Kurznachrichten Libyen – 4. bis 10. Dezember 2025

12. Dezember 2025 / gelanews 

Protestkundgebungen gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ / Truppenaufmarsch und Spannungen in az-Zawiya / Schwere Menschenrechtsverletzungen durch bewaffneten Gruppen dauern an / Komplettversagen der libyschen Parteien / Dabaiba will 15 Gemeinden entgegen Gerichtsentscheid und gegen den Willen der Gemeinden Misrata unterstellen / Tausende nationale Identifikationsnummern gefälscht: gekaufte Staatsbürgerschaften / Tag der Korruption: Libyen beim Korruptionsindex auf Platz 173 von 180 Ländern / Investitionsbehörde will alle Befugnisse an britische Tochtergesellschaft des US-Konzerns Kirkoswald übertragen / Tiefgreifende Wirtschaftskrise erfasst alle Wirtschaftszweige / Generalstaatsanwaltschaft soll eingreifen: enorme Staatsausgaben ohne Rechenschaftspflicht / Bewegung „Wille des Volkes“ fordert Abzug der UN-Mission / Freilassung der politischen Gefangenen gefordert / Starke Regenfälle und schwere Überschwemmungen im östlichen Libyen / Rasanter Anstieg an Krebserkrankungen / Erneut Welle von Brandausbrüchen in al-Asabia / Migration aus der östlichen Region nach Griechenland nimmt zu / Haftar strukturiert Militär im Süden um / Haftar und Agila Saleh beim ägyptischen Präsidenten / Tauziehen um maritime Seegrenzen mit Türkei und Griechenland / Partei „Stimme des Volkes“ gibt USA und der Nato-Intervention Schuld am derzeitigen desaströsen Zustand Libyens

+ Die Bewegung Wille des Volkes rief für Freitag, den 5. Dezember, die Libyer dazu auf, vor dem Hauptquartier der UN-Mission in Dschanzur gegen die sich verschlechternden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zu demonstrieren.
Die Bewegung will ab kommender Woche auf öffentlichen Plätzen in Tripolis präsent sein und ruft zu Demonstrationen in allen libyschen Regionen und Städten auf.

+ Fotos aus al-Adschdabiya belegen eine große Teilnehmerzahl an der Freitagsdemonstration am 5. Dezember, bei der die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen gefordert wurde.

+ Fotos zeigen die Aufmärsche zu Demonstrationen am Freitag, den 5. Dezember, in den Städten Derna, at-Tamimi, Um-ar-Razm, al-Bamba, Murtuba, al-Fataeh, al-Azziyat, al-Makhili, al-Guba und seinen Vororten, Ain Marah, al-Abrq, al-Gayqab, al-Athron und Ras al-Hilal. Gefordert wird die dringende Abhaltung von Präsidentschaftswahlen.

+ Fotos dokumentieren die Demonstrationen der Einwohner von al-Mardsch, Dscherdas-al-Abeid, Taknes und as-Sahel, die Präsidentschaftswahlen fordern.

+ Videoaufnahmen der Bewegung Söhne von Suk al-Dschumaa belegen die große Menschenmenge, die an Protestkundgebungen teilnahm, um die Bildung einer neuen Regierung und die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen zu fordern.

+ Am Mitiga-Flughafen von Tripolis skandierten al-Ahly-Fußballfans, die auf die Rückkehr ihrer siegreichen Mannschaft (libyscher Pokal und dem Supercup) warteten, Anti-Dabaiba-Sprechchöre.

+ Die Nationale Bewegung kündigte an, ihre Präsenz im öffentlichen Raum so lange fortzusetzen, bis ihre Forderung nach Abhaltung von Präsidentschaftswahlen erfüllt wird.

+ Aufstand des Volkes forderte in einer Videobotschaft die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Wahlprozess zu unterstützen und dringend Präsidentschaftswahlen abzuhalten, um die politische Pattsituation zu beenden und einen friedlichen Machtwechsel zu gewährleisten.
Der Mangel an Transparenz in den Finanzgeschäften und die unklaren internationalen Transaktionen führten zu einem Mangel an Vertrauen. Die Zentralbank wird davor gewarnt, dass sie sich unter das Dach der Weltbank oder des US-Finanzministeriums begibt.
Der Gesundheitssektor sei zusammengebrochen, ebenso das Bildungssystem.
Gefordert werde unter anderem der Abzug ausländischer Streitkräfte. Das Einwanderungsabkommen mit europäischen Ländern werde abgelehnt, Libyen sei nicht deren Grenzwächter.
Der Verfassungsentwurf werde ebenfalls abgelehnt, da er nicht dem Willen des Volkes entspreche, ebenso wenig wie die Wiederbelebung des Nationalkongresses oder eines anderen gescheiterten Gremiums.

+ Die Nationale Koalition forderte sofortige Wahlen als einzigen legitimen Weg zur Stabilität, man werde diesbezüglich mit allen nationalen Kräften zusammenarbeiten. Der Aufruf zum Sturz aller derzeitigen politischen Instanzen sei klar, da diese die Bürger gedemütigt und den jungen Menschen ihre Träume und Hoffnungen geraubt haben.
Der internationalen Gemeinschaft sei gesagt, dass die Libyer nicht wollten, dass ihnen jemand Demokratie lehrt, sondern Unterstützung bei deren Umsetzung vor Ort sei gefordert.

+ Für die Suk al-Dschumaa-Bewegung bedeutet der Fortbestand der Dabaiba-‚Regierung‘ den  weiteren Zusammenbruch und die Erhöhung des Drucks auf libysche Familien, die nicht mehr die grundlegendsten Lebensbedürfnisse decken können.
Die Lebensbedingungen verschlechterten sich gravierend: verzögerte Gehaltszahlungen, handlungsunfähige Banken, Liquiditätsengpässe, ungerechtfertigte Währungssteigerungen und der Mangel an grundlegendsten Bildungsanforderungen, insbesondere Lehrbücher, seien allesamt Anzeichen für ein eklatantes Versagen der Regierung. Korruption, für die niemand zur Rechenschaft gezogen wird, sei zur Plage geworden.
Doch der Bürger verstehe nun, von wem das Land regiert wird, und in wessen Interesse.

Militär / Milizen / Gewalt

+ Nach der Tötung von Aschraf Sakah (alias as-Sala), Mitglied des 103. Bataillons (Kommandant von Othman al-Lahab) und der Verwundung von drei seiner Begleiter kam es am 4. Dezember zu Zusammenstößen in der Stadt az-Zawiya und zur Sperrung der Küstenstraße. Ein Zivilist wurde verletzt.
Hassan Buzriba, Kommandant des Stability Appratus, gab die Intervention seiner Truppe zur Beilegung der Kämpfe in Zawiya bekannt.
Am 7. Dezember wurde bekanntgegeben, dass das Kind Ayham Bin Hamed aufgrund seiner Verletzungen verstarb.

+ Am 8. Dezember kam es in az-Zawiya zu Schusswechseln und Feuer loderten auf. Die Zufahrt zur Stadt über die al-Khadra-Brücke wurde gesperrt. Angesichts der befürchteten Zusammenstöße zwischen Milizen kam unter den Bewohnern Panik auf.
Auch die Küstenstraße wurde gesperrt.

+ Am 10. Dezember blieb die Küstenstraße in az-Zawiya aufgrund der angespannten Lage zwischen bewaffneten Gruppen durch Sandbarrieren blockiert. In der Stadt selbst findet ein Truppenaufmarsch statt.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi befürchtet, dass Ibrahim Dabaiba, Ali Dabaiba und Abdulhamid Dabaiba einen Krieg mit der Deterrence Force von Machmud Hamza anzetteln könnten, um so den Strukturierten Dialog zwecks Machterhalt zu stören.

+ Mohammed Schaaban al-Merdas (ehemaliger Botschafter) erklärte, dass die Versuche von Dabaiba, einen Krieg in Tripolis und dann Zawiya, Misrata und Wirschefana anzuzetteln, gescheitert seien. Nun versuche er es in Bani Walid.

+ Der Parlamentsabgeordnete Issa al-Oraibi verkündete in einem Video, dass die dem Haftar-Lager angehörenden Abgeordneten eine Verschwörung planten, um Haftar als Präsidenten Libyens einzusetzen. Der Wille des Volkes werde dabei ignoriert.

+ Im Lager ar-Rahba in der Stadt Sokna finden seit mehr als zwei Wochen Militärmanöver mit scharfer Munition der Armee von Khalifa Haftar statt.

+  Der Prozesses gegen Muammar ad-Dhawi, Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, wurde in ein von ihm kontrolliertes Gebiet verlegt. Dies stellt nach Ansicht von Hischam al-Harati (Rechtsberater) einen schwerwiegenden Verstoß gegen Justizgrundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz dar und schwäche die Justizinstitutionen.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution dokumentierte die Verhaftung von Oberst Aschraf Faradsch Arhim al-Menfi durch die Innere Sicherheit von Bengasi am 13. November in seinem Haus in al-Bayda. Der Grund war, dass Arhim al-Menfi auf Facebook Hannibal Gaddafi zu seiner Freilassung gratuliert hatte. Arhim al-Menfi befinde sich weiterhin in Haft und der Kontakt mit seiner Familie werde verhindert. Es wird seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte forderte den Generalstaatsanwalt auf, die Umstände der Inhaftierung und Folter des 17-jährigen Achmed Saleh al-Ammari durch die Kriminalpolizei des Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ zu untersuchen. Al-Ammari war im Gebiet Salah ad-Din (südwestlich von Tripolis) im Hauptquartier der Kriminalpolizei festgehalten worden.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution dokumentierte die willkürliche Festnahme von at-Taher Ali at-Taher Ibridah am 30. Oktober durch Sicherheitskräfte des Abschreckungsapparats zur Bekämpfung von Terrorismus. At-Taher Ibridah wurde bis heute nicht der Staatsanwaltschaft vorgeführt.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution forderte vom Generalstaatsanwalt eine Untersuchung der Verhaftung und Folter von Sand Moez al-Mahdi, einem tunesischen Staatsbürger, durch die Kriminalpolizei des Innenministeriums. Al-Mahdi befindet sich zur Behandlung in Tripolis im Krankenhaus.

+ Crimes Watch Libya über Menschenrechtsverletzungen im November 2025: Die schweren Verstöße, die von Sicherheitsdiensten und mit den Behörden im Osten und Westen des Landes verbündeten bewaffneten Gruppen gegen Zivilisten in Libyen begangen werden, dauern an.
Dokumentiert werden die Tötung einer Content-Creatorin durch Schüsse in Tripolis; die Verletzung von mindestens fünf Zivilisten in Wohngebieten durch Querschläger während militärischer Übungen sowie die willkürliche Verhaftung von vier Gemeindevorstehern in der Stadt Tarhuna.

+ Crime Watch Libya: Im Jahr 2025 dokumentierten wir mehr als 460 an Zivilisten begangene Verstöße in verschiedenen Regionen Libyens, während sich die Straflosigkeit vergrößert, was das Leid der Opfer und ihrer Familien verschärft.

+ Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärte die Nationale Menschenrechtsinstitution: „Das libysche Volk leidet unter schwerwiegenden und systematischen Verletzungen seiner Grundrechte sowie unter Verbrechen wie Diskriminierung, Mord, Entführung, Verschwindenlassen, willkürlicher Verhaftung, Folter, Vertreibung und erzwungener Massenmigration von Zivilisten.“

+ Leiter der Nationalen Institution für Menschenrechte, Achmed Hamza: Der Einsatz von Repression und Tyrannei als Waffe, das Außerkraftsetzen von Rechten und Freiheiten, die Unterdrückung der politischen Handlungs- und Meinungsfreiheit, das Aufzwingen einer einheitlichen Sprache und eines einheitlichen Diskurses sowie die Ablehnung von Opposition und abweichenden Meinungen werden weder zu einem Ergebnis noch zum Aufbau eines Staates führen.

Ausländische Besatzung

+ Wie NovaAgenzia berichtet, wurden nach Verschärfung der maritimen Überwachung durch die Operation IRINI innerhalb eines Monats mehr als 100 verdächtige Flüge nach Libyen entdeckt. IRINI soll das UN-Waffenembargo kontrollieren.

+ Mitglieder der 53. Infanteriebrigade, die dem Generalstab der westlibyschen Armee unterstellt ist, absolvierten unter der Leitung türkischer Offiziere einen Ausbildungskurs für Höhenlandungen im Hauptquartier der Brigade.

+ Das türkische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass libysche Marineakademie-Studenten vom 4. bis 6. Dezember an Bord der türkischen Fregatte TCG Oruçreis ausgebildet wurden.

+ AFRICOM-Kommandeur General Dagvin Anderson bestätigte, dass im nächsten Jahr in Sirte die Flintlock-Militärübung mit Streitkräften aus Ost und West geplant ist, um mit Verbündeten aus der gesamten Region zu trainieren. Libyen habe die große Chance, eine regionale Führungsrolle im Bereich der Stabilität zu übernehmen. Man sei hier, um seine unerschütterliche Unterstützung für seine Einheit zu bekräftigen.

Analyse

+ Al-Arab (London): Das Mehrparteiensystem hat sich in eine fragmentierte Szene verwandelt, die die gesellschaftliche Spaltungen widerspiegelt und vertieft. Es stellt sich die Frage, warum es diese Parteien versäumten, sich zu einer Basis für die angestrebte Stabilität und Demokratie zu entwickeln. Die Parteienlandschaft sei nicht in der Lage gewesen, die Logik der binären Einteilung zu überwinden, hätten ihre Glaubwürdigkeit als nationales Rahmenwerk verloren und seien zu bloßen Werkzeugen im Kampf der Eliten um Macht und Einfluss geworden.
Parteien seien zu einer bloßen formalen politischen Fassade verkommen, die Politiker strebten nach externer Legitimität oder grenzüberschreitenden Allianzen, anstatt sich um den Aufbau interner Legitimität zu bemühen.
Das Scheitern der politischen Parteien spiegle die Krise des libyschen Staates wider.

+ Das US-Magazin The Diplomat“ schreibt: Die von Washington unterstützten Regime brechen in bemerkenswertem Tempo zusammen. Das Libyen nach Gaddafi ist das beste Beispiel dafür, nachdem jeder politische Fahrplan gescheitert ist.
Die us-amerikanische Politik arbeite daran, politische Systeme aufzubauen, die mehr von externen Modellen als von der lokalen Kultur bestimmt werden – siehe Afghanistan. Libyen könnte verlieren, wenn Washington diese Lektion ignoriert. Vierzehn Jahre nach dem Sturz Gaddafis sei Libyen weiterhin gespalten, und jeder politische Lösungsansatz gescheitert.

Justiz

+ Al-Dabaiba ignorierte ergangene Gerichtsentscheidungen und erließ einen Beschluss zur Einrichtung von 15 kommunalen Zweigstellen, die dem Gemeinderat von Misrata unterstellt werden. Betroffen sind Gemeinden wie Tawergha, Abu Garin, Bunschim und Zamzam.
Im Oktober 2024 hatte das Berufungsgericht in Tripolis den Beschlusse von Dabaiba, Tawergha der Gemeinde Misrata zuzuschlagen, als rechtswidrig aufgehoben.
Der Sozialrat der Ältesten und Honoratioren von Tawergha weist Dabaibas Entscheidung zurück, sie an die Gemeinde Misrata anzuschließen. Jede Änderung des Verwaltungsstatus müsse Dialog und Achtung des Willens der Bevölkerung zur Grundlage haben. Durch die Entscheidung Dabaibas würden administrative Bemühungen zur Rückkehr der Bewohner und der Wiederaufbau der Stadt erheblich beeinträchtigt.

+ Die Verwaltungskontrollbehörde (Leitung Abdullah Kaderbu) ist die für die Überwachung aller Verträge in Libyen zuständige Stelle. Mit diesem Urteil hat die Justiz die Debatte über die Zuständigkeit beendet. Die Rechnungsprüfungsamt/Audit Bureau (Leitung Khaled Schakschak) ist der Verwaltungskontrollbehörde untergeordnet.
Die Berufung von Khaled Schakschak wurde damit zurückgewiesen.

+ Die Justizbehörden in Adschdabiya und Tripolis weisen jeden Versuch zurück, die Einheit der Justiz durch politisch-ideologisch motivierte Akteure zu untergraben. „Wir rufen alle Justizorgane in allen Städten dazu auf, sich hinter den Obersten Justizrat zu stellen.“
Die Spaltung der Justiz werde abgelehnt.

+ Nasser al-Hawari (Menschenrechtsaktivist) sieht es als bewiesen, dass die lokale Justiz unfähig ist, Milizen und einflussreiche Personen zu verfolgen.

Gefälschte Staatsbürgerschaft

+ Der Journalist Khalil al-Hassi berichtet, dass Tausende nationale Identifikationsnummern gefälscht wurden und die libysche Staatsbürgerschaft verkauft wurde. Weder der Leiter der Zivilstandsbehörde noch Dabaibas Innenminister seien angesichts dieser Praktiken verhört oder inhaftiert worden, obwohl sie dafür die Verantwortung trügen.

+ Die Existenz von bisher 34.000 mutmaßlich gefälschten Familienregistereinträgen seien für Libyen eine Katstrophe – so Mansur al-Ahrasch (Journalistengewerkschaft).

+ Das Parlament gab zu, dass Ausländer auf illegalem Weg nationale Identifikationsnummern erlangen konnten, was ihnen zu materiellen und moralischen Privilegien verhalf, die ausschließlich libyschen Staatsbürgern zustehen.

+ Achmed Hamza (Nationalen Institution für Menschenrechte) hält die angegebenen Zahlen für gefälschte Identifikationsnummern für zu niedrig. Die Verbreitung gefälschter Pässe habe zu Einschränkungen bei Reisen und Visaausstellungen für Libyer geführt und habe gefährliche Auswirkungen auf die nationale Identität, die Demografie sowie die Wirtschafts- und Sicherheitslage.
Durch Urkundenfälschung könnten Ausländer finanzielle Leistungen erlangen, die nur Libyern zustehen, wie Familienbeihilfen, Vorzugskurse für den Dollarwechsel, medizinische Versorgung und Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Internationaler Tag gegen Korruption

+ Am Internationalen Tag gegen Korruption wandte sich der Journalist Khalil al-Hassi direkt an Dabaiba, der sich anmaßte, eine Veranstaltung zum Korruptionstag abzuhalten: „Ohne Korruption gäbe es Sie gar nicht. Ohne Korruption müssten die Libyer sich nicht Ihr Gestammel, Ihren Unsinn und Ihre Belanglosigkeiten anhören. Ohne Korruption hätten wir nie von Ihrer korrupten Familie und ihrem Anführer, Hadsch Ali, gehört.“
Libyen belegt auf dem internationalen Korruptionsindex Platz 173 von 180 Ländern.

+ Bei der Feier zum Tag gegen Korruption kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem Parlamentarier Dschalal asch-Schuwayhdi und dem „angeblichen Premierminister“ Dabaiba.
Schuwayhdi sagte, Dabaiba sei ungeeignet und der Name „Regierung der nationalen Einheit“ eine Farce, da Dabaibas Regierung eine „Regierung der Spaltung“ sei. Dabaiba werde nur noch von denen unterstützt, die ihn aus dem Ausland geholt haben. Man hoffe, er werde seine Arroganz ablegen, damit sein Abgang problemlos verläuft.
Dabaiba habe es versäumt, Wahlen durchzuführen und sein Verbleib an der Macht sei für das Land schädlich.
Dabaiba könne nur nach Misrata oder Tripolis fahren, für den Aufenthalt in jeder anderen Stadt müsse er sich die Zustimmung der dort herrschenden Milizen einholen.

+ Dazu Mansur al-Ahrasch (Journalistenvereinigung): Asch-Schuwayhdi und Dabaiba gehören zur selben Bande, vereint in Korruption, in der Verbreitung von Illusionen und der Irreführung der öffentlichen Meinung. Nicht einig sei man sich nur, wenn es darum geht, die Beute zu verteilen.

+ Wahib ad-Darwisch (Ingenieursgewerkschaft bei African Airlines): Dabaiba spricht vom Schutz von Whistleblowern, doch einer seiner engsten Vertrauten, der Vorstandsvorsitzende von African Airlines, tut genau das Gegenteil: Er entlässt Mitarbeiter, weil sie es gewagt haben, Korruptionsverdacht zu melden. Wie kann ein Staat Korruption bekämpfen, wenn er diejenigen belohnt, die sie schützen, und diejenigen bestraft, die sie aufdecken?

+ Mohammed Buysir (politischer Berater): Die systemische Korruption könnte den Staat zu Fall bringen. Die Legitimierung von Korruption und Kriminalität zerstörten die Grundlagen für den Aufbau der Gesellschaft, da Kompetenz und Anstrengung keine Werte mehr darstellen. Man könne sich alles, auch Titel von Hadsch bis Doktor, kaufen.
Es komme nur noch darauf an, wieviel Geld man sich beschafft, egal, auf welche Weise.

+ Mansur al-Ahrasch (Journalistengewerkschaft) stellte fest, dass das Stipendienprogramm von Korruption durchsetzt ist. Mehr als 90 Prozent derjenigen, die zum Studium ins Ausland geschickt werden und ihren Unterhalt in Devisen erhalten, seien nicht bei den Ministerien für Hochschulbildung und technische Bildung registriert und verfügten über keine offizielle Nominierung.

+ Ein vom Journalisten al-Hassan Bakir veröffentlichtes Schreiben enthüllte, dass in der libyschen Botschaft in der Türkei in Zusammenhang mit ärztlicher Behandlung Korruption in großer Höhe betrieben wurde.

+ Der Journalist Hassan Bakir Achmed Mleitan wirft dem Leiter der Behörde für therapeutische Dienstleistungen vor, 115 Millionen Dinar für die Behandlung von Muskeldystrophie-Patienten veruntreut zu haben – ganz zu schweigen von anderen Mittelzuweisungen, die Hunderte von Millionen in Devisen übersteigen.

+ Aus Dokumenten, die der Journalist al-Hassan Bakir veröffentlichte, geht hervor, dass Sundus Azzam ad-Dhib, Direktor für Personalwesen im Gesundheitsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘, innerhalb weniger Wochen durch rasante Beförderungen drei zentrale Abteilungen und acht Komitees übernahm und Hunderttausende an Boni und Reisekostenvergütungen erhielt.
„Im sogenannten Gesundheitsministerium finden Vorgänge statt, die man nur als öffentliche Beleidigung jedes ehrlichen Mitarbeiters bezeichnen kann, der Jahre seines Lebens im Dienst verbracht hat.“
Wie könne ein Bürger verstehen, dass ein Staat, der nicht in der Lage ist, ein Krankenhaus zu unterhalten, es andererseits fertig bringt, Prämien für Jahre zu zahlen, in denen die verantwortliche Person nicht gearbeitet hat, ihr Auslandsreisen zu finanzieren und Überstundenzuschläge zu gewähren? Wer hat die Befugnis, einer einzelnen Person drei Ministerien und acht Ausschüsse zu übertragen?

Wirtschaft und Finanzen

+ AfricaIntelligence berichtete, dass die libysche Investitionsbehörde beabsichtigt, der britischen Tochtergesellschaft von Kirkoswald (mit Sitz auf den Bahamas) das Mandat zur Verwaltung ihrer Vermögenswerte in Höhe von Milliarden US-Dollar zu erteilen. Kirkoswald soll seine unter UN-Sanktionen stehenden Vermögenswerte zurückerlangen und diese in einen neuen Fonds zur Reinvestition einbringen. Alle libyschen Devisenvermögen sollen in US-Dollar umgewandelt werden.
Kirkoswald ist eine us-amerikanische Gesellschaft zur Vermögensverwaltung, die dem australischen Geschäftsmann Gregory Coffey gehört.

+ Die Zentralbank gab bekannt, dass das Devisendefizit der letzten elf Monaten 7,8 Milliarden US-Dollar beträgt. Der Anstieg des Defizits sei auf den Rückgang der Öleinnahmen zurückzuführen

+ Mohammed as-Safi (Wirtschaftsexperte): Die Liquiditätskrise hat drei Auswirkungen: erstens die Verzerrungen aufgrund des Unterschieds zwischen Bargeld und Schecks, was die Händler zu Preiserhöhungen veranlasste; zweitens Verlust der Ersparnisse der Bürger in Höhe von etwa 25 Prozent; drittens die Begünstigung von Korruption im Bankensektor.
Eine tiefgreifende Krise habe alle Wirtschaftszweige erfasst.

+ Muradschih Ghaith (ehemaliger Zentralbankvorstand): Die Zentralbank müsse den Abfluss von Devisen stoppen, indem sie sich mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium abstimmt, um die benötigten Güter zu ermitteln und sich auf diese zu konzentrieren.
„Unsere Gesellschaft ist bargeldorientiert und bevorzugt Bargeld; das lässt sich nicht innerhalb eines Jahres ändern, sondern erfordert Jahrzehnte.“

+ Der Verband der Mitglieder von Justizorganen forderte den Generalstaatsanwalt auf, eine umfassende strafrechtliche Untersuchung der Gründe für die fehlende Liquidität trotz vorhandener Öleinnahmen einzuleiten.
Es sei ein erheblicher Schaden für die Bürger und die Wirtschaft entstanden, und es bestehen Verdachtsmomente, die eine dringende Untersuchung durch die Generalstaatsanwaltschaft rechtfertigen.
Die Schwankungen der Wechselkurse, obwohl die Zentralbank die rechtliche Befugnis hat, die Wechselkurspolitik zu regulieren, stellten ein schwerwiegendes Versagen dar, das die Finanzstabilität unmittelbar beeinträchtigt. Die Entscheidung, die 50- und 20-Dinar-Banknoten unter dem Vorwand der Inflationsbekämpfung aus dem Verkehr zu ziehen, sei falsch gewesen, insbesondere da die Preise seither weiter gestiegen sind.

+ Laut der saudischen Zeitung Ascharq al-Awsat gab es von Januar bis November 2025 einen starken Ausgabenanstieg der Dabaiba-‚Regierung‘, des Präsidialrats, des Parlaments und des Staatsrats um etwa 42 Prozent. Die Vereinigung der beiden libyschen Regierungen oder des gespaltenen Militärapparats hätten in den letzten zwei Jahren trotz der großzügigen Ausgaben keine greifbaren Fortschritte erzielt.

+ Der von Dabaiba an der Ausübung seines Amts gehinderte Ölminister Mohammed al-Aoun erklärte, dass die enormen Staatsausgaben ohne Rechenschaftspflicht sinnlos und eine Verschwendung des libyschen Reichtums seien. Dies werde schwerwiegende Auswirkungen auf die libysche Gesellschaft und die Zukunft des Staates haben.

+ Laut Mradschaa Ghith (ehemalige Vorstandsvorsitzende der Zentralbank) laufe der Schwarzmarkt für US-Dollar über WhatsApp-Gruppen in Istanbul und Dubai. Der Großteil des Geldes fließe in die Hände von Schmugglern, Waffenhändlern und Terroristen. Es handle sich um weltweite organisierte Kriminalität.

Erdöl / Erdgas

+ Idris asch-Scharif (Wirtschaftsexperte): „Die Nutzung von Strohmann-Zahlungsmechanismen durch Ölkonzerne ist eine Ausweitung der Methoden zur Abwicklung von Ölgeschäften außerhalb der Aufsicht und der Zentralbank.“
Der Chef der Zentralbank habe bestätigt, dass die Öleinnahmen nur 50 Prozent des Haushaltsbedarfs decken. Jede Abwicklung außerhalb des offiziellen Rahmens stellten eine erhebliche Belastung für die Staatsfinanzen dar.

+ Laut Khalifa Abdel Sadek (von Dabaiba eingesetzter Ölminister): Libyen wird Teil der Lösung für die europäische Energiekrise sein. Libyen betrachte den europäischen Markt als den nächstgelegenen und vielversprechendsten Markt.
Die Greenstream-Gaspipeline, die Libyen über das Mittelmeer mit Italien verbindet, arbeitet derzeit mit weniger als 20 Prozent ihrer Exportkapazität.
Kommentar des Libyen-Experten Dschalel Harchaui: „Genug Unsinn… Die Erdgasproduktion ist aufgrund struktureller Faktoren kontinuierlich rückläufig.“

+ Am 10. Dezember traf sich der US-Geschäftsträger Jeremy Brendt mit dem Vorsitzenden der Oil Corporation, Massud Suleiman, um Möglichkeiten für US-Energieunternehmen zu besprechen.

Innerlibysche Nachrichten

+ Laut LibyaPress stattete am 4. Dezember eine Delegation der Stämme der zentralen, südlichen und westlichen Regionen Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour einen Besuch ab. Es ging dabei um die politischen Gefangenen Mansour Dau, Achmed Ibrahim und Abdullah as-Senussi. Die Stammesdelegation bekräftigte, dass ihr Hauptziel die nationale Versöhnung, die Einheit und das Abhaken der Vergangenheit sei. Sie forderte die Freilassung der politischen Gefangenen, die seit 14 Jahren ohne Gerichtsurteil gefangen gehalten werden.
As-Sour habe darauf hingewiesen, dass bereits aus medizinischen Gründen die Freilassung angeordnet worden war, aber nicht umgesetzt wurde. Insbesondere behindere Sadiq al-Gharyani die Freilassung von Abdullah as-Senussi. Die Freilassung von Mansur Dau und Achmed Ibrahim hänge von der Zustimmung der führenden Persönlichkeiten der Stadt Misrata ab.

+ Der Lenkungsrat der Gemeinde Bani Walid forderte das Parlament auf, die Gemeinde innerhalb ihrer gesamten Verwaltungsgrenzen in die Provinz Sirte aufzunehmen und alle von der Dabaiba-‚Regierung‘ in Bezug auf die Gemeinde erlassenen Beschlüsse aufzuheben, insbesondere diejenigen, die den Abbau von Bodenschätzen und die Steinbrüche betreffen.
Die administrativen und historischen Grenzen der Gemeinde Bani Walid und der Gemeinden innerhalb der traditionellen Grenzen des Warfalla–Stammes müssten respektiert werden.

+ Der Lenkungsrat der Gemeinde Zamzam forderte das Parlament auf, alle von der Dabaiba-‚Regierung‘ erlassenen Beschlüsse aufzuheben, da sie unrechtmäßig seien.
Die Verwaltungsgrenzen der Gemeinde müssten geachtet werden und Zamzam und Abu Nadschim administrativ und finanziell in das Gouvernement Sirte eingegliedert werden.

+ 48 Abgeordnete aus der westlichen Region forderten unter anderem, dass Agila Saleh in Tripolis einen Entwicklungs- und Wiederaufbaufonds einrichtet, der über ein eigenes Jahresbudget verfügt.
Die Abgeordneten sollten sich auf die Wiederbelebung des politischen Prozesses konzentrieren, um die Institutionen zu vereinen, eine neue Regierung zu bilden und Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten.

+ Am 8. Dezember gab die Wahlkommission die Veröffentlichung der Wahlordnung für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bekannt, deren Termin für Mitte April 2026 festgelegt wurde. Der für die Durchführung der Wahlen notwendige Haushaltsplan sei erstellt. Das Parlament werde dringend aufgefordert, dessen Genehmigung zu beschleunigen, damit die Vorbereitungen abgeschlossen werden können.

+ Die Wahlkommission erließ die Resolution Nr. 252/2025 über die Annahme der Durchführungsbestimmungen für Wahlbeschwerden und -streitigkeiten im Zusammenhang mit der Wahl des Staatsoberhaupts.
Erst nach Abschluss der ersten Wahlrunde und Bekanntgabe ihrer Ergebnisse könnten die Voraussetzungen der Staatsbürgerschaft angefochten werden; d.h. erst im Nachhinein für die beiden Gewinnerkandidaten, die in die zweite Runde einziehen, diesbezügliche Einsprüche eingelegt werden.

+ Der Staatsrat hat den Abgeordneten eine Liste mit 7 Personen vorgelegt, die für den Vorsitz der Wahlkommission nominiert sind, und von denen sie drei Kandidaten auswählen sollen.

+ Laut Naima al-Hami (Staatsrat) werden im April 2026 keine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Die Ankündigung der Wahlkommission, die Wahlen abzuhalten, sei lediglich ein Versuch, das libysche Volk zu beschwichtigen.

+ Der Parlamentsabgeordnete Ali Abu Zriba sagte während des Empfangs von Würdenträgern aus der Stadt ar-Radschban, dass Delegationen aus der westlichen Region sowohl den Staatsrat als auch das Parlament aufsuchen sollten, um die Einsetzung eines neuen Premierministers zu fordern.
Die Wahlkommission sollte für die Absage der Wahlen im Dezember 2021 bestraft werden.

+ Abdulhamid Dabaiba forderte, das erst der Verfassungsentwurf einem Referendum unterzogen wird, bevor Wahlen durchgeführt werden.

+ Kamal Hudhaifa (Beratungsausschuss): In Libyen hat mittlerweile jede Partei einen ausländischen Unterstützer, und bei Gesprächen, innerhalb der bestehenden Gremien oder zwischen ihnen, verlassen einige in den Pausen den Raum, um den Botschafter von Katar, der Türkei, Frankreichs, Russlands oder anderen Ländern anzurufen. Die Bildung einer neuen Regierung in Libyen werde nicht ohne Zustimmung von außen erfolgen, insbesondere von Ägypten und der Türkei.
Dabaiba habe gesagt, er werde die Macht nur durch Wahlen abgeben, wohlwissend, dass es keine Wahlen geben werde, solange er an der Macht ist.
Alle Menschen in Libyen, ob Angehörige der verschiedenen Parteien oder Regionen, fürchteten Verfolgung, Ausgrenzung oder Marginalisierung. Jederzeit könne ein Krieg ausbrechen.
Hudhaifa appellierte an die bestehenden Gremien, einen schrittweisen Machtverlust hinzunehmen, da die libyschen Bürger diese Gremien aufgrund ihrer Unfähigkeit, Lösungen zu finden, und angesichts der grassierenden Korruption und des allgemeinen Zusammenbruchs nicht länger tolerieren können.
Hudhaifa gab den Unterstützern der ehemaligen Dschamahirija-Regierung Recht. Sie hätten sich dafür entschuldigt, sich nicht an der Verabschiedung der Verfassung beteiligt zu haben und dass die Probleme zwischen den Libyern noch nicht gelöst seien.
Der Übergang zu einem demokratischen Zivilstaat sei nicht von einer dauerhaften Verfassung abhängig. Zunächst müsse ein friedlicher Machtwechsel sichergestellt werden.
Die Folgen der letzten 14 Jahre müssten beseitigt werden, erst dann könne eine dauerhafte Verfassung verabschiedet werden, sonst bleibe Libyen im Teufelskreis gefangen.

+ Khaled at-Tardschuman (ehemaliges Mitglied des Übergangsrats): Zwischen dem Parlament und dem Staatsrat herrscht keinerlei Einigkeit, ihre Treffen sind sinnlos. Die zwischen den beiden Gremien geführten Gespräche dienten lediglich dazu, die Bevölkerung, die sie für naiv halten, zu täuschen. Die daran beteiligten Länder wollten nicht, dass die Libyer von Wahlen oder dem Aufbau eines eigenen Staates träumen. Für sie sei notwendig, dass die Lage in Libyen in der Schwebe bleibt.
Der Staatsrat sei ursprünglich als Hindernis geschaffen worden, um jede Möglichkeit zur Staatsbildung zu unterbinden, damit Libyen weiterhin unter wirtschaftlichen und politischen Problemen leidet, es interessiere nur, dass Öl und Gas gefördert werden.

+ Osama asch-Schahumi (Politikwissenschaftler): Die Dabaiba-‚Regierung‘ trifft sich derzeit mit Botschaftern, um neue Fakten zu schaffen und die Regierung so umzustrukturieren, dass ihr Fortbestand gesichert ist. Als Sündenböcke sollen Imad Trabelsi und Machmud Hamza herhalten; der Einzige, der aufgrund seiner us-amerikanischen Unterstützung im Amt bleiben könnte, ist Abdel Salam Zubi.
Auf die UNO zu setzen sei unrealistisch und ignoriere die Lehren der letzten zehn Jahre, in denen die UN-Mission ihr Scheitern bewiesen hat. Die politische Klasse, die den Dialog heute führt, sei dieselbe, die für all die vorherigen Fehlschläge verantwortlich war.
Der us-amerikanische Faktor sei entscheidend, da Trumps Berater Massad Boulos hinter den Kulissen agiere. Der eigentliche Konflikt bestehe zwischen dem Haftar-Lager und der Dabaiba-‚Regierung‘, eine Tatsache, die die USA anerkennen und sich daher auf diese beiden Lager konzentrieren – ebenso wie AFRICOM.

+ Parlamentspräsident Agila Saleh hat den Leiter des Nationalen Planungsrates, Achmed Breidan, und seinen Stellvertreter, Anwar asch-Scharif, suspendiert und eine Untersuchung gegen sie eingeleitet.

+ Laut dem Journalisten Khalil Al-Hassi verweigert Agila Saleh bei seinem bevorstehenden Frankreich-Besuch ein Treffen mit dem Staatsratsvorsitzenden Takala, der am selben Tag Paris besucht. Agila Saleh erklärte, er könnte seinen Besuch absagen, falls der französische Druck anhält.

+ Mohammed Schaaban al-Merdas (ehemaliger Botschafter) befürchtet, dass Tripolis bald seinen Hauptstadtstatus verlieren wird. Gründe dafür seien Instabilität, dysfunktionale Institutionen, ein zerstörter Flughafen, ein instabiler Hafen, ungezügelte Milizenmacht, Liquiditätsengpässe, außerhalb der Banken zirkulierendes Geld und eine tiefe politische Polarisierung.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Ahmed Balras Ali (Arabische Genossenschaft für den Transport von Erdöl und Erdölderivaten): „Heute [8.12.25) haben wir einen Sitzstreik begonnen und den Transport von Treibstoff eingestellt. Der Streik wird so lange dauern, bis die seit Jahren bestehende Forderung nach einer Erhöhung des Transporttarifs erfüllt wird.“

+ Omar Basisa (Finanzministerium der Dabaiba-‚Regierung‘) fragt:  Was sind die Gründe für den bemerkenswerten Anstieg der Krebsfälle in den letzten Jahren? Gibt es Umwelt- und Gesundheitsfaktoren? Haben sich Lebensstil und Ernährung so verändert? Die Ursachen müssten ruhig, verantwortungsbewusst und wissenschaftlich angegangen werden.

+ In der Gemeinde al-Asabia sind erneut in Häusern mysteriöse Brände ausgebrochen. In den letzten Wochen seien täglich ein bis zwei Brände registriert worden, sowohl in Häusern, in denen es schon einmal brannte als auch in Häusern, die zum ersten Mal betroffen sind.
Bereits von November 2024 bis April 2025 waren in der Region al-Asabia Brände ausgebrochen, die Hunderte von Häusern und Autos beschädigten. Die Ursache konnte nicht ermittelt werden.
Die Brandwelle, die erhebliche Schäden verursacht, dauere seit etwa zwanzig Tagen an und habe die Bewohner in Angst und Schrecken versetzt.

Überschwemmungen im östlichen Libyen

+ In Bengasi führten starke Regenfälle zu schweren Überschwemmungen. Bewohner mussten aus ihren Häusern evakuiert werden.
Osama ad-Darsi, Chef von Haftars Innerer Sicherheit, und seine Mitarbeiter forderten die Einwohner von Bengasi auf, den Einsturz der Infrastruktur in Bengasi während der starken Regenfälle nicht zu filmen.

+ Im östlichen und südlichen Libyen wurden die Bewohner aufgefordert, tiefliegende Gebiete und Senken wegen Überschwemmungsgefahr zu meiden.

+ Im östlichen Libyen ordnete das Elektrizitätsministerium die Abschaltung von vier Kraftwerken an. Es sei Wasser in die Kraftwerke eingedrungen, so dass die Stromversorgung verschiedener Gebiete unterbrochen werden musste.

+ Fotos von starken Überschwemmungen südwestlich von Bengasi, im Gebiet von Dscherdina.

+ Auch der Internationale Benina-Flughafen von Bengasi stand unter Wasser. Der Betrieb war gestört.

+ Die Ölverladehäfen von Ras Lanuf, Sidra, Zueitina und Brega mussten aufgrund der sich verschlechternden Wetterbedingungen und des Risikos für den Schifffahrtsbetrieb und die Hafeninfrastruktur vorübergehend geschlossen wurden.

+ Der Menschenrechtsaktivist Tariq Lamlum kritisierte, dass der Wiederaufbau nur einen Teil der Menschen erreichte, nämlich jene, die sich in besseren Vierteln moderne Häuser bauen konnten. „Die Häuser der einfachen Bevölkerung stehen jetzt unter Wasser.“

+ Al-Mahdi Abdel-Aati (politischer Aktivist aus Misrata) erklärte, dass Belqasim Haftar 59 Milliarden erhielt. Wenn heute Bengasi und al-Bayda im Wasser versinken, seien es die Armen, die den Preis bezahlen.

+ Das Wasser trat im Wadi an-Naghar aufgrund der Regenfälle über die Ufer. Familien mussten evakuiert werden.

+ In Misrata, Adschdabiya und Suluq blieben am 7. Dezember aufgrund der Überschwemmungen alle Bildungseinrichtungen geschlossen.  

UN-Mission

+ Die UN-Mission begrüßte die Verlegung von Khaled al-Hichri von Deutschland in das Haftzentrum des IStGH in Den Hag. Al-Hichri ist der erste Libyer, der in Den Hag vor Gericht gestellt wird.

+ Die Bewegung Wille des Volkes forderte den Abzug der UN-Mission aufgrund ihres kläglichen Versagens, eine Lösung für die Libyen-Krise zu finden. Der sogenannte Strukturierte Dialog werde abgelehnt, ebenso wie dessen Finanzierung durch Katar.
Gefordert werde stattdessen ein libysch-libyscher Dialog.
Jeder Aufruf zur Sezession und jede einseitige Aktion, die die Sicherheit, Einheit und Stabilität des Landes gefährdet, werde abgelehnt.

+ Claudia Gazzini (Analystin International Crisis Group): Der Strukturierte Dialog beinhaltet viele Unklarheiten, insbesondere zur Bildung der beteiligten Parteien. Die UN-Mission hat libysche Institutionen aufgefordert, ihre Nominierungen einzureichen, ohne genaue Angaben, um welche Institutionen es sich handelt und ob die UN wie in der Vergangenheit auch Teilnehmer einseitig auswählen wird. Unklar sei auch die Zielsetzung des Dialogs. Gehe es um Wahlgesetze? Oder die Abfolge der Schritte zwischen Verfassung, Regierung und Wahlen? Oder diene er als Vorstufe zur Regierungsbildung? All dies verstärke die Zweifel am gesamten Prozess.

+ Kamal Hudaifa (Beratungsausschuss): Die politischen Führer und die bestehenden Gremien konnten keine Einigung erzielen, die eine Einmischung von außen verhindern. Laut Aussagen eines ehemaligen UN-Mitarbeiters hätte man Angst, die an der Bestechung im Rahmen des Libyan-Political-Dialogforums beteiligten UN-Mitglieder und libyschen Politiker strafrechtlich zu belangen, da dadurch die Stabilität des Landes gefährdet und die Spaltung vertieft werden könnte. Korruption sei in das System integriert worden.
Der gegenwärtige Strukturierte Dialog treffe keine Entscheidungen, deshalb sei Korruption nicht zu befürchten.

+ Die UN-Mission zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Das Recht der Libyer, ihre Anführer zu wählen, ist das Wesen der Menschenrechte. „Menschenrechte sind grundlegend für das tägliche Leben in Libyen; sie sind die Basis für Frieden, Stabilität und eine Zukunft, in der alle Libyer in Würde leben können.“

Migration

+ Laut Adel Abdel Kafi (Militäranalyst) beeinträchtigt die ungesteuerte Migration die Wirtschaft und die nationale Sicherheit in Libyen, insbesondere angesichts der militärischen und politischen Spaltung.
Wenn die europäischen Länder und andere Akteure das Geld, das für Abschiebungen ausgegeben wird, in Entwicklung und Investitionen in den Herkunftsländern investiert hätten, wäre das Problem gelöst. Es fehle eine klare Strategie.

+ Tariq Lamlum (Menschenrechtsaktivist) wirft dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung, Imad Trabelsi vor, er versuche die Migrationspolitik durch das Abschiebeprogramm zu kontrollieren und schlage daraus Profit. Er schließe Verträge über die Versorgung der Migranten und zu ihrem Rücktransport per Flugzeug. Alle von Trabelsi vorgelegten Zahlen seien ungenau und nicht belegt.

+ Die Koordinierungsstelle der politischen Parteien und Blöcke startete eine Initiative zur Kriminalisierung von Masseninternierungslagern. Masseninhaftierung zähle in Zeiten des Kolonialismus und von Konflikten zu den abscheulichsten Praktiken der Menschheitsgeschichte.

+ Die Partei Stimme des Volkes (unter Führung von Fathi asch-Schibli) sieht in der neuen europäischen Migrationspolitik viele Risiken für Libyen, da sie darauf abziele, Libyen in eine Auffangzone für Migranten und in ein Internierungslager zu verwandeln. Libyen sei jedoch nicht in der Lage, dies zu bewältigen, da es an rechtlicher, institutioneller und humanitärer Struktur mangle.
Die EU versuche, Libyen in eine erste Verteidigungslinie Europas zu verwandeln, was die Sicherheitsspannungen erhöhen und die Reibungen zwischen lokalen Behörden und Schmugglernetzwerken verstärken wird.
„Wir lehnen alle Abkommen ab, die Libyen verpflichten, als europäische Internierungslager zu dienen und das Land ohne rechtlichen Rahmen und ausreichende Ressourcen in eine Sammelstelle für Migranten verwandelten.“

+ Die Zeit: Starker Anstieg der Migrationsströme aus dem östlichen Libyen nach Griechenland über Netzwerke mit Verbindungen zu Haftar. Die griechische Küstenwache entdeckte vor der Küste Kretas ein Schiff mit 18 Toten an Bord; zwei Überlebende konnten gerettet werden. Die Opfer hatten Tage auf See ohne Nahrung und Wasser verbracht und starben höchstwahrscheinlich an Unterkühlung, Austrocknung und Erschöpfung.
Die EU-Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Khalifa Haftar im östlichen Libyen und die belarussische Regierung dabei eine Rolle spielen. Es sollen Migranten aus Weißrussland ins östliche Libyen geflogen werden, um sie von dort über das Mittelmeer in Richtung Kreta zu schicken. „Für ihren Umgang mit Seenot leidenden Migranten stehen auch die staatlichen Küstenwachen von Libyen und Griechenland in der Kritik.“

Sudan

+ Die Plattform ECAD beobachtete erneut Lieferungen aus dem östlichen Libyen an die Rapid Support Forces in die Kampfgebieten des Sudan.

+ AfricaIntelligence berichtete, dass Khalifa Haftar seine Streitkräfte im südlichen Libyen restrukturiert. Über den Süden verlaufen die Nachschubwege für die RSF. Große Bedeutung hat dort die Subul-as-Salam-Brigade, die als einzige dieses Gebiet kontrolliert. Auch der Flughafen von Kufra steht unter Kontrolle der Brigade, dem wichtigsten Logistikzentrum im Herzen der Wüste, über das Ausrüstung für den Konflikt im Sudan transportiert wird.
Das Monopol des Subul-as-Salam-Brigade wurde durch die Ankunft der 106. Brigade reduziert. Hinzu kam die 166. Brigade (Kommando: Ayub al-Fardschani/Schwiegersohn von Haftar) sowie die 87. Brigade, die ein Jahr lang in Weißrussland ausgebildet wurde, bevor sie im vergangenen September nach Libyen zurückkehrte.
Auf sudanesischer Seite konnten die Rapid Support Forces im vergangenen Juni die Kontrolle über das as-Sarra-Länderdreieck erlangen, das zu einem Knotenpunkt für eine neue Versorgungskette von Kufra aus auf sudanesisches Gebiet wurde. Angriffe des sudanesischen Militärs südlich des as-Sarra-Länderdreiecks führten dazu, dass der Nachschubweg über die weniger gefährdeten Route von Kufra aus zur tschadischen Grenze verlegt wurde.

Ägypten, Türkei, Griechenland und die maritimen Seegrenzen

+ Der griechische Außenminister erklärte gegenüber dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh bei dessen Besuch in Griechenland: „Wir leisten über die Europäische Union und den Sicherheitsrat unseren Beitrag zu einer endgültigen Lösung der Libyen-Frage, indem wir die Abhaltung von Wahlen ohne Einmischung von außen unterstützen.“
Bezüglich des türkisch-libyschen Memorandum of Understanding über die maritime Grenzziehung vertrete die EU die gleiche Position wie Griechenland, nämlich das es ungültig und illegal ist.
Griechenland beabsichtige, Offiziere der libyschen Küstenwache auszubilden.

+ Der ägyptische Präsident as-Sisi erörterte am 8. Dezember bei einem Treffen mit Khalifa Haftar in Kairo die jüngsten Entwicklungen in Libyen. Mit dabei waren Haftars Söhne Khaled und Saddam sowie Generalmajor Hassan Raschad, Chef des ägyptischen Geheimdienstes.
Sisi bekräftigte Ägyptens Unterstützung zur Lösung der Libyen-Krise, insbesondere jene Bemühungen, die auf die gleichzeitige Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzielen. Erörtert wurde auch die Entwicklungen im Sudan und dabei bekräftigt, dass die Stabilität Sudans mit der nationalen Sicherheit Ägyptens und Libyens verknüpft ist.

+ Alaa Farouk (Politologin) geht davon, dass as-Sisi von Haftar forderte, die Unterstützung für RFS von Hemeti sofort komplett einzustellen. Ägypten werde nicht erlauben, Chaos im Grenzdreieck zu stiften, da dies eine rote Linie für Ägypten sei.
Der Haftar-Besuch fiel zeitlich mit Agila Salehs Besuch in Griechenland zusammen, das mit Ägypten maritime Abkommen geschlossen hat. Saleh habe mit Athen geflirtet und erklärt, das Parlament lehne das türkisch-libysche maritime Abkommen ab.

+ Der libysche Parlamentssprecher erklärte, dass das Parlament einen Ausschuss zum libysch-türkischen Abkommen gebildet hat, um die betroffenen Länder zu konsultieren.

+ Die Hammad-Parallelregierung wies die griechischen Forderungen nach einer Nichtratifizierung des libysch-türkischen Memorandums zurück. Dies stelle ein Diktat und eine Einmischung in libysche Angelegenheiten dar. „Wir fordern die griechische Seite auf, ihre provokativen Äußerungen einzustellen, sich bei der Geltendmachung ihrer Rechte an die Regeln des Völkerrechts zu halten und mit dem zuständigen libyschen Komitee zur Festlegung der Seegrenzen in Dialog zu treten, anstatt auf populistische politische Rhetorik zurückzugreifen.“

+ Mohammed Amteirid (Politologe): Die Beziehung zwischen Ägypten und Agila Saleh zeigt, dass für Ägypten Saleh die politische Figur ist, die Partnerschaft und Freundschaft mit Libyen repräsentiert. Die politischen und diplomatischen Beziehungen Ägyptens mit dem Parlament und seiner Führung, vertreten durch Agila Saleh, werden weiterhin bestehen bleiben, auch wenn das östliche Generalkommando mit Khaled und Saddam Haftar Teil der Politik ist.
Im libyschen Parlament gebe es Bestrebungen, den Parlamentspräsidenten auszutauschen, da Agila Saleh zu sehr die Interessen Ägyptens vertrete.

+ Der türkische Politologe Muhannad Hafizoglu: Im ersten Halbjahr 2026 wird sich in Libyen eine Einheitsregierung bilden, und das Haftar-Lager wird dabei die dominierende Kraft werden, indem es die Karte der Seegrenzen ausspielt. Das Haftar-Lager versuche, durch Treffen mit der ägyptischen und der griechischen Seite sowie durch das Aufwerfen der Frage der Seegrenzen politische Vorteile zu erlangen.
Das Haftar-Lager sei überzeugt, dass das maritime Abkommen zwischen Tripolis und Ankara im Interesse Libyens liegt. Allerdings verzögerten Haftar und Agila Saleh die Ratifizierung dieses Abkommens durch das Parlament.

Libyen und das Ausland

+ USA. Die Partei Stimme des Volkes (Führung Fathi asch-Schibli) lehnte das gegen Libyer verhängte Einreiseverbot in die USA ab.
Libyen sei kein gescheiterter oder handlungsunfähiger Staat gewesen, sondern wurde erst infolge der internationalen Militärinterventionen unter Beteiligung der USA 2011 ins Chaos gestürzt. Libyen sei ein stabiles Land mit einem klaren politischen System und starken Sicherheitsinstitutionen gewesen, bevor es Opfer einer externen Militäraktion wurde, die seine Sicherheitsstruktur zerstörte und es seines institutionellen Gleichgewichts beraubte, sodass völlig unvorbereitet mit einem politischen und sicherheitspolitischen Vakuum konfrontiert war.
Die Rechtfertigung des Embargos gegen Libyer unter dem Vorwand der „fehlenden Stabilität“ sei eine klare Missachtung der Rolle der USA und des Westens bei der Schaffung dieser Realität. Die Entscheidung ähnle einer Kollektivstrafe für ein Volk, das Opfer übereilter und unüberlegter internationaler Politik war und immer noch ist.
„Wir fordern, dass die US-Regierung und der Kongress die internationale Rolle bei der Schwächung der libyschen Staatsinstitutionen anerkennen, anstatt den libyschen Bürger mit den Folgen einer Entscheidung zu belasten, an der er nicht beteiligt war. Der Schwerpunkt sollte darauf liegen, den Wiederaufbau des libyschen Staates durch echte Sicherheits-, institutionelle und wirtschaftliche Partnerschaften zu unterstützen, und nicht durch eine Politik der kollektiven Ausgrenzung zu bestrafen.“

+ USA. Der US-Botschafter in der Türkei und US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, erklärte am Rande des 23. Doha-Forums 2025 in Katar: „Die Dezentralisierung der politischen Macht hat im Nahen Osten noch nie funktioniert, das gilt auch für Libyen.“ Das Volk müsse über die Regierungsform entscheiden.
„Wenn wir uns den Irak ansehen, stellen wir fest, dass Milliarden von Dollar verschwendet und viele Menschenleben geopfert wurden.“

+ USA. Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, sagte: „Die westlichen Interventionen in Libyen haben zu Lähmung statt zu Stabilität geführt. […] Wir sind nicht gut darin, anderen Ländern, insbesondere im Nahen Osten, unsere Vorstellungen aufzuzwingen.“

+ Italien. Ein überlebendes Folteropfer von Osama Nadschim hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Italien eingereicht, weil dieses seine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof verweigert hatte.

+ Frankreich. Laut der Zeitung Independent Arabia intensiviert Frankreich seine diplomatischen Bemühungen in Libyen, um wieder auf die afrikanische Bühne zurückzukehren, nachdem sein Einfluss in Afrika nachgelassen hat. Frankreich versuche, sein schlechtes Image zu verbessern, das auch mit seiner militärischen Unterstützung des Haftar-Lagers im Krieg gegen Tripolis im Jahr 2019 in Zusammenhang steht.

+ Kuweit. Dem Muslimbruder Tariq as-Suwaidan, der den Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 unterstützt hat, wird die kuweitische Staatsbürgerschaft aberkannt. Sie sei mittels Betrug erlangt worden.

Rückblick

+ Der italienische Fußballtrainer Stefano Cusin erinnerte sich in einem Interview an seine Zeit als Trainer der libyschen Fußballföderation zu Zeiten von Muammar Gaddafi: „Die Zeit, die ich in Libyen verbrachte, war von großer Fußball-Leidenschaft geprägt, die Menschen in den Stadien waren voller Begeisterung. Der al-Ittihad Club, den ich von Dezember 2008 bis Juni 2009 trainierte und mit dem ich den libyschen Meistertitel gewann, war in der Zeit, als er von as-Saadi Mohammed Gaddafi geführt wurde, ein großer Verein“, ein Verein, der Stadien füllte.

 

 A. Gutsche