Donnerstag, 24. Mai 2012


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Imperialer Strafgerichtshof: Charles Taylor kritisiert Zeugenkauf und Einschüchterung durch den Westen und fordert Verhaftung von George W. Bush

22.5.2012. Der frühere liberianische Präsident Charles Taylor (1997-2003), der wegen seiner Verwicklung in den Bürgerkrieg im benachbarten Sierra Leone vor dem „Kriegsverbrechertribunal“ des hauptsächlich von NATO-Staaten gelenkten und finanzierten „Internationalen Strafgerichtshofes“ (IStGh) angeklagt ist, hat dem IStGh vorgeworfen, Zeugen manipuliert, erpresst und gekauft zu haben oder diese mittels Drohungen zu ihren Aussagen gezwungen zu haben – eine übrigens gängige Praxis beim zwielichtigen IStGh, wo einige große Kriegsverbrecher mittels Kronzeugenregelung mit wenigen Monaten Gefängnis davonkommen. Taylor warf dem Gericht vor, auschließlich aus der westlichen Perspektive zu urteilen und zu ignorieren, daß er sich um eine friedliche Lösung des sierra-leonischen Bürgerkrieges bemüht habe, während Kriegsverbrecher wie der frühere US-Machthaber George W. Bush, welcher im Irak-Kriege hunderttausende Menschen ermorden ließ, nicht vor dem Tribunal angeklagt werden.


Lumumba-Anhänger wieder in Kongos Regierung vertreten
22.5.2012. Die in der Partei der Vereinigten Lumumbisten (PALU) organisierten Linksnationalisten und Anhänger des früheren legendären Unabhängigkeitspremier Patrice Emery Lumumba, sind wieder in der neuen kongolesichen Regierung verteten und verwalten das Haushaltsministerium und das Bergbauministerium, während die von Nzanga Mobutu, Sohn des ehemaligen Diktators Mobutu Sese Seko geführte UDEMO („Union Demokratischer Mobutisten“) nicht mehr im Kabinett vertreten ist. Die linke PALU hält nur 19 von 500 Parlamentssitzen – ist damit aber noch eine der größeren Parteien in Kongos völlig zersplitterter Parteienlandschaft – und wird von dem fast 90-jährigen Antoine Gizenga geführt, der unter Lumumba 1960 Vize-Premier war.

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