Italien drängt auf Ausweitung der Operation ‚Sophia‘ im Mittelmeer
Libyen. Allein die LPNM (Dschamahirija) stellt sich
den Plänen entgegen, dass Italien auch an der Südgrenze des Landes und in den
Hoheitsgewässern Libyens tätig wird.
Die Zeitung The Times
berichtete am 10.1.2017, dass die italienische Regierung angeboten hat, den
libyschen Behörden Schiffe, Drohnen und Radar zur Verfügung zu stellen. Damit
soll die Südgrenze Libyens in der Sahara und die libysche Mittelmeerküste
kontrolliert werden, um gegen illegale Migranten vorgehen zu können.
Bereits letzten Sonntag hatte die italienische
Verteidigungsministerin, Roberta Pinotti, angekündigt, dass nun dringend die
zweite Phase von Operation Sophia,
der EU-Mission im Mittelmeer, beginnen müsse, die einen Einsatz innerhalb der
libyschen Hoheitsgewässer vorsieht. Italien würde dabei eine zentrale Rolle
übernehmen. Das Problem dabei sei, dass es zwar eine international anerkannte
Regierung in Tripolis gibt, die aber nicht das gesamte Staatsgebiet kontrolliert.
Die Situation erfordere aber, dass erste Schritte unternommen werden und sowohl
innerhalb libyscher Hoheitsgewässer als auch an den libyschen Grenzen die
Arbeit beginne. Dies beinhalte auch das Beobachten und Aufbringen von Schiffen.
Am Montag hatte Italiens Innenminister, Marco Minetti,
Tripolis einen Kurzbesuch abgestattet, wo er sich mit dem ‚Außenminister‘ der
‚Versöhnungsregierung‘ traf. Es wurden Übereinkünfte zur Zusammenarbeit und zum
Kampf gegen illegale Migration und das Schmuggelunwesen getroffen. Die
Innenminister der beiden Länder wollten in Sicherheitsfragen zukünftig eng
zusammenarbeiten.
Allein die
LPNM/Dschamahirija ruft zum Widerstand gegen die erneute Kolonialisierung auf
Anscheinend sieht allein Libyan People’s National
Movement (LPNM/Dschamahirija) in der vom italienischen Verteidigungsminister
angekündigten Ausweitung der Operation Sophia, die es der italienischen Marine
erlauben würde, innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer zu operieren, ein
Problem.[1]
Die zweite Phase der Operation Sophia bedeute nicht nur einen Bruch der
UN-Charta, sondern auch einen Bruch des zwischen Italien und Libyen 2008
geschlossenen und 2009 ratifizierten Freundschafts- und Kooperationsvertrags.
Erstaunt zeigt sich LPNM über das diesbezügliche
Schweigen der libyschen Politiker.
Sie ruft die libysche Bevölkerung auf, gegen diese
offenkundige Einmischung der italienischen Regierung in die inneren
Angelegenheiten Libyens Widerstand zu leisten. Die italienische Regierung wird
aufgefordert, ihre Kriegsschiffe von der libyschen Küste abzuziehen ebenso wie
jede militärische Präsenz auf libyschem Territorium zu beenden.
Die italienische Regierung wird davor gewarnt, nicht die
Fehler von 1911 zu wiederholen und in Libyen zu intervenieren. Die damaligen
Gräuel seien der libyschen Bevölkerung noch in frischer Erinnerung. Gegen jede
ausländische Intervention oder Aggression werde mit allen Mitteln Widerstand
geleistet werden.
Die UN und die internationale Gemeinschaft werden darauf
hingewiesen, dass die Argumente zur Rechtfertigung einer Intervention (Kampf
gegen illegale Migration, Schmuggel etc.) nur Scheinargumente sind. Die
tragischen Verhältnisse in Libyen sind durch die kriminelle Zerstörung der
Nation vor sechs Jahren hervorgerufen worden. Bis dahin war Libyen ein funktionierender
Staat, ein Partner bei internationalen Friedensbemühungen. Libyen spielte eine
Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit, der Zusammenarbeit und
der Entwicklung an der Küste des südlichen Mittelmeers.
„Das libysche Volk wird seine Heimat gegen Kolonialismus und
Terrorismus verteidigen und für nationale Freiheit und seine Souveränität
einstehen.“
A. Gutsche
[1]
https://jamahiriyanewsagency.wordpress.com/2017/01/10/lpmn-statement-on-the-criminality-of-operation-sophia/
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