LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Gambia II: Plant der Westen den nächsten blutigen Regimewechsel?

20.1.2017. Nachdem unter der propagandistischen Begleitmusik der westlichen Massenmedien die militärische Eingreiftruppe der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS Stellung an den Landesgrenzen bezogen hat, um den – nach den umstrittenen Wahlen in Gambia – ausgebliebenen Machtwechsel ggf. auch militärisch zu vollziehen, fühlen sich viele Beobachter an die Situation in der Elfenbeinküste im Jahr 2010-11 erinnert. Auch damals zweifelte ein dem Westen unbequemer Präsident das höchst umstrittene Wahlergebnis an, während sein extrem pro-westlicher Gegenkandidat massive Unterstützung aus der westlichen Staatengemeinschaft erhielt und sich die afrikanischen Staatschefs der Nachbarländer ebenfalls vom Westen unter Druck setzen ließen, den von französischen und UNO-Truppen militärisch erzwungenen Regierungssturz abzunicken.

Haider-Partei BZÖ: Ursula Haubner gibt Parteiführung in Oberösterreich ab

20.1.2017. Nach 11 Jahren hat die frühere Sozialministerin und Schwester des legendären Parteigründers Jörg Haider den Parteivorsitz des oberösterreichischen Landesverbandes des rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) an Siegfried Berlinger, den Bürgermeister von St. Roman übergeben. Nach Haiders tragischem Unfalltod 2008 und dem Scheitern zur Nationalratswahl 2013 ist die Partei kontinuierlich geschrumpft und fristet heute noch das Dasein einer Splitterpartei, die auch nur noch in fünf von neun Bundesländern Landesverbände hat, während ihr Wählerpotential von den liberalen NEOS und der rechtspopulistischen FPÖ aufgesogen wurde.

Das BZÖ war 2011 die einzige Parlamentspartei, die sich im österreichischen Nationalrat klar gegen die Libyen-Invasion der NATO ausgesprochen hatte. Später schloß sich dann auch die FPÖ dieser Haltung an. Parteigründer Jörg Haider pflegte eine persönliche Freundschaft  mit Saif al-Islam Ghaddafi.

Gambia I: Regierung verhängt Ausnahmezustand!

20.1.2017. Der gambische Staatschef Yahya Jammeh hat den Ausnahmezustand ausrufen lassen, der 90 Tage gelten soll – in dieser Zeit soll das Oberste Gericht eine Entscheidung über die Gültigkeit der Präsidentschaftswahl treffen, die Jammeh angefochten hat. Angeblich wurde westlichen Medien zufolge der Oppositionspolitiker Adama Barrow Wahlsieger, doch nachdem Jammeh zunächst seiner Niederlage anerkannt hatte und Barrow gratuliert hatte, focht er das Wahlergebnis eine Woche später an, da es Hinweise auf westliche Einflußnahme von außen auf den Wahlprozeß gab (also so ähnlich, wie das die Demokraten in den USA gerade Rußland vorwerfen).