Montag, 26. März 2018



Nicolas Sarkozy wegen Millionen aus Libyen in U-Haft

Frankreich/Libyen: „In Libyen wusste jedes Kind, dass Libyen den Wahlkampf von Sarkozy finanzierte!“

Nachdem Sarkozy zur Klärung von Korruptionsvorwürfen bei der Polizei in Nanterre vorgeladen worden war, wurde er gleich einbehalten. Ihm werden u.a. vorgeworfen: aktive und passive Korruption, Machtmissbrauch, Mittäter- und Mitwisserschaft bei Missbrauch öffentlicher Mittel und Geldwäsche.
Sarkozys Verhaftung erfolgte nach der Festnahme und Aussage seines ehemaligen Mitarbeiters Alexandre Djouhri in London, der später gegen Kaution feikam. Vor seiner Verhaftung im Januar hatte sich Djouhri geweigert, einer Vorladung in Paris nachzukommen. Er steht im Mittelpunkt der Untersuchungen, die auch auf der Aussage von Saif al-Gaddafi beruhen, dass Muammar al-Gaddafi Gelder für Sarkozys Wahlkampf zur Verfügung gestellt habe.
Beamte der Behörde zur Korruptionsbekämpfung hatten den Richtern einen Bericht vorgelegt, der genau beschrieb, wie Bargeld innerhalb des Sarkozy-Wahlkampfteams zirkulierte und wie es von Djouhri, der damals enge Kontakte zum Gaddafi-Vertrauten Saleh Baschir hatte, an Sarkozy weitergegeben wurde.
Es geht um 50 Millionen Euro, die Sarkozy laut Zeugenaussagen für den Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Gaddafi erhalten hatte. Die Annahme dieser Gelder verstößt gegen das französische Gesetz, das die Finanzierung von Wahlkämpfen durch das Ausland verbietet und die Höhe der eingesetzten Gelder auf 22,5 Millionen Euro begrenzt.
Vor mehr als einem Jahr hatte der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine ausgesagt, er habe Sarkozy und seinem früheren Stabschef Claude Gueant mehrere Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro in 200- und 500-Euro-Scheinen aus Libyen überbracht. Die Geldübergabe soll im Innenministerium stattgefunden haben, dessen Chef derzeit Sarkozy war.
Takieddine äußerte sich gegenüber des Fernsehsenders Mediapart: „Ich habe Dinge aufgedeckt, die nicht länger verborgen bleiben sollten. Ich möchte den Mafia-Staat anprangern, in dem wir zurzeit leben.“
Auch der ehemalige libysche Finanzmanager unter Gaddafi, Saleh Baschir, publizierte ein Buch, das diese Vorwürfe untermauerte. Erst kürzlich meinte er gegenüber LeMonde: „Gaddafi sagte, er habe Sarkozy finanziert. Sarkozy sagte, er hätte kein Geld erhalten. Ich glaube Gaddafi mehr als Sarkozy.“
Auf Saleh Baschir wurde Ende Februar 2018 in Johannesburg ein Mordanschlag verübt, den er schwerverletzt überlebte.[1] Sein Wagen wurde beschossen, als er sich auf dem Weg zum Flughafen befand. Baschir hatte bis 2013 in Frankreich gelebt, bevor nach Südafrika zog.
Sarkozy hat bisher alle Vorwürfe strikt zurückgewiesen und die Anschuldigungen als Racheakte für seine führende Rolle im Krieg gegen Libyen 2011 bezeichnet. Allerdings werden die Anschuldigungen immer konkreter und die Schlinge scheint sich immer enger zu ziehen.
Gaddafi suchte stets die Annäherung an Europa, da ihm die Unabhängigkeit von den Großmächten USA und UdSSR wichtig war. Immer wurden enge wirtschaftliche Beziehungen v.a. zu Italien, aber auch zu Österreich gepflegt, v.a. unter dem damaligen Präsidenten Bruno Kreisky. Seine Wahlkampfspende an Sarkozy betrachtete Gaddafi wohl als Türöffner nach Frankreich. Sarkozy bedankte sich auf seine Weise, indem er mithalf, Gaddafi zu stürzen und Libyen zu zerstören.
http://www.middleeasteye.net/news/ex-french-president-sarkozy-held-gadhafi-corruption-claims-report-1896498875

A. Gutsche

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