EU ermöglichte Finanztransfers an Menschenschmuggler
Libyen. Bei den
Erträgen aus libyschen Staatsvermögen sollen sich auch libysche Kämpfer und
Milizen bedient haben, die an Waffen- und Menschenhandel beteiligt sind.
Wie bereits in meinem letzten Blog-Beitrag[1]
berichtet, sind in Belgien fast sechs Milliarden Dollar von Erträgen aus
libyschen Anlagevermögen in dunklen Kanälen verschwunden. Die Gelder scheinen
zum Teil auf den Konten von libyschen Milizen gelandet zu sein.
Der britische Express[2] erhebt jetzt aber noch viel
weitergehende Vorwürfe. Denn von diesen Erträgen sollen sich auch libysche
Kämpfer und Milizen bedient haben, die an Waffen- und Menschenhandel beteiligt
sind. Damit hätte Europa jenen Milizen die Finanzierung ermöglicht, die sie zu
bekämpfen vorgibt.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft bei den vier beteiligten
belgischen Banken. Es handelt sich dabei um die BNP Paribas Fortis (43 Millionen
€ an Vermögenswerten), ING (376 Millionen €), KBC (869 Millionen €) und die
Euroclear Bank (12,8 Milliarden €).
Laut einem Sachverständigen sollen die Beweise erdrückend
sein, dass die aus dem Anlagevermögen resultierenden Erträge für kriminelle
Machenschaften verwenden wurden, die in Zusammenhang mit Waffen- und
Menschenhandel stehen.
Robert Witterwulghe, Professor an der UC Louvain, sagte: „Es
existiert ein Markt für das Schleusen von Migranten und für die Beteiligung an nigerianischen
Prostitutionsnetzwerken.“[3]
Es handle sich um ein Mafia-Unternehmen, dass sich auf die daran beteiligten
Milizen stützt, die dafür Mittel aus externen Quellen erhalten.
Während linke Oppositionspolitiker von der belgischen
Regierung dringend Aufklärung fordern, warnen Grüne vor zu schnellen
Schlussfolgerungen. Kein Wunder, wenn man sich erinnert, wie Grünen-Politiker
2011 den Krieg gegen Libyen befeuerten.
Besonders in der Kritik ist der damalige Finanzminister und
heutige belgische Außenminister Didier Reynders, der jedoch jede Verantwortung
für die getroffenen Entscheidungen bezüglich der Freigabe von libyschen
Finanzmittel ablehnt.
Tatsächlich müsste genauso die EU-Expertengruppe RELEX zur
Verantwortung gezogen werden, die für die Auslegung der von den UN getroffenen
Sanktionen zuständig war und nur das Einfrieren der Vermögenswerte, aber nicht
der daraus resultierenden Erträge forderte.
Ein belgischer Sprecher des Finanzministers sagte: „In
dieser Angelegenheit hat Belgien in Abstimmung mit seinen europäischen
Amtskollegen und in Übereinstimmung mit den von diesen in den Sitzungen der
RELEX-Gruppe gebilligten und genehmigten Leitlinien gehandelt.“
Das Expertengremium des UN-Sicherheitsrats hatte 2011 festgelegt, dass die Interpretation der Resolution No. 1973 (von 2011) noch der Klärung bedürfe.
Das Expertengremium des UN-Sicherheitsrats hatte 2011 festgelegt, dass die Interpretation der Resolution No. 1973 (von 2011) noch der Klärung bedürfe.
Es war 2011 eine bewusste Entscheidung der EU, libysche
Milizen mit Finanzmitteln zu versorgen, mit denen diese u.a. ihre Waffenkäufe
finanzieren konnten. Dreimal darf geraten werden, wer von diesen Deals alles
profitierte. Ein perfider Plan: Die Libyer durften die Zerstörung ihres Landes
aus ihren eigenen Geldern finanzieren.
A. Gutsche
3.11.2018
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