Libyen im November 2017 – Monatsrückblick
Was geschah… eine
unvollständige Auflistung
November 2017
01.11. Der Spiegel
berichtet über die hinlänglich bekannten schlimmen Zustände in libyschen Gefangenenlagern, von denen laut
Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der
Vereinten Nationen (UNHCR) etwa 30 von der
Regierung geführt werden. Nicht eingerechnet sind die versteckten
Einrichtungen, die Schleuser und Milizen betreiben.
02.11. Am 01.11. begann ein Angriff einer
Zinten-Miliz
unter dem Kommando des Militärrats von Zinten auf ein Militärlager von
Wirschefanas 4. Brigade. Ziel der Zinten-Miliz soll es sein, die People’s Front for the Liberation of Libya
von Saif al-Gaddafi aus Wirschefana zu vertreiben.
Der Kommandant der westlichen Militärzone des Präsidialrats, Osama Dschuwaili, ist mit Milizen an den
Kämpfen gegen Wirschefana beteiligt. Dahinter scheint eine Abmachung zwischen
Sarradsch (‚Einheitsregierung‘ in Tripolis) und dem Militärrat von Zinten zu
stehen, die vorsieht, die Pro-Gaddafi-Kräfte zu ‚neutralisieren‘. Dafür soll
Sarradsch Zinten die Kontrolle über die Küstenstraße und der Grenze zu Tunesien
versprochen haben. Die Ältesten von Wirschefana erklärten aufgebracht, ihre
Gebiete verteidigen zu wollen.
Zivilisten aus Assisija (südwestlich von Tripolis) sind wegen Beschusses aus
ihren Häusern geflohen. Die Bewohner von Assisija und aus den angrenzenden
Bezirken beschuldigten bei Demonstrationen den Präsidialrat (Tripolis), für die
Angriffe verantwortlich zu sein.
02.11. Der
Streit zwischen dem Direktor der Nationalen Ölgesellschaft, Mustafa Senella,
und dem deutschen Konzern Wintershall eskaliert. Senella beschuldigte
Wintershall für die Schließung des Sara-Ölfelds durch den Ältestenrat der
Gemeinde Dschakharra (in der Kyrenaika südlich von Bengasi gelegen)
verantwortlich zu sein. Dies koste Libyen jeden Tag drei Millionen US-$.
Grundsätzlich geht es bei dem Streit um einen neuen Vertrag. Senella sagte:
„Lassen Sie mich eines klarstellen. Wir werden Wintershall nicht erlauben, zu
den alten Vertragsbedingungen, der mit dem libyschen Volk geschlossen wurde,
zurückzukehren. Dieses Spiel ist aus. Wintershall wird nicht unter anderen
Bedingungen hier im Land Öl produzieren als alle anderen internationalen
Ölgesellschaften auch.“ „Wenn es die neuen Bedingungen nicht annehmen will,
steht es ihm frei zu gehen.“
03.11. Ein
Video beschäftigt sich nicht nur humorvoll mit dem Bundeswehreinsatz in Mali,
sondern ab 7:50 Minuten weniger lustig mit der europäischen Flüchtlingspolitik
in Libyen. Im Moment halten sich
geschätzt
700.000 bis eine Million Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in
Libyen auf. Um deren Abfahrt aus Libyen über das Mittelmeer zu verhindern, hat
Italien einen faustischen Pakt mit Libyen geschlossen.
https://deutsch.rt.com/programme/451-programme/60027-451-grad-bundeswehr-doku-deutsche-soldaten-afrika/
03.11. Großbritannien
hat von Libyen die Auslieferung des Bruders des Manchester-Attentäters Hashem
Abedi gefordert. Bei dem Anschlag im Mai 2017 kamen 22 Menschen ums Leben.
Abedi wird von einer Miliz in Tripolis gefangen gehalten, die eine Auslieferung
verweigert, da keine diesbezügliche Abmachung zwischen beiden Ländern bestehe.
03.11. Vivalibya gibt ein Interview von Sputnik mit Khalid al-Hamedi
wieder.
Hamedi weist noch einmal auf die vielen von der NATO 2011 begangenen
Kriegsverbrechen durch die Tötung von Zivilisten hin. Er allein verlor
durch Nato-Bombardements dreizehn Familienmitglieder, darunter seine schwangere
Frau und seine zwei Söhne. Er begann einen juristischen Kampf gegen die NATO,
gegen die er in Brüssel Klage erhob.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
www.freitag.de/autoren/gela/ein-libyer-klagt-gegen-die-nato
03.11. In einem Bericht
über
die jüngsten Kämpfe im Wirschefana-Gebiet heißt es: Aus Angst vor den großen Erfolgen des Grünen Widerstands
begingen die Besatzer in Libyen große Fehler. Sarradsch mache mit den
kriminellen Zöllnern und radikalen Milizen gemeinsame Sache. Seine Regierung
habe keinerlei demokratische Legitimation, da sie nicht gewählt sei, sondern in
Tunis bei einem UN-Treffen einfach eingesetzt wurde. Da die Libyer die Einreise
dieser Regierung nach Tripolis nicht zulassen wollten, mussten ihre Mitglieder
in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf einem Schiff auf den Marinestützpunkt Abu
Sita bei Tripolis gebracht werden. Dies sei für die USA und die Vereinten
Nationen äußerst zweckmäßig, denn wann immer nun die USA in Libyen Bomben
abschmeißen oder Libyer gefangen nehmen wollten, konnten sie sich auf die
Genehmigung der sogenannten ‚international anerkannten Regierung‘ berufen.
Gerade habe Sarradsch 50 Millionen LD an Osama al-Dschuwaili bezahlt, damit
dieser mit seiner Miliz und mit Söldnern den Wirschefana-Stamm angreift. Der
Wirschefana-Stamm ist der zweitgrößte Stamm Libyens und seine Mitglieder leben
in und um Tripolis, dessen Zugänge und Umgebung er auch kontrolliert.
Al-Dschuwaili gehört zu einer kleinen radikalen Gruppe des großen
Zinten-Stammes.
Innerhalb der libyschen Bevölkerung habe sich große Frustration breitgemacht.
Die Libyer kämpften für ihre Heimat und unterlägen noch immer dem Waffenembargo
durch die Vereinten Nationen, während sich Kriminelle Milliarden unter den
Nagel reißen könnten und ihnen jeder Waffenwunsch erfüllt werde.
Heute stünde die große Mehrheit des Wirschefana-Stammes auf Seiten des Grünen
Widerstands gegen radikale Milizen und die Marionettenregierungen. Sie sind ein
starker Stamm mit einer starken Miliz, die von General Omar Tantusch geführt
wird. Die Drohungen gegen den Wirschefana-Stamm haben die anderen libyschen
Stämme dazu veranlasst, ihre Wirschefana-Brüder zu unterstützen. Anstatt die
Stämme zu spalten, sind diese enger zusammengerückt.
So sehe sie also aus, die ‚Neue Weltordnung‘: „Sie stehlen das Vermögen eines
Landes und verwenden das gestohlene Geld, um das Land zu kontrollieren und zu
zerstören.“
03.11. Als
in Bengasi ein Offizier der LNA zwei durch Sprengfallen verletzten Zivilisten
helfen wollte, kam er durch eine weitere Explosion ums Leben. Er war das
letzte von bisher 470 Streubombenopfern in Bengasi.
03.11. Nachdem
vor wenigen Tagen bei einem Luftangriff auf Derna mindestens 17 Menschen getötet wurden und als Täter die ägyptische Luftwaffe
verdächtigt wurde, forderte Mohamed Gnaidi, von der militärischen Aufklärung
der ‚Einheitsregierung‘ in einer Fernsehansprache des Fernsehsenders
Tanasuh-TV, der dem dschihadistischen Mufti Sadek al-Ghariani gehört, als
Vergeltung Ziele in Ägypten, den VAE und Saudi Arabien anzugreifen. Sarradsch hat eine Untersuchung gegen Gnaidi
angekündigt.
04.11. Die Libyerin Miriam al-Fatah hat einen offenen
Brief an die Hauptanklägerin des Internationalen Strafgerichshofs (IStGH)
geschrieben, in dem sie ihr vorwirft, keine Ermittlungen wegen Verbrechens
gegen die Menschlichkeit aufzunehmen, wenn davon die NATO, Aufständische,
IS-Kämpfer, Milizenführer oder westliche Politiker betroffen sind.
Siehe
auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/offener-brief-an-fatou-bensouda-vom-istgh
04.11. Auf
dem Flughafen von Ubari im Süden Libyens wurden gestern drei türkische
Techniker und ein deutscher Ingenieur, der für Siemens arbeitet, sowie deren
Fahrer entführt. Die vier Ausländer arbeiteten an dem Ubari Gaskraftwerk.
Sieben weitere deutsche Ingenieure sowie die türkischen Techniker wurden aus
Ubari ausgeflogen. Die deutschen Siemens-Mitarbeiter befinden sich auf dem Weg
nach Deutschland.
Die Entführung der vier ausländischen Fachkräfte bedeutet einen schweren
Rückschlag für Sarradsch, der sich bei seinen Verhandlungspartnern in der
Türkei und in Deutschland persönlich für deren Entsendung eingesetzt hatte in
der Hoffnung, dass die Wiedereröffnung des Elektrizitätswerks bei der
Bewältigung der Energieprobleme des Landes helfen könnte.
04.11. Bei
einem Angriff auf einen Armeeposten auf der Straße zwischen Brak al-Schatti und
Dschufra wurde ein Soldat getötet und mindestens vier weitere verwundet.
Unklar ist, wer die Angreifer waren, von denen ebenfalls einige bei einem
Gegenangriff getötet wurden.
05.11. Auf
den stellvertretenden Innenminister des Präsidialrats, Faradsch al-Gaem
(Egaim), wurde in Bengasi ein Autobombenanschlag verübt. Al-Gaem wurde nur
leicht verletzt.
05.11. Die
Anzahl der Migranten, die Italien erreichen, nimmt wieder zu. Die
italienische Tageszeitung La Repubblica
spricht von einer „Wiedereröffnung der Libyen-Route.“ Aus den jüngsten Zahlen
gehe hervor, dass der Pakt zwischen Innenminister Marco Minniti und der
libyschen ‚Regierung‘ in Tripolis in Gefahr ist. In den letzten zwei Tagen sind
1.300 Flüchtlinge angekommen, darunter auch schwangere Frauen und viele
unbegleitete Kinder. An Bord der Schiffe waren jeweils auch die Leichen von
Menschen, die bei der Überfahrt ums Leben gekommen waren.
05.11. Der
UN-Sicherheitsrat hat zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung über Libyen die
Bildung einer 5.000 Mann starken ‚Sahel-Armee‘, bestehend aus Angehörigen der
Ländern Burkina Faso, Mauretanien, Mali, Niger und Tschad, genehmigt. Die
Aufstellung der Armee soll 400 Mio. Dollar kosten, von denen bisher 108 Mio.
aufgebracht wurden. Der jährliche Einsatz soll 423 Mio. kosten. Die Initiative
wird vor allem von Italien und Frankreich unterstützt, die USA und
Großbritannien verweigern eine Beteiligung an der Finanzierung.
SputnikNews hat dazu einen Führer des
libyschen Stammesrates, Baki al-Ali, interviewt. Er meinte, mit dieser
Initiative könne der anhaltenden Flüchtlingskrise wirksam begegnet werden. Die
Sahel-Armee sei aber nicht dazu da, sich in die inneren Angelegenheiten der
beteiligten Länder einzumischen. Leider würden die USA Druck auf die UNO
ausüben, um die Schaffung zu verhindern und die Finanzierung zu verzögern.
06.11. Nachdem
die LNA auf die letzten Gebäudekomplexe in Bengasi, in denen immer noch
Dschihadisten die Stellung gehalten hatten, einen Luftangriff ausführte, drang
sie auf das Gebiet vor. Bei den Kämpfen verloren drei Soldaten ihr Leben,
zwölf wurden verletzt. Die Gebäude waren seit vier Monaten umstellt.
06.11. Ein
Radiosender in Bengasi wurde mit Raketen angegriffen. Mehrere Menschen wurden
leicht verletzt, darunter ein bekannter Autor. Für den Angriff werden
Dschihadisten verantwortlich gemacht.
06.11. Wieder
wurde in Bengasi ein Zivilist, der in seine Wohnung zurückkehren wollte, durch
einen versteckten Sprengsatz getötet.
06.11. Das
Nationalkomitee für Menschenrechte in
Libyen (NCHRL) hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angerufen. Er
soll Untersuchungen einleiten, inwieweit katarische Behörden über das
katarische Rote Kreuz terroristische Organisationen in Libyen unterstützen und
finanzieren. Der Außenminister von Katar, Mohammed Bin Abdulrahman, hat in
einem Interview mit Jeune Afrique die
Finanzierung der Terroristen in Libyen und im Sahel durch Katar bestätigt.
06.11. Der
Sohn von General Heftar, Khalid Heftar,
hat den ehemaligen Berater von Khalifa Heftar, Mohammed Buisier,
beauftragt, über die Grassroots Political
Colsulting beim US-Kongress Lobbyarbeit für die Familie Heftar zu leisten.
Es soll politische, militärische und strategische Überzeugungsarbeit geleistet
werden. Die Familie Heftar lässt sich diese Lobbyarbeit 120.000 US-$ kosten.
Der geschlossene Vertrag läuft über ein halbes Jahr.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
www.freitag.de/autoren/gela/schwere-anschuldigungen-gegen-general-heftar
06.11. In
Misrata wurden nach der Veröffentlichung von Fotos, die den in Haft
verstorbenen Anführer des Revolutionären
Schura-Rats von Bengasi, Mohammed Bakr al-Yedri (‚Nahala‘) mit blauen
Flecken und Schaum vor dem Mund zeigen, Proteste von Dschihadisten laut. Es
wird vermutet, dass al-Yedri Elektroschocks verabreicht wurden.
06.11. Burundi
hat als erster afrikanischer Staat seine Mitgliedschaft im umstrittenen Internationalen Strafgerichtshof
aufgegeben. Der IStGH sei keinesfalls eine unabhängige juristische
Institution, sondern werde von den westlichen Geldgebern dazu missbraucht,
„Feinde des Westens politisch zu ächten und pseudo-juristisch aus dem Verkehr
zu ziehen“.
(
Siehe auch 04.11.: Offener Brief von
Miriam al-Fatah an die Hauptanklägerin des IStGH)
07.11. Nachdem
26 weibliche Leichen aus dem Mittelmeer geborgen wurden, die meisten im
Teenageralter, hat die italienische Staatsanwaltschaft Ermittlungen
eingeleitet. Die Toten stammen aus einem gekenterten Schlauchboot.
08.11. Nachdem
Stammesälteste aus Zinten und aus anderen westlichen Regionen in das
Wirschefana-Gebiet gekommen waren, um Verhandlungen mit Stammesältesten des
Wirschefana-Gebietes zu führen, wurde mit dem Milizenkommandanten von
Wirschefana, Muamar al-Dhawi, vereinbart, dass die Zinten-Miliz unter Osama
al-Dschuwaili in die Stadt Azizija (westlich von Tripolis im Wirschefana-Gebiet
gelegen) einmarschieren könne. Dschuwaili soll das Milizenlager der 4.
Brigade in der Stadt, das zuvor von General Omar Tantusch
gehalten wurde, übernommen haben. Zur Unterstützung der Zinten-Miliz besetzten
die
Revolutionsbrigaden von Tripolis
(Führer: Haithem Tadschuri) eine Brücke südlich von Tripolis.
Die Hauptstraße zwischen Azizija und Gharjan bleibt noch geschlossen
08.11. Für
eine auf 16 Monate angesetzte Mission und ausgestattet mit 17 Millionen Euro
will die European Union Border Assistance
Mission EUBAM (Grenzsicherungsmission der EU) nach Libyen zurückkehren. Ihr
Aufgabenbereich soll auf ‚Anleitung zur internen Polizeiarbeit und
Rechtsstaatlichkeit‘ ausgeweitet werden.
10.11. In
Bengasi wurden bei einem Mörserangriff auf das Gebäude des Innenministeriums
mindestens drei Bodyguards von Faradsch al-Gaem (Egaim) getötet und etliche
andere verletzt. Al-Gaem ist der stellvertretende Innenminister der
‚Einheitsregierung‘ (Tripolis). Er hatte vor fünf Tagen schon einen
Mordanschlag überlebt.
Al-Gaem forderte daraufhin die Absetzung
von Khalifa Heftar als Oberkommandierender und seine Ersetzung durch Oberst
Wanis Bukhamada, den Kommandanten der Saika-Spezialkräfte. Al-Gaem wirft
Heftar vor, für die Mordanschläge auf ihn verantwortlich zu sein.
Al-Gaem war einst Mitstreiter von Khalifa Heftar, hat sich dann aber von ihm
abgewendet und bezeichnet Heftar heute als Verräter. Seine Ernennung zum
stellvertretenden Innenminister durch Faiez Sarradsch (Einheitsregierung in
Tripolis) kann als direkte Provokation von Khalifa Heftar gesehen werden. Nachdem
al-Gaem am 1. September von Tunis kommend in Bengasi angekommen war, hatte
Heftar angeordnet, alle Anweisungen von al-Gaem zu ignorieren.
11.11. Einheiten
von General Heftar stürmten in Bengasi das Hauptquartier einer Special Task Force, die von al-Gaem geführt
wird. Al-Gaem und seine Miliz zogen sich in das etwa 50 km östlich von
Bengasi gelegene Bersis zurück. Bersis, das vor allem von
Awagir-Stammesangehörigen bewohnt wird, die al-Gaem unterstützen, soll von
Heftar-Kräften umstellt sein.
11.11. Die
Bank für Wirtschaft und Entwicklung
in Tripolis wurde von der Tripoli-Revolutionaries‘-Miliz
unter Tadschuri gestürmt und zur
Schließung gezwungen. Der Direktor und zwei leitende Angestellte wurden
festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, durch eigene Ankäufe für die hohen
Schwarzmarktpreise des US-$ verantwortlich zu sein.
11.11. Die
Libysche Nationalarmee gab bekannt, sie habe die komplette Kontrolle über den
letzten Häuserkomplex in Bengasi, in dem sich noch Dschihadisten verschanzt
hatten, erkämpft. Zum Einsatz waren auch Panzer gekommen. Unklarheit
herrscht über die Anzahl der Gefallenen.
12.11. Nachdem
im Wirschefana-Gebiet 28 Leichen an den Straßen gefunden wurden, klagt die Libysche Nationale Menschenrechtskommission
an: „Einige Militärangehörige von Wirschefana wurden nach ihrer Gefangennahme
durch Milizen des Militärrats von Zinten in Zusammenarbeit mit Milizen des
Präsidialrats (westliche Militärzone) ermordet und ihre Leichen geschändet.“ Es
wurde eine Untersuchung durch den UN-Menschenrechtskommissar gefordert.
12.11. Ägypten
hat bekanntgegeben, dass seine Luftwaffe einen zehn Fahrzeuge umfassenden
Konvoy, der Waffen und Munition von Libyen nach Ägypten schmuggeln sollte,
zerstört habe.
12.11. Afghanistan:
In einem Interview mit al-Jazeera sagte der frühere afghanische Präsident
Karzai, dass die USA mit dem IS in Afghanistan zusammengearbeitet habe:
„Meiner Ansicht nach ist der IS unter der vollen [US]Präsenz und Überwachung
durch Militär, Politik und Geheimdienste entstanden.“
Washington habe der Gruppe erlaubt, in Afghanistan Fuß zu fassen.
Dies dürfte auch für Libyen und Syrien
zutreffen.
13.11. Rechtsprofessor
Francis Boyle meint, dass fast ganz Afrika den IStGH verlassen wird, weil die
einzigen Leute auf der Anklagebank schwarze Afrikaner sind. Er bezeichnete
das Gericht als „westliches, rassistisches, imperiales Instrument“, das gegen
Afrika eingesetzt werde. Boyle stellte fest, dass der IStGH „nie Amerikaner,
die NATO-Staaten, Großbritannien oder Israel anklagte, trotz klarer
Zuständigkeit, dies zu tun.“
12.11. Zwei
Tage nach den Kämpfen in Bengasi hat der Ankläger des Militärgerichts der LNA
einen Haftbefehl gegen Farradsch al-Gaem erlassen. Al-Gaem seinerseits
hatte General Heftar vorgeworfen, für die Mordversuche verantwortlich zu sein,
bei denen drei seiner Bewacher starben und sieben verletzt wurden.
Wo sich Farradsh al-Gaem momentan aufhält, ist nicht bekannt.
12.11. Der
Premierminister der Übergangsregierung in Beida, Abdullah al-Theini, hat die
Absetzung und Verhaftung von Bürgermeistern und Räten in Gebieten angeordnet,
die vermutlich unter seiner Kontrolle stehen. Dazu zählen unter anderen die
Bürgermeister von Beida und Tobruk. Ihnen wird vorgeworfen, in Kontakt mit der
‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zu stehen.
Die Anordnung scheint mit den Vorgängen in Bengasi und den dortigen Kämpfen
zwischen Pro-Gaem- und Pro-Heftar-Einheiten in Zusammenhang zu stehen.
Der Innenminister der Übergangsregierung in Beida hat den Chef der
Sicherheitsbehörde von al-Abjar abgesetzt. Auch ihm wird vorgeworfen, für Gaem
gearbeitet zu haben.
Heftar hatte vor einiger Zeit behauptet, er kontrolliere nun 90 Prozent des
Landes, insbesondere auch Städte und Gebiete im Süden und Westen des Landes. Inwieweit sein Einfluss innerhalb der Stämme
tatsächlich reicht, darf in Frage gestellt werden. Gegen seine Ambitionen, auch zukünftig
Oberbefehlshaber der libyschen Armee zu bleiben bzw. das Präsidentenamt
auszuüben, gibt es große Widerstände.
13.11. Heftar
ist zum dritten Mal innerhalb eines halben Jahres in die VAE gereist. Die
Reise dürfte den neuesten Entwicklungen in Bengasi geschuldet sein, in deren
Verlauf zwei Mordversuche auf al-Gaem, dem stellvertretenden Innenminister der
‚Einheitsregierung‘ unternommen wurden. Al-Gaem hatte Heftar dafür
verantwortlich gemacht und seine Ablösung gefordert, woraufhin Heftar
militärisch gegen Gaem und seine Einheiten vorging.
13.11. Durch
Sprengsätze kamen in Bengasi weitere Zivilisten ums Leben.
14.11. Unterstützer
von Faradsch al-Gaem wurden in Bengasi verhaftet, darunter ein ehemaliger
Innenminister der Übergangsregierung (Beida) und ein Journalist. Auch ein
Fernsehsender, der das Parlament in Tobruk unterstützt, soll geschlossen worden
sein.
Der militärische Aufklärungsdienst der LNA hat angeordnet, dass eine von Salah
Bulgheib geschaffene Aufklärungstruppe in den regulären militärischen
Aufklärungsdienst überführt werden soll. Bulgheib gilt als Unterstützer von
al-Gaem.
14.11. Die
Nationale Libysche Wahlkommission (HNEC – High National Elections Commission)
hat bekanntgegeben, dass sie einige neue Wahlzentren in Libyen zugelassen hat. Erst
einen Tag vorher hatte sich der Vorsitzende der Wahlkommission, Imad Sajah mit
Agila Saleh, dem Parlamentspräsidenten (Tobruk) getroffen.
14.11. Der
Chef der Zentralbank, Saddek Elkaber, hat die ‚Einheitsregierung‘ für den
Mangel an Waren und deren hohe Preise sowie den Werteverfall des libyschen
Dinars verantwortlich gemacht. Seit Juni sei die Bevollmächtigung,
Warenakkreditive
zu erteilen, von der Zentralbank auf das Wirtschaftsministerium übergegangen.
Diese Akkreditive seien nun ausgesetzt worden, was die Warenverknappung und die
hohen Schwarzmarktpreise zur Folge habe.
15.11. Der
am 14. November 2017 auf CNN
gebrachte Filmbericht über Sklavenhandel in Libyen trifft weltweit auf große
Resonanz. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Zeid
Ra’ad al-Hussein, erklärte, dass die Unterstützung der EU für die libysche
Küstenwache inhuman sei:
„Wir können
der modernen Sklaverei nicht stillschweigend zusehen, wenn im Namen des Migrationsmanagements
Vergewaltigung, sexuelle Gewalt und Morde begangen werden und verzweifelte und
traumatisierte Menschen davon abgehalten werden, die europäischen Küsten zu
erreichen.“
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte: „Dass wir weit davon entfernt
sind, gute Zustände zu haben, da hat die UN völlig recht". „Allerdings
gebe es keine Alternative zur Unterstützung der libyschen Küstenwache".
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
www.freitag.de/autoren/gela/sklavenmaerkte-in-libyen
15.11. Die
LNA gab bekannt, sie habe einen Luftangriff auf einen Stützpunkt des IS nahe
Hawara (östlich von Sirte) geflogen.
15.11. In
Misrata wurde ein Militärkommandant von Ansar
al-Scharia in Adschdabija namens Abrajek al-Masrijah aus dem Gefängnis
entlassen. Er war am 24. Oktober mit 24 anderen Dschihadisten nach dem
Anschlag auf das Gerichtsgebäude in Misrata festgesetzt worden. Über Facebook
dankte er den ‚Rebellen', die sich für seine Entlassung eingesetzt hatten.
(‚Rebellen‘ wird inzwischen synonym für Islamisten verwendet.) Demnächst soll
auch die Entlassung des bekannten Dschihadisten al-Saadi al-Nawafaly folgen,
der Verbindungen zu Al-Kaida-im-Islamischen
Maghreb (AKIM) hat. Die harte Islamistenszene hat wieder großen Einfluss
auf die Sicherheitspolitik in Misrata.
15.11. Libysche
Menschenrechtsaktivisten haben einen Bericht an den Internationalen
Strafgerichtshof gesandt, der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen,
begangen von Einheiten unter dem Befehl von General Heftar, belegen soll.
16.11. Die
Nachdenkseiten bringen einen
informativen und schockierenden Beitrag zum Nato-Einsatz von Bomben und
Granaten aus abgereichertem Uran, wie sie auch in Libyen verwendet wurden, und
beschreibt deren verheerende Wirkung auf den menschlichen Organismus und die Umwelt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=41095#more-41095
16.11. Südlich
von Derna kamen bei einem Angriff durch Dschihadisten auf eine Patrouille zwei
LNA-Soldaten ums Leben.
17.11. In
Dschakharra (gehört zu den in der Kyrenaika südlich von Bengasi gelegenen
Dschalu-Oasen) gab es ein Treffen von Stammes-, Städte und Ältestenführern aus
der gesamten Kyrenaika, die mit der Schließung aller Ölfelder in der Region des
Ölhalbmonds und der Ölterminals von Sidra und Tobruk drohten, sollten ihre
Forderungen nicht erfüllt werden: Rückkehr der Nationalen Ölgesellschaft NOC,
der Libyschen Zentralbank und aller anderen Hauptsitze von Gesellschaften wie
der libyschen Fluggesellschaft nach Bengasi, sowie Aufnahme von Sonderrechten
für alle Städte und Gemeinden in Ölfördergebieten in die neue Verfassung.
Die Stammes- und Städteführer versammelten sich in Dschakharra, um damit
ihre Unterstützung der Stadt, die sich im Streit gegen die NOC und Wintershall
befindet, zu bekräftigen. Dschakharra fordert, mehr Arbeitsplätze in der
Ölindustrie sowie die Verringerung der Umweltverschmutzung in der Region.
Der Ältestenrat von Dschakharra hat
schwere Vorwürfe gegen die deutsche Firma Wintershall erhoben und schon vor einiger
Zeit das Sara-Ölfeld geschlossen. Dschakharra verlangt nun, Wintershall die
Konzession zu entziehen. Das Sara-Ölfeld könne erst wieder geöffnet werden,
wenn die Forderungen erfüllt sind. (Siehe
auch 02.11.)
Zukünftig wollen die Ältestenräte nur noch mit der Parallel-NOC, die im Osten
ihren Sitz hat, und nicht mehr mit Sanella und der NOC in Tripolis
zusammenarbeiten.
18.11. Die
Libysche Menschenrechtskommission
(NCHRL) nahm zu dem CNN-Bericht über Sklavenmärkte in Libyen Stellung: „Wir
verurteilen die Verbrechen und Gewalttaten, die an illegalen Migranten und
Flüchtlingen begangen werden. Wir waren immer über das Schicksal derjenigen
besorgt, die in Libyen gefangen gehalten werden, nachdem sie bei ihrem Versuch,
Europa über das Meer zu erreichen, ergriffen und an Land zurückgebracht
wurden.“
18.11. Etwa
tausend Demonstranten, die meisten aus schwarzafrikanischen Ländern,
versammelten sich vor der libyschen Botschaft in Paris und forderten ein Ende
des Sklavenhandels in Libyen. Nachdem die Demonstranten versuchten, in die
Botschaft einzudringen, kam es zu Zusammenstöße mit der Polizei.
18.11. In
Bengasi brachen gegen Mitternacht vor der al-Dschalaa-Unfallklinik Kämpfe aus,
die sich in das Krankenhaus verlagerten. Einige Klinikabteilungen wurden
dabei zerstört.
18.11. Die
Risikoreisekarte 2018 von International SOS stuft Libyen neben
Jemen, Südsudan, Afghanistan, Somalia, Mali und Syrien unter die weltweit
gefährlichsten Länder ein.
18.11. Der
Direktor der libyschen Zentralbank im Osten, Sitz Beida, Ali Heibri, macht in
einem Interview den Direktor der libyschen Zentralbank im Westen, Sitz
Tripolis, Saddek el-Kaber, für die libysche Finanzmisere verantwortlich. Heibri
warf el-Kaber vor, die Abmachungen, die bei einem Treffen in Tunis hinsichtlich
einer Wiedervereinigung der beiden Banken getroffen worden sind, nicht
eingehalten zu haben. Er rief das Parlament (Tobruk) dazu auf, einen neuen
Direktor zu wählen. Den Vorwurf, die in Russland gedruckten Banknoten seien
Fälschungen, wies er aufs Schärfste zurück. Für den Wertverlust des libyschen
Dinars machte er Korruption innerhalb der CBL verantwortlich. Er akzeptiere
eine internationale Wirtschaftsprüfung beider Banken.
Die Preissteigerungen seien auf Importbeschränkungen zurückzuführen. Dies sei
die falsche Politik. Es müsse eine grundsätzliche Änderung in der Geldpolitik
Libyens geben.
Auch soll der Umtauschkurs von LD in US-$ geändert werden, zunächst auf sechs
LD für einen US-$, dann langsam auf drei LD für einen US-$ angeglichen werden.
(Momentaner Kurs: 1,4 LD für einen US-$; Schwarzmarkt 9,75 LD für einen US-$)
Das Rechnungsprüfungsamt in Tripolis hatte erst kürzlich ebenfalls den Direktor
der libyschen Zentralbank in Tripolis und die Sarradsch-Regierung für das
aktuelle Finanzdesaster verantwortlich gemacht.
19.11. Der
Flughafen von Tobruk hat einem Flugzeug der UN mit Parlamentariern an Bord die
Landeerlaubnis verweigert. Das Flugzeug musste zurück nach Tripolis fliegen.
Die Gruppe von 29 Politikern wollte zu einer Parlamentssitzung, bei der es um
den Zusammenschluss von Parlament (Tobruk) und Staatsrat (Tripolis) ging, wie
es in Tunis letzten Monat ausgehandelt worden war.
Parlamentspräsident Agila Saleh hat das Landeverbot verurteilt und rechtliche
Schritte gegen die Verantwortlichen angekündigt.
19.11. Es
wird als eklatante Verletzung von Libyens Souveränität betrachtet, dass unter
den Augen von Italiens Marine italienische Fischtrawler in den libyschen
Hoheitsgewässern fischen. Die libysche Küstenwache sei unter Androhung von
Gewalt daran gehindert worden, die Trawler zu stoppen. Berichtet wird von einem
Vorfall am 16. November zwanzig Meilen vor der ostlibyschen Küste, an dem zwei
Fischtrawler beteiligt waren. Auf
Almarsad
Online News wurde ein Video des Vorfalls gepostet. Später sei ein
Militärhubschrauber zum Schutz der Trawler über dem Gelände gekreist. Ein
Beamter sagte: „Wir wurden abgehalten, die beiden Schiffe zu stoppen, als sie
dabei waren, unsere Fischbestände zu stehlen.“
Die Regierungen wurden aufgefordert, Maßnahmen gegen Italien zu ergreifen.
19.11. General
Heftar rief alle ehemaligen Sicherheitsbeamten (Polizei, Zoll, Wachpersonal),
die nach 2011 ihre Posten verlassen hatten, dazu auf, ihre alten Posten wieder
zu besetzen. Es werden keine Angaben gemacht, wie viele Beamte davon
betroffen sind.
19.11. In
Bengasi wurde die Leiche des Bruders des ehemaligen Gouverneurs von Bengasi
gefunden. Vor seinem Verschwinden hatte er sich erst vier Tage in der Stadt
aufgehalten.
20.11. Die
Weltgesundheitsorganisation WHO hat die kürzliche Entführung eines Arztes aus
einer Klinik in Sebha scharf verurteilt.
20.11. Nun
zeigte sich auch der UN-Generalsekretär Guterres von dem CNN-Video über
Sklavenmärkte in Libyen schockiert: „Sklaverei hat in unserer Welt keinen
Platz.“ Diese Vorgänge zählen zu den ungeheuerlichsten
Menschenrechtsverletzungen und sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/sklavenmaerkte-in-libyen
20.11. Nach
dem Landeverbot für eine UN-Maschine am Flughafen von Tobruk hat General Heftar
angeordnet, den Flughafen von Tobruk zu schließen. Alle Flüge müssen nun
über den Benina-Flughafen von Bengasi abgefertigt werden. Vor kurzem hat Heftar
schon den Hafen von Tobruk schließen lassen. Auch hier erfolgt die Abfertigung
nun über Bengasi.
21.11. In
Libyen macht sich großer Unmut über den CCN- Sklavenmarkt-Bericht breit. Es
heißt, der ganze Bericht sei vom französischen Geheimdienst konstruiert worden,
um europäischen Truppen einen Vorwand zu liefern, massiv in Libyen intervenieren
zu können (‚boots on the ground‘). Es wird gefragt, wieso nicht die
Verletzung der Menschenrechte angeprangert worden sei, als 2011 die
schwarzhäutigen Bewohner der Stadt Tawerga ermordet, misshandelt und vertrieben
wurden
und alle Schwarzafrikaner in Libyen um ihr Leben fürchten mussten.
21.11. Aufregung
wegen eines Schulbuchs zur islamischen Kultur, das Selbstmordattentate
gutheißt. Das Schulbuch wurde vom Erziehungsministerium der
‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) herausgegeben. Es heißt darin, Selbstmordattentäter
kämen ins Paradies.
22.11. AFRICOM
gab bekannt, dass es am 17. und 19. November Luftangriffe auf IS-Standorte nahe
der Stadt Fugaha (350 km südlich von Sirte) geflogen hat. Diese
Luftangriffe seien in Absprache mit der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) und den
mit ihr verbündeten Milizen erfolgt.
Es soll im Dezember 2016 etwa 250 IS-Kämpfern die Flucht aus Sirte gelungen
sein, die sich seither in kleineren Gruppierungen in der Wüste zwischen Sirte,
Bani Walid und Sebha herumtreiben. (Siehe
auch: 12.11.)
21.11. Bei
einer Parlamentsversammlung, an der 75 (von 200) Parlamentarier (einschließlich
des Präsidenten Agila Saleh) teilnahmen, brachten die Anwesenden einstimmig
ihre Zustimmung zum neuen Plan zur Lösung der politischen Krise des
UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, zum Ausdruck. Allerdings
handelte es sich nicht um eine offizielle Beschlussfassung, da hierfür nicht
genügend Parlamentsmitglieder anwesend waren. Der Salamé-Plan sieht vor:
Der neue Präsidialrat besteht aus drei Mitgliedern, die vom Parlament gewählt
werden. Jedes Mitglied repräsentiert einen der drei Landesteile. Der
Präsidialrat ernennt einen Premierminister, der vom Parlament bestätigt werden
muss. Der Premierminister ist zugleich Oberbefehlshaber der libyschen Streitkräfte
und vertritt das Land nach außen. Präsidialrat und Regierung haben ihren Sitz
in Tripolis. Die Mitglieder des Präsidialrats und der Regierung dürfen keine
zweite Nationalität besitzen oder mit Ausländern verheiratet sein.
Insgesamt soll der UN-Aktionsplan in vier Schritten vollzogen werden:
1. Verbesserung des Libyen Political Agreements (Skhirat-Abkommen); daraus
folgend die geänderte Besetzung des Präsidialrats und der Regierung
2. Abhaltung einer Nationalkonferenz
3. Annahme einer neuen Verfassung
4. Abhaltung von Präsidial- und Parlamentswahlen
22.11. Die
Verwaltungskontrollbehörde in Tripolis hat sieben libysche Diplomaten, die in
Tunis Dienst taten, suspendiert. Kürzlich wurden bereits mehr als zwanzig
Verträge mit lokalen Mitarbeitern an der Botschaft in Tunis gekündigt.
Bereits im Oktober 2017 wurden Mitarbeiter an der libyschen Botschaft im
Vatikan wegen Missbrauchs der öffentlichen Mittel suspendiert.
22.11. Fayez
al-Sarradsch, Vorsitzende des Präsidialrats, genehmigte die Entsendung von 88 Mitarbeitern
der libyschen Küstenwache. Sie sollen in Italien und Tunesien ausgebildet
werden. Der Präsidialrat unterzeichnete eine mit Italien getroffene
Absichtserklärung über die Hilfsleistungen Italiens bei der Grenzsicherung, dem
Aufbau der libyschen Marine sowie bei der Bekämpfung der illegalen
Einwanderung.
Die ‚international anerkannte
Einheitsregierung‘ trifft nach wie vor Entscheidungen, zu denen sie nicht
befugt ist, da sie nie im Amt bestätigt wurde.
22.11. Der
Sprecher der LNA, Brigadegeneral Ahmed al-Mesmari, sagte, bei einem
Offizierstreffen in Kairo hätte Übereinstimmung bestanden, dass der
Oberkommandierende der Armee auch das Staatsoberhaupt wird.
22.11. Nur
einen Tag, nachdem die wenigen anwesenden Parlamentarier in Tobruk den von
Ghassan Salamé vorgelegten neuen Plan zur Lösung der politischen Krise
annahmen, hat ihn der Hohe Staatsrat in Tripolis zum zweiten Mal abgelehnt.
Die Annahme des Plans durch die Parlamentarier sei illegal.
Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats, Abdulrahmen Sewehli, schlug stattdessen
vor, vorgezogene Wahlen innerhalb von sechs Monaten unter der Aufsicht einer
Übergangsregierung abzuhalten.
23.11. Im
Obersten Staatsrat tun sich tiefe Gräben bezüglich der Annahme des von Ghassan
Salamé vorgelegten Lösungsplans auf. Die stärkste Fraktion im Obersten
Staatsrat, die Moslembruderschaft, warf Swaihli vor, nur in seinem Namen und
nicht für den Staatsrat zu sprechen.
23.11. Wegen
der sogenannten ‚Sklavenmärkte‘ in Libyen beantragte Frankreich eine
Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates und drohte Libyen mit Sanktionen.
Welche Sanktionen dem zerstörten und
am Boden liegenden Land angedroht werden sollen, wurde nicht bekannt. Das Ganze
ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten: Zuerst führt Frankreich eine
Allianz an, die das Land zu einem failed state bombt, um es dann mit Sanktionen zu bedrohen, weil es ein failed
state geworfen ist.
Es wird zudem befürchtet, es könnte
erneut unter dem Deckmäntelchen humanitärer Hilfe zu einer Invasion durch
französische Truppen in Libyen kommen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/sklaven-was-wirklich-dahintersteckt
23.11. Bei
einem Schiffbruch vor der libyschen Küste ertrinken mindestens 20 Menschen.
24.11. Es
findet sich ein interessanter Artikel über Sinn und Zweck der in den Medien
hochgeschriebenen sogenannten Sklavenmärkte in Libyen auf:
https://www.jungewelt.de/artikel/322340.sklavenmarkt-libyen.html
Darin heißt es, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Nordafrika seien zwar
grausam, doch Medien und die Internationale Organisation für Migration IOM
spielten falsch.
Die IOM sei kein Teil der Vereinten Nationen, sondern ein privater
Dienstleister. „
Zu den standardmäßigen
Dienstleistungen der IOM gehörten neben der Durchführung von
Massenabschiebungen Geflüchteter in ihre Heimatländer [...] auch die Produktion
von vorbeugender Abschreckung. Das schließt die Herstellung und Verbreitung von
Filmen ein, in denen potentiell Flucht- und Auswanderungswilligen vor Augen
geführt wird, was sie erwartet.“ „
Ein
Anfangsverdacht, dass auch bei dem von CNN veröffentlichten Film nachgeholfen
wurde, kann nicht ausgeschlossen werden.“
25.11. In
einem Artikel empört sich Gerald A. Perreira über die von den westlichen Medien
vergossenen Krokodilstränen wegen angeblicher Sklavenmärkte in Libyen. Er
nimmt Bezug auf einen Artikel, den er im
Dezember
2011 geschrieben hatte und in dem es heißt: „Eine schwarze Haut zu haben
und als Afrikaner zu gelten, ist in Libyen zum Verbrechen geworden. Die
ethnische Säuberung geht unvermindert weiter. Jeden Tag werden Schwarze aus
Libyen und anderen Teilen Afrikas gejagt. Tausende wurden brutal gefoltert und
hingerichtet.“
[22] Nur
erfolgte 2011 wegen dieser Verbrechen kein westlicher Medienaufschrei, denn
diese Verbrechen wurden von den Verbündeten des Westens begangen. „Diese
Verbrechen gegen schwarze Afrikaner und Gaddafi-Getreue, egal welcher
Hautfarbe, begannen in Libyen im Jahr 2011 und halten bis heute unvermindert
an.“
Auch ein Artikel des
Guardian im
Oktober 2011 befasste sich mit Lynchaktionen gegen Schwarze, zu denen es nach
der Übernahme von Bengasi durch die ‚Rebellen‘ kam.
25.11. Die
Niederlande wollen für die nächsten Wahlen in Libyen 1,65 Mio. US-$ bezahlen.
Die Gelder wurden einem Gremium der Vereinten Nationen übergeben. Wer die nächsten Wahlen bezahlt, bezahlt
auch das Wahlergebnis?
25.11. Bei
einem Angriff auf eine Dschihadistenzelle in al-Khoms (120 km östlich von
Tripolis) wurden insgesamt fünf Menschen getötet, darunter drei Mitglieder
einer Misrata-Security-Miliz. Die Dschihadisten leisteten erbitterter
Gegenwehr. Der Anführer, Nour Hadia Baba, und 14 seiner Unterstützer wurden
verhaftet. Nour Hadia Baba wird vorgeworfen, letzte Woche den Tod von sieben
Menschen verantwortet zu haben.
25.11. Bei
einem Schiffbruch vor der libyschen Küste ertranken mehr als 30 Menschen.
60 Migranten konnten gerettet werden.
25.11. Der
Dekan des Hohen Rates von Rischevana traf sich mit einem Delegierten der UN-Menschenrechtskommission.
Dem Präsidialrat (Tripolis) und der LNA (Tobruk) werden Kriegsverbrechen an
Kindern der Region vorgeworfen.
26.11. Bereits
am 01.11. provozierte ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache die
deutsche Fregatte Mecklenburg-Vorpommern
mit Schüssen. Die deutsche Fregatte war im Rahmen der Mission Sophia 50 km vor der libyschen Küste
unterwegs. Aus Libyen kam eine Entschuldigung wegen des aggressiven Verhaltens
der Küstenwache.
26.11. Bei
einem Treffen in Tunis versicherte der italienische Premier Gentiloni dem
UN-Gesandten Salamé seine volle Unterstützung für dessen neuen Handlungsplan.
Man solle sich von dem Auslaufen des Skhirat-Abkommens am 17. Dezember nicht
beeindrucken lassen. Man hoffe, 2018 Wahlen abhalten zu können.
27.11. Die
Botschaft des Niger in Libyen hat in einer Stellungnahme bestritten, dass
Bürger des Nigers in Libyen als Sklaven gehalten werden. Diese Berichte seien komplett gefälscht.
Geschätzte dreißig Prozent der Libyer sind dunkelhäutig. Sie wurden 2011 gejagt,
getötet, gefangen genommen, gefoltert. Man fand Massengräber mit dunkelhäutigen
Libyern aus dieser Zeit.
27.11. Der
Vorsitzende der Libyschen Zentralbank (CBL) in Tripolis, Seddik Kabir, hat in
einer Stellungnahme klargemacht, dass er an einem von Fajez Sarradsch
(‚Einheitsregierung‘) vorgeschlagenem Treffen mit seinem Rivalen von der CBL in
Baida, Ali Hebri, nicht interessiert ist. Ali Hebri hatte die Einladung
angenommen.
Kabir gab der Schuld an der gegenwärtigen Krise den „exekutiven und
legislativen Autoritäten“, die seine Warnungen seit 2013 ignorierten.
Die Schulden Libyens sind zwischenzeitlich auf 71 Milliarden im Oktober 2017
angestiegen, während die Öleinnahmen von 53,2 Milliarden US-$ auf 4,8
Milliarden (2016) und 10,4 Milliarden US-$ (Oktober 2017) gesunken sind.
Der Bevölkerung ist es nur nach stundenlangem Schlangestehen möglich, an
kleinste Summen Bargeld zu gelangen, während der Kurs des libyschen Dinar immer
mehr abstürzt.
Ghassan Salamé sagte: „Wir können die schlimme humanitäre Lage in Libyen nicht
länger ignorieren. In der Vergangenheit war das Land ein Wohltäter für die
meisten Länder Afrikas, jetzt brauchen 25 Prozent der Bevölkerung humanitäre
Hilfe.“
28.11. Der
französische UN-Botschafter, Francois Delattre, sagte zu den Berichten über
Sklavenmärkte in Libyen: „Das darf nicht ungestraft bleiben.“ Und: „Wir müssen
weiter, viel weiter gehen im Sinne von Nein zu einer unhaltbaren Situation.“
Der stellvertretende britische Abgeordnete, Jonathan Allen, sagte, dass nur
durch nachhaltige und vereinte Aktionen der Sklavenhandel und die Ausbeutung
von Migranten ausgerottet werden könnten.
Der italienische Vertreter, Sebastiano Cardi, sagte, wenn die Probleme
Menschenhandel und illegale Einwanderung gelöst seien, würde dies die
Stabilität stärken und eine politische Lösung in Libyen herbeiführen.
28.11. Rubikon veröffentlicht einen
lesenswerten Aufsatz über die ignorante westliche Denkweise und brutale Politik
gegenüber dem Islam und arabischen Staaten: „Vor hundert Jahren wäre es
undenkbar gewesen, dass zwei muslimische Männer ein Café oder ein öffentliches
Verkehrsmittel betreten, sich dann in die Luft sprengen und dabei Dutzende mit
in den Tod reißen. Oder die Mitarbeiter eines Satiremagazins in Paris
massakrieren. Derartiges kam einfach nicht vor.“
www.rubikon.news/artikel/wer-ist-schuld-am-muslimischen-terrorismus
28.11. Der
Kommandant der Spezialkräfte der LNA, Wanis Boukhamada, hat die Sicherheitslage
in Bengasi als fragil bezeichnet. Die Kriminalitätsrate habe einen
Höchststand erreicht. Allein in der ersten Dezemberwoche wurden mehr als 45
bewaffnete Raubüberfälle verübt.
28.11. Von
den 18 Anklagepunkten gegen den Libyer Ahmed Abu Khattalah wurden 14
fallengelassen. Die Washingtoner
Staatsanwaltschaft hielt Khattalah zunächst für den Hauptverantwortlichen des
Anschlags auf die Botschaftsgebäude in Bengasi 2012, bei dem der Botschafter
Chris Stevens und drei andere Amerikaner ums Leben kamen.
Er wurde im Juli 2014 in Bengasi von US-Spezialeinheiten festgenommen und in
die USA gebracht. Nun wurde er für nicht schuldig befunden, an den Morden
beteiligt gewesen zu sein. Ihm werden aber andere Terrorverbrechen, allerdings
nicht so schwerwiegende, vorgeworfen, die ihm immer noch 60 Jahre Gefängnis
einbringen könnten. Khattalahs Anwalt behauptete, sein Mandant sei nur aus
Neugierde auf dem brennenden Botschaftsgebäude gewesen. Dieser Darstellung
widersprechen libysche Quellen und Zeugenaussagen.
28.11. In
Tripolis wurde eine der ältesten Sufi-Zentren mit Koranschule und kleiner
Moschee in Brand gesetzt und weitgehend zerstört. Verantwortlich dafür wird
die Moslembruderschaft gemacht.
28.11. Der
französische Staatspräsident Macron hielt in der Hauptstadt Burkina Fasos,
Ouagadougou, vor Studenten eine Grundsatzrede. Er kündigte an, gegen
Terrorismus, Waffen- und Menschenhandel vorgehen zu wollen. Laut
LeMonde sagte er: „Ich schlage vor, dass
Afrika und Europa der Bevölkerung, die in Libyen in Gefahr ist, zu Hilfe
kommt.“ Vor der Universität fanden Demonstrationen gegen Makron statt. Die
Polizei setzte Tränengas ein.
28.11. Der
libysche UN-Botschafter el-Madscherbi erklärte, sein Land sei Opfer einer
großangelegten Kampagne irreführender Medien, die es diffamierten und als
rassistisches Land darstellten.[29]
29.11. Der
Journalist Ben Norton beklagt auf SputnikNews
die Berichterstattung der westlichen Medien über Sklavenmärkte in Libyen.
Diese weigerten sich auch nur zu erwähnen, was vor sechs Jahren geschah, als die
Nato Libyen, damals das Land mit dem höchsten Lebensstandard in ganz Afrika, zu
einem
failed state machte. Man hätte
vor der Intervention gewusst, dass sich unter den libyschen Aufständischen
extreme Rassisten befanden, die eine ethnische Säuberung an schwarzen Libyern
vornahmen. Die Aufständischen seien von Islamisten dominiert gewesen.
Erschienen seit 2011 in der westlichen Presse vereinzelte Artikel über Libyen,
seien sie aus jedem Kontext gerissen. Es werde so getan, als sei der
failed state aus dem Nichts entstanden.
Norton weist auch auf die führende Rolle Hillary Clintons beim Sturz Gaddafis
hin. Er sagt: „Wenn es um den Krieg gegen den Terror geht, wenn es darum geht,
ausländische Regierungen zu stürzen, die nicht mit Washingtoner übereinstimmen,
die eine unabhängige Außenpolitik betreiben, die ihre natürlichen Ressourcen
für die eigene Bevölkerung einsetzen und nicht westlichen Konzernen überlassen,
dann gibt es keinen Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten.“
29.11. Human
Rights Watch vermutet, dass LNA-Kämpfer verantwortlich für die Morde an 36
Männern sind, deren Leichen am 26. Oktober nahe al-Ajbar (50 km östlich von
Bengasi) gefunden worden sind. Ebenfalls wird der LNA vorgeworfen, sie
hätte die Untersuchungsergebnisse über den Hergang der Tat nicht
veröffentlicht. Alle Verwandten der Getöteten sagen aus, man hätte ihren
Angehörigen vorgeworfen, gegen die LNA oder IS-Kämpfer zu sein.
29.11. Der
Sprecher der LNA, Ahmed Al-Mismari, hat noch einmal damit gedroht, die libysche
Krise durch militärische Maßnahmen bis Ende dieses Jahres zu beenden, sollten
die Politiker keine Lösung finden. Gegenüber Wahlen im März nächsten Jahres
zeigte er sich skeptisch.
29.11. Der
Außenminister von Sambia sagte anlässlich der Berichte über Sklavenmärkte in
Libyen, dass Sambier in Libyen sicher seien. Ihm sei nichts bekannt, dass
Sambier auf angeblichen Sklavenmärkten verkauft würden.
Auch der ghanaische Außenminister bestritt, dass Ghanaer als Sklaven verkauft
werden würden.
30.11. Der
französische Präsident Macron schlägt Militäraktion in Libyen vor. In einem
Interview mit Franc 24 sagte er: „Wir schlagen vor, polizeiliche und
militärische Maßnahmen zu ergreifen. Wir führen keinen Krieg, aber dieses
Land befindet sich in einem politischen Übergang.“
Macron erklärte, entsprechende Maßnahmen mit Angela Merkel und dem
italienischen Premierminister Paolo Gentiloni diskutiert zu haben.
30.11. Über soziale Medien verbreitete der Anwalt
Karim Khan eine Presseerklärung von Saif al-Islam Gaddafi zu seinem Prozess gegen
Abu Baker Bouira. Darin heißt es, dass am 27.11. in Tobruk eine gerichtliche
Anhörung stattgefunden habe. Saif al-Islam habe gegen Abu Baker Bouira geklagt,
weil dieser behauptet habe, Saif al-Islam habe sich seinen Doktor an der London School of Economics erschwindelt.
Saifs Ruf sei durch diese diffamierenden Behauptungen beschädigt worden. Das
Urteil wird am 24. Dezember erwartet.
Saif al-Islam nahm auch zu einem Zeitungsartikel Stellung, in dem behauptet
wurde, er hätte ein Haus in London für 10 Millionen £ gekauft. Diese
Behauptungen wies Saif al-Islam strikt zurück. Sie entbehrten jeder Grundlage.
Saif al-Islam will mit diesem gerichtlichen Vorgehen den Diffamierungen
entgegentreten und unbescholten sein politisches Comeback starten.
30.11. Erik
Prince, der Gründer der berüchtigten Privatarmee "Blackwater", die
heute "Academi" heißt, machte einen Vorschlag zur Bekämpfung der
Migration in Libyen. Prince schlägt vor, er könne drei Polizeistationen in
Libyen aufzubauen und 250 ausländische Ausbilder ins Land schicken, um die
Aufklärung, Kommunikation, Aufklärungsflugzeuge und Hubschrauber" zu
übernehmen.
Die Unternehmen von Price sind nicht nur für ihre Brutalität berüchtigt -
Privatarmeen unterstehen so gut wie keiner Kontrolle -, sondern sind auch als
im Raufgiftschmuggel führend verschrien.
30.11. Der
Flughafen von Sebha ist von einer bewaffneten Gruppe übernommen worden, die mit
Fahrzeugen und Gewehren den Flughafen stürmte. Der Flughafenwachdienst zog
sich daraufhin zurück und übergab das Gebäude.
30.11. Immer
wieder weisen libysche Familien daraufhin, dass seit den Kriegswirren 2011 ihre
Kinder verschwunden sind. Vermutlich wurden sie verschleppt. Jedoch weiß
keiner etwas über ihren Verbleib und ihr Schicksal.
Quellen
(soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com /
libyaagainstuperpowermedia.org / libyatimes.net / libyaobserver.ly /
libyanwarthetruth. com / deutsch.rt.com / rcmlibya.wordpress.com heise.de / sputniknews.com / derstandard.at/
welt-im-blick.de / gegenfrage.com /
unsmil.unmissions.org / jungewelt.de / tagesschau.de
