Freitag, 31. Juli 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Weiterer Hinweis, daß eingefrorene „Ghaddafi-Milliarden“ Staatsgelder sind, die der Westen geraubt hat
31.7.2015. Wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtet, befaßt sich der frühere freiheitliche Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (Nachfolger von Jörg Haider nach dessen Tod) mit den libyschen Geldern (1,2 Mrd. Euro) welche mittels Sanktionen von EU u.a. eingefroren wurden. Dabei kam heraus, daß die Gelder nicht, wie von den Medien immer behauptet wurde, vom libyschen „Diktator“ Muammar al-Ghaddafi „geraubt“ wurden, sondern nur ein verschwindend geringer Teil der Summe auf 15 Personen aus dem Umfeld Ghaddafis entfiel, die auf der Sanktionsliste standen und der überwiegende Teil des Geldes der Libyschen Zentralbank (LZB) gehörte.



Syrien: Regierungstruppen und Kurden werfen „Islamischen Staat“ aus Al-Hasaka
31.7.2015. Der syrischen Regierungsarmee ist es gelungen, gemeinsam mit den kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und anderen verbündeten Milizen die radikale Terrorbande „Islamischer Staat“ (IS) aus der Großstadt Al-Hasaka zu vertreiben. Es kommt aktuell verstärkt zu einer Zusammenarbeit der Regierung mit den Kurden und Damaskus hat sowohl angekündigt, die Kurden im Rahmen seiner Möglichkeiten militärisch zu unterstützen, als auch – ebenso wie die iranische Regierung – die Autonomie der kurdischen Gebiete in Nordsyrien anzuerkennen.

Donnerstag, 30. Juli 2015



Libysche Terrormilizen „verurteilen“ Saif al-Islam Ghaddafi zum Tode durch Erschießen!


Auch Todesurteile gegen weitere frühere Regierungsmitglieder! Gerichtsprozeß als Farce! Anwälte: Mißhandlungen der Gefangenen an der Tagesordnung!

30.7.2015. Ein selbsternanntes Gericht in der libyschen Hauptstadt Tripolis hat Saif al-Islam Ghaddafi, der als „Kronprinz“ seines Vaters, des früheren libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi galt, zum Tode durch Erschießen verurteilt. Acht weitere Köpfe des gestürzten Systems der Volksjamahiriya (Rätedemokratie) wurden ebenfalls zum Tode verurteilt, darunter der letzte gewählte Premierminister Baghdadi al-Mahmudi und der umstrittene Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi. Im Gegensatz zu ihnen hat Saif al-Islam das „Glück“ nicht im Gefängnis zu sitzen, sondern in der Haft einer rivalisierenden Miliz aus der Kleinstadt Zintan zu sein, die sich bisher beharrlich weigert, ihn an Tripolis auszuliefern.
Dazu muß man außerdem wissen, darüber schweigt die westliche „Lügenpresse“ (neues Synonym für unkritische Mainstream-Presse), daß die Hauptstadt Tripolis nicht unter Kontrolle der säkularen, international anerkannten Regierung des schwachen „Premierministers“ Abdullah al-Thinni steht, sondern beherrscht wird vom „Fajir“-Bündnis („Morgenröte“), einer Allianz von radikal-islamischen Milizen, bei denen die für ihre Brutalität gefürchteten Kämpfer aus der Hafenstadt Misrata tonangebend sind.
Die international anerkannte Regierung al-Thinnis ist schon vor Monaten in die ostlibysche Kleinstadt Tobruk geflüchtet. Diese Regierung, hervorgegangen aus den weniger religiösen Kräften, welche 2011 an der Seite der NATO gegen den libyschen Staat gekämpft haben, hat das Todesurteil abgelehnt und durch ihren Justizminister die internationale Gemeinschaft aufgerufen, das Urteil nicht zu akzeptieren.

Selbst die 2011 während des Krieges als NATO-Propagandistin auftretende Astrid Frefel, die für die österreichische Tageszeitung „der Standard“ schreibt, berichtet, daß die Richter in Tripolis völlig in der Hand der Fajir-Milizen sind und unter Drohungen zu leiden haben. Erst in der letzten Woche wurde wieder ein Richter entführt.

Sowohl die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, welche 2011 noch mit teils haarsträubenden Lügengeschichten die internationale Öffentlichkeit versuchte für den NATO-Krieg gegen Libyen zu gewinnen, als auch der Generalsekretär des Europarates, der frühere norwegische Premier Thorbjørn Jagland, verurteilten die Todesurteile scharf. Dabei sollte nicht vergessen werden, daß der angebliche Sozialdemokrat Jagland als Chef des Nobel-Komitees verantwortlich war für die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Machthaber Barack Obama und die Europäische Union (EU), beide Unterstützer des NATO-Überfalls auf Libyen! Wobei Obama seinen Preis bereits 2009 – zwei Jahre vor dem Krieg - erhalten hatte.

Westliche Berichterstattung beschönigt NATO-Verbrechen

Das der Libyen-Krieg ein Mega-Verbrechen der transatlantischen NATO-Fanatiker war, ist heute unbestritten. Dennoch versucht die Presse die damaligen Vorgänge zu beschönigen. Die DPA berichtet im Zusammenhang mit dem Todesurteil, der frühere Staatschef Muammar al-Ghaddafi wäre von „Rebellen erschossen“ worden. Die „Rebellen“, welchen Ghaddafi in die Hände fiel, waren nichts weiter als radikalislamische Söldner, welche vom Ausland – hier allen voran Frankreich, USA, Katar, Großbritannien, Saudi-Arabien, Türkei – unterstützt wurden und Ghaddafi wurde auch nicht einfach erschossen, sondern grausam gelyncht. Die geschmacklosen Videos gingen damals via Internet um die Welt.

Todesurteil verhindert Aussage der Verurteilten vor internationalen Gerichten

Der Londoner Anwalt John R. W. D. Jones, hat am 26. Juli 2015 u. a. festgestellt:
„Eine Kernbestandteil jedes Strafverfahrens ist das Recht auf Fairness. Der Sonder-Berichterstatter der UN zur Folter, hat festgestellt, dass in den libyschen Verfahren Folter angewendet wird. Das Al Hadba Gefängnis wird von den Milizen kontrolliert, die weder das Recht noch die Regierung akzeptieren. Von jedem Urteil müsse angenommen werden, dass es unter Druck oder Angst zustande kommt und aus der Justiz Libyens eine Farce macht. Jedes Todesurteil läuft auf willkürliche Hinrichtung hinaus.“
Nach dem Urteil gegen Saif al-Islam am 28.7.2015 sagte Jones: „Es war ein Schauprozess. Gaddafi (jr., Anm.) war nie vor Gericht anwesend. Er hatte im Prozess nicht einmal eine Rechtsvertretung. Justiz unter Gewehren ist ein willkürlicher Akt der Gewalt. Die Auswirkungen gehen über Libyen hinaus. Die zum Tode Verurteilten können nicht mehr vor internationalen Gerichten aussagen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die libyschen Behörden und die internationale Gemeinschaft gemeinsam dieses Verfahren als nichts anderes als eine Farce verurteilen. Versagen jene dabei, die es könnten, machen sie sich zu Komplizen illegaler Morde." (Quelle „Hinter der Fichte“)

Na, da dürfte ja den Verantwortlichen bei NATO und EU aber ein Stein vom Herzen fallen, wenn die früheren libyschen Regierungsmitglieder nicht mehr vor internationalen Gerichten aussagen können. Es müßte ja damit gerechnet werden, daß sie so manche Behauptung der NATO-Fanatiker über die Vorgänge in Libyen als Lüge oder Propaganda entlarven und so manches Massaker der „westlichen Wertegemeinschaft“ zur Sprache bringen.
Der ägyptische Menschenrechtler Nassr al-Hawari gibt im Interview mit der Deutschen Welle (DW.de, 28.7.2015) noch ein paar interessante Einblicke über die Prozessumstände: „Das Rechtssystem funktioniert überhaupt nicht mehr. Folter in Gefängnissen ist weit verbreitet. Viele Menschen erhalten keinen Rechtsbeistand und in einer Vielzahl der Fälle erhalten Häftlinge nicht die angemessene medizinische Versorgung. Der frühere Geheimdienstchef Abdullah Senussi hat beispielsweise immer noch keinen Anwalt. Ein weiteres Problem ist, dass viele Rechtsanwälte sich nicht trauen, seinen Fall zu übernehmen. Sie haben Angst davor, selbst in die Schusslinie zu geraten.“
Auch berichtet al-Hawari, daß Saif al-Islam noch die Unterstützung etlicher libyscher Stämme besitzt, was in den westlichen Massenmedien überhaupt nicht thematisiert wird. „In der jüngeren Vergangenheit haben sich allerdings immer mehr Menschen dafür ausgesprochen, die Gaddafi-Familie und den ehemaligen Geheimdienstchef Senussi zu unterstützen. Sie glauben, dass der Gaddafi-Clan, zurück an der Staatsspitze, im Stande wären, gegen den "Islamischen Staat" und die Extremisten zu kämpfen“, fährt der Menschenrechtsaktivist fort.
Libyen war ein sicheres und wohlhabendes Land, bevor es die NATO als Staat 2011 quasi von der Landkarte tilgte. Wie alle arabischen Staaten wurde es autoritär regiert, doch der Umsturz hat nicht mehr, sondern eher weniger Demokratie gebracht.
Es ist nun an der Zeit, daß auch in Europa die für den Krieg verantwortlichen Spitzenpolitiker, allen voran der französische Selbstdarsteller Nicolas Sarkozy und sein zwielichtiger Einflüsterer Henri-Bernard Levy, aber auch Briten-Premier David Cameron und US-Imperator Obama, vor ein unabhängiges internationales Gericht wegen Kriegsverbrechen und Massenmord gestellt werden müssen.



Donnerstag, 23. Juli 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Lachnummer „Friedensplan“: Machtlose „Regierung“ schließt mehr oder weniger Frieden mit sich selbst
23.7.2015. „Politische Parteien und Angehörige der Zivilgesellschaft“ aus Libyen haben dem  UN-Friedensplan zur Beendigung des Bürgerkriegs in dem nordafrikanischen Land zugestimmt, behauptet der UN-Vermittler Bernardino Leon, um einen Rest seines Ansehens zu bewahren, doch in Wirklichkeit haben nur Gruppen dem UN-Vorschlag zugestimmt, die ohnehin mehr oder weniger mit der machtlosen, ins ostlibysche Tobruk geflohenen, international anerkannten Regierung verbunden sind. Der wichtigste Gegner, das selbsternannte Parlament in der Hauptstadt Tripolis, das von den Anhängern islamistischer Milizen dominiert wird, hatte sich dem Friedensplan verweigert – von den radikalen Dschihadisten ganz zu schweigen.


Jemen: Huthi-Rebellen dementieren Rückeroberung von Aden durch Hadi-Regime
23.7.2015. Mohammed Abdulsalam, Sprecher der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah, die ihre größte Anhängerschaft unter dem Huthi-Stamm hat, dementierte die durch die westliche Presse geisternde Meldung, die Kämpfer des gestürzten Machthabers Hadi hätten die strategisch wichtige Hafenstadt Aden zurückerobert, bestätigte aber Gefechte. Ansarullah sei es zusammen mit den übergelaufenen Regierungssoldaten, die dem früheren Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh treu sind und den „Volkskomitees“ gelungen, die volle Kontrolle über Aden zurückzuerobern, so der Rebellensprecher.



Anklage gegen Hissené Habre: Ex-Dikator beschimpft Gericht und boykottiert Prozeß

23.7.2015. Der im senegalesischen Exil lebende und wegen zahlreicher Verbrechen (besonders der angeblich 40.000 ermordeten Oppositionellen) angeklagte, frühere Diktator des Tschad, Hissené Habre (1982-90) hat mit seinen Anwälten die Versammlung boykottiert, nachdem er zuvor das Gericht und die senegalesische Regierung als „Verräter“, „Imperialisten“ und „Lakaien Amerikas“ bezeichnet hatte. Diese antikoloniale Rhetorik Habres überrascht etwas, hat er sich doch acht Jahre lang als williges Werkzeug der USA und Frankreichs mißbrauchen lassen, um zuerst den pro-libyschen Staatschef Goukouni Queddei zu stürzen, später um Krieg gegen Ghaddafis sozialistischen „Volksmassenstaat“ Libyen zu führen.


Mittwoch, 22. Juli 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Fragwürdige Anklage in Guinea: Ex-Präsident Camara soll politisch ausgeschaltet werden!
20.7.2015. Kaum versucht der 2009 gestürzte Militärherrscher Moussa Dadis Camara von seinem Exil in Burkina Faso aus wieder politisch in Guinea Fuß zu fassen (so gründeten seine Anhänger die Patriotische Front für Demokratie und Entwicklung, PFDD, als neue Partei) und bereitet sich auf eine Präsidentschaftskandidatur für 2016 vor, da wird eine Anklageschrift fabriziert, die ihm eine Mitverantwortung an einem Militäreinsatz gegen Demonstranten mit Dutzenden Toten in die Schuhe schieben will, von dem aber eigentlich bekannt ist, daß ein junta-interner Rivale Camaras dafür verantwortlich war. Moussa Dadis Camara hatte nach dem Tod des Diktators Lasana Conté (1984-2008) die Macht an sich gerissen und in seiner neunmonatigen Amtszeit große Popularität in der Bevölkerung erlangt durch seine radikale Bekämpfung von Korruption und Drogenmafia sowie seine patriotisch-antikoloniale Haltung gegenüber den ausländischen Großmächten.


Dienstag, 7. Juli 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Syrische Regierung mit Luftangriffen erfolgreich – Israelischer General und ausländische Söldner getötet
7.7.2015. Die syrische Luftwaffe ist in letzter Zeit wieder vermehrt Angriffe auf Bastionen der Terroristen und ihrer Unterstützer geflogen, wobei u.a. an der Grenze zu Jordanien ein israelischer General (Israel unterstützt inoffiziell den „Islamischen Staat“ IS und die „Al-Nusra-Front“) und ein ganzer Zug aus Tschetschenien stammender Scharfschützen, welche dafür ausgebildet wurden, Regierungsvertreter zu töten, liquidiert wurden. Auch in Aleppo und in Zabadani fanden Luftangriffe statt, bei letzerem konnten sogar syrische Soldaten erstmals wieder in die besetzte Stadt eindringen.




Jemen: Saudi-Oligarch setzt Kopfgeld auf Ex-Präsident Saleh aus – Parteizentrale bombardiert
7.7.2015. Die Methoden der bizarren Diktatur Saudi-Arabiens werden immer kranker: jetzt hat ein saudi-arabischer Oligarch namens Saad Abdul Hadi Anzi, Direktor des Prinz Mash’al bin Saud Sport Zentrums und Ehrenmitglied des Fußballvereins FC Al-Nasr, bekanntgegeben, ein Kopfgeld auf den früheren jemenitischen Staatspräsidenten Ali Abdullah Saleh ausgesetzt zu haben. Saleh hatte erst kürzlich die „feige Aggression“ und den Bombenterror Saudi-Arabiens gegen sein Land angeprangert und der Huthi-Rebellion seine offizielle Unterstützung versichert, woraufhin die saudische Luftwaffe die Zentrale von Salehs Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC) bombardieren ließ.






Falkland-Konflikt: Argentinien verhängt Sanktionen gegen britische und US-Unternehmen
7.7.2015. Ein argentinisches Bundesgericht hat kürzlich Sanktionen gegen US-amerikanische und britische verhängt und ihnen die Föderung von Gas und Erdöl im Gebiet der umstrittenen Falklandinseln verhängt, sowie Bankkonten sperren lassen und die Beschlagnahme von Schiffen und Bohrinseln angeordnet. Die Falkinseln werden von Argentinien beansprucht, sind aber Teil Großbritanniens, welches sich die Inselgruppe irgendwann einverleibt hatte, ohne um Erlaubnis zu fragen.



Syrische Armee sichert Ölfeld in der Nähe der IS-Stadt Palmyra
7.7.2015. Nachdem die syrische Armee vor einigen Wochen aus der zentralsyrischen Stadt Palmyra von der radikalislamischen Terromiliz „Islamischer Staat“ (IS) vertrieben worden war, ist sie jetzt zurückgekehrt und hat das Jazal-Erdölfeld in der Nähe von Palmyra gesichert, um zu verhindern, daß es der IS als Einnahmequelle erschließt. Es wird vermutet, daß die Sicherung des Feldes ein erster Schritt auf dem Weg zur Rückeroberung Palmyras ist.




Proteste in Armenien: Oppositionsführer Ter-Petrossjan unter Hausarrest gestellt
7.7.2015. Im Zuge der Proteste gegen die 16-protzentige Strompreiserhöhung wurde auch Levon Ter-Petrossjan, der führende Kopf der Oppositionspartei Armenischer Nationalkongreß (HAK) unter Hausarrest gestellt, da die pro-russische Regierung von Präsident Sersch Sarkisjan offensichtlich fürchtet, die USA könnten die Proteste ausnutzen, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Ter-Petrossjan ist zwar gesundheitlich angeschlagen, hat aber immer noch eine gewisse Reputation in der Bevölkerung, da er das Land in die Unabhängigkeit geführt und von 1991-98 regiert hatte – allerdings gilt er nicht unbedingt als treuer Gefolgsmann der USA, sondern eher als eigensinniger Typ.

Montag, 6. Juli 2015






Libyen im Juni

Was geschah… eine unvollständige Auflistung
Juni 2015
02.06. Libyen weigert sich, den Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen, der darauf abzielt, die Flucht über das Mittelmeer nach dem von Europa vorgelegten Plan zu bekämpfen. Dies gab Libyens Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Debeshi, bekannt. Sollte die Europäische Union ihre Seestreitkräfte im Mittelmeer ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates einsetzen, hätte dies Konsequenzen.

Der Entwurf sieht den militärischen Einsatz gegen Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer vor. Selbst Einsätze auf dem Land sind nicht ausgeschlossen.
02.06. Der UN-Gesandte für Libyen, Bernardino Léon, ist der Meinung, dass die verschiedenen in Libyen agierenden Gruppen stark genug zum Kämpfen, aber zu schwach zum Gewinnen sind: „Es gibt in Libyen keine militärische Lösung.“
02.06. Die Gewerkschaft der im Flugtransportwesen Beschäftigten führt auf allen zivilen Flughäfen Sitzstreiks durch, um die Ausbezahlung ihres zurückbehaltenen Lohnes einzufordern.
02.06. Die international nicht anerkannten islamistischen Machthaber in Tripolis fordern von Europa   „technische Unterstützung“, um gegen illegale Schleuserbanden vorgehen zu können.

Diese Forderung ist  dreist, sind doch die Machthaber in Tripolis Teil des im Westen Libyens agierenden Schleuserkartells und die größten Profiteure der Geschäfte mit den Bootsflüchtlingen (siehe auch unten 04.06: Spiegel 18/2015).
03.06.     An vielen französischen Kiosken prangt der Titel von „Le Magazine de l’Afrique“ mit dem Foto des seriös im Anzug gekleideten islamistischen Machthabers von Tripolis Abdelhakim Belhadsch. Dazu wird dieser staatstragend mit dem Statement zitiert: „Verhandlungen sind die einzige Möglichkeit, Frieden nach Libyen zu bringen.“ Keine Frage, Belhadsch, der einstige Al-Kaida-Kämpfer, der vom ehemaligen Premierminister Spaniens José Maria Aznar sogar beschuldigt wurde, hinter dem Bombenattentat von Madrid im Jahre 2004 zu stehen, soll als zukünftiger Führer Libyens aufgebaut werden. In dem Blatt wird er als Opfer Gaddafis stilisiert, keine Erwähnung dagegen findet, dass Belhadsch dem IS (Islamischer Staat) Treue gelobt hat. Auch wird nicht darauf eingegangen, dass die islamistischen Milizen von Tripolis, deren obersten Kommandant Belhadsch ist, das große, mafiös angelegte Geschäft mit dem Menschenschmuggel über das Mittelmeer betreiben.
03.06.    Das algerische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass einige libysche Waffenschmuggler, die die Grenze nach Algerien überschritten haben, verhaftet wurden.
03.06. Es wird eine Dringlichkeitssitzung der militärischen Führungen von Tunesien, Ägypten und Algerien noch in dieser Woche einberufen, um die Entwicklung der Sicherheitslage in Libyen und den Einfluss von IS-Gruppierungen zu diskutieren. Es wird nach deren Einnahme der libyschen Stadt Sirte ein Einsickern in weitere Gebiete befürchtet.
03.06. Unter der Schirmherrschaft der UN findet in Algerien die dritte Runde eines Friedens-Dialogs statt. Es soll über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und über Sicherheitsabkommen diskutiert werden, um die Gewalt in Libyen zu stoppen. Algerische Regierungsverantwortliche bezeichnen die Unruhen in Libyen als wichtigste Ursache für den zunehmenden Terrorismus in der Region, der wegen der langen gemeinsamen Grenze auch Algerien bedroht.
03.06. Laut einem Bericht der algerischen Tageszeitung Sunrise lässt sich der Erfolg des IS in Libyen darauf zurückführen, dass er bis ins kleinste Detail sein Vorgehen und seine Erfahrungen aus dem Irak und aus Syrien auf Libyen überträgt. Weiter führt der Bericht aus, dass der IS in Libyen etwa 3.000 Kämpfer aus 31 verschiedenen Ländern umfasst, darunter Tunesier, Ägypter, Sudanesen, Marokkaner, Algerier, Saudis, Jemeniten, aber auch Kämpfer aus Frankreich, Deutschland, England und anderen europäischen sowie asiatischen Staaten.
04.06. Die italienische Polizei nimmt in Rom und an anderen italienischen Orten 44 Personen fest, die in einen Korruptionsskandal um den Betrieb von Aufnahmelagern für Flüchtlinge verwickelt sind. Sie werden beschuldigten, zu einem Netz von Politikern und Geschäftsleuten zu gehören, die sich im Zusammenhang mit der Betreibung von Aufnahmelagern für Bootsflüchtlinge gegenseitig öffentliche Aufträge zugeschanzt haben.
Dies ist nicht das erste große Korruptionssystem, das in der römischen Stadtverwaltung aufgedeckt wurde. Siehe dazu auch den Artikel in Le Monde Diplomatique vom Januar 2015 „Die Paten von Rom“, in dem beschrieben wird, wie die korrupten Geschäfte mit der Versorgung von Flüchtlingen laufen, mit denen sich mehr Geld als mit dem Drogenhandel machen lässt.
http://monde-diplomatique.de/artikel/!242050

Das große Geschäft mit den Flüchtlingen wird nicht nur in Italien, sondern auch in Libyen gemacht. Der
Spiegel 18/2015
(„Libyen: Die Toten von Garabulli“) berichtete in einem Artikel, wie die islamistischen Bürgerkriegsmilizen mit dem Schmuggel von Flüchtlingen Millionengewinne machen. Unter anderem kommt ein Berber aus der westlibyschen Hafenstadt Suwara zu Wort, der den brutalen Menschenhandel von der Halbinsel Dscherba (Tunesien) aus steuert. Er gibt an, seine Auftraggeber sind die Anführer des libyschen Fadschr (Morgendämmerung), mit denen die Milizen seiner Heimatstadt Suwara zusammenarbeiten und die direkt die Geschäfte mit den Menschenhändlern abwickeln. Die Flüchtlinge würden mit Booten zuerst entlang der Küste von Misurata nach Suwara und von dort hinaus aufs Meer zu Fischerkähnen gebracht. Weitere Sammelpunkte sind Tripolis, Garabulli und Chums, alles im Westen Libyens liegende Gebiete, die von der islamistischen Miliz libyscher Fadschr  kontrolliert werden.

Weiter führt der Spiegel aus:
„Im Schatten des Flüchtlingsdramas ist das Seegebiet vor Westlibyen zum Drehkreuz einer neuen Mittelmeermafia geworden, hier werden neben Menschen auch Waffen, Drogen und Benzin geschmuggelt. Und in der Hauptstadt Tripolis ist eine explosive Mischung von Extremisten und Mafianetzwerken entstanden.
[…] Die nun diskutierte Zerstörung der Schmugglerboote wird den Nachschub kaum stoppen, sondern nur die Preise nach oben treiben.“

Die unter der Schirmherrschaft der UN stattfinden Verhandlungen, moderiert von Bernardino Léon, werden sogar vom Spiegel als nicht Erfolg versprechend bewertet, da sie „auf der falschen Annahme beruhen, die Lösung bestehe darin, die Haftar-Allianz und die „Morgendämmerung“ zu versöhnen“. Dem stünden Mafia- und Extremisteninteressen im Westen Libyens entgegen.

Und alle Flüchtlinge, die heute in Libyen ankommen, wollen nur eins, so schnell wie möglich wieder weg. Während sie früher in Libyen Arbeit und Brot fanden, erwarten sie heute in Libyen nur noch Schikanen, Schläge, Folter. Sie werden wie Sklaven ausgebeutet, um ihr Geld gebracht, in völlig überfüllte Lager mit katastrophalen hygienischen Bedingungen gepfercht. Sie sind Freiwild.

Wie können unter diesen Umständen die momentanen Tripolis-Machthaber als gleichberechtigte Gesprächspartner der anerkannten Regierung mit Sitz in Tobruk bei den UN-Friedensverhandlungen anerkannt werden? Wie kann es sein, dass diese Fadschr-Milizen immer noch Unterstützung von der Türkei, den USA, Saudi Arabien und anderen bekommen? Und es sollte nicht vergessen werden:
Der oberste Kommandant dieser islamistischen Milizen, die Tripolis beherrschen, heißt Abdelhakim Belhadsch.
06.06. Mehr als 2.000 Menschen, die in fünf Holzbooten unterwegs waren, können aus dem Mittelmeer gerettet werden.
06.06. Laut einem libyschen Fernsehsender hat nach einer Woche Belagerung der IS die östlich von Sirte gelegene Stadt Harwa eingenommen. Der IS rückt weiter entlang der Küste Richtung Misrata vor.
Erobert wurden ein Kraftwerk im Westen von Sirte sowie der Militärflughafen Alkarzabih. In der Nähe befindet sich auch das Wasserpumpwerk, zuständig  für die  Versorgung der libyschen Städte. Von Sirte aus wird auch die Hälfte des Landes mit Elektrizität versorgt.
Es wird befürchtet, dass es der IS auf die wichtigen Ölförderstätten von Crescent (Halbmond) abgesehen hat, die 150 Kilometer entfernt liegen, zwischen dem Ölgebiet von Sirte und Bengasi und auf halber Strecke zwischen Bengasi und Tripolis. Crescent ist eine der größten Öllagerstätten Libyens, zu der viele Ölfördereinrichtungen gehören und von der aus die Häfen Ras Lanuf, Sidra und Brega beliefert werden.
Bedroht von der Einnahme durch den IS ist auch Misrata, die drittgrößte Stadt Libyens mit dem größten Hafen des Landes.

In etlichen Orten, so zum Beispiel in Tripolis und Nofaliya sowie in Teilen von Südlibyen existieren Schläferzellen des IS.
07.06. Es werden innerhalb weniger Stunden fast 3.500 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet.
08.06. Der UN-Sondergesandte Bernardino Léon legt im marokkanischen Skhirat einen Entwurf für ein Abkommen zur Machtteilung und zur Bildung einer Übergangsregierung in Libyen vor.
Wen’s interessiert, hier der Originaltext: http://unsmil.unmissions.org/LinkClick.aspx?fileticket=pvy_G4Fzt4c%3d&tabid=3543&mid=6187&language=en-US

Dem Abkommen werden keinerlei Chancen eingeräumt. Für die Großen Stämme sind die UN-Friedensverhandlungen nichts anderes als Augenwischerei zur Beruhigung der Weltöffentlichkeit. Es wird befürchtet, dass die Verhandlungen auf eine Teilung Libyens hinauslaufen.
08.06. In Kairo finden Beratungen der Außenminister Ägyptens, Italiens und Marokkos über die Lage in Libyen statt. Alle drei Staaten fühlen sich von den dortigen Entwicklungen herausgefordert.
10.06. Die international anerkannte libysche Regierung hat den UN-Entwurf einer Einheitsregierung für Libyen zurückgewiesen. Die Verhandlungsdelegation wurde vom Parlament in Tobruk aufgefordert, die Friedensgespräche im marokkanischen Skhirat sofort zu verlassen, da den islamistischen Milizen, die über keinerlei Legitimation verfügen, im UN-Entwurf in zentralen Punkten Vorteile zugeschanzt werden, so die Mitteilung des Sekretariats des Parlamentspräsidenten.
10.06. Unterhändler der libyschen Regierung und von Machthabern in Tripolis sowie von der auf Eigenständigkeit drängenden Stadt Misrata und anderer libyscher Stämme und Gruppen flogen vom marokkanischen Skhirat nach Berlin, um dort in Anwesenheit von Vertretern der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie der EU, Deutschlands, Spaniens und Bernardino Léons weiterzuverhandeln.

Der Vizepräsident des libyschen Parlaments nimmt an den Verhandlungen in Berlin teil. Er sagte in einem Interview, die Verhandlungsteilnehmer müssten mit den gesetzgebenden Institutionen Rücksprache halten, bevor Entscheidungen getroffen werden können. Dies wäre das übliche Vorgehen in allen demokratischen Parlamenten.

In Libyen herrscht großes Misstrauen gegen die UN und die europäischen Länder. Diese wären nicht wirklich an einer Befriedung von Libyen interessiert, sonst würden sie die gewählte libysche Regierung unterstützen und nicht versuchen, den islamistischen Gruppen von Tripolis und Misrata Vorteile bei den Verhandlungen zu verschaffen.
11.06. Dschamaharija News meldet: Am Flughafen von Sirte werden von islamistischen Milizen zwei Kampfflugzeuge zerstört – Zu den Gesprächen unter der Leitung von Bernardino Léon: Das libysche Volk hält Saif al-Islam für die einzig mögliche Lösung – Es wird Russlands Präsident Putin zitiert, der sagte, die Militärintervention 2011 in Libyen ist Schuld am Zusammenbruch des Landes.
https://www.youtube.com/watch?v=3-U66iHZB48
11.06. Der IS zerstört Ölförderanlagen in der Nähe von Sirte. Nach Aussagen offizieller libyscher Stellen werden bedeutende Ölfelder im Westen von Sirte in Brand gesetzt.
12.06. Der libysche Militärsprecher Major Mohammed Hijazi erklärt, dass „sich die internationale Gemeinschaft weigert, die libysche Armee mit den Waffen zu unterstützen, die benötigt werden, um Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen. Der UN-Entwurf zur Lösung der libyschen Krise bestätigt, dass es tatsächlich eine Verschwörung gegen das Fortbestehen des libyschen Staates gibt, deren Zielsetzung gegen die Einheit des Landes gerichtet ist und die es auf den Reichtum Libyens abgesehen hat. Aber die libysche Armee wird dies mit Gottes Hilfe zu verhindern wissen.“ Und weiter: „Alle Libyer lehnen den UN-Entwurf ab und haben deshalb gestern Abend gegen die Annahme des Entwurfs auf den Straßen von Bengasi demonstriert. Die klare Forderung lautete, den Entwurf abzulehnen.“
Weiter führt er aus, dass die politische Szene des islamistischen Lagers mit deren militärischen Arm eng verzahnt ist.
Auch die Mitglieder des Repräsentantenhauses drückten ihre Empörung über die im Entwurf der Friedensvereinbarung enthaltenen Vorschläge aus
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Während der letzten Monate wurden bereits drei Vorschläge abgelehnt, der jetzt
vorliegende vierte Entwurf könnte der letzte Versuch sein, ein Friedensabkommen zu schließen.
Noch vor Beginn des Ramadan am 17. Juni soll der Plan angenommen werden.

Allerdings ist in dem neuen Entwurf eine grundlegende Änderung enthalten: Während vorher alle Delegationsteilnehmer für ihre jeweiligen Gruppen als deren Vertreter verhandelten und im ständigen Dialog  mit ihren Auftraggebern standen, sollen diese Vertreter nun als eigene Gruppierung aufgewertet werden: als sogenannter „Libyscher Dialog“ wären sie nicht mehr weisungsgebunden, sondern würden als eine Art „Hoher Rat“ das Land mitregieren.

Was für ein lächerlicher Vorschlag! Einmal davon abgesehen, dass dieses neu zu schaffende Gremium überhaupt keine Legitimation hat, weder durch Wahlen noch durch die Übergangsverfassung, kann man sich nur schwerlich vorstellen, dass die Situation in Libyen dadurch erleichtert werden könnte, dass es statt erstens einer Regierung und zweitens einem Gewaltregime in Tripolis, noch eine dritte Instanz gibt, die um Macht und Einfluss in Libyen ringt, hinter der niemand in Libyen steht und die auch keine Machtinstrumente hinter sich hat. Der einzige Daseinszweck für diesen „Libyschen Dialog“ wäre es, den libyschen Fadschr mit Belhadsch an der Spitze in eine offizielle Machtstellung hochzuhieven und damit für internationale Verhandlungen salonfähig zu machen.
Daneben würden natürlich auch etliche neue lukrative Posten zu verteilen sein. Die Rechte der gewählten und international anerkannten Regierung würde beschnitten, dafür der islamistische Fadschr aufgewertet. Das hat für den Westen natürlich den Vorteil, dass sie mit dem al-Kaida-Terroristen Belhadsch, der stets ein Mann der CIA war, einen direkten Fuß in der libyschen Regierung hätte. Belhadsch – vom Anführer einer al-Kaida-Kampftruppe zum Entsandten einer islamistischen Miliz in die libysche Regierung (Wikipedia benennt ihn neuerdings peinlicherweise als „Diplomaten“!) – wer heute in Libyen eine solche Karriere hinlegt, muss mit der CIA schon sehr eng verbandelt sein!

Und wer versucht nun mit jedem nur möglichen politischen Druck Belhadsch in eine künftige Regierung einzubinden? Dies ist Bernardino Léon, der für die Auswahl der Teilnehmer des  Friedensdialogs verantwortlich zeichnet. Somit bestimmt Léon auch über die Personen, die den neu vorgeschlagenen „Libyschen Dialog“ bilden, die politische Arbeit überwachen und den Premierminister mitwählen sollen.
Keine Frage, dass Vertreter der Großen Stämme von Léon weder als Teilnehmer bei den  Friedensverhandlungen noch bei der Bildung eines „Libyschen Dialogs“ berücksichtigt werden.

Und in welcher Rolle sieht sich der Spanier Léon selbst bei diesem ganzen Spiel? Vielleicht als Vorsitzender dieser neu geplanten libyschen Regierungsinstitution „Libyscher Dialog“?
Dann säße also Spanien mit in der libyschen Regierung.

Léon, dem nachgesagt wird, er rechne sich in Spanien Chancen als Premierminister aus, braucht dringend einen Verhandlungserfolg.
Und die UN? Sie befreit sich von ihrem Dilemma, die von ihr selbst vormals anerkannte, da demokratisch gewählte Regierung weiterhin als einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkennen zu müssen, sondern endlich auch die islamistischen Milizen mit ins libysche Regierungsboot holen und damit einen direkten Einfluss der USA auf die libysche Politik ermöglichen zu können.


Völlig unverständlich bleibt dabei die Position Europas angesichts der Flüchtlingsströme aus Libyen.
Bestens bekannt und dokumentiert ist die Tatsache, dass gerade diese islamistischen Gruppierungen wie der libysche Fadschr, der Teil der neuen Institution werden soll, maßgeblich an den Schleppergeschäften und den zugrunde liegenden mafiösen Strukturen beteiligt sind.
Sind europäische Politiker wirklich so naiv zu glauben, dass die in eine Regierung eingebundenen Islamisten in Westlibyen auf dieses einträgliche Milliardengeschäft verzichten, dass sie sich nicht mehr als Brüder im Geiste und im Glauben mit den Kämpfern des IS sehen würden?

Die „Friedens“-Verhandlungen werden immer mehr zu einem zusätzlichen Alptraum für Libyen.
12.06. Die libysche Luftwaffe fliegt seit zwei Tagen Luftangriffe gegen Stützpunkte des IS in der Gegend von Derna. Es sei gelungen, dessen dortige Waffendepots zu zerstören. DieLuftschläge sollen auch einen Korridor für Militäreinheiten öffnen, um die Erstürmung der Stadt vorzubereiten.
12.06. Angehörige einer bewaffneten islamistischen Miliz haben in der libyschen Stadt Tripolis das tunesische Konsulat überfallen und zehn Angestellte entführt.

Die Geiselnehmer stellen die Forderung, einen in Tunesien inhaftierten Libyer freizulassen. Es handelt sich dabei um Walid al-Ghalib, ein Kommandeur der islamistischen Milizengruppe „libysche Fadschr“ (Morgendämmerung).
15.06. Die USA fliegen im Osten Libyens einen Luftangriff, der dem algerischen Dschihadistenführer Mokhtar Belmokhtar gegolten haben soll und nach Absprache mit der libyschen Regierung durchgeführt worden ist.

Nach Angaben der libyschen Regierung ist Belmokhtar bei dem Angriff getötet worden. Belmokhtar wird für Anschläge und Geiselnahmen in afrikanischen Ländern verantwortlich gemacht, unter anderem soll er den Angriff auf das algerische Gasfeld In-Amenas im Jahr 2013 mit 38 Toten organisiert haben.

Was bringt die gezielte Tötung von wichtigen („high-value“) Anführern von Organisationen, die angeblich von den USA bekämpft werden?
Heute geschieht diese Ausschaltung des Führungspersonals von missliebigen Gruppierungen seltener mittels Killerteams, mehr durch den Einsatz von Luftangriffe und US-Drohnen. Getötet wird in Pakistan, Afghanistan, Irak, dem Jemen und neuerdings auch in Libyen.

In einem aufschlussreichen Artikel berichtet Andrew Cockburn in der Juni-Ausgabe von Le Monde Diplomatique
(leider nicht im Netz), dass dieser verharmlosend „high-value targeting“ oder „gezielte Prävention“ genannte „Neutralisierung“ von Anführern jedoch genau den gegenteiligen Effekt bewirkt: Die bekämpften Gruppierungen gehen gestärkt aus diesem Kampf hervor.
Beispiele dafür gibt es inzwischen einige. So töteten die USA im Vietnam-Krieg 20.000 Revolutionskader in der sogenannten „Operation Phoenix“. Wie das Ganze ausging ist bekannt. Unter dem Namen „Kingpin-Strategie“, die im mexikanischen „Drogenkrieg“ eingesetzt wurde und unter anderem die Ausschaltung Pepe Escobars sowie die Zerschlagung seines Kartells zur Folge hatte, wurde Jagd auf Drogenbosse gemacht. Das Resultat war dem ursprünglichen Ziel genau entgegen gesetzt, denn Rex Rivolo, der diese „Neutralisierungs“-Strategie untersuchte und heute einer zur Geheimhaltung verpflichteten Geheimdienstgruppe angehört, konnte nachweisen, dass die „Kingpin-Strategie“ nach der ökonomischen Theorie der „monopolistischen Konkurrenz“ funktioniert: Wenn ein Großanbieter ausgeschaltet wird, teilen sich den Markt viele Kleine, es kommt zu einem Preisverfall, der Drogenkonsum steigt.

Wie diese ökonomische Theorie auch im Politischen funktioniert, brachten weitere Untersuchungen von Rivolo im Irak zutage. Er konnte zeigen, dass auf die gezielte Tötung von irakischen Aufständischen ein blutiges Chaos folgte. Die getöteten Führer wurden sofort von Jüngeren ersetzt, die sich weit aggressiver gebärdeten, da sie sich beweisen mussten. Die Anzahl der nachfolgenden Angriffe stieg beträchtlich an. Rivolo berichtete an seine Vorgesetzten: „Die HVI-Strategie, unsere Hauptstrategie im Irak, ist kontraproduktiv und bedarf einer Neubewertung.“ Daneben hilft die HVI-Strategie auch den terroristischen Gruppen bei der Rekrutierung neuer Kämpfer.

Man kann davon ausgehen, dass nicht nur dieser, sondern auch viele der geheim gehaltenen Berichte über die Auswirkungen des Drohnenkriegs und der gezielten Tötungen, nämlich das genaue Gegenteil des vorgegebenen Ziels zu erreichen, den politisch und militärisch Verantwortlichen in den USA bekannt sind. Warum wird diese HVI-Strategie im „Antiterrorkrieg“ dennoch und sogar verstärkt angewendet, wenn sich damit auf Knopfdruck Konflikte nicht nur nicht eindämmen, sondern im Gegenteil verschärfen lassen? Denkt man diesen Gedanken zu Ende, ergeben sich daraus beängstigende Konsequenzen: Unterstützen die USA bewusst Terrororganisation wie den IS unter dem Deckmäntelchen, ihn zu bekämpfen? Wird der IS gezielt am Leben erhalten und seine Aggressivität immer wieder neu befeuert? Werden mit den Ziel, den Vormarsch des IS in Libyen stärker zu entflammen, erstmals auch in Libyen IS-Kämpfer gezielt von den USA getötet?
Da kann einem bei der kürzlich getroffenen Aussage des US-Außenministers John Kerry, man habe bereits fünfzig Prozent der Spitzenleute des Islamischen Staates ausgeschaltet, nur Angst werden…
15.06.    Bei einem Fernsehinterview kündigt Salah Bady, einer der Oberkommandierenden des islamistischen libyschen Fadschr (Morgendämmerung) eine neue Operation namens Al-Sumood (Widerstand) an. Unter dem Namen Al-Sumood sollen sich alle an der Front kämpfenden Bataillone zusammenschließen, um eine gemeinsame Front gegen Pläne für eine Aussöhnung und einen Waffenstillstand zu bilden. Die neu gebildete Truppe, die sich aus verschiedenen Brigaden zusammensetzt, soll ein Eindringen anderer Kräfte in die Hauptstadt Tripolis verhindern und dessen Institutionen „schützen“. „We will use extreme force“ (wir werden extreme Gewalt anwenden), äußerst sich hierzu Salah Bady.

Wie ist diese Ankündigung zu bewerten? Steht zu befürchten, dass die Hauptstadt Tripolis auf keinen Fall von den bewaffneten islamistischen Milizen geräumt wird, auch wenn dies der UN-Friedensentwurf vorsieht? Was hat man unter dem „Schutz“ der Institutionen zu verstehen, die von Milizenführern wie Belhadsch und Bady mit Gewalt unter ihre Kontrolle gebracht wurden und bis jetzt von ihnen besetzt sind? Was ist unter „extreme force“ zu verstehen? Auch die Anwendung biologischer Waffen wie Sarasin-Gas, einst geschehen, um den Widerstand der libyschen Armee in Bani Walid zu brechen?
16.06. Die libysche Islamistenmiliz Ansar al-Scharia hat den Tod des Algeriers Mokhtar Belmokhtar dementiert. Auf einer veröffentlichten Opferliste stehen sieben Namen von getöteten Dschihadisten, Belmokhtar ist nicht darunter. Das eigentliche Ziel des US-Luftangriffs seien libysche Kämpfer gewesen, heißt es auf islamistischen Internetseiten. Belmokhtar ginge es gut.

Wer ist dieser Mokhtar Belmokhtar, auch genannt der Einäugige? Nachdem der in Algerien geborene Mokhtar fast 20 Jahre in Afghanistan als Mudschahed gegen die Sowjets gekämpft hatte, kehrte er 1993 nach Algerien zurück und stieg bald zu einem der führenden Dschihadisten im saharischen Ländereck zwischen Algerien, Tschad, Mali und Niger auf. Er wird auch „Mr. Marlboro“ genannt, weil sich seine Kampftruppen unter anderem mit Zigaretten- und Waffenschmuggel ihre finanziellen Mittel beschafften. In Algerien wurde er 2012 wegen terroristischer Umtriebe in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 2013 zeichnete er verantwortlich für den Terroranschlag auf das algerische Gasfeld In-Amenas mit 38 Toten. I
m März dieses Jahres starben bei einem von ihm geplanten Anschlag auf einen Nachtklub in Mali fünf Menschen. Zuletzt war Belmokhtar Anführer der Gruppe al-Murabitun. Soweit so bekannt.

Weniger bekannt ist, dass der „Associated Press“ seinerzeit ein Brief der nordafrikanischen al-Kaida-Gruppe an Belmokhtar zugespielt wurde, aus dem hervorgeht, dass Belmokhtar etwa eine Million US-Dollar für die Freilassung des kanadischen Diplomaten Robert Fowler im April 2009 erhalten haben soll. Fowler war der höchstrangige UN-Mitarbeiter im Niger und wurde zusammen mit seinem Kollegen Louis Guay im Dezember 2008 entführt. Aus dem Brief ist ebenfalls zu schließen, dass mit der Entführung von den USA Zugeständnisse im Afghanistan-Krieg erzwungen werden sollten. Doch Belmokhtar, der sich zu dieser Zeit bereits von al-Kaida im Islamischen Maghreb abgespalten und eine eigene Dschihadisten-Miliz gegründet hatte, zog stattdessen seinen Ein-Millionen-Dollar-Deal durch.

Die CIA dürfte seit der Zeit als die USA die
Mudschahedin in Afghanistan gegen die Sowjets mit Geld, Waffen und Logistik unterstützten, gute Beziehung zu Belmokhtar haben. Weiter gilt als gesichert, dass der CIA maßgeblich an der Infiltrierung Libyens durch Islamisten mit dem Ziel, Gaddafi zu stürzen, beteiligt war. Stand zu diesem Zweck auch Belmokhtar auf der Gehaltsliste der amerikanischen Geheimdienste?

Laut US-Angaben waren vier der bei dem US-Angriff vor zwei Tagen getöteten Ansar al-Scharia-Islamisten bei dem Angriff auf das amerikanische Konsulat vom 11. September 2012 in Bengasi beteiligt, bei dem auch Botschafter Chris Stevens und drei Agenten ums Leben kamen. Politische Kreise in Libyen sind jedoch davon überzeugt, dass der Anschlag auf das Konsulat in Bengasi keine Tat der Islamisten war, die ja in enger Verbindung mit den USA standen, sondern ein sogenannter „inside job“ der CIA. Für diese These könnte auch der aktuelle E-Mail-Skandal von Hillary Clinton sprechen, die damals als amerikanische Außenministerin sowohl für den Nato-Krieg gegen Libyen als auch für die Vorgänge rund um das amerikanische Konsulat in Bengasi verantwortlich zeichnet. Just jene E-Mails, die diese Vorgänge betreffen, wurden nicht über ihren offiziellen E-Mail-Account des Foreign Office, sondern über Clintons privaten Account geschickt und sind – oh Wunder – nicht mehr auffindbar. Bengasi-Gate könnte Hillary Clinton den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen kosten.


Der vor zwei Tagen ausgeführte Luftschlag der Amerikaner auf Dschihadisten könnte also auch dazu gedient haben, Mitwisser der Vorgänge um den Überfall auf das amerikanische Konsulat in Bengasi auszuschalten und gleichzeitig eine Alibifunktion für das Engagement der USA gegen al-Kaida haben. Aber was für ein Zufall, ausgerechnet Belmokhtar, dem immer noch beste Beziehungen zu westliche Geheimdienstkreisen nachgesagt werden, konnte diesem Angriff entgehen.
Belmokhtar, das angebliche Ziel dieses Angriffes, befindet sich wieder einmal nicht unter den Toten. Belmokhtar, der neue Bin Laden des islamistischen Dschihad? Der schaurig-gefährliche Feind Nummer eins, ewig gejagt und doch nie erlegt…
16.06. Die zehn tunesischen Konsulatsangehörigen, die vor einigen Tagen in Tripolis verschleppt wurden, sind wieder frei und wurden nach Tunis ausgeflogen. Hinter der Entführung wird die islamistische Miliz libyscher Fadschr (Morgendämmerung) vermutet, die Tripolis in ihrer Gewalt hält.

Am Tag zuvor hatte das tunesische Justizministerium der Auslieferung von Walid Kalib, einem führenden Mitglied der islamistischen Terrormilizen, an Tripolis zugestimmt.
Walid Kalib war im Mai wegen Terrorverdachts in Tunesien festgenommen worden.

Gleichzeitig wurde die Entscheidung Tunesiens mitgeteilt, das tunesische Konsulat in Tripolis zu schließen.
22.06. Es beginnt der europäische Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Zunächst sollen mittels Schiffen, Flugzeugen und Drohnen Informationen über illegale Flüchtlingstransporte gesammelt werden. In zwei weiteren Phasen ist geplant, Schlepperschiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören. Libyen hat damit gedroht, auf jedes Schiff, das ohne Erlaubnis in libysche Hoheitsgewässer eindringt, zu schießen. Luftwaffenchef Sakr al-Dscharuschi erläutert in einem Interview, dass jedes fremde militärische Objekt in libyschen Hoheitsgewässern von den Streitkräften ins Visier genommen werde.

Völlig ins Chaos würde die Situation abgleiten, sollten – wie auch in den europäischen Plänen vorgesehen – die militärischen Einsätze auf libyschen Boden ausgeweitet werden. Kaum denkbar, dass sich die libyschen Milizen – in Personalunion mit den libyschen Menschenschmugglern – das Geschäft so leicht vermiesen ließen. Es dürfte mit heftiger Gegenwehr zu rechnen sein, die zu einer schnellen Eskalation der Gewalt führen würde.

Keine Beachtung in der europäischen Öffentlichkeit findet dagegen, dass
sich auch chinesische und russische Kriegsschiffe im Rahmen einer Militärübung nahe der libyschen Gewässer aufhalten. Diese Präsenz verunmöglicht es potentiellen Unterstützern des IS oder des libyschen Fadschr wie der Türkei, den USA oder auch europäischen Ländern, libysche Häfen wie Misrata oder Tripolis anzulaufen und dort Waffen und sonstige militärische Ausrüstung an islamistische Milizen zu liefern.


Die Europäer haben mit ihrer Militärintervention 2011 unter der Führung des französischen Ministerpräsidenten Sarkozy in Libyen eine desaströse und unhaltbare Situation geschaffen, nicht nur für das libysche Volk, sondern für ganz Nordafrika und auch für ganz Europa.
23.06. Vor der libyschen Küste werden mehr als 2.700 Bootsflüchtlinge gerettet.
23.06. Ali Auni al-Harsi, ein führendes IS-Mitglied, wird bei einem Luftangriff im Irak getötet. Auch er soll bei dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi im Jahre 2012 beteiligt gewesen sein.
27.06. Bei einem Anschlag auf eine Hotelanlage in der tunesischen Stadt Sousse werden 39 Menschen getötet. Die tunesischen Behörden gehen von einem dschihadistischen Einzeltäter aus.
28.06.Vor der libyschen Küsten werden mehr als 2.900 Flüchtlinge von Schlepperbooten gerettet.
29.06. Der Anschlag auf Touristen in der tunesischen Hotelanlage war keine Einzeltäteraktion. In der Süddeutschen Zeitung berichtet eine deutsche Touristin, die direkt in der Schusslinie eines Terroristen stand, dass es mindestens zwei Männer gab, die auf Touristen schossen. Andere glaubwürdige Zeugen geben an, es seien sogar mindestens vier Terroristen gewesen. Sie sollen auf einem Schnellboot, mit Wasserskiern oder/und zu Fuß über den Strand gekommen sein. Ebenfalls berichtet die  Süddeutsche von Hinweisen, dass die Attacken von Libyen aus koordiniert wurden.

Die Angst geht um in Tunesien, die Angst, das Land könnte schon bald im gleichen Chaos wie Libyen versinken. Viele Tunesier machen heute den Arabischen Frühling für die prekäre Lage im Land verantwortlich und trauern den sicheren Zeiten unter Ben Ali nach.

29.06. Am 2. Juli sollen die Friedensgespräche zwischen einigen libyschen Konfliktparteien wieder aufgenommen werden. Mit einer Einigung bis zu Beginn des Ramadan war es also nichts. Es bestehe aber weiterhin die Aussicht auf eine Einigung, gab Bernardino Léon auf einer Pressekonferenz im marokkanischen Skhirat bekannt. Das klingt sehr verhalten.
29.06. Die Daily Mail meldet, dass der tunesische Todesschütze von Sousse vor drei Monaten ein Dschihad-Trainingscamp des IS in Libyen besucht hat. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 1.7., dass Seifeddine Rezgui in einem libyschen Trainingscamp den Umgang mit Waffen erlernt hat. „Libyen scheint sich gerade zum Basislager des IS in Afrika zu entwickeln. Die porösen Grenzen zu Ägypten, Algerien, Sudan, Tschad, Niger und nach Tunesien sind ein Standortfaktor“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Umso unverständlicher erscheint, dass die UN und Europa – von den USA gar nicht erst zu sprechen – weiterhin die Dschihadisten von Tripolis unterstützen und diese unbedingt an die Regierung bringen wollen, obwohl bekannt ist, dass sie nicht bereit sind, den IS in Libyen zu bekämpfen, sondern ganz im Gegenteil mit ihm sympathisieren.
Glaubt der Westen wirklich, der Dschihad ist zu stoppen, wenn man den Bock zum Gärtner macht? Wäre es nicht sinnvoller, alle Unterstützung der gewählten und international anerkannten libyschen Regierung zukommen zu lassen, anstatt diese immer noch mit einem Waffen-Boykott zu belegen? Je weiter der Zerfall Libyens fortschreitet, desto stärker wird sich der IS in diesem Land ausbreiten und von dort sein Werk fortsetzen. Libyen zerstört, Irak und Syrien kaputt, wann folgen Tunesien und Ägypten? Für Ägypten wird befürchtet, das Land sei gerade dabei, Verhältnissen wie in Syrien, Irak oder Libyen entgegenzuschlittern. Sollten alle diese Länder in die Hände von Islamisten fallen, brauchen Länder wie Jordanien oder Marokko nicht zu glauben, ihre Freundschaft zu den westlichen Staaten würde sie davor schützen, vom IS verschont zu bleiben. Neueste Nachrichten berichten, dass auch im palästinensischen Gazastreifen der IS immer mehr Anhänger gewinnt, da die Hamas als zu lasch im Kampf gegen Israel betrachtet wird…
Man stelle sich nur vor, der Islamische Staat würde in den arabischen Ländern, auch in denen an den Küsten des Mittelmeers, siegen und dort sein Kalifat errichten. Und es würde jenen gelingen, in deren Interesse es liegt, Araber gegen Europäer zu hetzen, im Namen des Glaubens neue schmutzige Kriege zwischen Okzident und Orient aufflammen zu lassen… eine entsetzliche Vorstellung, bei der auf beiden Seiten die Opfer zu Tätern würden, ohne sich dessen bewusst zu sein.


„Unter blowback bezeichnet die CIA das Phänomen, dass Geheimoperationen in anderen Ländern wie ein Bumerang auf ihre Urheber zurückfallen können.“

aus: Michael Lüders „Wer den Wind sät“


Quellen: faz.net – Aljazeera.com– libyaagainstsuperpowermedia.org – libya media center – zdf heute – green resistance news – sat1 – dschamahirija news – german.irib.ir – de.sputniknews.com – weltimblick.de – ard tagesschau.de – libyanfreepress.wordpress.com – welt.de – info.kopp-verlag.de – rtdeutsch.com – le monde diplomatique – rt.com/new – der spiegel – focus.de – süddeutsche zeitung – handelsblatt.com –  daily mail – und andere…

Freitag, 3. Juli 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Jemen: Revolutionäre beschossen Frachter aus Katar
30.6.2015. Jemenitische Revolutionäre von der Huthi-Miliz Ansarullah haben einen Frachter aus Katar beschossen und zur Umkehr gezwungen, der vermutlich Waffen an die Anhänger des gestürzten Präsidenten Hadi liefern wollte (Katar unterstützt die Kämpfer des alten Regimes). Dabei wurde auch eine Erdölraffinerie in Brand geschossen, aus der sich Hadis Schergen in der Hafenstadt Aden versorgen.