Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 24. Woche 2023
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Tunesien. „EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen und die Regierungschefs der Niederlande und Italiens
reisten am Sonntag zu Gesprächen über den Umgang mit Migration nach Tunesien.
In der Hauptstadt Tunis wollen sie bei einem Treffen mit Präsident Kais Saied
über das Problem beraten. Die Migration aus dem nordafrikanischen Land in die
EU hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Von der Leyen gab bekannt,
die EU sei bereit, Tunesien 100 Millionen Euro zur Migrationsabwehr zur
Verfügung zu stellen.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173900.festung-europa-eu-macht-migrationsdruck-auf-tunesien.html
+ Tunesien. „>Dieses Land
darf nicht zerbrechen<. Mit diesem Appell reiste Italiens Außenminister
Antonio Tajani nach Washington zum Treffen mit seinem US-amerikanischen
Amtskollegen Anthony Blinken sowie IWF-Direktorin Kristalina Georgieva. Auf der
Agenda standen Hilfsgelder für Tunesien. Er plädierte für einen
>pragmatischen, nicht ideologischen< Ansatz bei der Bereitstellung von
Krediten. Zuvor wurden Bilder mehrerer hundert ertrunkener Geflüchteter
öffentlich, die in einer Leichenhalle in Sfax aufgebahrt wurden. Sie sind
Symbol der Überforderung der tunesischen Behörden und des politischen Kalküls
der Regierung von Präsident Kais Saied mit den sich häufenden Schiffsbrüchen
vor der tunesischen Küste.“
Zenith Club-Newsletter, 16.06.2023
+ Ägypten/BRICS. „Der russische Botschafter
in Kairo, Georgij Borisenko, hat bestätigt, dass Ägypten einen Antrag auf
Beitritt zu den BRICS gestellt hat. >Ägypten hat sich um den Beitritt zur
BRICS-Gruppe beworben, weil eine der Bemühungen, mit denen sich die BRICS
derzeit beschäftigen, die maximale Umstellung des Handels auf alternative
Währungen ist, seien es nationale Währungen oder die Schaffung einer Art
gemeinsamer Währung. Ägypten ist daran sehr interessiert<, sagte der
Diplomat in einem Interview mit TASS.
Ihm zufolge ist Ägypten generell sehr daran interessiert, den Handel und andere
Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland zu entwickeln. >Es
gibt jetzt einen Prozess des Aufbaus neuer Mechanismen für gegenseitige
Abrechnungen in diesen Handelsgeschäften<, fügte der Botschafter hinzu.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/aegypten-hat-einen-antrag-auf-beitritt-zu-den-brics-gestellt/
+ Ägypten. „Ein Tunesier, ein
Ägypter, zwei Tore und elf Trophäen – der ägyptische Traditionsverein Al-Ahly
Kairo gewann in dieser Woche in Casablanca durch ein 1:1 im Rückspiel gegen den
marokkanischen Meister Wydad das Finale der Afrikanischen Champions League – es
ist bereits der elfte Titel in der Geschichte des wohl populärsten Vereins der
arabischen Welt.“
Zenith Club-Newsletter, 16. Juni 2023
+ Algerien. „Der algerische
Präsident Abdelmadjid Tebboune hat ein Dekret unterzeichnet, das die Zeilen,
die Frankreich als Kolonialmacht erwähnen, wieder in die Nationalhymne >Kassaman<
einfügt. […] >Kassaman wurde Mitte der 1950er Jahre geschrieben und wurde
zur Hymne der Demokratischen Volksrepublik Algerien, nachdem das Land im Juli
1962 seine Unabhängigkeit von Frankreich erlangt hatte.
Die folgenden Zeilen wurden wieder in die algerische Nationalhymne aufgenommen:
Oh Frankreich, die Zeit der Unterdrückung ist vorüber
Wir schlossen sie wie ein Buch
Oh Frankreich, die Zeit der Abrechnung ist gekommen
So bereite dich auf unsere Antwort vor
Mit unserer Revolution endet das leere Geschwätz
Und wir beschlossen, dass Algerien leben soll –
So sollt ihr bezeugen! So sollt ihr bezeugen! So sollt ihr bezeugen!“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-algerische-praesident-hat-die-zeilen-ueber-die-koloniale-rolle-frankreichs-wieder-in-die-nationalhymne-aufgenommen/
+ Marokko/Israel. „Am 7. Juni
trafen sich in Rabat Tzachi Hanegbi, der nationale Sicherheitsberater der
Regierung Netanyahu, und Marokkos Außenminister Nasser Bourita. Das Ergebnis:
Israel erwägt, Marokkos Anspruch auf die Westsahara zu unterstützen. Bereits
2020 erkannten die USA im Rahmen der Abraham-Verträge den Anspruch Marokkos auf
das Gebiet an und knüpften dies an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu
Israel. In der Region widersetzt sich vor allem Algerien Marokkos Anspruch und
legte die Beziehungen zu Rabat im August 2021 teilweise auf Eis.“
Zenith Club-Newsletter, 16.06.2023
+ Palästina/China. „China hat
anlässlich eines Besuchs des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in
Peking eine „strategische Partnerschaft“ mit der Palästinensischen
Autonomiebehörde angekündigt. Palästina hält das Ein-China-Prinzip aufrecht und
verurteilt die Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Chinas,
einschließlich Hongkong und Xinjiang.“
https://rtde.live/asien/172696-china-und-palaestina-bauen-ihre/
+ Syrien. „Die islamistische
Terrorgruppe HTS in Idlib soll mit den kurdischen Separatisten paktiert haben,
um eine gemeinsame Front gegen Türkei und Syrien zu eröffnen. Die USA sollen
den Schritt begrüßt haben. Erst kürzlich hatte die HTS die Unterstützung der
Türkei verloren, da Ankara dabei ist, die Beziehungen zu Damaskus zu
normalisieren. […]
Die türkischen Streitkräfte halten nach militärischen Interventionen in den
Jahren 2016, 2018 und 2019 Gebiete im Nordwesten Syriens besetzt. In
Zusammenarbeit mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Israel, Saudi-Arabien,
Katar und Jordanien unterstützten sie damals verschiedene rebellierende,
bewaffnete Gruppen in Syrien, darunter international als terroristisch
eingestufte Gruppen wie die al-Nusra-Front, die sich im Jahr 2017 in >Haiʾat
Tahrir asch-Scham< (HTS) umbenannt hatte.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/172727-bericht-islamisten-in-idlib-paktieren/
+ Syrien. „Syrien
beabsichtigt, BRICS+ beizutreten, was den Wiederaufbau des Landes nach zwölf
Jahren Regimewechselkrieg unter Führung der USA und drakonischen Sanktionen
gegen das syrische Volk erleichtern wird.“
Video (engl.): https://www.youtube.com/watch?v=Y3dwm_s60CQ
+ Libanon. „Das Parlament des
Libanon konnte sich am Mittwoch erneut auf keinen Kandidaten für den Posten des
Präsidenten verständigen. Die Wahl misslang den Abgeordneten bereits zum
zwölften Mal. Das Präsidentenamt ist seit Ende 2022 nicht besetzt.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/172641-praesidentenwahl-im-libanon-zum-zwoelften/
+ Irak. „Ende März konnten
Bagdad und Erbil die Streitigkeiten rund um den Ölexport beilegen – neun Jahre
lang hatte die Kurdische Autonomieverwaltung (KRG) eine eigene, unabhängige
Ölindustrie betrieben. In Zukunft zahlt die irakische Regierung die Löhne für
Angestellte in dem Sektor aus den gemeinsamen Einnahmen. Auch die Gewinne
werden zentral von Bagdad aus an die sowohl kurdischen als auch arabischen
Provinzen umverteilt. Von Beginn an war eine Einigung im Ölstreit an den
Haushaltsplan der Regierung vom Premier Muhammad Schia Al-Sudani geknüpft: 153
Milliarden US-Dollar will Bagdad für die nächsten drei Jahre in den
öffentlichen Sektor investieren. Am Wochenende verabschiedete das Parlament das
Budget – trotz erheblicher Bedenken seitens der kurdischen Parteien. Zwar
sollen etwa 12 Prozent der geplanten Ausgaben an die KRG fließen, für Unmut
sorgte allerdings ein Paragraf, der Erbil verpflichtet, Gewinnanteile aus den
letzten Jahren an Bagdad nachzuzahlen.“
Zenith Club-Newsletter, 16. Juni 2023
+ Iran. „Fünf Tage, drei
Länder. Irans Präsident Ebrahim Raisi hält sich seit Montag in Lateinamerika
auf. Zunächst traf er in Venezuela ein, von wo er nach Kuba und Nicaragua
weiterreist. Alle drei Länder, die von den USA mit Sanktionen bekämpft werden,
teilen mit Teheran das Ziel, »Widerstand gegen Imperialismus und
Unilateralismus zu leisten«, erklärte Raisi unmittelbar vor seiner Abreise:
»Die Beziehungen zwischen der Islamischen Republik Iran und den unabhängigen
Staaten in Lateinamerika sind strategisch.« Entsprechend wird Irans Präsident
auf seiner Lateinamerikareise von einer hochrangigen Delegation begleitet, so
beispielsweise von den Ministern für Äußeres, Erdöl, Verteidigung und
Gesundheit. […]
Iran ist jedenfalls tatsächlich dabei, seinen militärischen Radius langsam,
aber konsequent auszuweiten. Das zeigt sich auch in Lateinamerika: Ende Februar
gestattete es die Regierung Brasiliens zwei iranischen Kriegsschiffen, für
einige Tage in Rio de Janeiro anzulegen. Der Aufenthalt der Kriegsschiffe war Teil
einer längeren Fahrt, mit der die iranische Marine zum ersten Mal vor den
Küsten Lateinamerikas Präsenz zeigte. Im Juli 2021 hatte ein iranisches
Kriegsschiff, auch dies ein Novum, Sankt Petersburg besucht; die beiden vor Rio
ankernden Schiffe hatten zuvor den Pazifik gekreuzt. Nun plant Teheran die
Entsendung einer Flottille in die Antarktis – auch zum Beleg dafür, dass es
sich von den USA nicht einhegen lässt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/452742.raisi-auf-tournee-gegen-us-hegemonie.html
+ Iran. „Der iranische
Präsident Ebrahim Raisi ist am Montag zu einem Staatsbesuch in Venezuela
eingetroffen. Das Land ist das erste Ziel des iranischen Politikers auf seiner
fünftägigen Reise, die ihn später auch nach Nicaragua und Kuba führen wird.
Teheran will seine Kooperation mit Lateinamerika festigen.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein venezolanischer Amtskollege
Nicolás Maduro haben am Montag in Caracas neue bilaterale Abkommen über die
Zusammenarbeit in strategischen Bereichen unterzeichnet. Die Zeremonie fand im
Miraflores-Palast im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt statt, nachdem die
Politiker miteinander hinter verschlossenen Türen verhandelt hatten.“
https://rtde.team/international/172504-venezuela-und-iran-unterzeichnen-neue-abkommen-in-strategischen-bereichen/
+ Iran/Venezuela. „Der
iranische Präsident hat am Dienstag während seiner Lateinamerika-Tour in der
venezolanischen Hauptstadt Caracas eine Rede vor Studenten über die aktuelle
Geopolitik und die Perspektiven der neuen Weltordnung gehalten.“
https://rtde.live/kurzclips/video/172866-usa-sind-ersten-menschenrechte-verletzen/
+ Iran/Nicaragua. „Nach
seinem Besuch in Venezuela ist der iranische Präsident Ebrahim Raisi nach
Nicaragua gereist. In Managua unterschrieb er bilaterale Verträge mit seinem
zentralamerikanischen Amtskollegen Daniel Ortega. Es geht dabei um engere
Kooperation in den Bereichen Handel und Wissenschaft. […]
Nach dem Besuch in Nicaragua reiste der Präsident Irans nach Kuba weiter. Zuvor
hatte er am Montag mit seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro
in Caracas neue bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit in strategischen
Bereichen unterzeichnet. Maduro zeichnete Raisi mit dem Orden >Befreier und
Befreierinnen von Venezuela< der ersten Klasse aus. Raisi betonte dabei,
dass das Verhältnis zwischen beiden Ländern von strategischer Bedeutung sei.“
https://rtde.live/international/172725-iran-und-nicaragua-unterzeichnen-bilaterale-vertraege/
+ Iran/Kuba. „Der iranische
Präsident Seyed Ebrahim Raisi hat am Donnerstag in Havanna seine Reise nach
Kuba, Nicaragua und Venezuela abgeschlossen. […] Bei dem Treffen mit dem
kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel wurden mehrere Abkommen und
Absichtserklärungen unterzeichnet, darunter ein umfassendes
Kooperationsprogramm, ein Zollabkommen und ein weiteres über die Ausbildung von
Personal für die Zollbehörden beider Länder.“
https://amerika21.de/2023/06/264506/iran-praesident-raisi-lateinamerikareise
+ Iran. „In der vergangenen
Woche präsentierte der Iran die erste im Land produzierte Hyperschallrakete,
die >Fattah<, mit einer Reichweite von mehr als 1400 km.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°45 – 16. Juni 2023
+ Iran. „Der Oberste Führer
der Revolution, Ayatollah Ali Khamenei, sagte, ein Abkommen über das iranische
Atomprogramm mit dem Westen sei immer noch möglich. Er stellte nur eine
Bedingung: die iranische Infrastruktur nicht anzutasten. Er erinnerte daran,
dass sein Land 1988 sein militärisches Atomprogramm eingestellt hatte.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°45 – 16. Juni 2023
+ Katar. „Der englische
Traditionsclub und Rekordmeister Manchester United wechselt den Besitzer.
Jassim bin Hamad Al Thani kauft den Verein. Der katarische Scheich soll 5,8
Milliarden Euro für die Red Devils bezahlt haben. […] Jassim Al Thani ist der
Sohn von Hamad bin Khalifa Al Thani, dem ehemaligen Emir von Katar. Bis 2003
war Jassim Thronfolger. Dann trat er die Position wegen Desinteresses aber an
seinen jüngeren Bruder Tamim Bin Hamad Al Thani ab. Heute ist er Vorsitzender
der Qatar Islamic Bank.“
https://rtde.live/international/172631-katar-scheich-kauft-manchester-united-fuer-5-8-milliarden-euro/
+ Türkei. „Die in vielen
westlichen Ländern als terroristisch eingestufte und verbotene Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) hat am Mittwoch die Beendigung ihres im Februar nach dem
schweren Erdbeben in der Türkei einseitig erklärten Waffenstillstands
verkündet.“
https://rtde.live/international/172714-pkk-verkuendet-ende-von-einseitigem-waffenstillstand-in-tuerkei/
+ Afghanistan. „Im von den
Taliban regierten Afghanistan ist offensichtlich kein Platz für die Opium- und
Heroinproduktion. Diese blühten während der US-Besatzungszeit. Nun sind die
meisten der Schlafmohnfelder verschwunden, so eine Untersuchung. Wie füllt die
CIA nun ihre schwarzen Kassen? […]
Die Taliban verkündeten das Verbot des Mohnanbaus im April 2022, erlaubten
jedoch die Ernte der im Herbst 2021 gepflanzten Mohnernte, da sie befürchteten,
dass ein Verbot oder die Vernichtung des Mohns so kurz vor der Erntesaison und
nachdem die Landwirte bereits viel Zeit und Ressourcen in ihre Mohnfelder
investiert hatten, zu weit verbreiteten Unruhen führen würde. Die Taliban
verboten daraufhin die Anpflanzung neuer Mohnpflanzen und zerstörten alle
Mohnfelder, die nach diesem Zeitpunkt unter Verstoß gegen das Verbot angelegt
wurden.“
https://report24.news/einnahmen-verlust-fuer-die-cia-afghanistan-taliban-loeschen-opium-produktion-aus/
SUBSAHARA-AFRIKA
+ Kenia. „Die kenianische
Regierung ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, den Import von
gentechnisch verändertem Mais zu erlauben. Das Appelationsgericht wies die
Berufung der Regierung gegen eine Entscheidung des Bundesgerichts zurück. Der
Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel liege nicht im öffentlichen
Interesse, begründeten die Richter ihr Urteil. Sie fügten damit den
Gentechnik-Plänen der kenianischen und der US-Regierung einen schweren Schlag
zu.“
https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/34776
+ Kenia. „Bereits seit April
sitzt Paul Nthenge MacKenzie, Anführer einer christlichen Sekte namens >Good
News International Church<, in Untersuchungshaft. MacKenzie ist ein
freikirchlicher Pastor aus der Gemeinde Shakahola, außerhalb der Stadt Malindi
in Kenia. Ihm soll das Waldstück gehören, in dem weiterhin immer mehr Leichen
gefunden werden. Hunderte Menschen folgten seiner Aufforderung durch Hungern
>Jesus zu treffen<. Die Zahl der Toten steigt nach Grabungen auf aktuell
318.“
https://rtde.live/afrika/172691-zu-tode-gehungert-um-jesus/
+ Nigeria. „Der Gouverneur
der nigerianischen Zentralbank wurde am 9. Juni von der neuen Regierung
abgesetzt und verhaftet. Hintergrund ist die von diesem zu verantwortende
drastische Begrenzung des Zugangs der Bürger zu Bargeld, die die Wirtschaft
schwer geschädigt, viele Menschen ohne Bankkonto in Not gestürzt und vielen die
Erwerbsmöglichkeiten geraubt hat.
Wie die Washington Post berichtet, wurde Godwin Emefiele, der in seinen
neun Amtsjahren Nigeria zum Versuchskaninchen der Globalisten in Sachen
Bargeldbeseitigung, biometrisch-digitale Identität und totale Kontrolle gemacht
hat, am Samstag vom Geheimdienst verhaftet. Der neue Präsident des Landes, Bola
Tinubu, hatte ihn zuvor abgesetzt. […]
Nigeria war das erste bevölkerungsreiche Land, das eine digitale
Zentralbankwährung landesweit einführte. Deren Scheitern war und ist ein
Rückschlag für den IWF und die Zentralbankergemeinde. Denn die Mehrheit der
großen Zentralbanken arbeitet – international koordiniert von IWF, Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich und Weltwirtschaftsforum – an der Einführung
von eDollar, eEuro, ePfund und Co.“
https://norberthaering.de/news/enfiele-verhaftet/
+ Sudan. „Der Bürgerkrieg im
Sudan hat sich zu einer Zermürbungsschlacht entwickelt, wobei sich die Gefechte
von der Hauptstadt Khartum weiter nach Darfur im Westen des Landes verlagern.
Die UNO äußert derzeit tiefe Besorgnisse über die humanitäre Lage in Darfur.
Seit Ausbruch des Machtkampfs im Sudan vor rund zwei
Monaten sind mittlerweile knapp 2,2 Millionen Menschen auf der Flucht.“
https://rtde.live/afrika/172705-sudan-krieg-vertreibt-zwei-millionen/
+ Sudan. 17.06.: „Nach einem
Luftangriff mit mindestens 17 Toten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum
haben die beiden Konfliktparteien einem 72-stündigen Waffenstillstand
zugestimmt und erklärt, humanitäre Lieferungen zu erlauben.
In einer von den USA und Saudi-Arabien herausgegebenen Erklärung hieß es,
die Streitkräfte und die paramilitärische Truppe RSF würden während des
landesweiten Waffenstillstands nicht danach trachten, militärische Vorteile zu
erlangen. Der Waffenstillstand solle am Morgen Khartumer Zeit in Kraft treten.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-waffenruhe-102.html
+ Mali. „Die Spannungen
zwischen den Vereinten Nationen und der eng mit Russland
kooperierenden Regierung Malis nehmen seit Jahren zu. Jetzt hat der
malische Außenminister ein sofortiges Ende der UN-Mission MINUSMA gefordert.
Der malische Außenminister Abdoulaye Diop hat vor dem UN-Sicherheitsrat in
New York den sofortigen Abzug der Friedensmission MINUSMA verlangt. Die
Operation mit mehr als 10.000 Blauhelmen, der auch Hunderte
Bundeswehrsoldaten angehören, sei in den vergangenen zehn Jahren nicht in der
Lage gewesen, auf die angespannte Sicherheitslage in dem Land adäquat zu
reagieren, sagte Diop. Stattdessen sei sie >Teil des Problems<
geworden. […]
Die Vereinten Nationen sind für den Betrieb einer Friedensmission auf das
Einverständnis des betroffenen Landes angewiesen. Es war zunächst unklar, ob
die Aussagen Diops vor dem Sicherheitsrat als offizielle Position zählen oder
ob es zum Beispiel eines Schreibens der Regierung bedarf.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-forderung-abzug-100.html
+ Mali. „Am Sonntag sind die
Malier aufgerufen, über den Entwurf einer neuen Verfassung abzustimmen. Seit
dem 2. Juni läuft die Kampagne für das Referendum, das ursprünglich bereits am
19. März hätte stattfinden sollen. Es musste aber verschoben werden, da der
mühsam unter Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen und Verbände erarbeitete
Verfassungsentwurf erst kurz vorher vorgestellt worden war und Zeit fehlte, ihn
bekannt zu machen und das Referendum zu organisieren.“
https://www.jungewelt.de/artikel/452888.sahelregion-endspurt-zum-neubeginn.html
+ Niger. „Wo Europas
südlichste Grenze beginnt. Innerhalb weniger Jahre hat sich der Sahelstaat
Niger zum zentralen Partner der EU-Abschottungspolitik gemausert. Seither sind
die Reiserouten wesentlich gefährlicher geworden. Eine Recherche in der
Wüstenstadt Agadez. […]
Derweil wurde der Niger, das drittärmste Land der Welt, zu einem
«Schlüsselpartner» der EU. Im Gegenzug für die Implementierung des
Gesetzes 036 ist das Land zu einem der grössten Empfänger humanitärer
Hilfe und von Entwicklungsgeldern aus Europa geworden: Über eine Milliarde Euro
sind in den vergangenen acht Jahren für Hilfsprojekte ins Land geflossen.
Millionen davon auch in die «Migrationssteuerung» und in die Bekämpfung von
«kriminellen Schleusernetzwerken».
Zwischen 2015 und 2022 sollen dreizehn von neunzehn EU-finanzierten Projekten
im Niger ausschließlich der Grenzkontrolle und dem Strafvollzug gedient haben,
heisst es in einem Bericht der katholischen Hilfsorganisation Misereor. Die
entsprechenden Projektvolumen belaufen sich demnach auf fast 400 Millionen
Euro. Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International kommt in
einer Studie zum Schluss, dass der Niger zu einer «externalisierten europäischen
Grenze» geworden sei.“
https://www.woz.ch/2324/gefluechtete-im-niger/wo-europas-suedlichste-grenze-beginnt/!A9MT737END8K
Der Niger ist absolut nicht die südlichste Grenze Europas, auch wenn
versucht wird, ihn dazu zu machen! Zwischen Niger und Europa liegen
beispielsweise Algerien und Libyen, welche dann zu Europa gehören würden? Eine
merkwürdige Auffassung von Geographie.
+ Sambia. „Afrika müsse sich
nicht den >schlechten Angeboten< westlicher Staaten beugen, weil es jetzt
geopolitisch mehr Möglichkeiten habe und mit gleichem Respekt behandelt werden
wolle, so die Vorsitzende der Sambischen Sozialistischen Partei Akende M’membe
Chundama. In einem Gespräch mit RT erklärte Chundama, der Westen wolle
immer noch >kein geeintes Afrika<. Wörtlich erklärte sie: >Afrika will
nun als gleichberechtigter Partner am Tisch behandelt werden, und Russland und
China bieten Afrika dies an<.“
https://rtde.live/afrika/172580-sambische-politikerin-afrika-wird-ausbeutung-durch-den-westen-nicht-zulassen/
+ Uganda. „Bei einem Überfall
auf eine Schule in Uganda sind nach Behördenangaben Dutzende Menschen getötet
worden. Es wird vermutet, dass eine Rebellenmiliz aus dem benachbarten Kongo
den Angriff zu verantworten hat.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/uganda-130.html
+ Südafrika. „Laut dem
Unternehmensverwalter STANLIB könnte Südafrika im Fall von US-Sanktionen
Exporteinbußen in Höhe von über 32 Milliarden US-Dollar verzeichnen.
Kommentatoren sprechen von einer Warnung aufgrund der neutralen Haltung des
Landes im Ukraine-Russland-Konflikt.“
https://rtde.team/afrika/172443-bericht-brics-mitglied-suedafrika-drohen/
+ Südafrika. „Leere Tanks und
leere Versprechen. Die Wasserkrise in Makhanda. […] Wer es sich leisten kann,
organisiert sich privat einen Wassertank. In der Stadt verfügen die meisten
Einfamilienhäuser, die von – zumeist weißen – Gutverdiener*innen bewohnt werden,
über einen eigenen Tank. In den Townships, in welchen große Teile der Schwarzen2 Bevölkerung leben, gibt es oft nur einen
einzigen für die gesamte Nachbarschaft. Die Stadtverwaltung füllt die Tanks
dort nur sporadisch auf; in manchen Townships ist das schon seit einem Jahr
nicht mehr geschehen. Doch selbst ein voller Tank reicht bei weitem nicht aus,
um den Bedarf der dort wohnenden Familien zu decken. Für Ayanda ist das ein
Symptom des fundamentalen Problems Südafrikas: Das Versprechen von Gleichheit
und Gerechtigkeit aus dem Jahr 1994 von der sogenannten Befreiung aus dem
brutalen Apartheidregime wurde in den vergangenen 29 Jahren noch immer nicht
eingelöst.“
https://www.linksnet.de/artikel/48607
+ Afrika/Schuldenfalle.
„Afrikanische Staaten stehen vor neuer Schuldenkrise. Westen will China als
Verursacher anprangern, doch das ist ein Ablenkungsmanöver.
Der Strudel wird immer schneller: 30 Milliarden US-Dollar Schulden, so
berichtete das »Handelsblatt« vor einigen Tagen, müssen die 160 Schwellen- und
Entwicklungsländer allein im kommenden Jahr zurückzahlen. 2025 werden dann laut
einer Studie der niederländischen ING Bank gar Kredite in Höhe von 39
Milliarden US-Dollar fällig. Da die Staaten dieses Geld nicht haben, müssen sie
die alten Kredite durch neue ablösen – und zwar in der Regel zu deutlich
höheren Zinssätzen. Es drohen Staatspleiten. Dabei schränken die hohen Schulden
den Handlungsspielraum der betroffenen Regierungen schon heute drastisch ein.
Das lässt sich aus den Dimensionen ablesen, die allein für Zinszahlungen
aufgebracht werden müssen. Stellvertretend für zahlreiche ähnlich betroffene
Länder zitiert das »Handelsblatt« den ghanaischen Finanzminister Ken
Ofori-Atta, der erklärte, dass das westafrikanische Land inzwischen »mehr als
die Hälfte der gesamten Staatseinnahmen und fast 70 Prozent der
Steuereinnahmen« für das Bedienen seiner Kredite aufwenden muss. Das Perfide an
der Schuldenfalle: Die Schulden steigen dadurch schneller als die
Wirtschaftsleistung, was dazu führt, dass das Kartell der globalen
Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Staaten herabstuft. Als Folge daraus
müssen diese Staaten dann wieder höhere Zinsaufschläge zahlen, um überhaupt
noch an »frisches« Geld zur Ablösung auslaufender Kredite zu gelangen – der
Teufelskreis ist perfekt. Verschärft wurde die Krise in den vergangenen Jahren
zum einen durch die Corona-Pandemie und zum anderen durch drastisch gestiegene
Preise für Energieträger sowie Handelsbehinderungen infolge der westlichen
Sanktionen gegen Russland in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Um die
Folgen der Pandemie abzufedern, mussten sich viele Staaten noch stärker
verschulden, haben nun aber nicht die Mittel, diese Kredite abzuzahlen. Da
zudem weltweit die Zinsen steigen, potenziert sich das Problem.“
https://www.zlv.lu/db/1/1492683571684/0
+ Afrikanische Friedensmission.
„Die afrikanische Friedensinitiative zur Ukraine umfasst Aspekte der
Ernährungssicherheit und des Gefangenenaustauschs. Das teilten zwei
afrikanische diplomatische Quellen am Mittwoch gegenüber der TASS mit.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/afrikas-initiative-zur-ukraine-umfasst-nahrungsmittel-und-gefangenenaustausch/
+ Afrikanische Friedensmission.
„Am Freitagmorgen erreichte eine Delegation afrikanischer Staatsoberhäupter
unter der Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa und des
senegalesischen Präsidenten Macky Sall die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die
Gruppe war mit dem Zug aus Polen angereist und will in einer lang angekündigten
Friedensmission im Ukraine-Konflikt vermitteln.“ Insgesamt bestand die
Delegation aus den Staatschefs von Ägypten, Senegal, den Komoren,
Südafrika und Sambia.“
https://rtde.live/kurzclips/video/172870-afrikanische-staatsoberhaeupter-auf-friedensmission-in/
+ Afrikanische Friedensmission. „Dass man im Westen kein Interesse an einem Frieden in der Ukraine hat, zeigte schon die Reaktion auf den chinesischen Friedensplan, der von Politik und Medien im Westen nicht einmal als Grundlage für Gespräche mit Peking angesehen wurde. Noch auffälliger ist die Ablehnung jeder Verhandlungslösung durch den Westen an dem afrikanischen Friedensplan zu erkennen, der in den westlichen Medien praktisch nicht erwähnt und von westlichen Politikern gar nicht erst kommentiert wird.
Das zeigt aber noch etwas anderes:
Der Westen akzeptiert die afrikanischen Staaten nicht als Partner auf
Augenhöhe. China nimmt man im Westen ernst, weshalb der chinesische Vorschlag
zumindest kommentiert wurde, wenn auch ablehnend. Der afrikanische Plan wird
vom Westen vollkommen ignoriert, weil der Westen Afrika immer noch von oben
herab betrachtet.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-reaktionen-auf-afrikas-friedensplan-zeigen-die-arroganz-des-westens/
+ Afrikanische Friedensmission.
„Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag eine große
Delegation afrikanischer Politiker in St. Petersburg empfangen. Die Gruppe
reiste einen Tag nach einem Besuch in der Ukraine und einem Treffen mit dem
Präsidenten des Landes, Wladimir Selenskij, nach Russland, um für ihren
Zehn-Punkte-Friedensfahrplan zu werben, der den seit über einem Jahr
andauernden Konflikt zwischen Kiew und Moskau beenden soll.“
https://rtde.team/russland/172948-putins-treffen-mit-afrikanischen-staats/
+ Südafrika/Polen.
„Medienberichten zufolge haben polnische Behörden die Anreise von
Sicherheitskräften und Journalisten der Delegation des südafrikanischen
Präsidenten Cyril Ramaphosa behindert. Ramaphosa befindet sich derzeit auf
einem Staatsbesuch in der Ukraine. […] Nach mehr als 26 Stunden wurde
schließlich eine Abfluggenehmigung erteilt. Das Sicherheitsteam sollte
ursprünglich zur Unterstützung des Besuchs von Präsident Cyril Ramaphosa in der
Ukraine am Freitag eingesetzt werden. Die hochqualifizierten, spezialisierten
Sicherheitsteams konnten das Flugzeug jedoch nie verlassen und sind auch nicht
in die Nähe des südafrikanischen Präsidenten gekommen. “
https://rtde.live/international/172857-polen-blockiert-delegation-suedafrikanischen-praesidenten/
+ BRICS/Gobaler Süden. „Der
hybride Krieg 2.0 gegen den Globalen Süden hat noch nicht einmal begonnen. Aber
die Wackelstaaten wurden alle gewarnt. Unterdessen geht die De-Dollarisierung
des Globalen Südens unerbittlich weiter – sosehr auch die Kriegshyänen im
Dunkeln heulen mögen. […]
Es ist immer schmerzhaft, sich durch die intellektuell oberflächlichen feuchten
Träume aus der Unterwelt der Denkfabriken zu quälen, die als >Analysen<
getarnt daherkommen, aber in diesem speziellen Fall müssen sich wichtige
Akteure des globalen Südens genau darüber im Klaren sein, was sie erwartet. Und
wie vorherzusehen war, dreht sich die ganze >Analyse< um die
bevorstehende verheerende Demütigung der USA und ihrer Vasallen: Mit dem, was
als Nächstes im >Land 404< passieren wird, das – vorerst – auch als
Ukraine bekannt ist.“
https://rtde.team/nordamerika/172561-usa-werden-vollstaendigen-hybriden-krieg-gegen-brics-fuehren/
+ Afrika. „Wenn es um die
Perspektiven des afrikanischen Kontinents geht, sollte man sich vor allem daran
erinnern, dass es die am schnellsten wachsende Bevölkerung der Welt hat – bis
2050 wird sich seine Bevölkerung auf 2,5 Milliarden Menschen fast verdoppeln.
Und bis 2040 wird Afrika die größte Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter der
Welt haben. […]
Heute gibt es in Afrika mindestens 345 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von
einer Milliarde Dollar oder mehr, die zusammen mehr als eine Billion Dollar
erwirtschaften. Mit der weiteren Entwicklung des Verbrauchermarktes werden die
Aussichten für die Unternehmen auf dem Kontinent erheblich steigen.
Dabei ist die Hälfte der afrikanischen Arbeitskräfte derzeit in der
Landwirtschaft beschäftigt, aber Humankapital und Ressourcen wandern zunehmend
in die verarbeitende Industrie und den Dienstleistungssektor. Dieser Trend wird
sich nach Ansicht von Experten auch in Zukunft fortsetzen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-perspektiven-afrikas/
+ UN-Sicherheitsrat. „Die UN-Generalversammlung
hat fünf neue nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats gewählt, die ihre
Amtszeit am 1. Januar 2024 für eine Amtszeit von zwei Jahren antreten. Guyana
wurde mit 191 Stimmen gewählt und wird den Sitz einnehmen, der für lateinamerikanische
und karibische Staaten reserviert ist. Die drei Sitze für afrikanische und
asiatisch-pazifische Staaten gingen an Algerien, Sierra Leone und die Republik
Korea, die mit 184, 188 bzw. 180 Stimmen gewählt wurden. Der für die
osteuropäischen Staaten reservierte Sitz würde an Slowenien gehen, das 153
Stimmen erhalten hatte.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°45 – 16. Juni 2023
A. Gutsche
