Mittwoch, 30. Mai 2012



                       Neue Richtung

        Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit

                                 
                                                                        +++

FRIEDEN FÜR LIBYEN!

Solidaritätsbewegung für das von der NATO angegriffene Libyen

                                                       +++

  Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen (PASS)



Neue Richtung
- z.H. Herrn Kay Hanisch -
Postfach 1135
04741 Roßwein


                                                                                                          Dresden, 23.5.2012

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Frau Angela Merkel
Willy-Brandt-Str. 1
10557  Berlin


Betreff: Geplante Wahlfarce in Libyen


Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

im Juni 2012 plant der sogenannte „Nationale Übergangsrat“ (NTC) und die libysche Übergangsregierung eine Wahl für eine Verfassungsgebende Versammlung.
Vom heutigen Standpunkt aus gibt es keinerlei Grundlage dafür, daß diese Wahl frei und fair sein wird.
Die von zahlreichen Staaten anerkannte „Regierung“ unter Abdelrahim al-Kib kontrolliert nicht einmal vollständig die Hauptstadt Tripolis.
Die Kontrolle über weite Teile des Landes haben dagegen zahlreiche Milizen übernommen, welche sich der Regierung nicht unterordnen. In denen von ihnen kontrollierten Gebieten herrschen Folter, Terror und Willkür – das prominenteste Beispiel ist hier die Stadt Misrata, wo sich die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ aus Protest gegen die anhaltenden Misshandlungen der „revolutionären Milizen“ zurückzog.
Etwas besser sieht es in den Orten aus, wo die Stämme die Kontrolle übernommen haben (Bani Walid, Zintan u.a.). Hier herrscht ein gewisses Maß an Ordnung, dennoch steht man dem NTC-Regime sehr reserviert gegenüber. Etliche kleinere Oasen in Südlibyen werden wieder von Ghaddafi-Anhängern kontrolliert und sind Rückzugsräume für vom NTC-Regime verfolgte dunkelhäutige Libyer und afrikanische Migranten geworden. Diese Orte werden sich offenkundig nicht an der „Wahl“ beteiligen.

Es ist also überhaupt nicht sichergestellt, dass alle Libyer wählen können. Die Zahl der Toten und Verschwundenen in diesem Krieg wird wahlweise mit 30.000, mal mit 90.000 Menschen angegeben. Solche Zustände laden zum Wahlbetrug ein, zumal ganz offensichtlich ein zuverlässiges Wählerregister fehlt, da es unter Ghaddafi ja keine Wahlen im herkömmlichen Sinne gab („nur“ Abstimmungen auf den Volkskongressen). Wie soll dieses Register  – angesichts der zahlreichen Binnenflüchtlinge – denn erstellt werden?

Die neuen Wahlgesetze in Libyen schließen alle Bürgerinnen und Bürger, welche Ämter in den inzwischen aufgelösten Volkskomitees innehatten oder welche die Ideen des „Grünen Buches“ von Muammar al-Ghaddafi unterstützen, vom passiven Wahlrecht aus. Darunter übrigens auch Intellektuelle, die sich mit dem „Grünen Buch“ aus rein „wissenschaftlichen“ Gründen befasst haben oder befassen mussten.

Umfragen haben ergeben, dass eine Partei, welche sich auf die Ideen Ghaddafis beruft, mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahl gewinnen würde. Hierin ist der Grund zu sehen, warum der Mehrheit der politisch interessierten Libyer eine Kandidatur verwehrt wird – was die geplanten „Wahlen“ zu nichts anderem als einem großangelegten Betrug macht.

Hingegen hat das NTC-Regime aber offensichtlich keine Probleme damit, radikale Salafisten und Steinzeitislamisten zur Wahl zuzulassen – obwohl diese Gruppierungen jeden Demokratisierungsprozeß ad absurdum führen könnten.

Diese „Wahlen“ werden nicht zu einer Befriedung Libyens führen, wenn die potentiell stärkste politische Kraft von den Wahlen ausgeschlossen wird. Im Gegenteil, es werden wohl einige Gruppierungen wieder zu den Waffen greifen, wenn ihr Stimmenanteil nicht in der Größe ausfällt, welche sie sich vorgestellt haben.

Neben Folter und willkürlicher Inhaftierung politisch Andersdenkender zeigt das NTC-Regime auch mit einem weiteren neuen Gesetz gegen „Meinungsverbrechen“, dass sich in Libyen eine weitere Diktatur etabliert. So können mittels diesem Gesetz laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Libyerinnen und Libyer, welche Muammar al-Ghaddafi, seine Ideen und seine Kinder „verherrlichen“ inhaftiert werden. Wobei „Verherrlichung“ ja ein dehnbarer Begriff ist, mit dem jede Kritik im Keim erstickt werden kann.
Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet am 3. Mai 2012 über ein weiteres Repressionsgesetz: Lebenslange Haft sieht dass Gesetz vor, wenn die "Gerüchte oder Informationen dem Land schaden". Ein zweites, die Übergangsperiode in Libyen betreffendes Gesetz sieht Haftstrafen für diejenigen vor, die der libyschen "Revolution vom 17. Februar (2011) Schaden zufügen oder die muslimische Religion herabwürdigen oder die Autorität des Staates oder seiner Einrichtungen".
Meinungsfreiheit, offene Diskussionen – ein Klima, welches für einen Wahlkampf gebraucht wird – sind unter diesen Umständen undenkbar.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, das „Wahlergebnis“ in Libyen nicht anzuerkennen. Wir fordern den Deutschen Bundestag, die Fraktionen und die Bundesregierung vielmehr auf, Druck auf das Regime in Tripolis auszuüben, damit sich alle politischen Kräfte an den Wahlen beteiligen können, da sonst die gewaltsame „Demokratisierung“ Libyens durch NATO-Bomben als endgültiger Fehlschlag in die Geschichte eingeht.


Mit freundlichen Grüßen,
i.A. der unterzeichnenden Organisationen

Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)


Gez. Dr. Rainer Harke
(Mitglied des Sprecherrates „Frieden für Libyen!“)


Gez. Peter Martin
(Mitglied des Bundesvorstandes PASS)



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Mali: Islamisten und Tuareg rufen gemeinsam ihren Staat Azawad aus
30.5.2012. Die Tuareg-Rebellen der Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) und die radikalen Islamisten der Gruppierung Ansar Dine  haben sich – nach dem sie gemeinsam die Regierungstruppen aus Nordmali vertrieben haben – auf einen Pakt geeinigt: Ansar Dine unterstützt die Ausrufung des Separatisten-Staates „Azawad“ und die MNLA unterstützt die Einführung der Scharia in diesem Gebiet. Erst kürzlich hatte Idriss Déby – der Präsident des Tschad – aufgerufen, eine Allianz zwischen der MNLA, den Islamisten, der säkulären Befreiungsbewegung der Westsahara, POLISARIO, und seiner eher pro-westlichen Regierung zu bilden.




Paris: Propagandist des Libyen-Krieges floppt grandios mit seinem Film über die „Rebellion“
30.5.2012. Der „Goebbels des NATO-Feldzuges gegen Libyen“,  der selbsternannte französische „Philosoph“ und Einflüsterer des Ex-Diktators Nicolas Sarkozy, Bernard Henri Levy, ist mit seinem Film „Der Eid von Tobruk“, der den Beginn der NATO-inszenierten Revolte gegen den libyschen Staat propagandistisch verbrämt, grandios gescheitert, denn in den Saal A des bekannten Pariser Kinos MK2 verirrten sich bei 584 Sitzplätzen nur 20 (!) Zuschauer zur Filmpremiere – trotz gigantischen Werbebudgets. Zum Vergleich: Als im September 2011 im Fritz-Lang-Saal des Dresdner Kinos „Schauburg“ (100 Sitzplätze) der kriegskritische Film „Verdammter Frühling – Die Wahrheit über die NATO-Aggression gegen Libyen“ von Fulvio Grimaldi gezeigt wurde, war der Saal brechend voll, die Leute saßen auf den Gängen und auf dem Fußboden – so fällt der Kino-Zuschauer ein moralisches Urteil über die Politik des Westens.



Guinea-Bissau: Nach Putsch zieht sich das Militär in die Kasernen zurück
30.5.2012. Nach dem Putsch gegen den potentiellen Wahlsieger der Präsidenten-Stichwahl, Carlos Gomes Junior (Afrikanische Partei der Unabhängigkeit von Guinea und Cap Verde, PAIGC) hat sich das Militär weitgehend in die Kasernen zurückgezogen und den zivilen Übergangspräsidenten Manuel Serifo Nhamadjo, Drittplatzierter der Präsidentschaftswahl und innerparteilicher Gegner von Gomes Junior, mit der Führung der Regierungsgeschäfte für ein Jahr beauftragt. Die PAIGC sieht sich um den Wahlsieg betrogen und lehnt Nhamadjos Regierung ab – dieser hat aber bereits etliche pouläre Maßnahmen angekündigt, um seinen Rückhalt im Volk zu erhöhen: Halbierung der Ministergehälter, Regierungsmitglieder dürfen keine privaten Unternehmer sein und müssen ihr Vermögen offenlegen, Gründung einer Untersuchungskommission gegen Wirtschaftskriminalität u.a.



Grüner Widerstand will „Verräter von Tripolis“ getötet haben
30.5.2012. Am 2.Mai 2012 wurde Albarrani Shkal, Militärgouverneur von Tripolis unter Ghaddafi nach Angaben des Grünen Widerstandes von diesem in Libyen getötet, wobei aber auch nicht ausgeschlossen werden kann, daß sein islamistischer „Rebellen“-Nachfolger Abdelhakim Bel Hadsch hinter dem Mord steckt, denn er lag in ziemlichem Streit mit Shkal.
Dieser wurde bereits im Mai 2011 von der NATO „umgedreht“ und verblieb aber auf seinem Posten und sorgte dafür, daß die Hauptstadt-Verteidigung nicht funktionierte, als die NATO-Invasion der Operation „Sirene“ Ende August 2011 gestartet wurde und die Hauptstadt in wenigen Tagen fiel, was mit Shkals Elitetruppen, wenn er sie denn eingesetzt hätte, nicht passiert wäre.

Dienstag, 29. Mai 2012


Hat der Präsident des Tschad die Afrika-Strategie des Westens durchschaut?

28.5.2012. Mit einer seltsamen Meldung rückt die Zeitung „Graswurzelrevolution“ die westliche Afrikapolitik wieder in den Fokus: der tschadische Präsident Idriss Déby plant angeblich eine Allianz mit den Tuareg, der POLISARIO und den Islamisten.

In dem Artikel „Wo stehen die arabischen Aufstände heute?“ der Zeitschrift Graswurzelrevolution fand sich eine Meldung, die man woanders nicht lesen konnte.
Der tschadische Präsident Idriss Déby ruft die separatistischen Kämpfer des Nomadenvolkes der Tuareg, die den gesamten Nordteil Mali kontrollieren und sich in der Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) zusammenschlossen haben, auf, eine breite Allianz mit der radikalislamischen Terrorgruppe Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) und der sozialistischen Befreiungsfront der von Marokko besetzten Westsahara, POLISARIO, mit seiner Regierung zu bilden.
Dies ist insofern ungewöhnlich, da Déby im Allgemeinen als pro-westlich und enger Verbündeter der Franzosen gilt, auch wenn er bisweilen eigene Interessen verfolgt. Würde diese Allianz wirklich zusammenkommen, wäre sie mehr als bunt. Was steckt also hinter dieser Forderung?
Schauen wir uns die genannten Protagonisten einmal genauer an;

MNLA

Die MNLA hat mit nur wenig mehr als 1.000 Kämpfern die Regierungsarmee von Mali, die immerhin 7.000 Mann zählt, Anfang 2012 komplett aus dem Nordteil des Landes vertrieben und in diesem ihren eigenen Staat „Azawad“ ausgerufen. Die Tuareg wurden von Libyens langjährigem Herrscher Muammar al-Ghaddafi unterstützt und während sie in vielen anderen Sahelstaaten als ungeliebte Minderheit galten, waren sie in Libyen von der Regierung gern gesehen. Zahlreiche Tuareg kämpften auf Ghaddafis Seite gegen die NATO-Invasion 2011 und gegen die von der NATO angeheuerten Söldner des sogenannten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC). Die Tuareg waren ohnehin gute Kämpfer – und nun – mit den Kampferfahrungen und zahlreichen schweren Waffen aus dem Libyen-Krieg kehrten sie in ihre Heimatgebiete nach Mali zurück und konnten die schlecht ausgerüstete Regierungsarmee leicht in die Knie zwingen. In den von ihnen kontrollierten Gebieten baute die MNLA Volkskomitees nach libyschen Vorbild auf, um das tägliche Leben zu organisieren. Die Volkskomitees sind eine „Erfindung“ des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi. Das läßt eine gewisse ideologische Nähe der MNLA zu diesem vermuten, aber bewiesen ist das nicht.

AQMI

Diese Gruppierung bezeichnet sich selbst als Ableger von Osama bin Ladens Terrorbündnis „Al Qaida“. Allerdings ist AQMI kaum durch Bombenanschläge aufgefallen, sondern eher durch Entführungen westlicher Touristen und Entwicklungshelfer, die dann meistens gegen Lösegeld freigelassen werden. Es gibt Experten, die AQMI eher als kriminelle Organisation, denn als radikale Islamisten einstufen. Den Namen Al Qaida im Islamischen Maghreb haben diese vorrangig in Mali und seinen Nachbarländern agierenden Gangster sich offenbar nur gegeben, um die Weltöffentlichkeit von ihrer „Gefährlichkeit“ zu überzeugen und das sie nicht mit sich scherzen lassen.

POLISARIO

Diese eigentlich weltbekannte Gruppe versteht sich als sozialistisch orientierte Befreiungsbewegung und Exil-Regierung der von Marokko annektierten Westsahara. Die POLISARIO kontrolliert ungefähr ein Drittel der Westsahara und wird von Algerien unterstützt, wo zahlreiche Flüchtlingslager des saharaurischen Volkes existieren und auch die Exil-Regierung, welche von über 50 afrikanischen Staaten anerkannt wird, ihren Sitz hat. Die POLISARIO verfügt (Angaben aus den 90iger Jahren) über 6.000 Kämpfer und 170 alte Kampfpanzer. Auch sie wurde von Ghaddafi unterstützt, es gab hier zwischen Libyen und Algerien sogar einen gewissen Konkurrenzkampf.

Idriss Déby

Der frühere Oberbefehlshaber der tschadischen Armee kam 1990 durch einen Bürgerkrieg mit Ghaddafis Hilfe an die Macht und stürzte den Diktator Hissen Habré. Danach leitete er eine Demokratisierung ein, es gab Mehrparteienwahlen und oppositionelle Medien wurden zugelassen. Trotzdem kann man den Tschad nur bedingt als Demokratie bezeichnen, die Präsidentenpartei MPS (Patriotische Heilsbewegung) dominiert mit ihren Satellitenparteien das Parlament und den Staatsapparat. Déby gilt als extrem geschickter Stratege in militärischen Fragen. Er schaffte es, sich sowohl die Unterstützung der USA, Frankreichs, des Sudans und Libyens zu sichern und so das Land zu befrieden, da sich diese Mächte im Tschad der 80iger Jahre einen Stellvertreterkrieg lieferten.
Als der NATO-Krieg gegen Libyen ausbrach, schickte Déby 1.000 Soldaten zur Unterstützung Ghaddafis, von denen allerdings nur wenige zurückkehrten.


In kritischen Medien liest man immer wieder von einer kolonialen Rückeroberung Afrikas durch die westlichen Staaten. Diese Rückeroberung wurde 2011 mit dem militärischen Eingreifen der NATO-Staaten in der Elfenbeinküste und in Libyen besonders deutlich. In beiden Staaten wurden national orientierte Regierungen durch westliches Eingreifen gestürzt und durch Marionettenregime ersetzt. Während Libyen ein Störfaktor war, weil es die afrikanische Unabhängigkeit und Emanzipation nach Kräften mit seinen Erdölmilliarden förderte, war die Elfenbeinküste der größte Kaffee- und Kakao-Exporteur des Kontinents, der von dem sturen Linksnationalisten Prof. Laurent Gbagbo regiert wurde.

In Afrika lagern all die Rohstoffe, die das siechende westlich-kapitalistische System benötigt, um sein Leben zu verlängern. Wir sprechen hier von Coltan-Erz, Kupfer, Bauxit, Uran, Gold, Erdöl, Edelhölzer u.v.m..
Regierungen, die dafür einen fairen Preis haben wollen, sind den kränkelnden westlichen Staaten ein Dorn im Auge. Deshalb müssen sie beseitigt werden, wenn man sich mit ihnen  nicht geschäftlich einigen kann.

In verschiedenen kritischen Online-Artikeln, die sich ausführlicher mit der Rekolonialisierung Afrikas beschäftigen, ist häufig von einem „Gürtel der Instabilität“ die Rede, welchen westliche Staaten zwischen Mauretanien und Sudan – quasi in der Sahelzone - errichten wollen. Diese Instabilität – geschaffen durch Rebellenbewegungen und „Terroristen“, ebenso wie durch schwache Regierungen in den Sahelstaaten – soll den Vorwand bilden, militärisch in diesen Gebieten zu intervenieren.
Wer dafür einen Beweis benötigt, der soll sein Augenmerk auf die Abspaltung Südsudans vom Sudan werfen. Diese Sezession war nur mit westlicher Hilfe möglich und nun besitzt der neue, vom Westen gänzlich abhängige „Staat“ Südsudan (eine Art afrikanisches Kosovo) die meisten der sudanesischen Ölquellen, während die nationalistisch-islamistische Regierung in Khartum sprichwörtlich auf dem Trockenen sitzt.

Idriss Déby hat als geschickter Stratege offenbar die Pläne des Westens erkannt. Dennoch bleibt sein Aufruf für eine Allianz des Tschad mit AQMI, MNLA und der POLISARIO rätselhaft. Alle vier Parteien verfolgen ganz offenkundig völlig unterschiedliche Interessen. Mit der Unterstützung von AQMI und der MNLA würde Déby seinen Einfluß in Mali ausweiten. Das er gelegentlich eine „Mini-Hegemonialpolitik“ betreibt, hat er schon bewiesen, als er 2003 den Putsch in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) unterstützt hat.

Aber die POLISARIO? Bisher hatte der Tschad wenig Interesse mit dieser Gruppierung näher zusammenzuarbeiten. Will Déby den freigewordenen Platz Ghaddafis als Sponsor einnehmen? Schließlich sprudelt seit ein paar Jahren das Erdöl auch im Tschad.

Will Déby die Strategie des Westens durchkreuzen? Eher unwahrscheinlich – das kann er sich nicht trauen, denn so fest sitzt er nicht im Sattel. 2006 und 2008 wurde seine Regierung nur durch das Eingreifen französischer Truppen vor Rebelleneinheiten gerettet.

Will er vielleicht bloß mitmischen im Great Game um Nordafrika? Eher möglich.

Oder bloß provozieren, um den Westen zu Zugeständnissen zu veranlassen? Hat er jedenfalls schon öfter gemacht.

Oder diese Aufforderung, eine Allianz zu gründen, Teil eines Planes des Grünen Widerstandes aus Libyen, dem Westen bei der Rekolonialisierung Afrikas in die Parade zu fahren? Vergessen wir nicht: die Tuareg, die POLISARIO und Déby waren trotz ideologischer Unterschiede alle enge Verbündete Ghaddafis. Nur mit Al Qaida hatte Ghaddafi absolut nichts am Hut.

Das Große Spiel um Afrikas Reichtümer hat begonnen. Welt im Blick bleibt für Sie dran.



Kay Hanisch
LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Hackergruppe attackiert NATO-Websites
28.5.2012. Die Hackergruppe „Anonymus“ hat während des NATO-Gipfels in Chicago die Internetseiten der Nord-Atlantischen Terrororganisation attackiert, um gegen den Gipfel und die Kriegspolitik des vom Obama-Regime dominierten Bündnisses zu protestieren. Auch Webseiten der Stadt und der Polizei von Chicago sind angriffen worden.



USA planen Umerziehungslager für politisch Andersdenkende!
28.5.2012. Ein Dokument mit dem Titel FM 3-39,40 Internierung und Wiederansiedlung, sorgt weltweit für größte Aufregung, denn es ist ein Handbuch zur psychologischen Bearbeitung von Insassen von Internierungslagern sowohl in den USA als auch weltweit. Bereits vor einigen Jahren wurde bekannt, daß das Bush-Regime die Einrichtung von solchen Lagern in den USA plante (Obama hat das Projekt nicht gestoppt) und die politischen Dissidenten sollen nach der „Behandlung“ in diesen Lagern die Autorität der USA vorbehaltlos anerkennen.



Libyen: Widerstand im Zeichen des Adlers
28.5.2012. Die im Februar 2012 gegründete Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), welche die Anhänger der libyschen Jamahiriya vereinigen soll, hat als Symbol den Kopf eines weißen Adlers auf grünem Grund gewählt. Obwohl die Flagge Libyens kein Wappentier enthält, war der Adler immer auf bestimmten Symbolen des libyschen Ghaddafi-Staates zu sehen, so auf Ghaddafis Uniform-Mütze.



Angeblicher Lockerbie-Anschlag durch Libyen: Zweifel an der Schuld bleiben
28.5.2012. Statt die Ereignisse kritisch zu reflektiern, betet die hiesige Presse das Mantra von Ghaddafis Verwicklung in den Lockerbie-Anschlag, bei dem ein vollbesetzter Jumbo-Jet in der Luft zerstört wurde, auf und nieder, doch bei einer objektiven Betrachtung sind Zweifel mehr als angebracht. Von den beiden vom Westen angeklagten Libyern wurde einer freigesprochen und der andere - Abdelbaset al-Megrahi – verurteilt, allerdings hatte die Verteidigung neue Beweise zusammengetragen, die seine Unschuld bewiesen und hatte Berufung beantragt – und schwuppdiwupp wurde der Mann plötzlich begnadigt – so als ob sich der Westen die Peinlichkeit ersparen wollte, ihn auch noch freizusprechen und dann ganz ohne Täter dazustehen.



BZÖ fordert NATO-Mitgliedschaft Österreichs und disqualifiziert sich selbst
28.5.2012. Jörg Haider würde in der Gruft rotieren: das von ihm gegründete rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich unter dem Bundesvorsitzenden Josef Bucher fordert eine NATO-Mitgliedschaft des neutralen Österreichs und einen Volksentscheid darüber, damit die kleine Alpenrepublik künftig „im Bündnis mitbestimmen“ kann – was aber in Wirklichkeit schon dem großen Deutschland verwehrt wird. 2011 fiel das BZÖ noch auf, da es den NATO-Überfall auf Libyen am lautesten kritisierte, heute ist offenbar alles vergessen, nur die rechte Freiheitliche Partei Östereichs, FPÖ, (Haiders Ex-Partei) fordert ein klares Bekenntnis zur Neutralität und lehnt den Raketenschirm der NATO gegen Rußland ab.



Ansehen Israels in Deutschland rapide gesunken
28.5.2012. Immer weniger Deutsche mögen den Staat Israel, von dem 70% der befragten Bürger sagen, daß er seine Interessen ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzt, was laut Springers „WELT“ 11% mehr sind, als bei einer Umfrage 2009. Während 59% Israel als „aggressiv“ bezeichnen (+ 10%), empfinden nur 36% (- 9%) den Staat als „sympathisch“.



Libyen: Raketenangriff auf Ajdabiya
28.5.2012. In der Stadt Ajdabiya, die ein regionales Verwaltungszentrum in der Ostregion ist und schon vor dem Krieg dafür bekannt war, von Müllhalden umgegeben zu sein, ist es laut Grünem Widerstand zu einem Raketenangriff auf das NTC-Hauptquartier gekommen. Dies konnte zwar nicht unabhängig bestätigt werden, allerdings gibt es von der anschließenden  Siegesfeier ein Video im Internet.



Libyen: Massenmord in Ghadames, führendes Regime-Mitglied tritt zurück
28.5.2012. In der libyschen Grenzstadt Ghadames hat es ethnische Säuberungen und Massaker von NTC-Schergen an Tuareg gegeben – alle Tuareg der Stadt wurden entweder getötet oder vertrieben, ihre Häuser mit Baggern eingerissen. Aus Protest gegen diese Verbrechen ist Moussa Koni, Mitglied des regierenden  „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) von seinem Amt zurückgetreten.



Irland droht mit  Sanktionen gegen das israelische Regime
28.5.2012. Wie der irische Außenminister Eamon Gilmore bekannt gab, wird sein Land, wenn es den EU-Vorsitz übernimmt, den Import israelischer Waren (vermutlich aus den besetzten Gebieten, wenn die Produkte falsch gekennzeichnet sind, Anm.) in die EU stoppen und Israelis, welche in Gewalttaten gegen Palästinenser verwickelt sind, die Einreise in die EU verwehren. Der derzeitige irische Staatspräsident Michael D. Higgins (Labour-Partei) gilt als Unterstützer eines unabhängigen Palästinenser-Staates und leitete lange die palästinensische Freundschaftsgruppe im irischen Parlament.



US-Regime rüstet syrische Terroristen mit panzerbrechenden Waffen auf
26.5.2012. Wie das gewöhnlich gut informierte israelische Nachrichtenportal Debka File berichtet, rüstet das Obama-Regime die syrischen Terroristen der Freien Syrischen Armee (FSA) aus. Die syrische Regierung hat seit geraumer Zeit, gestiegene Verluste bei ihren Anzahl von russischen T-72 eingeräumt.

Samstag, 26. Mai 2012


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Infos aus Libyen offenbar zensiert
25.5.2012. Infos aus Libyen - aus den Grünen Hochburgen, wie auch aus dem NTC-Gebiet - kömmen zur Zeit äußerst wenige - nicht einmal NTC-Propaganda. Das läßt darauf schließen, daß es weder für die Grünen erfolgreich verläuft, noch daß der NTC Fortschritte zu vermelden hat.



Mali: Anhänger des Putsches jagen Übergangspräsident davon
25.5.2012. Einige tausend Anhänger des Militärputsches vom Frühjahr haben gegen die neue Übergangsregierung demonstrtiert, sind in den Präsidentpalast eingedrungen und haben den ehemaligen Parlamentschef und seit einigen Tagen als Übergangspräsident amtierenden Dioncounda Traore verprügelt und den Putschistenführer Hauptmann Amadou Sanogo zum neuen Übergangsstaatschef ausgerufen. Sanogo regierte zwar überrascht auf die Ernennung, nahm aber an.



Tunesien plant Auslieferung von libyschem Ex-Premier an NTC
25.5.2012. Die tunesische Regierung plant die Auslieferung des letzten libyschen Premierministers Baghdadi al-Mahmudi an das NTC-Regime in Libyen, obwohl Menschenrechtler und die Anwälte al-Mahmudis warnen, daß dieser dort von Folter bedroht wäre und sein Leben möglicherweise gefährdet ist. Der Politiker, der nach dem Fall von Tripolis nach Tunesien geflohen war, soll in den nächsten Wochen ausgeliefert werden, was wohl auch auf Druck aus Libyen und den westlichen Staaten auf die tunesische Regierung zurückzuführen ist.



Sacha Baron Cohen parodiert u.a. Ghaddafi in seinem Kinofilm „Der Diktator“
25.5.2012. In seiner neuesten Kinokomödie „Der Diktator“, die den Fall eines arabischen Potentaten eines fiktiven Staates zeigt, hat sich der britische Schauspieler und Komiker Sacha Baron Cohen („Borat“, „Brüno“) von Muammar al-Ghaddafi inspirieren lassen, den er nach eigenem Bekunden „schon immer umwerfend komisch fand“. Zwar hat Cohen in dem Film mit seiner Diktatoren-Filmfigur auch andere arabische Herrscher wie den schießwütigen Saddam Hussein aufs Korn genommen und der Bart des „Diktators“ erinnert stark an Osama bin Laden – dennoch scheint es Ghaddafi Cohen angetan zu haben, denn zur Filmpremiere ritt Cohen in GalaUniform auf einem Kamel vor – begleitet von weiblichen Bodyguards – so wie dies der libysche Revolutionsführer manchmal im Ausland tat und der wohl nun zur Stil-Ikone wird.



Polnischer Ex-Präsident war über CIA-Foltergefängnisse informiert
25.5.2012. Der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski (1995-2005), den der verurteilte Kriegsverbrecher George W. Bush einmal als „seinen besten Freund auf dem europäischen Kontinent“ bezeichnet hatte, hat öffentlich zugegeben, daß sowohl er, als auch der damalige Premierminister und dubiose heutige Chef des Bündnisses des Demokratischen Linken (SLD), Leszek Miller, von den CIA-Foltergefängnissen auf polnischem Boden gewußt hatten. Mit aufgedeckt hat die Existenz dieser geheimen Gefängnisse der im letzten Jahr verstorbene linkspopulistische Volkstribun und Bauernführer Andrzej Lepper.



Türkei verhindert Festnahme von Terroristenführer durch syrische Sicherheitskräfte
23.5.2012. Das türkische Erdogan-Regime hat zwei syrische Geheimagenten verhaftet, die geplant hatten, den von der Türkei aus agierenden  Terroristenführer Riad al-Asaad zu entführen, um ihn Syrien vor Gericht zu stellen. Al-Assads Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) ist für zahlreiche Anschläge mit zivilen Toten in Syrien verantwortlich und wird von Saudi-Arabien, Katar und einigen NATO-Staaten unterstützt.



Ghaddafi-Anhänger gründen „Partei“
23.5.2012. Die Anhänger der Jamahiriya, wie Libyen unter Ghaddafi hieß, haben bereits im Februar diesen Jahres eine politische Partei, die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), gegründet, die aber eher eine Art Schattenregieung als eine echte Partei ist, da es Ghaddafi-Anhängern verboten ist, sich politisch zu engagieren. Als Vorsitzender der LPNM wurde General Khuwaildi al-Hamidi, ein früheres Mitglied des Revolutionären Kommandorates, der 1969 König Idris I. gestürzt hatte, gewählt, während der inhaftierte Saif al-Islam Ghaddafi in Abwesenheit zu seinem Stellvertreter ernannt wurde.




Mordanschlag vereitelt: Berber wollten Ex-Premier Baghdadi in der Haft töten
23.5.2012. Das tunesische Regime hat den inhaftierten libyschen Ex-Premier Baghdadi al-Mahmudi unter strengste Bewachung gestellt, nachdem ein Plan der Amazigh (also Angehörigen der libyschen Berber-Minderheit) bekannt wurde, Baghdadi in der Haft zu töten, wie ein tunesischer Sicherheitsbeamter erklärte. Nach dessen Angaben hätten die Ältesten der Amazigh ein Kopfgeld von 2 Mio. libyschen Dinar für die Tötung des Ex-Premiers ausgesetzt.


Obama sagt danke: Prügel für US-Veteranen
23.5.2012. Wie sich das Regime des US-Machthabers Barack Obama bei Menschen bedankt, die ihr Leben für die unsägliche US-Diktatur riskiert haben, konnten die Veteranen des Afghanistan-, Jugoslawien- und Irakkrieges am Rande der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Chicago hautnah miterleben. Auf der mit 25.000 Mann größten Anti-NATO-Demo in den USA hatten zahlreiche US-Veteranen ihren hohen Orden und Auszeichnungen aus Protest gegen die weltweite Kriegstreiberei des Obama-Regimes einfach weggeworfen – es dauerte nicht lange, da setzte der Diktator Polizisten mit Schlagstöcken gegen die Protestler ein – über 100 Personen wurden festgenommen, während auf Twitter Fotos mit blutüberströmten Demonstranten kursierten.



Angeblicher Lockerbie-Attentäter Abdelbaset Ali Mohmed Ali Megrahi gestorben

23.5.2012. Abdelbaset Ali Mohamed Ali Megrahi, dem die USA den Terroranschlag auf die Boeing 747 in Lockerbie zur Last legten, ohne dies beweisen zu können, ist im Alter von 60 Jahren in Tripolis an Krebs gestorben. Megrahi wurde vor einigen Jahren begnadigt – nach dem er seine Berufung gegen das Urteil angekündigt hatte und Beweise für seine Unschuld vorlegen konnte, was für den Westen mehr als peinlich gewesen wäre.



Libyen: Mitglied des Wahlausschusses schmeist wegen geplanten Wahlbetruges hin
23.5.2012. Majiri Sagir, Vizepräsident des Ausschusses zur Organisation der Wahlen des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) ist aus Protest gegen die vielen Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße bei der Organisation der „Wahlen“ zurückgetreten. Nachdem Umfragen ergaben, daß freie Wahlen haushoch von den Anhängern der Jamahiriya gewonnen würden, hat man per Gesetz dafür gesorgt, daß diese gar nicht zur Wahl antreten dürfen.



Sabha: Studenten hissen grüne Flagge auf Uni-Gebäude
23.5.2012. In der südlibyschen Garnisonsstadt Sabha haben libysche Studenten die Flagge des NTC-Regimes von den Hochschulgebäuden entfernt und wieder die grüne Flagge der Jamahiriya gehißt – auch Ghaddafi-Plakate wurden geklebt. Im Internet kursiert auch wieder ein neues Video, daß lange Schlangen bewaffneter Pick-ups mit „grünen“ Kämpfern zeigt – die Anhänger der Jamahiriya gruppieren sich in der Wüste neu.

Donnerstag, 24. Mai 2012


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Imperialer Strafgerichtshof: Charles Taylor kritisiert Zeugenkauf und Einschüchterung durch den Westen und fordert Verhaftung von George W. Bush

22.5.2012. Der frühere liberianische Präsident Charles Taylor (1997-2003), der wegen seiner Verwicklung in den Bürgerkrieg im benachbarten Sierra Leone vor dem „Kriegsverbrechertribunal“ des hauptsächlich von NATO-Staaten gelenkten und finanzierten „Internationalen Strafgerichtshofes“ (IStGh) angeklagt ist, hat dem IStGh vorgeworfen, Zeugen manipuliert, erpresst und gekauft zu haben oder diese mittels Drohungen zu ihren Aussagen gezwungen zu haben – eine übrigens gängige Praxis beim zwielichtigen IStGh, wo einige große Kriegsverbrecher mittels Kronzeugenregelung mit wenigen Monaten Gefängnis davonkommen. Taylor warf dem Gericht vor, auschließlich aus der westlichen Perspektive zu urteilen und zu ignorieren, daß er sich um eine friedliche Lösung des sierra-leonischen Bürgerkrieges bemüht habe, während Kriegsverbrecher wie der frühere US-Machthaber George W. Bush, welcher im Irak-Kriege hunderttausende Menschen ermorden ließ, nicht vor dem Tribunal angeklagt werden.


Lumumba-Anhänger wieder in Kongos Regierung vertreten
22.5.2012. Die in der Partei der Vereinigten Lumumbisten (PALU) organisierten Linksnationalisten und Anhänger des früheren legendären Unabhängigkeitspremier Patrice Emery Lumumba, sind wieder in der neuen kongolesichen Regierung verteten und verwalten das Haushaltsministerium und das Bergbauministerium, während die von Nzanga Mobutu, Sohn des ehemaligen Diktators Mobutu Sese Seko geführte UDEMO („Union Demokratischer Mobutisten“) nicht mehr im Kabinett vertreten ist. Die linke PALU hält nur 19 von 500 Parlamentssitzen – ist damit aber noch eine der größeren Parteien in Kongos völlig zersplitterter Parteienlandschaft – und wird von dem fast 90-jährigen Antoine Gizenga geführt, der unter Lumumba 1960 Vize-Premier war.

Montag, 21. Mai 2012


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Guinea-Bissau: Erste ECOWAS-Besatzungssoldaten eingetroffen
21.5.2012. Die ersten 70 Soldaten aus Burkina Faso sind – als Teil einer „Stabilisierungsmission“ der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS – in Guinea-Bissau eingetroffen und sollen zusammen mit Soldaten aus dem us-freundlichen Nigeria die 600 Soldaten aus Angola, welches die gestürzte Regierung von Premier Carlos Gomes Junior unterstützte, ablösen. Eine neue Regierung mit Rui Duarte Barros, welcher unter dem früheren von 2000 bis 2003 amtierenden Präsidenten Kumba Yala (der heute die Opposition führt) Finanzminister war, soll nun unter Einbeziehung möglichst aller relevanten politischen Gruppen schnellstmöglich Wahlen organisieren.



UN-Generalsekretär: Al-Qaida mischt in Syrien mit
21.5.2012. Zum ersten Mal hat der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon offiziell zugegeben, daß die radikal-islamistische, von Osama bin Laden auf Betreiben der USA gegründete Terrorgruppe Al-Qaida im syrischen Bürgerkrieg mitmischt. Ban machte Al-Qaida für den schrecklichen Doppelanschlag mit mindestens 55 Toten vor einer reichlichen Woche verantwortlich.



UNO-Bericht zu Libyen: NATO-Waffen für Rebellen, aber kein Hinweis auf Ghaddafi-Söldner
21.5.2012. Der bereits am 17. Februar 2012 von den UN dem Weltsicherheitsratsrat vorgelgte Bericht über Ablauf und Folgen des Libyen-Krieges stellt ausdrücklich fest, daß während der gesamten Zeit des Krieges und schon ziemlich am Anfang des Konfliktes „Militärberater“ die Rebellion unterstützten und Waffen von den NATO-Staaten und ihren arabischen Verbündeten an die Aufständischen geliefert worden – und dies unter Bruch des UN-Waffenembargos. Zwar gäbe es Hinweise darauf, daß sich die Ghaddafi-Regierung Waffen und Söldner im Ausland organisieren wollte, aber keine stichfesten Beweise – obwohl das „Söldner-Argument“ ja einer der Hauptgründe für die Intervention war - und sich die Regierung des benachbarten Tschad einer Kooperation in den Ermittlungen widersetzte.



Sudan belieferte die libyschen NATO-Rebellen mit Waffen!
21.5.2012. Der UNO-Bericht zu Libyen zeigt auch auf, daß nicht nur die NATO und ihre Satellitenstaaten die libyschen „Rebellen“ unterstützten, sondern durchaus auch anti-westliche Regime, wie das des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, der selbst vom „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) gesucht wird. Diese Unterstützung, welche mindestens zwei Flugzeugladungen Kleinwaffen und Raketenwerfer umfaßte, geschah offensichtlich unter der Devise „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, denn Ghaddafi war ein Verbündeter und Förderer der in Darfur gegen Bashirs Regime kämpfenden Guerilla-Truppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM).



Ghadames: Grüner Widerstand greift Flughafen an
21.5.2012. In der westlibyschen, touristisch sehenswerten Grenzstadt Ghadames haben Kräfte des Grünen Widerstandes den Flughafen und ein Krankenhaus angegriffen. Ghadames war in den letzten Monaten immer wieder zeitweise unter die Kontrolle der grünen Anti-NATO-Guerilla geraten.

Freitag, 18. Mai 2012


 ARTE-Dokumentation über Sirte heute


Doku zu Libyen... erster Teil ist zum Streik in Montreal, dann zweiter Teil, zu Sirte!

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Terrornest Kosovo
18.5.2012. Westlichen Medienberichten zufolge betreibt die NATO die militärische Ausbildung von syrischen Terroristen im Kosovo. Es daher dringend geboten, daß Serbien einmarschiert und die volle Hoheit und Rechtsstaatlichkeit im Kosovo wiederherstellt und die westliche Terrorismusförderung unterbindet.




Libyen: Folterknechte in Misrata verstümmeln Häftlinge vor Freilassung
18.5.2012. Die Bloggerin Leonore Massanet dokumentiert einen Fall, wo ehemaliger Soldat von Ghadafis Armee aus den Folterkellern der Mörderbanden von Misrata für 120.000 Dinar freigekauft worden ist, aber seine Peiniger schitten ihm dennoch kurz vor der Freilassung den rechten Fuß und die linke Hand ab. Derweil meldet der Grüne Widerstand, dem der Wahlantritt verwehrt wird, die Liquidierung des NTC-Regime-Kandidaten Khalded Abu Saleh.




Witz des Tages: Nigeria will „Stabilisierungstruppen“ in andere Länder schicken
18.5.2012. Das chronisch instabile und derzeit kurz vor einem Ausbruch eines Bürgerkrieges stehende Nigeria hat angekündigt, im Rahmen einer Mission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS Soldaten nach Guinea-Bissau und nach Mali zu schicken – obwohl es genung damit zu tun hätte, einen Stabilisierungseinsatz im eigenen Territorium durchzuführen, wo die radikalislamische Untergrundbewegung „Boko Harram“ derzeit zahlreiche Zivilisten und Sicherheitskräfte ermordet. Sohwohl in Mali als auch in Guinea-Bissau gab es Militärputsche, doch die Lage ist in beiden Ländern selbst noch nicht so verfahren wie in Nigeria.



Human Rights Watch: NATO soll Bombenopfer in Libyen entschädigen
18.5.2012. Die us-amerikanische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW), welche sonst bei Verbrechen des US-Regimes gern auf einem Auge blind ist, hat nach der Untersuchung eines NATO-Bombenangriffs, bei dem es 72 tote Zivilisten gab, die NATO aufgefordert, die Verantwortlichen zu bestrafen und die Angehörigen der Opfer zu entschädigen. Ärgerlich ist aber, daß HRW die Sache so darstellt, als wären die 72 Toten die einzigen Zivilisten, die von NATO-Bomben in Libyen getötet wurden – in Wirklichkeit waren es Tausende – während das US-Regime und seine Satellitenregime genau wie im Vietnamkrieg das Bombardement von Zivilisten durchführen und dann öffentlich abstreiten.



Das libysche Volk boykottiert die geplante „Wahlfarce“
18.5.2012. Die Bevölkerung von Libyen hat offensichtlich den geplanten Betrug – bei dem das Wahlergebnis schon im Vorfeld feststeht – erkannt und boykottiert zu großen Teilen die Wählerregistrierung. Nach Angaben der „Deutschen Welle“ haben sich für die 200 Sitze der „Verfassungsgebenden Versammlung“ rund 1.400 Personen als Kandidaten und 71 Parteien – darunter größtenteils islamistische – registrieren lassen.




Prozeß in Malaysia: George W. Bush und sein Vize als Kriegsverbrecher verurteilt!
18.5.2012. Der ehemalige US-Machthaber George W. Bush, sein Vize-Präsident Dick Cheney, Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Alberto Gonzales wurden vom Kriegsverbrechertribunal in Malaysia in Abwesenheit wegen Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie Kriegsverbrechen in Afghanistan, Irak und im Gefangenenlager Guantanamo Bay (Kuba) verurteilt und dürfen nun auch offiziell als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet werden. Der Prozeß, zu dessen ursprünglichen Mit-Initiatoren der frühere malaysische Ministerpräsident Mahatir Mohammed gehörte, war nach den Prinzipien der Nürnberger Kriegsverbrechertribunal von 1945 aufgebaut.



Zahl der Rebellenanschläge auf syrische Armee hat sich seit dem „Waffenstillstand“ drastisch erhöht – Annan-Plan fördert den Terror
18.5.2012. Seitdem die syrische Regierung den Friedensplan von Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Annan unterzeichnet hat, haben die von Saudi-Arabien, Katar und einigen NATO-Staaten untertützten Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) die Zahl ihrer Angriffe gesteigert und denken nicht daran, sich an die Vorgaben des Annan-Planes zu halten. Weil die syrische Armee sich den Einschränkungen des Planes unterworfen hat und sich aus den Städten zurückzog, rücken die FSA-Terroristen nun wieder in Städte vor, die bereits durch die Armee befreit worden waren und nehmen ihre alten Positionen ein.



Malawi: Präsidentin unterwirft sich IWF-Diktat
18.5.2012. Die neue Präsidentin Malawis, Joyce Banda, ist vor den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeknickt und hat die malawische Währung, den Malawi-Kwacha, um 50% abgewertet, was zwar dazu führte, daß der IWF nun dem Land wieder Kredite gewährt, sich aber für die Bevölkerung des kleinen Landes das ohnehin schon bescheidene Leben extrem verteuert. Bandas Vorgänger, der vor wenigen Wochen verstorbene Präsident Bingu wa Mutharika, hatte sich lange Zeit geweigert, sein Land den IWF-Bedingungen zu unterwerfen – die internationale Reaktion waren die Einstellung sämtlicher Kreditvergaben durch IWF und führende westliche Staaten, sowie eine Medienkampagne, die den demokratisch gewählten Präsidenten als „autoritären Herrscher“ darstellte.

Mittwoch, 16. Mai 2012


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Libyscher Ex-Premier in Wien vermutlich ermordet
15.5.2012. Der 2011 zurückgetretene libysche Erdölminister und Ex-Premier Shukri Ghanem, der in Wien in der Donau „ertrunken“ ist, wurde vermutlich ermordet, so der Journalist und Islamexperte Amer al-Bayati, der mit Ghanem bekannt war. Selbstmord sei auszuschließen, da Ghanem das Leben genossen habe und weitere Karrierepläne hegte – allerdings war er einer intimsten Kenner des libyschen Systems und als Erdölminister DER Geldbeschaffer schlechthin, sogar wichtiger al Ghaddafi selbst, schreibt al-Bayati, wobei er auch über die Korruptionsaffäre von Nicolas Sarkozy Bescheid gewußt haben könnte.



Nigeria: Was ist Boko Haram?
15.5.2012. Der katholische Bischof Matthew Kukah aus Sokoto in Nordnigeria ist der Meinung, daß die gewaltbereite islamistische Sekte „Boko Haram“, welche für die zahlreiche Gewalt in Nigeria verantwortlich ist, keine einzelne Gruppierung ist, sondern eine ganze Plattform verschiedener Gruppen, die den Staat als Feind sehen. Darauf deuten u.a. die völlig widersprüchlichen Stellungnahmen der sogenannten „Sprecher“ Boko Harams hin.



Human Rights Watch verlangt Änderung der Folter-Amnestie in Libyen
15.5.2012. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verlangt vom NTC-Regime in Libyen, die seit einer Woche in Kraft getretene Amnestie für Verbrechen, welche von den „Rebellen“ während der „libyschen Revolution“ (gemeint ist der NATO-Angriff) begangen wurden sind, zu ändern bzw. abzuschaffen. Inzwischen sind auch laut „Standard“ vom 11.5.2012 westliche Geheimdienste aufgewacht und haben festgestellt, daß der Sturz Ghaddafis zur Destabilisierung einer ganzen Region geführt hat – wünsche, wohl geruht zu haben – soviel Blitzmerkerei verdient eigentlich eine Urkunde.




UNO kritisiert Geheimgefängnisse in Libyen
15.5.2012. Ian Martin, Leiter der UNO-Mission in Libyen (UNSMIL) erklärte vor dem Weltsicherheitsrat, das größte Problem in Libyen seien die Geheimgefängnisse, welche von den dubiosen Milizen betrieben werden und in denen gefoltert wird. Auch in den von der Regierung betriebenen Gefängnissen wird gefoltert und es befinden sich immer noch mindestens 4.000 Mann in Haft, so Martin.



Wollten ausländische Söldner die Regierung in Mali stürzen?
15.5.2012. Nachdem es letzte Woche Gefechte zwischen der Präsidentengarde des gestürzten Staatschefs Amadou Toumani Touré (ATT) und den Militärs der Junta gab, machte Junta-Führer Amadou Sonogo „ausländische Söldner“ und malische Fallschirmspringer für den versuchten Gegenputsch verantwortlich. Sonogo lehnt die geplante Stationierung von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in seinem Land ab – allerdings sind viele Positionen seiner Regierung nach wie vor unklar.



Gambias Diktator droht Guinea-Bissau
15.5.2012. Gambias Präsident Yahya Yammeh drohte der Militärjunta in Guinea-Bissau, die Geduld der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gehe zu Ende und warnte vor einer Militärintervention, sollte das Land nicht zu einer zivilen Regierung zurückkehren – wobei er offensichtlich vergaß, daß er sich 1994 selbst an die Macht geputscht hatte. Die Verhältnisse zwischen den Zwergstaaten Gambia und Guinea-Bissau sind offenbar nicht sehr gut – der zwischen 2000-03 regierende Präsident und jetzige Oppositionsführer in Guinea-Bissau, Kumba Yala, drohte damals nach einer von Yammehs Provokationen, Gambia „zu zerschmettern“.




Libyen: Grüner Widerstand liefert sich Gefechte mit Misrata-Schlächtern
15.5.2012. Die „Rebellen“ aus Misrata, welche für die grausamsten Kriegsverbrechen verantwortlich sind, ziehen wieder in Richtung der benachbarten Kleinstadt Tarhouna, welche sie bereits fast völlig zerstört haben und haben 50 „Grad“-Raketenwerfern gegen die Stadt in Stellung gebracht. Jugendliche aus Tarhouna, die mit dem Grünen Widerstand sympathisieren, lieferten sich mit RPG´s und leichten Waffen Gefechte mit der Misrata-Vorhut, zwei der „Rebellen“ starben.



NATO-Beitritt in Serbien extrem unpopulär
15.5.2012. Nach einer Umfrage berichtete der serbische TV-Sender B-92, daß 70,3% der Serben einen NATO-Beitritt ihres Landes ablehnen und nur 10,8% der Bevölkerung diesen befürworten. Offensichtlich erinnern sich die Serben noch zu gut daran, daß es das westliche Terror-Bündnis war, welches 1999 Belgrad und andere Städte bombardierte und über 1.000 Zivilisten ermordete.



Libysche Stadt läßt Kriegsgefangene aus Bani Walid frei
15.5.2012. Die libysche Stadt Zlitan, östlich von Tripolis gelegen, hat angekündigt, alle Gefangenen, welche aus der Ghaddafi-Hochburg Bani Walid stammen, freizulassen. Die Stadt Bani Walid inszenierte gleich eine Freudenfeier nach dieser Bekanntgabe.

Montag, 14. Mai 2012

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Libyen: Bombenanschlag auf Stadtgericht – NTC-Chef Jalil im Krankenhaus
14.5.2012. In der Nähe des Tagungsortes des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) erschütterte eine Bombenexplosion das Stadtgericht von Benghasi und riß ein 10 Meter großes Loch in die Wand – verletzt wurde niemand. NTC-Chef Mustafa Abdel Jalil wurde mit Herzbeschwerden ins Krankenhaus eingeliefert, da er zusammengeklappt war, nach dem er sich mit seinen Schergen vom NTC zuvor gestritten hatten – die Libyer ließ das Wohlergehen des mutmaßlichen Kriegsverbrechers kalt.



Salafisten terrorisieren Benghasi
14.5.2012. Mittlerweile scheinen es auch die libyschen „Liberalen“ im Ausland, welche den Krieg gegen Ghaddafi unterstützten, zu kapieren, was in Libyen wirklich für ein Machtwechsel vor sich gegangen ist: nämlich nicht die Beseitigung eines Terror-Regimes, sondern die Etablierung eines solchen! Wie selbst die taz berichtete, leiden in Benghasi die Menschen unter dem Regime der radikalen Islamisten – so werden unverschleierte Frauen in der Öffentlichkeit von ihnen belästigt, wurde ein Soldatenfriedhof aus dem Zweiten Weltkrieg von ihnen geschändet und ein Rock-Konzert von Jugendlichen verboten.



Deutsche Bürgerbewegung spendet für Libyen
14.5.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat 50,- Euro an den Verein Freundschaft mit Valjevo e.V. überwiesen, da dieser mit dem Geld Babynahrung für hungernde libysche Kinder kaufen wird bzw. dies bereits getan hat. Die Neue Richtung hatte zuvor ihre Unterstützung für einige glaubwürdige Hilfsprojekte wie „Libyen aktiv helfen!“ erklärt.




Libyen: Es wird brenzlig für westliche Botschaften
14.5.2012. Nach einem Anschlag auf ihren Botschafter in Libyen – vermutlich durch Kräfte des Grünen Widerstande (?) – erwägen die USA den Abzug ihres Botschaftspersonals. Auch die Niederlande verkünden die Schließung ihrer Botschaft, nachdem diese angegriffen wurde und Großbritannien erlies eine generelle Reisewarnung und riet britischen Bürgern zur Ausreise aus Libyen.




Tripolis: 150 Gefangene befreit – prominenter Folterkecht der NATO getötet
14.5.2012. Der Grüne Widerstand konnte bis zu 150 seiner Unterstützer aus dem Jadida-Gefängnis in der libyschen Hauptstadt Tripolis befreien, wobei bei der Kommando-Aktion u.a. ein „Rebellen“-Kommandant mit dem Kämpfernamen “Naeja Mohamed Salem” geötet wurde. Er war bekannt geworden, als er den früheren (Ghaddafi-treuen) Geheimdienstchef Bouzid Dorda folterte und dabei per Video aufnahm.




Grüner Widerstand: NTC-Stützpunkt in Sirte attackiert
14.5.2012. Nach Angaben des Grünen Widerstandes wurde das Hauptquartier des von der NATO eingesetzten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) in Sirte mit Bomben angriffen, worüber es im Internet ein Video gibt. Sirte war die Geburtsstadt Muammar al-Ghaddafis und leistete auch bis zwei Monate nach dem Fall von Tripolis noch Widerstand gegen die NATO-Besatzung und ihre einheimischen NTC-Söldner.




Wahlfarce: Nur rund 5% der libyschen Wähler wurden registriert
14.5.2012. Für die geplanten „Wahlen“ zur Verfassungsgebenden Versammlung in Libyen, zu denen die Anhänger des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, welche die stärkste politische Kraft in Libyen darstellen, nicht zugelassen werden, hat sich bisher nur ein geringer Teil der Wahlberechtigten, nämlich 330.000 Personen, registrieren lassen. Dies entspricht bei rund 6,335 Mio. Einwohnern einer Quote von ungefähr 5%, was zeigt, daß die meisten Bürgerinnen und Bürger kein Interesse daran haben, bei der Schmierenkomödie, mit der sich das Regime international legitimieren will, mitzuspielen, da das Ergebnis ohnehin vorher feststeht.

Freitag, 11. Mai 2012


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Frankreich: Der Tyrann ist besiegt!
11.5.2012. In der Stichwahl konnte der franzöische Sozialdemokrat Francois Hollande mit 51,7% den bisherigen Amtsinhaber, den skrupellosen und korrupten Autokraten Nicolas Sarkozy besiegen, was die Menschen auf den Straßen zu wahren Jubelstürmen veranlaßte. Sarkozy, von dem sich immer mehr seiner früheren Verbündeten abwandten, hatte zahlreiche Verbrechen in seiner Amtszeit begangen – darunter die von ihm ins Rollen gebrachten Kriege in der Elfenbeinküste und in Libyen mit 3.000 bzw. 60.000 Toten!




Libyen: Radikalislamisten und Separatisten zur Wahl zugelassen
11.5.2012. Tolle „Demokratie“: Während die Anhänger der libyschen Volksjamahiriya, welche die überwiegende Mehrheit der politisch interessierten Libyer ausmacht, nicht zur Wahl antreten dürfen und weiterhin verfolgt werden, wurde das neue Parteiengesetz abermals – wohl auf Druck der westlichen Kolonialmächte – abgeändert, so daß nun salafistische Steinzeitislamisten und separatistische Bewegungen, die ihren Landesteil abspalten wollen, zur Wahl antreten dürfen. Den Jamahiriya-Anhängern droht man laut FAZ mit einem Gummi-Paragraphen, der die „Verherrlichung“ von Muammar al-Ghaddafi, dessen Ideen und seinen Kindern unter Strafe stellt, ebenso wie der Verbreitung abweichender Meinungen zum neuen Regime.



Ägypten: El Baradei gründete eigene Partei
11.5.2012. Der Friedensnobelpreisträger und frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, Mohammed El Baradei hat eine eigene Partei mit dem Namen El-Dustour, was soviel wie „Verfassung“ heißt, gegründet und erklärt, diese stehe allen Menschen offen, welche die Ideale der ägyptischen Revolution von 2011 unterstützen. Die Partei habe keine Ideologie und wolle sich vor allem für demokratische Institutionen und soziale Gerechtigkeit einsetzen.




Libanon beschlagnahmt Waffen für syrische Terroristen
11.5.2012. Libanesische Sicherheitskräfte haben eine rund 150 Tonnen schwere Waffenlieferung von Kalaschnikows, Panzerfäusten, Munition sowie Fernrohren und Militäruniformen beschlagnahmt, welche sich an Bord eines Frachters befand und für die syrische „Opposition“ bestimmt war. Die NATO-Staaten und die Diktatoren von Saudi-Arabien und Katar unterstützen die Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), welche das Land destabilisieren wollen, um den eingeleiteten Demokratisierungsprozeß zu behindern.




Angriff auf Libyen war lange geplant – sogar mit Nuklearwaffen

11.5.2012. Nach Angaben des Journalisten, Analysten und Friedensforschers Prof. Michel Chossudovsky war ein US-Angriff auf Libyen schon vor über 20 Jahren geplant – u.a. mit dem Einsatz der bunkerbrechenden Atombombe B61 Modell 11, mit der das Pentagon das libysche Chemiewaffenarsenal ausschalten wollten. Ghaddafis Einstellung des Massenvernichtungswaffenprogramms brachte Libyen noch einmal ein paar Jahre Aufschub, ansonsten wäre wohl der Mittelmeerstaat unter ähnlichen Vorwänden wie 2003 der Irak bereits ab 1996 angriffen wurden.




Früherer libyscher Erdölminister trieb tot in der Donau
11.5.2012. Eine Meldung der Vollständigkeit halber: der frühere libysche Erdölminister und Ex-Premier Shukri Ghanem wurde in Österreich tot aus der Donau gefischt. Ghanem schloß sich im Juni 2011 durch westlichen Druck halbherzig der „Rebellion“ in Libyen an und floh danach nach Wien, wo er nun auf mystriöse Weise starb – laut Polizei angeblich „ohne Fremdeinwirkung“.




Ghaddafis letzter Gruß an Sarkozy
11.5.2012. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, daß der mit Unterstützung des französischen Machthabers Nicolas Sarkozy ermordete libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi nun offenbar noch posthum die politische Karriere des kleinwüchsigen Tyrannen beendet. Mitten im französischen Wahlkampf tauchte ein Dokument auf, daß beweist, daß der Libyer den Wahlkampf des Franzosen – defacto seines späteren Mörders – vor fünf Jahren mit mehreren Millionen US-Dollar sponserte, was die Stimmung weiter gegen den ohnehin als korrupt geltenden Sarkozy drehte.



Libyen: NTC und „Regierung“ werfen sich gegenseitige Blockade vor
11.5.2012. Bereits Ende April gab es einen Streit zwischen dem „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) unter der Leitung des „Wendehalses“ und ehemaligen Ghaddafi-Justizministers Mustafa Abdel Jalil und der „Übergangsregierung“ unter dem libyschstämmigen US-Bürger Abdurrahim al-Kib, wobei sich die beiden von der NATO eingesetzten „Institutionen“ als unfähig erwiesen, die Sicherheits- und Versorgungslage in Libyen zu verbessern und sich gegenseitig vorwarfen einander zu behindern. Getreu dem Motto „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ – beschloss der NTC, die Regierung aber dennoch im Amt zu belassen – für die Libyer kein Glücksfall.



Mali: Putschisten-Führer lehnt ECOWAS-Truppen ab
11.5.2012. Hauptmann Amadou Sonogo, der sich vor wenigen Wochen in Mali an die Macht geputscht hat, lehnt die von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS geplante „Stabilisierungstruppe“ für Mali ab, da die ECOWAS diese Entscheidung allein getroffen habe, ohne Mali zu fragen. Damit habe die Regionalgemeinschaft das Abkommen vom 6. April verletzt, in dem der Übergang zu einer zivilen Regierung festgelegt worden war, so der im Volk populäre Hauptmann, dessen Machtergreifung aber international verurteilt wird.