Dienstag, 29. Dezember 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Zentralafrikanische Republik: Déby vermittelt – Separatist lenkt ein
29.12.2015. Nach einer Vermittlungsaktion durch Tschads Staatspräsidenten Idriss Déby konnte der muslimische Milizenführer Noureddine Adam in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) dazu gebracht werden, die Präsidentschaftswahlen in dem von ihm kontrollierten Landesteil zuzulassen und nicht, wie urspünglich von ihm gefordert, zu verbieten. Adam, der früher der muslimischen Rebellenewegung Seleka angehörte, welche nach 2013 kurzzeitig die ZAR „regierte“, hat heute im Norden des Landes einen eigenen Staat, die „Republik Logone“ ausgerufen.





Spaßvogel des Tages: Saudi-König will Assad die Unterstützung des islamischen Terrors in die Schuhe schieben
29.12.2015. Der senilkonfuse König-Diktator des von Saudi-Arabien, Salman, hat in einer knapp zweiminütigen (!) Rede vor dem Schura-Rat dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vorgeworfen, für das Erstarken religiöser Extremisten und den syrischen Bürgerkrieg verantwortlich zu sein. In Wahrheit wird eher umgekehrt ein Schuh daraus: der säkulare Präsident Assad und seine Regierung sind weltlich orientiert und gehen massiv mit russischer und iranischer Unterstützung gegen die islamischen Terroristen in Syrien vor, während Saudi-Arabien gemeinsam mit der Türkei und Katar bereits von Anbeginn des Krieges Waffen und Geld an die islamischen Terrorgruppen geliefert.

Donnerstag, 24. Dezember 2015



Libyen im Dezember – Teil 1


Was geschah… eine unvollständige Auflistung 

von Angelika Gutsche

Dezember 2015
01.12.  Bewaffnete haben Nabil Aoun, ein Mitglied des Repräsentantenhauses der Regierung von Tobruk für die Region al-Azizia, mit Gewalt aus seinem Haus in Tripolis entführt und an einen unbekannten Ort verschleppt. Es wird vermutet, dass Aoun in Mitiga gefangen gehalten wird.
Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (National Committee for Human Rights in Libya, NCHRL) verurteilt aufs Schärfste die Entführung von Nabil Aoun.
01.12. Das NCHRL in Libyen drückt seine große Besorgnis darüber aus, dass die vom Islamischen Staat in Libyen (ISIL) eingenommene Stadt Sirte zur Hauptstadt des IS in Libyen gemacht werden soll. Als Folge davon ist mit einer enormen Zunahme der Kriminalität sowie von Menschenrechtsverletzungen zu rechnen. Kriminellen Organisationen wie IS, Ansar al-Scharia und al-Kaida begehen in Libyen sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die libyschen Behörden und die internationale Gemeinschaft versagen dabei, Zivilisten vor Kriminalität und Gewalt der Terrororganisationen zu schützen. In Städten wie Bengasi, Ajdabija und Sirte sind die Bewohner Mord und Totschlag, Gewalt und Verschleppung, Repressionen und anderen organisierten Verbrechen ausgesetzt.
Wieder einmal ruft das NCHRL die internationale Gemeinschaft auf, die Doppelmoral bezüglich des Umgangs von Terrorismus und Extremismus aufzugeben, um dieser Geißel der Menschheit, die den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht, zu eliminieren. Die Gleichgültigkeit gegenüber kriminellen Abscheulichkeiten, begangen von al-Kaida und IS gegen Zivilisten in Libyen, muss ebenso beendet werden wie ein weiteres Übergreifen der Terrororganisationen auf libysche Städte.
Erinnert sei an die UN-Resolutionen 2214 und 2015, die den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung zum Inhalt hatten. Um der Bedrohung durch den Terrorismus zu entgehen, ist eine Kombination von lokalen Bemühungen sowie ein nationaler Konsens nötig. Es herrscht eine soziale und politische Notwendigkeit, dem Anwachsen von Terrorismus, Extremismus und terroristischen Organisationen in Libyen entgegenzutreten.
01.12.  Der Vorsitzende der Richterschaft, Omar al-Hijazi, ist in Baida knapp einem Anschlag entgangen, als unter seinem Auto eine Bombe explodierte.
Baida gilt als einer der sichersten Orte in Libyen.
03.12.  Laut einem Bericht von Human Right Watch (HRW) sind in Libyen tausende Menschen länger als ein Jahr ohne Anklage eingekerkert. Diese weitverbreiteten und systematisch angewandten, willkürlichen Gefangennahmen seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-menschenrechtslage-in-libyen
05.12.  In einem Überraschungscoup sind Abgesandte des House of Representatives (HoR) (Tobruk) und des General National Congress (GNC) (Tripolis) in Tunis übereingekommen, eine innerlibysch zustande gekommene Nationale Einheitsregierung (National Salvation Government NSG) zu bilden. Diese steht im Gegensatz zu jener Einheitsregierung, die die UN unter Leitung ihres damaligen Libyenbeauftragten Bernardino Léon und jetzigem Beauftragten Martin Kobler einsetzen will.
Laut der neuen Tunis-Grundsatzerklärung von Gesandten des HoR und des GNC, soll eine vom Ausland unabhängige, innerlibysche Einigung verhindern, dass die von der UN und internationalen Politikern vorgegebene Einheitsregierung um eine militärische Intervention des Auslands in Libyen bitten kann.
Das neue innerlibysche Abkommen sieht vor, dass fünf Vertreter beider Parlamente ein Komitee bilden, um einen neuen Ministerpräsidenten und zwei Stellvertreter zu benennen. Das Abkommen wurde bisher von keinem den beiden Parlamenten bestätigt.
06.12.  Der UN-Beauftragte für Libyen, Martin Kobler, besteht auf dem von Bernardino Léon ausgehandelten Vorschlag zur Bildung einer Government of National Accord (GNA) Einheitsregierung. Alle Libyer werden aufgefordert, den UN-Vorschlag zu unterstützen, auch jene, die eigentlich gegen ihn sind.
Der UN-Plan soll in jedem Fall unter hochrangiger internationaler Beteiligung bei einer Sitzung in Rom Mitte des Monats angenommen werden. Vorgesehen ist die Bildung einer Einheitsregierung innerhalb von 40 Tagen. Im Anschluss daran wird erwartet, dass die neue GNA-Regierung wegen der Gefährdungslage durch ISIL ein Gesuch um militärische Intervention an das Ausland richtet.
Tatsächlich wird befürchtet, dass schon bei Abschluss des Vertrags ein neunköpfiger Rat sein Amt antreten könnte, der sofort um ein militärisches Eingreifen in Libyen bittet.
Von den neun Ratsmitgliedern sind sechs von der UN festgelegt, drei werden die Libyer selbst bestimmen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/eine-intervention-des-westens
06.12.  Der englische „Guardian“ weist darauf hin, dass sich die europäischen Militärplaner auf eine Militärintervention in Libyen vorbereiten! Über der vom IS beherrschten Stadt Sirte setzen Amerikaner Spähdrohnen ein, die Luftschläge vorbereiten sollen. Schon in der vergangenen Woche waren auch französische Drohnen über der Stadt unterwegs. Die USA haben mit den Bombardements begonnen: Im Juni wurde Ajdabija, im November Derna bombardiert. Allerdings mit dem gleichen Erfolg, den Bombardements im Irak und in Syrien zeitigten: Der ISIL (Islamische Staat in Libyen) konnte sich ungehindert weiter ausbreiten.

Vertreter des „American Military’s African Command“ (Africom) mit Sitz in Stuttgart sind bereits auf libyschem Territorium unterwegs. Und sollte die Entscheidung für ein westliches militärisches Eingreifen in Libyen fallen, stehen dafür an Libyens Grenzen die benötigten Streitkräfte bereit. Die USA haben Bomber und Marine gestützte Hubschraubereinheiten in Spanien und Italien stationiert, von wo aus auch Drohneneinsätze gestartet werden. Seit kurzem stehen Tornados und Typhoons auf Zypern für Einsätze in Libyen bereit, es kreuzt der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle vor der libyschen Küste, wo sich auch Dutzende europäische Kriegsschiffe tummeln, deren offizieller Auftrag sich gegen Menschenschmuggler richtet. Von zwei Militärbasen im Niger fliegen amerikanische Drohnen Aufklärungsflüge im Süden Libyens, um die Einsätze einer 3000-Mann starken französischen Fallschirmjägertruppe, genannt Operation Barkhane, zu leiten.
06.12.  Die Nato sollte laut ihrem Oberbefehlshaber Jens Stoltenberg nicht mit dem Gedanken spielen, in Libyen militärisch einzugreifen, allerdings sagt er auch: „Wenn eine Einheitsregierung gebildet ist, sind wir bereit zu helfen.“
Eine Beteiligung an einem internationalen Einsatz zur Friedensherstellung schließt auch Italien nicht aus.
06.12.  Frankreichs Präsident Hollande bestätigte, dass französische Jets Ende November die libysche Küste überflogen hätten. Weitere Flüge seien geplant. Kritiker sprachen von einer Verletzung der Souveränität des Landes und dass der Westen die Gefahr durch den IS dramatisiere.
06.12.  Laut einem von der UNO veröffentlichten Bericht hat der IS in Libyen große Probleme, Unterstützung von der Bevölkerung zu erhalten und Gefolgschaft zu rekrutieren. Der IS, dessen gesamte libysche Führungsriege sich aus Ausländern zusammensetzt, wird in der Bevölkerung als Fremdkörper empfunden. Die UNO schätzt die Stärke des IS in Libyen auf etwa 2.500 Mann.
Laut der „New York Times“ sehe der IS Libyen als eine Kolonie an.
Der ISIS hat keinen Rückhalt in der libyschen Bevölkerung, deren Loyalität auf Stammeszugehörigkeit basiert. Die Mehrheit wollte nicht von Gaddafi „befreit“ werden, sondern hatte sich im Sozialstaat Libyen recht komfortabel eingerichtet. Und so dürfte ein strenger Kalifatenstaat für so gut wie alle Libyer eine Gruselvorstellung sein. Deshalb rekrutieren sich die Kämpfer und Unterstützer des IS in Libyen fast ausschließlich aus dem Ausland, die Dschihadisten kommen aus Ländern wie Tunesien, dem Sudan, Jemen oder auch aus Europa. Somit stellt sich in Libyen die Situation anders dar als im Irak oder in Syrien, wo Teile der sunnitischen Bevölkerung durchaus mit dem IS sympathisieren.
06.12.  Das Gerichtsverfahren gegen Saadi al-Gaddafi in Tripolis wurde auf den 7. Februar 2016 verschoben. Die heutige Sitzung dauerte nur wenige Minuten, in denen Saadis Anwalt um einen Aufschub bat, um die Verteidigung besser vorbereiten zu können.
Saadi erklärte gegenüber Human Rights Watch, dass er seit seiner Auslieferung aus dem Niger im März 2014 gefoltert und in Einzelhaft gehalten werde.
Auch drei weitere ehemalige libysche Staatsbeamte aus Gaddafi-Zeiten beschwerten sich über Gewaltanwendungen, Verweigerung von Treffen mit ihren Anwälten und Verweigerung von Zeugenladungen. Auch würden die Anwälte durch bewaffnete Gruppen bedroht.
Im August wurde ein Video veröffentlicht, das die Folterung von Saadi al-Gaddafi zeigt.
07.12.  Für den 13. Dezember ist eine große internationale Libyen-Konferenz in Rom einberufen mit dem Ziel, die Zerrüttung des Landes und den Vormarsch der IS zu stoppen.
Vier Jahre nach dem verheerenden Nato-Krieg, der das reiche und prosperierende Libyen zerstörte und dschihadistischen Kämpfern den Weg bereitete, steht die westliche Allianz vor einem Scherbenhaufen, der sich so schnell nicht mehr kitten lässt.
07.12.  Das Pentagon bestätigt, dass Abu Nabil, Anführer des IS in Libyen, bei einem Luftangriff in Libyen Mitte November getötet wurde.
08.12.  Bei Kämpfen in Khoms wurden neun Menschen getötet. Durch die Beschädigung des Kraftwerks ist die Stromversorgung der Stadt unterbrochen.
08.12.  Abdul Hakim Ahmed Hamza, Sprecher der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen, forderte den neuen UN-Beauftragten für Libyen, Martin Kobler, auf, keine Gruppen oder Parteien aus dem politischen Prozess auszuschließen.
Auch die laut Umfragen zu den stärksten politischen Kräften zählenden Anhänger der ehemaligen Dschamahirija (Volksdemokratie) wurden bisher nicht an dem Friedensprozess beteiligt. Mit Ausschluss dieser großen Volksgruppe kann es in Libyen keinen wirklichen Frieden geben und das wissen auch alle in den UN-Friedensprozess involvierten Parteien und Politiker.
09.12.  Ägyptens Präsident al-Sisi fordert nach seinem Teffen mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras eine internationale Beteiligung an der Sicherung der ägyptischen Grenze zu Libyen, auch um den Waffenhandel zu unterbinden.
09.12.  Der IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi soll angeblich die Türkei, wo er sich wegen schwerer Verletzungen einer medizinischen Behandlung unterzogen hatte, in Richtung Libyen verlassen haben und sich in der Stadt Sirte aufhalten.
Dazu wird vermeldet: „Ein Informant hätte erklärt, niemand vermute ihn (al-Baghdadi) in Sirte.“ Ach so, darum geht diese Meldung durch alle Medien!
10.12.  Die afghanischen Taliban bezeichnen den IS als ein Propagandaprojekt. Daher die Frage: Ist der IS wirklich in der Lage, gegen moderne Waffensystemen zu bestehen? Oder wird er auch zur Rechtfertigung von Militäreinsätzen vorgeschoben?
Bereits im letzten Jahr hatten sich diesbezüglich einige Abgeordnete in Israel geäußert: „Der IS sei leichte Beute für den israelischen Geheimdienst, die Luftwaffe und die Präzisionswaffen der Bodentruppen“ und Gefechten mit modernen Armee in keiner Weise gewachsen.
10.12.  Die UNO hat die internationale Gemeinschaft um 165,5 Millionen Dollar für die notleidende Bevölkerung in Libyen gebeten. Das Geld werde für Trinkwasser, Kanalisation, Impfstoffe und Medikamente benötigt.
Man muss sich vorstellen: Der geforderte Betrag entspricht in etwa der Summe, den Libyen vor dem Nato-Krieg 2011 in zwei (!) Tagen an Öleinnahmen hatte! Außerdem war die libysche Bevölkerung durch das „Great-Man-Made-River-Projekt“ bestens mit Trinkwasser versorgt.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/das-great-man-made-river-projekt
11.12.  Muammar al-Gaddafis Sohn Hannibal wurde heute im Libanon von Bewaffneten entführt, misshandelt und anschließend den libanesischen Sicherheitskräften übergeben.
https://www.youtube.com/watch?v=rlf_SifZpy8

In einem von der Gruppe Amal Movement veröffentlichten Video muss der durch Folterspuren gezeichnete Hannibal in einer Botschaft fordern, dass alle Beweise bezüglich des Falles Mussa Sadr unverzüglich veröffentlicht werden.
Mussa Sadr war Chef des Obersten Rates der Schiiten im Libanon und 1978 unter mysteriösen Umständen in Libyen verschwunden. Dafür wurde Muammar al-Gaddafi verantwortlich gemacht. Doch wer profitierte vom damaligen Verschwinden Iman Sadr? Gaddafi ganz sicher nicht.
Weiter erstaunt, dass nach fast vierzig Jahren und unter völlig veränderten politischen Umständen, das heißt in einer Zeit, in der die Hisbollah in Syrien gegen den IS kämpft, ein Rachefeldzug gegen einen Gaddafi-Sohn eröffnet wird, der zur Zeit des Verschwindens von Mussa Sadr gerade mal drei Jahre alt war. Ist es nur Zufall, dass in letzter Zeit ständig Drohungen gegen Söhne Gaddafis im Internet auftauchen? Zuerst die Ankündigung, die gegen Saif al-Islam verhängte Todesstrafe zu vollstrecken, dann ein Foltervideo von Saadi al-Islam im Hochsicherheitstrakt eines Gefängnisses in Tripolis und nun das Video mit Hannibal al-Gaddafi. Sind dies offene Drohungen und Erpressungsversuche gegen Anhänger der Dschamahirija (Volksdemokratie)?


Hannibal Gaddafi ist mit einer Libanesin verheiratet und nach seiner Flucht aus Libyen 2011 zunächst nach Algerien, dann in den Libanon geflohen. Im Westen ist er durch die Schweizer „Libyen-Affäre“ bekannt geworden, die zu einer kurzzeitigen Verhaftung in Genf führte.

Die Libysche Nationale Kommission für Menschenrechte ruft dazu auf, Hannibal al-Gaddafi umgehend freizulassen, um ihn vor einer illegalen Auslieferung nach Libyen zu schützen.
12.12.  Ahmed Abdel-Hakim Hamza, Sprecher der Nationalen Libyschen Kommission für Menschenrechte (NCHR) wurde von Bewaffneten in Tripolis entführt. Bei den Bewaffneten soll es sich um die Miliz „Alboorky“ handeln. Hamza soll am Leben sein und in der Gegend Abu-Salem in Tripolis festgehalten werden. Die NCHR bittet um lokale und internationale Unterstützung bei den Bemühungen um die Freilassung von Hamza.
Bereits im Februar wurden in Tripolis zwei ehemalige Mitarbeiter der NCHR Opfer von Entführungen.
12.12.  Bewaffnete verübten einen Anschlag auf die Zawia Universität in Tripolis, wobei ein Großteil des Verwaltungsbaus abbrannte.
Bereits im Frühjahr wurde das Universitätsgebäude von Raketen getroffen.
13.12.  Die Dschamahirija meldet sich in einer Stellungnahme zu den römischen Verhandlungen zu Wort, in der sie in vollem Umfang die Bemühungen des UN-Beauftragten Martin Kobler unterstützt, die UN-Mission in Libyen würdigt und betont, dass sie auf Seiten all jener Libyer stünde, die die schnelle Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit, beruhend auf dem Abkommen von Skhirat (Marokko), wollen. Allerdings betont sie auch, dass die strikte Einhaltung der Souveränität, der territorialen Integrität und der soziale Zusammenhalt Libyens gewährleistet bleiben müssen und jede ausländische Einmischung abgelehnt wird. Im Kampf gegen ISIL (IS in Libyen) soll mit der Regierung der Nationalen Einheit zusammengearbeitet werden. Geschützt werden sollen die libyschen nationalen Wirtschaftsinstitutionen wie die Libysche Zentralbank, die Nationale Ölgesellschaft und die Libysche Investmentbehörde.
Alle Parteien in Libyen werden dazu aufgerufen, in allen Landesteilen unverzüglich den Waffenstillstand zu befolgen.
13.12.  Heute begann in Rom unter Beteiligung von 17 Ländern und dem UN-Beauftragten für Libyen sowie Vertretern der beiden libyschen Parlamente und anderer Gruppen eine Konferenz zur Bildung einer Einheitsregierung.
Am kommenden Mittwoch soll in Marokko der UN-Plan zur Bildung einer Einheitsregierung beschlossen werden.
US-Außenminister Kerry warnt: „Wir können ein Fortdauern des gegenwärtigen Status Quo in Libyen nicht zulassen“.
Die am 5. Dezember innerlibysch ausgehandelte Einigung wurde dabei ignoriert.
Etwas verwirrend ist das schon: Eine UN-ausgehandelte Einheitsregierung, der Teile von HoR (Tobruk) und GNC (Tripolis) zustimmen, eine innerlibysch ausgehandelte Einheitsregierung, der Teile von HoR und GNC zustimmen, beachtliche Mehrheiten von HoR und GNC, die keiner der beiden Einheitsregierungen zustimmen und daneben etliche Stämme, politischen Parteien und Milizen, die an dem Friedensprozess nicht teilnahmen oder ausgeschlossen waren.
Dazu Auszüge aus einem Interview mit dem Politikwissenschaftler Wolfram Lacher am 14.12. im Deutschlandfunk: „Es besteht die Gefahr, dass hier auf internationalen Druck hin in aller Eile ein Abkommen geschlossen wird, das nicht umgesetzt werden wird, und eine Regierung gebildet wird, die weitgehend machtlos sein wird. […] (Die Vertreter am Verhandlungstisch) haben oftmals sehr wenig Einfluss auf die tatsächlichen Akteure, auf die bewaffneten Gruppen.“ Da es in den Parlamenten keine Mehrheiten für das Abkommen gibt, heißt das, dass „die Regierung voraussichtlich gar keine Legislative hat, auf die sie sich stützen könnte… der Großteil des Machtteilungsabkommens könnte somit gar nicht umgesetzt werden.“ Diese „Einigung dem Augenschein nach [vergrößert] die Gefahr, dass diese Strategie nicht nur scheitert, sondern die Lage in Libyen noch verschlimmert. […] Lacher zieht das Fazit, dass man den Verhandlungen mehr Zeit geben und auch die bewaffneten Gruppen hätte miteinbeziehen müssen.
http://www.deutschlandfunk.de/libyen-konferenz-grosse-gefahr-dass-die-lage-sich.694.de.html?dram:article_id=339720

Es geht wohl nicht nur darum, Libyen zu befrieden, sondern auch darum, die Chance zu nutzen, der sich durch den Schockzustand bietet, in den die Weltöffentlichkeit nach den Attentaten von Paris gefallen ist. Unter dem Vorwand, den IS in Libyen bekämpfen zu müssen, kann endlich in dem Land interveniert werden. Und das, obwohl man weiß, man wird den IS nicht mit Bomben besiegen, sondern ihn dadurch eher stärken. Warum werden nicht auch in Libyen die Geld-, Waffen- und Kämpferströme unterbunden, die seit Jahren vor allem aus Katar und der Türkei in das Land strömen und die Dschihadisten aller Couleurs stärken? Die europäischen Staaten können die Türkei nicht zur Unterlassung zwingen, weil die Türkei sonst Europa nicht die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern vom Leib hält.
Und geht es statt um den Kampf gegen den IS nicht vor allem darum, für Europa die libyschen Ölfelder zu sichern, die plötzlich vom IS bedroht werden? Italien ist stark von sicheren Erdöllieferungen aus Libyen abhängig, es hängt am libyschen Tropf. Dieser ganze verfluchte Nato-Krieg gegen Libyen war und ist ein einziges Desaster, unter dem inzwischen nicht nur die Libyer, sondern ganz Europa zu leiden hat.
15.12.  Ein Arzt aus Malta, der in einem Krankenhaus in Tripolis arbeitete, wurde heute von Bewaffneten entführt.
16.12.  Hannibal Gaddafi wurde nach Beirut gebracht. Die libanesische Regierung hat bisher weder eine Begründung für seine fortdauernde Festnahme gegeben, noch sich für die Entführung und Misshandlungen entschuldigt.
Menschenrechtsorganisationen werden dazu aufgerufen, sich für die sofortige Freilassung von Hannibal al-Gaddafi einzusetzen, um seine rechtswidrige Auslieferung nach Libyen zu verhindern!
16.12.  Das arabisch-strategische Forum hat errechnet, dass sich die durch den arabischen Frühling entstandenen wirtschaftlichen Schäden auf rund 834 Milliarden Dollar belaufen.
Der Arabische Frühling hätte unter anderem zur Zerstörung von Infrastrukturprojekten geführt, in deren Aufbau die Völker jahrzehnte- oder gar jahrhundertelang investiert hätten. In den betroffenen Gebieten wurden 1,34 Millionen Einwohner bei Gewalttaten, Kampfhandlungen und Terroranschlägen getötet oder verletzt. Etwa 14,4 Millionen Menschen seien seitdem auf der Flucht.
16.12.  In Tripolis kam es zu bewaffneten Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen. Das Fadschr-Bündnis, das hinter der Tripolis-Regierung stand, ist auseinandergebrochen und die Fraktionen der pro und contra Einheitsregierung bekämpfen sich. Ohne auch diese Gruppen in einen Waffenstillstand einzubeziehen, ist das Friedensabkommen kaum durchzusetzen.
16.12.  Heute kamen der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Martin Kobler, und der Oberkommandierende der libyschen Streitkräfte, General Khalifa Hefter zu einem halbstündigen Treffen zusammen. Anschließend stellten sich die beiden bei einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Kobler betonte, die Rolle des libyschen Militärs und der Polizei müsse im Kampf gegen die Milizen gestärkt werden. Auf die Frage, wann endlich das 2011 verhängte Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben wird, entgegnete Kobler, diese Frage könne nur die neue Einheitsregierung – und ausschließlich die neue Einheitsregierung – an die Vereinten Nationen stellen. Natürlich würde eine Einheitsarmee auch Waffen zum Kampf gegen den IS benötigen.
Hefter forderte, die Armee müsse im ganzen Land für Sicherheit sorgen, die Milizen integriert oder entwaffnet, das Waffenembargo dringend aufgehoben werden. Auf die Frage, auf welche Weise Russland die libysche Nationalarmee unterstütze, lobte der General Russland für seine ernsthafte Unterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus. Diese Hilfe sei von allen Ländern willkommen.
17.12.  Im marokkanischen Skhirat wird das unter Vermittlung der Vereinten Nationen vereinbarte Abkommen zu einem politischen Dialog verabschiedet. Nun soll ein Präsidialrat gebildet werden, der aus dem zukünftigen Regierungschef Fajis al-Sarraj und seinen Stellvertretern besteht. Innerhalb eines Monats soll die Bildung eines Kabinetts folgen. In den nächsten zwei Jahren sollen eine neue Verfassung ausgearbeitet und eine Volkskammer gewählt werden. Die neue Regierung der Nationalen Einheit soll ihren Sitz in Tripolis haben. Ein Sicherheitskomitee für die Hauptstadt wird eingesetzt.
Fajis al-Sarraj ist mit keiner der Hauptparteien verbunden, er gilt als neutral. Der Architekt arbeitete bis Beginn des Nato-Krieges für das Wohnungsbauministerium.
Das Abkommen ist umstritten, einige wichtige Akteure in Libyen erkennen das Friedensabkommen nicht an. So sind sich die Präsidenten des Tobruk-Parlaments, Aguila Saleh, und sein Kontrahent, Nuri Abu Sahmain nur in einem wirklich einig: das Friedensabkommen als Einmischung ausländischer Kräfte in innerlibysche Angelegenheiten abzulehnen. Der Sprecher des Tripolis-Parlaments geht davon aus, dass jene, die das Abkommen unterschrieben, nicht im Namen des Tripolis-Parlaments handelten, sondern Marionetten der internationalen Gemeinschaft seien.
Die Dschamahirija unterstützt das Abkommen und ruft zur Einhaltung der Waffenruhe auf, verbittet sich allerdings jegliche Einmischung von außen in die Souveränität Libyens.
17.12.  Großbritannien geht davon aus, dass die neue libysche Einheitsregierung um Truppen bitten wird, die dabei helfen sollen, Libyen zu stabilisieren und das Vorrücken des IS zu stoppen. In einer Fernsehsendung teilte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon mit, Großbritannien könne 1.000 Militärs einer nicht-kämpfenden Einheit entsenden. Wie aus der Regierung Großbritanniens verlautet, erwartet man, dass die neue libysche Verwaltung um britische Militärunterstützung bitten werde. Zunächst soll eine kleine Einheit von etwa einem halben Dutzend Kräften entsandt werden, zusammen mit etwa gleich vielen italienischen Kräften.
17.12.  Schon letzten Montag, also am 14. 12., sind zwanzig bewaffnete und mit kugelsicheren Schutzwesten bekleidete Amerikaner in einer militärischen Geheimmission auf dem nahe Sabratha gelegenen, libyschen Militärstützpunkt al-Wattija gelandet. Belegt wird dies durch Fotos, die die kampfbereite US-Einheit beim Verlassen eines blau-weiß gestreiften Passagierflugzeuges mit VAE-Kennung (Vereinigte Arabische Emirate) zeigt.
Allerdings musste die Spezialeinheit den Stützpunkt auf Weisung des örtlichen Kommandanten bald wieder verlassen, da für den Aufenthalt keine Genehmigung bestand. Es war unklar, ob jemand innerhalb des libyschen Militärs die Erlaubnis für die Intervention der US-Militärs gegeben hatte. Das Pentagon schwieg offiziell zu dem Vorfall, allerdings wurde bekannt, es hätte sich bei der Spezialeinheit um den Teil einer Mission gehandelt.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/wie-die-usa-zu-frueh-intervenieren-wollten



Allen meinen Lesern und Leserinnen schöne Festtage und ein friedliches 2016!
https://www.youtube.com/watch?v=S84RLgnz7Rs



Quellen: derstandard.at – theguardian.com – heute.de – sueddeutsche.de – de.sputniknews.com – Der Spiegel – spiegel.de – german.irib.ir – libyaherald.com – jamahiriyanewsagency.worldpress.com – heise.de – ibtimes.com –  vivalibya.wordpress.com – tagesschau.de – wallstreetjournal.com – handelsblatt.com – welt-im-blick – libyaobserver.ly – gegenfrage.com – zenithonline.de – deutschlandfunk – und andere

Dienstag, 22. Dezember 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Niger: Putschversuch abgewehrt
22.12.2012. Der „sozialistische“ Präsident der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, berichtete letzte Woche in einer Fernsehansprache, daß es einen Putschversuch gegeben habe, bei dem die Putschisten auch die Luftwaffe einsetzen wollten, doch die Lage sei mittlerweile unter Kontrolle und die Putschisten verhaftet, darunter der Kommandant der Luftwaffe, Souleymane Salou, der in der kurzen Regentschaft von Militärherrscher Djibo Salou Generalstabschef war. Der „ewige Oppositionelle“ Issoufou gewann 2011 die Wahlen und strebt 2016 eine zweite Amtszeit an.





Syrische Armee befreit weitere Ortschaften in der Nähe von Aleppo
22.12.2015. Von den westlichen Medien totgeschwiegen hat die angebliche „ausgelaugte“ Armee der syrischen Republik die Ortschaften Qarassi und Khan Touman südwestlich von Aleppo befreit und die islamischen Terroristen vertrieben. Dabei konnte auch der Gebietsstreifen um die wichtige Verbindungsstraße vom Flughafen in die Innenstadt von Aleppo bedeutend verbreitert werden, was die Position der Regierungstruppen auch dort verbessert.






Krieg im Jemen: Saudi-Arabien mordet trotz Verhandlungen weiter – Vergeltung der Patrioten war vorprogrammiert
22.12.2015. Trotz der am Wochenende in der Schweiz geführten Verhandlungen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Marionettenregierung und der patriotischen Zweckallianz der Verteidiger des Jemens - bestehend aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah („Huthi-Rebellen“), den Volkskomitees und jenen Teilen der Streitkräfte, die dem 2012 gestürzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh nahestehen – gingen die Angriffe Saudi-Arabiens und seiner aggressiven Allianz reaktionärer Staaten weiter. Obwohl bei den Gesprächen eine Einigung erzielt werden konnte, daß die Gespräche im Januar fortgesetzt werden und ein gemeinsames Deeskalationskomitee gegründet wird, drängten die pro-saudischen Söldner die Verteidiger zurück und eroberten einen Militärstützpunkt 40 km vor der Hauptstadt Sanaa, während die o.g. „Huthi-Saleh-Allianz“ die Al-Safer-Militärbasis mit Raketen angriff, 85 Invasoren tötete und 10 hochmoderne US-Kampfhubschrauber und mehrere Panzer zerstörte.



Die Menschenrechtslage in Libyen und der Umgang mit Gefangenen



Laut einem Bericht von Human Right Watch (HRW) werden in Libyen tausende Menschen länger als ein Jahr ohne Anklage gefangen gehalten. 
von Angelika Gutsche
 
Diese weitverbreiteten und systematisch angewandten, willkürlichen Gefangennahmen seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Eine vom HRW im Septe
mber 2015 in vier Gefängnissen in Tripolis und Misrata durchgeführte Untersuchung ergab, dass seit 2011 tausende Personen arrestiert sind, ohne dass Anklage erhoben worden wäre oder die Gefangenen einem Haftrichter vorgeführt worden sind. Die Gefängnisse stehen unter der Kontrolle des Justizministeriums der GNC-Regierung in Tripolis.

Das Ergebnis einer Befragung von 120 Gefangenen erbrachte, dass die Häftlinge Folter, gesundheitsgefährdenden Praktiken und langer Einzelhaft ausgesetzt waren. Unter den Gefangenen befanden sich auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Die Häftlinge gaben an, mit Plastikstangen, Elektrokabeln, Stöcken und Fäusten geschlagen worden zu sein. Manche sagten aus, man hätte sie stundenlang an Türen und an Decken aufgehängt oder ihnen Elektroschocks verabreicht. Viele der Befragten gaben an, sie seien verdächtigt, Muammar al-Gaddafi unterstützt zu haben. Daneben gab es auch gewöhnliche Kriminelle und Gefangene, die des Terrorismus beschuldigt wurden.
Bereits im Juni diesen Jahres hatte HRW über willkürliche Verhaftungen und den weitverbreiteten Einsatz von Folter in den Gefängnissen berichtet, die im Osten Libyens unter der Kontrolle der international anerkannten Regierung mit Sitz in Tobruk stehen und die Behörden dazu aufgefordert, dem ein Ende zu setzen. Den Verhafteten stünden alle gesetzlichen Rechte zu, einschließlich eines schnellen, fairen und öffentlichen Prozesses.

HRW forderte vom Generalstaatsanwalt in Tripolis die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die länger als ein Jahr ohne Anklage festgehalten werden oder deren Gefangenschaft vom Gericht nicht bestätigt wurde. Die Gefängnisse in West-Libyen sollen die dort übliche Folter sofort beenden sowie alle gesundheitsgefährdenden Praktiken einstellen. Der UN-Sicherheitsrat wurde aufgefordert, Druck bezüglich der Einhaltung seiner Libyen-Resolutionen auszuüben. Der Internationale Gerichtshof soll die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zum Gegenstand einer Untersuchung machen.

Fatou Bensouda ist als Staatsanwältin beim Internationalen Gerichtshofs seit Februar 2011 zuständig für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Libyen. Bisher hat sie keine neuen Untersuchungen über die anhaltenden schweren Verbrechen angeordnet. Als Gründe nannte sie die instabile Lage in Libyen und fehlende Ressourcen.

Der UN-Sicherheitsrat nahm im August 2014 die Resolution 2174 an, die die für schlimme Verbrechen in Libyen Verantwortlichen mit Sanktionen wie Reiseverbote und Einfrieren der Guthaben belegt. Tatsächlich aber können die Verantwortlichen mit Straflosigkeit rechnen. Laut HRD sollte der Sicherheitsrat die Realisierung dieser Resolution dringend beschleunigen, da dies dazu beitragen könne, dass sich die Situation in Libyen nicht noch weiter verschlechtert.
Im März 2015 setzte der UN-Menschenrechtsrat eine Kommission ein (Resolution 28/30), die schlimme Menschenrechtsverletzungen und Missbrauchsfälle untersuchen soll. Die im Juli eingesetzte Untersuchungskommission sollte in diese Untersuchung willkürliche Verhaftungen, Folter und gesundheitsgefährdende Maßnahmen in libyschen Gefängnissen miteinbeziehen.
Allerdings ignorieren die in Libyen Verantwortlichen weiterhin die Rechte der Gefangenen. Dazu meint die HRW-Libyen-Expertin Hanan Salah: „Die Behörden, die den Westen Libyens kontrollieren, tun nichts dagegen, dass tausenden Gefangenen seit vier Jahren ihre grundlegenden Rechte verwehrt werden.“



Wie die USA eine Woche zu früh in Libyen intervenieren wollten…


von Angelika Gutsche
 
Wie der englische Guardian und libysche Zeitungen berichten, sind letzten Montag, also am 14. Dezember, zwanzig bewaffnete und mit kugelsicheren Schutzwesten bekleidete Amerikaner in einer militärischen Geheimmission auf dem nahe Sabratha gelegenen, libyschen Militärstützpunkt al-Wattija gelandet. Belegt wird dies durch Fotos, die die kampfbereite US-Einheit beim Verlassen eines blau-weiß gestreiften Passagierflugzeuges zeigt. Ein Augenzeuge berichtete, die Kennung der Maschine habe es als ein Flugzeug der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgewiesen. Ein anderes Foto zeigt die Männer in einem Wüstenbuggy.
http://www.theguardian.com/us-news/2015/dec/17/secret-us-mission-in-libya-revealed-after-air-force-posted-pictures
Da die Amerikaner keine persönlichen Erkennungszeichen trugen, wird vermutet, dass es sich um eine Spezialeinheit handelte.
Allerdings mussten sie den Stützpunkt auf Weisung des örtlichen Kommandanten bald wieder verlassen, da für den Aufenthalt keine Genehmigung bestand. Die amerikanischen Soldaten hatten wohl Angst, sie könnten in Gefangenschaft geraten, wie das bereits im März 2011 geschehen ist, als sechs britische SAS-Kämpfer nahe Bengasi landeten und sofort in Haft genommen wurden.
Es war unklar, ob jemand innerhalb des libyschen Militärs die Erlaubnis für die Intervention der US-Militärs gegeben hatte. Ein Augenzeuge beschreibt die Situation wie folgt: „Sie waren da, der örtliche Kommandant sagte, dies wäre eine Übung. Niemand weiß Genaueres. Jetzt sind sie wieder weg.“
Das Pentagon schwieg offiziell zu dem Vorfall, allerdings wurde bekannt, es hätte sich bei der Spezialeinheit um den Teil einer Mission gehandelt. Man ließ offen, ob die Männer Libyen wieder verlassen haben.
Wer hatte die Amerikaner noch vor Abschluss des umstrittenen Friedensvertrags eingeladen, nach Libyen zu kommen? War diese Einladung erfolgt, um mit Hilfe der amerikanischen Sondereinheit gegen das IS-Ausbildungslager nahe Sabratha vorzugehen? Oder wurden die Amerikaner schlichtweg gefoppt? War vielleicht sogar ihre Inhaftierung geplant? Vorgeführt wurden sie in jedem Fall. Und für die Zukunft auch vorgewarnt: In Libyen werden viele Sprengfallen und Dolche aus dem Hinterhalt Interventionsmächte erwarten.
Al-Wattija ist einer der größten Luftwaffenstützpunkte Libyens und fest in der Hand des libyschen Militärs, das der Regierung von Tobruk untersteht. Von hier werden die Angriffe gegen die islamistische libysche Fadschr (Morgendämmerung) geflogen, die Tripolis unter ihre Kontrolle gebracht hat.
Ebenfalls heute gemeldet wurde, dass Großbritannien erwartet, nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens endlich Truppen nach Libyen entsenden zu können. Deren Aufgabe soll in der Stabilisierung des Landes bestehen und dem Vormarsch des IS Einhalt gebieten. Gedacht ist an eine tausend Mann starke Truppe, die die libysche Armee ausbilden und beraten soll. David Cameron äußerte sich wie folgt: „Diese Übereinkunft bedeutet, dass sich die internationale Gemeinschaft nun zusammen mit der repräsentativen Einheitsregierung im Kampf gegen den IS und gegen Menschenschmuggler engagieren kann.“
Diese Aussage mutet mehr als gewagt an, angesichts der Tatsache, dass wichtige Akteure in Libyen das Friedensabkommen nicht anerkennen. So sind sich die Präsidenten des Tobruk-Parlaments, Aguila Saleh, und sein Kontrahent, Nuri Abu Sahmain nur in einem wirklich einig: das Friedensabkommen als Einmischung ausländischer Kräfte in innerlibysche Angelegenheiten abzulehnen. Auch der Sprecher des Tripolis-Parlaments geht davon aus, dass jene, die das Abkommen unterschrieben, nicht im Namen des Tripolis-Parlaments handelten, sondern Marionetten der internationalen Gemeinschaft seien. Seine Auslassung entbehren nicht einer gewissen Logik: „Wenn nicht-autorisierte Personen ein Papier unterzeichnen, ist dies eine Fälschung. Wenn sie ein demokratisches Land wollen, müssen sie es auf eine demokratische Art zustande bringen. Aber wenn sie eine Kolonie möchten, dann sollen sie es auch Kolonie nennen, aber sie sollen nicht so tun, als wenn es ein Geschenk der UN wäre.“
Unterschrieben wurde das Friedensabkommen mit einem Tag Verspätung am Donnerstag in Marokko. Am Mittwoch noch traf der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Martin Kobler, mit dem Oberkommandierenden der libyschen Streitkräfte, General Khalifa Hefter, zusammen. Nach dem halbstündigen Treffen stellten sich die beiden einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Kobler betonte, die Rolle des libyschen Militärs und der Polizei müsse im Kampf gegen die Milizen gestärkt werden. Auf die Frage, auf welche Weise Russland die libysche Nationalarmee unterstütze, lobte der General Russland für seine ernsthafte Unterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus. Diese sei von allen Ländern willkommen. Auf die Frage, wann endlich das 2011 verhängte Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben wird, entgegnete Kobler, diese Frage könne nur die neue Einheitsregierung – und ausschließlich die neue Einheitsregierung – an die Vereinten Nationen stellen. Natürlich würde eine Einheitsarmee auch Waffen zum Kampf gegen den IS benötigen.
Die neue Regierung soll übrigens ihren Sitz in Tripolis haben, das bis jetzt immer noch vom libyschen Fadschr beherrscht wird. Man darf gespannt sein, mit welchen Betonmauern innerhalb einer „Green Zone“ sie sich gegen Angriffe schützen wird. Fraglich ist bisher, ob sich die neu installierte Regierung überhaupt in Libyen wird treffen können.
Schon vorige Woche meldete sich die Volks-Dschamahirija in einer Stellungnahme zu den römischen Verhandlungen zu Wort. Sie unterstütze in vollem Umfange die Bemühungen des UN-Beauftragten Martin Kobler und würdige die UN-Mission in Libyen. Allerdings betont sie auch, dass die strikte Einhaltung der Souveränität, der territorialen Integrität und der soziale Zusammenhalt Libyens gewährleistet bleiben müssen und jede ausländische Einmischung abgelehnt wird.
Ein Libyen-Spezialist des Europäischen Rates äußerte sich dazu: „Ich würde mich sehr wundern, wenn jemand, der an der neuen Regierung beteiligt ist, eine ausländische Intervention gegen den IS billigt.“
Nichtsdestotrotz will Großbritannien zusammen mit Italien schon mal eine kleine militärische Einheit von zwölf Mann nach Libyen schicken. Ob der Empfang ähnlich sein wird wie jener letzten Montag am Militärstützpunkt al-Wattija?


Donnerstag, 17. Dezember 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Irak: Demonstrationen gegen „türkische Invasion“ – Ex-Premier al-Maliki auch dabei
17.12.2015. Mehrere Tausend Iraker haben dieser Tage gegen den Einmarsch von mehreren Hundert türkischen Soldaten mit schwerem Gerät und deren Stationierung in der Nähe der Stadt Mossul ohne die irakische Regierung um Erlaubnis zu fragen, protestiert. Unter den Demonstranten waren verschiedene Politiker, darunter der ehemalige Premierminister (2006-14) und Ex-Vizepräsident Nuri al-Maliki, der seinerzeit eine betont syrien- und iranfreundliche Politik betrieb, aber auf Drängen des Westens abgesägt wurde.




Österreichische Abgeordnete: NATO gehört auf die „Müllhalde der Geschichte“
17.12.2015. Die parteilose österreichische Nationalratsabgeordnete Susanne Winter hat in einer Parlamentsrede zur Flüchtlingsdebatte die „NATO-gesteuerten Angriffskriege“ als Hauptgrund für die Flüchtlingswelle bezeichnet. Die NATO gehöre daher „auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt“ umreißt Winter ihr unterstützenswertes Zukunftskonzept für das anachronistische Militärbündnis.

Dienstag, 15. Dezember 2015



Eine Intervention des Westens steht in Libyen kurz bevor

Libyen. Die Anzeichen dafür, dass der Westen schon wieder in Libyen intervenieren will, sind unübersehbar.
Am 5. Dezember einigten sich in Tunis völlig überraschend Delegierte der beiden Parlamente und Regierungen von Tobruk und Tripolis auf eine Regierung der Nationalen Einheit und eine vorübergehende Rückkehr zur Verfassung von 1951, die den Provinzen autonome Rechte zugesteht.
Diese Einigung hat mitnichten etwas zu tun mit dem unter UN-Führung ausgehandelten Friedensabkommen und der Einsetzung einer Einheitsregierung unter Federführung des UN-Sonderbeauftragten Martin Kobler, übrigens ein ehemaliger Büroleiter von Joschka Fischer. Ganz im Gegenteil soll ebendiese eigene Einigung die UN-Léon-Kobler-„Friedens“-einigung überflüssig machen.
Die bisher verfeindeten Parteien wollen damit die Souveränität von Libyen erhalten. Denn als sicher gilt: Die unter Federführung der UN eingesetzte Einheitsregierung wird einer westlichen Intervention gegen den IS zustimmen, auch in Form einer Militärmission. Und sind die Libyer untereinander auch noch so verfeindet, was keiner will, sind ausländische Bodentruppen im Land. Sollte dies auch noch, wie zu vermuten ist, unter der Federführung Italiens geschehen, lebten die alten Kolonialzeiten wieder auf.
Die westlichen „Friedensvermittler“ haben nun beschlossen, den geschickten Coup der schnellen innerlibyschen Bildung einer Einheitsregierung einfach zu ignorieren. Unverdrossen beharren sie auf der Abhaltung der Libyen-Konferenz am 13. Dezember in Rom, wo ihre „Einheitsregierung“, bestehend aus ölgeldgeilen Machteliten nach Gusto des Westens, eingesetzt wird. Anschließend wird es in Libyen anstatt der zwei Parlamente und Regierungen wohl zwei sich bekämpfende „Einheitsregierungen“ geben, eine von den Libyern initiierte und eine westliche Wunsch-Einheitsregierung, die umgehend nach ausländischer Hilfe beim Kampf gegen den IS rufen wird. Mit der Führung der Militärmission wird voraussichtlich Italien betraut, das dann auch den Schutz der von ihr eingesetzten „Einheitsregierung“ übernehmen soll mit der Begründung, der Westen müsse intervenieren, damit die Zerrüttung des Landes und der Vorstoß der IS-Kämpfer gestoppt werden. Das wirkliche Endziel dürfte die Aufspaltung des Landes in drei Teile sein.
Hat man deshalb das Waffenembargo gegen Libyen aufrechterhalten, damit sich das Land nicht selbst gegen den IS verteidigen kann? Wurden deshalb beide Seiten, mal Tobruk mit Generalmajor Hefter, mal Tripolis mit den ehemaligen al-Kaida-Kämpfern unterstützt, damit das Gleichgewicht des Schreckens auch erhalten bleibt? War das alles ein abgekartetes Spiel, um ein von langer Hand geplantes militärisches Eingreifen des Westens zu rechtfertigen?
Die Libyer werden sich das nicht gefallen lassen. Das wissen auch die Westmächte. Deshalb bereiten britische Militärexperten gerade in Tunis eine Art Grüne Zone für Tripolis vor, ähnlich jener in Bagdad, in der Großbritannien gedenkt, nach einer erfolgreichen Intervention in Libyen wieder eine Botschaft beziehen zu können. Die neuen Kolonialisten müssen schließlich vor Ort Flagge zeigen und so kreisen auch die Franzosen schon mal mit Aufklärungsjets über Bengasi. Und was Wunder, an Deutschland wurde heute von den USA bereits der Wunsch herangetragen, dass der Einsatz in Syrien und Mali nicht ausreichend sei beim Kampf gegen den Islamischen Staat. Wie praktisch, dass es einen Islamischen Staat im Sinne eines Nationalstaates überhaupt nicht gibt, daher muss man auch keine Rücksichten nehmen auf Völkerrecht oder ähnliches Gedöns.
Wenn es den IS nicht gäbe, man müsste ihn erfinden! Oder hat man das vielleicht sogar? Die Bevölkerung in den westlichen Ländern wird auf die Notwendigkeit eines Eingreifens des Westens gerade massiv vorbereitet: So meldete die Tagesschau am 10.12. „Von Libyen planen die Terroristen nach einem Bericht der BBC [!!!] nun offenbar systematische Angriffe auf Europa, indem sie glatt rasierte Kämpfer als Migranten getarnt auf Flüchtlingsbooten einschleusen. „Wir werden Rom erobern“, hatte bereits im Februar […] IS-Kämpfer deklamiert.“ Kleiner geht’s wohl nicht mehr! Oder am 7. Dezember die Meldung des Todes des IS-Führers Abu Nabil in Libyen durch US-amerikanische Luftangriffe. Damit auch der Dümmste versteht, welch gefährliche Leute sich in Libyen tummeln und weshalb ein militärisches Eingreifen des Westens unabdingbar ist.
Der Westen braucht seine eigene, handverlesene „Einheitsregierung“, die ihn zum Eingreifen auffordert. Denn nur so ist es möglich, den Schein der Wahrung des Völkerrechts bei einer militärischen Intervention aufrechtzuhalten. Und er Westen braucht Ruhe an anderen Fronten wie Ukraine oder Syrien. Gehen deshalb plötzlich die Einigungen mit Russland voran und werden plötzlich Friedensvereinbarungen denkbar, damit man freie Hand für Libyen hat? Könnte da ein Deal gelaufen sein?
Die Frage ist nur: Geht es wirklich gegen den IS in Libyen oder geht es auch gegen ein Erstarken des innerlibyschen Widerstands in der gesamten Bevölkerung, die sich nichts sehnlicher wünscht als eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen vor dem Krieg von 2011.
Gerade Italien ging während der Kolonialzeit in Libyen äußerst brutal gegen die Bevölkerung vor, so wurden zum Beispiel Stammesführer in großer Höhe aus Flugzeugen geworfen und Libyerinnen als Sexsklavinnen für die Kolonialtruppen gehalten. Jede Unterstützung der Aufständischen wurde mit dem Tode bestraft, auch Frauen und Kinder wurden ermordet. In den Jahren 1927/28 wurde nachgewiesener Weise von den Italienern Giftgas eingesetzt und die libysche Bevölkerung wurde in eigens errichteten Konzentrationslagern in der westlichen libyschen Wüste interniert, um sie davon abzuhalten, die Aufständischen zu unterstützen. Der italienische General Graziani selbst gab an, dass er 139.192 Menschen einsperren ließ, etwa 80.000 davon Beduinen. Wie viele Menschen dabei zu Tode kamen, ist nicht in Zahlen bekannt. Aber es müssen allein zehntausende an Hunger gestorben sein. Für seinen Widerstand gegen die italienische Kolonialmacht wird Omar al-Muchtar heute noch in ganz Libyen als großer Volksheld verehrt. Man kann sich vorstellen, warum sich Libyen mit Händen und Füßen gegen eine Intervention wehren wird.
Zu befürchten bleibt, dass Bagdad nicht nur als Blaupause für eine Grüne Zone dient, sondern der Verfall des Landes mit allen schrecklichen Folgen für Jahrzehnte festgeschrieben wird. Diese militärische Intervention wird in einem Blutbad enden, genannt asymmetrischer Krieg!
Angelika Gutsche, 13.12.2015


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Juristischer Sieg für POLISARIO: Handelsabkommen zwischen Marokko und EU wird annuliert!
15.12.2015. Die linke Befreiungsfront POLISARIO, welche für die Unabhängigkeit der von Marokko besetzten Westsahara kämpft und ein Drittel des Landes kontrolliert, hat einen wichtigen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen. Dieser annulierte nämlich wegen der Klage der POLISARIO das Handelsabkommen der EU mit Marokko, da dieses Abkommen die widerrechtlich von Marokko annektierten Gebiete der Westsahara einschließt, die Marokkaner aber völkerrechtlich gar nicht legitimiert sind, für dieses Gebiet zu sprechen oder gar Verträge abzuschließen.






„Afripol“: Afrikanische Staaten planen gemeinsame Polizei
15.12.2015. Wenn das nur Muammar al-Ghaddafi, der frühere libysche Staatschef und großzügige Förderer pan-afrikanischer Projekte und Strukturen, erleben könnte, würde sein Herz höher schlagen! Polizeichefs mehrerer afrikanischer Staaten haben sich zwei Tage lang in Algier getroffen und wollen eine gemeinsame afrikanische Polizeieinheit namens AFRIPOL (analog zu Interpol) gründen, um Terrorismus, Waffenhandel und Drogenhandel effektiv bekämpfen durch Zusammenlegung der technischen Kapazitäten effektiv zu bekämpfen.





Ruanda gilt als effizientestes Land Afrikas und belegt in dieser Liste weltweit Platz 7
15.12.2015. Das hätten sich einige naseweise Europäer, die den afrikanischen Regierungen immer nur Korruption und Unfähigkeit vorwerfen, nicht träumen lassen: die Regierung von Präsident Paul Kagame (seit 2000 im Amt) wurde im Global Competitive Report 2014-2015 als Afrikas effizienteste Regierung eingestuft, dicht gefolgt von Mauritius und Südafrika.
Weltweit belegt das kleine Land in dieser Liste, welches der hagere, asketisch wirkende Kagame mit harter Hand führt (und der von seinem Image als Befreiungskämpfer zehrt, als er 1994 den Völkermord an den Tutsis beendete) sogar Platz 7!











„Sarkollande“: NATO-Nazis gewinnen Regionalwahlen in Frankreich
15.12.2015. Und wieder hat das unheilige Bündnis von selbsternannten „Sozialisten“ und angeblichen „Republikanern“ zugeschlagen und mit einer Kooperation den Wahlsieg der französischen Nationalistenpartei Front National (FN), der im ersten Wahlgang immerhin stärkste Einzelpartei wurde, verhindert. Im Jahre 2011 unterstützten die „Sozialisten“ den „republikanischen“ Machthaber Nicolas Sarkozy bei dem faschistischen NATO-Überfall auf Libyen, der FN war damals als eine der wenigen französischen Parteien von Anfang an klar gegen diesen Krieg, der zunächst auch von weiter links stehenden Parteien unterstützt wurde, die später nach einem Anflug von Gewissen und einem Faktencheck wieder davon abrückten.





Volltreffer der jemenitischen Armee: über 80 Invasoren und 50 Militärfahrzeuge mit einer Rakete erwischt

15.12.2015. Die partiotische Zweckallianz der Verteidiger des Jemens, die sich aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah („Huthi-Rebellen“), den Volkskomitees und jenen Teilen der Streitkräfte, welche dem 2012 gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh nahestehen, zusammensetzt, hat mit einer ballistischen Rakete ein Hauptquartier der saudi-arabisch geführten Invasionsstreitmacht in der Nähe der Stadt Ta´izz getroffen und rund 80 feindliche Kämpfer, 50 Militärfahrzeuge und drei Apache-Kampfhubschrauber erwischt, wovon viele der zerstörten Fahrzeuge der mehrfach umbenannten US-Söldnerfirma „Blackwater“ gehören sollen, die ebenfalls im Jemen auf saudischer Seite aktiv ist. Außerdem wurden Meldungen zufolge zwei saudische Kriegsschiffe durch jemenitische Katjuscha-Raketen beschädigt – vermutlich beim Gefecht um die Hanisch-Inseln, welche die jemenitische Armee wegen des starken Beschusses aufgeben mußte.

Montag, 14. Dezember 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Jemen: Offenbar Blackwater-Söldner im Jemen im Einsatz
14.12.2015. Es mehren sich die Berichte, wonach die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die Teil der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz gegen den Jemen sind, Söldner der berüchtigten US-Söldnerfirma Blackwater (die aus Imagegründen mehrfach den Namen gewechselt hat) einsetzen – darunter hauptsächlich Kämpfer aus Kolumbien. So seien mindestens 14 Söldner, darunter ihr aus Australien stammender Kommandant, durch Verteidiger des Jemens (Huthi-Bewegung Ansarullah, Volkskomitees und Saleh-treue Teile der jemenitischen Armee) getötet wurden – derzeit wird von mehreren hundert solcher Söldner im Jemen ausgegangen.




US-Abgeordnete Tulsi Gabbard kritisiert US-Fixierung auf Assad-Sturz und Konflikt mit Rußland
14.12.2015. Während der an Kriegsverbrechen in Vietnam beteiligte rechtsradikale US-Senator John Mc Cain ständig für irgendwelchen neuen Kriege trommelt, an denen sich die USA beteiligen sollen, entwickelt sich die aus Hawaii stammende, demokratische Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard, ebenfalls eine ehemalige Militärangehörige, zu einer Art Anti-Mc-Cain und einer Stimme der Vernunft. So kritisiert Gabbard, die vor einigen Jahren auch im Irak stationiert war, heute die Entsendung von US-Truppen nach Syrien und Irak ebenso wie die Fixiertheit der USA auf einen Sturz des säkularen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und die Gefahr der Ausweitung eines Konfliktes mit Rußland, welches seit Jahrzehnten mit Assad verbündet sei.

Freitag, 11. Dezember 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Jemen-Krieg: Saudi-Arabien hat angeblich schon über 2.000 Soldaten verloren
11.12.2015. Nach Twitter-Meldungen sollen die Verluste der saudi-arabischen Invasoren im Jemen erheblich sein. So sollen 2.000 saudische Soldaten getötet und 450 Militärfahrzeuge zerstört worden sein sowie vier »Apache-Hubschrauber und ein F-15-Jet abgeschossen worden sein.






Unruhen in der Zentralafrikanische Republik: Ex-Präsident Bozize nicht zur Wahl zugelassen
11.12.2015. Nach der Veröffentlichung der zugelassenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl durch das Verfassungsgericht sind in der Zentralafrikanischen Republik Unruhen ausgebrochen, nachdem bekannt wurde, daß der frühere Staatschef Francois Bozize (2003-13) nicht mehr antreten darf – ebenso nicht wie Patrice-Edouard Ngaissona, der die mehrheitlich christliche Anti-Balaka-Milizen koordiniert, die für einen Großteil der Gewalt in dem Land verantwortlich gemacht werden. Bozize hatte sich 2003 an die Macht geputscht, sich aber später demokratisch wählen lassen und wurde – auch mit dem Wohlwollen Frankreichs, als er begann die Kontakte zu China auszubauen – 2013 von den muslimischen Seleka-Rebellen gestürzt, deren Allianz aber nach ihrem Sieg wieder zerfiel.



Venezuela: Schwere Niederlage für die Revolution – Rechtsparteien gewinnen die Parlamentswahl
11.12.2015. Eine traurige Nachricht für alle, denen die linken Bewegungen und Regierungen Lateinamerikas Hoffnung für eine bessere Welt gaben: Der Wirtschaftskrieg der USA und des Großunternehmertums gegen die demokratisch-sozialistische Regierung hat gefruchtet und die Bevölkerung soweit frustiert, daß sie für die Parteien der rechten Opposition gestimmt haben und Präsident Nicolas Maduro nun ohne parlamentarische Mehrheit dasteht. Das Bündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) – ein Konglomerat konservativer, rechter, liberaler und „sozialdemokratischer“ Parteien - erhielt bei den Parlamentswahlen 109 der 167 Mandate, hinzu kommen noch drei MUD-freundliche indigene Abgeordnete, während die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und die mit ihr verbündeten kleineren Parteien (darunter die Kommunisten) zusammen nur 27% der Stimmen und 55 Mandate eringen konnten. Die venezuelanische Regierung unter Maduros Parteifreund, Vorgänger und Mentor Hugo Chavez gehörte zu den wichtigsten Verbündeten Libyens, als dieses 2011 von der NATO überfallen wurde.


Donnerstag, 10. Dezember 2015



Angelika Gutsche
04.12.2015 | FREITAG

Lehren aus Libyen: Wie man nicht interveniert

Kriegseintritt. Die Vierteljahreszeitschrift für Internationale Sicherheit veröffentlichte im Sept. 2013 unter dem Titel „Lessons from Libya: How Not to Intervene“ eine Harvard-Studie. 

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Angelika Gutsche
Die Studie von Professor Alan J. Kuperman[1]  stellt ein vernichtendes Zeugnis des Libyen-Einsatzes der Nato aus. Es drängen sich Parallelen zum Krieg in Syrien auf: Mit Hilfe der russischen Luftschläge in Zusammenarbeit mit der syrischen Armee ist es gelungen, die dschihadistischen Kräfte von ISIS bis al-Kaida – eine freie syrische Armee ist ja nicht oder nicht mehr vorhanden – zurückzudrängen. Weite Gebiete sind befreit, der Sieg der syrischen Armee steht in Kürze bevor. Das würde bedeuten, das Land wäre stabilisiert, es könnten Wahlen abgehalten werden, Flüchtlinge zurückkehren, der Wiederaufbau könnte beginnen. Diesen Sieg kann der Westen nicht zulassen. Assad muss weg, ein Regime-Change muss her. Aus diesem Grund greifen jetzt auch Frankreich, Deutschland und Großbritannien völkerrechtswidrig in den Krieg in Syrien ein und bomben was das Zeug hält. Gerne auch die nächsten zehn Jahre, wenn dies auch weiteres Leiden, Krieg, Vertreibung und Tod für die Zivilbevölkerung bedeutet. Hat der Westen nichts gelernt? Doch, er weiß leider genau was er tut. Unter dem Deckelmäntelchen des „Kampfs gegen den Terror“ wird ein Land destabilisieren, um einen Regime-Change zu erzwingen. Richtig gefährlich wird die Situation dadurch, dass in diesen Konflikt auch Russland im Spiel ist.
Den Libyen-Krieg des Jahres 2011 bewertet Prof. Kuperman 2013 wie folgt :
Die herkömmliche Ansicht über den Kriegsgrund ist falsch. Die Aufstände 2011 waren zu keinem Zeitpunkt friedlich, sondern von Anfang bewaffnet und gewalttätig. Muammar al-Gaddafi zielte nie auf Zivilisten oder setzte unterschiedslos Gewalt ein. Obwohl der Kriegseintritt durch humanitäre Impulse ausgelöst wurde, war das Hauptziel der Nato nicht der Schutz libyscher Zivilisten, sondern vielmehr der Sturz des Gaddafi-Regimes, wobei in Kauf genommen wurde, den Schaden für die Menschen in Libyen zu vergrößern.
Die Nato-Einsätze verlängerten die Konfliktdauer um das Sechsfache [A.d.Ü.: Die Konflikte in Libyen halten bis heute an und haben sich seit Mitte 2014 noch mehr verschärft] und es kamen siebenmal mehr Menschen durch sie zu Tode, während sich gleichzeitig Menschenrechtsverletzungen, menschliches Leid und islamischer Radikalismus verschärften. Wie die Vereinten Nationen und Amnesty International dokumentierten, ging im Februar 2011 bei Ausbruch von Unruhen in den vier libyschen Städten Bengasi, al-Baida, Tripolis und Misrata die Gewalt in Wirklichkeit von Anfang an von den Protestierenden aus. Zwar ging die Regierung militärisch dagegen vor, griff aber niemals Zivilisten an oder setzte unterschiedslos Gewalt ein, wie die westlichen Medien behaupteten. Die damaligen Pressemeldungen übertrieben die „Todesrate“ um den Faktor zehn; sie gingen von „mehr als 2.000 Toten“ während der ersten Tage der Proteste in Bengasi aus, während Human Rights Watch (HRW) später nur 233 Tote im ganzen Land zählte. Dass Gaddafi nicht die Zivilbevölkerung, sondern aufständische Kämpfer zum Ziel hatte, zeigt sich auch bei der Zahl von Verwundeten in Misrata. Dort wurden laut HRW in den ersten sieben Wochen 949 Personen verletzt, davon waren nur 30 Frauen oder Kinder. In dieser Zeit wurden in der Stadt Misrata mit einer Bevölkerung von 400.000 genau 257 Menschen getötet. Auch richtete Gaddafi kein Blutbad in einer der anderen Städte wie Aidabija, Bani Walid, Brega, Ras Lanuf, Zawija und dem Großteil von Misrata an, die seine Armee von den Rebellen vor der Nato-Intervention rückerobert hatten. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass er dies bei der Rückeroberung der noch von Rebellen gehaltenen Stadt Bengasi vorgehabt hätte. Die weitverbreitete Meinung, das Hauptziel der Nato in Libyen wäre es gewesen, Zivilisten zu schützen ist also falsch. Es gibt genügend Beweise, die zeigen, dass es das Ziel der Nato war, Gaddafi zu stürzen, auch wenn dadurch das Leiden der Zivilbevölkerung zunahm. Im Gegensatz zu Gaddafi attackierte die Nato die libyschen Streitkräfte ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, selbst in solchen Fällen wie in Gaddafis Heimatstadt Sirte, wo die libysche Armee auf dem Rückzug war und die Nato verkündete, die Zivilisten zu schonen. Darüber hinaus unterstützte die Nato auch dann noch die Rebellen, wenn diese wiederholt einen Waffenstillstand, den die Regierungstruppen anboten, ablehnten, obwohl dieser dazu hätte beitragen können, die Gewalt zu beenden und Zivilisten zu schonen. Erst diese militärische Hilfestellung zusätzlich zu Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung und der Entsendung verdeckter, hunderte Mann starker Truppen aus Katar, ermöglichte es den Rebellen, Gaddafi gefangen zu nehmen und zu töten und im Oktober 2011 die Macht in Libyen zu übernehmen.
Ein falsches Verständnis ist es also, wenn gemeint wird, dass die Intervention Leben rettete und Libyen und seinen Nachbarn von Nutzen war. Denn als die Nato Mitte März 2011 in Libyen intervenierte, hatte Gaddafi bereits über den Großteil von Libyen wieder die Kontrolle zurückerlangt, während sich die Rebellen auf einem schnellen Rückzug in Richtung Ägypten befanden. Der Konflikt war sechs Wochen nach seinem Beginn so gut wie zu Ende und hatte etwa 1.000 Menschen das Leben gekostet, darin eingeschlossen Soldaten, Rebellen und Zivilisten, die ins Kreuzfeuer geraten waren. Als die Nato eingriff, konnten die Rebellen ihre Angriffe fortsetzen, was insgesamt 7.000 mehr Tote bedeutete. (A.d.Ü.: Man geht inzwischen von mindestens 25.000 Toten aus, Schätzungen sprechen sogar von bis zu 50.000 Toten.)
Die beste Entwicklung im Post-Gaddafi-Libyen war die demokratische Wahl des Jahres 2012, bei der eine moderate, säkulare Regierung gewählt wurde. [A. der Ü.: Wie sich die Situation inzwischen verschlechtert hat, ist ja bekannt. Die moderate Regierung wurde aus Tripolis von dschihadistischen Kämpfern nach Tobruk vertrieben und in Tripolis eine Gegenregierung ausgerufen. Das Land wird beherrscht von sich bekämpfenden Rebellengruppen, der IS breitet sich aus. Libyen ist zerstört und ökonomisch am Ende.] Andere Entwicklungen geben weniger Grund zur Hoffnung. Die siegreichen Rebellen verübten Rachemorde und vertrieben 30.000 meist schwarze Bewohner der Stadt Tawerga aus ihren Häusern mit der Begründung, sie seien Gaddafi-„Söldner“. Wie HRW 2012 berichtete, seien diese Auswüchse, die man als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen kann, weit verbreitet und würden systematisch betrieben.
Radikale Islamistengruppen, die Gaddafi nicht hatte aufkommen lassen, waren während des Krieges die eifrigsten Kämpfer und verweigerten nun ihre Entwaffnung. Sie erkannten auch die staatlichen Autoritäten nicht an. Die Bedrohung durch diese Gruppen fand im September 2012 einen Höhepunkt, als US-Einrichtungen in Bengasi angegriffen und Botschafter Christopher Stevens und drei seiner Kollegen ermordet wurden. Im April 2013 zerstörte eine Autobombe große Teile der französischen Botschaft in Tripolis. In Anbetracht der unsicheren Lage ist es verständlich, dass die meisten Libyer dazu neigen, nostalgische Gefühle für einen starken Führer wie Gaddafi zu hegen.
Unter den Nachbarstaaten hatte Mali, das in dieser Region vor der Intervention eine Ausnahme bezüglich Frieden und Demokratie darstellte, am meisten unter den Konsequenzen des westlichen Eingreifens zu leiden. Nach dem Sturz Gaddafis flohen die Tuareg Kämpfer, die in der libyschen Armee gedient hatten, zurück in ihre Heimat Mali und begannen im Norden des Landes eine Rebellion, die dazu führte, dass die malische Armee den Präsidenten stürzte. Schon bald wurde die Tuareg-Rebellion von islamistischen Kräften und al-Kaida gekapert, die Scharia wurde eingeführt und weite Teile Nordmalis für unabhängig erklärt. Im Dezember 2012 stellte die nördliche Hälfte Malis „weltweit das größte Gebiet dar, dass je von islamistischen Extremisten kontrolliert wurde“, wie der Vorsitzende des Unterausschusses für Afrika des U.S.-Senats sagte. Dieses Chaos sorgte für die Flucht tausender Zivilisten, so dass Amnesty International von „Malis schlimmster Menschenrechtssituation in den letzten 50 Jahren“ sprach.
Hochentwickelte Waffen aus den Beständen der libyschen Armee – einschließlich tragbarer Boden-Luft-Missiles – fielen in die Hände radikaler Islamisten.
Die Intervention der Nato zugunsten der libyschen Rebellen ermutigte Mitte 2011 auch die syrischen Rebellen, die zunächst friedlich protestiert hatten, gewalttätig vorzugehen. Sie hofften, damit eine ähnliche Intervention wie in Libyen auslösen zu können. Die daraus folgende Eskalation in Syrien vergrößerte die Todesrate um das Zehnfache. [A.d.Ü.: Das war 2013 – heute spricht man von mehr als 250.000 Toten.]
Aus dem Ganzen zieht der Autor drei Schlussfolgerungen: Erstens sollte man sich vor Rebellenpropaganda hüten, die aufgrund gefälschter Völkermordvorwürfe den Ruf nach Intervention ertönen lässt. Zweitens sollten Interventionen aus humanitären Gründen in den Fällen unterlassen werden, die Rebellen Vorteile bringt und Zivilisten gefährdet, sofern nicht wirklich am Kampf Unbeteiligte angegriffen werden. Und drittens sollte man der Tendenz widerstehen, Einsätze aus humanitären Gründen in einen Regime-Change umzuändern, der die Risiken der Zivilbevölkerung vergrößert.
Falls Libyen überhaupt als Modell angesehen wird, dann als ein Modell für Scheitern.
 [1] http://belfercenter.ksg.harvard.edu/publication/23387/lessons_from_libya.html