst in der Opposition und hat mit den Schandtaten des Regimes nichts zu tun.

Libyen: Einwohner von Bani Walid bitten um Intervention

12.11.2012. Mehrmals wandten sich Einwohner der von regimenahen Milizen angegriffenen Stadt Bani Walid in Libyen an internationale Vertreter und forderten eine internationale Intervention um die Zivilbevölkerung vor diesen Milizen zu schützen, die Menschen aus ihren Häusern verschleppen, foltern, töten und plündern. Doch während im letzten Jahr die NATO sofort Kampfjets schickte, um angebliche „Massaker“ durch libysche Regierungstruppen zu verhindern, schaut der Westen heute beim Massenmord in Bani Walid, bei dem die Milizen des Pro-NATO-Regimes sogar chemische Waffen wie Weißen Phosphor oder Nervengas einsetzen, nur kritiklos zu.

Westsahara: Kuba unterstützt POLISARIO weiterhin

12.11.2012. Wie Florian Wilde, Mitglied im Parteivorstand der deutschen Linkspartei und deren internationaler Kommission, nach einem Besuch in der von Marokko besetzten Westsahara berichtet, wurde die medizinische Infrastruktur in den von der sozialistisch angehauchten Befreiungsbewegung POLISARIO kontrollierten Flüchtlingslagern einstmals mit kubanischer Hilfe aufgebaut. Auch heute noch sei das – selbst in wirtschaftlicher Bedrängnis lebende – Kuba mit medizinischem Personal in den Lagern präsent und helfe, wo es kann.

Libyen: Scharfschützen aus Katar beim Angriff auf Bani Walid dabei

12.11.2012. Beim Angriff auf Bani Walid, einer der letzten freien Städte in Libyen, haben sich Scharfschützen aus der Golf-Diktatur Katar den islamistischen Banden aus der libyschen Hafenstadt Misrata, welche formal mit dem Regime in Tripolis verbunden sind und den Großteil der früheren libyschen Panzerarmeen kontrollieren, angeschlossen. Berichten aus Bani Walid zufolge finanzierten Katar und die Türkei auch den Angriff auf die Stadt, in der sich zahlreiche Anhänger der 2011 von der NATO und Al Qaida gestürzten Rätedemokratie zurückgezogen hatten.

Kenneth Kaunda unterstützt Golfturnier für Waisenkinder

12.11.2012. Der frühere sozialistisch-humanistische Präsident von Sambia (1964-91), Dr. Kenneth Kaunda, unterstützt mit seiner Kenneth Kaunda Children of Africa Foundation ein Golfturnier in Sambia zugunsten von Waisen und verletzten Kindern. Der 88-jährige Kaunda ist neben Sir Dawda Kairaba Jawara aus Gambia der letzte noch lebende Unabhängigkeitsführer eines afrikanischen Staates und hat sich nach seinem Rücktritt 1991 als Elder Statesman und Unterstützer sozialer Projekte in Afrika einen Namen gemacht.

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IStGh-Chefanklägerin: Ghaddafi-Mord nicht ungestraft lassen!

9.11.2012.  Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) in Den Haag, hat die neue libysche Regierung unter dem Marionettenpremier Ali Zeidan aufgefordert, den Mord am früheren libyschen Staatschef Muammar al-Ghaddafi nicht ungestraft zu lassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Bensouda kritisierte eine Amnestie, welche das Regime für Verbrechen erlassen hatte, die durch  einheimische Pro-NATO-Söldner während der – von westlichen Medien als „Revolution“ bezeichneten – NATO-Intervention begangen worden waren.

Libyen: Hochrangiger Kollaborateur getötet

9.11.2012. Abdelbaset Abu Naama, ein früheres hochrangiges Mitglied des inzwischen aufgelösten, von der NATO installierten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) wurde in seiner Heimatstadt Tarhouna entführt, gefoltert und getötet, wobei noch unklar ist, ob es sich dabei um eine Anti-Verräter-Aktion des Grünen Widerstandes handelt, der in Tarhouna relativ stark sein soll oder ob es sich um eine Abrechnung von NATO-Kollaborateuren untereinander handelt. Ein inzwischen aufgetauchtes Video aus der südlichen Garnisonsstadt Sabha zeigt Demonstrationen gegen die „Regierung“ in Tripolis – auch sind keine NTC-Flaggen mehr zu sehen, die „Regierung“ hat in dieser Stadt nicht mehr viel zu bestellen.

Syrien-Krise: Türkei demütigt abermals Armenien

9.11.2012. Wieder hat die Türkei ein armenisches Flugzeug mit Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im syrischen Bürgerkrieg gestoppt und stundenlang alles durchwühlt nach angeblichen „militärischen Gütern“. Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem christlichen Armenien, welches im Syrien-Krieg zwar neutral, aber ein enger Verbündeter Rußlands ist, sind ohnehin seit Jahren gespannt – nicht zuletzt wegen des türkischen Holocaustes am armenischen Volk im Jahre 1915.

Libysches Parlament beschließt Demonstrationsrecht

9.11.2012. Das libysche Parlament hat ein Demonstrationsgesetz beschlossen, um den „wilden“ Protestaufmärschen in dem von der NATO kolonisierten Staat einen rechtlichen Rahmen zu geben, wonach eine Demonstration 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden muß, mindestens drei Verantwortliche benannt werden müssen und Demonstrationen nur in Ausnahmefällen verboten werden dürfen. Ob allerdings auch die Anhänger der 2011 zerstörten libyschen Rätedemokratie unter Muammar al-Ghaddafi demonstrieren dürfen, ist nicht klar – ihnen verweigert das aktuelle Regime bisher alle politischen Rechte.

 Muammar al-Ghaddafi über die US-Präsidentschaftswahlen



„Die meisten Demokratien sind im Kern nichts anderes als Demagogie. Jeder verführt den anderen: "Ich bin der Bessere." --Aber einer ist schlechter als der andere. Was die beiden Parteien im Wahlkampf veranstalteten, war nichts anderes als Hohn auf den Verstand und die Intelligenz der Menschen. Da gibt es viele Versprechungen, und nachher entpuppen sie sich als leere Versprechungen. Das ist wie bei einer Trommel im Busch: Wenn man die Töne hört, meint man, das ist eine riesengroße Trommel. Wenn man aber näherkommt, ist es ein kleiner Furz.“




Ghaddafi 1981 über die US-Wahlen  im SPIEGEL-Interview. Wobei gesagt werden muß, daß 1981 mit Jimmy Carter noch eine halbwegs wählbare Person zur Wahl stand.
 

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Misraten-Banden planen Angriff auf westlibysche Städte

8.11.2012. Die marodierenden islamistischen Milizen aus der drittgrößten libyschen Stadt Misrata planen nach Informationen aus Libyen einen Angriff auf die westlichen Grenzstädte – darunter u.a. Ragdaline und Ras Jedir – worauf ein kürzlich aufgetaucher Angriffsplan hinweist, der auch eine direkte Order für Vergewaltigungen, welche gefilmt und veröffentlicht werden sollen (die öffentliche Schande macht im konsevativen Libyen den Opfern ein weiteres Leben unmöglich). Über den Städten Awbari, Murzuq und Ghat wurde dieser Tage eine US-Drohne gesichtet, was als Vorbote eines Angriffs gelten kann – zumal diese Städte von Pro-Jamahiriya-Stämmen bewohnt werden.

Obama-Rede von Libyen-Aktivisten unterbrochen

8.11.2012. Nach seinem von Betrugsvorwürfen überschatteten „Wahlsieg“ hat der US-amerikanische Machthaber Barack Obama vor seinen Anhängern eine Rede gehalten, doch ein Aktivist „störte“ mit einem Foto-Plakat, auf dem ermordete libysche Kinder abgebildet waren, die Veranstaltung und wurde sofort von Sicherheitskräften des US-Regimes abgeführt. Obama ließ im letzten Jahr mit seinen NATO-Vasallenstaaten das befreundete (!) Libyen angreifen und mit seiner übermächtigen Luftwaffe in Grund und Boden bombardieren und alle staatlichen Strukturen zerschlagen.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Simbabwe: Opposition schüchtert Regierungsanhänger ein!

6.11.2012. Die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Premierminister Morgan Tsvangirai, welche in Opposition zu Präsident Robert Mugabe und seiner linken  Afrikanischen Nationalunion von Simbabwe (ZANU-PF) steht und daher in der westlichen Presse immer als „Opposition“ bezeichnet wird, obwohl sie in der Regierung vertreten ist, hat Drohungen gegen die traditionellen Dorf-Chiefs (in etwa: Häuptlinge) ausgesprochen. Mit ihnen würde die MDC „abrechnen“, wenn sie bei der nächsten Wahl wieder Mugabe unterstützen würden, hatte der vom Westen protegierte Tsvangirai gedroht, ohne näher zu erläutern, was dann passieren wird.

Internationaler Strafgerichtshof: Präsident Gbagbo ist vernehmungsfähig

6.11.2012. Der vom Westen finanzierte und für politisch bestellte Urteile bekannte sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) in Den Haag, vor dem sich der legitime Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, verantworten muß, weil er sich erlaubt hatte, die Wahlen gegen den vom Westen gepushten Kandidaten Alessane Ouattara zu gewinnen, hält den gesundheitlich angeschlagenen Gbagbo für „prozeßfähig“ und billigte ihm „längere Pausen“ oder „Videokonferenzen“ zu. Der Linksnationalist, der die Elfenbeinküste von 2000-11 regierte, war in Paris wegen seiner widerspenstigen Art in Ungnade gefallen und wurde nach umstrittenen Wahlen, die er entgegen westlicher Medienpropaganda mit einem hauchdünnen Vorsprung gewonnen hatte, durch eine französische Militärintervention, die zahlreiche Todesopfer forderte, abgesetzt.

Libyen: Gewalt durch Milizen und Grünen Widerstand

6.11.2012. Der Grüne Widerstand - die Anhänger von Ghaddafis 2011 gestürzter Rätedemokratie - hat einen Bombenanschlag auf das Polizeigebäude im Hadaik-Viertel in Benghasi durchgeführt und drei Polizisten des Pro-NATO-Regimes verletzt und das Gebäude beschädigt. Von rivalisierenden regimetreuen Milizen, die sich gegenseitig mit Raketen beschossen, ging in der Hauptstadt Tripolis Gewalt aus, die zu fünf Verletzten führte, wobei das Gebäude des Sicherheitskomitees mit einer Rakete getroffen wurde.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Gegenwind für Erdogan: Türkischer Machthaber in Deutschland mit Demonstrationen empfangen

5.11.2012. Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan wurde letzte Woche bei seinem Besuch in Berlin von Tausenden Demonstranten empfangen, darunter zahlreiche Mitglieder in der Türkei unterdrückter Minderheiten wie Kurden, Aleviten, Christen und Mitglieder sozialistischer Vereinigungen und Gewerkschaften. Die Proteste richteten sich gegen die Unterdrückungspolitik von Erdogans Regime und seine Politik, die darauf abzielt, einen Krieg gegen Syrien zu provozieren, um den NATO-Bündnisfall ausrufen zu können.

Demokratische Republik Kongo: Bevölkerung „wünscht“ eine Ausweitung der Rebellenaktivitäten der M23

5.11.2012. Wie Jean-Marie Runiga, der politische Führer der Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) erklärte, hat eine Umfrage unter der Bevölkerung in den von der M23 kontrollierten Gebieten Ostkongos dazu geführt, daß sich eine Mehrheit der Befragten für eine Ausweitung der militärischen Aktionen der Rebellen über die Provinz Nord-Kivu hinaus wünscht, da der kongolesischen Staat nicht in der Lage ist, das Volk vor Übergriffen der zahlreichen kleineren lokalen Milizen zu schützen. Die M23, die ihren militärschen Arm inzwischen in Revolutionäre Armee des Kongo umbenannt hat, hofft noch immer auf eine Verhandlungslösung mit der Regierung Kabila, doch diese zeigt sich weiterhin stur und besteht auf Verhandlungen mit Ruanda, von dem sie behauptet, es „führe“ die M23.

Ghaddafi-Gedenkveranstaltung in London

5.11.2012. In der Conway Hall, im Londoner Red Lion Square, fand am 3. November ein MEMORIAL TO MUAMMAR GADDAFI – eine Muammar-al-Ghaddafi-Gedenkveranstaltung – statt anläßlich des einjährigen Todestages des libyschen Revolutionsführers (20.10.2011) und der Zerstörung der libyschen Rätedemokratie durch die Intervention der NATO, die ein zerstrittenes Konglomerat schießwütiger Stammesmilizen an die Macht putschte. Als Redner waren u.a. der Sozialist und Friedensaktivist Dave Roberts und der ehemalige afrikanische Diplomat Mohamed Hassan anwesend.

FDP-Politikerin: Westmächte haben UNO-Mandat in Libyen verletzt

5.11.2012. Die Verteidigungspolitikerin der FDP, Elke Hoff, äußerte in der Frankfurter Rundschau Verständnis für die ablehnende Haltung Rußlands und Chinas im Syrien-Konflikt zwecks einer UN-Resolution, denn schon im Libyen-Konflikt hätten die Westmächte die Resolution 1973 „weit überzogen“. Weder war in der Resolution von der Bombardierung von Städten die Rede, noch von einem Regimewechsel oder Waffenlieferung an die Rebellen – Fazit: Wozu also eine UN-Resolution, wenn sich der Westen nicht daran hält?

Syrische Opposition erhielt 40 Mio. US-Dollar aus dem Ausland

5.11.2012. Der auf Betreiben westlicher Geheimdienste gegründete oppositionelle „Syrische Nationalrat“ (SNR) gibt zu, seit Oktober 2011 insgesamt 40,4 Mio. US-Dollar aus dem Ausland für seine politischen Aktivitäten erhalten zu haben und entlarvt damit selbst seine politische Abhängigkeit von den westlichen und arabischen Geldgebern. Arabische US-freundliche Diktaturen gehörten auch zu den Sponsoren – so flossen fünf Millionen Dollar von den Vereinigten Arabischen Emiraten, 15 Millionen Dollar von Katar und 20,4 Millionen Dollar vom aktuellen Regime in Libyen, welches der eigenen Bevölkerung nicht einmal die Grundversorgung gewährleisten kann, an die syrischen Regierungsfeinde.

Islamisten-Sekte Boko Haram bedroht jetzt den Tschad

2.11.2012. Die nigerianische Islamisten-Sekte Boko Haram, welche für zahlreiche Terroranschläge in Nigeria verantwortlich ist, hat angeblich dem tschadischen Präsidenten Idriss Déby eine Warnung ausrichten lassen. Die Sekte werde auch den Tschad mit Anschlägen destabilisieren, wenn Déby Truppen nach Mali schickt, um im Rahmen einer UNO-Aktion die radikalen Islamisten der Gruppe Ansar Dine, welche in Nordmali ein steinzeitislamisches Emirat errichtet haben, zu vertreiben.

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Islamisten-Sekte Boko Haram bedroht jetzt den Tschad

2.11.2012. Die nigerianische Islamisten-Sekte Boko Haram, welche für zahlreiche Terroranschläge in Nigeria verantwortlich ist, hat angeblich dem tschadischen Präsidenten Idriss Déby eine Warnung ausrichten lassen. Die Sekte werde auch den Tschad mit Anschlägen destabilisieren, wenn Déby Truppen nach Mali schickt, um im Rahmen einer UNO-Aktion die radikalen Islamisten der Gruppe Ansar Dine, welche in Nordmali ein steinzeitislamisches Emirat errichtet haben, zu vertreiben.

Libyen: Neue Regierung mit geringem Rückhalt im Volk und im Parlament

2.11.2012. Der libysche Marionettenpremier Ali Seidan von der neoliberalen Nationalen Allianz Demokratischer Kräfte hat seine neue Regierung nun endlich vom Parlament bestätigt bekommen, aber nur mit äußerst magerem Ergebnis, denn von 200 Abgeordneten waren nur 132 anwesend und davon enthielten sich 18 der Stimme, weswegen nur 105 Parlamentarier für die Regierung stimmten. Die Abstimmung mußte bereits um einen Tag verschoben werden, da etwa 100 wütende Demonstranten versucht hatten, das Parlament zu stürmen, um die Bildung der „Regierung“ zu verhindern.

Malawi: Inkompetente Präsidentin ruiniert die Wirtschaft des Landes wegen IWF-Forderungen

2.11.2012. Hatte der Anfang 2012 verstorbene Präsident Malawis, Bingu wa Mutharika sein Land mühsam aus den Fängen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank befreit und mittels Vorratsspeichern die Ernährungssicherheit in dem kleinen Land wieder hergestellt, so bemüht sich seine Nachfolgerin Joyce Banda gerade darum, die Errungenschaften Mutharikas, für die der demokratisch gewählte Präsident im Westen zuletzt immer öfter offen angefeindet und verleumdet („Diktator“ etc.) rückgängig zu machen. Joyce Banda wertete nicht nur die Landeswährung um die Hälfte ab, was die bescheidenen Ersparnisse vieler Malawianer vernichtete und die Löhne halbierte, sondern plant nun auch „Handelserleichterungen“ mit der EU, was dazu führen wird, daß hochsubventionierte Agrargüter aus Europa die Landwirtschaft Malawis – die Haupteinahmequelle des kleinen Agrarstaates – vernichten und das Land völlig von westlichen Nahrungsmittelimporten abhängig machen wird.