Protest gegen Ernennung von UN-Delegierten
Libyen/UNO. Rechtswidrige Akkreditierung
von el-Sunni als libyscher UN-Delegierter - Parlament stellt Sachlage klar.
Taher el-Sunni übergab diese Woche seine Ernennungsurkunde als Vertreter der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ bei den Vereinten Nationen an den UN-Generalsekretär. El-Sunni wurde bereits im September von as-Sarradsch als Nachfolger von Mahdi al-Mudschrabi bestimmt.
Seit 2016 war el-Sunni als politischer Berater von as-Sarradsch und der ‚Einheitsregierung‘ als auch des Parlaments tätig. Er war Mitglied der Verhandlungsdelegation, die 2015 das Skhirat-Abkommen aushandelte. Allerdings ist seine Ernennung ein eindeutiger Verstoß gegen libysches Recht und auch an seiner Eignung sind Zweifel angebracht.
Der ehemalige libysche UN-Botschafter Ibrahim Al-Dabbashi stellte auf seiner Facebook-Seite die Frage: „Führt el-Sunni Trumps Anweisungen als amerikanischer Staatsbürger aus oder Erdogans Instruktionen, die er von Sarradsch bekommt? Die amerikanische Rechtsprechung kennt für seine Bürger kein Erbarmen.“ Unter diesen Umständen müsse es für el-Sunni sehr schwer werden, bei UN-Abstimmungen die ‚richtige‘ Entscheidung zu treffen.
Neben seiner Nähe zu den USA und als Vertrauter von Sarradsch werden Sunni auch mangelnde Erfahrung sowie Inkompetenz bei der Ausübung des neuen Amtes vorgeworfen. Nun wurde auch bekannt, dass el-Sunni in seiner Zeit als politischer Berater von Sarradsch ein Gehalt von der libyschen Mission der Arabischen Liga in Kairo bezog.
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des libyschen Parlaments stellte sich gestern bei seiner Sitzung in Tobruk gegen die Ernennung von Taher el-Sunni durch den UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Das libysche Parlament forderte Guterres auf, die Akkreditierung von Sunni zurückzunehmen.
Das Parlament reagierte äußerst verärgert, da mit dieser Akkreditierung das libysche Gesetz gebrochen werde, das die Zustimmung des Parlaments zur Ernennung des UN-Botschafters vorsieht. Dies sei auch im Skhirat-Abkommen so festgelegt worden: „Der Auswärtige Ausschuss hat Herrn António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, ein Memo zugesandt, in dem er über die Rechtslage in dieser Angelegenheit informiert. Der UN-Generalsekretär wurde aufgefordert, el-Sunni die Akkreditierung zu verweigern.“
https://almarsad.co/en/2020/01/09/hor-foreign-affairs-committee-el-sonni-accreditation-as-libyas-delegate-to-the-un-is-a-violation-of-libyan-legislation/
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