Kurznachrichten Libyen – 9.
Bis 15. Oktober 2025
16. Oktober 2025 / gelanews
Az-Zawiya bleibt Unruheherd / Italien und
EU-Botschafter in Libyen versuchen, Waffenembargo zugunsten Dabaibas zu umgehen
/ Eric Prince kehrt nach Libyen zurück / UN-Mission dreht sich bei Umsetzung
der Roadmap wie seit Jahren im Kreis: UN-Mission wird zur Belastung /
UN-Generalversammlung: Nichts Neues in Libyen – Wille zur Umsetzung der Roadmap
nicht vorhanden / Gaddafi-Stamm lehnt Kommunikation mit Haftar ab /
Libanesische Justiz verzögert Freilassung Hannibal Gaddafis / Hohe Zahl von
Migranten besorgniserregend / Eklatanter Bargeldmangel / Schwund eingefrorener
libyscher Vermögenswerte / Zwischen ausgegebener und wieder eingezogener
20-Dinar-Note besteht
eine Differenz von mehr als 6,5 Milliarden Dinar / Haftar zahlt Millionen
an Inter Mailand und Atletico Madrid für ein Fußballspiel in
Bengasi
Militär / Milizen / Gewalt
+ Am 10.
Oktober wurde Jussef Abu Khadir in az-Zawiya von Unbekannten
erschossen.
+ Am 10.
Oktober wurde der Wagen von Ayman Ramadan Balafaza, Mitglied der Agentur zur
Bekämpfung subversiver Phänomene und Aktivitäten, in der Gedenkstätte
von Ain Zara beschossen. Dabei wurde Balazafa getötet.
+ Am 13.
Oktober wurde in der Stadt Zawiya das Kind Moaz Marwan al-Marghani
durch Granaten getötet. Verletzt wurden der Bruder des
Verstorbenen, Abdul Rahman Marwan al-Marghani, der auf die
Intensivstation verlegt wurde, sowie Muhammad Hassan an-Nasr und zwei
weitere Personen.
+ Moaz
bin Radschab, Cousin von Mahmoud bin Radschab (Kommandeur der 52.
Infanteriebrigade) erlag am 13. Oktober seinen schweren Verletzungen,
nachdem er am 10. Oktober in Zawiya von Bewaffneten angegriffen
worden war.
+ Am 13.
Oktober griffen Bewaffnete, die mit der Nationalen
Sicherheitsbehörde verbunden sind, unter der Führung von Mohammed
asch-Scharif (alias az-Zamrina) und dem Rahbet al-Daraa-Bataillon (auch
al-Baqara-Bataillon nach seinem Kommandanten Bashir Khalafallah alias Bashir
al-Baqara Imad al-Hatmi) in Tadschura das Hauptquartier von Imad al-Hatimi
an. Al-Hatimi flüchtete, das Gebiet wurde vollständig
umstellt.
+ Am 13.
Oktober gab das ar-Rayah Youth Gathering die Festnahme ihres
Mitglieds Abdulhakim Mischri bekannt. Es wird die Bekanntgabe der Gründe
und die sofortige Freilassung gefordert.
Das libysche Homeland Movement verurteilt in einer
Erklärung die Razzia im Büro von Mischri und seine Festnahme.
+ Bewaffnete
stürmten am 14. Oktober den Hauptsitz der Libya Insurance Company in Tripolis. Angeführt
wurden sie von Achmed Inkisa, der gewaltsam als Direktor des
Unternehmens wiedereingesetzt werden wollte, nachdem er 2022 vom
derzeitigen Direktor Milad Kaschuta gewaltsam aus seiner Position
vertrieben worden war.
+ Laut Idris Schuwaiki, Onkel des ehemaligen
Verteidigungsministers der Tripolis-Regierung Mahdi al-Barghathi, sei
die Familie in großer Angst, da Unklarheit über das Schicksal von Mahdi
al-Barghathi herrsche. Es sei unklar, ob er sich noch in Haft befinde,
angeschossen oder durch Granatsplitter verletzt wurde. Sollte er tot sein, wird
die Herausgabe seines Leichnams gefordert.
Mahdi al-Barghathi war zunächst Kommandeur innerhalb von Haftars LNA, bis er
sich 2016 von Haftars Politik desillusioniert zeigte, mit ihm brach und ein Ministeramt
innerhalb der Tripolis-Regierung annahm. Zusammen mit engen Unterstützern,
Familie und anderen Freunden wurde er am 6. Oktober 2023 in Bengasi
entführt.
Laut al-Mahdi Kaschbur (Rechtsexperte) war Mahdi
al-Barghathi Opfer der Spannungen zwischen Haftars Söhnen Khaled und Saddam.
Khaled Haftar habe Garantien für al-Mahdi al-Barghathis sichere
Rückkehr angeboten, doch Saddam Haftar war dagegen und
ordnete seine Verhaftung an.
+ Ayman al-Abdeli, Sohn der in Bengasi ermordeten
Hanin al-Barasi, forderte Aufklärung über das Schicksals
seiner Schwester Hanin al-Abdeli. Sie wurde entführt und gilt
seit dem 24. April als vermisst.
Auch die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen ist
über das Verschwindenlassen von Hanin al-Abdeli besorgt.
+ Die Nationale Institution für
Menschenrechte forderte
den Generalstaatsanwalt auf, sofort einzugreifen und die Inhaftierung
von 70 Sufis im Gefängnis Kuwaifiya in Bengasi zu beenden. Sie
seien seit einem Jahr ohne Gerichtsverfahren in Haft.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Festnahme zweier
Verdächtiger an, die beschuldigt werden, vor einiger Zeit das Hauptquartier
der UN-Mission mit einer Panzerfaust angegriffen zu haben. Sie seien
hierfür vom Sicherheitsdirektorat in Tripolis entsandt worden.
+ Nationale Institution für
Menschenrechte in Libyen: Die libyschen Behörden sind nicht in der Lage, die schweren
Verstöße zu untersuchen und die Täter für die Verbrechen gegen das
libysche Volk in den letzten anderthalb Jahrzehnten zur Rechenschaft zu
ziehen.
Der Straflosigkeit müsse ein Ende gesetzt werden.
+ Der Präsidialrat hat in seiner Funktion als
Oberbefehlshaber der Libyschen Armee Abdul Salam Zubi, Kommandeur
der 111. Brigade und Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium der
Dabaiba-‚Regierung‘, zum Generalmajor ernannt.
Libyen unter
Besatzung
+ LibyaDesk: Eine von der UNO
beschlagnahmte Waffenlieferung, die ursprünglich für Bengasi
bestimmt war, soll auf Drängen von Italien und der EU-Vertreter heimlich
an Tripolis übergeben werden. Dies würde das Waffenembargo gegen
Libyen und die Neutralität Europas ad absurdum führen.
Im Jahr 2022 wurde im Rahmen der EU-Operation IRINI Schiff Meerdjic
beschlagnahmt. Als Ladung transportierte das Schiff Panzerfahrzeuge, die
von den VAE an das östliche Militär unter Khalifa Haftar
geliefert werden sollten. Das Schiff wurde abgefangen und befindet sich
seitdem in Marseille.
Nach diplomatischen Angaben setzen sich sowohl Italien als auch der
EU-Botschafter in Libyen, Nicola Orlando, nun still und leise für die
Freigabe der Fracht ein. Diese soll nach Tripolis unter der Kontrolle der
Dabaiba-‚Regierung‘ umgeleitet werden.
+ Africa Intelligence berichtete, dass Erik Prince,
Gründer des berüchtigten Sicherheitsunternehmens Blackwater
und ehemaliger Partner Haftars, nach Libyen zurückkehrt. Heute
gehört Erik Prince das Militärunternehmen Frontier Services Group
und er ist Vorsitzender des in den USA ansässigen Unternehmens Victus
Global.
Nach Libyen zurückkehren will er mit dem Unternehmen Freedom First,
das im Energiesektor tätig sein wird. Prince steht US-Präsident Trump
nahe.
Freedom First verhandle bereits mit der National Oil
Corporation über Infrastrukturprojekte zur Steigerung der
Gesamtproduktion. Die ehemalige Partnerschaft zwischen Prince und
Haftar soll Freedom First den Weg nach Ostlibyen
ebnen. Es möchte sich unter anderem am Projekt Maritime Excellence Center
Tobruk beteiligen, das dem Politiker Aref Nayed gehört.
+ Der US-Geschäftsträger Jeremy Brent und der stellvertretende AFRICOM-Kommandeur
John Brennan trafen sich mit Mohammed al-Haddad
(Generalstabschef) in Tripolis, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit
zu besprechen und eine Reihe gemeinsamer Ausbildungsprogramme
umzusetzen. Brent und Brennan trafen sich auch mit Abdullah Zubi
(Verteidigungsministerium) und Machmud Hamza (Chef Militärgeheimdienst).
+ AFRICOM erklärte, im Frühjahr 2026
die Übung Flintlock in der Stadt Sirte unter Beteiligung
von Ländern des Nahen Ostens, Europas, Asiens und Afrikas
durchführen zu wollen. Im Mittelpunkt der Manöver würden die Bekämpfung des Terrorismus
sowie die Verbesserung der Einsatzbereitschaft und der operativen Integration
aller teilnehmenden Streitkräfte stehen.
+ AFRICOM-Vizekommandeur John Brennan: Der Zweck des aktuellen Besuchs
besteht darin, mit wichtigen Führungspersönlichkeiten der Libyschen
Nationalarmee und der Dabaiba-‚Regierung‘ Optionen im
Hinblick auf die bevorstehende Übung zu erörtern, die für AFRICOM von
größter Bedeutung sein wird.
In Libyen gebe es viele wirtschaftliche Möglichkeiten, die die USA
nutzen möchten, die aber ohne die Vereinigung der libyschen
Sicherheitskräfte nicht realisierbar sind.
+ AFRICOM-Befehlshabers Brennan und Jeremy Brendt erörterten
mit Saddam Haftar die „Aussichten für eine militärische
Zusammenarbeit“.
+ Am 12.
Oktober wurde berichtet, dass ein US-Militärflugzeug die libysche Küste überwacht,
um den Kommandozentralen der USA und der NATO Echtzeitinformationen
zu liefern.
+ In einer geheimen
Mission sollen laut der südafrikanische Zeitung City Press Militärhubschrauber von
Südafrika ins östliche Libyen gebracht worden sein. Dies verstoße
gegen das Waffenembargo. Es wird erwartet, dass die südafrikanische
Regierung gegen die Beteiligten Ermittlungen einleitet.
+
Satellitenaufnahmen belegen, dass der Luftwaffenstützpunkt Ma’tan
as-Sarra, der sich
mittlerweile unter russischer Kontrolle befindet, weiter ausgebaut
wird.
Suk al-Dschumaa
und die vier Bezirke
+ Abschlusserklärung
des Forums von Suk al-Dschumaa und der vier Bezirke am 12.
Oktober: „Wir lehnen jede Verletzung der libyschen Einheit oder
die Spaltung seiner Institutionen ab. Jeder derartige Versuch werde als Angriff
auf die nationale Souveränität betrachtet.“
Es sei notwendig, die staatlichen Institutionen zu vereinen und eine neue,
einheitliche Regierung zu bilden, die den Fahrplan der UNO umsetzt
und den Weg für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
zu den vorgesehenen Terminen ebnet. Die Übergangsphasen wären damit abgeschlossen.
Gefordert wird, dass diejenigen, die den politischen und friedlichen Prozess
behindern, zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden.
Sollte kein Konsens mit dem Parlament und dem Staatsrat
zustande kommen, wird eine faire Vertretung aller Teile des libyschen Volkes
im künftigen Dialogausschuss gefordert.
„Wir halten an der Souveränität des libyschen Staates über seine Land-,
See- und Luftgrenzen fest. Wir lehnen jede Form der Besiedlung und des
demografischen Wandels ab und bekräftigen das Prinzip der
Gegenseitigkeit mit allen Ländern auf eine Weise, die die Souveränität
Libyens und die Würde seines Volkes bewahrt.“
Gefordert wird eine umfassende nationale Versöhnung, die die Einheit
und Stabilität des Landes sichert. Jede Form der Aufwiegelung, Spaltung und
Provokation werde abgelehnt.
+ Salem Karwad, Teilnehmer am Forum des
Suk al-Dschumaa und Mitbegründer der Misrata-Bewegung gegen
Ungerechtigkeit, erklärte, dass die Notwendigkeit der Vereinigung
souveräner militärischer, sicherheitspolitischer und dienstlicher Institutionen
durch die Bildung einer neuen Einheitsregierung zur Umsetzung des
UN-Fahrplans bei dem Treffen unterstrichen wurde.
Betont werde die Unterstützung für das libysche Sozialgefüge und die
Förderung einer umfassenden nationalen Versöhnung sowie die faire
Vertretung aller Teile des libyschen Volkes in künftigen Dialogausschüssen.
UN-Mission
und Roadmap
+ Die
Website al-Araby al-Dschadid stellt fest, dass die Neubesetzung
der Wahlkommission das Risiko birgt, dass Parlament und Staatsrat
über deren Zusammenbesetzung bestimmen und sie somit auch kontrollieren.
Dann wäre der Erfolg von Wahlen gefährdet, da keine regionale
Führerschaft aufgebaut werden könnte, die unabhängig von den
Einflussnetzwerken in den konkurrierenden Machtzentren ist.
+ Laut Erem News zielen die Beschlüsse des
Staatsrats hinsichtlich der UN-Roadmap darauf ab, vom Parlament
abgelehnt zu werden. Dies werde die Spannungen zwischen den beiden
Parteien erneut verschärfen.
Der größte Streitpunkt sei die Frage der Berechtigung
zur Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen. Dieser Streit drohe, die
Angelegenheit wieder auf den Ausgangspunkt zurückzuführen, insbesondere
angesichts der Vorbehalte einiger libyscher Parteien hinsichtlich der
gesamten UN-Roadmap.
Auch hinsichtlich des Mechanismus zur Ernennung des Vorstands der
Wahlkommission und ihrer Nominierung bestehen Meinungsverschiedenheiten
zwischen Staatsrat und Parlament.
+ Baschir al-Kut (Politikwissenschaftler): Libyen
erlebt derzeit eine systematische Umstrukturierung. Die politischen
Kräfte müssten den UN-Plan nicht mehr explizit behindern, da ihre rechtlichen
Mittel hierfür ausreichen. Was der UN-Mission heute fehle,
seien neue Druckmittel.
Die Parteien stellten sich nicht länger gegen die
UN-Mission und erklärten auch nicht ihre Ablehnung, sondern hielten
die Zügel der Umsetzung des Plans in der Hand, indem sie ihn formal
unterstützen, ihn aber seiner Substanz berauben.
+ Ahmed Abu Briq (Staatsrat) hält es für einen Fehler,
dass die UN-Mission die Frage des Wahlrechts in die erste
Phase der Roadmap aufgenommen hat. Sie habe nicht die Tiefe
der historischen Differenzen zwischen dem Parlament und dem Staatsrat
hinsichtlich der Bedingungen für eine Kandidatur berücksichtigt.
+ Abdul Salam al-Guraitli (Partei Stimme des Volkes):
„Die UN-Mission, das Parlament und der Staatsrat sind Teil der
Krise. Sie haben dem Volk nichts als gescheiterte Regierungen und Durcheinander
beschert, um ihre Pläne für Libyen durchzusetzen.“
Libyen sei durch die ausländische Einmischung von 2011 zerstört
worden und werde sich erst erholen, wenn alle ausländischen Akteure
das Feld räumen und eine libysch-libysche Lösung auf der Grundlage
eines Dialogs zwischen der Bevölkerung des Landes gefunden wird.
Nachdem die UN-Mission nach 14 Jahren keinerlei Erfolge erzielte,
muss ihr Engagement beendet und eine nationale Konferenz unter
Einbeziehung aller Parteien einberufen werden.
Staatsrat und Parlament könnten nicht miteinbezogen
werden, da das Projekt sonst zum Scheitern verurteilt wäre.
+ Politologe
Faisal asch-Scharif: Die libysch-libysche Lösung
kann nur in dem Fall durchgesetzt werden, wenn alle Libyer auf die
Straße gehen und alle diese Autoritäten – sowohl die politischen
als auch die militärischen – im Osten, Westen und Süden
stürzen.
+ UN-Generalsekretär António Guterres stellte in einem Bericht an den
UN-Sicherheitsrat am 12. Oktober fest, dass die Fortschritte der UN-Mission
bei der Umsetzung ihres Mandats, eine politische Lösung
herbeizuführen, begrenzt sind.
+ In einem
Interview erklärte Guterres, dass die instabile
Sicherheitslage in Tripolis und die Ansammlung schwerer Waffen
in bewohnten Gebieten ein inakzeptables Risiko für die Zivilbevölkerung
darstellten. Besorgnis löse die Behinderung der Kommunalwahlen im
Osten und Süden des Landes aus.
Es sei von entscheidender Bedeutung, dass sich die libyschen Führer,
Institutionen und anderen Beteiligten konstruktiv an der Umsetzung der
UN-Roadmap beteiligen und dass die Mitglieder des Sicherheitsrats und
die internationale Gemeinschaft die Umsetzung der Roadmap gemeinsam unterstützen.
+ Laut Saad bin Scharada (Staatsrat) könnten die Änderungen,
die der Staatsrat an den Wahlgesetzen vornehmen will, die Krise
wieder auf den Ausgangspunkt zurückwerfen.
Außerdem bestehe zwischen Moskau, Washington und seinen europäischen
Verbündeten kein Konsens darüber, wie die Libyenkrise angegangen
werden soll. Wegen des Konflikts zwischen Russland und den USA
bezüglich verschiedener Fragen, darunter Libyen als Tor zu Afrika, wurde
der UN-Mission wirksame Unterstützung bei der Bekämpfung der lokalen
Obstruktionisten entzogen.
+ Die Zeitung al-Arab (London): Die UN-Mission ist
Teil des Problems geworden, dient als Deckmantel für das Scheitern
und als diplomatische Fassade, die die fortgesetzte Plünderung von
Ressourcen rechtfertigt. Den Bürgern fehle es an Strom
und Medikamenten, während Milliarden durch korrupte Netzwerke unter
dem wachsamen Auge der UN-Mission veruntreut werden. Die UN-Mission
habe sich so zu einer Belastung entwickelt. Die undurchsichtigen
Beziehungen zu korrupten politischen Parteien, die von der
andauernden Spaltung leben, müssten beendet werden.
+ Laut Washington Institute for Near East
Policy verfügen
weder Haftar noch Dabaiba oder Agila Saleh über die nötige Legitimität
innerhalb der Bevölkerung und klammern sich durch eine Kombination
aus korrupten Netzwerken, selektivem und gezieltem Einsatz von Gewalt
und der Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern an die Macht.
Der Haftar-Clan festige zunehmend seine Kontrolle über die östliche
Region und behindere konsequent jeden politischen Fortschritt.
Korruption sei der Grundstein, auf den sich Abdelhamid Dabaiba
stützt, um seine Macht zu festigen.
Die Kommunalwahlen seien ein Hoffnungsschimmer gewesen.
Sitzung
UN-Sicherheitsrat
+ Am 14.
Oktober informierte die UN-Gesandte Hanna Tetteh den UN-Sicherheitsrat über
die Situation in Libyen und warnte, dass sich Libyen keine
Verzögerungen bei der Umsetzung des Fahrplans leisten könne. Die erste
Phase der Roadmap – die Neubenennung des gesamten
Kommissionsausschusses der Wahlkommission – sei nicht erreicht.
Es bestehe Uneinigkeit, ob alle sieben Mitglieder ersetzt oder nur die
vakanten Posten besetzt werden sollen. Diese Debatte spiegele „einen
weitreichenden Mangel an politischem Willen“ wider. Sie rief die libysche
Führung zur Beteiligung auf, um sicherzustellen, dass die ersten
Schritte des Fahrplans im Rahmen der Wahlvorbereitungen innerhalb des
nächsten Monats abgeschlossen werden.
Im November soll ein strukturierter nationaler Dialog starten, um
breitere Teile der libyschen Gesellschaft zur Mitgestaltung des inklusiven
politischen Prozesses zusammenzubringen. Die vier wichtigsten Themen seien Regierungsführung, Wirtschaft,
nationale Versöhnung und Menschenrechte.
Die Spannungen in der Hauptstadt Tripolis hätten abgenommen.
Ein stabiles Sicherheitsumfeld sei entscheidend für den politischen
Fortschritt.
In Bezug auf die Regierungsführung äußerte sie Besorgnis über Korruption
und schwache Aufsichtsbehörden. Neun Milliarden Dinar
seien in nicht registrierter Währung entdeckt worden. Korruption diene privaten Interessen
und beeinträchtige die Finanzierung von Entwicklungsprojekten
in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigung.
Zwei parallele Verfassungsgerichte, die im Osten und im Westen tätig
sind, schafften Rechtsunsicherheit und untergrabe die Glaubwürdigkeit
staatlicher Institutionen.
Zahlreiche Häftlinge seien in verschiedenen Teilen des Landes eingekerkert,
die meisten davon in Einrichtungen, die von nichtstaatlichen Parteien
betrieben werden.
Das libysche Volk verdiene politische Stabilität und langfristigen
Frieden und die UN-Mission habe sich verpflichtet, dies zu
unterstützen.
+ Tetteh forderte die Vorsitzenden von Parlament
und Staatsrat dringend auf, ihre Arbeit zu beschleunigen und
ihrer Verantwortung hinsichtlich der Fertigstellung der ersten beiden
Phasen des Fahrplans gerecht zu werden. Es müsse eine Einigung
über die Wahlkommission und einen durchsetzbaren Wahlrahmen erzielt
werden. Sollte dies nicht geschehen, werde die UN-Mission einen anderen
Ansatz verfolgen, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Libyen
steht.
+ Vertreter
der USA und GB gaben an, den Plan der UN-Mission
unterstützen zu wollen.
Der griechische Delegierte erklärte, dass regionale und
benachbarte Länder, die zur Stabilität Libyens beitragen können, nicht
vom laufenden politischen Prozess ausgeschlossen werden sollten.
Algeriens Vertreter wies darauf hin, dass Libyen
seit Jahren Geisel eines Kreislaufs endloser Übergänge bleibt.
Die Menschen seien erschöpft. Hätte man ihnen erlaubt, ihr Schicksal
selbst zu bestimmen, hätten sie Frieden und Stabilität
erreichen können. Angesichts der Einmischung von außen sei eine politische
Lösung weiterhin nicht in Sicht. Die Lage werde durch den Zustrom
von Waffen, den illegalen Handel mit Treibstoff und eklatante Verstöße
gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats noch gefährlicher.
Frankreichs Delegierter brachte seine Besorgnis
über die Instabilität auf politischer, sicherheitspolitischer und
strategischer Ebene zum Ausdruck.
Der russische Vertreter wies auf die illegale Intervention
der NATO im Jahr 2011 hin, die das Land ins Chaos stürzte
und der Bevölkerung großes Leid zufügte. Trotz 14-jähriger
Krise seien die Bemühungen nach wie vor fragmentarisch, die Lage
nach wie vor schwierig und die Institutionen gespalten und
ineffektiv. Dies beeinträchtige die Sicherheit der
gesamten Region. Die UN-Mission müsse die Teilnahme und Akzeptanz
aller libyschen Akteure sicherstellen. Die unbefristete
Verlängerung der Übergangsphase werde bedauert. Skrupellose westliche
Banken nutzten eingefrorene libysche Gelder zu ihrem eigenen
Vorteil. Der Sicherheitsrat müsse proaktiv auf dieses Thema reagieren.
+ Libyens UN-Gesandter: „Die kurzen Briefings der
Delegierten zeugen davon, dass es keine neuen Informationen zur Lage in
Libyen gibt. Wie man sieht, gibt es nichts wirklich zu kommentieren oder
Neues zu diskutieren. Alle warten auf Fortschritte bei
der UN-Roadmap und den Beginn des eigentlichen politischen Prozesses. […] Was
garantiert den Erfolg des UN-Plans zur Erreichung der
Forderungen? Dies ist eine berechtigte Frage, die einer Antwort
bedarf.“
Er appellierte: „Befreit sie von der Tyrannei des Rates und der internationalen
Vormundschaft, die sie angesichts der Spaltung, die jeder miterlebt,
in einen Zustand der Verwirrung versetzt hat. Wir haben volles
Vertrauen in das libysche Volk und sein Bewusstsein. Libyen ist
nicht von der Welt isoliert. Es ist offen für alle und bietet allen Menschen
einen Rahmen der Gleichheit und des Respekts vor der Souveränität. Machen
Sie es daher zu einer Priorität bei globalen Friedensinitiativen.“
+ Osama Hammad, Chef der Bengasi-Parallelregierung,
erklärte, dass sich die UN-Mission direkt und ungerechtfertigt in
die Angelegenheiten der Wahlkommission eingemischt und versucht habe,
ihr Mechanismen aufzuzwingen. Hannah Tettehs Bericht vor dem
UN-Sicherheitsrat habe schwerwiegende Irrtümer enthalten und stelle eine
eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten des libyschen
Staates und seiner souveränen Institutionen dar. „Wir warnen davor,
diesen inakzeptablen und provokativen Ansatz fortzusetzen, der das
Vertrauen zwischen Libyen und den Vereinten Nationen untergräbt.“
Die Präsenz der UN-Mission im östlichen und südlichen Libyen sei von
entscheidender Bedeutung, um eine faire und umfassende Vertretung
aller Regionen Libyens zu gewährleisten.
+
Parlamentsabgeordneter Ali as-Sul weist darauf hin, dass bisher keiner
der UN-Gesandten die Libyenkrise lösen konnte. Grund dafür
sei der Druck der USA und Großbritanniens, die ihre eigenen Szenarien
für Libyen umsetzen wollten.
+ Präsidialratsvorsitzender al-Menfi begrüßte Hannah Tettehs
Unterrichtung des Sicherheitsrats, in der sie das Engagement für eine
Partnerschaft und enge Abstimmung mit der UNO und den Institutionen
bekräftigt habe. Man werde sich weiter mit der UN- Mission und internationalen
Institutionen abstimmen.
[Zufrieden, weil alles bleibt, wie es ist.]
+ Die Nationale Versammlung libyscher
Parteien begrüßte
die Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats durch Hanna Tetteh. Sie
habe die Verpflichtung der UN-Mission, den politischen Prozess zu
unterstützen, einen umfassenden nationalen Konsens zu schaffen, und freie und
faire Wahlen abzuhalten, bekräftigt.
Gaddafi-Stamm
+ 26 namentlich
bekannte Personen aus dem Gaddafi-Stamm hielten am 10. Oktober ein Treffen
mit Saddam Haftar in Sebha ab. Die Teilnehmer behaupteten, Armeeoffiziere
aus der Leibgarde des ermordeten Oberst Muammar Gaddafi zu sein und wollten
nun Khalifa und Saddam Haftar beschützen. Gleichzeitig beschwerten sie
sich, dass Haftars Interne Sicherheit „in die Häuser ihrer
Frauen eindringe“.
Die sechs Organisatoren des Treffens erhielten von Haftar als
Geschenke Autos, während die übrigen Teilnehmer rosa iPhones
erhielten.
+ Die Vereinigung der Märtyrer und
Verwundeten des Gaddafi-Stammes lehnten das Treffen einiger Stammesmitglieder
mit Saddam Haftar ab. Es handle sich die Missachtung der Verbrechen von
Khalifa Haftar gegen den Gaddafi-Stamm. Dutzende Stammesmitglieder
seien brutal und zu Unrecht in Haftars Gefängnisse geworfen worden.
Haftars Streitkräfte steckten hinter willkürlichen Verhaftungen,
erzwungenem Verschwindenlassen, Folter und der Zerstörung von
Eigentum im Süden.
„Wir bekräftigen unsere kategorische Ablehnung jeglicher Treffen oder Kommunikation
mit Saddam Haftar oder einem seiner Milizenführer.“
Hannibal
Gaddafi
+ Der Anwalt
von Hannibal Gaddafi, Laurent Bayon: „Politischer Druck verhindert
die Freilassung meines Mandanten, da die libanesische Justiz ihre
Antwort auf sein Memorandum, das er zu seiner Freilassung eingereicht
hat, verzögert.“
Obwohl alle rechtlichen Standards Hannibals sofortige und bedingungslose
Freilassung erforderten, weigere sich die Justiz, darauf
einzugehen. Der Gesundheitszustand von Hannibal Gaddafi habe sich verschlechtert,
er leide unter den psychischen und physischen Folgen seiner
langjährigen willkürlichen Inhaftierung. Hannibal werde derzeit im
Krankenhaus behandelt, seine Versorgung sei jedoch unzureichend.
Seine Sicherheitsauflagen in dieser Pflegesituation seien unmenschlich,
jegliche Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Ärzte seien zwar verständnisvoll,
aber nicht in der Lage, seine Situation tatsächlich zu verbessern.
Zwischen Libyen und dem Libanon bestehe ein Briefwechsel
zum Fall des Verschwindens von Imam as-Sadr im Jahr 1978. Der
wahre Grund für die Verzögerung einer Entscheidung ist der fehlende
innenpolitische Wille des Libanon. Es gebe inoffizielle Versuche,
den Fall Hannibal mit finanziellen oder politischen Vereinbarungen in
Verbindung zu bringen. Dies sei inakzeptabel. Der Fall sei
seit Jahren juristisch abgeschlossen.
+
Libanesische Website Lebanon Debate: Am Freitag, den 17. Oktober,
werde Hannibal Gaddafi vor dem Untersuchungsrichter Zaher
Hamadeh angehört. Dies ist die erste Vernehmung seit acht Jahren.
Die Sitzung findet im Rahmen der Ermittlungen zum Verschwinden von Imam Musa
as-Sadr und seinen beiden Gefährten, Scheich Mohammed Yakob und dem
Journalisten Abbas Badreddine, im Jahr 1978 statt.
Es stelle sich die Frage, was zu diesem Fall überhaupt ermittelt
werden kann. Die Staatsanwaltschaft hindere Hannibal Gaddafi
weiterhin, sich mit seinen Anwälten zu treffen. Dies stelle eine
klare Verletzung des Rechts des Angeklagten, sich zu verteidigen, dar.
Der Fall Hannibal Gaddafi stecke seit 2015 zwischen politischem
Zögern und juristischem Gerangel fest.
+ Unabhängiges Arabien schreibt: Trotz der absurden
Situation bestünden einige libanesische Richter und einflussreiche
politische Parteien darauf, Hannibal in Haft zu halten, was einen
eklatanten Verstoß gegen das libanesische und internationale Recht
darstellt. Selbst wenn nachgewiesen werden könnte, dass Hannibal Gaddafi
Informationen zurückhält, sieht das libanesische Gesetz dafür eine Höchststrafe
von drei Jahren Gefängnis vor.
Richter Zaher Hamadeh habe sich im Laufe des Verfahrens vom juristischen
Beobachter zu einem einflussreichen politischen Akteur gewandelt, da er enge
Verbindungen zur Amal-Bewegung und Parlamentspräsident Nabih Berri
unterhält. Dadurch stocke der Fall an der Schnittstelle zwischen
Politik und Justiz.
Die Amal-Bewegung betrachte den Fall Imam as-Sadr als heilig und
über säkularem Gesetz stehend.
Der Fall Hannibal Gaddafi sei nicht nur ein Rechtsstreit oder ein
politisches Erbe der Vergangenheit, sondern vielmehr ein Test für die
Zukunft der Justiz im Libanon.
Migration
+ Die Misrata-Bewegung
gegen Siedlungen forderte die gesetzeskonforme Abschiebung illegaler
Ausländer. Es müsse dabei zwischen illegalen Migranten und legal
beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern unterschieden werden.
+ Generalmajor Saleh Radschab (Sekretär des Allgemeinen
Volkskomitees für öffentliche Sicherheit (Innenminister) der
Dschamahirija-Regeirung): „Wenn die Zahl von fast einer Million Ausländern, von
denen die meisten illegal eingereist sind, erreicht wird, ist dies besorgniserregend.“
Es werde versucht, die demografische Identität des libyschen Staates zu
verändern.
+ Osama Hammad, Chef der Bengasi-Parallelregierung,
sagte: „Die Vereinten Nationen und die westlichen Mächte tragen zur Spaltung
Libyens bei, indem sie sich weigern, unsere Regierung anzuerkennen.“ Durch konkrete
Zusammenarbeit könnte die Parallelregierung die Straßen in der
libyschen Wüste sperren und die Fluchtbewegungen stoppen. „Ich
fordere die italienische Regierung auf, einen formellen Dialog
mit meiner Regierung aufzunehmen, wenn sie das Problem der illegalen
Einwanderung lösen will.“
+ Tarek Lamlum (Menschenrechtsaktivist) hält es
für verantwortungslos, geschätzt 45 ägyptische Minderjährige, die
in az-Zawiya festgehalten wurden, in das Gefangenenlager Bir
al-Ghanem in Südlibyen zu verlegen. Eigentlich sollten sie nach Bengasi
gebracht und von dort den ägyptischen Behörden übergeben werden.
Das Gefangenenlager Bir al-Ghanem sei berüchtigt. Es bestehe aus
einer Reihe von Hangars mitten in der Wüste, die Gefangenen dort
seien mangelernährt.
+ SOS Mediterranee reichte in Frankreich Klage
wegen versuchten Mordes gegen die libysche Küstenwache ein. Mitkläger
sind sieben Besatzungsmitglieder des französischen Schiffes Ocean
Viking, das im vergangenen August unter Beschuss der
libyschen Küstenwache geraten war.
Es sei inakzeptabel, dass die EU die libysche Küstenwache
finanziert und gleichzeitig die Augen vor der von ihr verübten Gewalt
verschließt.
+ Human Rights Watch forderte Italien auf, das Grenzkontrollabkommen
mit Libyen zu beenden, da von der libyschen Küstenwache
zurückgeführte Personen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt
sind. Dieses Abkommen, das automatisch um drei Jahre verlängert werden
soll und am 2. November 2025 ausläuft, müsse von beiden Parteien
widerrufen oder geändert werden.
Die anhaltende Unterstützung gewalttätiger Kräfte in Libyen sei unhaltbar.
Die EU und alle ihre Mitgliedstaaten, einschließlich Italien,
müssten die Finanzierung und Legitimierung von Gewalt gegen
Migranten einstellen und ihre Mittelmeerpolitik radikal neu
ausrichten.
+ Al-Hurra TV: In Libyen gibt es Befürchtungen,
dass das von Kriegen und Spaltungen gezeichnete Land mit Haftars Hilfe und
europäischer Komplizenschaft zu einem neuen Siedlungsplatz für schwarzafrikanische
Migranten werden könnte. Bei Demonstrationen in Tripolis war
auf Plakaten zu lesen: „Nein zur Besiedlung … Libyen ist nicht Ruanda“.
In Misrata griffen Demonstranten auf Märkten Stände von Migranten an und
zerstörten sie.
Die Unruhen in der Bevölkerung ereigneten sich vor dem Hintergrund
kursierender Berichte über Abkommen zwischen den Behörden im Osten und
Westen sowie mit westlichen Ländern. Das jüngste Angebot kam von der
Libyschen Nationalarmee (LNA) unter Führung von Khalifa Haftar an
Großbritannien: Die Armee sei bereit, mit Großbritannien zusammenzuarbeiten,
um illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben, bevor sie Europa
erreichen.
+ Die italienische Abgeordnetenkammer hat am 15. Oktober einem Antrag
der regierenden Mitte-Rechts-Mehrheit zugestimmt, in dem die Regierung
aufgefordert wird, das 2017 zwischen Rom und Tripolis unterzeichnete Memorandum
of Understanding mit Libyen zur Migration zu erneuern.
Die italienische Opposition forderte die sofortige Einstellung aller
Formen der Zusammenarbeit mit Libyen, die zur Zwangsrückführung von
Menschen auf libysches Territorium führen würden.
Wirtschaft
und Finanzen
+ Der Leiter
des Rechnungsprüfungsamtes der Ostprovinz, Omar Abdrabuh Saleh, beklagte, dass seine Anfragen
nicht beantwortet würden, dass seine Empfehlungen nicht umgesetzt
und dass ihm die Befugnis zur Durchführung von Rechnungsprüfungen verweigert
würden.
+ Die
Arbeitnehmerbewegung von African Airlines warnte vor den Folgen der
beispiellosen Verschlechterung der finanziellen und administrativen Leistung
des Unternehmens und betonte, dass die gehäuften Verstöße und
Übertretungen die Sicherheit der Passagiere gefährden.
+ Vor den libyschen
Banken bilden sich aufgrund des Mangels an Bargeld lange Schlangen. Auch der Stadtrat von Zliten rief den Bargeldnotstand aus.
+ Am 12.
Oktober kam es vor der al-Wahda Bank in Adschdabija zu chaotischen
Szenen, nachdem sich die Nachricht verbreitet hatte, es sei dort Bargeld
verfügbar. Die Abhebungsdienste an Geldautomaten der Republic Bank
und der National Commercial Bank in Misrata wurden wegen
Überlastung eingestellt.
+ Der Wirtschaftsexperte Idris
asch-Scharif erklärte,
dass es das Bankensystem versäumt habe, seine überschüssigen
Einlagen in Höhe von mehr als 80 Milliarden Dinar wieder zu investieren
und in die Wirtschaft zu pumpen.
Es müsse garantiert werden, dass jeder, der Geld bei einer
Bank einzahlt, jederzeit bis zur Höhe des eingezahlten Betrags ohne
Einschränkungen oder Gebühren, dieses auch wieder abheben kann. Die libysche
Wirtschaft sei eine reine Bargeldwirtschaft.
+ Laut der Libyschen Zentralbank besteht bei der zweiten Ausgabe
der 20-Dinar-Note, die in Russland gedruckt wurde, zwischen der
ausgegebenen und der eingezogenen Menge eine Differenz von mehr als 6,5
Milliarden Dinar.
Dschalal al-Gabi (Operation Vulkan der Wut)
bemerkt hierzu: „Die Zentralbank hat zehn Milliarden Dinar Falschgeld
beschlagnahmt, als sie den 20-Dinar-Schein aus dem Verkehr gezogen
hat. Das reicht aus, um die Wirtschaft eines jeden Landes zu zerstören!“
Die Staatsanwaltschaft wird vom Staatsrat aufgefordert, strafrechtliche
Ermittlungen zu den Umständen und Bedingungen der Ausgabe der illegalen
Stückelung einzuleiten.
+ Der Ökonom
Hamza Ahsuna wirft Haftar vor, Banken
nicht mehr ausschließlich für politische Zwecke zu benutzen, sondern ein paralleles
Währungssystem etabliert zu haben, das auf der administrativen Kontrolle
der Bankfilialen im Osten basiert. Er kontrolliere außerdem die Ölressourcen,
um Finanzströme zu lenken und Bargeld über Schmuggel- und Spekulationsnetzwerke
außerhalb des Bankensystems in Umlauf zu bringen.
Die Öleinnahmen müssten direkt an die Zentralbank gekoppelt sein,
denn: Wer das Geld hat, hat die Macht. Implizit verantwortlich sei die
Filiale der Zentralbank in Bengasi.
+ Der Aktionskoordinationsausschuss des
Staatsrats verurteilte
die Fälschung der 20-Dinar-Banknote durch Khalifa Haftar und den Druck
von 6,5 Milliarden Dinar außerhalb legaler Kanäle. Es zeuge von einem schweren
Mangel innerhalb der Finanzaufsicht und untergrabe das Vertrauen in den
libyschen Dinar sowie in die Stabilität des Bankensystems und der gesamten
Volkswirtschaft.
+ In Washington
besprach am 15. Oktober der stellvertretende US-Finanzminister
Eric Meyer mit dem
Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Nadschi Issa die neueste
Entwicklung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Libyens.
Meyer betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der CBL
mit der US-Notenbank und dem US-Finanzministerium.
+ Die Libysche Zentralbank gibt für die letzten neun Monate
ein Devisendefizit von sechs Milliarden US-Dollar bekannt, das somit noch
einmal gestiegen ist.
Das Defizit resultierte aus sinkenden Öleinnahmen und Lizenzgebühren
und wurde durch Erträge der Zentralbank bei Einlagen,
Anleiheportfolios und Gold gedeckt.
+ Es bestehe
internationale Besorgnis, dass im Ausland seit 2011
eingefrorene libysche Vermögenswerte schlecht verwaltet werden. Sie könnten
„in den Schubladen von New York und Brüssel“ abgelegt werden.
+ Der Untersuchungsausschuss des
Parlaments forderte
bezüglich der eingefrorenen libyschen Vermögenswerten im Ausland
den Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats auf, die Entscheidung zur
Verwaltung eingefrorener Vermögenswerte dringend umzusetzen und eine umfassende
Finanzprüfung aller Vermögenswerte durchzuführen. Um den Schwund
libyscher Vermögenswerte zu stoppen, sei eine dringende Umsetzung
der Resolution erforderlich und die ordnungsgemäße Verwaltung der
Gelder sicherzustellen.
Erdöl /
Erdgas
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des
Leiters des Öldepots Dschanzur und des Direktors der internen Revision
der Brega Oil and Gas Marketing Company wegen Unregelmäßigkeiten
an.
+ Fathi asch-Schabli (Partei Stimme des Volkes) sieht
Libyen in einer paradoxen Situation: Das Land schwimme auf einem Meer aus Öl
und Gas, während das Volk in Armut versinkt eine Tragödie
der Geldverschwendung durch Misswirtschaft und Ungerechtigkeit.
+ Al-Mahdi Abdel-Ati (Politischer Aktivist aus Misrata:
„Saddam, Ibrahim, Rifaat und Massud plündern Millionen von USD.
Der libysche Öl- und Gassektor ist in echter Gefahr, der Staat
wird bankrottgehen, wenn wir diese Diebe nicht stoppen.“
+ Al-Mahdi Abdel-Ati enthüllte, dass die von Saddam
Haftar und Ibrahim Dabaiba kontrollierte Arkano Company eine internationale
Auktion abgehalten hat, um aus Libyen geschmuggeltes Öl für 7 USD unter
dem Weltmarktpreis zu verkaufen.
+ Die National Oil Corporation gab bekannt, dass sie das Schiedsverfahren
gewonnen habe, das die Eigentümer des Tankers Nur vor dem Internationalen
Schiedsgericht in London gegen sie angestrengt hatten. Die
Eigentümer des Tankers hatten eine finanzielle Entschädigung für die
Schäden gefordert, die das Schiff während der Kämpfe
im Jahr 2014 erlitten hatte.
+ Die National Oil Corporation (NOC) hielt ein großes Treffen
mit einer Delegation der us-amerikanischen Halliburton Company an
ihrem Hauptsitz in Tripolis ab.
+ Der Ölminister Mohamed Aoun (von Dabaiba an der Ausübung seines
Amts gehindert) gab bekannt, dass das Berufungsgericht Tripolis entschieden hat,
gegen ihn eingeleitete Strafverfahren abzuweisen und die bereits
verhängten Strafen aus seinem Strafregister zu löschen, da sie unter die
Bestimmungen des Allgemeinen Amnestiegesetzes fallen.
Innerlibysche
Nachrichten
+ Laut al-Ain-News ruft Sadiq al-Ghariyani
immer wieder zu Chaos und Spaltung auf. Das Parlament hatte 2014
Ghariyani als Großfmufti von Libyen abgesetzt. [Er gehört der Moslembruderschaft
an, unterstützt die Dabaiba-‚Regierung‘ und hat beträchtlichen
politischen Einfluss.]
+ Salah al-Bakusch (Politikberater): Derzeit entsteht
in Libyen eine neue Bewegung, die einen zivilen Staat fordert und
ausländische Interventionen ablehnt. Sie stecke jedoch noch in den Kinderschuhen,
könnte aber das Licht am Ende des Tunnels sein.
+ An der libyschen
Küste sind nach Angaben der Behörden in den vergangenen zwei Wochen
die Leichen von mindestens 61 Migranten geborgen worden. (jW 12.10.25)
+ Die Islamic Call Society erklärte, dass die Verwaltungskontrollbehörde
ein Komitee nach Malta entsandt hat, um die Gründe für die
Verletzung der Rechte der Society durch die maltesischen Behörden
zu ermitteln. Es werde der Verlust des Eigentums befürchtet.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung
mehrerer Beamter der Stadt Bayda im Zusammenhang mit der Veruntreuung
von 52 Millionen Dinar aus Mitteln an, die den Opfern des Hurrikans
Daniel zugeteilt wurden.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung
eines ehemaligen Mitglieds des Hilfskomitees für Krebspatienten der Hammad-Parallelregierung
(Bengasi) wegen Korruption an.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des
ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der General Company for Cleaning
Services in Bengasi wegen Urkundenfälschung und Unterschlagung
an.
+ Der
russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass Hillary Clinton
2011 die Festnahme von Muammar Gaddafi überwacht und dabei geholfen
hat. Dem damaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seiner
Familie sei aus humanitären Gründen geholfen worden, damit Assad nicht
das gleiche Schicksal wie Gaddafi widerfahre.
+ Corriere della Sera berichtete, dass der nicht
kontrollierte Wiederaufbaufonds für die Flutkatastrophe von Derna
unter der Leitung von Belqasim Haftar 7,5 Millionen Euro an Inter
Mailand und Atletico Madrid zahlte, damit diese am 10.
Oktober ein Spiel im neuen internationalen Stadion von Bengasi austrugen. Inter
Mailand erhielt für sein Spiel gegen Atletico Madrid vier
Millionen Euro, Atletico Madrid erhielt 3,5 Millionen Euro.
Barcelona, das bereits fünf Millionen für die Teilnahme erhalten
hatte, zog zurück und musste das Geld zurückgeben.
Hisham al-Harati: „In einem Land, das
jeden Tag still und leise stirbt, werden Millionen wie Dreck
verstreut!“
Atletico Madrid gewann nach einem 4:3-Sieg im Elfmeterschießen gegen Inter
Mailand.
+ Taha Hadid (ehemals Schutztruppe Sirte): Es
stehen schon bald Zwischenprüfungen der Erstsemester an, aber die Schulbücher
fehlen immer noch.
Auch die Schulen wurden noch nicht mit neuen
Büchern versorgt.
+ In Tobruk
müssen hunderte Schüler in der Tayba-Schule auf dem Boden sitzen, weil
es an Tischen mangelt und die Klassenräume zu klein sind. Die
Zahl der Schüler hat 1.600 überschritten.
Libyen und
das Ausland
+ GB.
GeopoliticalDesk-Analyseplattform: Dabaiba reiste nach London,
um hochrangige Treffen mit hohen britischen Beamten, u.a. mit
Premier Starmer abzuhalten, doch diese verweigerten ein Treffen
mit ihm. Dabaiba musste sich mit niedrigen Rängen zufriedengeben. Er sei nicht
aufgrund einer offizielle Einladung nach London gekommen. Dies wirft Fragen über seinen politischen Einfluss
und den fragilen Waffenstillstand in Tripolis auf.
Bei den Gesprächen mit den Beamten habe Dabaiba seine Absicht geäußert, bis zum Jahresende
die vollständige Kontrolle über Tripolis zu übernehmen. Er
deutete an, dass ein erneuter Konflikt mit der Deterrence Force
eine Option sei. Von seinen Gesprächspartnern sei er zu Zurückhaltung
aufgerufen worden. Dabaiba sei aufgefordert worden, die Bewegungsfreiheit
ausländischer Botschafter, wenn sie in die östlichen Gebiete reisten, nicht
einzuschränken.
+ GB.
Aus Dokumenten des britischen Gerichts in Colchester geht hervor, dass gegen al-Hussein,
den Sohn von Hadschj Ali Dabaiba, Anklage wegen Drogenbesitz
erhoben wurde. Außerdem hatte er nicht eingetragene Waffen in seinem Besitz.
+ Italien.
Das italienische Unterhaus hat den Antrag abgelehnt, drei
hochrangige Regierungsbeamte wegen der Freilassung des Libyers Osama
Nadschim anzuklagen. Osama Nadschim wird wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vom IStGH gesucht.
+ Frankreich.
Inteltoday: „Der ehemalige französische
Präsident Nicolas Sarkozy wurde heute [13.10.25] von der Staatsanwaltschaft
einbestellt. Er wurde informiert, dass er am 21. Oktober am
Eingang des Gefängnisses La Santé im Süden von Paris vorstellig
werden muss, um seine Strafe zu verbüßen.“
Sarkozy wurde wegen krimineller Verschwörung zu fünf Jahren
Gefängnis verurteilt, im Zusammenhang mit den Bemühungen, Wahlkampfgelder
vom Regime von Muammar al-Gaddafi zu erhalten.
+ USA.
Laut Trump-Berater Masoud Boulos gebe es einen regionalen und
internationalen Willen, Libyen wieder zu vereinigen.
+ Türkei.
Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat Haftbefehle gegen 60
Verdächtige erlassen, denen Geldwäsche in mehreren Ländern, vor allem
in Libyen, vorgeworfen wird. Es wurden Ermittlungen gegen Unternehmen
und Einzelpersonen eingeleitet, die unter dem Dach der Dağ-Gruppe
tätig sind.
Aus den
Nachbarländern
+ Ägypten.
„Der ägyptische Ägyptologe Khaled El-Enany, ehemaliger Minister für Altertümer
und Tourismus, wurde zum Generaldirektor der UNESCO gewählt und löst damit die
französisch-marokkanische Audrey Azouley ab.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°146 – 10. Oktober 2025
+ Sudan.
„Bei einem Drohnenund Artillerieangriff der RSF-Miliz auf ein Flüchtlingslager
im Sudan sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 60 Menschen getötet
worden.“
jW – 13.10.2025
+ Sudan.
Der sudanesische Politikanalyst Salah al-Amin: „Wir befürchten das bittere
Szenarien einer Spaltung des Sudan, ähnlich wie in Libyen.“ In diesem Fall
werde es in jedem Staatenteil eine kleine Regierung in Form von Kriegsherren
mit weniger Einfluss geben.
A. Gutsche
