Solidaritätsbewegung für das angegriffene Libyen gegründet

Am 24.9.2011 traf sich in Dresden eine Gruppe Menschen, die über den anhaltenden Bombenterror der NATO gegen Libyen, genauso wie über die einseitig-polemische Berichterstattung der großen westlichen und deutschen Medien über diesen Konflikt, extrem beunruhigt ist.

Die Anwesenden beschlossen, ein Solidaritätsbündnis ins Leben zu rufen, welches sich für einen sofortigen Frieden, für die Benennung der wirklichen Kriegsgründe und grundsätzlich und grundsätzlich für eine demokratische, verfassungs- und völkerrechtskonforme Außenpolitik Deutschlands einsetzt.

Dabei will die Bewegung mit allen Gruppierungen und Einzelpersonen zusammenarbeiten, die ähnliche Ziele verfolgen.

Im folgenden finden Sie die inhaltlichen Eckpunkte der Solidaritätsbewegung:

1.) Wir fordern einen sofortigen Stop der NATO-Bombenangriffe auf Libyen!

2.) Das libysche Volk soll seine Gesellschaftsform und sein politisches System selbst bestimmen.

3.) Keine ausländischen Truppen in Libyen! Abzug aller NATO-Spezialkräfte, ausländischen „Militärberater“ und „privaten Sicherheitsfirmen“.

4.) Wir müssen über die wirklichen Kriegshintergründe aufklären,  ebenso wie über die Propaganda der NATO und der westlichen Presse

5.) Wir müssen den Opfern des Krieges – und zwar ungeachtet, auf wessen Seite sie stehen – eine Stimme und ein Gesicht geben!

6.) Wir fordern die Einhaltung des Artikels 26 des Deutschen Grundgesetzes, welcher einen Angriffskrieg unter Strafe stellt. Somit sind alle Handlungen, die den NATO-Krieg von Seiten der BRD unterstützen, sofort einzustellen!