LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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IStGh-Chefanklägerin: Ghaddafi-Mord nicht ungestraft lassen!

9.11.2012.  Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) in Den Haag, hat die neue libysche Regierung unter dem Marionettenpremier Ali Zeidan aufgefordert, den Mord am früheren libyschen Staatschef Muammar al-Ghaddafi nicht ungestraft zu lassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Bensouda kritisierte eine Amnestie, welche das Regime für Verbrechen erlassen hatte, die durch  einheimische Pro-NATO-Söldner während der – von westlichen Medien als „Revolution“ bezeichneten – NATO-Intervention begangen worden waren.

Libyen: Hochrangiger Kollaborateur getötet

9.11.2012. Abdelbaset Abu Naama, ein früheres hochrangiges Mitglied des inzwischen aufgelösten, von der NATO installierten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) wurde in seiner Heimatstadt Tarhouna entführt, gefoltert und getötet, wobei noch unklar ist, ob es sich dabei um eine Anti-Verräter-Aktion des Grünen Widerstandes handelt, der in Tarhouna relativ stark sein soll oder ob es sich um eine Abrechnung von NATO-Kollaborateuren untereinander handelt. Ein inzwischen aufgetauchtes Video aus der südlichen Garnisonsstadt Sabha zeigt Demonstrationen gegen die „Regierung“ in Tripolis – auch sind keine NTC-Flaggen mehr zu sehen, die „Regierung“ hat in dieser Stadt nicht mehr viel zu bestellen.

Syrien-Krise: Türkei demütigt abermals Armenien

9.11.2012. Wieder hat die Türkei ein armenisches Flugzeug mit Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im syrischen Bürgerkrieg gestoppt und stundenlang alles durchwühlt nach angeblichen „militärischen Gütern“. Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem christlichen Armenien, welches im Syrien-Krieg zwar neutral, aber ein enger Verbündeter Rußlands ist, sind ohnehin seit Jahren gespannt – nicht zuletzt wegen des türkischen Holocaustes am armenischen Volk im Jahre 1915.

Libysches Parlament beschließt Demonstrationsrecht

9.11.2012. Das libysche Parlament hat ein Demonstrationsgesetz beschlossen, um den „wilden“ Protestaufmärschen in dem von der NATO kolonisierten Staat einen rechtlichen Rahmen zu geben, wonach eine Demonstration 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden muß, mindestens drei Verantwortliche benannt werden müssen und Demonstrationen nur in Ausnahmefällen verboten werden dürfen. Ob allerdings auch die Anhänger der 2011 zerstörten libyschen Rätedemokratie unter Muammar al-Ghaddafi demonstrieren dürfen, ist nicht klar – ihnen verweigert das aktuelle Regime bisher alle politischen Rechte.