LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Gegenwind für Erdogan: Türkischer Machthaber in Deutschland mit Demonstrationen empfangen

5.11.2012. Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan wurde letzte Woche bei seinem Besuch in Berlin von Tausenden Demonstranten empfangen, darunter zahlreiche Mitglieder in der Türkei unterdrückter Minderheiten wie Kurden, Aleviten, Christen und Mitglieder sozialistischer Vereinigungen und Gewerkschaften. Die Proteste richteten sich gegen die Unterdrückungspolitik von Erdogans Regime und seine Politik, die darauf abzielt, einen Krieg gegen Syrien zu provozieren, um den NATO-Bündnisfall ausrufen zu können.

Demokratische Republik Kongo: Bevölkerung „wünscht“ eine Ausweitung der Rebellenaktivitäten der M23

5.11.2012. Wie Jean-Marie Runiga, der politische Führer der Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) erklärte, hat eine Umfrage unter der Bevölkerung in den von der M23 kontrollierten Gebieten Ostkongos dazu geführt, daß sich eine Mehrheit der Befragten für eine Ausweitung der militärischen Aktionen der Rebellen über die Provinz Nord-Kivu hinaus wünscht, da der kongolesischen Staat nicht in der Lage ist, das Volk vor Übergriffen der zahlreichen kleineren lokalen Milizen zu schützen. Die M23, die ihren militärschen Arm inzwischen in Revolutionäre Armee des Kongo umbenannt hat, hofft noch immer auf eine Verhandlungslösung mit der Regierung Kabila, doch diese zeigt sich weiterhin stur und besteht auf Verhandlungen mit Ruanda, von dem sie behauptet, es „führe“ die M23.

Ghaddafi-Gedenkveranstaltung in London

5.11.2012. In der Conway Hall, im Londoner Red Lion Square, fand am 3. November ein MEMORIAL TO MUAMMAR GADDAFI – eine Muammar-al-Ghaddafi-Gedenkveranstaltung – statt anläßlich des einjährigen Todestages des libyschen Revolutionsführers (20.10.2011) und der Zerstörung der libyschen Rätedemokratie durch die Intervention der NATO, die ein zerstrittenes Konglomerat schießwütiger Stammesmilizen an die Macht putschte. Als Redner waren u.a. der Sozialist und Friedensaktivist Dave Roberts und der ehemalige afrikanische Diplomat Mohamed Hassan anwesend.

FDP-Politikerin: Westmächte haben UNO-Mandat in Libyen verletzt

5.11.2012. Die Verteidigungspolitikerin der FDP, Elke Hoff, äußerte in der Frankfurter Rundschau Verständnis für die ablehnende Haltung Rußlands und Chinas im Syrien-Konflikt zwecks einer UN-Resolution, denn schon im Libyen-Konflikt hätten die Westmächte die Resolution 1973 „weit überzogen“. Weder war in der Resolution von der Bombardierung von Städten die Rede, noch von einem Regimewechsel oder Waffenlieferung an die Rebellen – Fazit: Wozu also eine UN-Resolution, wenn sich der Westen nicht daran hält?

Syrische Opposition erhielt 40 Mio. US-Dollar aus dem Ausland

5.11.2012. Der auf Betreiben westlicher Geheimdienste gegründete oppositionelle „Syrische Nationalrat“ (SNR) gibt zu, seit Oktober 2011 insgesamt 40,4 Mio. US-Dollar aus dem Ausland für seine politischen Aktivitäten erhalten zu haben und entlarvt damit selbst seine politische Abhängigkeit von den westlichen und arabischen Geldgebern. Arabische US-freundliche Diktaturen gehörten auch zu den Sponsoren – so flossen fünf Millionen Dollar von den Vereinigten Arabischen Emiraten, 15 Millionen Dollar von Katar und 20,4 Millionen Dollar vom aktuellen Regime in Libyen, welches der eigenen Bevölkerung nicht einmal die Grundversorgung gewährleisten kann, an die syrischen Regierungsfeinde.

Islamisten-Sekte Boko Haram bedroht jetzt den Tschad

2.11.2012. Die nigerianische Islamisten-Sekte Boko Haram, welche für zahlreiche Terroranschläge in Nigeria verantwortlich ist, hat angeblich dem tschadischen Präsidenten Idriss Déby eine Warnung ausrichten lassen. Die Sekte werde auch den Tschad mit Anschlägen destabilisieren, wenn Déby Truppen nach Mali schickt, um im Rahmen einer UNO-Aktion die radikalen Islamisten der Gruppe Ansar Dine, welche in Nordmali ein steinzeitislamisches Emirat errichtet haben, zu vertreiben.