Verteilungskämpfe um die libyschen Ressourcen
https://gela-news.de/verteilungskaempfe-um-die-libyschen-ressourcen
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Machtkampf zwischen Dabaiba und Baschagha hält an, dabei spielt Erdöl eine wichtige Rolle / Sitzung in Sirte mit Premier Baschagha und Parlamentspräsident Saleh / Heftige Milizenkämpfe in Tripolis / Demo-Verbot in Tripolis / LNA bekämpft im Süden IS / Muammar al-Gaddafis Witwe Safya wirft ‚internationaler Gemeinschaft‘ moralischen Bankrott vor / In Tripolis neues Migrantenlager eröffnet
+ 31.05.: Parlamentssitzung/Sirte. Ministerpräsident Fathi
Baschagha empfing Parlamentspräsidenten Agila Saleh bei seiner Ankunft am
Flughafen in der Küstenstadt Sirte.
https://twitter.com/smmlibya/status/1531536231112359937
+ 31.05.: Erste Sirte-Sitzung. Auf der vom
Parlamentspräsidenten Agila Saleh in Sirte einberufenen Sitzung begrüßte
GNS-(Government of National Stability) Premierminister Baschagha die
hochkarätigen Teilnehmer, darunter der stellvertretende Parlamentspräsident
Fawzi an-Nuwairi sowie die Parlamentsmitglieder des Ausschusses für Planung,
Finanzen und Haushalt.
Weitere Teilnehmer waren die stellvertretenden GNS-Premierminister Ali
al-Qatrani und Khaled al-Osta, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, der
Vorsitzende der Verwaltungskontrollbehörde, der Verwaltungsrat der Libyschen
Zentralbank (CBL), der Minister für Planung und Finanzen, der Verwaltungsrat
der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) und die Antikorruptionsbehörde.
Baschagha erklärte, das Treffen sei eine „ehrenvolle Form des nationalen
Konsenses, der mit aufrichtigen libyschen Bemühungen zustande gekommen ist,
eine solide Grundlage für die Einheit des Staates zu schaffen und den
derzeitigen Zustand der Spaltung zu beenden“. Dies werde den Weg für die
Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ebnen und dem Willen des
libyschen Volkes in freier und transparenter Weise Rechnung tragen. Der
vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022, der eine gerechte und direkte
Verteilung der Mittel an die Gemeinden gewährleiste, soll auf der Sitzung
diskutiert und anschließend zeitnah dem Parlament zur Annahme vorgelegt werden.
Parlamentspräsident Saleh erklärte, dass „Krieg keine Option mehr ist“ und dass
die neue Regierung unter der Leitung von Fathi Baschagha ihre Aufgaben von
Sirte aus wahrnehmen werde“. Derzeit werde an einer neuen Verfassung für das
Land gearbeitet, die dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt
werden solle, um so bald wie möglich umfassende Wahlen abzuhalten. Diejenigen,
die nicht mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, würden zur Rechenschaft
gezogen werden. Es sei eindeutig, dass die alte GNU-Regierung unter Abdelhamid
Dabaiba nicht in der Lage ist, einen korrekten Ablauf von Wahlen zu
gewährleisten, da in Tripolis und anderen Orten im westlichen Libyen bewaffnete
Gruppen die Durchführung von Wahlen behindern würden.
https://libyareview.com/24147/bashagha-our-government-will-pave-way-for-elections/
Schon länger wird diskutiert, die Regierungsorgane und -institutionen von
Tripolis nach Sirte zu verlegen, um sie dem Einfluss der Milizen zu entziehen.
Sirte liegt etwa in der Mitte des Landes an der Mittelmeerküste. Sirte könnte
damit einen neuen Hauptstadtstatus erlangen.
+ 02.06.: Parlament/CBL. Laut dem Pressesprecher von Agila
Saleh, Fathi al-Marimi, sollen der Haushalt der Baschagha-Regierung und die
neue libysche Regierung von der Libyschen Zentralbank (CBL) finanziert
werden. Sollte dies die CBL verweigern, werde sie „wegen Verstoßes gegen die
Verfassungserklärung des Landes und die geltenden Gesetze strafrechtlich
verfolgt“.
Der Chef der CBL, as-Siddiq al-Kebir, und der CBL-Verwaltungsrat waren nicht zu
der von Saleh einberufenen Sirte-Sitzung erschienen.
https://libyareview.com/24200/libyan-parliament-warns-central-bank-of-failure-to-finance-new-government/
Die wissen schon, warum sie nicht erschienen sind. Mit Dabaiba werden diese
Herrschaften auch ihre Pfründe verlieren.
+ 01.06.: US-Militär. Das US-Sondereinsatzkommando C146A
Wolfhound 11-3031 wurde vor der libyschen Küste gesichtet.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1531938707598675969
Es wird befürchtet, dass sich die USA mit GB auf eine große
Militäroffensive in Libyen vorbereiten.
+ 01.06.: Milizenkämpfe. Erneut kam es in Tripolis zu
stundenlangen bewaffneten Zusammenstößen mit fünf Toten zwischen den Milizen.
Beteiligt waren die Tripolis Revolutionäre Brigaden von Ayoub Buras
und die Deterrence Judicial Police (Kriminalpolizei) von Osama
Nadschim. Die Nadschim-Miliz hat das Hauptquartier des Geheimdienstes
erfolgreich angegriffen und konnte die Kontrolle darüber übernehmen. Ein
Rückeroberungsversuch der Tripolis Revolutionäre Brigaden scheiterte.
Der Flugverkehr am internationalen Mitiga-Flughafen von Tripolis wurde aufgrund
von Milizenkämpfen in der Nähe des Flughafens eingestellt.
Der von Dabaiba kürzlich abgesetzte Chef des militärischen Geheimdienstes,
Osama al-Dschuwaili, hatte dem scheidenden Premierminister Dabaiba eine Frist
von fünf Tagen gesetzt, die Macht an den neuen Premierminister Baschagha zu
übergeben. Die Milizenkämpfe setzten nach Ablauf dieser Frist ein.
Tripolis gleicht einer „abgeriegelten Militärkaserne“, nachdem die Milizen der 444.
Brigade in Erwartung eines Angriffs von Dschuwailis Zintan-Milizen die
Kämpfe in Tripolis in den Bezirken Qasr Bin Ghashir, Wadi ar-Rabea, as-Sayeh,
Souk al-Khamis, as-Sabi`ah, al-Hira, Salah ad-Din und Khallet al-Furjan sowie
auf die westlibyschen Städte Tarhuna, Bani Walid und al-Arban im Westen Libyens
ausweiteten.
https://libyarise.com/militias-in-western-libya-ignite-tripoli-and-a-new-attack-on-the-intelligence-headquarters/
https://libyareview.com/24189/5-dead-in-libyan-capital-clashes/
Über die Kämpfe und Vorgänge in Libyen schweigen sich unsere
„Qualitätsmedien“ aus.
+ 02.06.: Milizenkämpfe. Es kam vor dem libyschen
Außenministerium in Tripolis erneut zu Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1532081490267348993
+ 02.06.: Demo-Verbot. In Tripolis hat die so genannte Constitution
and Elections Support Force (Verfassungs- und Wahlstreitkraft) von Dabaiba
davor gewarnt, Mahnwachen oder Demonstrationen abzuhalten. Proteste gegen die
mangelnde Stromversorgung, für die Rechte von Verwundeten und zu anderen Themen
würden deshalb für dreißig Tage verboten.
Befürchtet wird, dass die Milizen mit Waffengewalt gegen Demonstranten vorgehen
könnten, was den Konflikt verschärfen und ein völliges Chaos im Land
verursachen würde.
Die Bevölkerung wird von den hohen Preise, den Verzögerungen bei
Gehaltszahlungen sowie der nicht vorhandenen sozialen Gerechtigkeit schier
erdrückt.
https://libyarise.com/tripoli-suffers-from-gag-mouths-dabaiba-fears-peaceful-demonstration/
Man fragt sich sowieso, wie die libysche Bevölkerung dieses seit 2011 über
das Land hereingebrochene Chaos aushalten kann.
+ 31.05.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) halten sich noch immer etwa
7.000 syrische Söldner im westlichen Libyen auf. Sie seien zu „zu Werkzeugen in
den Händen der türkischen Regierung geworden“ und müssten unverzüglich nach
Syrien zurückkehren.
https://libyareview.com/24112/how-many-syrian-mercenaries-remain-in-libya/
+ 31.05.: Erdgas. Die General Electricity Company of
Libya (GECOL) teilte mit, dass die Gaslieferungen aus dem Istiklal-Feld eingestellt
wurden. Dies bedeutet den Verlust von 600 MW aus den Kraftwerken Nord-Bengasi
und Zuitina.
https://libyareview.com/24108/libyas-gecol-600-mw-lost-due-to-gas-supply-interruption/
+ 31.05.: Erdöl. Es gab ein Leck in der Erdölleitung
zwischen dem Sarir-Ölfeld und dem Verladehafen Hariga (Tobruk). Von der General
Union of Oil and Gas Workers in Libya hieß es, dass das mangelnde Budget
und die Unfähigkeit des Managements der Arabian Gulf Oil Company
(AGOCO) für das Leck verantwortlich seien. Die Arbeiten zur Schließung des
Lecks werden fortgesetzt.
Laut ACOCO sei mit dem Rückgang der Förderleistung in Höhe von 220.000
Barrel/Tag zu rechnen.
https://libyarise.com/oil-workers-union-media-office-these-are-the-reasons-for-the-oil-spill-near-the-poster-station/
https://libyarise.com/libyan-oil-loses-220-thousand-barrels-per-day-a-new-crisis/
Das Leck dürfte auch Umweltschäden verursachen.
+ 03.06.: Erdölstopp. Laut dem Vorsitzenden der
Gewerkschaft der Arbeitnehmer des Ölhafens az-Zuitina, Marei Buridan,
wird die Schließung des Hafens und die Aussetzung der Ölexporte fortgesetzt,
auch wenn von vielen Nutzern die Öffnung gefordert werde.
https://libyareview.com/24261/libyan-az-zuwaytinah-port-still-closed/
+ 30.05.: LNA/IS/Tibu.
Die Libysche Nationalarmee (LNA) gab bekannt, dass sie bei einer
Militäroperation in der südlichen Stadt Qatrun mehrere Militärfahrzeuge
zerstört und einen IS-Kommandeur festgenommen hat. Kampfflugzeuge der libyschen
Luftwaffe unterstützten die am Boden vorrückenden LNA-Truppen. Die LNA werde
ihren „Krieg gegen den Terrorismus, die tschadischen Milizen und die Überreste
von ISIS“ fortsetzen.
Der Oberste Politische Rat des Tibu-Stammes, der in dieser Gegend beheimatet
ist, bekräftigte seine Unterstützung für den libyschen Staat und seine
nationalen Institutionen, an dessen Spitze die Armee und die
Sicherheitsorgane stehen, und ihr Recht, jeden Zentimeter des libyschen
Staatsgebiets zu kontrollieren.
https://libyareview.com/24087/libyan-army-arrests-is-commander-in-southern-libya-clashes/
https://libyarise.com/a-statement-by-the-tabu-tribes-to-support-the-army-and-security-against-the-background-of-military-developments-in-the-south/
+ 02.06.: LNA/Dabaiba/IS. LNA-Sprecher Generalmajor Ahmed
al-Mismari sagte, dass terroristische Organisationen in Libyen „ihre Gelder
durch Menschenhandel und illegale Einwanderung verdienen“. Er warf Abdelhamid
Dabaiba vor, „Gelder für terroristische Milizen bereitgestellt zu haben“.
Es gebe eine Verbindung zwischen den IS-Mitgliedern in Libyen und denen auf dem
Sinai in Ägypten. Der IS versuche auch, sich in den Grenzgebieten zum Tschad
und zum Niger auszubreiten. LNA-Operationen gegen terroristische Organisationen
an der tschadischen Grenze dauerten an. Auch im Gebiet des Tschad nahe der
libyschen Grenze sei es zu bewaffneten Zusammenstößen gekommen. Militärische
Einheiten seien in Qatrun und Murzuq vor Ort, um die Grenzen zu sichern.
https://libyareview.com/24182/libyan-army-accuses-dbaiba-of-funding-terrorist-militias/
+ 01.06.: Stephanie Williams/CDA. Der Leiter des Gremiums
zur Erstellung des Verfassungsentwurfs (Constitution Drafting Assembly/CDA),
ad-Dschilani Arhuma, hat sich in einem Brief an den UN-Generalsekretär Guterres
über die Sonderberaterin für Libyen, Stephanie Williams, beschwert. Arhuma warf
Williams vor, ihre Macht zu missbrauchen und Kompetenzen zu überschreiten.
Williams weigere sich, „mit der CDA zu kommunizieren, die sie nicht als eine
souveräne Institution anerkennt“.
Williams habe sich „geweigert, die CDA, die mit dem Verfassungsprozess befasst
ist, in Dialoge und bei Konferenzen miteinzubeziehen, auch nicht in die
laufenden Kairo-Gespräche“.
Williams habe „vor kurzem ein parallel arbeitendes Komitee gebildet, um den von
dem gewählten Gremium ausgearbeiteten Verfassungsentwurf zu ändern, was gegen
die Bestimmungen der Interimsverfassungserklärung, des Libyschen Politischen
Abkommens und der entsprechenden Urteile der libyschen Justiz verstößt“.
Williams Vorgehen laufe den Zielen der UN zuwider und stelle eine „eklatante
und offensichtliche Einmischung für die Interessen bestimmter Parteien dar, um
politische Vorteile zu erzielen“.
Der Brief war auch an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie an die
Botschafter der USA, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens,
Deutschlands, Ägyptens, der Türkei, Algeriens, Tunesiens, Katars und der VAE
gerichtet.
https://libyareview.com/24144/libyan-official-urges-un-to-stop-williamss-misuse-of-power/
Die USA wollen mit Hilfe von Stephanie Williams und den Moslembrüdern die
neue Verfassung für Libyen schreiben.
+ 03.06.: Baschagha/USA. Premierminister Fathi Baschagha
führte in Washington „positive Gespräche“ mit hochrangigen Vertretern der USA.
https://libyareview.com/24232/libyas-bashagha-senior-us-officials-meet-in-washington/
+ 04.06.: Great–Man-Made-River. Der GMMR
ist durch den Krieg stark beschädigt worden. Nun müssten 40 Milliarden USD
investiert werden, um das riesige Leitungssystem wieder instand zu bringen.
Insgesamt seien für das gesamte Projekt 85 Milliarden USD aufzuwenden. Die
Städte in der Dschufra-Region leiden unter einem schweren Wassermangel.
Der GMMR leitet fossiles Grundwasser aus der Sahara in die Küstenstädte und in
die landwirtschaftlichen Bewässerungssysteme. Libyens Wasserversorgung ist vom
GMMR abhängig.
https://libyarise.com/douma-al-jufra-project-aims-to-transfer-1-6-million-cubic-meters-of-water-to-the-north/
+ 31.05.: AU/Terrorismus. Mussa Faki von der Afrikanischen
Union (AU) erklärte bei einem außerordentlichen AU-Gipfel, dass der Terrorismus
mit dem Beginn der Libyen-Krise 2011 auf dem gesamten afrikanischen Kontinent
zugenommen hat. Ausländische Söldner hätten in die Sahelzone vordringen können
ebenso wie Terrorgruppen, die im Nahen Osten besiegt worden waren. „Seitdem hat
der Terrorismus weite Teile Afrikas erreicht, von Libyen über Mosambik, Mali,
Guinea, Somalia und die Sahelzone, sowie den Tschad und die Demokratische
Republik Kongo“.
https://libyareview.com/24102/african-union-libyan-crisis-increased-terrorism-in-africa/
+ 30.05.: Gaddafi-Familie/UN. Nachdem der UN-Sicherheitsrat
der Ehefrau des ermordeten Muammar al-Gaddafi, Safiya Farkasch, sowie Gaddafis
Sohn Muhammad und Tochter Aisha eine Reisegenehmigung für Reisen aus
humanitären Gründen für sechs Monate vom 1. Juni an erteilt hat, hat die
Gaddafi-Familie ihr tiefes Bedauern über die „anhaltende internationale
Verfolgung“ der Familie durch den UN-Sicherheitsrat zum Ausdruck gebracht. Die
Entscheidung wurde als „ungerecht“ bezeichnet, ihre fortgesetzte Verfolgung
spiegele „nur den Zustand des moralischen und ethischen Bankrotts der
internationalen Gemeinschaft und ihrer Institutionen“ wider. Weiter heißt es:
„Zu einem Zeitpunkt, an dem wir ein Ende dieser ungerechten Maßnahmen
erwarteten, beschloss der Sicherheitsrat, diese ungerechten Beschränkungen
fortzusetzen, wobei er die Augen vor den Verbrechen der Terrormilizen und
Warlords und der katastrophalen Lage in unserem Land, Libyen, verschloss“.
2011 verbot der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats der Witwe von Oberst
Muammar al-Gaddafi, Safiya Farkasch, und anderen Familienmitgliedern, die heute
im Oman leben, Reisen und ordnete die Beschlagnahme ihres gesamten
Auslandsvermögens an. Die Resolution verpflichtet Länder, die ihnen die
Einreise oder den Transit durch ihr Hoheitsgebiet gestatten, den zuständigen
Ausschuss des Sicherheitsrats innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Ankunft oder
ihrem Transit schriftlich zu benachrichtigen und dabei das Datum ihrer Einreise
und die voraussichtliche Dauer ihres Aufenthalts anzugeben.
https://libyareview.com/24084/gaddafi-family-deplores-their-international-pursuit-by-un/
Fürchtet sich der Westen immer noch so sehr vor Gaddafi, dass er solche
ungerechte Sippenhaft gegen zwei Frauen und den Sohn Gaddafis aus erster Ehe
immer noch meint, aufrechterhalten zu müssen? Jämmerlich!
+ 02.06.: Morde. Laut dem Leiter der Nationalen
Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL), Ahmed Abdelhakim wurden
zwischen Januar und Mai dieses Jahres landesweit 172 außergerichtliche Tötungen
begangen. Dies beweise, dass die Straflosigkeit immer mehr um sich greife und
die Strafverfolgungsbehörden keine Rolle spielten. Der Schutz des Lebens und
des Eigentums von Bürgern müsse besser geschützt werden.
https://libyareview.com/24163/libya-documents-172-extrajudicial-killings-in-2022/
+ 01.06.: Migrantenlager. Obwohl sowohl von
Menschenrechtsorganisationen als auch von der UN immer wieder gefordert wird,
dass die im westlichen Libyen bestehenden Migrantenlager aufgrund massiver
Menschenrechtsverletzungen dringend geschlossen werden müssten, wurde in
Tripolis ein neues Lager eröffnet.
Im Januar hatte UN-Generalsekretär Guterres berichtet, dass offiziell mehr als
12.000 Gefangene in Lagern festgehalten werden. Weitere werden illegal und oft
unter unmenschlichen Bedingungen in geheimen Einrichtungen, die von Milizen
kontrolliert werden, festgehalten.
https://libyareview.com/24151/new-migrant-detention-center-opens-in-libyan-capital/
+ 01.06.: Migration. Die libysche Küstenwache hat 64
Insassen eines Schlauchbootes, die auf dem Weg nach Europa waren, vor der Küste
bei Mellita „gerettet“. In der vergangenen Woche waren vier Migranten
ertrunken, 17 weitere wurden gerettet, nachdem ihr Boot nordwestlich von Libyen
sank.
https://libyareview.com/24158/64-migrants-rescued-off-libyan-coast/
Das neue Lager muss ja gefüllt werden.
+ 02.06.: Migration. Wie Ärzte ohne Grenzen
feststellte, werden „jeden Monat im Durchschnitt etwa 2.000 Migranten aus
Libyen und Algerien ausgewiesen, darunter auch Schwerverletzte,
Vergewaltigungsopfer und Menschen mit schweren Traumata. Nach der Abschiebung
werden diese Migranten mitten in der Wüste an der algerisch-nigerianischen
Grenze ausgesetzt, an einem Ort, der Point Zero genannt wird, 15 km
von der Stadt Assamaka entfernt.“
Laut Ärzte ohne Grenzen habe die Zahl der aus Libyen abgeschobenen
Menschen in den letzten Jahren zugenommen. In Libyen wurden allein von Januar
bis Mai dieses Jahres 14.196 Menschen abgeschoben, darunter auch Frauen und
Kinder.
Im Jahr 2015 verabschiedete Niamey ein Gesetz, das den Menschenhandel unter
Strafe stellt und mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bedroht.
https://libyareview.com/24168/msf-denounces-inhumane-treatment-of-migrants-in-libya/
Die Migrantenrouten führen durch Wüsten- uns Grenzgebiete, die kaum
kontrollierbar sind, auch weil es sich um Stammesgebiete handelt, die sich über
mehrere Ländergrenzen hinweg erstrecken.
+ 30.05.: Russland/Westen/Heuchelei. In einem Interview
sagte der russische Außenminister Lawrow: „Die Heuchelei des Westens zeigte
sich in den Reaktionen auf die Entscheidungen der Vereinigten Staaten und der
NATO in Situationen wie Jugoslawien 1999, Irak 2003 und Libyen 2011.“ Und
weiter: „Diese Bedrohungen befanden sich mehr als 10.000 Kilometer von der
amerikanischen Küste entfernt, aber alle folgten Washington, um zuerst
Jugoslawien, dann den Irak und dann Libyen zu zerstören“.
Lawrow wies auch darauf hin, dass das russische private Militärunternehmen
Wagner in Libyen und Mali auf „kommerzieller Basis“ tätig sei. In Libyen sei
die Wagner-Gruppe von den Behörden in Tobruk eingeladen worden. Sie habe nichts
mit dem russischen Staat zu tun.
https://libyareview.com/24096/lavrov-west-destroyed-libya/
+ 02.05.: Italien/Freundschaftsvertrag. Die Präsidentin des
italienischen Senats, Stefania Craxi, betonte, die Regierung dürfe den zwischen
dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Muammar
al-Gaddafi unterzeichneten Freundschafts- und Kooperationsvertrag zwischen
Italien und Libyen nicht ignorieren. Craxi sagte, laut dem Vertrag „hätten wir
im Falle eines Angriffs an der Seite Libyens in den Krieg ziehen müssen, aber
wir haben das Gegenteil getan. Auf Betreiben der Franzosen und Amerikaner haben
wir etwas getan, was unsere Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt geschwächt
hat. Diese Sache war fatal, denn dieser Vertrag war im Interesse unseres
Landes“.
https://libyareview.com/24172/italian-senate-rome-should-not-ignore-friendship-treaty-with-libya/
Hört, hört! Dieses heutige Eingeständnis ist den wirtschaftlichen
Interessen Italiens geschuldet, dass auch im östlichen Libyen nach bilateralen
Kontakten sucht. In der ganzen arabischen Welt haben die westlichen,
insbesondere auch die europäischen Länder Ansehen und Reputation eingebüßt.
+ 05.06.: IRINI. Der UN-Sicherheitsrat hat die
EU-Marineoperation IRINI um ein Jahr verlängert. IRINI soll auf hoher See vor
der libyschen Küste Schiffe inspizieren, die verdächtig sind, Waffen nach
Libyen zu bringen und damit gegen das UN-Waffenembargo zu verstoßen.
Erst vor wenigen Tagen hatte ein UN-Expertengremium festgestellt, dass das
Waffenembargo von 2011 nach wie vor „völlig unwirksam“ ist.
https://libyareview.com/24230/un-extends-operation-irini-in-libya/
Aus anderen Ländern
+ Palästina/Israel. „Wieder eine Journalistin. Israels
Armee erschießt binnen 24 Stunden eine Palästinenserin und zwei Palästinenser.“
Wiederum haben „israelische Soldaten auf der besetzten Westbank unweit von
Al-Chalil (hebräisch: Hebron) die 31jährige Journalistin Ghufran Warasna
erschossen. Warasna sei von […] einer Kugel knapp neben dem Herzen in die Brust
getroffen worden.“ Die Armee habe die Nothelfer fast 20 Minuten daran
gehindert, die Schwerverletzte medizinisch zu versorgen. „Nach Angaben des
palästinensischen Gesundheitsministeriums sind seit Anfang des Jahres 62
Palästinenserinnen und Palästinenser auf der Westbank durch israelische Kugeln
umgekommen. Die Autonomiebehörde sprach in der Vergangenheit von
»außergerichtlichen Hinrichtungen«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/427688.pal%C3%A4stina-und-israel-wieder-eine-journalistin.html
+ Iran/Israel. „Die Spannungen
zwischen Iran und Israel nehmen nach der jüngsten
Eskalation um den ermordeten iranischen Oberst Sajjad Chodai in Teheran
wieder zu. Israel hat seinen Bürgern nun davon abgeraten, in die
Türkei zu reisen, während das Land seine Alarmbereitschaft angesichts
iranischer Drohungen als Reaktion auf die Ermordung des iranischen
Offiziers erhöht. Zwei Motorradfahrer griffen Chodai am 22. Mai auf offener
Straße an und töteten ihn mit fünf Schüssen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/139741-nach-ermordung-von-iranischem-offizier/
+ VAE/Israel. „Israel und die Vereinigten Arabischen
Emirate haben am Dienstag ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, durch das auf
etwa 96 Prozent des Warenaustausches zwischen beiden Ländern kein Zoll mehr
gezahlt werden muss. Es ist die erste derartige Vereinbarung zwischen Israel
und einem arabischen Staat. Das Handelsvolumen der beiden Länder seit der
»Normalisierung« ihrer Beziehungen im September 2020 beläuft sich auf 2,5
Milliarden US-Dollar. Für die Jahre 2023 und 2024 wird ein Warenaustausch im
Wert von fünf Milliarden US-Dollar angestrebt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/427619.verrat-an-pal%C3%A4stinensern-schleichweg-zur-normalisierung.html
+ Iran/Griechenland/USA. „Zwei griechische Tanker befinden
sich unter Kontrolle der Revolutionsgarde. Dabei spielen auch die USA und
griechische Behörden zentrale Rollen.
Behörden des Irans haben zwei griechische Tanker festgesetzt, um sich gut
100.000 Tonnen Rohöl zurückzuholen, die zuvor auf einem anderen Schiff in
Griechenland konfisziert worden waren.“ Dies geschah, nachdem sich die
griechische Regierung als besonders >berechenbarer Verbündeter< der USA
erweisen wollte und von einem in Griechenland festgesetzten Tanker iranisches
Öl umgeladen und in die USA verschifft hat. „Piraterie gegen Piraterie.“
https://www.heise.de/tp/features/Geklaut-und-zurueckgeklaut-Das-steckt-hinter-dem-griechisch-iranischen-Oelkrieg-auf-offenem-Meer-7130301.html?seite=all
+ Griechenland/Iran/Ölversorgung. Griechenland hat „einen
Tanker mit iranischem Öl gekapert und das Öl den USA übergeben. Daraufhin hat
der Iran zwei griechische Tanker im Persischen Golf gestoppt und festgesetzt.
Sollte der Iran mit solchen Vergeltungsmaßnahmen fortfahren, wäre der Persische
Golf für griechische Tanker de facto geschlossen.
Griechenland hat aber die größte Tankerflotte der Welt. Was würde es für die
europäische Ölversorgung bedeuten, wenn griechische Tanker kein Öl mehr aus den
arabischen Ländern holen können?
https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-haben-das-zugunglueck-in-bayern-und-griechische-tanker-miteinander-zu-tun/
+ Syrien/Türkei. „Die syrische Armee hat ihre Stellungen in
Nordsyrien in der Nähe von Gebieten, die von türkischen Streitkräften und bewaffneten protürkischen
Milizen kontrolliert werden, mit militärischem Personal und Ausrüstung
verstärk. Die syrische Regierung hatte am Vortag erneut ihre Ablehnung
einer möglichen weiteren türkischen Militäroperation in Syrien erklärt.
Syrien lehne die feindseligen militärischen Handlungen ab, die von den
türkischen Besatzungstruppen vor einigen Tagen auf Teile des syrischen
Territoriums im Norden gestartet worden seien, so das
Außenministerium in Damaskus, das diese Handlungen als >Kriegsverbrechen<
und >Verbrechen gegen die Menschlichkeit< verurteilte, da sie eine
geografische und ethnische Säuberung darstellten. […] Die Souveränität,
Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens könne nicht zum Gegenstand
von „Erpressung“ durch oder Handel mit dem „extremistischen türkischen Regime“
gemacht werden. […] Seit dem Jahr 2016 führte die Türkei bisher drei
völkerrechtswidrige Militäroperationen auf syrischem Gebiet durch und besetzt
seitdem weite Teile des Landes.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/139890-angesichts-moeglicher-turkischer-offensive-syrien-schickt-verstaerkung-in-den-norden/
+ Marokko/Westsahara/Deutschland. „Wertegeleitete
Außenpolitik? Die Bundesregierung ist auf dem Weg, die illegale Besatzung der
Westsahara durch Marokko faktisch anzuerkennen. Das hat Konsequenzen für die
Energieversorgung. […] Marokko hatte den Botschafter aus Berlin zurückgezogen,
da die Merkel-Regierung auf die Erpressungsversuche nicht einging und sich in
der Frage der Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara
quergestellt hatte. Berlin hatte stets auf die Resolutionen der Vereinten
Nationen (UN) verwiesen und sich besorgt über die Menschenrechtslage in den
besetzten Gebieten gezeigt. Dann kam der Regierungswechsel.“ Auch Berlin bewegt
sich [unter einer Außenministerin Baerbock] „auf eine faktische
Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Westsahara“ zu und ist bereit,
das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis gegenüber wirtschaftlichen und
geostrategischen Interessen zu opfern“.
Sevim Dagdelen, Obfrau für „Die Linke“ im Auswärtigen Ausschuss: „Die faktische
Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der fortwährenden Besatzung der
Westsahara durch Marokko spricht der selbsterklärten menschenrechtsbasierten
Außenpolitik Hohn. […] Es ist eine einzige große Heuchelei, wenn Baerbock eine
wertegeleitete Außenpolitik proklamiert, die Ministerin aber gleichzeitig eine
klare Benennung der Annexion und Besetzung der Westsahara durch Marokko als
illegale Okkupation sowie als Verstoß gegen das Gewaltverbot verweigert.“
https://www.heise.de/tp/features/Voelkerrechtliche-Prinzipien-werden-billig-fuer-gruenen-Wasserstoff-verkauft-7128221.html?seite=all
+ WHO/Afrika. Afrika hat uns erst einmal gerettet: „Ein
radikaler Vorschlag der US-Regierung zur Verschärfung der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (IHR) ist auf der 75. Weltgesundheitsversammlung der
WHO in Genf am Widerstand afrikanischer und anderer Länder gescheitert, die
sich einer Gesundheitsdiktatur aus Washington und Genf nicht so einfach
unterwerfen wollten. Nun wird bis 2024 verhandelt parallel zum geplanten
globalen Pandemievertrag. […] Grund des vorläufigen Scheiterns war der
Widerstand der ärmeren und schwächeren Länder, die sich keine sie entmachtende
Reform bieten lassen wollten, ohne überhaupt am Reformprozess beteiligt worden
zu sein. Das Scheitern ist allerdings nur vorläufig.“
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/wha75-ihr-verschaerfung/
+ Türkei/Griechenland. „Die türkische Regierung verschärfte
ihren Ton gegenüber Griechenland bereits unlängst, als Außenminister Mevlüt
Çavuşoğlu am Dienstag das Nachbarland aufforderte, sein Militär von Inseln
in der Ägäis – wie Rhodos, Kos, Lesbos und Samos – abzuziehen. Das
griechische Außenministerium sagte, Çavuşoğlus Kommentare zeigten, dass
die Türkei Athen bedrohe. Griechenland wiederum hatte in den vergangenen Wochen
verstärkt scharfe Kritik an Überflügen türkischer Kampfjets über griechische
Inseln in der östlichen Ägäis geäußert.“
https://rtde.live/international/139960-spannungen-flammen-wieder-auf-turkei/
A. Gutsche
Politische Spannungen steigen / Sicherheitslage in Tripolis spitzt sich zu /Hektische Aktivitäten und Treffen der libyschen und ausländischen Akteure angesichts neuer Kampfhandlungen und der Schließung von Öl- und Gasanalgen bzw. Verladehäfen / Großbritannien transportiert Militärgüter nach Misrata / Ali Zeidan befeuert in Frankreich Teilung Libyens
+ 24.05.: Erdöl-/Erdgasförderung. Wie ihr Vorsitzender
Mustafa Sanella erklärte, hat die Libysche National Oil
Corporation (NOC) alle Entwicklungs- und Explorationsbohrungen
auf allen Feldern und in allen Häfen eingestellt. Grund dafür sei „die
Verzögerung bei der Umsetzung des genehmigten Haushalts für das Jahr 2022“. Um keine
neuen finanziellen Verpflichtungen einzugehen müssten alle Wartungsarbeiten an
Bohrlöchern und alle größeren Entwicklungsprojekte gestoppt werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte der vom Parlament unterstützte Premierminister
Fathi Baschagha die Wiedereröffnung von Ölfeldern und Häfen angekündigt, die
zuvor von Gegnern der Vorgängerregierung unter Dabaiba geschlossen worden waren
mit der Forderung, Dabaiba müsse Tripolis zugunsten der neuen
Baschagha-Regierung räumen.
Das libysche Parlament hatte gefordert, dass die NOC die Öleinnahmen solange
einfriert und die Staatsausgaben auf die Zahlung von Gehältern und
Treibstoffsubventionen beschränkt, bis die neue Baschagha-Regierung die Macht
auch in Tripolis übernommen hat. Verstärkt wurden die Auseinandersetzungen,
nachdem die NOC sechs Milliarden USD an die Libysche Zentralbank (CBL)
überwiesen hat, die eng mit der Dabaiba-Regierung kooperiert, welche ihrerseits
Tripolis-Milizen finanziert. Daraufhin wurden Erdgas- und Ölfelder sowie
Verladehäfen im Osten und Süden des Landes geschlossen; diese Gebiete sowie die
Region des Ölhalbmondes stehen unter Kontrolle der LNA.
https://libyareview.com/23918/libyas-oil-corporation-halts-drilling-for-new-wells/
Die Einstellungen der Erdöl-/Erdgasförderung in Libyen untergraben die
US-amerikanischen Bemühungen, die Versorgungssicherheit infolge des
Ukraine-Krieges zu erhöhen. Die tägliche Ölproduktion ist in letzter
Zeit aufgrund von Stilllegungen auf rund die Hälfte gesunken.
+ 27.05.: Erdgas/Aoun. Der libysche Erdölminister Aoun
erklärte bezüglich der Schließung von Ölfeldern und Häfen in Libyen, er habe
einen Ausschuss gebildet, der mit den Regionen im Süden, Osten und Westen kommunizieren
soll. Augenblick werden in Libyen nur knapp die Hälfte der möglichen Menge an
Erdöl gefördert, d.h. 550.000 Barrel/Tag anstatt 1,2 Millionen.
Er erklärte: „Auch wenn alle Öl- und Gasvorkommen in Libyen erschlossen sind,
was drei bis sieben Jahre dauern wird, können wir nur einen kleinen Teil der
russischen Lieferungen kompensieren. Daher glaube ich nicht, dass Libyen in der
Lage ist, das ausfallende russische Gas zu ersetzen.“
https://libyareview.com/24009/oil-minister-future-gas-production-wont-meet-libyas-needs/
+ 25.05.: Frankreich/Fessan. In Frankreich hält sich eine
elfköpfige libysche Delegation, die den Fessan – also den Süden Libyens –
repräsentiert, unter der Leitung von Ali Zeidan auf. Die Delegation hat die
Federführung bei einer Konferenz, die sich hauptsächlich mit dem gefährlichen
Vorschlag einer föderativen Aufteilung Libyens in die drei Teile Kyrenaika
(Osten), Tripolitanien (Westen) und dem Fessan (Süden) beschäftigt. Frankreich
will den Fessan und somit die Grenzgebiete zu Niger und Tschad unter seine
Kontrolle bringen.
https://gela-news.de/frankreich-will-libyen-spalten-und-den-fessan-kontrollieren
+ 21.05.: Milizenkämpfe. Bei Zusammenstößen von
verfeindeten Milizen kam es in der westlibyschen Stadt az-Zawiya zu Toten und
Verletzten.
Einer der gefährlichsten Milizenführer in Zawiya ist Mahmoud bin Radschab, der
unter der Sarradsch-Regierung zum Chef der Nationalgarde im Innenministerium
ernannt worden war. Radschab hat Verbindungen zum ehemaligen Anführer von
al-Kaida in Libyen und zum Anführer der LIFG (Libyan Islamic Fighting Group)
Abdelhakim Belhadsch, der erst kürzlich wieder in Libyen auftauchte.
Az-Zawiya ist eine Küstenstadt westlich von Tripolis nahe der tunesischen
Grenze. Sie verfügt über einen wichtigen Hafen, von dem aus Öl und Gas nach
Europa exportiert werden. Milizen kontrollieren den lukrativen Schmuggel und
das Schleuserunwesen. In jüngster Zeit wurden die Aktivitäten der
Terrororganisation ISIS in der Stadt beobachtet.
https://libyarise.com/dead-and-wounded-in-armed-clashes-in-western-libya/
+ 20.05.: IS-Netzwerk/Spanien. In Spanien wurden drei
Libyer verhaftet, die mit der Führung einer libyschen Miliz aus Zawiya in
Verbindung stehen, die ihrerseits Verbindungen zum IS pflegt. Mittels
Handelsgesellschaften sollen Gelder u.a. über Spanien nach Libyen transferiert
worden sein, um diese Miliz zu finanzieren.
Es wurde auch bekannt, dass Mitglieder dieser dem IS nahestehenden Zawiya-Miliz
als Kriegsverwundete zur Behandlung nach Spanien kamen.
https://libyareview.com/23894/spanish-anti-terrorism-police-arrests-3-libyans/
+ 22.05.: Milizenkämpfe. Schüsse fielen vor dem
Regierungsgebäude in der Hauptstadt Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1528333303815847937
+ 22.05.: Milizen/Terror. Tripolis-Milizen griffen die
Verbündeten der Parteien an, die den neuen libyschen Ministerpräsidenten Fathi
Baschagha unterstützen. Im westlichen Libyen steigen die Spannungen. Auch
Journalisten würden bedroht und schikaniert.
https://libyarise.com/targeting-party-and-media-dabaiba-militias-silence-mouths-in-western-libya/
+ 22.05.: Dabaiba/Milizen. Dabaiba hat in seiner Funktion
als Verteidigungsminister der abgesetzten GNU-Regierung ihn unterstützende
Milizen an die Kontaktlinien zu Milizen, die Baschagha nahestehen, versetzen
lassen. Das 166. Bataillon (Baschagha-nah) erhielt den Befehl, nicht länger den
Man-Made-River im Gebiet von Schwerf zu schützen, sondern sich daraus
zurückzuziehen. Dabaiba-Milizen sollen nun diese Aufgabe übernehmen. Damit
verstößt Dabaiba gegen das Waffenstillstandsabkommen, das vorsieht, keine
militärischen Bewegungen ohne Zustimmung der 5+5-Militärkommission zuzulassen.
https://libyarise.com/libya-military-movements-of-dabaibas-forces-near-contact-points/
+ 28.05.: Terror/Mord. Der libysche Sänger Ahmed Bhur wurde
vor seinem Haus in Sabratha (westliches Libyen) erschossen. Bhur hatte sich
gegen Terrorismus und für die LNA engagiert. In Zusammenhang mit dieser Tat
wird auch immer wieder der Name des LIFG-Anführers Belhadsch genannt, der sich
seit kurzem wieder in Libyen aufhält.
https://libyareview.com/24039/libyan-artist-ahmed-bhour-killed/
+ 29.05.: Entführung/Tripolis-Milizen. Die von Dabaiba
finanzierte Deterrence-Miliz hat in Tripolis den Leiter der
Anti-Terrorismus-Strafverfolgungsbehörde der Militärstaatsanwaltschaft, Mansour
Noureddine Daub, entführt. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in
Libyen (NCHRL) verurteilte nachdrücklich die Entführung von Mitgliedern
der Justizbehörden und von Menschenrechtsaktivisten. Die Miliz wurde
aufgefordert, den Staatsanwalt unverzüglich frei zu lassen. Die
Militärstaatsanwaltschaft bat die UNSMIL, gegen die Entführung Daubs zu
protestieren. Sie kündigte die Aussetzung der Arbeit an, bis der entführte
Staatsanwalt freigelassen wird.
https://libyareview.com/24014/head-of-anti-terrorism-prosecution-office-kindapped-in-libyan-capital/
+ 28.05.: Dabaiba/Dschuwaili. Nachdem am 27. Mai erneut von
Zusammenstößen zwischen Dabaiba-Milizen und Baschagha-Milizen in Tripolis
berichtet wurde, beschuldigte der vom Parlament abgesetzte Premier Dabaiba den
Chef des militärischen Geheimdienstes, Osama Dschuwaili, sich gegen die
staatlichen Institutionen verschworen zu haben. Dschuwaili versuche, das
Militär im westlichen Libyen gegen die Dabaiba-Milizen zu mobilisieren. Dabaiba
hatte Dschuwaili nach dem versuchten Einmarsch von Fathi Baschagha in Tripolis
abgesetzt. Baschagha zeigte sich von der „gefährlichen militärischen
Eskalation“ überrascht.
Dschuwaili bekleidet immer noch den Posten des Befehlshabers der westlichen
Militärregion des Präsidialrats. In der vergangenen Woche wurden
Militärfahrzeuge auf den Weg nach Tripolis zunächst in der Stadt Zintan
stationiert.
https://libyareview.com/24022/libyas-al-dbaiba-accuses-ex-intelligence-military-chief-of-conspiracy-plot/
+ 28.05.: Tripolis/Milizenkämpfe. Bei den bewaffneten
Zusammenstößen zwischen Milizen wurde Malik Jabo, der der an-Nawasi-Miliz
angehört, getötet. In der Gegend um das Außenministerium in Tripolis wurde
Sicherheitsalarm ausgelöst.
https://libyareview.com/24059/deadly-armed-clashes-erupt-in-libyan-capital/
+ 20.05.: Baschagha/GB. Premierminister Fathi Baschagha
erhielt einen Anruf von Caroline Hurndall, der britischen Botschafterin in
Libyen. Sie sprachen über die jüngste militärische Eskalation durch bewaffnete
Gruppen in Tripolis.
https://libyareview.com/23837/bashagha-discusses-latest-developments-in-libya-with-uk-ambassador/
Die Nähe von Baschagha zu Großbritannien ist unübersehbar. Vom Parlament
war Caroline Hurndall aufgrund ihrer Einmischungen in die libysche Innenpolitik
vor einiger Zeit zur persona non grata erklärt worden. Großbritannien wäre bei
einer Teilung Libyens an der Kyrenaika interessiert.
+ 21.05.: GB/Misrata. Die italienische Website ItaMilRadar
berichtet, dass ein britisches Militärfrachtflugzeug (Lockheed C-130 Hercules)
von Großbritannien kommend in Misrata gelandet ist. Es wird vermutet, dass das
Flugzeug Militärgüter transportierte, obwohl das von den UN vermittelte
Waffenstillstandsabkommen vorsieht, dass jegliche militärische Zusammenarbeit
mit dem Ausland eingestellt werden muss.
https://libyareview.com/23880/why-are-british-military-cargo-planes-landing-in-libyas-misrata/
Misrata ist gespalten: Seine Milizen stehen zum Teil hinter Dabaiba und zum
Teil hinter Baschagha, so z.B. die 166. Brigade.
+ 25.05. Türkische Besatzung. Laut ItaMilRadar
sind zwei aus Ankara kommende Airbus-Flugzeuge der türkischen Luftwaffe auf dem
Luftwaffenstützpunkt al-Watiya im Westen Libyens gelandet.
https://libyaupdate.com/two-turkish-military-aircrafts-land-at-watiya-airbase-in-western-libya/
+ 26.05.: UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat hielt
eine Sitzung zu den jüngsten Entwicklungen in Libyen ab, in der die
UN-Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo,
einen Bericht über die aktuelle Lage gab. Man hoffe auf die dritte Runde der
Kairo-Gespräche. DiCarlo wies darauf hin, dass sich die politische Blockade in
Libyen trotz internationaler Bemühungen verfestigt hat.
https://libyarise.com/un-official-we-call-on-the-libyan-parties-to-resolve-differences-peacefully/
Es ist wohl richtiger zu sagen, die Blockade hat sich aufgrund der
internationalen „Bemühungen“ verfestigt.
+ 27.05.: UN-Sicherheitsrat/Baschagha. Die Äußerungen von
DiCarlo vor dem UN-Sicherheitsrat, die dort auch sagte, dass die vom Parlament
unterstützte Regierung unter Fathi Baschagha letzte Woche versucht habe, „mit
Gewalt und mit Unterstützung bewaffneter Milizen“ nach Tripolis einzudringen,
erklärte Baschagha als „irreführende Anschuldigung“, da er friedlich nach
Tripolis gekommen sei. Die Behauptung, er sei mit einer bewaffneten Gruppe nach
Tripolis eingedrungen, entbehre jeder Grundlage. Baschagha forderte die UN auf,
ihre Unabhängigkeit zu bewahren.
https://libyareview.com/24016/libyas-bashagha-denounces-uns-misleading-remarks/
+ 22.05.: Kairo-Ausschusstreffen. Die zweite Gesprächsrunde
zwischen Parlament und Hohen Staatsrat in Kairo, die vom 15. bis 20. Mai stattfand,
wurde vertagt. Laut Stefanie Williams seien die Gespräche noch nicht
abgeschlossen. Der Ausschuss soll am 11. Juni in Kairo ein drittes Mal
zusammentreffen, um noch strittige Punkte zu klären.
https://www.libyaherald.com/2022/05/hor-hsc-joint-committee-second-round-of-cairo-talks-reach-initial-consensus-on-137-articles-of-constitution/
Diese Gespräche führen ins Nichts, wie alles, was Stefanie Williams in und
um Libyen angezettelt hat. Williams ist mehr die Repräsentantin der
USA als der UN in Libyen und will mit allen Mitteln die Moslembruderschaft an
die Macht bringen.
+ 23.05.: Madrid-Treffen. Am 30. Mai soll in Madrid ein
Treffen zwischen Abdullah al-Lafi vom Präsidialrat sowie Mitgliedern der
Dabaiba-Regierung (deren Innenminister) und deren Generalstabschef stattfinden.
Auch ein LNA-Generalleutnant sei eingeladen worden, dessen Teilnahme sei aber
nicht bestätigt. Am Rande ist auch ein Treffen mit dem Gemeinsamen
5+5-Militärausschuss (JMC) geplant.
https://libyareview.com/23904/spain-to-host-meeting-on-libyan-crisis/
+ 24.05.: Marokko-Militärtreffen. In Marokko fand ein
Treffen zwischen politischen und militärischen Führern aus den östlichen und
westlichen Regionen Libyens statt. Teilnehmer waren aus dem Osten neben
autorisierten LNA-Offiziellen auch die Söhne des LNA Befehlshabers
Feldmarschall Khalifa Haftar, Saddam und Belgasem Haftar, sowie
Militärkommandeure aus dem westlichen Libyen, insbesondere aus den Städten
Tripolis, Misrata und az-Zawiya.
Dem Militärtreffen waren informelle Gespräche am 13. und 14. Mai im
schweizerischen Montreux vorausgegangen, die vom Humanitarian Dialogue
Center in Genf organisiert worden waren. Eine zweite Runde des Treffens in
Montreux, an der auch die politischen Parteien teilnehmen, soll nach den
laufenden Gesprächen in Marokko stattfinden.
https://libyareview.com/23945/morocco-hosts-talks-between-libyas-rival-military-commanders/
+ 24.05.: Toledo-Treffen. Parallel dazu traf im spanischen
Toledo am Rande eines von der UNSMIL organisierten Workshops zum Thema
„Modalitäten der internationalen Unterstützung für das libysche
Entwaffnungsprogramm“ UN-Beraterin Stephanie Williams mit Mitgliedern der
libyschen 5+5-Militärkommission (JMC) zusammen. Diskutiert wurden die
Entwaffnung der Milizen und ihre Wiedereingliederung in die Sicherheitsdienste.
An dem Treffen nahmen auch der US-Gesandte in Libyen, der italienische Gesandte
sowie mehrere Botschafter und Vertreter der Europäischen Union teil.
https://libyareview.com/23949/when-will-libyas-armed-groups-be-disarmed/
+ 21.05.: Dabaiba/Ausschuss für die Wahldurchführung. Vier
Mitglieder des Ausschusses für die Wahldurchführung, der von Dabaiba mit der
Ausarbeitung eines Wahlrechts beauftragt worden war, traten zurück und erhoben
gleichzeitig gegen Dabaiba schwere Vorwürfe. Dabaiba mache nicht ernst mit der
Wiederherstellung der Legitimität durch das libysche Volk. Der Rücktritt wurde
auch mit der anhaltenden Verschlechterung der politischen, wirtschaftlichen,
sicherheitspolitischen und sozialen Lage begründet. Diese hätte einen Punkt
erreicht, der eine große Gefahr für den Fortbestand der Einheit der Nation und
des Volkes darstelle. Die Rücktrittserklärung wurde sowohl an den Vorsitzenden
des Ausschusses, Ashraf Bilha, als auch an den scheidenden Premierminister
Abdelhamid ad-Dabaiba gerichtet.
https://libyarise.com/the-libyan-return-of-the-trust-accuses-al-dabaiba-of-deceiving-her-to-hold-on-to-power/
+ 24.05.: LNA/Tschad. Die Libysche Nationalarmee (LNA) hat
angesichts der zunehmenden Spannungen an der Grenze zum Tschad zusätzliche
Truppen in die Stadt Murzuk im Süden Libyens entsandt. Im Bergbaugebiet von
Kouri Bogoudi soll es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen rivalisierenden
Stämmen kommen, deren Stammesgebiete sich in den Tschad, nach Libyen, in den
Niger und den Sudan erstrecken. Erst am 23. Mai sollen bei Kämpfen mehrere
Menschen getötet worden sein. Die Spannungen halten an.
Ein großes Problem stellen auch tschadische Kämpfer dar, die sich in Libyen als
Söldner anheuern lassen.
https://libyareview.com/23932/libya-army-deploys-extra-troops-near-chadian-borders/
+ 20.05.: CBL/GB. Die Libysche Zentralbank (CBL) dementierte
Meldungen, nach denen die Bank of England Vermögenswerte im Wert von
drei Milliarden Pfund in Großbritannien eingefroren habe. Unterdessen traf der
Chef der CBL, as-Siddiq al-Kebir, mit dem Vorsitzenden des libyschen
Präsidialrats, Mohamed al-Menfi und Abdelhamid Dabaiba, der sein Amt als
Premierminister nicht abgeben will, zusammen.
https://libyareview.com/23828/libyas-central-bank-denies-its-uks-bank-accounts-were-frozen/
Al-Kebir arbeitet mit Dabaiba zusammen, damit dieser seine ihn
unterstützenden Milizen finanzieren kann.
+ 20.05.: Vetternwirtschaft. Ein von Africa
Intelligence veröffentlichter Untersuchungsbericht deckte auf, dass der
Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir, die Ehefrau seines tunesischen
Amtskollegen, Fatima al-Abbasi, vor einer Woche zum Vorstandsmitglied einer
italienischen Tochtergesellschaft der CBL ernannt hat.
https://libyareview.com/23841/al-kabeer-appoints-el-abbasis-wife-to-board-of-directors/
+ 22.05.: US-Marineübung. Die libyschen Marinestreitkräfte
werden an der multilateralen Marineübung Phoenix Express 2022 teilnehmen, die
vom 21. Mai bis zum 4. Juni auf dem Marinestützpunkt La Goulette, Tunesien,
stattfinden wird. An der Übung nehmen neben den USA verschiedene europäische
und nordafrikanische Länder teil, darunter Libyen, Tunesien, Marokko, Algerien,
Mauretanien, Ägypten, Spanien, Italien, Frankreich, Großbritannien,
Griechenland und Malta.
Es handelt sich dabei um eine von den US-Streitkräften im Mittelmeerraum
organisierte Übung.
https://libyareview.com/23865/libya-to-join-phoenix-express-2022-naval-exercise/
Welche libyschen Marinestreitkräfte sind denn das, die daran teilnehmen?
+ 28.05.: Gaddafi-Familie/UN. Der UN-Sicherheitsrat hat der
Ehefrau des ermordeten Muammar al-Gaddafi, Safiya Farkash, sowie Gaddafis Sohn
Muhammad und Tochter Aisha eine Reisegenehmigung für Reisen aus humanitären
Gründen für sechs Monate vom 1. Juni an erteilt, allerdings müssen die Reisen
angemeldet werden.
2011 verbot der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats der Witwe des
libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi Reisen und ordnete die Beschlagnahme
ihres gesamten Auslandsvermögens an. Heute leben die Familienmitglieder im
Oman.
https://libyareview.com/24061/un-security-council-temporarily-exempts-gaddafi-family-from-travel-ban/
Es ist unglaublich, was sich die UN erlauben. Das ist Sippenhaftung
Menschen betreffend, die in Libyen zu keiner Zeit politische Ämter innehatten.
+ 25.05. Verbot für ausländische Geschäftsleute. Ein vom
Wirtschaftsminister der abgesetzten Dabaiba-Regierung verabschiedeter Beschluss
schlägt in Libyen hohe Wellen. Der Beschluss verbietet alle Einzel- und
Großhandelsgeschäfte für Nicht-Libyer. Rechtsexperten halten diesen Beschluss
für ungültig, da er gegen geltende Gesetze verstoße. In einer Resolution des
Jahres 1990 heißt es: „Ein in Libyen ansässiger Araber kann bei der zuständigen
Behörde eine Lizenz für die Ausübung einer Arbeit, eines Berufs, eines
Handwerks oder einer Industrie in seinem Heimatland beantragen, und zwar in der
Weise, die in den Vorschriften über Lizenzen festgelegt ist. Ein Araber kann
sich selbst oder in Partnerschaft mit anderen Arabern in einer produktiven
Partnerschaft in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der geltenden
Gesetzgebung niederlassen.“
https://libyarise.com/an-invalid-economic-decision-al-dabaiba-deprives-libya-of-billions-of-dollars/
+ 29.05.: Kriminalpolizei. Die Kriminalpolizei kündigte an,
ihr sei es aufgrund von mangelnden Ressourcen nicht mehr möglich, ihren
Aufgaben vollumfänglich nachzukommen. Die Überstellung von Häftlingen und ihre
Übergabe an die zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften werde
erheblicheingeschränkt.
https://libyarise.com/medicines-and-food-supplies-run-out-the-judicial-police-suspend-their-work-in-libya/
+ 28.05.: Russische Botschaft. In Tripolis trafen libysche
Sicherheitsbeamte und eine Delegation des russischen Außenministeriums zusammen,
um Sicherheitsvorkehrungen für die Wiedereröffnung der russischen Botschaft zu
erörtern.
https://libyareview.com/24050/libya-russia-discuss-reopening-russian-embassy/
+ Waffenembargo/UN. Laut einem Bericht eines
UN-Expertengremiums ist das 2011 vom Sicherheitsrat gegen Libyen verhängte
Waffenembargo weiterhin „völlig unwirksam“. Auch leide die Zivilbevölkerung,
einschließlich Migranten und Asylbewerber, weiterhin unter weit verbreiteten
Rechtsverletzungen und Übergriffen.
https://libyareview.com/24032/un-experts-libyas-security-threatened-by-foreign-fighters/
+ 22.05.: Migration. Eine in ihre Heimat zurückgekehrte
Nigerianerin sagte vor Gericht aus, sie sei in Libyen als Sexsklavin
missbraucht worden.
https://libyareview.com/23891/nigerian-migrant-tells-court-she-was-a-sex-slave-in-libya/
+ 25.05.: Deutschland/Eingefrorene Gelder. Das Libya-Africa
Investment Portfolio (LAIP), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft
der Libyschen Investitionsbehörde (LIA), gab bekannt, dass es gelungen
ist, rund 16 Millionen USD zurückzuerhalten, die 2011 illegal bei der Deutschen
Bank angelegt wurden. Der Oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland
hat in einem endgültigen Urteil zugunsten Libyens entschieden. Die angeklagten
Personen wurden des Diebstahls der Gelder beschuldigt und zu Haftstrafen
zwischen zwei und vier Jahren verurteilt. Außerdem wurden sie zur Rückgabe der
16 Millionen USD und zur Zahlung aller Anwaltskosten verurteilt.
https://libyareview.com/23970/libya-recovers-16-million-dollars-frozen-funds-from-germany/
+ 28.05.: Schweiz/LIA. Die Libysche Investitionsbehörde
(LIA) erklärte, es sei ihr gelungen, die Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte in
Frankreich durch das Schweizer Unternehmen Galoli zu verhindern. LIA
führte mit Galoli seit 2011 einen Rechtsstreit.
Galoli hatte 2008 einen Vertrag mit Libyen über Mediendienste
geschlossen, forderte dann wegen des Nato-Krieges 2011 eine finanzielle
Entschädigung für entgangene Verdienste.
https://libyareview.com/24042/libyas-investment-authority-prevents-swiss-company-from-seizing-its-assets/
+ 24.05.: Al-Ghariani. LibyanReview schreibt über
den libyschen Geistlichen Sadiq al-Gharyani: „Seit über einem Jahrzehnt mangelt
es dem Land an Sicherheit und Stabilität, und in dem daraus resultierenden
Chaos sind extremistische Gruppen entstanden. Die Libysche Nationalarmee (LNA)
begann 2014 mit einer Antiterror-Kampagne und eroberte große Teile des Ostens
und des Südens des Landes. Der Westen mit der Hauptstadt Tripolis blieb unter
der Kontrolle verschiedener Milizen und ihrer internationalen Unterstützer,
allen voran der Türkei.
Die prominenteste Figur, die den Konflikt angeheizt, zu Mord und Gewalt
aufgerufen und blutige Fatwas erlassen hat, war Libyens ehemaliger Großmufti
Sadiq al-Gharyani, der eine Hauptrolle bei der Destabilisierung Libyens
spielte, in dem er geheime Absprachen mit ausländischen Mächten traf. Er
stiftete junge Menschen zur Gewalt an und unterstützte ausländische Agenden zum
Schaden des Landes. Er rief wiederholt dazu auf, eine Reihe arabischer Länder
zu boykottieren. […] Al-Gharyani forderte auch die Tötung von Mitgliedern der
LNA, nachdem diese Militäroperationen gegen extremistische Gruppen durchgeführt
hatten. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Lieferung und dem Transfer von
Waffen an Milizen, die gegen die LNA-Kräfte kämpfen.
Der ehemalige Mufti wurde 1942 geboren und ist seit 1970 als
Universitätsprofessor an der Mohammed-bin-Ali-as-Senussi-Islamic-University
tätig. Im Februar 2012 wurde er zum Großmufti von Libyen ernannt, aber 2014
wieder abgesetzt. Er ist Leiter der Tanasuh-Stiftung, die zu den von
Extremisten betriebenen Medien gehört. Gharyanis Aufenthaltsorte sind Türkei,
Katar und Libyen. Er ist Unterstützer der Moslembruderschaft und der Libysch-Islamischen
Kampfgruppe (LIFG).
https://libyareview.com/23916/libyas-mufti-alsadiq-al-ghiryani-a-lifetime-of-supporting-extremism/
+ Brand. In Bengasi fing ein Tanklastwagen an einer
Tankstelle Feuer. Der Fahrer bewahrte einen kühlen Kopf und fuhr das brennende
Fahrzeug aus der Tankstelle, um eine große Katastrophe zu vermeiden.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1529003512499142656
+ 28.05.: Brand. In der Oase Zillah zerstörte ein Großbrand
fast tausend Palmen. Das Feuer konnte von Bürgern unter Kontrolle gebracht
werden.
https://libyareview.com/24064/fire-destroys-1000-palm-trees-in-libyas-zillah/
Aus anderen Ländern
+ Palästina. Karin Leukefeld über die Ermordung von Shirin
Abu Akleh: „In den frühen Morgenstunden des 11. Mai 2022 wurde die
palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet. Der Fernsehsender Al
Jazeera, für den die Kollegin seit 1997 aus den besetzten palästinensischen
Gebieten berichtet hatte, nutzte alle Kanäle und das Internet, um über die
ungeheuerliche Tat zu informieren. Shireen Abu Akleh hatte an dem Morgen über
eine Razzia der israelischen Streitkräfte im Flüchtlingslager Jenin im
Westjordanland, der Westbank, berichten wollen. „Das Wespennest“ nennen die
israelischen Streitkräfte das Flüchtlingslager, in dem 11.000 Menschen auf
einem Quadratkilometer zusammengepfercht sind. 65 Prozent der Bevölkerung sind
jünger als 24 Jahre. Niemand dieser Generation hat jemals in einem freien Land,
einem freien Staat gelebt. Jung und Alt kennen nur Leid, Tod und Elend unter
israelischer Besatzung.“
„Tausende und Tausende Menschen […] folgten dicht gedrängt dem Sarg der
Reporterin, der von einem Menschenmeer durch die Straßen getragen wurde. Die
Trauernden forderten >Freiheit<, wie die Politikwissenschaftlerin Helga
Baumgarten schrieb, die dem Trauerzug folgte. Sie riefen: >Das Volk fordert
das Ende der Besatzung<. Als die Journalistin ins Grab gelegt wurde,
läuteten alle Glocken Jerusalems.
In Deutschland wurden Mahnwachen zu Ehren der mutigen und angesehenen
Journalistin verboten. Sie hat Menschen eine Stimme gegeben, von denen
man sonst nie gehört hätte.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84038#more-84038
+ Mali/Niger. Das deutsche Parlament stimmte mit deutlicher
Mehrheit den beiden veränderten Mandaten für die Bundeswehrbeteiligung an
MINUSMA und EUTM zu. „Die Einsätze der Bundeswehr in der Sahel-Region werden
verlängert. Der Bundestag billigte eine weitere, sogar aufgestockte deutsche
Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA im Sahel, allerdings mit einer neuartigen
Ausstiegsklausel. Dagegen wird die EU-Trainingsmission in der Region nur für
die deutsche Ausbildung in Niger und nicht in Mali selbst verlängert.
Hintergrund ist der anhaltende Konfrontationskurs der malischen
Militärregierung zu westlichen Ländern.
„Das neue deutsche MINUSMA-Mandat enthält deshalb eine Ausstiegsklausel, die
vor allem auf die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten in ihrem
Einsatz in Gao im Westen Malis abzielt und in dieser Form noch in keinem Mandat
für Auslandseinsätze der Bundeswehr enthalten war: Sofern während des
Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche
Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen
zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des
Einsatzes.“
https://augengeradeaus.net/2022/05/bundestag-billig-mali-mandate-mehr-soldaten-weniger-ausbildung-und-eine-ausstiegsklausel/
+ Ukraine-Krieg. Thierry Meyssan hält die Nato für von
Russland besiegt und zeigt verschiedene Hypothesen für die weiteren
Entwicklungen auf. Er hält die Sahelzone für das neue Kriegsgebiet. „Ein Krieg
in der Sahelzone wird kein Problem sein: Er wird die Großmächte verschonen und
nur afrikanische Opfer fordern. Er wird so lange dauern, solange man ihn
unterhalten wird, und kein Verbündeter wird sich erlauben zu bemerken, dass
dieser Konflikt erst existiert, seitdem die Verbündeten Libyen überfallen und
zerstört haben. Alles kann so weitergehen wie bisher: Für einen Teil der
Menschheit wird die Welt unipolar bleiben, mit Washington als Zentrum.“
https://www.voltairenet.org/article217026.html
+ Mali. „Die UN-Mali-Mission MINUSMA rekrutiert derzeit
13.300 Soldaten sowie 1.900 Polizeikräfte aus 36 Staaten. Das erinnert von der
Dimension her an das Unternehmen Resolute Support, wie sich die
ISAF-Nachfolgemission für Afghanistan ab Anfang 2015 nannte. Deren
Einsatzstärke lag in vergleichbarer Größenordnung, sie schwankte zwischen
13.200 und 16.300 Militärs aus zeitweilig 41 Staaten, ausgestattet mit einem
robusten Mandat der NATO. Bekanntlich erreichte Resolute Support vor
etwa einem Jahr mit dem vollständigen, teils überstürzten Abzug ein finales
Stadium. […] Wie bis 2021 am Hindukusch wird in Mali ein „nicht-internationaler
bewaffneter Konflikt“ ausgetragen, das heißt, es stehen sich staatliche und
nichtstaatliche Konfliktparteien gegenüber: Eine nationale Armee wie auch das
multinationale UN-Militärkorps treffen auf aufständische Kombattanten. Bei
Letzteren kann es sich um organisierte bewaffnete Gruppen (Milizen) handeln,
doch genauso um Akteure, die nach kurzer Zeit wieder in den Zivilstatus
wechseln. Sie tauchen abrupt auf und ziehen sich zurück, tragen Waffen und
legen sie wieder ab. Dabei kann das Recht auf Selbstverteidigung für
MINUSMA-Kader mit dem Recht von Zivilisten auf den Schutz vor militärischer
Gewalt kollidieren.“
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/mali-mission-der-bundeswehr-auf-dem-hochseil-des-voelkerrechts
+ Niger/Senegal/Südafrika. Bundeskanzler Scholz besuchte
diese Länder vom 22. Bis 25. Mai. Während es im Senegal um Gaslieferungen geht,
besucht Scholz im Niger die deutschen Truppen. „Deutschland weitet
Spezialoperation aus. Um Russlands Einfluss zu beschränken: Bundeswehr bleibt
weiter in Mali und rückt nach Niger vor. Kanzler Scholz auf Truppenbesuch.“
https://www.jungewelt.de/artikel/426953.sahelzone-deutschland-weitet-spezialoperation-aus.html
+ Senegal/Scholz. Senegal und Südafrika weigern sich
bislang strikt, den Westen in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen.
„Kanzler Scholz macht sich auf seiner Afrikareise für eine Abkehr von der
Kooperation mit Russland stark – ohne Erfolg: Senegals Präsident will zu
Gesprächen nach Moskau fliegen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8929
+ Südafrika/Scholz. „Absage an Scholz. Bundeskanzler buhlt
in Südafrika vergeblich um Unterstützung gegen Russland. Berlin will mehr Kohle
importieren.
[…] Hohe Preise für Dünge- und Lebensmittel bei gleichzeitig steigenden Transportkosten
infolge des rasant gekletterten Ölpreises mögen in Europa zur Inflation führen
– für die ärmeren Bevölkerungsmehrheiten in vielen afrikanischen Staaten sind
sie darüber hinaus existenzbedrohend. Diesen Realitäten kann auch der ansonsten
mit einem neoliberalen Öffnungskurs um ausländische Investoren buhlende
Ramaphosa sich nicht verschließen, wenn er seine Chancen auf eine Wiederwahl an
der Spitze seines regierenden African National Congress (ANC) im
Dezember dieses Jahres wahren will.
Hinzu kommt, dass sich insbesondere Südafrika vom Westen in den vergangenen
Jahren ein ums andere Mal verraten gefühlt hatte. Erinnert sei nur an den
Kriegsbeginn in Libyen, als Ramaphosas Amtsvorgänger Jacob Zuma 2011 zu
Vermittlungsgesprächen nach Tripolis reisen wollte, daran aber durch die
beginnenden Bombardierungen der US-amerikanischen und französischen Luftwaffe
gehindert wurde. Auch davor und danach wurde die Afrikanische Union in
Konfliktfragen auf afrikanischem Boden meist nur wie ein Juniorpartner behandelt,
wenn sie denn überhaupt mitreden durfte.“
https://www.jungewelt.de/artikel/427247.ukraine-krieg-absage-an-scholz.html
+ Katar/Erdgas. „Die Regierung in Doha [teilte] in
Zusammenhang mit dem Besuch des Emirs in Berlin mit, dass man doch schon etwas
früher liefern könne. Das Gas soll dann allerdings nicht von der arabischen
Halbinsel kommen, sondern aus dem US-amerikanischen LNG-Terminal Golden
Pass in Texas, dessen Inbetriebnahme für 2024 geplant ist. Das Unternehmen
Katar Energy ist an dieser Anlage mit 70 Prozent beteiligt.
Verarbeitet werden soll dort Gas, das mit der besonders umweltschädigenden
Frackingmethode gewonnen wurde.
Für Habecks kopflose Flucht aus der >Abhängigkeit von Russland< ist
dieses Zukunftsangebot keine Hilfe. Außerdem legt das Emirat Wert auf Verträge
mit langer Laufzeit und auf eine Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis.
Beides lehnt die Bundesregierung zur Zeit noch ab.“
https://www.jungewelt.de/artikel/426978.der-gro%C3%9Fe-bluff.html
+ Irak/Türkei. „Der türkische NATO-Krieg gegen Kurdistan.
Im Schatten des Kriegs in der Ukraine plant Erdogan einen erneuten Angriff in
Nordsyrien. Die Kriegspolitik der Türkei beweist, dass die NATO nicht Freiheit
und Demokratie, sondern vor allem die eigenen imperialen Interessen
verteidigt.“
https://jacobin.de/artikel/der-turkische-nato-krieg-gegen-kurdistan-nordirak-erdogan/
+ Irak/Türkei. „Der Wissenschaftliche Dienst des
Bundestages kommt in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass der jüngste
türkische Einmarsch im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation PKK
völkerrechtlich kaum zu rechtfertigen ist.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/laut-bundestags-gutachten-tuerkischer-einmarsch-im-irak-voelkerrechtswidrig/28361530.html
+ Türkei. „Ein beträchtlicher Teil der türkischen
Fremdwährungsschulden muss innerhalb der nächsten 12 Monate zurückgezahlt
werden. Nach Angaben der türkischen Zentralbank beliefen sich die kurzfristigen
Auslandsschulden, also solche, die innerhalb eines Jahres zurückgezahlt werden
müssen, Ende Februar 2022 auf 130 Milliarden Dollar. Vor den Lockdowns, Ende
2019, waren es noch 97 Milliarden Dollar gewesen, ein beachtlicher Zuwachs um
über 30 Prozent in gut zwei Jahren. Wie sollen diese Schulden angesichts des
Lira-Absturzes zurückbezahlt werden?“
„Das Crashpotenzial an den Aktienbörsen, den Bond- und Immobilienmärkten ist
heute deutlich höher als 2008. Der Sturz könnte also wesentlich tiefer werden
als während der Finanzkrise 2007-2009. Die Schulden der Türkei könnten heute
eine ähnliche Rolle spielen wie die Schulden von Lehman 2008 und der Auslöser
einer zweiten Finanzkrise sein. Diese dürfte deutlich schlimmer werden als die
erste.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84108#more-84108
+ Ägypten/Siemens. „Der Industriekonzern soll mit Partnern
in Ägypten das wohl sechstgrößte Schnellzugsystem der Welt bauen. Für 8,1
Milliarden Euro liefert Siemens Schienentechnik und Dutzende Züge. […] Das rund
2000 Kilometer lange Bahnnetz soll 60 Städte des Landes mit Zügen miteinander
verbinden, die bis zu 230 km/h schnell fahren können. Für den Bau des Schienennetzes
schafft das Konsortium laut Siemens bis zu 40.000 Arbeitsplätze in Ägypten.
Weitere 6700 Stellen würden bei anderen ägyptischen Lieferanten und in anderen
Wirtschaftszweigen entstehen. Laut Siemens Mobility werden rund 90 Prozent der
ägyptischen Bevölkerung Zugang zu dem neuen Bahnnetz haben.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/siemens-aegypten-auftrag-bahnnetz-101.html
+ Jordanien. „Jordaniens König Abdullah stellt Halbbruder
Hamza unter Kuratel. Der in der Bevölkerung beliebte Prinz, der den König
wiederholt scharf kritisierte, darf sich nicht mehr frei bewegen.“ Hamza werden
Umsturzpläne vorgeworfen; Saudi-Arabien soll den Plan unterstützen, König
Abdullah durch Hamza zu ersetzen. Erst im April hatte Hamza auf seinen
Prinzentitel verzichtet und den König um Verzeihung gebeten. „Jordaniens
wichtigster Bezugspunkt war unter Abdullah stets Washington, dort wurde
Jordanien als unverzichtbare strategische Stütze wahrgenommen und war in die
US-Politik stark eingebunden.“
https://www.derstandard.at/story/2000135982752/jordaniens-koenig-abdullah-stellte-halbbruder-hamza-unter-kuratel?ref=nl
+ Somalia. „US-Präsident Joseph Biden hat das
Verteidigungsministerium ermächtigt, in Somalia wieder eine »kleine ständige
militärische Präsenz« herzustellen. Das teilte der Sprecher des Pentagon, John
F. Kirby, am vergangenen Montag zu Beginn einer regulären Pressekonferenz mit.
Der US-Präsident machte damit die Entscheidung seines Vorgängers Donald Trump
rückgängig, der am Ende seiner Amtszeit im Dezember 2020 den Abzug von 750
Soldaten aus dem ostafrikanischen Land angeordnet und weniger als 100 dort
gelassen hatte.“
https://www.jungewelt.de/artikel/427317.us-imperialismus-us-truppen-f%C3%BCr-somalia.html
+ Nigeria. „Jahrzehntelange US-Militärhilfe war eine
Katastrophe für die Nigerianer. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in
den letzten 20 Jahren viel in eine Sicherheitspartnerschaft mit Nigeria
investiert und das Land mit Kampfflugzeugen, Waffen und Ausbildung versorgt, um
seinen Kampf gegen terroristische Gruppen zu unterstützen und die militärische
Professionalität seiner Soldaten zu fördern. Ein neuer Bericht zeigt jedoch,
dass es den nigerianischen Streitkräften trotz dieser Unterstützung nicht nur
nicht gelungen ist, militante Gruppen zu besiegen, sondern dass sie im Namen
der Terrorismusbekämpfung routinemäßig schwere Menschenrechtsverletzungen
begehen, ohne dass die Vereinigten Staaten dafür Konsequenzen ziehen.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2022_05_28_neuerbericht.htm
A. Gutsche