LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Kongo: Was fordern eigentlich die M23-Rebellen?

30.11.2012. Der politische Führer der Bewegung des 23. März (M23), Jean-Marie Runiga, hat in den Gesprächen mit Präsident Joseph Kabila nun Forderungen genannt, die erfüllt werden müssen, wenn sich die M23-Guerilla aus der ostkongolesischen Großstadt Goma zurückziehen soll, darunter: Freilassung aller politischen Gefangenen, Kampf gegen die ausufernde Korruption, Verbesserung der Lebensbedingungen und Infrastruktur im Kongo, unabhängige Untersuchung der gefälschten Wahlen von 2011 und Auflösung der Wahlkommission, Bewegungsfreiheit für Oppositionsführer Etienne Tshisekedi. Mittlerweile hat die M23 in Goma begonnen, selbst Teile ihres Programmes zu verwirklichen, eine neue Zivilverwaltung der Stadt eingesetzt (u.a. aus ihren Leuten, aber auch aus Mitarbeitern der bisherigen Verwaltung, die der Korruption unverdächtig waren) und „Sicherheitskomitees“ geschaffen, die sich darum bemühen sollen, die ausgebrochenen Häftlinge aus dem Gefängnis der Stadt wieder einzufangen.

Deutschland: Oppositionelle Konferenz für einen souveränen Staat war ein voller Erfolg!

30.11.2012. Am 24.11.2012 fand in Berlin unter der Schirmherrschaft von Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur und  Gründer der demokratisch-oppositionellen Monatszeitschrift COMPACT eine „Souveränitätskonferenz“ statt zu der über 700 Gäste (darunter der langjährige Bundesvorsitzende der STATT Partei Robert W. Hugo) und mehrere hochkarätige Redner wie der bekannte Buchautor Peter Scholl-Latour oder Prof. Karl Albrecht Schachtschneider kamen. Unter dem Motto „Wieviel Souveränität braucht Deutschland?“ diskutierten die Anwesenden die einseitigen Anbindung unseres Landes an des US-Regime und konnten erfolgreich den Versuch der „Freien“ Universität Berlin abwehren, die Veranstaltung, in deren Räume diese stattfand, zu unterbinden – was die Universitätsleitung - offenbar auf Druck der Politik - versuchte.

Libyen: Ghaddafis Ehefrau will doch nicht zurückkehren

30.11.2012. Derzeit hat sich eine Falschmeldung verbreitet, nach der Safiya, die Witwe des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers und De-facto-Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, angeblich nach Libyen zurückkehren will. Sie werde niemals zurückkehren, so lange die Flagge des Verrates und der Schande (gemeint ist die von den NATO-„Rebellen“ verwendete Flagge des alten Königshauses) in Libyen wehe, ließ Safiya aus ihrem algerischen Exil ausrichten und dementierte die Nachricht ihrer geplanten Rückkehr.

Demokratische Republik Kongo: Rebellen suchen Bündnis mit ziviler Opposition

30.11.2012. Die kongolesischen Rebellen der Bewegung des 23. März (M23), welche Teile der Provinz Nord-Kivu einschließlich der Millionenstadt Goma kontrollieren, haben bisher nur im Osten des Landes politische Bedeutung. Dies versucht die M23 nun offenbar zu ändern, in dem sie urplötzlich in ihren Forderungskatalog die Auflösung der gesamtkongolesischen Wahlkommission (die für den Wahlbetrug zur letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahl verantwortlich ist) und die Aufhebung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi von der Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) aufgenommen hat und sich offenbar so an die UDPS und anderen zivil-oppositionelle Gruppen anbiedern will.