Unterstützte Belgien libysche Terroristen?

Libyen/Belgien. Laut General Hafter lieferte Belgien Waffen an Milizen im Westen Libyens, die diese auch an Dschihadisten in Derna weiterreichten.

General Hafter kündigte an, Belgien wegen Terrorunterstützung zu verklagen. Sein Sprecher Ahmed al-Mesmari sagte: „Belgien hat Waffen an bewaffnete Kämpfer im Westen Libyens geliefert und den Terrorismus unterstützt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die belgischen Behörden strafrechtlich zu verfolgen. Wir sind im Besitz von Dokumenten, mit denen wir unsere Anschuldigungen belegen können.“

Weiter gebe es Beweise, dass Ali Mohammed al-Salabi, Abdelhakim Belhadsch und Khalid al-Scharif an der Lieferung gefährlicher Waffen chinesischer Produktion an Extremisten in der Stadt Derna beteiligt waren.

Al-Salabi ist ein Salafistenprediger und Moslembruder, mit libyscher und katarischer Staatsbürgerschaft, der als geistiger Vater des libyschen ‚Aufstands‘ von 2011 gilt. Er trat häufig, sowohl als Scheich wie auch als politischer und militärischer Analyst bei Al-Jazeera auf. Seit 2018 steht Salabi mit vier anderen Libyern auf einer von Ägypten, Saudi Arabien, VAE und Bahrain erstellten Terroristenliste. Abdelhakim Belhadsch, der ehemaliger al-Kaida-Afghanistan-Veteran, war 2011 maßgeblich am Sturz der Dschamahirija beteiligt, bevor er Anführer der LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) und später Kommandant der Militärregierung in Tripolis wurde. Der Dschihadist Khalid al-Scharif war eng mit Belhadsch verbündet, gehörte ebenfalls der LIFG an, wurde 2013 zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt und sollte ab 2014 für den Aufbau von Armee und Polizei verantwortlich sein, was es ihm ermöglichte, dschihadistische Milizen massiv zu fördern. Er war verantwortlich für die brutale Ermordung von LNA-Offizieren in Tripolis und zuständig für das berüchtigte al-Hadba-Gefängnis.

Die im Osten Libyens gelegene Stadt Derna war schon vor 2011 ein Hort der Dschihadisten und gehörte nach 2011 mit zu den ersten libyschen Orten, an denen sich Kämpfer von al-Kaida und des IS festsetzen konnten. Seit einigen Jahren geht die LNA unter General Hafter gegen die militanten Kämpfer in Derna vor und konnte vor kurzem den Sieg über sie erringen.

Al-Mesmari sagte auch, es gebe Informationen über ein „italienisches Flugzeug, das Aufklärungsflüge durchführt, um die libyschen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen." Er betonte, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht beendet sei und warnte vor Versuchen, Libyen zu spalten.

 A. Gutsche

 https://www.middleeastmonitor.com/20181123-libyas-haftar-accuses-belgium-of-supporting-terrorism/

Was wusste Theresa May?

Libyen/Großbritannien. In einem Artikel in MiddleEastEye fordert der Autor Mark Curtis eine gründliche Untersuchung der Rolle Großbritanniens im Krieg gegen Libyen 2011.

Dabei geht es um die drei Themen Völkerrechtsverletzungen, Zusammenarbeit mit Extremisten und Bruch des Waffenembargos.

Völkerrechtsverletzungen

Die Bombardierung Libyens durch Großbritannien im März 2011 habe eine Verletzung der UN-Resolution 1973 dargestellt. Die Resolution habe die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert und die Ergreifung aller nötigen Maßnahmen, um Zivilisten vor Angriffen zu schützen. Keinesfalls damit abgedeckt waren ausländische Truppen auf libyschem Boden und das Herbeiführen eines Regimewechsels. Der damalige Premierminister David Cameron gab jedoch für beides grünes Licht.

Die britischen Bombenangriffe waren ganz eindeutig nicht durch das UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung gedeckt. Cameron hatte dem Parlament noch im März 2011 versichert, dass in Libyen kein Regimewechsel angestrebt werde, denn die UN-Resolution stelle „ausdrücklich keine rechtliche Befugnis für Maßnahmen dar, um Gaddafi mit militärischen Mitteln stürzen“. Doch nur drei Wochen später bekannte er sich in einem Brief an US-Präsident Barack Obama und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu „einer Zukunft ohne Gaddafi“.
Der damalige Chef des Verteidigungsstabes General David Richards erklärte im Jahr 2016 im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung wiederholt, dass es die britische Politik auf einen Regimewechsel abgesehen hatte. General Richards sagte auch, Großbritannien habe „innerhalb der libyschen Rebellen ein paar eigene Leute gehabt (enbedded)“. Sie seien in den hinteren Reihen aufgestellt gewesen für abwechselnd vordere und hintere Einsätze.

Curtis zieht daraus den Schluss, Großbritannien habe 2011 in Libyen das Völkerrecht noch eindeutiger verletzt als das im Irakkrieg 2003 der Fall war.

Daraus ergeben sich die Fragen, ob die dschihadistische LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) für ihren Kampf in Libyen Unterstützung aus Großbritannien erhalten hat und warum dem Manchester-Attentäter Abedi und seinen Familienangehörigen, nachdem sie in Libyen gekämpft hatten, die Rückkehr nach Großbritannien erlaubt wurde.

Zusammenarbeit mit Extremisten

Da Großbritannien keine eigenen Truppen in Libyen einsetzen konnte, ließ es stellvertretend islamistische Extremisten für sich kämpfen. Zwei dschihadistische Kämpfer spielten dabei eine besondere Rolle: Abdelhakim al-Hasidi, ein radikaler Prediger, gestählt durch fünf Jahre Afghanistan-Krieg, trainierte etwa 300 Kämpfer in der ostlibyschen Dschihadistenhochburg Derna. Er und sein Mitkämpfer, der Milizen-Kommandant Salah al-Barrani, waren Mitglieder der LIFG, die schon 1996 mit Unterstützung Großbritanniens versucht hatte, Muammar al-Gaddafi zu ermorden.

Im April dieses Jahres musste der britische Außenminister Alistair Burt bei einer parlamentarischen Anfrage zugeben, dass die britische Regierung während des Libyen-Krieges wahrscheinlich Kontakte zur LIFG hatte. Diese Information ist besonders heikel, da der Manchester-Attentäter Salman Abedi, bei dessen Anschlag 22 Menschen starben, und sein Vater Ramadan Abedi Mitglieder der LIFG waren. Ramadan Abedi war der LIFG bereits 1994 beigetreten.

Der britische Geheimdienst MI6 hat laut dem Journalisten Peter Osborne 2011 die in Großbritannien lebenden libyschen Migranten dazu ermutigt, nach Libyen auszureisen, um sich dem Kampf gegen die Dschamahirija und Gaddafi anzuschließen. Die meisten von ihnen waren LIFG-Mitglieder und kamen aus Manchester. Nach dem Tod Gaddafis konnten sie ohne Probleme nach Großbritannien zurückkehren.

Bruch des Waffenembargos

2011 verhängten die Vereinten Nationen ein Waffenembargo gegen Libyen. Der britische Untersuchungsausschuss kam jedoch zu dem Schluss, dass die internationale Gemeinschaft bei Waffenlieferungen an die Rebellen beide Augen zudrückte. Daraus ergibt sich die Frage, was die in Libyen „enbedded“ britischen Militärs tatsächlich machten und ob sie bei Waffenlieferungen an die Oppositionskräfte beteiligt waren.

Katar, der Verbündete Großbritanniens, hat den sogenannten „Rebellen“ Waffen im Wert von 400 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Der Großteil der Waffen ging somit an islamistische Extremisten. Dies alles muss der britischen Regierung bekannt gewesen sein und muss von ihr gebilligt worden sein. Sie unterstützte Katar in der herausragenden Rolle, die das Land im Kampf gegen die damalige libysche Dschamahirija-Regierung spielte.

Eine Untersuchung der Rolle Großbritanniens im Libyenkrieg wäre genauso angebracht, wie diejenige 2009 zur Invasion des Irak. Damals wurde die wichtige Frage gestellt: „War es richtig und notwendig, im Irak im März 2003 zu intervenieren? Hätte das Vereinigte Königreich besser vorbereitet sein müssen, auch darauf, was die Kriegsfolgen betraf?“ Obwohl dies auch Schlüsselfragen für den Krieg gegen Libyen sind, sei es zu keiner derartigen Untersuchung gekommen.

Der Krieg gegen Libyen ist in den Medien und in der Politik fälschlicher Weise nicht so umstritten wie der Krieg gegen den Irak. Dabei wurde Libyen ebenso wie der Irak in ein Chaos gestürzt und der Manchester-Bombenanschlag kann als eine Folge des Libyenkrieges betrachtet werden.

Mark Curtis sieht den eigentlichen Grund für das Versäumnis, eine Untersuchung über die Vorgänge bezüglich Libyen 2011 durchzuführen darin, dass nicht nur David Cameron, sondern auch Theresa May, die zu dieser Zeit Staatssekretärin war, an dieser schmutzigen Geschichte beteiligt war und wohl mehr darüber wusste, als ihr heute lieb ist.

Sollte die Labour-Partei an die Macht kommen, wäre es laut Curtis an ihr, hier Aufklärung zu fordern.

A. Gutsche

 

https://www.middleeasteye.net/columns/britain-needs-full-public-inquiry-libya-war-1720645742

IS-Angriff auf Polizeistation

Libyen. Viele Tote, Verletzte und Entführte bei Sturmangriff des IS auf die Oasenstadt Tazerbo.

In der im Fessan gelegenen Oasenstadt Tazerbo (nahe Kufra im südöstlichen Libyen) erfolgte am 23. November 2018 ein bewaffneter Angriff auf die örtliche Polizeistation. Mindestens neun Menschen wurden getötet, darunter sieben Polizisten, und etliche Personen verletzt. Mehrere Polizisten und Zivilisten wurden entführt. Unter den Entführten soll sich auch der Bürgermeister von Tazerbo befinden. In der Stadt entstanden große Sachschäden.

Die Sicherheitskräfte und Bewohner konnten die Angreifer aus der Stadt vertreiben. Militärpatrouillen haben die Verfolgung aufgenommen.

Die kleine Oasenstadt Tazerbo ist als Teil der „Great-Man-Made-River”-Anlage wichtig für die Trinkwasserversorgung der libyschen Städte im Norden.

Die Angreifer, die vermutlich dem IS zuzurechnen sind, stürmten mit 15 Toyota Pickups den Ort. Der IS hatte nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung 2011 sein Einflussgebiet auf Libyen ausgedehnt, wurde aber im Dezember 2016 aus der im Norden gelegenen Stadt Sirte vertrieben, wo er seinen Hauptstützpunkt hatte. Seitdem sammeln sich in den Saharagebieten versprengte IS-Kämpfer, um sich zu reorganisieren.

Bereits vor einem Monat war ein ähnlicher Angriff im 650 Kilometer südlich von Tripolis gelegenen Dschufra ausgeführt worden. Und in Bengasi sollen erst am 21. November bei einer Explosion zehn Personen verletzt worden sein. Näheres darüber ist nicht bekannt.

Die Wüstenregion um Tazerbo wird von der Libyschen Nationalarmee unter General Hafter kontrolliert.

Man muss sich allerdings schon fragen, von wem der IS seine Unterstützung bezieht. Woher kommen die teuren Toyota Pickups? Wo haben die IS-Kämpfer ihre Basislager? Woher beziehen sie ihre Verpflegung? Wo tanken sie? Wie ist es möglich, dass eine Kolonne von 15 Fahrzeugen trotz perfekter satellitengestützter Luftaufklärung durch Africom sich unbemerkt in der Sahara bewegen kann? Ist der Verdacht berechtigt, dass das Chaos in Libyen aufrechterhalten werden soll, damit die Nutznießer dieses Chaos‘ weiterhin ungestört ihren dunklen Geschäften nachgehen können?

Die von der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ eingesetzte, unfähige und durch nichts legitimierte Pseudo-Regierung von Sarradsch in Tripolis unterzeichnet zwischenzeitlich Verträge und Abkommen mit Gott und der Welt. Anstatt den Aussöhnungsprozess zu beschleunigen und endlich Wahlen abzuhalten, werden diese immer wieder verschoben, die libysche Bevölkerung vertröstet und Libyen unter dem Quasi-Protektorat des Westens gehalten. Dazu passt bestens die Nachricht, dass der für Libyen zuständige Vertreter der Weltbank, Michael Schaffer, erklärte, die Weltbank wolle schon in den nächsten Wochen ihr Büro in Tripolis eröffnen. Die Weltbank plane, ab sofort in Libyen eine aktivere Rolle zu spielen.

A. Gutsche

https://www.middleeasteye.net/news/suspected-attack-kills-nine-southeast-libya-878465493

http://www.libyatimes.net/news/169-islamic-state-terrorist-attack-libyan-town-and-kidnap-its-mayor

http://www.xinhuanet.com/english/2018-11/24/c_137627580.htm

Sanktionen gegen radikal-islamistischen Befehlshaber

Libyen. Salah Badi, einer der übelsten dschihadistischen Milizenführer wird endlich geächtet. Ihm wird vorgeworfen, mit seinen Gewaltaktionen Friedenslösungen systematisch zu unterlaufen.

Das US-Außenministerium gab bekannt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Salah Badi Finanz- und Reisesanktionen verhängt hat. Er wurde mit einem Reiseverbot belegt und seine Vermögenswerte wurden eingefroren.  

Badi wird vorgeworfen, als Befehlshaber der radikal-islamistischen Al-Somud-Miliz Angriffe auf Milizen, die zur sogenannten ‚Einheitsregierung‘ gehören, befohlen zu haben und so für die schlechte Sicherheitslage im Land mitverantwortlich zu sein.

Konkret wurde Badi durch das US-Außenministerium beschuldigt, bei den zuletzt im September in Tripolis stattgefundenen Kämpfen den Befehl für den Einsatz der äußerst zerstörerischen Raketen der Grad-Klasse in dichtbesiedelte Gebiete gegeben zu haben. Bei den Kämpfen im September wurden mindestens 115 Menschen getötet und 383 verwundet.

Daneben wird Badi auch die Beteiligung bei einem Anschlag im Mai 2017 in Tripolis vorgeworfen.

2011 führte Badi die dschihadistischen Misrata-Milizen im Aufstand gegen die Dschamahirija an und war anschließend Mitglied des Libyan General Congress. 2014 gehörte Badis Miliz dem Fadschr Libya (Libya Dawn) an, der in Tripolis gegen die von Hafter geführte Operation Dignity kämpfte. In der Folge musste das gewählte Parlament in den Ostteil des Landes flüchten. Während der damaligen Kämpfe war Badis dschihadistische Miliz maßgeblich an der Zerstörung des internationalen Flughafens von Tripolis beteiligt. Ein Treibstofftank wurde in Brand geschossen und führte zu einer der größten Umweltkatastrophen in Libyen.

Bereits im September wurde ein anderer radikal-islamistischer Befehlshaber, Ibrahim Dschadran, für seinen Angriff auf die Erdölanlagen im libyschen Ölhalbmond vom US-amerikanischen Außenministerium mit Sanktionen belegt.

A. Gutsche

https://in.reuters.com/article/usa-libya-islamist/u-s-treasury-places-sanctions-on-libyan-islamist-commander-badi-idINKCN1NO21S

Libyen-Konferenz auf Sizilien

Italien/Libyen. Außer Spesen nichts gewesen. Das Resultat der Palermo-Konferenz sind altbekannter Lösungsvorschläge und unverbindliche Absichtserklärungen.

Die Libyen-Konferenz fand am 12. und 13. November in Palermo unter der Schirmherrschaft der italienischen Regierung und der UN-Sondermission für Libyen statt. An den Gesprächen nahmen 38 Delegationen teil, darunter 10 Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister aus 20 anderen Ländern. Es waren Vertreter aus Frankreich, Russland, China, den Vereinigten Staaten, Deutschland, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie aus der Europäischen Union (EU), der Arabischen Liga, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds vertreten. Die Vereinten Nationen waren durch Ghassem Salamé und Stephanie Williams vertreten, auf EU-Seite nahm Federica Mogherini teil.

Auf arabischer Seite nahmen die Präsidenten von Tunesien und Ägypten teil, dazu kamen Delegationen aus Katar, Marokko, Algerien, Sudan, Niger und Tschad. Die Türkei hat den stellvertretenden Ministerpräsidenten Fuat Oktay entsandt.

Auf libyscher Seite war selbstverständlich EU-Liebling Sarradsch in Palermo dabei, dann der Präsident des Hohen Staatsrats, Khaled al-Meshri, der libysche ‘Außenminister’ der ‘Einheitsregierung’ Mohamed Taher Siala, der Vorsitzende der libyschen Zentralbank , Sadik al-Kebir and der Präsident der National Oil Company NOC, Mustafa Sanella. General Hafter hatte einen Sonderauftritt und etliche politische Parteien hatten in Libyen bereits ihren Protest angemeldet, dass sie nicht zu dieser Konferenz eingeladen wurden.

Auch wurde das Fehlen hochkarätiger Besetzungen bemängelt. Nicht dabei waren Frankreichs Macron, Russlands Putin (dafür Ministerpräsident Medwedew), USAs Trump oder Pompeo und Deutschlands Merkel. Deutschland entsandte gar nur einen Staatsminister des Außenministeriums, Niels Annen.

Die italienische Regierung hat keinen guten Stand innerhalb der EU, wo sie als „populistisch“ und Europa feindlich verschrien ist und Brüssel mit ihrem Haushaltsentwurf verärgert. Einen Erfolg auf diplomatischen Parkett würde man Italien deshalb nur schwerlich gönnen. Rom hatte sich bemüht, die Führungsrolle in den Libyen-Verhandlungen Paris wieder abspenstig zu machen. Bei der Pariser Konferenz im Frühjahr waren Wahlen noch in diesem Jahr vereinbart worden. Dass dies vom Tisch ist, fand auf der Palermo-Konferenz eine Bestätigung. Ghassem Salamé gab bekannt, er steuere als neues Datum für Wahlen in Libyen jetzt den Juni 2019 an.

General Hafter ließ seine Teilnahme bis zuletzt offen. Am späten Montagabend traf er dann doch in Palermo ein, sein Büro machte aber klar, dass er nicht an den Gesprächsrunden mit den anderen libyschen Kollegen und internationalen Gesprächspartnern teilnehmen werde. Nach einem Fototermin mit Sarradsch suchte Hafter wieder das Weite. Auch seine Delegation verließ frühzeitig die Konferenz aus Protest darüber, dass sie vom informellen Treffen zwischen Sarradsch und Hafter, an dem offenbar auch Vertreter Ägyptens und Russlands beteiligt waren, ausgeschlossen wurde.

Die Türkei sorgte für einen kleinen Eklat als sie sich abrupt von der Konferenz zurückzog, da sie von einem informellen Treffen mit verschiedenen regionalen und globalen Akteure, der mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte stattfand, ausgeschlossen wurde. Der türkische Vizepräsident sagte, dass die Türkei den Gipfel zutiefst enttäuscht verlasse. Die Türkei gilt als Unterstützerin der Muslimbrüder, die ebenfalls in Libyen präsent sind und zu Hafters Gegnern zählen.

Auch viele Libyer zeigten sich von der Konferenz enttäuscht. So sagte der zweite stellvertretende Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrats Fawzi Al-Oqab, Palermo habe keinerlei Ergebnisse gebracht. Es habe der Wille gefehlt, das Leiden und Chaos in Libyen wirklich beenden zu wollen. Die Libyer könnten nicht selbst über den politischen Prozess in ihrem Land bestimmen. Libyen sei ein „Schlachtfeld für arabisch-arabische und europäisch-europäische Konflikte“. Libyen stehe unter internationaler Treuhandschaft und so sei Ghassem Salamé die wichtigste Partei der Palermo-Konferenz."

Laut einer Pressemitteilung sollten auf der Konferenz die Perspektiven einer politischen Lösung und Wahlen, wirtschaftliche und institutionelle Reformen und die Schaffung zuverlässiger Sicherheitsinstitutionen diskutiert werden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ghassan Salamé und dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hieß es, die Konferenzteilnehmer senden die gemeinsame Botschaft, dass die Libyer ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen sollten. Alle Libyer wüssten, dass es eine politische Lösung braucht, wenn kein neuer Krieg ausbrechen soll. „Alle libyschen Parteien und internationalen Interessengruppen haben sich dem Ergebnis der Konferenz von Palermo und dem Plan der UN-Mission verpflichtet, Anfang 2019 eine libysche Nationalkonferenz abzuhalten. Sie soll den Libyern dabei helfen, dringend benötigte Rechte (privileges) zu erhalten." Dabei steht noch nicht einmal fest, wo diese Nationalkonferenz abgehalten werden soll.

Immer wieder wurde die Meinung geäußert, das Ziel der Konferenz sei ein völlig anderes gewesen, nämlich den Status quo beizubehalten, damit die politischen Player in Libyen ihre Posten behalten können.

Auch eine libysche Menschenrechtsorganisation (HRS) übte scharfe Kritik an der Einladung General Hafters, Fayez al-Sarradsch und Aqila Saleh zur Palermo-Konferenz. Es gebe Berichte von grausamen Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Völkerrecht, die mit diesen drei Personen in Zusammenhang stünden. Statt sie nach Palermo einzuladen und als Staatsmänner zu behandeln, müssten sie vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gestellt werden. Hafter wird das Vorgehen in der Dschihadistenhochburg Derna vorgeworfen, Saleh seine Loyalität Hafter gegenüber und die militärische Unterstützung durch Ägypten und die VAE, Sarradsch die Duldung der Special-Deterrence-Miliz, die das Mitiga-Gefängnis in Tripolis betreibt, in dem viele Gefangene illegal festgehalten und gefoltert werden.

So blieb Rom denn nichts anderes übrig, als ein Gruppenfoto unter Palmen und das Händeschütteln zwischen Sarradsch und Hafter als den großen diplomatischen Erfolg dieser Konferenz zu verkaufen.

Vielleicht sollte die sogenannte internationale Gemeinschaft endlich einsehen, dass diejenigen Staaten, die Libyen zerstört haben, nicht diejenigen sein können, die sich jetzt als ihre Retter aufzuspielen versuchen. Sie sollten die Klärung der libyschen Probleme endlich den Libyern überlassen.

A. Gutsche

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Island: Premierministerin Jakobsdottir für NATO-Austritt!

13.11.2018. Islands Premierministerin Katrin Jakobsdottir von der Linksgrünen Bewegung (VG) hat sich nach dem NATO-Großmanöver „Trident Juncture“ für einen Austritt ihres Landes aus der NATO ausgesprochen und erklärt, daß dieses Säbelrasseln gegen Rußland nicht dazu diene, den Frieden zu sichern und sich für eine friedliche Konfliktlösung mit Moskau stark gemacht. Da die beiden Koalitionspartner der VG, die rechtsliberale Fortschrittspartei (FSF) und die konservative Unabhängigkeitspartei (SSF) nach wie vor eine Mitgliedschaft in dem umstrittenen Militärbündnis befürworten, dürfte es wohl vorerst mit dem Austritt nichts werden. 

Krieg im Jemen: Huthis leisten erbitterten Widerstand gegen saudische Invasoren

 13.11.2018. Nachdem Saudi-Arabien und seine Satellitenstaaten vom Golf mit Unterstützung von Anhängern des gestürzten Hadi-Regimes in den Jemen eingedrungen sind und die Kämpfe intensiviert haben, um die strategisch wichtige Hafenstadt Hodeida zu erobern, sind sie nun auf erbitterten Widerstand der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah gestoßen, welche auch in der Hauptstadt Sanaa die Regierung dominiert. Ansarullah-Kämpfer (in der Westpresse auch als „Huthi-Rebellen“ nach ihrem Anführer bezeichnet) verwickeln die Saudi-Söldner aktuell in Häuserkämpfe und verminen die Straßen von Hodeida, um den Fanatikern eine Rückeroberung der Stadt zu erschweren.

Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben

Libyen. Über die Politik in Libyen bestimmen ausländische Akteure. Mit dieser Zermürbungstaktik wird die libysche Bevölkerung weiter hingehalten. Das Land bleibt gespalten.

Zunächst sah der Aktionsplan des UN-Sondergesandten für Libyen Ghassan Salamé vor, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen noch bis Ende dieses Jahres durchzuführen. Dann sollten die Wahlen zwar verschoben, doch bis spätestens Ende März 2019 abgehalten werden.

Nun machte Salamé einen erneuten Rückzieher. Die Demokratie muss warten. Wahlen werden bis auf weiteres zurückgestellt. Stattdessen wollen sich laut Salamé die UN und der Westen verstärkt um die Aussöhnung der verfeindeten politischen Fraktionen in Libyen bemühen. Auch sollen weitergehende Wirtschaftsreformen durchgeführt werden.

Obwohl immer wieder bestätigt wurde, dass sich das libysche Volk sehnlichst Wahlen wünscht, wollen die Vereinten Nationen und der Westen an der verfahrenen Situation in Libyen nicht wirklich etwas ändern. Der von ausländischen Mächten eingesetzte Vorsitzende des Präsidialrats in Tripolis, al-Sarradsch, schließt ohne jede demokratische Legitimation munter Verträge mit anderen Regierungen und ausländischen Firmen, unterstützt vor allem von der UN, der EU und Italien. Im Osten sitzt zwar das vor langer Zeit gewählte Parlament, doch als Machthaber gebärdet sich General Hafter, der als Oberbefehlshaber der sogenannten Libyschen Nationalarmee von Russland, Ägypten, den VAE und Frankreich hofiert wird.

Die nun wieder in die Ferne gerückte Abhaltung von Wahlen zeigt, dass die verschiedenen ausländischen Interessen nicht unter einen Hut zu bringen sind und an der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen chaotischen Zustands in Libyen weiter Interesse besteht.

In guter alter Kolonialmanier soll über das Schicksal Libyens nun auf einer großen Libyen-Konferenz in Italien, die vom 12. bis 13. November im sizilianischen Palermo stattfindet, entschieden werden. Neben den nicht-libyschen großen Mitspielern wie USA, Russland, EU und Frankreich werden auch einige Libyer, die politischen Statthalter der großen ausländischen Player wie Heftar und Sarradsch, anwesend sein. Andere politische Parteien und Blöcke äußerten ihre Bestürzung, dass sie zur Konferenz nicht eingeladen wurden, darunter sind: Allianz der Nationalen Kräfte (Mahmoud Dschibril), Partei der Nationalen Front, Shabab Al-Wasat, Al-Watan-Partei, Taghyeer-Partei, Naam (Ja!) Libya, Demokratischer Ziviler Block, Mustakbal-Bewegung (Zukunft), Libyan Union Gathering (Gewerkschaftsversammlung) und der Nationale Föderalistische Block.

Anstatt an der Versöhnung des Landes zu arbeiten, vertieft die erneute Verschiebung der Wahlen die Spaltung Libyens. Gewählt werden soll wohl erst, wenn die Interessen des Auslands gesichert erscheinen.

 A. Gutsche  

https://www.libyaobserver.ly/news/revealed-un-abandon-elections-option-libya-shift-reforms-and-national-conference

https://www.libyaobserver.ly/news/several-libyan-political-parties-dismayed-being-shunned-palermo-conference

Belgisches Parlament debattiert über Verschwinden libyscher Gelder

Libyen/Brüssel: Wer gab die Anweisung zur Freigabe der Milliarden und wohin flossen sie genau?

Am 7. November wurde das belgische Parlament über die Freigabe und den Verbleib von Erträgen auf eingefrorenes libysches Vermögen befragt. Laut Schätzungen geht es dabei um mehrere hundert Millionen Euro, manche Schätzungen gehen sogar von 2,1 Milliarden Euro aus, die dem libyschen Volk gestohlen wurden.

Dabei zeigte sich, dass tatsächlich die Zinsen und Erträge für libysche Vermögenswerte seit 2012 von der belgischen Regierung freigegeben wurden. Die Regierung beruft sich dabei auf einen Brief des ehemaligen Geschäftsführers der belgischen Staatskasse, Marc Monbaliu, vom 4. Oktober 2012. Darin wird die Freigabe der Erträge mit europäischem Recht begründet.

In Ziffer 2 des Schreibens heißt es: „Der Juristische Dienst des Rates und der Auswärtige Dienst sind der Ansicht, dass es keine Rechtsgrundlage mehr für das Einfrieren der Erträge dieser Fonds gibt. Dies steht im Einklang mit der Resolution 2009 vom 16. September 2011.“ Die Vereinten Nationen zeigten sich jedoch mit dieser belgischen Auslegung des EU-Rechts nicht einverstanden.

Es ist immer noch nicht klar, wer den Antrag gestellt hatte, die Auszahlungen der Erträge libyscher Vermögenswerte freizugeben, noch ist genau bekannt, an wen diese Gelder gingen. Vermutlich an Milizen, die sogar mit Waffen- und Menschenschmuggel in Verbindung gebracht werden.

Die Bekanntgabe weiterer Details wird kommende Woche im belgischen Parlament erwartet.

A. Gutsche

Siehe auch die Blogbeiträge:

https://www.freitag.de/autoren/gela/milliarden-an-volksvermoegen-verschwunden

https://www.freitag.de/autoren/gela/eu-finanztransfers-an-menschenschmuggler

Laut Umfragen sprechen sich 80 Prozent der Libyer für Wahlen aus

Libyen. Am 8. November gab der Vorsitzende der UN-Sondermission für Libyen vor dem UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zur Lage der libyschen Nation ab.

In dem Bericht des Vorsitzenden des UN-Sondermission, Ghassem Salamé[1], heißt es: „Hunderte Libyer und Ausländer werden um Lösegeld erpressen zu können unrechtmäßig und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten. Einige Gefängnisse haben sich zu Brutkästen für extremistische Ideologien und terroristische Gruppen entwickelt. Während der Krise [gemeint sind wohl die letzten Kämpfe in Tripolis] wurde ein Dekret erlassen, in dem die Justiz aufgefordert wurde, die Akten tausender Gefangener, die im Gefängnis ums Leben kamen, einzusehen. Nur 255 Gefangene wurden bisher freigelassen. Dieser Prozess muss beschleunigt werden und die bewaffneten Gruppen müssen die Kontrolle über die Hafteinrichtungen an die Behörden übergeben. Gefängnisse, die sich zu gewinnorientierten, privaten Unternehmen entwickelt haben, die von bewaffneten Gruppen mit staatlicher Duldung betrieben werden, sollten sofort stillgelegt werden. Die Mission hat eine spezielle Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Gefängnisreform eingerichtet.“

Des Weiteren stellte Salamé fest: „Die Straflosigkeit muss ein Ende haben. Das Phänomen, dass bewaffnete Männer medizinische Einrichtungen und Personal angreifen, Geld von Finanzinstitutionen erpressen und Frauen auf Bankdienstleistungen warten, ist unmoralisch, illegal und kriminell. Das muss sofort aufhören.“ [...]

„Die Gewalt im September spiegelt die zugrunde liegende Fragilität im Land wider. Der libysche Konflikt ist größtenteils ein Ressourcenkonflikt. Solange dieser nicht gelöst ist, ist es schwierig, Stabilität zu erreichen. Libyen ist reich. Die Erdölförderung erreicht bis zu 1,3 Millionen Barrel Öl pro Tag. In diesem Land mit 6,5 Millionen Einwohnern wurden allein in diesem ersten Halbjahr Einnahmen von über 13 Milliarden US-Dollar erzielt. Diese Zahlen verschleiern jedoch die Wahrheit: Die Libyer sind zunehmend verarmt, während Kriminelle Gewalt- und Patronatsnetzwerke einsetzen, um Milliarden aus den Staatskassen zu stehlen.“

Salamé erhofft sich von der Palermo-Konferenz mehr praktische Unterstützung, um ein System zur Umverteilung des Staatsvermögens einzusetzen, das nicht zum Nutzen von Übernacht-Millionären geschaffen ist, sondern der gesamte Bevölkerung dient. [Dass sich diese Hoffnung erfüllen wird, darf bezweifelt werden.]

Zu Wahlen äußerte sich Salamé wie folgt: „Wahlen sind für beide Häuser [Parlament und Staatsrat] eine Bedrohung, der unter allen Umständen entgegenzuwirken ist. Aber für die Bürger sind Wahlen ein Mittel zur Befreiung von den ineffektiven und zunehmend illegitimen Behörden. Laut unserer letzten Umfrage, die ich heute Morgen erhalten habe, bestehen 80 %, acht null Prozent, der Libyer auf Wahlen. Unzählige Libyer haben militärische Abenteuer und kleinliche politische Manöver satt.“

Salamé sieht in einer Nationalkonferenz, die Anfang 2019 in Libyen organisiert werden soll, den Weg für die Zukunft Libyens. Erst im Frühjahr sollte dann mit einem „Wahlprozess“ begonnen werden. Die dann von der Nationalkonferenz ausgearbeiteten Empfehlungen sollen mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft umgesetzt werden.

Zu der immer prekärer werdenden Situation im Süden des Landes meint Salamé: „Völliger Zusammenbruch der zivilen Dienstleistungen. Zunahme von Terrorismus und Kriminalität. Zügellose Gesetzlosigkeit. Bedrohungen für die Ölfelder und die Wasserinfrastruktur, auf die das Land angewiesen ist. Ausländische bewaffnete Gruppen auf libyschem Boden. Mangel an allem, von Benzin bis Geld, von medizinischer Versorgung bis Nahrungsmittel. Die Probleme sind zahllos, und es gibt keine staatlichen Institutionen, um sie anzugehen.“ [...] „Die Bedrohung durch offene Grenzen hat die Präsenz von ISIS, Al Qaida und anderen Terrorgruppen im Süden Libyens ermöglicht.“

Salamé endet: „Libyen befindet sich in einem sinnlosen und zerstörerischen Zyklus, angeheizt durch persönliche Ambitionen und den Diebstahl seines Reichtums. Obwohl es ein Land ist, das in menschlicher und materieller Hinsicht über große Ressourcen verfügt, werden die verpassten Gelegenheiten schnell zur Tragödie. Die Risiken sind zu hoch, um so weiterzumachen. Zivilisten werden in sinnlosen Kämpfen getötet, Terroristen betrachten nach ihren Niederlagen an anderen Orten Libyen als Zufluchtsort, es kommt zu täglichen Verletzungen der Menschenrechte und die nächste Generation von Libyern wird daran gehindert, ihr Potenzial auszuschöpfen.“ Zu viele ausländische Player nutzten Libyen, um einen unfairen und unselbstständigen Status Quo aufrechtzuerhalten, der die Libyer verarmen und das Land zu einer Bedrohung für seine Nachbarn und darüber hinaus werden lasse.

Kritik an Salamé und der UN-Sondermission für Libyen wurde dagegen von Musbah Douma, Mitglied des Parlaments in Tobruk, geübt.[2] Er sagte, die Verlängerung des UN-Mandats für die UN-Sondermission käme einer Verlängerung der libyschen Krise gleich.

Die UN-Sondermission habe den Dialog zwischen Parlament und Hohem Staatsrat sowie anderen Institutionen, die auf eine Lösung der Krise in Libyen hingearbeitet haben, missachtet und sei keineswegs neutral.

Salamé täte so, als habe er den Waffenstillstand in Tripolis zustande gebracht, der tatsächlich nicht hält, und weigere sich andererseits immer noch zu sagen, wer für den Beschuss wichtiger Institutionen verantwortlich gewesen ist. Er habe auch die Aussagen von 130 Parlaments- und 60 Hohen Staatsratsmitgliedern ignoriert, die der Meinung sind, der Präsidialrat sei nicht imstande, die Führung des Landes zu übernehmen.

Douma fragte auch, ob die von Salamé bevorzugten Parteien ihre Aufgaben hinsichtlich einer politischen Einigung erledigt hätten oder nicht, und wollte wissen, ob sich Salamé in Sachen Sicherheit und Wirtschaft noch immer der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sehe.

Er rief alle libyschen Parteien zu einem Treffen in Tobruk auf, das ohne Einmischung von außen abgehalten werden sollte. Bei dem Treffen soll die Politische Vereinbarung (Skhirat-Abkommen) ergänzt und in die Verfassung aufgenommen werden.

 A. Gutsche

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[1] https://www.libyaherald.com/2018/11/09/salame-slams-hor-and-hsc-as-sterile-and-time-wasting/

[2] https://www.libyaobserver.ly/news/libyan-mp-extending-unsmils-mandate-prolongs-libyas-crisis

Der Internationale Strafgerichtshof übt Siegerjustiz

Libyen/UN. Der IStGH will den internationalen Strafbefehl gegen Saif al-Islam Gaddafi nicht aufheben.

Am 5. November 2018 berichtete die Generalanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), Fatou Bensouda, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Lage in Libyen.

Dabei erklärte Frau Bensouda, dass der Haftbefehl gegen Saif al-Islam Gaddafi nicht aufgehoben werde. Der IStGH bestehe auf seiner Festnahme und Auslieferung nach Den Haag.

Die Anwälte Saif al-Islam Gaddafis hatten am 5. Juni 2018 beim IStGH eine Unzulässigkeitsklage eingereicht. Die Begründung lautete, dass Saif al-Islam Gaddafi am 12. April 2016 aufgrund eines libyschen Amnestiegesetztes aus dem Gefängnis in Zinten entlassen worden ist. Da der Fall vor einem libyschen Gericht verhandelt worden war, sei der IStGH nicht mehr zuständig.

Der Haftbefehl des IStGH war im Juni 2011 ausgestellt worden. Saif al-Islam Gaddafi war vorgeworfen worden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

2017 warf Der Spiegel^[1] dem damaligen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, vor, er habe sich 2011 schwere Verfehlungen zuschulden kommen lassen. Ocampo hatte die Aufgabe, in Libyen wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln. Er erließ drei Haftbefehle: gegen Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und dem Geheimdienstchef Abdullah Sanussi.

Ocampo hatte nicht vor Ort ermittelte, um forensische und dokumentarische Beweise zu sammeln, sondern stattdessen parteiisch für den Westen Stellung bezogen. Belegt ist ein Telefongespräch mit dem französischen Außenministerium, in dessen Verlauf er Informationen weitergab, die nur für den Gerichtshof bestimmt waren. Der Spiegel: „In der Depesche schrieben die Franzosen einen für Ocampo fatalen Satz: >Der Chefankläger versteht sich nicht als unabhängiger Staatsanwalt, sondern als ein juristisches Organ, das den Anweisungen des Sicherheitsrats Folge leistet.< […] Aus Ocampos Schriftverkehr geht hervor, dass er mit den Franzosen und Briten Absprachen traf und sich als Teil der Anti-Gaddafi-Koalition gerierte.“

Der Spiegel zitiert den deutschen Völkerrechtler Hans-Peter Kaul, der seinen Richterposten in Den Haag 2012 aufgab, mit den Worten: „Er hat uns problematische Zeugen präsentiert, die nichts beitragen konnten, die nichts wussten. Auch war die juristische Argumentation oft dürftig.“ Der Spiegel zieht das Fazit, dass Ocampo mit seiner einseitigen Parteinahme im Libyenkrieg „den Gerichtshof mit seinem Aktivismus zum Spielball politischer Interessen gemacht“ hat.

Frau Bensouda bewegt sich in den Fußstapfen Ocampos, und dürfte ihre Handlungsanweisungen ebenfalls von der „Internationalen Wertegemeinschaft“ erhalten.

Neben Saif al-Islam bestehen im Moment noch internationale Haftbefehle des IStGH gegen die Libyer Mahmoud Al-Werfalli (Befehlshaber der Saiqa Force der von Haftar geführten Streitkräfte) sowie Al-Tuhamy Khalid (ehemaliger Chef der Behörde für Innere Sicherheit).

Zu der Anklage nahm Saif al-Islam Gaddafi im Oktober 2017 selbst wie folgt Stellung:

„2011 erließ der IStGH Haftbefehle gegen Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi und Abdullah al-Senussi. Sie wurden für angeblich in Libyen begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Trotz der Schwere der Anschuldigungen hat der IStGH keinerlei Untersuchungen vor Ort (in Libyen) vorgenommen. Stattdessen hatte er nur zwei Wochen nach dem UN-Beschluss seine Schlussfolgerungen gezogen und die Täter identifiziert. Der IStGH konnte somit seine Arbeit fortsetzen. Die vorgegebene Zeit für das Verfassen der Anklageschrift wurde nicht eingehalten. Die tatsächlich aufgewendete Zeit hätte nicht einmal ausgereicht, um einen Verkehrsunfall zu untersuchen und zur Verurteilung zu bringen.

In diesem Zusammenhang stellte der libysche Regierungskoordinator des IStGH, al-Dschehani, fest: „Der IStGH-Fall gegen Libyen war rein politischer Natur, denn die Nato-Länder hatten den National Transitional Council (NTC) aufgefordert, für den IStGH eine Liste von Offiziellen zu erstellen, gegen die Anklage wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erhoben werden soll.“ Der NTC beauftragte al-Dschehani, diese Liste zu erstellen. Zehn Personen wurden auf diese Liste gesetzt, von denen der IStGH nur die drei oben genannten auswählte.

In seiner Stellungnahme sagte al-Dschehani, dass alle Anschuldigungen erfunden waren. Er legte seine Sicht auch bei einem Treffen mit Saif al-Islam dar und sagte ihm, dass es für die libysche Justiz unmöglich sei, ihn schuldig zu sprechen. Al-Dschehani fügte hinzu, dass sie (al-Dschehani und sein Team) diesen Fall gegen ihn nur erfunden hätten, weil sie schon im Voraus wussten, dass – was die Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverbrechen betrifft – dieser Fall ein verlorener Fall sein wird, aber er wurde aufrecht erhalten, damit Saif al-Islam in Verbindung mit Finanz- und Korruptionsfälle gebracht werden konnte. Al-Dschehani hat seine Erfindungen und Lügen damit gerechtfertigt, dass solche Lügen während eines Krieges statthaft seien, sie vor einem Gericht aber keinen Bestand hätten (al-Dschehanis Stellungnahme ist dokumentiert: 1.1.2012, Gerichtshof al-Zinten).

Der IStGH wandte im libyschen Bürgerkrieg und bei der Nato-Intervention doppelte Standards an. Während man libysche Politiker mit erfundenen Verbrechen in Verbindung brachte, wurde der barbarische Mord an Gaddafi und seinem Sohn al-Mutassim durch von der Nato unterstützte Milizen ignoriert und auch nicht verurteilt.(...)

Die Milizenführer und Warlords haben abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und während der letzten sechs Jahre Städte und lebenswichtige Infrastruktur zerstört. Im Folgenden werden nur einige wenige der begangenen Verbrechen aufgelistet: Menschen wurden verbrannt, lebend gekocht und den abscheulichsten Folterungen ausgesetzt. Politische Gefangene, Sicherheitspersonal und Soldaten wurden in den Anlagen von Misrata in die Eisen- und Stahlschmelzöfen geworfen. Darüber hinaus betrieben die Milizen einen Handel mit den Organen von Gefangenen. Als die politische Situation in Libyen immer undurchschaubarer wurde, verübte der IS weitere Gräueltaten, indem er Menschen schlachtete, kreuzigte und ihre Organe in dramatischen Auftritten zerstückelte.

Beispiellose rassistische und ethnische Säuberungen wurden durchgeführt, Genozid an der Bevölkerung von fünf libyschen Städten verübt. 55 Prozent der Libyer waren gezwungen, aus ihrem Land in Nachbarstaaten zu fliehen. Hunderte Häuser wurden in Bani Walid und in fünf anderen Städten in Wirschefana abgebrannt.

Die Stadt Sirte wurde zerstört und platt gemacht sowie Wohngebiete in Bengasi und Derna bombardiert. Sogar das kosmopolitische Tripolis musste ethnische und rassistische Säuberungen ertragen, insbesondere in Gebieten, in denen Menschen wohnten, die loyal zu Gaddafi standen.

Neben den systematischen Menschenrechtsverletzungen zerstörten die Milizen und deren Anführer die lebensnotwendige libysche Infrastruktur. Im Juli 2014 setzten sie den Flughafen in Tripolis und die Flugzeugflotte in Brand und steckten die Öltanks 24 und 25 an. Trotz dieser Zerstörungstaten und der brutalen Folterungen ignorierten die internationale Gemeinschaft und die Gremien der Vereinten Nationen all diese Verbrechen und unterließen es, die dafür verantwortlichen Warlords vor Gericht zu bringen.“ (...)

[Vollständiger Text: https://www.freitag.de/autoren/gela/eine-philippika-von-saif-al-islam-gaddafi  ]

 A. Gutsche

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[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-und-internationaler-strafgerichtshof
Der Spiegel 40/2017, „Auf der falschen Seite“, von Sven Becker, Marian Blasberg, Dietmar Pieper

EU ermöglichte Finanztransfers an Menschenschmuggler

Libyen. Bei den Erträgen aus libyschen Staatsvermögen sollen sich auch libysche Kämpfer und Milizen bedient haben, die an Waffen- und Menschenhandel beteiligt sind.

Wie bereits in meinem letzten Blog-Beitrag[1] berichtet, sind in Belgien fast sechs Milliarden Dollar von Erträgen aus libyschen Anlagevermögen in dunklen Kanälen verschwunden. Die Gelder scheinen zum Teil auf den Konten von libyschen Milizen gelandet zu sein.

Der britische Express[2] erhebt jetzt aber noch viel weitergehende Vorwürfe. Denn von diesen Erträgen sollen sich auch libysche Kämpfer und Milizen bedient haben, die an Waffen- und Menschenhandel beteiligt sind. Damit hätte Europa jenen Milizen die Finanzierung ermöglicht, die sie zu bekämpfen vorgibt.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft bei den vier beteiligten belgischen Banken. Es handelt sich dabei um die BNP Paribas Fortis (43 Millionen € an Vermögenswerten), ING (376 Millionen €), KBC (869 Millionen €) und die Euroclear Bank (12,8 Milliarden €).

Laut einem Sachverständigen sollen die Beweise erdrückend sein, dass die aus dem Anlagevermögen resultierenden Erträge für kriminelle Machenschaften verwenden wurden, die in Zusammenhang mit Waffen- und Menschenhandel stehen.

Robert Witterwulghe, Professor an der UC Louvain, sagte: „Es existiert ein Markt für das Schleusen von Migranten und für die Beteiligung an nigerianischen Prostitutionsnetzwerken.“[3] Es handle sich um ein Mafia-Unternehmen, dass sich auf die daran beteiligten Milizen stützt, die dafür Mittel aus externen Quellen erhalten.

Während linke Oppositionspolitiker von der belgischen Regierung dringend Aufklärung fordern, warnen Grüne vor zu schnellen Schlussfolgerungen. Kein Wunder, wenn man sich erinnert, wie Grünen-Politiker 2011 den Krieg gegen Libyen befeuerten.

Besonders in der Kritik ist der damalige Finanzminister und heutige belgische Außenminister Didier Reynders, der jedoch jede Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen bezüglich der Freigabe von libyschen Finanzmittel ablehnt.

Tatsächlich müsste genauso die EU-Expertengruppe RELEX zur Verantwortung gezogen werden, die für die Auslegung der von den UN getroffenen Sanktionen zuständig war und nur das Einfrieren der Vermögenswerte, aber nicht der daraus resultierenden Erträge forderte.

Ein belgischer Sprecher des Finanzministers sagte: „In dieser Angelegenheit hat Belgien in Abstimmung mit seinen europäischen Amtskollegen und in Übereinstimmung mit den von diesen in den Sitzungen der RELEX-Gruppe gebilligten und genehmigten Leitlinien gehandelt.“

Das Expertengremium des UN-Sicherheitsrats hatte 2011 festgelegt, dass die Interpretation der Resolution No. 1973 (von 2011) noch der Klärung bedürfe.

Es war 2011 eine bewusste Entscheidung der EU, libysche Milizen mit Finanzmitteln zu versorgen, mit denen diese u.a. ihre Waffenkäufe finanzieren konnten. Dreimal darf geraten werden, wer von diesen Deals alles profitierte. Ein perfider Plan: Die Libyer durften die Zerstörung ihres Landes aus ihren eigenen Geldern finanzieren.

A. Gutsche

3.11.2018

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[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/milliarden-an-volksvermoegen-verschwunden

[2] https://www.express.co.uk/news/world/1039399/Belgium-latest-news-United-Nations-Libya-assets-sanctions-arms-human-trafficking

[3] Ebn.

Milliarden libysches Volksvermögen verschwunden

Belgien/Libyen. Fast sechs Milliarden Dollar, die dem libyschen Volk gehören, sind in Belgien in dunklen Kanälen verschwunden. Die Gelder scheinen zum Teil auf den Konten von dschihadistischen Milizen gelandet zu sein.

Zu Anfang des Nato-Krieges gegen Libyen wurden weltweit aufgrund von UN-Sanktionen libysche Konten eingefroren. Es handelte sich dabei um Milliarden libyschen Staatsvermögens, in der Presse als „Gaddafis Milliarden“ betitelt.

Bereits im Febuar dieses Jahres fragten Politico und Die Welt[1], wer die Zinsen der libyschen Vermögen in Belgien abschöpft. Damals war unklar, ob Zinsen und Dividenden aus diesem Vermögen ausgezahlt wurden, und wenn ja, an wen.

Es handelt sich vor allem um Erträge aus den Anlagen des Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA), dessen Vermögen 67 Milliarden US-Dollar betragen soll, die vor allem bei Banken und Vermögensverwaltern in Europa und Nordamerika angelegt waren und aufgrund der UN-Sanktionen 2011 eingefroren wurden.

Die LIA hatte unter Gaddafi international investiert und die Erdölgelder vor allem in italienischen und britischen Firmen angelegt. Gelder der LIA in Höhe von 16 Milliarden Euro werden von dem Finanzinstitut Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet. 2011 wurden zwar diese Gelder eingefroren, auf Beschluss der nationalen europäischen Regierungen jedoch nicht die sich daraus ergebenden Erträge. Diese wurden auf ein LIA-Konto bei der Großbank HSBC in Luxemburg sowie auf LIA-Konten bei der Arab Banking Corporation in Bahrain, deren Hauptaktionär die Libysche Zentralbank ist, überwiesen. Laut Welt war es nicht auszumachen, wer an die Millionen von Zinszahlungen aus Belgien herankommt, sprich sich am libyschen Volksvermögen bereichert.

Der international tätige, libysche Banker Abdul Magid Breisch, der 2013 zum Vorsitzender der LIA ernannt wurde, 2016 gegen seinen Protest nicht mehr in LIA-Gremien berufen wurde, sich aber immer noch als ihren Vorsitzenden sieht, hatte immer wieder gefordert, nicht nur die Vermögen, sondern auch die daraus resultierenden Erträge eingefroren zu lassen, da sich verschiedenste Akteure als für die Auszahlung autorisiert ausgeben. Insbesondere kritisierte Breisch die Einflussnahme des Präsidialrats in Tripolis: „Vermögen der LIA und einiger ihrer Tochtergesellschaften wurden möglicherweise illegal verwendet und an Dritte in klarer Verletzung der Statuten von LIA ausbezahlt.“[2]

Trotzdem flossen weiterhin die Erträge aus Zinsen, Dividenden und anderen Quellen auf Konten, die von der Libyan Investment Authority kontrolliert wurden, einer Behörde, die aus Gaddafi-Zeiten stammte, nach dem Fall der Dschamahirija unter die Kontrolle von dschihadistischen Gruppen in Libyen fiel.

Nun endlich untersuchen UN-Ermittler, wohin die Erträge, die inzwischen 5,7 Milliarden US-$ betragen sollen, geflossen sind. Laut dem öffentlich-rechtlichen belgischen Fernsehsender RTBF, der sich auf anonyme Quellen beruft, die Insider-Informationen über die Geldflüsse haben, könnte das Geld auf Konten von libyschen Milizen gelandet sein, die wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt wurden.

Die belgischen Behörden sind sich keiner Schuld bewusst und lehnen jede Verantwortung ab. Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte: „Dies [Entscheidung, Mittel freizugeben] fällt in die Zuständigkeit des Finanzministeriums. Ich habe es seit dem 6. Dezember 2011 nicht geleitet und habe in dieser Angelegenheit keine Entscheidungen getroffen.“. Von ihm als Verantwortlicher wurde der ehemalige Finanzminister Steven Vanackere bezeichnet. Dieser hätte entschieden, die Zinszahlungen freizugeben.

Inzwischen untersucht die UN auch das Verschwinden von Milliarden Dollar, die laut Berichten des belgischen Abgeordneten Georges Gilkinet einfach unterschlagen worden sein sollen. UN-Dokumente sollen bestätigen, dass Belgien gegen eine UN-Resolution zum Einfrieren libyscher Vermögenswerte verstoßen hat. Es sollen hunderte Millionen Euro an bisher unbekannte Personen in Libyen überwiesen worden sein.

Wie Politico Europe schon im Februar aufdeckte, flossen in den letzten Jahren Zinszahlungen von eingefrorenen Konten auf Bankkonten in Bahrain und Luxemburg, was offensichtlich gegen eine EU-Ordnung verstieß. Vorgesehen war, das libysche Vermögen sicher für das libysche Volk bis zum Ende des Krieges zu verwahren, stattdessen flossen und fließen Milliarden um Milliarden in dunkle und dunkelste Kanäle.

 A. Gutsche

Siehe auch meinen Blog-Beitrag vom 1.3.2018: https://www.freitag.de/autoren/gela/attentat-auf-ehemaligen-gaddafi-vertrauten

https://www.zerohedge.com/news/2018-10-31/nearly-6-billion-belonging-dead-libyan-dictator-gaddafi-has-gone-missing

https://deutsch.rt.com/international/78566-belgien-milliarden-aus-gaddafis-vermoegen-futsch-wer-hat-das-geld-bekommen/

https://www.rt.com/business/442650-gaddafi-frozen-assets-investigation/

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[1]    https://www.welt.de/politik/ausland/article173487966/Verschwundenes-Geld-Wer-schoepft-die-Zinsen-von-Gaddafis-Milliarden-ab.html

[2]    http://www.libyanexpress.com/breish-political-interference-in-the-libyan-investment-authority-must-stop/

IS-Angriff mit vier Toten und vielen Entführten

Libyen. In Fugaha, einer Ortschaft in dem Gebiet von Dschufra im Fessan, erfolgte am Sonntag, 28.10.2019, ein IS Angriff auf die dortige Polizeistation.

Bei dem Angriff wurden vier Personen getötet, unter ihnen der Sohn des Vorsitzenden des Gemeinderates des Bezirks Dschufra, und sieben (nach anderen Angaben mindestens acht) junge Männer sowie Mitarbeiter der Polizeistation entführt.

Es hieß, die Angreifer seien aus dem Süden gekommen. Bei dem Angriff, der über fast zwei Stunden dauerte, wurden die Zivilbevölkerung terrorisiert und mehrere Häuser niedergebrannt. Die Angreifer flüchteten in 25 bewaffneten Fahrzeugen.

Die Lage in Fuqaha ist nach dem Anschlag katastrophal. Die Kommune hat eine dreitägige Trauer ausgerufen.

Trotz der Vertreibung des IS im Dezember 2016 aus der Sirte, das der IS zu seinem libyschen  Hauptquartier gemacht hatte, werden immer wieder verdächtige IS-Bewegungen südlich der Stadt Sirte gemeldet, auch in der Nähe der Ölquellen von Dschufra und in den Al-Harudsch-Bergen, darunter in der Nähe der Ölquellen in Dschufra und in den Al-Haruj-Bergen, die nahe der Stadt Walid liegen.

Dieser IS-Anschlag fand in den deutschen Medien bisher keinerlei Erwähnung. Von Beileidsbekundungen ganz abgesehen.

A. Gutsche 

https://www.libyaobserver.ly/news/4-people-killed-police-officers-kidnapped-isis-attack-fuqaha-area-jufra

https://specialelibia.it/2018/10/29/attacco-terroristico-ad-al-jufrah/