Kurzberichte Libyen – 01. bis 10. Juni 2024
Zusammenstöße in Zawiya, Tripolis, Misrata und an anderen Orten / Weitere Entführungen / Saif al-Islam ruft zur Beteiligung bei Kommunalwahlen auf / Schlumberger droht wegen Zahlungsrückständen seine Arbeit auf den Ölfeldern einzustellen
+ Gedenken Muammar al-Gaddafi. Im
Juni 1942 wurde Oberst Muammar al-Gaddafi in Sirte geboren. Nachdem er am 20.
Oktober 2011 ermordet worden war, wurde sein Leichnam an einem unbekannten Ort
in der Wüste begraben.
Muammar al-Gaddafi verstand sich stets als Kämfer gegen Imperialismus und
Kolonialmus.
https://x.com/SaifFuture/status/1799162276454257138
Militär / Milizen / Zusammenstöße
+ Am 02. Juni kam es in der
westlibyschen Stadt az-Zawiya zu heftigen Zusammenstößen zwischen
bewaffneten Milizen, bei denen Mutasim asch-Schalfuh von der
al-Far-Miliz (steht der Dabaiba-‚Regierung‘ nahe) bei einem Schusswechsel an
der Küstenstraße ums Leben kam.
Ein gepanzertes Fahrzeug wurde in Brand gesetzt.
https://libyareview.com/44798/violent-clashes-erupt-in-libyas-al-zawiya/
+ Am 02. Juni wurden bei sporadischen
Zusammenstößen in Tripolis zwei Zivilisten getötet, eine Frau
wurde schwer verletzt. Ebenfalls am 02. Juni forderte der erneute Ausbruch von Kämpfen
in Zawiya mindestens fünf Tote, darunter ein 10-jähriges Mädchen,
und 13 Verletzte.
https://news.libyadesk.com/renewal-of-naval-operation-irini-reflects-international-tensions-over-libya
+ Am 5. Juni sperrten Kampfversehrte
der Operation Vulkan des Zorns und ihre Familien die Straße,
die zum Hauptsitz der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis führt und
beschädigten die eisernen Eingangstore. Sie protestierten dagegen, dass
die Dabaiba-‚Regierung‘ ihr Versprechen, Entschädigungszahlungen zu leisten,
nicht gehalten hat.
Die 2. Kompanie der Mahdschub-Miliz konnte die Situation unter
Kontrolle bringen und den Standort der Demonstranten räumen.
Ein Schwerverletzter junger Mann wurde per Krankenwagen nach Tunesien
transportiert.
https://x.com/SaifFuture/status/1798484072311701717
https://x.com/LibyaReview/status/1798397952375042347
https://x.com/SaifFuture/status/1798811335116861676
+ Am 5. Juni wurde Khaled Dharait
al-Barassi in al-Bayda entführt. Al-Barassi ist der Besitzer des bekannten
Restaurants al-Barasi. Man fand sein verlassenes Auto.
https://x.com/SaifFuture/status/1798483209141047790
https://x.com/SaifFuture/status/1798484233025110155
+ Der Chef der al-Bayda-Sicherheitsdirektion,
Generalmajor Khaled al-Basta, trat zurück. Grund sind die Entführungen
und außergerichtlichen Verhaftungen, die kürzlich in der Stadt stattfanden.
https://x.com/SaifFuture/status/1799496484980711702
+ Aschraf al-Mismari, Fan des
al-Akhdar al-Bayda Fußballclubs, hatte an einem Protest gegen das
gewalttätige Vorgehen der Haftar-Kräfte in Bengasi teilgenommen, war verhaftet
und der Inneren Sicherheit übergeben worden. Am 5. Juni wurde seiner
Familie mitgeteilt, dass Aschraf al-Mismari bei einem angeblichen
Fluchtversuch aus dem Hauptquartier der Inneren Sicherheit gestürzt und an
den Verletzungen gestorben sei.
https://x.com/SaifFuture/status/1798344108467171647
+ Die Generalstaatsanwaltschaft
ordnete die Festnahme der Justizbeamten an, die am 5. Juni auf
Autos von Bürgern geschossen haben. Zwei Zivilisten, Haitham
al-Madah und sein Sohn Asil, starben.
https://x.com/SaifFuture/status/1798492177955512343
+ Am 06. Juni trafen in Mitiga die Rahbat
ad-Daraa (Muhammad asch-Scharif) und die Deterrence Force
(Abdel Rauf Kara) eine Vereinbarung, nach der Scharif der Deterrence
Force von Kara die Genehmigung erteilte, sich nach Tadschura
zu begeben, um einen berüchtigten Drogendealer festzunehmen.
https://x.com/SaifFuture/status/1798325624664408153
+ Mehrere rebellische Misrata-Brigaden
gaben am 5. Juni einen Erklärung ab, nach der sie jeden „mit aller Härte
bekämpfen werden, der die Justiz und die souveränen Behörden angreift. Der Präsidialrat
wurde aufgefordert, seiner nationalen und rechtlichen Verantwortung
gerecht zu werden, indem er in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der
libyschen Armee interveniert, einen Untersuchungsausschuss für die
Vorfälle einsetzt und die Ergebnisse der Untersuchung bekannt gibt. Es geht
dabei um eine Entführung und die Ablehnung, Abdel Salam Zobi mit dem
Posten des Untergeneralsekretärs des Verteidigungsministeriums zu betrauen, da
Zobi nicht die Stadt Misrata vertrete.
Zobi sei gewaltsam gegen Justiz- und Sicherheitsbehörden vorgegangen.
https://x.com/SaifFuture/status/1798345757856317513
+ Am 10. Juni berichtet die Joint
Operations Force von Misrata, dass ihre Patrouillen
entlang der Küstenstraße in der Gegend von Zawia al-Mahdschoub (Misrata)
unter schweren Beschuss kamen. Dies stelle eine „gefährliche
Eskalation“ dar.
https://x.com/alwasatengnews/status/1800174145441058941
https://x.com/SaifFuture/status/1800198850860421169
+ Nach intensiver Suchaktion
der Sicherheitsdienste in Bengasi nach dem entführten
Parlamentarier Ibrahim ad-Darsi wurde dieser auf der Farm von al-Badris
gefunden.
https://x.com/SaifFuture/status/1798346172035387394
https://x.com/SaifFuture/status/1798483028001562704
+ Am 9. Juni versuchte die Rada-Miliz
in Tripolis, Walid al-Lafi (Miminister für Kommunikation und politische
Angelegenheiten der Dabaiba-‚Regierung‘) zu entführen, weil ihm Kontakte zu
bestimmten Gruppierungen nachgesagt wurden. Es kam zu Scharmützeln zwischen dem
Sicherheitspersonal von al-Lafi und Milizionären, wobei ein Mitglied des
Sicherheitsdienstes starb. Al-Lafi soll jetzt durch die 444. Kampfbrigade
geschützt werden.
https://x.com/SaifFuture/status/1799496677050720638
+ Laut der Joint Operations Force
wurde das Mitglied des Bengasi-Schura-Rats, Saddam an-Nadouri, während
einer bewaffneten Auseinandersetzung in Misrata verletzt und
verhaftet.
https://x.com/alwasatengnews/status/1799503849943941486
+ 05.06.: Die Miliz Deterrence
Forse (Abdel Raouf Kara) ließ den ehemaligen Kommandeur der Nationalen
Mobilen Streitkräfte, Adel Schita, und den Anführer der Revolutionären
Brigade von Tripolis, Adham Nasouf, frei. Beide waren an Mord,
Sabotage und Diebstahl öffentlicher Gelder beteiligt.
Im Gegensatz dazu werden Persönlichkeiten der ehemaligen
Dschamahirija-Regierung, die seit 2011 inhaftiert sind, immer noch
gefangengehalten. Ihnen wird ein fairer Prozess vorenthalten.
https://x.com/SaifFuture/status/1798481040237085097
+ Der Generalstabschef der
Dabaiba-‚Regierung‘, Mohammed al-Haddad, nahm an türkischen Militärübungen
(EFES2024) teil. Al-Haddad traf sich auch mit dem türkischen
Verteidigungsminister Yaşar Güler. Thema war unter anderem die Stärkung der
militärischen Zusammenarbeit zwischen Libyen und der Türkei.
https://libyareview.com/44758/libyan-military-delegation-participates-in-turkish-military-exercises/
+ LNA-Kommandant Khalifa Haftar
empfing in Bengasi den stellvertretenden russischen Verteidigungsminister
Junus-bek Jevkurow und seine Begleitdelegation. Er lobte die guten
Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die im militärischen und
wirtschaftlichen Bereich vertieft werden sollen. Jewkurow bekräftigte die
Bereitschaft Moskaus, die Stärkung der libyschen Streitkräfte zu unterstützen.
Jewkurow informierte sich auch über den Aufbau des Afrikakorps und die Ankunft
der dafür benötigten Ausrüstung und Waffen.
https://libyareview.com/44764/libya-russia-discuss-defense-cooperation/
https://x.com/SaifFuture/status/1796716228456644834
+ Der LNA-Befehlshaber und Sohn von
Khalifa Haftar, Saddam Haftar, traf am 2. Juni Mahamat Idriss Déby Itno,
den Präsidenten der Republik Tschad.
https://x.com/LibyaReview/status/1797337832815489027
https://x.com/alwasatengnews/status/1797337445270491147
+ Ein Flugzeug der US-Navy (Northrop
Grumman Triton MQ-4c) flog von Sizilien kommend am 2. Juni entlang der libyschen
Küste.
Foto: https://x.com/SaifFuture/status/1797366427856371758
+ Ein Frachtflugzeug der türkischen
Streitkräfte landete am 2. Juni auf dem al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt. Dies
könnte der Grund für die Überwachung der Region durch eine us-amerikanische MQ-4C-Drohne
sein.
https://x.com/SaifFuture/status/1797367422254551531
+ ItaMilRadar berichtete,
dass eine us-amerikanische MQ-4C Triton-Drohne am 3. Juni
eine umfangreiche Überwachungsaktion vor der libyschen Küste
durchführte. Die BLACKCAT6 flog eine Reihe komplexer Flugmuster über dem
Mittelmeer, insbesondere vor den Küsten von Tripolis und Misrata, sie tastete
systematische ein großes Gebiet ab.
https://libyareview.com/44814/itamilradar-us-conducts-intensive-aerial-surveillance-over-libya/
Erdöl
+ LibyaDesk schreibt am 3.
Juni über die Wiedereinsetzung des Ölministers der Dabaiba-‚Regierung‘, Aoun:
„Die Vorwürfe von Anhängern des Ministers Aoun, seine Suspendierung
sei politisch motiviert und stehe im Zusammenhang mit seinem Widerstand
gegen das Ölexplorationsabkommen NC7 mit dem italienischen Ölkonzern ENI,
trüben die Lage zusätzlich. Diese Anschuldigungen wurden von der
Verwaltungsaufsichtsbehörde zurückgewiesen, und einige Beobachter haben
festgestellt, dass Aoun trotz der Ablehnung des aktuellen Abkommens durch den
Minister in der Vergangenheit ähnliche Bedingungen mit ENI ausgehandelt hatte.
Diese Episode wirft ein Schlaglicht auf einen umfassenderen Kampf innerhalb
des libyschen Ölsektors. Aouns Auseinandersetzungen mit dem Vorsitzenden
der National Oil Corporation (NOC), Farhat Bengdara, deuten
auf einen Mangel an institutionellem Zusammenhalt hin. Der Premierminister der
Regierung der Nationalen Einheit (GNU), Abdulhamid Dabaiba, scheint zwischen Aouns
mächtigen Zawiya-Unterstützern und seinem eigenen Bedürfnis nach
politischem Gleichgewicht gefangen und nicht in der Lage zu sein, eine
entschlossene Führung durchzusetzen.“
https://news.libyadesk.com/return-of-libyas-oil-minister-highlights-oil-sector-governance-challenges/
+ Der große österreichische
Dienstleister Schlumberger hat angekündigt, seine Aktivitäten
auf den libyschen Ölfeldern ab dem 1. Juli einzustellen, sollte Libyen ausstehende
Zahlungen von über 242 Millionen USD bis dahin nicht begleichen. Schlumberger
ist mit den Tochtergesellschaften Schlumberger Overseas, Dowell Schlumberger
und Anadrill International in Libyen vertreten. Sollte Schlumberger
seine Tätigkeiten einstellen, könnte die Produktion und der Betrieb mehrerer
Ölfelder beeinträchtigt werden.
https://libyareview.com/44999/schlumberger-threatens-to-suspend-operations-in-libya-over-242-million-debt/
Bewegung für Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam al-Gaddafi
+ Die Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
ruft dazu auf, sich in das Wählerregister für die anstehenden Kommunalwahlen
eintragen zu lassen. Dies sei der erste Schritt zur Wahl des libyschen
Präsidenten. Jede Stimme zähle.
https://x.com/SaifFuture/status/1800190950226206952
https://x.com/SaifFuture/status/1800190247466414440
+ Saadi al-Islam hat
gepostet: „Seit dem Märtyrertod meines Vaters ist die Freude aus meinem Herzen
verschwunden – ich betrachte ihn als Märtyrer vor Gott – und das bedeutet
nicht, dass ich Rache wünsche oder Macht durch Gewalt anstrebe, sondern ich
rufe dazu auf, Libyen jetzt zu retten, bevor dieses großartige Land
verschwindet, dessen Menschen verstreut und dessen Reichtum verloren ist.“
Versöhnung sei trotz alledem eine moralische Pflicht.
https://x.com/Asaadialqaddafi/status/1800155884573581387
+ Der Libyen-Ausschuss des
UN-Sicherheitsrates erteilte dem ältesten Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafi, Mohammed
Muammar al-Gaddafi, eine sogenannte „humanitäre“ Reisegenehmigung,
die vom 1. Juni bis zum 30. November 2024 gilt. Mohammed al-Gaddafi muss dem
Ausschuss des UN-Sicherheitsrats vor jeder Reise und innerhalb eines Monats
nach jeder Reise detaillierte Reiseinformationen vorlegen.
[Eine Anmaßung gegen eine Person, gegen die keinerlei Anschuldigungen
erhoben werden, außer dass er der Sohn seines Vaters ist.]
https://libyareview.com/44748/unsc-extends-humanitarian-travel-exemption-for-gaddafis-son/
+ Generalmajor Saadi al-Gaddafi,
der jahrelang in Tripolis im Gefängnis saß, bevor er im letzten Jahr entlassen
wurde, bedankte sich auf X bei allen, die ihm im
Gefängnis Gutes getan haben. „Mein besonderer Dank gilt den Brüdern, die
mich im Gefängnis beschützt und betreut haben und mich mit allem Respekt und
mit Zuneigung behandelt haben. Bruder Khaled asch-Scharif hat trotz der
Folter und Ungerechtigkeit sein Möglichstes getan, um mich zu beschützen und zu
verhindern, dass ich Demütigungen und Folter ausgesetzt war. Das Böse und die
Unterdrücker waren in diesem hasserfüllten Gefängnis aber einfallsreicher als
er.
Dank auch an meinen Bruder Haitham at-Tadschuri, der mich gut behandelte
und aus dem al-Hadba-Gefängnis befreit hat. Ich danke auch meinem ehrenwerten
Bruder Abdul Rauf Kara“.
https://x.com/SaadiQaddafi/status/1733363061371609174
+ Generalmajor Saadi al-Gaddafi sandte
an die „guten Menschen“ in der Stadt Misrata seine Friedensgrüße.
Es sei an der Zeit, Mansour Daou und Ahmed Ibrahim freizulassen sowie
zur nationalen Versöhnung und zu Brüderlichkeit und Harmonie
zurückzukehren.
https://x.com/SaadiQaddafi/status/1763822544350548078
+ Laut Nasser Amar stehen 300
Menschen, die die Dschamahirija unterstützen, auf einer Todesliste
von Khalifa Haftar. An erster Stelle stehe Generalmajor Ibrahim Daou.
https://x.com/SaifFuture/status/1797367504978788580
+ Im Jahr 1976 verbot der
libysche Staat den Boxsport, weil er ein gewalttätiger und schädlicher
Sport sei. Dies steht im Grünen Buch von Muammar al-Gaddafi geschrieben.
https://x.com/SaifFuture/status/1797732594790085036
+ Abu Bakr bin Masoud az-Zintani,
Kommandeur des al-Adiyat-Bataillons von Zintan, verurteilte die Festnahme
seines 22-jährigen, kranken Cousins Ayman Mustafa az-Zintani in der
Stadt Sirte durch Milizen (unter dem Kommando von Faradsch
al-Fardschani), die Khalifa Haftar nahestehen. Ayman Mustafa az-Zintani soll
während der Vernehmungen misshandelt worden sein.
Abu Bakr az-Zintani erklärte: „Ich bin derjenige, der die Erklärung zur
Unterstützung von Saif al-Islam Gaddafi verkündet hat. Mein Cousin Ayman hat
nichts mit dieser Erklärung zu tun.
Wir unterstützen Saif al-Islam Gaddafi weiterhin als Präsidentschaftskandidat.“
Weiter sagte Abu Bakr bin Masoud az-Zintani: „Die libysche Armee ist eine
Institution, die mehr als 70 Jahre alt ist. Sie ist krank, aber sie stirbt
nicht. Unsere Forderung nach einer Armee, die das Volk schützt und nicht
foltert, wird erfüllt werden.“
https://x.com/SaifFuture/status/1797370031078031440
+ Auf der Palästina nahen Seite NabdApp
heißt es: „So wie der Krieg gegen Gaza weiterhin die
palästinensische Bevölkerung vernichtet, dauert auch der vom Kreuzritterbündnis
in Libyen begonnene Krieg bis heute an. Episoden der
Verschwörung gingen hier wie dort in eine direkte militärische Aggression der
Nato über.
Dem libyschen Volk wurde die Aufgabe zugewiesen, Krieg mit Agenten, Spionen und
Verrätern zu führen. Dies ist die Methode des neuen Kolonialismus, die
darauf basiert, als Alternative zu den vorangegangenen Phasen zur Vollendung
des Kolonialprojekts auf alternative Vorgehensweisen zu setzen. Dies
schließt wirtschaftliche, soziale und moralische Bereiche mit ein.
http://nabdapp.com/t/138128607
+ Die Erzeugung von Bürgerkriegen
und regionalen Stellvertreterkriegen in Libyen im Auftrag der NATO ist die
Schaffung einer Art von sogenanntem „kreativen Chaos“, das allein der
Zerstörung dient. Es gibt keinen Unterschied zwischen dem, was in Gaza
geschieht, und dem, was in Libyen geschieht. Das zionistische Gebilde dient als
Instrument des Kolonialismus.
Die Agenten und Spione, die eingebürgert wurden, sind die Essenz des
zionistischen Gebildes und die andere Seite derselben Medaille Die Maske fiel
und das hässliche Gesicht der Wahrheit kam zum Vorschein.“
https://x.com/SaifFuture/status/1797804401249431978
+ Nasser Amar (Vulkan des
Zorns) wandte sich an alle Medienschaffenden und Blogger mit den
Worten: „Stell Dich auf die Seite des Libyen von morgen und von Saif
al-Islam.“
https://x.com/SaifFuture/status/1797818935959818533
+ Nasser Amar bloggt, dass
die Feinde von Saif al-Islam Gaddafi auch die Feinde Libyens sind. Dazu
gehören die VAE, Katar, Saudi-Arabien, aber auch die Türkei und
Ägypten. Nur undankbare Menschen könnten leugnen, dass Saif al-Islam für
eine Neugeburt Libyens steht.
https://x.com/SaifFuture/status/1799902607957541021
+ Am 10. Juni wurde Nadschib Madi
vom Internen Sicherheitsdienst bereits 106 Tage lang in Haft gehalten.
Ihm wird vorgeworfen, den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi
zu unterstützen.
https://x.com/SaifFuture/status/1800149351517585715
+ Scheich Ali Abu Sabhiha wurde am
10. Juni bereits 52 Tage von der Inneren Sicherheit in Bengasi
gefangengehalten. Im wird die Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Saif
al-Islam Gaddafis vorgeworfen.
https://x.com/SaifFuture/status/1800149464029786611
Libyen und das Ausland
+ UNO/USA. Die
stellvertretende UN-Sonderbeauftragte in Libyen (UNSMIL), Stephanie Khoury,
traf in Tunis mit dem Botschafter der VAE in Libyen, Mohamed
asch-Schamsi, zusammen, um über die Stabilisierung Libyens und die Förderung
des politischen Prozesses zu sprechen.
https://libyareview.com/44755/un-official-uae-ambassador-discuss-stability-political-progress-in-libya/
+ UNO. Der UN-Sicherheitsrat
beschloss am 1. Juni, das Mandat der Operation IRINI für die
Inspektion von Schiffen vor der libyschen Küste um ein weiteres Jahr zu
verlängern, um das gegen Libyen verhängte Waffenembargo durchzusetzen. Neun
Länder, darunter Großbritannien, die USA, Frankreich, Malta und die Schweiz,
stimmten dafür, sechs Länder, darunter Russland, China und Algerien, enthielten
sich.
Bisher wurden noch niemals Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen
ergriffen, die wegen Verstöße gegen das Waffenembargo angezeigt wurden. Die
Verstöße bleiben straffrei.
[Ein Waffenembargo gegen das vor Waffen starrende Land zu verhängen ist ein
Witz!]
https://news.libyadesk.com/renewal-of-naval-operation-irini-reflects-international-tensions-over-libya
+ Frankreich. In Bengasi
trafen sich der französische Botschafter, Mostafa Mihraje, und der nationale
Sicherheitsberater der LNA, Ibrahim Boshnaf, um die Sicherheitslage in Libyen
und seinen südlichen Nachbarländern zu besprechen.
https://libyareview.com/44817/libya-france-discuss-security-cooperation-2/
+ Russland. Der russische
Außenminister Sergej Lawrow kündigt während seines Besuchs in der
Republik Kongo seine Unterstützung für die Initiative von Präsident
Denis Sassou Nguesso (Vorsitzender des Ausschusses der Afrikanischen Union zur
Lösung der Krise in Libyen) an, eine nationale Versöhnungskonferenz für
Libyen zu organisieren.
Lawrow besuchte auch den Tschad, wo er in der Hauptstadt N’Djamena den neu
gewählten Präsidenten Mahamat Idriss Deby traf. „Der Tschad ist zusammen
mit dem benachbarten Niger der letzte Sahelstaat, der die westliche Umlaufbahn
verlassen hat, um sich der russischen anzunähern.“
Lawrow bereiste zum sechsten Mal innerhalb von zwei Jahren den afrikanischen
Kontinent.
https://www.agenzianova.com/de/news/con-le-visite-di-lavrov-ed-evkurov-la-russia-prosegue-lopera-di-penetrazione-in-africa/
+ Russland. Das Magazin African Defense Platform (AFRICOM)
schreibt von Bestechungsvorwürfen gegen einen russischen General. Die
Verhaftung eines Beamten des russischen Verteidigungsministeriums, General
Timur Iwanow, offenbart eine Reihe von Korruptionsdelikten und die anhaltenden
Bemühungen des Kreml, seinen Einfluss in Libyen auszuweiten. Die Ermittlungen
gegen Ivanon, der im russischen Verteidigungsministerium für
Bautätigkeiten verantwortlich ist, ergaben seine Verbindungen zum russischen
Afrikakorps, das direkt mit Haftar in Bengasi kooperiert.
https://x.com/SaifFuture/status/1798471030975185115
+ Russland. „Die russische Armee hat 1.500
Soldaten im Osten Libyens stationiert. Sie kommen zu den 2.000 Wagner-Männern
hinzu, die noch vor Ort sind. Seit Jahren spielt Moskau seine Militärpräsenz
herunter, da es weiß, dass es keine legitime Regierung im Land gibt. Heute
hofft es einen Marinestützpunkt in Tobruk errichten zu können, d.h. zwischen
Syrien und Algerien.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°90 – 7. Juni 2024
+ UNSMIL/EU. Die UNSMIL und
die EU werden beschuldigt, illegale Migranten in Libyen anzusiedeln. Dieser
„böswillige Plan“ wird strikt abgelehnt und als eklatante Verletzung der
libyschen Souveränität angesehen. EU und UNSMIL werden aufgefordert, sich nicht
in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen. Das Problem der illegalen
Migration solle durch Rückführung der Migranten in ihre Heimatländer oder durch
ihre Umsiedlung in EU-Staaten oder Drittländer gelöst werden.
https://libyareview.com/45016/un-eu-accused-of-plotting-to-resettle-migrants-in-libya/
Innerlibysche Nachrichten
+ In einem Gespräch mit der
UNSMIL-Vorsitzenden Stephanie Khoury bestand Parlamentspräsident Agila Saleh
darauf, dass es zur Lösung der Probleme und vor der Abhaltung von Wahlen eine einheitliche
libysche Regierung geben muss.
https://libyareview.com/44810/ageela-saleh-no-solution-in-libya-without-a-unified-government/
+ Stefanie Koury (UNSMIL)
traf sich am 5. Juni bei einem Besuch in Bengasi mit Vertretern zivilgesellschaftlicher
Organisationen, darunter Frauenrechtsaktivistinnen. Khoury
bekräftigte, sich für die Rechte von Frauen, Jugendlichen und Zivilisten
stärker einsetzen zu wollen.
https://libyareview.com/44868/unsmil-focuses-on-libyan-political-solutions/
https://x.com/SaifFuture/status/1798344899387125986
+ Das Berufungsgericht in Bengasi
hat die Entscheidung von Abdul Hamid Dabaiba, die Zollbehörde
vom Finanzministerium ins Kabinett zu verlegen, blockiert. Die Befugnisse
der Zollverwaltung müssten in vollem Umfang an das Finanz- und das
Planungsministerium zurückgegeben werden.
Aufgrund der politisch unsicheren Lage in Libyen seien solch weitreichende
Entscheidungen unangebracht. Dabaiba habe seine Befugnisse überschritten.
Gegen die Dabaiba-Entscheidung hatte der Premierminister der
Parlamentsregierung, Osama Hamad, geklagt.
https://libyareview.com/44889/libyan-court-halts-dbaibas-customs-authority-transfer/
+ Die Libysche
Investitionsbehörde (LIA) führte am 5. Juni ein Gespräch mit dem
UN-Expertengremium für Libyen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der
Investitionsplan, der dem gemäß der Resolution 1970 (2011) eingesetzten
Ausschuss des UN-Sicherheitsrats vorgelegt wurde. Dabei geht es in erster Linie
um die seit 2011 eingefrorenen libyschen Vermögenswerte.
Ein Treffen hierzu fand in Bengasi im Büro von Osama Hamad statt, wobei die
Hamad-‚Regierung‘ erklärte, das Treffen sei Teil der Maßnahmen, die die
Hamad-‚Regierung‘ ergriffen habe, um öffentliche Gelder vor Korruption,
Missbrauch und vorsätzlicher Veruntreuung durch den Tripolis- Premierminister
Abdel Hamid Dabaiba zu schützen. Dabaiba soll das Amt des Vorsitzenden der
Treuhandbehörde unrechtmäßig und in einer Weise übernommen haben, die
strafrechtlich relevant ist. Dabaiba habe den Staat und die
libysche Bevölkerung durch illegale Geschäfte mit geschädigt.
https://libyareview.com/44892/libyan-investment-authority-un-experts-discusses-frozen-assets/
+ Am 6. Juni fand in Misrata
ein Konsultationstreffen statt, an dem Mitglieder des Parlaments
und des Staatsrates sowie Vertreter der politischen Parteien und
der zivilen Kräfte teilnahmen. Ziel des Treffens war es, nach den beiden
Treffen von Parlament und Staatsrat in Tunis, den politischen Prozesses
wiederzubeleben. Es wurde über die Bildung einer einheitlichen Regierung zur
Abhaltung von Wahlen gesprochen.
Die Konsultationen sollen fortgesetzt werden.
https://libyareview.com/44902/libyan-mps-hcs-members-discuss-unified-government/
+ Nach dem Treffen
von Mitgliedern des Parlaments und des Staatsrats in Misrata hieß es in der
Abschlusserklärung, dass die beschlossenen Wahlgesetze durchführbar
seien und auf ihrer Grundlage allgemeine Wahlen abgehalten werden sollen. Der
Fahrplan für Wahlen solle beschleunigt und Konsultationen auf alle Landesteile
ausgeweitet werden. Um geeignete Bedingungen für Wahlen zu schaffen, soll mit
der Vereinigung nationaler Institutionen und der Exekutive begonnen werden.
https://x.com/SaifFuture/status/1798806057516445889
+ Laut dem Parlament ist der derzeitige Leiter des Rechnungsprüfungsamtes,
Khaled Schakschak, unrechtmäßig im
Amt, da er vom Parlament nicht anerkannt
wurde. Das Parlament werde deshalb einen neuen Leiter ernennen. Außerdem
stehe Schakschak selbst unter Korruptionsverdacht und sei daher
ungeeignet, das Rechnungsprüfungsamt zu leiten.
https://libyareview.com/45010/libyan-parliament-set-to-appoint-new-head-of-audit-bureau/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 05.06.: Italienische und
maltesische Fischfangschiffe können unbehelligt in libyschen
Hoheitsgewässern illegal große Mengen Thunfisch fangen. Weder
erfolge eine Drohnenaufklärung, noch greife die libysche Küstenwache
ein, so dass sich die Frage stellt, ob bestimmte Beamte der Küstenwache mit der
maltesischen und italienischen Mafia zusammenarbeiten, die auf illegale
Fischerei in libyschen Gewässern spezialisiert ist.
https://x.com/SaifFuture/status/1798346684717777112
https://x.com/SaifFuture/status/1798346719316652530
+ Die Generalstaatsanwaltschaft
ordnete die Inhaftierung des Vorsitzenden und Geschäftsführers
der Nationalen Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft wegen Missbrauchs
öffentlicher Gelder im Rahmen eines Bauvertrags mit einem ausländischen
Unternehmen an.
https://x.com/alwasatengnews/status/1797745892138856766
+ Ein führender Mitarbeiter und Beamte
des Preisstabilitätsfonds wurden wegen Unregelmäßigkeiten verhaftet.
https://libyaherald.com/2024/06/pretrial-detention-of-price-stability-fund-chairman-and-3-other-officers-for-contract-fraud/
+ Die ehemalige libysche
Botschafterin in Belgien, Amal al-Dscharrari, wurde in Tripolis wegen
Unterschlagung zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.
https://x.com/LibyaReview/status/1798709546946306104
+ Mehrere Führungskräfte der Telecommunications
Holding Company wurden festgenommen, andere konnten sich ins Ausland
absetzen. Festgenommen wurden der Direktor der al-Ebtikar Communications
Company, der General Manager und der Direktor für Datenmanagement der Itt
Company.
Der Vorsitzende der LTT, Ammar al-Bouzidi, entkam nach Tunesien und der
Direktor der Rawafed Telecommunications Company,Taha al-Lafi, floh nach
Italien.
https://x.com/SaifFuture/status/1798811455946416377
+ Beamte, die für die
Verwaltung von Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten, die Staatskasse, die
Finanzabteilung und die Finanzkontrollabteilung des Arbeitsministeriums
zuständig waren, wurden wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder verhaftet.
https://libyaherald.com/2024/06/pretrial-detention-for-top-former-labour-ministry-officials-in-ld-1-347-million-fraud/
+ Auf Anordnung der
Generalstaatsanwaltschaft musste die Familie des ‚Premierministers‘ der
ehemaligen Heilsregierung und jetzigen Präsidentschaftskandidaten, Omar
al-Hassi, aus den ministeriellen Wohnräumen, die dem libyschen Staat
gehören, ausziehen. Die Familie al-Hassi wohnte trotz Hassis
Amtsentlassung im Jahr 2015 weiterhin unrechtmäßig dort.
https://x.com/SaifFuture/status/1798344352747716802
+ Ärzte ohne Grenzen (MSF)
hat vor der libyschen Küste in zwei Einsätzen 146 Migranten gerettet,
die nun in den italienischen Hafen Civitavecchia gebracht werden.
https://libyareview.com/44930/146-migrants-rescued-off-libyan-coast/
+ Vor der libyschen Küste wurden die
Leichen von elf Migranten geborgen.
https://x.com/LibyaReview/status/1799510259955827138
Libyens Nachbarn
+ Niger. „Die USA beginnen
mit ihrem bereits im April angekündigten Rückzug aus Niger. Nach Frankreich und
Deutschland ziehen nun auch die USA ihr Militär aus dem Land im Sahel ab. Das
US-Verteidigungsministerium gab den Rückzug von Truppen und Technik am Samstag
in einer gemeinsamen Erklärung mit der nigrischen Seite bekannt. Darin heißt
es, dass am Freitag ein erster Militärtransport die US-Luftwaffenbasis 101 in
der nigrischen Hauptstadt Niamey verlassen habe.“
https://freede.tech/afrika/208630-usa-beginnen-mit-abzug-aus
+ Niger. „Die Bundeswehr kann
ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft jetzt auf
eine dauerhafte Stationierungserlaubnis am Hauptstadtflughafen in Niamey. Dies
ist das Ergebnis von Geheimverhandlungen, die das Berliner
Verteidigungsministerium in den vergangenen Monaten führte. Ziel ist es,
künftig in Niamey eine „bemannte Cold Base“ betreiben zu können – eine Art
Miniaturstützpunkt mit einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Soldaten, über
die bei Bedarf Militäroperationen wie Evakuierungen auf dem afrikanischen
Kontinent abgewickelt werden können. Vor allem aber gelänge es Berlin mit der
geplanten Cold Base, sich in Niger in gewissem Umfang als Gegengewicht gegen
Moskau festzusetzen. Russland hat begonnen, Militärs auch nach Niger zu
entsenden; es etabliert sich schrittweise als führender militärischer
Kooperationspartner der Staaten im zentralen Sahel und inzwischen auch darüber
hinaus. Frankreich und die Vereinigten Staaten mussten bzw. müssen ihre
Truppenstationierung in der Region einstellen. Als einziges westliches Land
neben der Bundesrepublik ist Italien noch militärisch in Niger präsent.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9572
+ Niger. Der stellvertretende
russische Verteidigungsminister Junus-bek Jevkurow traf nach seinem Besuch in
Bengasi im Niger ein, um Gespräche mit General Abdourahamane Tchiani und
Verteidigungsminister Salifou Modi zu führen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1797726537275539912
+ Sudan/Italien. Der
ehemalige italienische Botschafter bei der Nato, Stefanini erklärte, dass
Russland am Roten Meer Fuß fassen und seine Position im Sudan stärken kann. „Es
ist ein Abkommen von sehr großer strategischer Bedeutung, das Russland mit dem
Sudan über den Bau eines Logistikzentrums in Port Sudan zu schließen bereit
ist.“ Im Gespräch ist eine Vertragslaufzeit von 25 Jahren.
Bisher hätten nur die USA, Frankreich und China eine starke Präsenz in der
Region gehabt, weiter südlich um Dschibuti konzentriert, nicht aber Russland.
Es gelte die westliche Präsenz in Ländern, wo Russland noch nicht angekommen
ist, wie dem Tschad, zu stärken.
Migrationspolitik müsse darauf abzielen, nicht nur illegale Einreisen zu
bremsen, sondern auch die Einwanderung zu ermöglichen, die wir brauchen. Viele
dieser Länder könnten Arbeitskräfte bereitstellen, die beispielsweise in Europa
im Gesundheitswesen benötigt werden.
https://www.agenzianova.com/de/news/lambasciatore-stefanini-a-nova-la-russia-puo-mettere-un-piede-nel-mar-rosso-e-rafforzarsi-in-sudan/
+ Sudan. „Der Sudan und
Russland sind im Begriff, eine Reihe von militärischen und wirtschaftlichen
Abkommen zu unterzeichnen, darunter auch die Einrichtung eines russischen
Zentrums für die logistische Unterstützung der Marine am Roten Meer. Das
berichtet die Sudan Tribune unter Berufung auf den stellvertretenden
Oberbefehlshaber Yasir al Atta.
Dieser Vorgang ist insofern bemerkenswert, als die bedeutende russische private
Sicherheitsfirma Wagner zu Beginn des Bürgerkrieges im Sudan aufseiten der
aufständischen Rapid Support Forces (RSF) aufgetreten waren. Nach dem
Tod des ehemaligen Wagner-Kommandeurs Pawel Prigoschin übernahmen jedoch
staatliche russische Stellen das Management der Beziehungen zu Khartum.
Und die Interessen Moskaus decken sich keineswegs mit denen der Wagner-Gruppe,
die vor allem am Goldbergbau mitverdienen wollte. So schlug denn der russische
Gesandte des Präsidenten, Michail Bogdanow, während eines kürzlichen Besuchs in
Port Sudan vor, der sudanesischen Armee im Austausch für ein Marinezentrum Militärhilfe
zu leisten.
Laut Berichten der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte der Chef
der sudanesischen Junta, Abdel Fattah al Burhan, Ende April sein Interesse
bekundet, die Beziehungen zu Russland zu vertiefen.“
Es ginge dabei nicht um eine Militärbasis, sondern um ein logistisches
Unterstützungszentrums, als Gegenleistung für dringende Waffen- und
Munitionslieferungen.
Al Atta: >Wir schlugen vor, die Zusammenarbeit auf wirtschaftliche Aspekte
wie landwirtschaftliche Unternehmungen, Bergbaupartnerschaften und
Hafenentwicklung auszudehnen. Russland stimmte diesem breiteren Rahmen zu.<
Eine sudanesische Militärdelegation wird in Kürze nach Moskau abreisen, gefolgt
von einer Ministerdelegation. Nach Abschluss der Gespräche soll ein umfassendes
Abkommen folgen.“
Das sudanesische Militär habe „wiederholt seine Enttäuschung darüber zum
Ausdruck gebracht, dass westliche Länder nicht in der Lage sind, die externe
Unterstützung für die RSF einzuschränken. Diese werden vor allem von den
Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.“
Das sudanesische Militär wird unterstützt vom Iran und von Ägypten.
https://www.telepolis.de/features/Khartum-und-Moskau-besiegeln-Abkommen-Russisches-Marinezentrum-am-Roten-Meer-geplant-9745180.html
+ Sudan. Der stellvertretende
Vorsitzende des Souveränen Übergangsrates des Sudan, Malik Agar, war nach
Moskau gereist, „um mit Wladimir Putin zu verhandeln. Bei dem Treffen ging es
um den bilateralen Bau eines Militärhafens an der sudanesischen Küste am Roten
Meer. Dieses Projekt eines logistischen Hubs mit russischer Präsenz sei ermöglicht
worden, weil die derzeitige, vom Militär unterstützte Regierung des Sudan
Waffenlieferungen aus Russland zugesprochen bekam.
Auch der Bergbau- und Finanzminister sowie der Chefdiplomat des Sudan sollen
sich auf diese Reise begeben haben. Daran ist auch eine Teilnahme am Sankt
Petersburger Wirtschaftsforum geknüpft – grob betrachtet handelt es sich um ein
eurasisches, BRICS-nahes Pendant zum westlichen World Economic Forum (WEF).
Zwischen den teils zivilen, teils militärischen Regierungen und den militärischen
Fraktionen des an Erdöl reichen Sudan gibt es seit über einem halben
Jahrhundert blutige Auseinandersetzungen, die die gemeine Bevölkerung dort
ertragen muss. Kuratiert wurde dieser Zustand der „permanenten Revolution“
jedoch nicht vom Kreml, sondern vom US-dominierten Internationalen
Währungsfonds (IWF) und westlichen Erdöl-Giganten wie Shell und Chevron. Der
IWF kurbelte am Regler der Kreditwürdigkeit des Sudans, wie ein römischer
Imperator im berüchtigten Kolosseum seinen Daumen hob oder senkte. Das
sudanesische Volk war Generationen lang der Willkür des IWF und seiner Reformen
„zu mehr Austerität“ ausgesetzt, während dieser die „Liberalisierung“ der
sudanesischen Volkswirtschaft betrieb – eine Semantik, die bisher half, diese
faktische Versklavung eines afrikanischen Landes mithilfe westlicher
Wirtschaftsmaximen umzudeuten und zu kaschieren. Kurz, der Markt des Sudans
wurde mit fremden Güterexporten, die das Land selbst hätte produzieren sollen,
geflutet, wobei der IWF gleichzeitig die Ausbeutung der Bodenschätze und
Energieträger ohne die souveräne Regulierung durch den Sudan durch westliche
Konglomerate vorantrieb und das Land zugleich mit Krediten in Geiselhaft nahm.
Seit den 1970ern bis ins Jahr 2023 ging der Sudan durch elf umfassende IWF-Kreditprogramme,
denen kurze Zeit später große soziale Unruhen folgten. […] Früher war der Sudan
die Plattform für ein klassisches Teile-und-Herrsche des US- und
NATO-Establishments in Afrika. […]
Russlands Einfluss auf die derzeit besonders sensible Welthandelsroute durch
den Suezkanal und das Rote Meer wird durch die geplante Partnerschaft mit Sudan
signifikant erhöht. Auch wird Russland auf den US-Konflikt mit den Huthi sowie
auf den Nahen Osten insgesamt – insbesondere den von Israel begangenen Völkermord
im Gazastreifen – potenziell mehr Einfluss nehmen können.
Ausgerechnet jetzt sind die USA mehr als je zuvor auf absolute Kontrolle in der
Region angewiesen – für ihre kompromisslose und absolute Unterstützung Israels
und seiner Pläne für die Liquidierung der Palästinenser und der illegalen,
gewaltsamen Eroberung von deren Land. Aber genau jetzt entgleitet dieser früher
als selbstverständlich erachtete Einfluss der US-Führung.“
https://freede.tech/afrika/208291-afrikas-trotz-waechst-sudan-und/
A. Gutsche
