Kurzberichte Libyen – 01. bis 10. März 2025
12. März
2025 / gelanews
Rückgang der Spontanbrände in Asabia – Ursache weiter
unklar / al-Konis Vorschlag zur Reißbrett-Dreiteilung Libyens stößt auf strikte
Ablehnung / Finanzkrise und hohes Devisendefizit / Protest gegen gesetzwidrige
Ausschreibung von Explorationsverträgen / Proteste gegen den Plan zur
Ansiedlung von Palästinensern / Freilassung von Nadschim durch italienische
Regierung macht Völkerrecht zur Wüstenlandschaft / Schmugglernetzwerk von Hatem
Bugla aufgedeckt /„Gelenkte Instabilität“ zwischen Türkei und Russland in
Libyen / USA führen mit Libyen gemeinsame Flugmanöver durch
Der Ramadan begann am 1. März und
endet am 29. März 2025.
+ 8. März: Internationaler
Frauentag. Dschalal al-Gabi (Medienbüros Operation Vulkan des Zorns),
erinnert an die Frauen im östlichen Libyen, die von Haftar
nahestehenden Milizen aufgrund ihrer politischen Ansichten festgenommen
und getötet wurden. Weder die UN-Mission noch ausländischen
Botschaften erhoben dagegen ihre Stimme.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898840518819291319
+ In Asabia (Nafusa-Berge/ca.
120 km südlich von Tripolis) brach am 2. März in einem weiteren Haus ein
Feuer aus. Es mussten acht Personen wegen Rauchvergiftung medizinisch
behandelt werden. Die Gemeinde hat immer noch keinen offiziellen Bericht
über die Brandursache erhalten, die seit dem 19. Februar die
Gemeinde in Atem hält. Die Dabaiba-‚Regierung‘ wird vom Parlament wegen
Untätigkeit kritisiert.
Inzwischen sind mehr als 150 Häuser in Brand geraten.
Die Lösch- und Rettungsarbeiten werden durch Menschenansammlung erschwert.
https://t.me/libyapress/21034
https://t.me/libyapress/21035
+ Ahmed Thuba, Berater für Sicherheit
und Gesundheitsschutz bei Arbeit und Umwelt, führte aus, dass nach
wissenschaftlichen Untersuchungen und Datenanalysen keine Beweise gefunden
wurden, dass die Brände in Asabia durch ein Gasleck, Kurzschlüsse
oder menschliches Handeln verursacht wurden. Ungewöhnlich sei
auch, dass die Brände, die alle in Häusern ausgebrochen sind, kaum
Verletzungen hervorgerufen haben. Sogar Möbel, die in Innenhöfen abgestellt
waren, fingen spontan Feuer, ebenso wie Kleidung in einem abgeschlossenen
Schrank.
Es handdle sich somit um ein einzigartiges Phänomen, das gründlich
untersucht werden muss. Alle zuständigen Behörden sollten hinzugezogen, Überwachungskameras
installiert und den Bewohnern von Asabia Feuerlöscher zur Verfügung
gestellt werden.
https://t.me/libyapress/21050
+ Das Notfallkomitee von Asabia
erklärte, dass Suchteams weiter nach den Ursachen
für die Brände forschen. Es sollen nun auch internationale
Experten hinzugezogen werden. Insgesamt habe sich die Lage in der
Gemeinde etwas beruhigt.
https://t.me/libyapress/21063
+ In der Nacht zum 3. März brannte
erneut ein Haus.
https://t.me/libyapress/21079
+ Am 4. März erklärte der
Bürgermeister von Asabia, Imad al-Magtuf, dass inzwischen 160 Häuser von den
Bränden betroffen sind. Die Anzahl der Brände sei aber zurückgegangen, die Bewohner
seien nach wie vor in Panik. Über die Ursache der Spontanentzündungen
ist immer noch nichts Offizielles bekannt gegeben worden.
https://t.me/libyapress/21145
+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ will den
von den Bränden in der Gemeinde Asabia betroffenen Bürgern 70 Millionen LYD
als Entschädigung bereitstellen.
https://t.me/libyapress/21190
+ Am 8. März erlitten zwei
Menschen bei einem erneuten Brandausbruch in einem Haus leichte Rauchvergiftungen.
Die Ursache der Brände ist immer noch nicht geklärt.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898562439546798258
https://x.com/Libyapress2020/status/1898820887291244906
Milizen/Gewalt
+ 139 Mitglieder des Parlaments
und des Staatsrats forderten den Generalstaatsanwaltschaft
auf, unverzüglich die Freilassung von Hassan Dschaballah zu verfügen, da
dieser als Parlamentsmitglied Immunität genieße. Auch sei das Verfahren
gegen Dschaballah nicht gesetzeskonform abgelaufen.
Dschaballah sitzt unter dem Vorwurf der Unterstützung von
Kanyat-Mitgliedern, denen die Beteiligung an Massenmorden vorgeworfen wird,
in Tripolis ein. https://t.me/libyapress/21015
+ In der Gemeinde al-Dschadida
setzten Bildungsbeauftragte aufgrund von Angriffen, Beschimpfungen
und Drohungen ihre Arbeit aus.
https://t.me/libyapress/21072
+ Das Personal und die Patienten
des Krankenhauses im General Hospital von Ghadames
sind wegen Angriffen teilweise aus dem Gebäude geflohen. Es werden nur
noch Notallmaßnahmen durchgeführt.
Am Morgen des 7. März kam es erneut zu einem Schusswaffeneinsatz gegen die
Klinik. Der Stadtrat verurteilte den Angriff auf das
Ghadames-Krankenhaus, bei dem das Leben von Patienten und medizinischem
Personal in Gefahr geriet.
Auch die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen forderte die
Sicherheitsbehörden und das Innenministerium auf, gegen diese
Sicherheitsverletzungen vorzugehen.
https://t.me/libyapress/21215
https://x.com/Libyapress2020/status/1897849649333198860
https://x.com/Libyapress2020/status/1897849784066597237
+ Nach dem der Fußballclub al-Ahly
Tripolis abgestiegen ist, wurde deren Trainer, der Ägypter
Moamen Soliman, von Maskierten bedroht und zum Rücktritt aufgefordert.
Der Verein gab die einvernehmliche Auflösung des Vertrags mit
seinem ägyptischen Trainer bekannt.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898562555544588356
+ Am 9. März wurde in Zuwara
der junge Saifaw Aschur Laater bei Zusammenstößen von Bewaffneten
tödlich verletzt.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898709245920526398
+ Laut Crime Watch Libya
wurden in der Stadt al-Maradsch fünf Männer zunächst am 28.
Februar aus der Gefangenschaft entlassen, dann aber sieben Tage
später durch den Inlandsgeheimdienst wieder festgenommen und in ein Gefängnis
nach Bengasi gebracht.
Zuvor waren die fünf Opfer 170 Tage willkürlich in einem inoffiziellen
Gefängnis am Sitz des Innenministeriums im Stadtteil Sidi Hussein in
Bengasi festgehalten worden.
Es wird ihre sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898899992036904971
+ Die Justizvereinigung forderte
die sofortige Freilassung von Richter Ali asch-Scharif. Die
Generalstaatsanwaltschaft wurde aufgefordert, dringend Ermittlungen
einzuleiten. Richter asch-Scharif wurde aus seinem Haus in Tripolis
verschleppt, zuvor wurde er beleidigt und geschlagen. Die
Geschehnisse seien ein Indikator für die gesamte Justizinstitution. Ein
solcher Angriff auf einen Richter sei absolut
inakzeptabel.
Richter asch-Scharif wurde nach einem Tag wieder in die Freiheit entlassen.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899264854034182519
https://x.com/Libyapress2020/status/1899409900498719068
+ ‚Verbrecher‘, die mit Belqasem
Haftar in Verbindung stehen, haben laut dem Anwalt Adnan al-Arafi, Anwaltsbüros
im al-Muhaib-Komplex verwüstet. Es wurden alle rechtlichen Mittel gegen
diesen Gewaltakt ergriffen.
Man widersetze sich nicht dem Abriss und des Wiederaufbaus des Gebäudes, doch
dies müsste im gesetzlichen Rahmen erfolgen.
https://t.me/libyapress/21154
Militär
+ Die Fregatte BCG Gökçeada
des türkischen Verteidigungsministeriums führte am 1. März auf dem Marinestützpunkt
Mitiga (Tripolis) im Rahmen der Turkish Naval Task Group Übungen
durch.
https://t.me/libyapress/21107
+ Tripolis-‚Premier‘ ad-Dabaiba
bildet zur Kontrolle der Ölfelder in den westlichen und südwestlichen
Regionen eine gemeinsame Einsatzzentrale unter dem Kommando von Abdulsalem
Zubi. Sie besteht aus Einheiten der 111. Brigade, der 444. Kampfbrigade,
der 19. Grenzschutzbrigade. Ihre Aufgabe soll es sein, Milizen, die die
Ölfelder angreifen, zurückzuschlagen.
https://t.me/libyapress/21114
+ Laut der italienischen Defence
Analysis beabsichtigt Haftar, gebrauchte Kampfjets vom Typ Sukhoi
30SM und MiG-29 von Weißrussland zu kaufen. Im Gegenzug habe er
russischen und weißrussischen Truppen den Zugang in Tobruk für eine
dauerhafte Stationierung erlaubt.
Haftar und der weißrussische Präsident Lukaschenko
unterzeichneten am 17. Februar in Minsk ein Abkommen über eine umfassende
Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf dem militärischen Bereich.
https://t.me/libyapress/21132
+ Am 4. März führte eine Drohne
der US-Marine, von Sigonella (Sizilien) aus, eine Überwachungsmission
vor der Küste Libyens durch (von Tripolis nach Tobruk).
https://t.me/libyapress/21143
+ Die Nationale Institution für
Menschenrechte in Libyen verurteilte die schweren Übergriffe,
Verhaftungen, Folterungen und Zwangsvertreibungen gegen die
Bewohner der Dschufra- und Wirschefana-Ebene und der
Region Aziziyah, die unter der Kontrolle von Muammar ad-Dawi, dem Kommandeur
des 55. Infanteriebataillons, stehen. Die Verantwortung trage Abdulhamid
Dabaiba. Die Beteiligten müssten zur Verantwortung gezogen werden.
https://t.me/libyapress/21142
Al-Konis Vorschlag zur Teilung Libyens
löst Wellen der Empörung aus
+ Das Präsidialratsmitglied Musa
al-Koni will Libyen spalten. Während seines Treffens mit dem britischen
Botschafter, Martin Longden, sagte Koni, dass das Drei-Regionen-System
mit unabhängigen, gesetzgebenden Räten der Weg zur Stabilisierung Libyens
sei.
Es sei beabsichtigt, ein vom Präsidialrat organisiertes Referendum über die
Möglichkeit einer Rückkehr zu einem föderalen System abzuhalten. Vor dem
Gespräch mit dem britischen Botschafter seien bereits Konsultationen auf verschiedenen
Ebenen gelaufen.
Dazu meinte der Politanalyst Nasrallah as-Saiti, dass die UN-Mission und
die wichtigsten Länder sich zunehmend darauf fokussieren, dem Präsidialrat
eine Rolle zu geben, die seine Befugnisse übersteigt. Er werde dazu
genutzt, Agenden zu verabschieden, die nicht im Interesse der Libyer
sind, sei es über die UN oder durch direkte Interventionen internationaler
Mächte.
Das Staatsratsmitglied Safwan al-Masuri sieht in dem Verhalten von al-Koni,
sich an den Botschafter eines anderen Landes wegen der
Unterstützung eines föderalen Systems zu wenden, als Gipfel der
Demütigung, der Vergeblichkeit und der politischen Irreführung.
Der Vorsitzende des Ältestenrates von Libyen, Mohammed
al-Mubaschir, sagte zu dem Vorschlag al-Konis, Libyen zu spalten,
dass derjenige, der kein Interesse an der Einheit Libyens hat, ein korrupter
Politiker sein müsse.
https://t.me/libyapress/21058
https://x.com/Libyapress2020/status/1898499592196636907
https://t.me/libyapress/21074
https://t.me/libyapress/21081
https://t.me/libyapress/21085
+ Für das Parlamentsmitglied Ali
Tekbali bedeutet derzeit Föderalismus für Libyen, dass das Land
geteilt wird. „In Tripolis werden die Italiener und die Türken eingreifen,
die Franzosen werden ebenfalls eingreifen, im Fessan werden die Tibu
eingreifen, und die Tuareg werden ihr legitimes Recht einfordern. Wir befinden
uns in einer Patt-Situation, und der einzige Ausweg ist Solidarität und ein
geeintes Libyen.“
Das Parlament habe zu wenig Gewicht; von ihm verabschiedete Gesetze würden
nicht beachtet.
https://t.me/libyapress/21094
+ Al-Arab (London) schreibt
zu den Teilungsvorschlägen: Die Kyrenaika, Tripolis und der Fessan
standen bis zum Zweiten Weltkrieg unter italienischer Kolonialherrschaft.
Nachdem Italien besiegt war, wurde Libyen ab 1947 von den Alliierten besetzt;
Tripolis und die Kyrenaika kamen unter die Verwaltung Großbritanniens. 1963
wurde die Verwaltung in zehn Provinzen aufgegliedert und Libyen hieß
Königreich Libyen.
https://t.me/libyapress/21098
+ Der Autor Abdullah Abubakr at-Tuwi
merkt an, dass al-Koni, indem er das koloniale Großbritannien um
Hilfe bei der Teilung des Landes bittet, die Zerstörung des Landes,
die 2011 begann, vollendet. Britannien giere nach Barqa und Tobruk, nach
dem Öl und Gas von Sarir und Muradah sowie dem südlichen Syrte.
https://t.me/libyapress/21106
+ Für den Vorsitzenden des Ältestenrates
von Libyen, Mohammed al-Mubaschir, wäre die Teilung Libyens eine
existenzielle Katastrophe, die die Stabilität des Landes bedroht, Investitionen
zunichtemacht, die Ressourcen gefährdet, das soziale Gefüge
zerreißt und Konflikte entfacht, die kaum mehr aus der Welt zu
schaffen sind.
https://t.me/libyapress/21113
+ Der Politaktivist Mohammed Ali
al-Mabruk sagte: „Reicht es noch nicht, dass Libyen in zwei Teile gespalten
ist? Muss es jetzt in drei Teile gespalten werden um es bereit für eine
endgültige Zerschlagung zu machen?“
https://t.me/libyapress/21171
+ Laut al-Arab (London) löste
die Forderung von Musa al-Koni, Mitglied des Staatsrats, zu einem Drei-Regionen-System
zurückzukehren, großen Aufruhr auf, da dies eine Spaltung Libyens
bedeutet. Al-Koni sollte wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden.
Es wird befürchtet, dass der Staatsrat hinter diesem Vorschlag
steht, der insbesondere von den USA und von GB unterstützt wird.
Gaddafi war es immer gelungen, die Einheit und Souveränität Libyens zu gewährleisten.
https://x.com/Libyapress2020/status/1897233433882976268
+ Der Präsident des Obersten
Rates der Amazigh in Libyen, Alhadi Barqiq, ist für eine Teilung
Libyens und fordert neben Ost, West und Süd eine vierte
Region der Amazigh (Berber). Man stünde in ständigem Kontakt mit den
UN-Delegierten und den Botschaftern der wichtigsten Länder.
https://t.me/libyapress/21205
+ Al-Koni wirbt bei
maßgeblichen Persönlichkeiten um Unterstützung für seinen Teilungsplan, insbesondere
soll der Fessan als dritter Teil abgetrennt werden.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898106859443351762
+ Der Kommandeur der as-Samud-Brigade,
Salah Badi, erklärte: „Wir sagen allen Anhängern des ehemaligen Regimes,
die sich nicht an den Unruhen beteiligt haben, dass ihre Kinder unsere
Kinder sind und wir die Zukunft des Landes für alle unsere Kinder und eure
Kinder aufbauen müssen, fernab von Parolen, Streit und Illusionen. Ich sage es
deutlich: Es gibt keinen Unterschied zwischen meinen Enkeln und den Enkeln
von Muammar Gaddafi, und wir müssen alle gemeinsam für die Zukunft des
Landes arbeiten.
Ich sage allen Anhängern des früheren Regimes, dass wir nichts mit denen zu tun
haben, die am 17. Februar aufgestiegen sind und die jetzige herrschende Klasse
gebildet haben. […] Sie wollen nicht, dass wir alle in Harmonie und Versöhnung
leben, und sie wollen den Aufruhr fortsetzen.
Wir stehen vor großen Gefahren, denen wir uns gemeinsam stellen müssen, vor
allem nachdem Moussa al-Koni über den Plan gesprochen hat, Libyen aufzuteilen,
unter dem Deckmäntelchen von Föderalismus; aber es ist eine Spaltung des Staates.“
https://t.me/libyapress/21212
Es ist völlig unsinnig, Libyen in
drei Teile zu teilen. Libyen ist in Stammesgebiete aufgeteilt, dementsprechend
es viele Verwaltungsbezirke gibt (siehe Karte oben). Die Präferenzen für
verschiedene politische Richtungen sind über das ganze Land verteilt und nicht
geografisch abgrenzbar. Es handelt sich bei al-Konis Vorschlag um eine
Reißbrettgrenzziehung wie zu Zeiten des Ersten Weltkriegs.
Gleichzeitige Abhaltung von Parlaments-
und Präsidentschaftswahlen gefordert
+ Das Staatsratsmitglied Mohamed Ali
al-Hadi teilte mit, dass die Teilnehmer des Kairo-Treffens einen
neuen Ausschuss mit dem Namen 4+4-Komitee gebildet haben.
Nach dem Eid-al-Fitr-Fest (29. März) wird sich das 4+4-Komitee auf Datum, Ort
und Tagesordnung der nächsten Sitzung einigen.
https://t.me/libyapress/21019
+ Es wird befürchtet, dass der Beratungsausschuss
eine Änderung der Wahlgesetze vorschlägt, wonach Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen getrennt abgehalten werden sollen. Der Beratungsausschuss
überschreite damit seine Kompetenzen.
Laut dem Parlamentarier, Hassan az-Zarqa, würde die alleinige Abhaltung von
Parlamentswahlen nicht zur Stabilität des Landes führen. Es
sei zudem mehr als fraglich, ob danach wirklich Präsidentschaftswahlen
abgehalten würden.
https://t.me/libyapress/21020
https://t.me/libyapress/21066
+ Laut Said Wanis, Leiter des
Nationalen Sicherheitsausschusses des Staatsrats, ist die Einigung auf eine
einheitliche Exekutive eine Priorität. Alle politischen Parteien, das
libysche Inland, die Nachbarländer, die internationale Gemeinschaft und die
UN-SMIL seien hiervon überzeugt. Die politische Spaltung Libyens ist
genauso ein Grundübel wie die Korruption. Weitere Forderungen
seien die Verbesserung der Sicherheitslage und Förderung der wirtschaftlichen
Stabilität und Sicherheit, um Wahlen durchführen zu können. All
diese Maßnahmen sollten zu freien und fairen Wahlen führen, in denen das
libysche Volk entscheidet, wer es vertritt.
https://t.me/libyapress/21027
+ Das Staatsratsmitglied Said Onis
hält die Forderung, nur Parlamentswahlen durchzuführen, für falsch.
Es gebe drei Säulen der Souveränität in Libyen: den Oberbefehlshaber der Armee,
den Vorsitzenden des Obersten Nationalen Sicherheitsrates und die politische
Vertretung Libyens innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Das Defizit sei,
dass das Präsidialsystem nicht funktioniert. Deshalb müssten zuerst oder
zumindest gleichzeitig zu Parlamentswahlen Präsidentschaftswahlen
abgehalten werden. „Der gesetzgeberische Rahmen, aus dem die Wahlgesetze
ihre Legitimität ableiten, verbindet die gleichzeitige Abhaltung von
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.“
[Die Wahl nur des Parlaments wurde bereits 2014 durchgeführt und hat zu der
heutigen Situation geführt.]
https://t.me/libyapress/21166
+ Laut Mukhtar an-Naqsa, Mitglied
des 5+5-Ausschusses, brauche es zur Vereinigung der libyschen Armee und
um das Problem der Söldner und ausländischen Kämpfer zu lösen, einen gewählten
Präsidenten. Dieser müsse mit internationaler Unterstützung die
militärische Institution reorganisieren.
https://t.me/libyapress/21169
+ Der Autor Abdulhamid al-Mowafi
erklärte, dass Dabaiba wiederholt betont habe, dass er die Macht nur
an eine gewählte Regierung übergeben wird, was in der Praxis aufgrund der von
ihm geschaffenen Hindernisse für einen Konsens über die Durchführung von Wahlen
bisher nicht möglich war.
https://t.me/libyapress/21131
+ Der Journalist Khalil al-Hassi
deckte das kriminelle Schmugglernetzwerk von Hatem Bugla („Pate
der Schmuggeloperationen und Drogenkönig“) auf. Bugla habe sich über Drogen-
und Waffengeschäfte finanziert, die er mit den größten Haschischhändlern
Nordafrikas, die mit al-Kaida in Verbindung stehen, abschloss.
Das Medikament Lyrica sei aus Indien über die Türkei nach Misrata
eingeführt worden, Tramadol über ein unter chinesischer Flagge fahrendes
Schiff aus Malaysia. Beteiligt an der Bugla-Gruppe seien Abdelhafit
Fayed (alias al-Ganfuda), Abu Talib al-Hatmani und Scheich Mubarak at-Tarqi,
sowie Fathi ad-Dubai, der für die Schiffsverbindung zwischen Gao und Tobruk
verantwortlich sei. Das Netzwerk von Mohammed Misbah Ammar sei in der Türkei
aufgedeckt worden. Ammar setzte sich mit seiner Frau nach Spanien ab.
Justiz, Staatsanwaltschaft, Parlament und Minister hätten sich in den Dienst
von Drogenhändlern gestellt.
Khalil al-Hassi bedauert, dass sich der Zollchef von Tobruk und die Sicherheitsdienste
auf die Seite des Drogenhändlers Hatem Bugla
gestellt haben. Laut Hassi weiß die Libysche Zentralbank, dass Bugla mit
Bankkrediten Drogenimporte finanziert. Erst jüngst habe er eine Tonne
Kokain über den Hafen von Tobruk geschmuggelt.
Laut dem Aktivisten Hussam al-Gemati ist Ibrahim Gomaa (alias „Opa“)
nicht weniger gefährlich als Hatem Bugla. Drogennetze operierten unter
dem Auge der Sicherheitsdienste und arbeiteten sogar mit
ausländischen Geheimdiensten zusammen. Gefragt wird, ob Ibrahim Gomaa
für den algerischen Geheimdienst arbeitet. Auch al-Koni Mohamed Ali
Kalala, der für die nationale Sicherheit im Süden (Ubari und Ghat)
zuständig ist, wird eine Nähe zum algerischen Geheimdienst nachgesagt.
https://t.me/libyapress/21075
https://t.me/libyapress/21119
https://t.me/libyapress/21129
https://t.me/libyapress/21198
https://x.com/Libyapress2020/status/1898474670787342440
Innerlibysche Nachrichten
+ Veröffentlichte Dokumente decken Korruption
im Geheimdienst während der Ära von Hussein al-Ayeb auf, auch
seine Vorteile durch die Aktivierung der Investmentgesellschaft Sahara
Company und ihre Umwandlung in eine Holdinggesellschaft
mit einem eingezahlten Kapital von einer Million LYD.
Der libysche Geheimdienst besitzt eine Investmentgesellschaft
namens as-Sahara Company. Deren Aktivitäten wurden nach der
Übernahme durch Musa Kusa eingefroren, jedoch nicht eingestellt. Mit der Übernahme
des Geheimdienstes durch Hussein al-Ayeb wurde as-Sahara wieder
aktiviert und deren Vermögenswerte manipuliert.
https://t.me/libyapress/21041
+ Anwar Sawan vom Musratah-Ältestenrat
erklärte, Dabaiba würde sogar die Libyer verkaufen, um an der Macht zu bleiben.
Man müsse die Menschen in Gaza unterstützen, nicht die Pläne, sie aus ihrem
Land zu vertreiben. Auch die von Dabaiba geschlossenen Ölverträge
müssten überprüft werden, denn das Öl gehöre allen Libyern. Es
müssten endlich Wahlen abgehalten werden. Das Volk ist der
Zersplitterung überdrüssig.
https://t.me/libyapress/21207
+ Al-Araby al-Dschadid
(Katar) schreibt: Der Slogan einer „libysch-libyschen Lösung“
hängt einer Illusion an. Es gebe zu große Widersprüche, da die
verschiedenen libyschen Parteien in internationale Netzwerke eingebunden
sind, und zwischen Loyalitäten hin- und hergerissen sind. Die Parteien,
die die Parole einer libysch-libyschen Lösung ausgeben, seien dieselben, die
ausländischen Interventionen Tür und Tor geöffnet und unter dem Deckmantel von
Abkommen die Einsatzfähigkeit libyscher Streitkräfte an ausländische
Streitkräfte übergeben haben.
https://x.com/Libyapress2020/status/1897838730863317357
+ Laut dem Bericht der Libyschen
Zentralbank (CBL) belief sich das Devisendefizit in weniger als
zwei Monaten auf 2,5 Milliarden USD. Die unkontrollierten und aufgeblähten
Ausgaben der Regierungen im Osten und im Westen ohne einen gemeinsamen
Haushalt seien einer der Faktoren, die diese übertriebene Nachfrage nach
Devisen befeuern. Die CBL könnte gezwungen sein, den Wert des Dinars zu
senken – mit schlimmen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.
Laut eines Wirtschaftsexperten sind diese Zahlen insofern besorgniserregend,
als dass die gesamten öffentlichen Ausgaben nur 1,5 Milliarden USD
betrugen. Woher stammen also die Gelder, mit denen der USD gekauft wird?
Die Ursachen für die Finanzkrise seien vielfältig. Zu ihnen
zählten die überhöhten Ausgaben der beiden ‚Regierungen‘, die mangelnde
Koordination zwischen ihnen, die zunehmende Korruption, die Verschwendung
öffentlicher Gelder und das Phänomen der Spekulation auf dem Schwarzmarkt.
Einige einflussreiche Parteien beschaffen sich auf der Grundlage stillgelegter
Kredite riesige Mengen an Fremdwährungen von der Zentralbank und verkaufen
diese dann zu hohen Preisen auf dem Schwarzmarkt.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898125274698445174
https://x.com/Libyapress2020/status/1898206857438621941
https://x.com/Libyapress2020/status/1899222815745908780
+ Am 10. März traf sich der Beratungsausschuss
mit den Mitgliedern des 6+6-Ausschusses (Parlament und
Staatsrat), der die Gesetze zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
ausgearbeitet hat.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899223337672257908
+ Ein Schreiben des Direktors
der Inspektions- und Überwachungsabteilung der Dabaiba-‚Regierung‘ deckt
Korruptionsfälle in Höhe von Millionen Dinar sowie administrative und
rechtliche Verstöße bei der Arbeit des Bildungsministeriums und von Minister
Musa al-Maqrif auf. Eine genaue Aufstellung lag bei.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899223468824039597
+ Die Beschäftigten in Zliten
wollen ihren Sitzstreik bei der Union Cement Factory bis
zur Entlassung deren Managements fortsetzen. Sie werfen dem Management vor, bei
der Aktienverteilung bestimmte Personengruppen zu begünstigen.
Es müssten auch die Regeln für Inhaftierungen neu geregelt werden.
Die LKW-Fahrer der Fabrik verlangten eine baldige Öffnung der Fabrik und
distanzierten sich von früheren und der aktuellen Fabrikschließung.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898899636779393207
https://x.com/Libyapress2020/status/1899424830660780296
Erdöl/Erdgas
+ Laut dem Parlamentarier Milud
al-Aswad verstößt die öffentliche Ausschreibung der National Oil
Corporation (NOC) für Explorationsaufträge gegen Gesetze,
Rechtsvorschriften und das Genfer Abkommen. Die Veräußerung von
Staatsvermögen wie Öl und Gas sind so lange verboten, bis
eine gewählte Regierung die Macht im Land übernommen hat. NOC habe den
Energieausschuss nicht über die Ausschreibung informiert.
[Das Parlament verabschiedete 2023 die Resolution Nr. 15, die die
Unverletzlichkeit des Staatsvermögens festschreibt.]
https://t.me/libyapress/21060
+ Laut dem an seiner
Amtsausübung gehinderten Ölminister Mohamed Aoun verstößt
die Ausschreibung für die Ölexploration durch die NOC gegen einen
Parlamentsbeschluss. Wegen der Nichteinhaltung von Gesetzen müssten
die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Aoun
selbst habe einen Vorschlag zur Erschließung der Hamada- und
Meerjungfrauen-Felder vor Ort eingereicht, der genehmigt wurde, aber seit drei
Jahren nicht umgesetzt wird.
Aoun wiederholte seine Anschuldigungen gegen Dabaiba, dass dieser
ihn unrechtmäßig vom Amt des Ölministers fernhalte. Dabaiba sei von
persönlichen Vergeltungsmaßnahmen getrieben. Gerichte hätten seine
Suspendierung aufgehoben.
https://t.me/libyapress/21105
+ Teile des Staatsrats verurteilten
die öffentliche Ausschreibung der NOC für Explorationsarbeiten. Damit
würden Ölressourcen verschwendet und die Energiesicherheit Libyens
bedroht. Diese Ausschreibung ohne legitime Regierung, bei mangelnder
Transparenz und grassierender Korruption werde den Energiesektor zerstören
und ihn von ausländischen Parteien abhängig machen. Es sei ein kriminelles
Vorgehen, da es gegen vom Parlament erlassene Gesetze verstoße und
das Staatsvermögen gefährde. Man werde dagegen klagen.
https://t.me/libyapress/21100
+ Der britische Botschafter
Martin Longden und die neue UN-Gesandte Hannah Tetteh trafen sich
mit dem amtierenden NOC-Vorsitzenden Massud Suleiman, um die öffentliche
Ausschreibungsrunde für Explorationsarbeiten zu besprechen. Sie
unterstützten dabei die NOC „bei der Verwirklichung ihrer Ambitionen, den
libyschen Ölsektor zu entwickeln und die Wirtschaft anzukurbeln“. GB ist
daran interessiert, in Bereichen der Ölexploration, der
Erschließung erneuerbarer Energien und des technischen Know-hows enger mit
Libyen zusammenzuarbeiten.
https://t.me/libyapress/21168
+ Bei den neuen Ausschreiben
will die NOC die Laufzeit bei Verträgen mit ausländischen Unternehmen möglichst
kurzhalten. Der Vorsitzende der NOC, Masoud Suleiman, und der
derzeitige Öl- und Gasminister werden in Houston, Texas/USA, eine
Pressekonferenz abhalten, um die Einzelheiten der Ausschreibung bekannt
zu geben.
Manche befürchten, dass durch öffentliche Ausschreibung auch russischen
Unternehmen der Zugang zu den Energieressourcen im Osten Libyens erleichtert
wird.
https://t.me/libyapress/21178
+ Auch andere ausländische Mächte,
wie die Türkei, möchten die libyschen Ölressourcen kontrollieren.
Die Libyer fordern Transparenz in Bezug auf die Öleinnahmen, zumal es im
Ölsektor viele Korruptionsfälle gab, in die Milizenführer verwickelt
waren.
Ausländische Investoren scheuten sich, Geld nach Libyen zu pumpen, das
seit dem Sturz von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 im Chaos versinkt.
https://t.me/libyapress/21180
+ Abdulhamid Dabaiba, Premier
von Tripolis, wird wegen seiner Aufforderung an die Aufsichtsgremien und
die Justiz, Ermittlungen gegen eine staatliche
Institution einzustellen, scharf kritisiert. Dies stelle eine
Straftat dar, die zu Korruption und einer Vertuschung von Finanzverbrechen
geradezu einlade.
https://t.me/libyapress/21174
+ Erdölminister Mohamed Aoun,
der von Dabaiba an seiner Amtsausübung gehindert wird, empörte sich erneut,
dass Dabaiba drei Gerichtsurteilen nicht nachkommt, die die
Rechtmäßigkeit seiner Rückkehr in das Amt des Ölministers bestätigten.
Er selber habe niemals gegen Gesetze verstoßen.
https://t.me/libyapress/21201
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi –
Präsidentschaftskandidat
+ Die Vereinigung der Unterstützer
des Dschamahirija–Regimes erklärten nach einem Treffen in
Bani Walid, unter dem Vorsitz der Warfalla-Stämme und dem
Sondergesandten von Saif al-Islam Gaddafi, eine Einigung über einen Aktionsplan
zur Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi.
Die Vereinigung habe ihre politischen Grundsätze und Überzeugungen
nicht aufgegeben und stelle sich gegen jeden, der versuche, Zwietracht
unter den Anhängern des ehemaligen Regimes zu säen.
Vom Haftar-Clan in Umlauf gebrachte anderslautende Erklärungen seien gefälscht.
https://t.me/libyapress/21097
https://x.com/SaifFuture/status/1896589521615282532
+ Die Nationale Institution für
Menschenrechte in Libyen äußerte ihre Besorgnis über die Verhaftung von
Khalifa Amghar, einem Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Saif
al-Islam Gaddafi, durch Haftars Inneren Sicherheit in der
Stadt Ghat im Juli 2024. Es wird seine bedingungslose Freilassung
gefordert.
Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen wiederholt
diese Forderung am 10. März als dringlich, da sich der
Gesundheitszustand von Khalifa Amghar zunehmend verschlechtere. Hierfür
trüge die Hammad-‚Regierung‘ in Bengasi die Verantwortung.
https://t.me/libyapress/21137
https://x.com/Libyapress2020/status/1898899857835753563
+ Bezüglich der Freilassung
von Hannibal Gaddafi, der im Libanon seit 2015 unrechtmäßig gefangen
gehalten wird, scheint sich weiterhin nur wenig zu bewegen.
Entgegengesetzte, insbesondere vom Haftar-Clan verbreitete Gerüchte seien
unwahr. Die Hammad-‚Regierung‘ habe eine Erklärung zur Freilassung von
Hannibal Gaddafi wieder gelöscht.
Hannibal Gaddafi verbringt den Monat Ramadan immer noch in seiner Zelle in
Beirut unter psychologischen und gesundheitlichen schädigenden
Haftbedingungen, was einen eklatanten Verstoß gegen alle internationalen
Gesetze und humanitären Vereinbarungen darstellt. Das politisch
motivierte Verfahren entbehre jeder Rechtsgrundlage.
Auch der Anwalt von Hannibal dementierte eine bevorstehende Freilassung.
Ein Gespräch zwischen der libyschen Justizministerin der Dabaiba-Regierung,
Halima Abdel Rahman, und ihrem libanesischen Amtskollegen sei aber positiv
verlaufen.
Die Justizministerin machte die Freilassung von Hannibal Gaddafi zur Bedingung
für die Aufnahme der libysch-libanesischen justiziellen Zusammenarbeit im Fall
des verschwundenen schiitischen Geistlichen Musa as-Sadr. Der libanesische
Justizminister betonte die Wichtigkeit, das Schicksal von as-Sadr und seiner
Gefährten aufzuklären.
Human Rights Watch schließt sich der Forderung nach
Freilassung von Hannibal Gaddafi an.
https://t.me/libyapress/21158
https://t.me/libyapress/21160
https://t.me/libyapress/21161
https://t.me/libyapress/21164
https://t.me/libyapress/21182
+ Laut Khaled Al-Ghweil
(Anwaltsteam Hannibal Gaddafi) befindet sich die libanesische Justiz in
einem Zustand der Lähmung. Der Fall Hannibal Gaddafi sei vollständig
vom Fall des Verschwindens von Musa as-Sadr trennen.
Hannibal sei von einer bewaffneten Bande entführt und von syrischen auf
libanesisches Territorium verschleppt worden. Diejenigen, die das Verbrechen
der Entführung Hannibals begangen haben, lebten im Libanon in Frieden und
Freiheit, da im Libanon der tatsächliche Machthaber derzeit Nabih Berri
ist.
Man wolle sich an Nawaf Salam, einem Richter am Internationalen
Gerichtshof, mit der Bitte wenden, das Problem zu lösen.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899039689509667311
+ Die Witwe von Oberst Muammar
Gaddafi, Safia Farkasch, reichte wegen der Ausstrahlung eines „Dokumentarfilms
mit verleumderischer Absicht“ in Paris Klage gegen den Fernsehsender
France 5 ein. Ihr Anwalt bezeichnete den Film, der am 1. Dezember
2024 ausgestrahlt worden war und weiterhin online gestreamt werden kann, als
„ekelerregend“. Es würden im Film Lügen und diffamierende Aussagen zu einem
Toten und seine Angehörigen verbreitet. Die Familie Gaddafi werde von nun
an auf alle falschen Anschuldigungen reagieren und sie strafrechtlich zur Rechenschaft
ziehen.
https://t.me/libyapress/21157
https://x.com/SaifFuture/status/1896975733052105036
+ Der Scottish Express
berichtet, dass der Lockerbie-Prozess wieder aufgenommen werden könnte.
Dabaiba habe mit der Auslieferung von Abu Adschila al-Mariami al-Massud
in die USA dafür die Voraussetzungen geschaffen. Massud
wird vorgeworfen, die Lockerbie-Bombe gebaut zu haben. Im Lockerbie-Prozess
wurde allein der inzwischen verstorbene Abdelbaset al-Megrahi verurteilt, der
bis zu seinem Tod seine Unschuld beteuerte. Libyen hat seine Beteiligung am
Lockerbie-Absturz des Jahres 1989 stets bestritten und die USA hatten
vertraglich zugesagt, dass der Lockerbie-Fall endgültig zu den Akten gelegt
sei.
https://t.me/libyapress/21163
+ Der mauretanische Ingenieur und
Schriftsteller Mohamedu Uld Salahi lobte die Rolle von Oberst Muammar
Gaddafi bei der Behebung der Bildungsmisere in Mauretanien durch
den Bau von Schulen und Gymnasien. Er habe den den Panarabismus im Land
gestärkt.
https://t.me/libyapress/21069
Russland, Türkei und USA in Libyen
+ USA. Gemeinsame militärische
Flugübungen zwischen libyschen Streitkräften und AFRICOM zeigen, dass die
USA ihren Einfluss in Libyen konsolidieren wollen, um der russischen
Expansion entgegenzuwirken.
Tripolis und Bengasi werden zwischenzeitlich als gleichrangig
betrachtet.
https://t.me/libyapress/21189
+ Russland. Am 7. März besuchte
der stellvertretende russische Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow Bengasi,
um dort im Kreise von Militärführern des östlichen Libyens zusammen mit dem
russischen Botschafter am Freitagsgebet teilzunehmen. Damit signalisiere
Moskau, dass es an seiner Präsenz in Libyen festhalten will. Der
Besuch erfolgte als Reaktion auf das von AFRICOM in Sirte durchgeführte
US-Manöver, mit dem Washington zeigen wollte, dass es in Libyen präsent
ist.
Junus Junus-bek Jewkurow hatte zuvor die Zentralafrikanischen Republik,
Äquatorialguinea und Mali besucht.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898087053289574496
+ Weißrussland. Am 9. März besuchte
der weißrussische Premierminister Roman Golovchenko Bengasi. Zur
gleichen Zeit war der russische stellvertretende Verteidigungsministers Junus-bek
Jewkurow in der Stadt.
Dies könnte ein Versuch Russlands sein, die Hammad-‚Regierung‘ zu
legitimieren, indem diese internationale Abkommen, hier mit Weißrussland,
schließt.
Bashir Al-Jubaihi, Professor für Internationale Beziehungen, ist der Meinung,
dass Haftars Stärke, etwa seine Kontrolle über strategische Standorte
und natürliche Ressourcen, sich in Schwäche verwandeln könnte, sollte
die amerikanisch-russische Annäherung scheitern, da Haftar im Brennpunkt von
Konflikten zwischen den Großmächten stehen könnte.
Mohammed as-Senussi (Analyst) meint, Haftar wolle dem Westen
mitteilen, dass er der starke Mann in Libyen sei. Sollte dieser das
nicht anerkennen, werde er seine Beziehungen zu Russland und
dessen Verbündeten stärken und dabei die strategische Verwirrung
ausnutzen, die der Westen derzeit erlebt. Dadurch werde aber auch Russlands
Misstrauen geweckt. Die EU habe gegenüber Haftar keine
einheitlich Haltung eingenommen.
https://x.com/LibyaReview/status/1898736102405521579
https://x.com/Libyapress2020/status/1899083216088072297
https://x.com/Libyapress2020/status/1899111030040428909
https://x.com/Libyapress2020/status/1899291526003294663
Syriens langer Schatten
+ Mindestens 14 russische
Kampfjets trafen vom Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien in
Libyen ein.
https://t.me/libyapress/21132
+ Seit dem Sturz der Assad-Regierung
in Syrien und der Verlegung russischer Militärkräfte nach Libyen halten Russland
und die Türkei in dem Land ein empfindliches Gleichgewicht zwischen
Rivalität und taktischer Zusammenarbeit aufrecht.
Die Hinwendung Russlands zu Libyen hat Auswirkungen auf Libyens
nordafrikanische Nachbarn wie Algerien und Tunesien ebenso wie auf Europa.
https://t.me/libyapress/21184
+ Arab Weekly (London) hält Libyen
für eine ideale russische Plattform, um seinen Einfluss in Syrien
wiederherzustellen. Da es in der Region von ausländischen Akteuren nur so
wimmelt, könnte dies einen endlosen Teufelskreis von Konflikten nach sich
ziehen.
Daneben dient Libyen Russland dazu, seinen Einfluss in der Sahelzone
auszuweiten, die strategische Infrastruktur Europas zu bedrohen und sein
globales Ansehen zu stärken. Mit Erdöl in Libyen, Gold im Sudan und Uran im
Niger habe Russland Kontrolle über Ressourcen in Nordafrika und in der
Sahelzone.
Moskau strebe eine ständige Marinepräsenz im Mittelmeer sowie einen Einfluss
über die Transitrouten aus Libyen an, um Druck auf Europa hinsichtlich
lebenswichtiger Energie- und Infrastrukturrouten auszuüben. Libyens geografische
Lage gehe im Norden in Richtung Europa, im Süden in Richtung Sahel und im
Westen in Richtung Maghreb.
Moskau kann in Libyen seinen Einfluss durch eine Kombination aus privaten
Rüstungsunternehmen, Waffenlieferungen und politischer Einflussnahme geltend
machen – ein Modell, das den gegenwärtigen Zwängen Russlands besser gerecht
wird.
Derzeit wahren Russland und die Türkei in Libyen ein empfindliches
Gleichgewicht zwischen Konkurrenzkampf und taktischer Zusammenarbeit. Im
Gegensatz zur unverhohlenen Feindseligkeit im Syrienkrieg ist der
Konkurrenzkampf in Libyen zurückhaltender und pragmatischer. Man verlässt sich
weitgehend auf Stellvertreter und militärische Mittel, um seinen Einfluss
aufrechtzuerhalten, ohne eine offene Konfrontation zu riskieren.
Die russische Wagner-Gruppe unterstütze Haftars Streitkräfte, während
die Türkei die Tripolis-Regierung mit Drohnen und Beratern unterstützt.
Diese Dynamik fördere eine „gelenkte Instabilität“, ein Szenario, in dem
beide Seiten entscheidende Siege verhindern und so sicherzustellen, dass
keine der beiden Seiten die strategischen Korridore Libyens einseitig
dominieren kann. Für Russland diene dieser Wettstreit möglicherweise zu
mehr als nur strategischen Zwecken: Er könnte auch eine Gelegenheit sein, mit
der Türkei nach der Niederlage in Syrien abzurechnen.
Der Konflikt in Libyen wirke sich auch auf die Nachbarländer
Algerien und Tunesien aus. Algerien hat zwar enge
militärische Bindungen und ein wichtiges Bündnis mit Moskau, brachte aber
trotzdem seine Besorgnis über den zunehmenden russischen Militäraufmarsch in
Libyen zum Ausdruck.
https://x.com/Libyapress2020/status/1897817473531228429
+ Direktor des Libyschen Zentrums
für Forschung und Entwicklung, as-Sanussi Basikri, erklärte, dass die häufigen
Besuche hochrangiger Offiziere von AFRICOM in Libyen mit der Besorgnis
der US-Amerikaner und ihrer europäischen Verbündeten über die
russische Präsenz auf libyschem Territorium zusammenhängen.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898474503845396508
+ Laut der Parlamentarierin Rabia
Buras spiegeln Khalifa Haftars Auslandsreisen, ob nach Weißrussland
oder Frankreich, sein Bestreben wider, seine Position als
wichtiger Akteur in der libyschen Szene zu stärken.
Die Großmächte konkurrieren nicht nur um politischen Einfluss,
sondern auch um strategische Ressourcen, was Libyen zu einem neuen
Brennpunkt für wirtschaftliche und militärische Interventionen machen könnte.
https://t.me/libyapress/21059
+ Russland. Badr an-Nahib forderte
ein stärkeres Engagement Russlands, damit europäische Länder nicht
länger den demokratischen Prozess in Libyen behindern können. Ein internationales
Gleichgewicht sei notwendig, um Libyens Stabilität zu
gewährleisten und das Land vor äußerem Druck zu schützen. Russland
sei ein starker Verbündeter Libyens und kann eine zentrale Rolle bei der
Unterstützung politischer Lösungen spielen, die die Souveränität
libyscher Entscheidungsprozesse fernab von ausländischer Einmischung
garantieren.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899264391847301440
+ Vorsitzender der Nationalen
Unionistischen Partei und Mitglied des Dialogforums, Belqasim
an-Nimr zu Syrien: „Die Kurden haben bei den Amerikanern
Schutz gesucht, die Drusen haben bei Israel Schutz gesucht, die Alawiten
werden bei Israel oder anderen Schutz suchen, und die Sunniten
haben sich mit der Türkei verbündet.“
https://x.com/Libyapress2020/status/1899029865061347724
Libyen und das Ausland
+ Palästina/USA. Das Magazin American
Thinker berichtete, dass Dabaiba seine Bereitschaft erklärte,
Gaza-Flüchtlinge zur Ansiedelung in Libyen aufzunehmen.
Laut LibyaPress werde Dabaiba viele Zugeständnisse an Trump
machen, um seinen Machterhalt zu sichern. Er bemühe sich, einen Termin
im Weißen Haus zu ergattern. Der Zugang hierfür sei Gaza. Dabaibas Vorhaben,
sich Trumps Gunst zu erwirken, scheint nicht schlecht zu stehen, denn Trump
könnte an Erdgas- und Erdölverträgen interessiert sein.
Der Kommandeur der Unterstützungstruppe für die Operation Vulkan des Zorns,
Nasser Ammar, erklärte, nicht nur Dabaiba, sondern auch Haftar
sei bereit, Menschen aus dem Gazastreifen in Libyen
aufzunehmen. Das Projekt der Umsiedlung als Gegenleistung für den
Machterhalt sei zu einem Wettbewerb zwischen Ost und West geworden, zumal beide
Parteien mit den Israelis Kontakte pflegten, indem sie sich in Rom über
Mittelsmänner oder direkt in Tel Aviv trafen.
Die Sprache ist von bis zu 200.000 Menschen, die von Gaza nach Libyen kommen
sollen. Dies sei nach den Worten eines Parlamentariers „ein großer Verrat“,
der bestraft werden müsse. Dabaiba sei bereit, dem Westen Libyen auf einem
goldenen Tablett anzubieten, um an der Macht zu bleiben. Das libysche Volk
lehne die Vertreibung der Palästinenser ab.
Die Libysche Koalition der Parteien des Nationalen Konsenses
warnen davor, Palästinenser aus Gaza in Libyen anzusiedeln. In der Palästina-Frage
müsse das libysche Volk an seinen festen Überzeugungen festhalten.
Radio France International bestätigte, dass nicht nur Dabaiba,
sondern auch Haftar den Umsiedlungsplan von Palästinensern aus Gaza nach
Libyen befürwortet. Damit komme aus Libyen die erste positive Reaktion aus
der arabischen und muslimischen Welt, gemäß Trumps Plan die Palästinenser aus
dem Gazastreifen zu vertreiben.
Auch wenn Dabaiba seine Zustimmung zu diesen Plänen bestreite, seien die Libyer
davon überzeugt, dass die Berichte wahr sind. Sie denken, Dabaiba würde
allem zustimmen, um an der Macht zu bleiben.
https://t.me/libyapress/21112
https://t.me/libyapress/21116
https://t.me/libyapress/21134
https://t.me/libyapress/21194
https://x.com/Libyapress2020/status/1898081474848735553
+ USA. Mit der Auflösung
der USAID haben die USA die Zahlung von Entwicklungshilfe eingestellt.
In offiziellen Schreiben teilten die US-Behörde ihren wichtigsten libyschen
Partnern mit, dass sie sich aus allen Projekten zurückziehen werden.
Damit hat sich die Trump-Regierung eines wichtigen Einflusshebels im Land
beraubt.
Die Mittel sollten angeblich zur Förderung von good governance, von
Transparenz und der Korruptionsbekämpfung dienen sowie der Vorbereitung von
Wählern. [Der Erfolg war ja durchschlagend!]
Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich soll jedoch fortgesetzt werden
mit den Schwerpunkten Wiedervereinigung der Armee und Integration der
Streitkräfte in den Sicherheitsapparat. Ein Sicherheitsabkommen zwischen
den USA und der Dabaiba-‚Regierung‘ beinhaltet auch eine militärische
Ausbildung. https://x.com/Libyapress2020/status/1898106694485655752
+ USA. Die USA planen die Einführung
einer Roten Liste der Länder, deren Bewohner nicht in die
USA einreisen dürfen. Dazu gehören neben Libyen auch der Sudan,
Somalia, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, Kuba, Nordkorea und Venezuela.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898140809469341929
+ USA. Laut einer
Einschätzung des US-Außenministeriums gilt Libyen als sehr unsicheres
Reiseland. Es wurde eine Reisewarnung für Libyen ausgesprochen.
https://libyareview.com/53787/us-warns-americans-against-travel-to-libya/
+ Italien. Richard Braudi
schrieb in Jacobin, dass der Skandal um die Freilassung
des vom IStGH gesuchten libyschen Beamten Osama Nadschim in Italien
einen politischen Sturm entfachte. Giorgia Melonis geopolitischer Plan,
mit dem sie versuchte, die Beziehungen zu Afrika zu stärken, indem sie
Ökonomie und Migrationsbekämpfung vermischte, bröckle. Sie wollte gleichzeitig
Energiequellen sichern und Migrationsrouten schließen.
Heute leide Melonis Regierung unter verschiedenen Skandalen, während sich
gleichzeitig die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Italiens Beziehungen
zu Libyen seien zu einem Streitthema geworden.
https://t.me/libyapress/21052
+ Italien/EU. Tarek Megerisi
(European Council on Foreign Relations) schreibt: „Die Freilassung
von Osama Nadschim offenbart die Kurzsichtigkeit ausländischer Mächte
gegenüber den Auswirkungen ihrer gescheiterten Politik seit dem Ende des
Regimes von Muammar Gaddafi. Sie verfügen weder über einen Plan noch eine
Strategie für Libyen“.
2011 sahen die Befürworter die Verhängung einer Flugverbotszone zum Schutz der
libyschen Zivilbevölkerung als eine Errungenschaft des Völkerrechts. Nachdem
Italien den berüchtigten Folterer Nadschim half, dem internationalen Haftbefehl
zu entkommen, stelle sich das Völkerrecht als eine Wüstenlandschaft
dar. Europa und die USA betätigten sich heute als die Wächter
des Niedergangs Libyens und glaubten auch noch, dies liege in ihrem eigenen
Interesse. Ob Migration, Geopolitik oder Energiesicherheit – alles
wurde immer schlechter, ebenso wie Macht und Einfluss dieser westlichen
Vormunde immer mehr untergehen, symbolisiert durch den
Gesetzesverstoß der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum
Schutz libyscher Warlords und ihrer Banden.
Der einzige Weg aus dieser Hölle besteht darin, Libyen zu
Wahlen zu führen, bei denen die derzeitigen Machthaber abgesetzt
werden.
Nadschim dabei zu helfen, nicht vor Gericht gestellt zu werden, sabotiere die
internationale Ordnung und die globale Gerechtigkeit. Meloni verlasse sich
bei der „Steuerung“ der Migrationsströme nach Italien auf Henker, Kriminelle
und Milizen. Dies ist vielleicht das bislang eklatanteste Beispiel dafür,
wie internationale Akteure die Aussichten auf einen Wandel in Libyen
sabotieren.
Es wurde Saddam Haftar aufgrund eines spanischen Haftbefehls wegen
Drohnenschmuggels in Italien festgenommen, unverzüglich aber wieder
freigelassen. Saddam Haftar sei es gewohnt, wie sein Vater Khalifa
völlige Straffreiheit zu genießen. Britische und europäische Botschafter
würden ihn besuchen und dabei zusehen, wie seine Truppen ihre unter Verletzung
des Waffenembargos erworbene Waffensammlung vorführen. Saddams Reaktion
auf seine Verhaftung in Italien bestand in der Schließung des größten
libyschen Ölfelds – in Kooperation mit europäischen Ölkonzernen,
beispielsweise dem spanischen Repsol. Zum einen stehe Libyen im Zentrum
der russischen Operationen in Afrika, zum anderen haben laut der UN „bewaffnete
Gruppen in Libyen einen beispiellosen Einfluss auf staatliche Institutionen
erlangt“, darunter auch auf die lebenswichtige Öl-Infrastruktur.
Die westliche Welt baue internationale Gesetze, Rahmenbedingungen und
Mechanismen ab, die die internationale Ordnung unterstützen, um ihre
eigenen Interessen in Libyen nach 2011 zu schützen.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898499827622990250
https://x.com/Libyapress2020/status/1898562244860162142
+ Frankreich. Frankreichs Africa
Intelligence schrieb, das gegen das französische
Sicherheitsunternehmen Amarante ermittelt wird. Amarante wurde
aufgefordert, Libyen zu verlassen, seinen Mitarbeitern wurde mit Verhaftung
gedroht. Amarante sollte die Mitarbeiter der EUBAM-Mission in Libyen
sichern.
Amarante hatte sich nicht an die Vorschriften für die Vergabe von
Auslandsaufträgen gehalten. Um die Gesetze zu umgehen, soll sie einen
Vertrag mit dem libyschen Unternehmen First Call Security abgeschlossen
haben. So wurde ein Vertrag mit der italienischen Fluggesellschaft ATA
in Libyen umgangen, nachdem ATA im Januar die Direktverbindung zwischen
Rom und Tripolis wieder aufgenommen hatte.
https://t.me/libyapress/21176
+ Tunesien/Frankreich. Monde
Afrique berichtete, dass die tunesische Justiz Bernard Lévy und
andere wegen Verschwörung gegen die Staatssicherheit anklagt. Lévy wird
vorgeworfen, sich in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der islamistischen
Ennahda-Partei gegen die innere und äußere Sicherheit des tunesischen
Staates verschworen zu haben, um Präsident Kais Saied zu stürzen. In der
Anklageschrift heißt es, dass Lévy seine Beziehungen zu einem mit Israel
verbündeten Unternehmen nutzte, um die Phosphatproduktion in Tunesien zu
stören, mit dem Ziel des Verkaufs an Israel. Dies hätte eine schwere
Schädigung der tunesischen Wirtschaft zur Folge.
https://t.me/libyapress/21181
+ GB. Die britische Regierung
hat seine Warnung vor Reisen nach Libyen aufgrund der instabilen
Sicherheitslage erneuert. Es gebe dort das Risiko von Terroranschlägen, Milizenkämpfe
und eine hohe Kriminalitätsrate. Die politische Situation sei
unberechenbar.
https://t.me/libyapress/21186
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Laut dem russischen
Cybersicherheitsunternehmen Positiv Technologies wurde im September
2024 gegen Libyen und weitere arabische Länder ein bösartiger
Cyberangriff ausgeführt. Dabei wurden mehrere Schadprogramme auf die
Rechner der Nutzer, die den Zugriff auf sensible Daten ermöglichten,
eingeschleust. Von dem Cyberangriff waren etwa 900 Personen betroffen,
die meisten von ihnen arbeiteten in den Bereichen Ölförderung, Bauwesen, IT und
Landwirtschaft.
49 Prozent der Opfer stammten aus Libyen, 17 Prozent aus Saudi-Arabien,
10 Prozent aus Ägypten, 7 Prozent aus den VAE, 9 Prozent aus der Türkei und 5
Prozent aus Katar.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899046292241723418
+ 32 Prozent der Libyer leben
unterhalb der Armutsgrenze, wobei besonders die städtische Bevölkerung und
Ältere betroffen sind.
https://t.me/libyapress/21078
+ Die Zahl der Arbeitslosen
ist in Libyen in den letzten acht Jahren deutlich auf 241.000 gestiegen.
Dazu komme die versteckte Arbeitslosigkeit, bei der
Regierungsangestellte ohne entsprechende Arbeitsleistung Gehälter beziehen.
Besonders hoch ist die Zahl der Arbeitssuchenden unter jungen
Menschen und Hochschulabsolventen.
https://t.me/libyapress/21053
+ In Libyen sind in den letzten fünf
Jahren mehr als 5.500 Verkehrstote auf den schlechten Straßenzustand
zurückzuführen.
https://t.me/libyapress/21071
+ Die südlibysche Gemeinde Ubari
klagt über zu hohe Lebensmittelpreise. Man warte immer noch auf
zugesagte subventionierte Lebensmittel. Die Zentralbank wird
aufgefordert, der Gemeinde Ubari und dem Süden im Allgemeinen
mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
https://t.me/libyapress/21095
+ Am 4. März kündigte die Solidaritätsbewegung
der Krebspatienten in der westlichen Region an, in den kommenden Tagen
durch einen Sitzstreik vor dem Mellitah-Öl- und Gaskomplex und der Zawiya-Raffinerie
ihren Protest auszuweiten. Gefordert werden Medikamente und bessere
Behandlungsmöglichkeiten.
https://t.me/libyapress/21121
+ Saddam Haftar wird vorgeworfen,
die Region Tukra zu vernachlässigen. Es gebe dort keine
staatlichen Dienstleistungen.
https://t.me/libyapress/21022
+ Ein neuer Fall von Korruption
innerhalb der Geheimdienste unter der Leitung von Hussein al-Aib
wurde vom Menschenrechtsaktivisten Hussam al-Gamati aufgedeckt. Es handle sich
um Amtsmissbrauch, Erpressung und Betrug zur persönlichen
Bereicherung bei den Vorgängen um die New Orbit Company.
https://t.me/libyapress/21087
+ Die Generalstaatsanwaltschaft
ordnete die Inhaftierung des ehemaligen Finanzkontrolleurs der
libyschen Vertretung in Bangladesch wegen Veruntreuung in
Höhe von 500.000 USD an.
https://t.me/libyapress/21124
+ Libyen liegt im Global
Democracy Index 2024 weltweit auf Platz 140 von 167 Ländern. Die
Demokratie in Libyen ist in einem so schlechten Zustand wie niemals
zuvor.
https://t.me/libyapress/21126
+ Am 9. März rettete das Rettungsschiff
Ocean Viking von SOS Mediterranee 25 Migranten, darunter
drei Frauen und sieben Minderjährige, vor der libyschen Küste.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898872760623088024
+ Im Jahr 2024 starben
oder verschwanden 1.692 Migranten entlang der zentralen Mittelmeerroute,
was 73 % aller im Mittelmeerraum registrierten Todesfälle entspricht.
Ende 2024 wurden 824.131 Migranten 47 verschiedener Nationalitäten in 100
libyschen Gemeinden registriert, die meisten davon in Tripolis, Misrata und
Bengasi. Migranten müssen zwischen Sie betragen zwischen 598 USD (aus Afrika
südlich der Sahara) und 3.100 USD (aus Asien) bezahlen.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898529111959642594
+ Der Journalist Abdul Hakim Moatuq
enthüllte, dass das Hohe UN-Flüchtlingskommissariat damit begonnen hat,
Tausenden Afrikanern Ausweise auszustellen, um sie vor der
Zwangsabschiebung zu schützen. Sie sollen auf libysche Städte verteilt
und in die libysche Gesellschaft integriert werden.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899291261669941584
+ Der Parlamentarier Ali as-Sul
erklärte, jeden Versuch, Migranten in Libyen ansiedeln zu wollen, abzulehnen.
Dazu habe das Parlament bereits Gesetze erlassen. Die Bürger sollten ihre
Ablehnung aller Siedlungsversuche durch Proteste und Demonstrationen deutlich
zum Ausdruck bringen. Eine Ansiedlung hätte einen großen demografischen
Wandel zur Folge, Migranten würden den Arbeitsmarkt dominieren.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899188204747821510
+ Die Misrata-Jugend wies
die Aussagen des Ministers für Lokalverwaltung der Dabaiba-‚Regierung‘ zur Ansiedlung
von Migranten zurück und fordert seine Entlassung.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899063046468763784
+ In Libyen verlegte Landminen
fordern immer noch das Menschenleben. Die Möglichkeiten
der Behörden zu ihrer Räumung sind sehr begrenzt.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899223773855003054
+ Der libysche Reisepass ist
nach Somalia der zweitschlechteste in Afrika und liegt weltweit auf
Platz 93, was die Möglichkeit betrifft, ohne Visum zu reisen,
so der Henley Global Index 2025.
https://t.me/libyapress/21123
+ Die Gemeinde Wadi Ataba bat
um Hilfe bei der Bekämpfung von Wüstenheuschrecken.
Wüstenheuschrecken können bis zu 90 Prozent der Ernte zerstören.
https://t.me/libyapress/21188
https://t.me/libyapress/21196
+ Aufgrund von schweren
Regenfällen kam es in Tarhuna zu Überschwemmungen. Es wurde
der Ausnahmezustand ausgerufen. Das gesamte Abwassersystem ist in einem
maroden Zustand.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898341465149079714
+ Nachdem in Tobruk die Stadtreinigung
seit fünf Tagen wegen nicht gezahlter Löhne streikt, haben sich dort
ausgerechnet während des Ramadan riesige Müllberge angehäuft.
https://t.me/libyapress/21192
Aus den Nachbarländern
+ Algerien. „Der algerische
Rat der Nation (das Oberhaus des Parlaments) hat den Abbruch aller Beziehungen
zum französischen Senat angekündigt. Die Algerier betrachten die Anerkennung
der marokkanischen Souveränität über die Westsahara als eine Verletzung des
Völkerrechts.
Frankreich hat in dieser Frage lange zwischen Algerien und Rabat balanciert,
aber letztlich letzterem den Vorzug gegeben. Nun stellt sich Paris offen auf
die Seite der wenigen Länder, die die Souveränität Marokkos über die Westsahara
anerkennen. Dazu gehören vor allem die USA und Israel. Marokko selbst vertritt
offiziell den Standpunkt, dass die gesamte Westsahara ein integraler
Bestandteil des Königreichs ist, also eine Art saharische oder südliche
Provinz. […]
In den Beziehungen zu Algerien, einem Schlüsselland auf dem afrikanischen
Kontinent, macht Frankreich unter Präsident Macron einen absurden Schritt nach
dem anderen.
Paris war jahrelang der Hauptlieferant von Lebensmitteln in das Land, schaffte
es aber letztes Jahr, die Exporte auf einen historischen Tiefstand zu bringen.
Kompensiert wurde das aus Russland. Moskau nutzte die französischen Fehler in
Afrika und begann in aller Stille, ohne Druck auszuüben und mit Respekt vor
seinen Partnern, die frei gewordenen Märkte zu besetzen.“
https://anti-spiegel.ru/2025/frankreich-verspielt-weiteren-einfluss-in-afrika-wovon-russland-profitiert/
+ Algerien. Jeune Afrique
hat sein jährliches Ranking der 500 größten afrikanischen Unternehmen des Jahres
2025 veröffentlicht. Die algerische Gruppe Sonatrach behielt den ersten
Platz und unterstrich damit ihre konkurrenzlose Führungsposition. Insgesamt
schafften es elf algerische Unternehmen, darunter 9 staatliche und 2 private,
auf diese Liste.
https://libyareview.com/53619/libya-excluded-from-africas-top-economic-company-rankings/
+ Tunesien. „In Tunesien
müssen sich von heute (04.03.25] an Oppositionelle vor Gericht verantworten –
wegen angeblicher Umsturzpläne. […] Seit nunmehr über zwei Jahren also warten
die Inhaftierten auf einen Gerichtstermin. Heute beginnt der Prozess gegen
insgesamt vierzig Angeklagte.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-prozess-opposition-100.html
+ Allianz der Sahelstaaten.
„Der Präsident von Mali empfing eine russische Delegation unter Leitung des
stellvertretenden Verteidigungsministers. Der Schwerpunkt lag dabei auf der
Erfüllung der zuvor getroffenen bilateralen Vereinbarungen im Bereich der
militärisch-technischen Zusammenarbeit. Der Interimspräsident von Mali Assimi
Goïta hat die Delegation der Russischen Föderation unter Leitung des
stellvertretenden Verteidigungsministers Armeegeneral Junus-bek Jewkurow
empfangen. Jewkurows Reise nach Mali erfolgte, nachdem er ein Abkommen über
militärische Zusammenarbeit mit Äquatorialguinea unterzeichnet hatte und kurz
davor in der Zentralafrikanischen Republik mit dem Präsidenten des Landes
Faustin-Archange Touadéra zusammengetroffen war.“
https://freede.tech/international/238844-russland-und-mali-verstaerken-verteidigungszusammenarbeit/
+ Ägypten. „Die Kroatin
Dubravka Šuica, EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, ist nach Ägypten
gereist, um ihr Projekt für einen „Pakt für den Mittelmeerraum“ vorzustellen.
Sie kündigte die Freigabe von 90 Millionen Euro an, die von der EU und der
Europäischen Investitionsbank im Rahmen des Programms „Ägyptens
Ernährungsresilienz“ kofinanziert werden.
Die EU verteilt Gelder an alle Mittelmeerstaaten, die sich zur Steuerung der
Migrationsströme verpflichten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°123 – 7. März 2025
+ Sudan. Laut der Washington
Post liefert die Firma von Erdogans Schwiegersohn Drohnen an die
sudanesische Armee. Dieselbe Firma lieferte auch Drohnen an Tripolis – trotz
Waffenembargo.
https://x.com/Libyapress2020/status/1898563433982824855
A. Gutsche
