Kurznachrichten Libyen – 24.06. bis 30.06.2022
1. Juli 2022 / / Keine Kommentare
Stromausfälle, Wasserknappheit, Armut und Vertreibung / Proteste angekündigt / Weiterhin kaum Erdöl/Erdgas aus Libyen / Kampf um Kontrolle von GECOL und NOC / GECOL Hauptquartier in Tripolis von Miliz gestürmt / Genf-Gespräche gescheitert
Proteste
+ 26.06.: Aufstand. Aus Protest gegen die stundenlangen
Stromausfälle und als Vorgeschmack auf Demonstrationen in der Hauptstadt
Tripolis wurden in der Nasr-Straße Reifen angezündet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1541243496937492483
+ 27.06.: Wegen der Stromausfälle von bis zu 16 Stunden täglich wird
für den 1. Juli zu Demonstrationen unter dem Slogan „Friedliche Revolution –
Legitime Forderungen – Intifada der Jugend“ aufgerufen. Gefordert
wird:
1. Zeitnahe Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
2. Auflösung aller derzeitigen politischen Gremien und Verhängung des
Ausnahmezustands
3. Beendigung der Stromkrise und Aufklärung über deren Hintergründe
4. Rücknahme der Streichung von Kraftstoffsubventionen und Rücknahme der
Brotpreiserhöhung
https://www.libyaherald.com/2022/06/power-cuts-touch-a-nerve-and-lead-to-call-for-politically-neutral-public-demonstrations/
Auslöser für die Proteste war auch das Bild eines Mannes, der auf der
Straße sein Kind in den Armen hält und das Sauerstoffgerät des Kindes an den
Generator des Nachbarn anschließt.
+ 28.06.: Stämme/Präsidialrat. Stammesführer
forderten den Vorsitzenden des Präsidialrats (PC) , Mohamed Al-Menfi, dazu auf,
ein Präsidialdekret zu erlassen, mit dem die Arbeit des Parlaments und des
Hohen Rates beendet und so bald wie möglich Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Der PC hat damit gedroht,
von seinen hoheitlichen Befugnissen Gebrauch zu machen, falls Saleh und
al-Mischri bei ihrem Treffen in Genf unter der Kontrolle von Stefanie Williams
keine Einigung über die bevorstehenden Wahlen erzielen sollten.
Der stellvertretende US-Vertreter bei den UN, Richard Mills, zeigte sich
darüber besorgt, dass „Gruppen illegal bewaffneter Personen“ die letzten sechs
Monate Absprachen getroffen haben, um zu bestimmen, wer die Macht in Libyen
übernehmen solle. Er vertrat die Meinung, die politische Roadmap sei, da keine
Wahlen stattgefunden haben, immer noch in Kraft und nicht am 22. Juni ausgelaufen.
https://libyareview.com/24920/us-urges-libyan-leaders-to-unite-on-holding-elections/
Illegal ist es, dass sich Richard Mills in die Innenpolitik Libyens
einmischt und dass ständig vom Ausland Absprachen über die Zukunft Libyens
getroffen werden.
+ 29.06.: Im Großraum Tripolis kommt es durch brennende
Barrikaden und Autorreifen zu Straßenblockaden als Protest gegen die
langanhaltenden Stromausfälle.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1542247874502840321
+ 30.06.: Auch in Tadschura, Khoms und Bivi brennen
Autoreifen. Protestiert wird gegen die korrupten Behörden, die seit 11 Jahren
nicht einmal in der Lage sind, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.
https://twitter.com/LyWitness/status/1542273816495357952
Genf-Gespräche und der Westen
+ 25.06.: Westliche Staaten. Die USA, Frankreich,
Deutschland, Italien und Großbritannien forderten die politischen Führer
Libyens auf, zu verhandeln und sich auf einen Weg zu Wahlen zu einigen, wie das
US-Außenministerium mitteilte.
https://libyareview.com/24829/western-countries-urge-libyan-leaders-to-negotiate-elections-plan/
Die Libyer haben sich doch schon längst geeinigt, nur erkennen diese
Einigung die o.g. Staaten nicht an, weil sie ihre eigene Agenda in Libyen
durchsetzen wollen.
+ 29.06.: GB/Besatzung. In Misrata landete ein UTC British
Air Force Airbus A400M ZM412.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1542373653379256321
+ 29.06.: Saleh/Mischri/Williams. Die Gespräche
zwischen dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, und dem Leiter des Hohen
Staatsrts (HCS), Khaled al-Mischri, unter der Aufsicht der UN-Sonderberaterin
Stephanie Williams am UN-Sitz in Genf sind erwartungsgemäß gescheitert!
Es konnte keine Einigkeit erzielt werden, welche Voraussetzungen
Kandidaten für die Teilnahme an Wahlen erfüllen müssen. Konkret dürfte es dabei
um Saif al-Islam Gaddafi, dem bei echten Wahlen die größten Chancen zugerechnet
werden, und Khalifa Haftar, dem LNA-Oberbefehlshaber, gehen, deren
Wahlteilnahme der Westen verhindern will.
https://www.libyaherald.com/2022/06/un-brokered-saleh-mishri-geneva-talks-fail-to-agree-constitutional-basis-for-elections/
Ein Foto sagt mehr als tausend Worte: Die US-Amerikanerin Stephanie
Williams eingerahmt von Saleh und Mischri bei den Gesprächen in Genf.
Genau jene, die im Dezember 2021 Wahlen absagten, um einen Wahlsieg von
Saif al-Islam Gaddafi, der nach Meinungsumfragen die Wahlen gewonnen hätte, um
jeden Preis zu verhindern, rufen erneut nach Wahlen, nur um diese wieder
verschieben bzw. kontrollieren zu können.
Der Kampf ums Öl: GECOL (General Electricity Company of Libya) und NOC (National Oil Company)
+ 26.06.: GECOL/Dabaiba. Der Generaldirektor von GECOL (General
Electricity Company of Libya) Abdali wurde von Dabaiba mit dem gesamten
Vorstand suspendiert und eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet. Grund sind
die langanhaltenden Stromausfälle, die die Wut der Bevölkerung hervorrufen und
die der Vorstand nicht in den Griff bekam.
Übergangsmäßig wurde Mohamed Ismail zum GECOL Geschäftsführer ernannt. Er
untersteht der direkten Kontrolle Dabaibas, der sich selbst zum neuen
Vorsitzenden des GECOL-Verwaltungsrats ernannte.
https://www.libyaherald.com/2022/06/lengthy-power-cuts-lead-to-gecol-head-abdali-being-suspended/
Wie lächerlich ist das denn? Will Dabaiba damit den Protesten und der Wut
der Straße auf die katastrophale Verwaltung des Landes die Luft abdrehen?
Dabaiba ist nicht mehr Premierminister, genauso wenig wie er
Verteidigungsminister oder Vorsitzender des GECOL-Verwaltungsrates ist.
Nebenbei: Hier kann sich Deutschland schon mal darüber informieren, wie die
Bürger reagieren, wenn es keinen Strom mehr gibt.
+ 27.06.: GECOL/VAE General Electricity Company of
Libya (GECOL) unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Solar
Investment of Alpha Dhabi Holding. Damit soll eine langfristige
strategische Partnerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien in Libyen
aufgebaut werden. Die VAE will in Libyen in den grünen Energiesektor
investieren, indem es photovoltaische Solaranlagen baut und die von den Anlagen
gelieferte Nettoenergie an die libysche Regierung verkauft.
https://libyareview.com/24863/uae-company-wins-25-year-contract-for-renewable-energy-in-libya/
Dabaiba hat nicht mehr die Legitimation, Verträge zu schließen, egal, ob
als Premierminister oder GECOL-Vorsitzender. Ein Projekt des
Privat-Public-Sektors bringt in der Regel dem privaten Sektor Gewinne und dem
öffentlichen Sektor Kosten. Wie lange müssen sich die Libyer dies alles noch
gefallen lassen?
+ 30.06.: GECOL/Milizen. Die Brigade
301 unter Abdul Salem Zobi stürmte das Hauptquartier der General
Electricity Company of Libya (GECOL) in Tripolis und lehnt die
Ernennung von Mohammed Ismail zum Präsidenten von GECOL anstelle von Wiam
al-Abdali ab. Al-Abdali befindet sich unter Zobis Schutz im GECOL-Hauptquartier
und hält dort ein Treffen ab.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1542494790289334272
+ 24.06.: NOC/Sanella/Dabaiba. Der abgesetzte, sich aber
immer noch in Tripolis haltende ehemalige Premierminister Dabaiba hat sich dem
Wunsch des Ölministers Mohamed Aoun gefügt und den Chef der Nationalen
Ölgesellschaft (NOC), Mustafa Sanella, abgesetzt. Aoun hatte Sanella
vorgeworfen, Mitarbeiter angewiesen zu haben, die Weitergabe von Daten an das
Ölministerium zu verweigern. Erdölminister Aoun beschwerte sich beim
Dabaiba-Kabinett, dass er keine genauen Zahlen über die libysche Ölproduktion
habe, obwohl ein Treffen der OPEC vor der Türe steht.
Bereits 2021 hatte Aoun versucht, Sanella abzusetzen, war aber an Dabaiba
gescheitert, der Sanella im Amt hielt.
https://www.libyaherald.com/2022/06/aldabaiba-agrees-to-replace-sanalla-as-head-of-noc-news-and-analysis/
Dabaiba versucht zu retten, was zu retten ist. Doch die Absetzung Sanellas
kommt zu spät und Dabaiba ist nicht befugt, über die Neubesetzung der Stelle zu
entscheiden.
+ 27.06.: Parlament/Sanella/Dabaiba. Der Parlamentsausschuss für
Energie und natürliche Ressourcen warnte davor, den Verwaltungsrat der NOC
auszutauschen. Er werde keine „improvisierten Entscheidungen“
anerkennen. Der Dabaiba-Regierung sei im September 2021 das Vertrauen entzogen
worden und seither habe sie keine rechtliche Legitimität mehr, solche
Entscheidungen zu treffen. Stattdessen solle der NOC-Verwaltungsrat den
Sitz der NOC von Tripolis nach Bengasi verlegen.
https://libyareview.com/24843/libyan-parliament-warns-against-changing-noc-board/
In dem Konflikt geht es um die Kontrolle des libyschen Erdöllsektors. Das
Parlament und die Baschagha-Regierung möchten bestimmen, wer die NOC zukünftig
führen wird. Die Entscheidungen, welche Verträge im Ölsektor mit dem Ausland
abgeschlossen werden, haben in der libyschen Politik höchste Priorität – vor
allem auch, nachdem die Verteilungskämpfe um die Ressourcen begonnen haben
(Ukraine-Krieg).
+ 27.06.: Erdöl. Der abgesetzte Chef der National Oil
Corporation (NOC), Mustafa Sanella, erklärte, die NOC werde den Notstand
ausrufen, wenn die Produktion und der Transport in den Ölhäfen im Golf von
Sirte nicht wieder aufgenommen werden“.
https://libyareview.com/24871/libyas-oil-corporation-considers-declaring-force-majeure-at-vital-ports/
Hat nicht Dabaiba gerade Sanella abgesetzt, wogegen das Parlament
protestierte?
+ 30.06.: Erdöl. Die beiden wichtigsten
Erdölverarbeitungsanlagen und Verladehäfen Es Sider und Ras Lanuf sind
weiterhin geschlossen. Die NOC ruft für es-Sider, Ras Lanuf
und das Ölfeld el-Fil den Notstand aus. Weiterhin in Kraft gilt die Ausrufung
des Notstands für die Häfen von Brega und Zueitina.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1542600744028733442
+ 28.06.: Erdöl/USA/Dabaiba. Der US-Botschafter in Libyen,
Richard Norland, erklärte Dabaiba „wie wichtig es ist, die Öleinnahmen auf
transparente und rechenschaftspflichtige Weise zu verwalten. Ich lobte das
bisherige Engagement des Premierministers für Mustafeed. Ich fügte
hinzu, dass US-Unternehmen viel zu bieten haben, was helfen könnte, die
derzeitigen Stromausfälle zu lindern.“
https://libyaupdate.com/norland-dbeibeh-discuss-management-of-libyas-oil-revenues/
Den USA geht das libysche Erdöl und die Verwaltung deren Einnahmen
überhaupt nichts an.
+ 29.06.: Erdöl/USA/Staatsrat. Die Mitglieder des Hohen
Staatsrats (HCS) sind verärgert über die Äußerungen des US-Botschafters.
Sie wiesen darauf hin, dass sich alle diplomatischen Gremien „an die Normen und
Gesetze zu halten haben, die die diplomatische Arbeit in Libyen regeln“. Sie
bekräftigten ihre Weigerung, „die Ressourcen Libyens in irgendeiner Weise an
ein fremdes Land zu verpfänden, einschließlich des vagen Mechanismus, von dem
einige in Bezug auf die Verwaltung finanzieller Rückflüsse sprechen.“ Dies sei
„eine Verletzung der libyschen Souveränität“. Die libyschen Finanzinstitutionen
wurden vor jedem Schritt gewarnt, „der zu einer Verpfändung der Ressourcen des
Staates unter irgendeinem Namen führt“. Allein die libysche Regierung sei mit
der Verwaltung der finanziellen Ressourcen gemäß dem vom libyschen Parlament
genehmigten Haushalt betraut. Sie wiesen auch die Äußerungen Norlands zu den
Mechanismen der Wahldurchführung als „Einmischung“ zurück.
https://libyareview.com/24984/libyan-high-state-council-members-denounce-us-ambassadors-interference-in-libya/
+ 29.07.: G7/Erdöl. Die G7-Staaten forderten „die
vollständige Wiederaufnahme der Ölförderung in Libyen“ und riefen alle Parteien
dazu auf, „das Öl nicht als Instrument der politischen Konfrontation zu
benutzen“.
https://libyareview.com/24977/g7-calls-for-resumption-of-oil-production-in-libya/
Die Nato führt alle heutigen Kriege um Ressourcen, insbesondere um die
Kontrolle des Zugangs zu Erdöl- und Erdgas. Solange die Nato-Macht Türkei im
westlichen Libyen die von den Westmächten eingesetzte Dabaiba-Regierung
unterstützt, die die Erdöl- und Erdgasverträge mit ausländischen Mächten
abschließt und die Öleinnahmen kontrolliert, solange ist der Westen zufrieden.
Dass gleichzeitig der libysche Staat und mit ihm seine Bewohner immer mehr im
Chaos und Leiden versinken, schert ihn nicht. Es geht rein um die Kontrolle der
Ressourcen mithilfe korrupter libyscher Politiker.
+ 30.06.: NOC/Ölministerium. Das Erdölministerium unter
Leitung von Mohamed Aoun hat die Aussage der NOC als falsch bezeichnet, sie
hätte Mittel für die Bereitstellung von Treibstoff für die innerlibysche
Nachfrage angewiesen.
Libyen führt Rohöl aus und muss dafür Diesel und Benzin aus dem Ausland gegen
Devisen importieren.
https://libyareview.com/25001/libyas-oil-ministry-rejects-nocs-lack-of-funding-claim/
Jetzt wird der Schwarze Peter hin und her geschoben, wer dafür
verantwortlich ist, dass es in Libyen keine Treibstoffe mehr gibt, weder für
den Verkehr, noch für die Stromerzeugung. Und das im rohstoffreichsten Land
Afrikas! Großartige Leistung!
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 23.06.: Milizenkämpfe. Die bewaffneten Zusammenstöße
zwischen den Milizen von al-Kikli und der Rada Deterrence Force von
Abdelrauf Kara, bei denen drei Menschen getötet wurden, verurteilte das
Innenministerium in Tripolis.
Auch die Sperrung der Küstenstraße in Tadschura durch eine Tadschura-Miliz
wurde verurteilt.
https://www.libyaherald.com/2022/06/interior-ministry-denounces-fatal-tripoli-militia-clashes-and-road-closures/
Es finden immer wieder Scharmützel von verfeindeten Milizen in Tripolis und
Umgebung statt, die auch die Zivilbevölkerung gefährden.
+ 23.06.: Dabaiba/Tadschura. Laut Berichten soll der Konvoi
von Dabaiba in Tadschura angegriffen worden sein.
Video: https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1540038145009504256
+ 29.06.: Libysche Zentralbank. Die Libysche
Zentralbank (CBL) in Bengasi beschwert sich, dass ihr von der CBL in
Tripolis nicht genügend Bargeld zur Verfügung gestellt wird, um Auszahlungen zu
tätigen. So werde die Spaltung der Finanzinstitutionen weiter aufrechterhalten.
Indirekt drohte die CBL in Bengasi damit, Geld wieder in Russland drucken zu
lassen.
Die CBL Tripolis widersprach den Beschuldigungen.
https://libyareview.com/24944/is-the-merger-between-libyas-two-central-banks-on-the-brink-of-failing/
+ 24.06.: UNSMIL/Boukadoum/VAE. UN-Generalsekretär Antonio
Guterres hat Berichten zufolge den ehemaligen algerischen Außenminister Sabri
Boukadoum als Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) vorgeschlagen.
Der Posten des UNSMIL-Leiters ist seit dem Rücktritt von Jan Kubis im November
vakant. Dessen Aufgaben übernahm die Sonderberaterin für den
UN-Generalsekretär, die US-Amerikanerin Stephanie Williams, für die eigens ein
Posten geschaffen wurde. Williams soll am 30. Juni aufhören. Die vier von der
AU vorgeschlagenen Kandidaten, alles Afrikaner, wurden von der UN nicht
berücksichtigt.
Die VAE haben als nicht ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, das
derzeit die arabische Gruppe im Rat vertritt, den Vorschlag von Guterres, Sabri
Boukadoum zum UN-Gesandten für Libyen zu ernennen, abgelehnt. Als
problematisch wird gesehen, dass Algerien eine gemeinsame Grenze mit Libyen
hat.
https://libyareview.com/24946/uae-rejects-former-algerian-fm-as-un-envoy-to-libya/
+ 23.06.: AU/Baschagha. Während seines Treffens mit dem
stellvertretenden Premierminister der libyschen Regierung, Ali al-Qatrani, in
Bengasi, bestätigte der Leiter der Delegation der Afrikanischen Union
(AU) und kongolesische Außenminister Jean-Claude Gakosso, dass die „Legitimität
der libyschen Regierung unter der Führung von Fathi Baschagha über jeden
Zweifel erhaben ist“.
Er lobte die Rolle der Libyschen Nationalen Armee (LNA) bei der
Bekämpfung des Terrorismus und bezeichneten sie als „das Rückgrat zur Schaffung
von Sicherheit und Stabilität“ in Libyen. Die nationale Versöhnung sei der
einzige Weg, um all die Krisen, die Libyen erschüttern, zu überwinden. Qatrani
schlug eine Konferenz unter AU-Schirmherrschaft vor, um den Wahlprozess zu
diskutieren, der zu einer rechtmäßigen Regierung führen würde. Gakosso
traf sich auch zu Gesprächen mit Parlamentspräsidenten Agila Saleh.
Die GNU-Regierung von Dabaiba habe versucht, die Reise der AU-Delegation nach
Bengasi zu verhindern. Dies wurde vom libyschen Parlament auf das Schärfste
verurteilt.
https://libyareview.com/24796/african-union-official-backs-bashaghas-government-in-libya/
https://libyareview.com/24807/libyan-mp-dbaiba-tried-to-prevent-au-delegations-visit-to-benghazi/
+ 24.06.: Parlament/UNSMIL/Dabaiba. Der Parlamentarier
Suleiman al-Faqih beschuldigte die UN-Mission in Libyen (UNSMIL), „dem
libyschen Volk ihren Willen aufzwingen zu wollen und die von Libyen erarbeitete
Lösung abzulehnen“. Dabaiba habe es nicht geschafft, seine Mission – die
Abhaltung von Wahlen zum 24.12.2022 – zu erfüllen. „Nach dem Scheitern der
Dabaiba-Regierung bei der Durchführung von Wahlen musste nach einer Alternative
gesucht werden. Dies taten das Parlament und der Hohe Staatsrat (HCS)“, indem
sie die Baschagha-Regierung einsetzten. Dies versucht die UNSMIL zu verhindern
und möchte stattdessen Libyen ihren Willen aufzuzwingen.
https://libyareview.com/24804/libyan-mp-un-mission-rejects-libyan-led-solution/
+ 25.06.: LNA/Murzuq. Die LNA erklärte, ihre Streitkräfte hätten die Stadt Murzuq gesichert. https://libyareview.com/24818/the-libyan-army-secures-the-city-of-murzuq/
+ 27.06.: Libysche Städte und Stämme/LNA. In Ubari untersagten LNA-Einheiten den Zutritt von Teilnehmern zum 2. Forum, weil sie kein Haftar-Foto mit sich trugen. Scheich Ali Bousbeina, der Leiter des Obersten Rates der Stämme und Städte vom Fessan verurteilte diese Behinderung der Teilnehmer durch die LNA.
+ 25.06.: Türkische Besatzung. Die UN haben bestätigt, dass
die türkische Regierung weiterhin gegen die UN-Sanktionen verstößt, indem sie
libyschen Milizen militärische Ausrüstung liefert und an tödlichen Waffen
ausbildet. Auch die von der türkischen Luftwaffe eingerichtete Luftbrücke
zwischen der Türkei und Libyen zur Unterstützung der Dabaiba-Regierung (GNU)
wird als Verstoß gewertet. Der Bericht wies auf „die ständige Präsenz von
türkisch unterstützten syrischen Kämpfern in GNU-nahen Militärlagern in
Tripolis“ hin.
https://libyareview.com/24831/un-turkey-continues-to-violate-arms-embargo-on-libya/
+ 27.06.: UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat hielt
unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Sitzung zu Libyen ab.
https://libyareview.com/24837/un-security-council-to-discuss-libya-on-monday/
+ 24.06.: Entführung. In Tripolis wurde der ägyptische
Geschäftsmann Suhaib Fekri von Bewaffneten entführt.
https://libyareview.com/24802/egyptian-businessman-kidnapped-in-libyan-capital/
+ 29.06.: Migration.
Die Leichen von 20 Migranten wurden etwa 310 km südlich von Kufra an der
Grenze zum Tschad gefunden. Sie waren wegen einer Autopanne in der Wüste
liegengeblieben und verdurstet.
Dies ist der dritte Vorfall dieser Art im Jahr 2022.
https://libyareview.com/24962/migrants-die-of-thirst-in-libyan-desert/
+ 30.09.: Migration. Laut den Feststellungen von
UN-Mitarbeitern nach Besuchen vor Ort sind Migranten in Libyen nach wie
systematischer Inhaftierung und grausamen Misshandlungen wie Tötung, Folter und
Versklavung ausgesetzt. Vor allem Frauen werden für Nahrung und Wasser zu Sex
gezwungen.
https://libyareview.com/24999/un-migrants-raped-in-libya-for-food-water/
+ 29.06.: Betrug/Jordanien. Ein Journalist veröffentlichte
ein Gespräch zwischen einem Mitglied des Dialogforums und des Leiters der
libyschen Gesellschaft für Projektmanagement (Public Privacy), in dem
vereinbart wurde, dass für Kinder, die nach Jordanien zur klinischen
Behandlungen kamen, gefälschte Rechnungen gestellt wurden und wie diese
betrügerischen Einnahmen aufgeteilt werden sollten. Es handelt sich insgesamt
um betrügerische Machenschaften in Höhe von etwa vierhundert Millionen USD.
https://lywitness.com/42933/%d9%83%d9%8a%d9%81-%d9%85%d9%86%d8%b9-%d8%b5%d8%ad%d9%81%d9%8a-%d9%84%d9%8a%d8%a8%d9%8a-%d8%b3%d8%b1%d9%82%d8%a9-%d9%86%d8%b5%d9%81-%d9%85%d9%84%d9%8a%d8%a7%d8%b1-%d8%af%d9%88%d9%84%d8%a7%d8%b1-%d9%85/
+ 26.06.: Armut. Nach Angaben des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) benötigen 803.000 Menschen
in Libyen humanitäre Hilfe, darunter auch Vertriebene und Flüchtlinge.
https://libyareview.com/24822/unhcr-803000-people-in-libya-require-humanitarian-aid/
Was für eine Schande für das unter der Dschamahirija-Regierung bis 2011
reichste Land Afrikas.
+ 29.06.: Wasserknappheit. Aufgrund der seit 2011 fehlenden
Wartungsarbeiten sowohl an den Wasserentsalzungsanlagen als auch am
Röhrensystem des Great Man Made Rivers, mittels dessen fossiles
Grundwasser aus der Sahara in die Küstenregion geleitet wird, rückt eine
Wasserknappheit in Libyen in immer bedrohlichere Nähe.
https://libyareview.com/24953/libyans-face-threat-of-water-shortage/
+ 24.06.: GlobalLiveAbilityIndex.
Auf dem Global Liveability Index 2022 rangiert Tripolis an
viertletzter Stelle, schlechter lebt es sich nur noch in Damaskus, Algier und
Lagos.
https://libyareview.com/24792/libyan-capital-listed-among-worlds-least-liveable-cities/
+ 28.06.: Malta/Gaddafi. Ein maltesisches Gericht ordnete
an, dass die Bank of Valletta rund 96 Millionen Euro, die den Erben
von Mutassim al-Gaddafi gehören, an den libyschen Staat überwiesen werden
müssen. Das Konto lief auf Mutassim al-Gaddafi, dem Sohn Muammars al-Gaddafis,
der am 20. Oktober 2011 zusammen mit seinem Vater nahe Sirte ermordet worden
war. Das Geld soll als Kompensation für sechs libysche Polizeihubschrauber
gelten, die 2014 bei Kämpfen in Tripolis zerstört worden waren.
https://libyareview.com/24950/maltese-court-orders-bank-to-return-mutassim-gadaffis-96-million-euros-to-libya/
AUS ANDEREN LÄNDERN
+ Marokko. Es werden „auf einem Friedhof der
nordmarokkanischen Stadt Nador Massengräber ausgehoben – vermutlich, um
diejenigen zu begraben, die am Freitag [24.06.] beim Versuch, in die spanische
Exklave Melilla zu gelangen, starben oder getötet wurden. Das berichteten
mehrere spanische Medien am Montag. Die marokkanische
Menschenrechtsorganisation AMDH erklärte am Sonntag, es sei zu befürchten, dass
die Toten ohne Obduktion und Identifizierung begraben werden. »Die Behörden
wollen die Tragödie verschleiern«, so die Vermutung. Journalisten sei der
Zugang zu den Krankenhäusern, in denen rund 70 Verletzte liegen, sowie zum
Friedhof verwehrt worden. Internationale NGOs forderten in einem offenen Brief,
die Toten zu identifizieren und ihre Überreste an die Hinterbliebenen zu
übergeben.“
Die Tageszeitung El País berichtete
„über ein neues Strategiepapier des westlichen Militärbündnisses [Nato], das
auf dem Gipfel beschlossen werden soll. Diese Strategie zur »Verteidigung der
Souveränität und der territorialen Integrität« der Mitgliedstaaten beinhaltet
dabei erstmals auch die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Nordafrika.“
https://www.jungewelt.de/artikel/429279.m%C3%B6rderische-abschottung-mord-im-eu-auftrag.html
+ Tunesien. Die tunesische Justiz hat offiziell 33
Personen, darunter den Chef der Ennahda-Bewegung, Rached Ghannouchi, wegen der
Ermordung prominenter tunesischer Oppositioneller angeklagt. Die Angeklagten
werden der Korruption und 17 weiterer Verbrechen beschuldigt, darunter der
Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Ihnen wird der Mord an den
Oppositionspolitikern Chokri Belaid und Mohamed Brahmi im Jahr 2013 zur Last
gelegt.
https://www.alsaaa24.com/2022/06/29/%d8%a7%d9%84%d9%82%d8%b6%d8%a7%d8%a1-%d8%a7%d9%84%d8%aa%d9%88%d9%86%d8%b3%d9%8a-%d9%8a%d9%88%d8%ac%d9%87-%d8%a7%d8%aa%d9%87%d8%a7%d9%85%d9%8b%d8%a7-%d8%b1%d8%b3%d9%85%d9%8a%d9%8b%d8%a7-%d9%84%d8%b1/
+ Syrien/Türkei/Russland. Der Kreml in einer offiziellen
Erklärung: „Russland wird sich an der Befreiung aller besetzten syrischen
Gebiete von kurdischen und türkischen Milizen beteiligen. Es wird die
Einrichtung einer türkischen Pufferzone nicht zulassen!“
https://twitter.com/realsyriaa/status/1541893519442313218
Das könnte die Retourkutsche für die Zustimmung der Türkei über die
Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato sein.
+ MENA/Russland/USA. „Während die Golfstaaten und Israel
dabei sind, eine neue Militärallianz in der Region in Gang zu bringen, brach
der russische Außenminister Sergei Lawrow letzte Woche nach Teheran auf,
um der Regierung seine Unterstützung für die Gespräche zum Atomabkommen in Doha
zu versichern. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi macht bei seinem
Treffen mit Lawrow deutlich, Iran sei alarmiert über die Versuche der NATO,
ihre Einflusssphäre in verschiedenen Teilen der Welt auszudehnen – unter
anderem im Nahen Osten und im Kaukasus. Lawrow sagte seinerseits, dass Teheran
und Moskau einig in ihrer Ablehnung des Konzepts der sogenannten
>regelbasierten Ordnung< seien, >die von den USA und ihren
Satellitenstaaten gefördert< wird.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/142119-nato-erweiterung-in-nahen-osten/
+ Ruanda/BionTech: „Ugur Sahin, der jüngst in einem
Interview feststellte, man könne auf Qualitätsprüfungen, Beweise der
Wirksamkeit und Studien zur Verträglichkeit bei seinen Impfstoffen getrost
verzichten (BioNTech Chef Ugur Sahin fordert für weitere >Impfstoffe<
Verzicht auf klinische Studien), baut einen neuen Standort zur
Impfstoffherstellung. Dazu wurde ausgerechnet die Hauptstadt Ruandas, Kigali
ausgewählt.
https://report24.news/die-naechste-goldgrube-fuer-sahin-biontech-eroeffnet-covid-impfstofffabrik-in-ruanda/
+ Afrika/BionTech: Pressemitteilung BionTech:
„BionTech beginnt Bau der ersten Produktionsstätte für mRNA-basierte Impfstoffe
in Afrika – … Alle zukunftsgerichteten Aussagen in dieser Pressemitteilung
basieren auf den aktuellen Erwartungen und Einschätzungen von BionTech in Bezug
auf zukünftige Ereignisse und unterliegen zahlreichen Risiken und
Ungewissheiten, die dazu führen könnten, dass die tatsächlichen Ergebnisse
wesentlich und ungünstig von denen abweichen, die in diesen zukunftsgerichteten
Aussagen enthalten oder impliziert werden. Zu diesen Risiken und Ungewissheiten
gehören unter anderem: Diskussionen mit den Zulassungsbehörden bezüglich des
Zeitplans und der Anforderungen für zusätzliche klinische Studien sowie die
Fähigkeit, vergleichbare klinische Ergebnisse in zukünftigen klinischen Studien
zu erzielen.“
https://www.corodok.de/biontech-partner-kontinent/
Das wird ein großer Flop! Und wann kommt die mRNA-Impfung gegen Hunger?
+ Israel. Aus dem Medico-Jahresbericht 2021: „Ohne
Beweise vorzulegen, hat Israel sechs palästinensische Organisationen, darunter
zwei medico-Partnerorganisationen, als „terroristisch“ eingestuft. Das
soll auch Geberorganisationen unter Druck setzen.“
https://www.medico.de/blog/weil-niemand-terroristen-zuhoert-18648
+ Syrien. Karin Leukefeld im Gespräch mit Fritz Edlinger
über die humanitäre Katastrophe in Syrien und ihre politischen Hintergründe.
Wie die USA versuchen, die besetzten Gebiete zu Militärbasen auszubauen und
Syrien zu spalten. Die von Syrien abgespaltene und besetzte Region nennen sie
„Nordosteuphrat-Region“ und sie haben dort sogar einen eigenen Botschafter
eingesetzt. Der Fluss Euphrat dient praktisch als Grenze innerhalb Syriens. [ab
18. Minute].
Video (sehr sehenswert): https://www.youtube.com/watch?v=dXls5dLy2Fc
+ Flüchtlinge. „Dem vor kurzen vom
UN-Flüchtlingskommissariat veröffentlichten Jahresbericht zufolge hat die Zahl
der Flüchtlinge, Asylsuchenden und Obdachlosen, die aufgrund von Konflikten
oder Verfolgung aus ihren Heimatländern geflohen sind, zum ersten Mal 100
Millionen übertroffen. Einige westliche Länder, darunter auch die USA, haben
willkürlich die Regierungen anderer Länder umgestürzt sowie Unruhen und
Konflikte exportiert, die für die immer schwereren Flüchtlingsprobleme
verantwortlich sind. […] Reuters zufolge haben die USA im März, in dem
der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sich immer weiter verschärfte,
nur zwölf ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Dies steht in großem
Gegensatz zu dem von der US-Regierung proklamierten Ziel der Aufnahme von
100.000 ukrainischen Flüchtlingen. Fakten zeigen, dass die USA mit ihren Taten
der größte Auslöser der Flüchtlingsprobleme der Welt sind und die
Menschenrechte weltweit grob verletzt haben.“
https://german.cri.cn/kommentar/alle/3259/20220624/766545.html
+ Kongo/Lumumba. Vollständige Rede des ersten
Premierministers des Kongo (Zaire) zum Unabhängigkeitstag am 30. Juni 1960:
Patrice Lumumba.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2022_06_16_patricelumumba.htm
Lumumba wurde am 17. Januar 1961 ermordet.
+ Tansania/Nyerere. „Freiheit, Gemeinwohl,
Menschheitsfamilie: Über den Afrikanischen Sozialismus. Laut Julius Nyerere
(1922-1999), erster Präsident Tansanias, können weder der Kapitalismus noch der
europäische Sozialismus die Basis für eine gerechte Gesellschaft sein. Der
Afrikanische Sozialismus, den er mitentwickelte, war kein politisches
Machtkonstrukt, sondern eine gemeinwohlorientierte Gesellschaftsordnung auf der
Grundlage von Ujamaa, dem Familiengemeinsinn. Als oberstes Ziel galt
es, eine gerechte und glückliche Gesellschaft hervorzubringen.“
Nyerere: „Der Bereich der Familie, zu der wir alle gehören und wie wir sie uns
vorstellen, muss noch ausgedehnt werden – über den Stamm, die Gemeinschaft, die
Nation oder sogar den Kontinent hinaus –, um die ganze Menschheit
miteinzubeziehen. Das ist die einzige logische Konsequenz des echten
Sozialismus.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/afrikanischer-sozialismus
A. Gutsche
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