Seif al-Gaddafi und die „Volksfront zur Befreiung Libyens“
in Afrika |
Innerhalb der
Bevölkerung wird die Sehnsucht nach einem geordneten Libyen wie unter Gaddafi
immer größer.
JamahirijaNewsAgency veröffentlichte am
9. Januar 2017 die Erklärung zur Gründung der Popular Front for the
Liberation of Libya (Volksfront zur Befreiung Libyens), die bereits am
25.12.2016 in den Bergen Westlibyens abgefasst wurde.[1]
Unter dem Dach der Popular Front for the
Liberation of Libya sollen sich alle libyschen Aktivisten zusammenfinden,
die das Land von kriminellen Milizen und terroristischen Organisationen
befreien wollen, die Religion nur als Deckmäntelchen nutzen, in Wirklichkeit
aber für ausländische Politik arbeiten.
Die Aufgabe der neuen Bewegung besteht im Aufbau
eines souveränen Staates, der seine Unabhängigkeit, seine Sicherheit und sein
Ansehen mittels seiner legitimen Institutionen aufrechterhält. Die Erklärung
endet mit dem Aufruf: „Zusammen zum Wohle Libyens, für Wohlstand, Freiheit und
soziale Gerechtigkeit.“ Die neugegründete Bewegung wird von Seif al-Islam
Gaddafi angeführt.
Der neuen Bewegung werden gute Erfolgschancen eingeräumt
Interessant dazu ist ein Artikel in der
tunesischen Zeitung Le Temps, die meint, die gleichzeitige
Balkanisierung, d.h. Aufsplitterung des Landes in verschiedene Regionen, in
Kombination mit einer Somalisierung, d.h. Milizen regieren das Land, würde in
immer mehr Libyern den Wunsch zur Rückkehr nach einem Libyen wie einstmals
unter Gaddafi wecken. Ein Pro-Gaddafi-Aktivist, der nach Tunesien emigriert
ist, sagt:
„Wir möchten die Befreiung Libyens, das 2011 das
Opfer eines von der NATO geführten Umsturzes geworden ist.“
Seine Organisation habe 20.000 Mitglieder in
Libyen und zwischen 15.000 und 20.000 ehemaliger Soldaten, die im Ausland im
Exil leben und bereit für die Rückkehr nach Libyen sind.
Den Gaddafisten schwebt nach der Wiedererlangung
politischer Macht vor, ein Referendum unter Aufsicht der internationalen
Gemeinschaft abzuhalten. Zur Abstimmung dabei käme die Schaffung eines
Stammesrats, der die Stämme repräsentiert, daneben gäbe es eine Kleine Kammer
und – neu – die Ausarbeitung einer Verfassung.
Auch ein Mitarbeiter der Maghreb Center for
Policy Studies in Libya prophezeit die Erneuerung eines zukunftsweisenden
„grünen Denkens“ (Grün ist die Farbe der Gaddafisten): Sie würden in einem
zukünftigen Libyen durch strategische Allianzen wieder erheblich an Einfluss
gewinnen.
Diejenigen Gaddafisten, die sich
Generalfeldmarschall Hefter angeschlossen haben, hätten von dem Amnestiegesetz
für Gaddafisten profitiert, das am 7. September 2015 durch das Parlament
(Tobruk) beschlossen worden ist und das zum Ziel hatte, den bis zu drei
Millionen Emigranten, die vor allem in Tunesien und Ägypten im Exil lebten, die
Rückkehr nach Libyen zu ermöglichen.
Die Unterstützer von Seif al-Gaddafi sind bestens
organisiert. Seif al-Gaddafi war am 28. Juli 2015 von einem islamistischen
Gericht in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Tatsächlich ist
er laut Aussagen seiner Anwälte und der Dschamahirija frei und hält sich an
einem sicheren Ort in Libyen auf. Dass sich Seif al-Gaddafi wieder in die
libysche Politik einmischt, wäre auch aus Sicht vieler libyscher Politiker gut
möglich.
Viele Stämme im Westen Libyens trauen Hefter
nicht, der von Stämmen im Osten Libyens unterstützt wird. Die von der
‚internationalen Gemeinschaft‘, der UN und EU an die Macht gepushte
‚Einheitsregierung‘ ist von ihrem Einfluss im Land her sowieso bedeutungslos.
Unter diesen Voraussetzungen könnte Seif
al-Gaddafi die Kyrenaika vereinigen. Bereits im September 2015 erklärte der
Höchste Stammesrat des Landes Seif al-Gaddafi zum legitimen Vertreter Libyens.
Dies stellte eine starke symbolische Geste dar.
Seit dem Frühjahr wird auch an der Bildung einer
Fessan-Armee gearbeitet. Die Milizen in Tripolis wissen um die Gefahr, die
ihnen droht, wenn die Sehnsucht nach der Gaddafi-Ära weiter Gestalt annimmt.
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