Kurznachrichten Libyen – 21. bis 28. März 2025

30. März 2025 / gelanews 

Von IStGH wegen Kriegsverbrechen gesuchte Milizenführer wie al-Kikli verfügen über Schengen-Visa / Wegen Mordes gesuchter al-Kikli nahm an Bankett von Ibrahim Dabaiba teil / Haftar und Dabaiba einig bei korrupter Ausbeutung der Ölgeschäfte über Arcano-Company / Beweise gegen Geheimdienstchef al-Aib von Hossam al-Gamati veröffentlicht – Bruder Mohammed entführt / Kontroverse um Rechnungsprüfungsamtschef Schakschak

Jahrestag: Am 28. März 1970 wurden alle sich in Libyen befindlichen britischen Streitkräfte von Oberst Muammar al-Gaddafi des Landes verwiesen. Mustafa al-Fituri (Autor) sieht im Nato-Krieg von 2011 eine Racheaktion der Briten.
Gabriel al-Obaidi: „Ein historisches und nationales Ereignis, das gefeiert werden muss und nicht aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten ignoriert werden darf.“
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Ghaniwa al-Kikli: Milizenführer und gesuchter Kriegsverbrecher

+ Die italienische Zeitung Anticipate Diplomatico ist empört, dass sich viele vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte libysche Milizenführer ungehindert im gesamten EU-Raum bewegen können. Beispiels besitze Ghaniwa al-Kikli ein Schengen-Visum, das ihm von Malta mit Hilfe der Komplizenschaft anderer europäischer Länder ausgestellt wurde; und dies, obwohl in Den Haag gegen al-Kikli Anklage wegen Kriegsverbrechen wie Folter und Entführung erhoben wurde.
Italien hat während ihres Italienbesuchs weder den gesuchten Osama Nadschim noch Ghaniwa Kikli festgenommen, sondern beide unbehelligt wieder nach Tripolis ausreisen lassen.
Anticipate Diplomatico fragt nach Logik und Sinn des italienischen Verhaltens, wenn es sich mit der Unterstützung von zunehmend brutaler agierender Milizen selbst in den Dreck zieht.

+ Die Milizen im westlichen Libyen sehen sich über dem Gesetz stehend: Auf Bildern von einem Fastenbrechen-Bankett, das Ibrahim al-Dabaiba für die Anführer der bewaffneten Formationen im Westen Libyens organisiert hat, sind zu sehen: Imad at-Trabelsi (Innenminister Dabaiba-‚Regierung‘), Ghaniwa al-Kikli (Stability Support Apparatus), Abdu Salem Zubi, (Unterstaatssekretär für Verteidigung Dabaiba-‚Regierung‘), Baschir Khalafallah (alias Baschir al-Bagarah, Rahbet ad-Darra Bataillon/Tadschura), Muammar ad-Dawi (55. Infanteriebataillon) und Abdelbaset al-Badri (libyscher Botschafter in Jordanien).

Außerdem dabei: der wegen Mordes an dem Schleuser und Schmuggler Abdulrahman Milad (alias al-Bidscha) von der Staatsanwaltschaft gesuchte Mohammed Bahrun (alias „die Maus“). Ibrahim Dabaiba soll Bahrun im September 2024 zur Flucht aus Libyen verholfen haben und scheint jetzt den Flüchtigen zurückgeholt zu haben. Jedenfalls gönnte er ihm einen Auftritt in illustrer Fastenbrecherrunde in Tripolis.

+ Das mit gesuchten Verbrechern geteilte Fastenbrechen löste eine breite Kontroverse aus: International gesuchte Terroristen am selben Tisch mit einem prominenten Regierungsvertreter.

+ Dazu Hossam al-Gamaty (Menschenrechtsaktivist): „In Libyen herrscht Gesetzlosigkeit. Eine Gruppe von Banden und Kriminellen kontrolliert die Hauptstadt Tripolis.“

+ Al-Arab (London) schrieb, das Chaos der Milizen im Westen Libyens offenbare die Unfähigkeit der Dabaiba-Regierung.

Menschenrechtsaktivist veröffentlicht Beweise gegen Geheimdienstchef Hussein al-Aib – Bruder entführt

+ Der Menschenrechtsaktivisten Hossam al-Gamati, dessen Bruder gerade entführt wurde, hat Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass der Geheimdienstchef Hussein al-Ayeb gefälschte Dokumente vorlegte, um zum Geheimdienstchef ernannt zu werden. Al-Aib habe auch Gesetze manipuliert und Bestechungsgelder angeboten. Al-Gamati fragt, ab wann, wie und wo Hussein al-Ayeb anfing, den Titel „Generalmajor“ zu tragen, der als höchster Dienstgrad für aktive Offiziere festgelegt ist. Die Frage, auf welcher Grundlage der Dienstgrad verliehen wurde, richtet sich an den Vorsitzenden des Präsidialrats, al-Menfi.
Hussein al-Ayeb habe sich vormals als „politischer Berater“ ausgegeben, dem Außenministerium gefälschte Dokumente vorgelegt, aufgrund derer er am 19. Mai 2015 einen Diplomatenpass erhielt. Mit gefälschten Papieren sei es al-Ayeb gelungen, Positionen zu besetzen, auf die er keinerlei Anrecht hat. Dies stelle einen eklatanten Verstoß gegen alle institutionellen Standards dar. Das Schweigen der betroffenen Behörden zu diesen Verstößen macht sie zu Komplizen des Verbrechens, den Korrupten die Kontrolle über das libysche Volk zu ermöglichen. Dieses Verbrechen zu vertuschen sei ein ebenso großes Verbrechen wie es zu begehen.

+ Weiterhin geht aus den von Hossam al-Gamati veröffentlichten Dokumenten hervor, dass es  innerhalb des Geheimdienstes von Hussein al-Ayeb Fälle finanzieller und administrativer Korruption sowie eine Manipulation der Mitarbeiterkrankenversicherung gibt. Diese diente rein dem Profit, anstatt den Arbeitern und ihren Familien angemessene medizinische Versorgung zu bieten. Den Unterlagen von al-Gamati ist im Detail zu entnehmen, wie der Versicherungsbetrug mit Hilfe der Gründung eines Scheinversicherungsunternehmens funktionierte. Für diese Unternehmen im Besitz von Hussein al-Ayeb und seinen Vertrauten wurden sämtliche Lizenzen erteilt und alle Zulassungsverfahren durchlaufen. Al-Gamati hat die Namen aller Beteiligten veröffentlicht. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden und die Vermögenswerte der Agentur  aufgespürt.

+ Der Menschenrechtsaktivist Hossam al-Gamati gab am 25. März die Entführung seines Bruders Mohammed aus seinem Haus in Tadschura bekannt. Mohammed sei Erdölingenieur und betätige sich in keiner Weise politisch.
Hossam al-Gamati dagegen ist weithin bekannt für seine unverblümte Kritik an Libyens Machthabern und Milizen.

+ Der Präsidentschaftskandidat Suleiman al-Bajudi erklärte hierzu: „Familien zu terrorisieren und Einzelpersonen aus politischen Gründen oder im Zusammenhang mit der Haltung eines ihrer Verwandten zu schikanieren, sei es im In- oder Ausland, ist ein politisches und moralisches Verbrechen, ein gefährlicher Niedergang, der für Menschenrechtsverletzungen Tür und Tor öffnet.“

+ Ali al-Asbali (Crime Monitoring Organization) „Eine verabscheuungswürdige Methode, die das Ausmaß der Verkommenheit von Dabaibas Banden widerspiegelt, die nicht weniger schmutzig sind als jene von Haftars Milizen.“

+ Auch die Tadschura- Jugendbewegung verurteilte die Entführung des Bruders von Hossam al-Gamati.

+ Ebenso forderte die Nationale Institution für Menschenrechte die sofortige Freilassung von Mohammed al-Gamati. Er leide an schweren chronischen Krankheiten und sein Gesundheitszustand sei aufgrund des Mangels an notwendigen Medikamenten äußerst kritisch.

+ Ahmed Hamza (Menschenrechtskomitee) fordert eine transparente Aufklärung in Sachen Entführung von Mohammed al-Gamaty.
Dem Protest gegen die Entführung des Bruders von Hossam al-Gamati schlossen sich etliche Persönlichkeiten und Institutionen an, unter anderen der Nationale Rat für Freiheiten und Menschenrechte. Zehn politische Parteien gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Freilassung von Mohammed al-Gamaty forderten.

+ Auch der us-amerikanische Botschafter Norland forderte die sofortige Freilassung aller in Libyen gewaltsam Inhaftierten. Man sei zunehmend besorgt über diese willkürlichen Verhaftungen.

+ Hossam al-Gamati nachte Dabaiba und al-Menfi für das Schicksal seines Bruders verantwortlich. Sollte er ermordet worden sein, verlange er die Herausgabe des Leichnams.

Milizen/Gewalt – Verhaftungen/Entführungen

+ Mitglieder der 555. Infanteriebrigade beschossen am 22. März in Ghariyan Fahrzeuge der 444. Brigade (Kommando Mahmud Hamza). Der 555. Brigade gelang es, drei Mitglieder der 444. Brigade gefangen zu nehmen.
Vor wenigen Tagen beschossen Mitglieder der 444. Brigade ein Fahrzeug der 555. Infanteriebrigade.

+ Laut der Zeitung an-Nahar al-Arabi wirft die Eskalation des Streits zwischen Hamza (444. Brigade/Leiter des militärischen Geheimdienstes) und Ghaniwa al-Kikli (Stability Support Apparatus) zu diesem Zeitpunkt die Frage auf, ob Hamza und Kikli die Rollen tauschen. Die jüngsten Zusammenstöße in Gharyan reihen sich ein in den seit Jahren andauernden Einfluss- und Interessenkonflikt zwischen den Milizen. Beide großen Milizen stehen Dabaiba nahe und unterhalten eigene lokale und externe Allianzen, wobei Ghaniwa große Teile von Tripolis kontrolliert, enge Beziehungen zur Türkei unterhält und somit Zugang zu modernen Waffen hat. Hingegen behauptet sich Mahmud Hamza als Liebling der westlichen Hauptstädte, allen voran Washington und verfügt über bestens ausgebildete Truppen.
Bemerkenswert sei, dass der Zusammenstoß in Gharyan mit der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ghaniwa al-Kikli wegen Menschenrechtsverbrechen zusammenfiel.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte die im letztem Oktober erfolgte Festnahme des Bürgers Munir al-Mahdi al-Adschdal und seiner drei Brüder durch Mitglieder des 55. Infanteriebataillons unter dem Kommando von Muammar ad-Dawi. Gefordert wird Aufklärung über deren Verbleib und ihre bedingungslose Freilassung.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte die willkürliche Inhaftierung des Bürgers Munir Nuri al-Khuwaildi, der seit letztem Oktober von Mitgliedern des 55. Infanteriebataillons (Muammar ad-Dhawi) festgehalten wird. Sein Schicksal sei bis heute ungeklärt. Gefordert wird seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
https://x.com/Libyapress2020/status/1905283154547441843

+ Der junge Ali ar-Rabib wurde in az-Zawiya aus einem Fahrzeug der Security Threat az-Zawiya heraus erschossen. Ar-Rabib hatte kürzlich an einer Demonstration teilgenommen, bei der die Küstenstraße mit brennenden Reifen blockiert worden war.  Der Protest richtete sich gegen die Freilassung von Mohammed Bahrun (alias „die Maus“), Kommandeur des Ersten Support Apparatus in Zawiya. Der von der Staatsanwalt wegen Mordes gesuchte Bahrun war von Ibrahim Dabaiba aus Libyen hinausgebracht und wieder zurückgebracht worden.

+ Nachdem vor seinem Haus in Adschilat auf ihn geschossen worden war, erlag Diaa Galeh seinen schweren Verletzungen. Mitglieder der asch-Schalfuh-Gruppe, die Teil des as-Salaa-Bataillons (Kommando Othman al-Lahb) ist, waren an dem Mord beteiligt.

+ Die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) verurteilte die willkürliche Inhaftierung von Khalifa Amghar, ein Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Amghar war 2024 in der Stadt Ghat durch Haftars Interne Sicherheit arrestiert worden.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnet die Inhaftierung von Mohammed Milad al-Azraq (alias at-Tahli) an, einem Mitglied der Kaniyat– Gruppe. Ihm wird vorgeworfen, während der Kaniyat-Kontrolle über die Stadt Tarhuna 17 Menschen getötet zu haben.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte forderte die sofortige Freilassung von Wassim und Ahmed Abu Sabaie oder ihre Übergabe an die Staatsanwaltschaft. Die beiden würden in einer Kartonfabrik nahe der Gemeinde Nasiriyah festgehalten und seien gefoltert worden.
Die Familie der Verhafteten konnte bei der Polizei keine Anzeige erstatten, da die Polizeibeamten befürchteten, dass sie sich in Gefahr begeben würden, wenn sie den Vorfall dokumentierten.

+ Am 24. März wurde die Entführung von Ramadan asch-Schawash al-Barbar, Vorsitzender der az-Zaytun-Liste und Kandidat für Zliten, in einem dunklen Auto bekanntgegeben.

+ Der Präsidialrat gab am 28. März die Freilassung Parlamentariers aus der Stadt Tarhuna, Hassan Dschaballah al-Fardschani, auf Initiative des Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi bekannt. Al-Farjani war am 27. Februar 2023 in Tripolis festgenommen worden.

+ Die Entführung und das Verschwindenlassen von Menschen nimmt laut der Zeitung al Bayan in Libyen überhand. Es beträfe Parlamentsabgeordnete wie Siham Sergiwa und Ibrahim ad-Darsi ebenso wie Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Blogger, soziale Aktivisten und illegale Migranten. Entführt wird, um unliebsame Menschen verschwinden zu lassen, einzuschüchtern, Geld zu erpressen oder um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

+ Demonstranten blockierten am 24. März den Grenzübergang Wazin-Dhiba zu Tunesien von libyscher Seite aus, um gegen die Verhaftung des libyschen Staatsbürgers Ahmed al-Muqaddami aus Nalut durch die tunesischen Behörden zu protestieren.

+ In der Nacht zum 25. März kam es in Zawiya zwischen Milizen zu einem Schusswechsel.

+ Die Institution für Menschenrechte in Libyen dokumentierte die Prügelattacke und die Beleidigungen, denen ein Bürger im Stadtpark von Misrata durch das Sicherheitspolizei der Dabaiba-‚Regierung‘ ausgesetzt war. Der Staatsanwalt des Berufungsgerichts Misrata wird aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

+ Hatem al-Ghaib (Kommandeur der Kriminalpolizei/CIS/östliches Libyen) hat einen Attentatsversuch überlebt. Auf sein Auto gaben Mitglieder des Stability Support Apparatus von Mohammed Barun (alias „die Maus“) von az-Zawiya Schüsse ab.

+  Serena Zanerato (Lawyers for Justice Libyy) und die Internationale Juristenkommission forderten den UN-Menschenrechtsrat zum Handeln auf. Es müsse eine unabhängige Untersuchungsmission zu Libyen eingerichtet werden.
Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen das Völkerrecht müssten vor Gericht gestellt werden.

+ Der Staatsanwalt ordnete die Inhaftierung von vier Verdächtigen an, die zu einem Schleusernetzwerk in der Stadt Zalla gehören. Sie sollen den Tod von Migranten, die gefoltert wurden, um Lösegeldzahlungen zu erpressen, verursacht haben. 71 Migranten wurden gezwungen, jeweils 10.000 USD für ihre Freilassung zu zahlen.

+ Bewaffnete brachen in den as-Sabaa-Turm von Zliten ein und terrorisierten die dort betenden Gläubigen. Einheimische stellten sich mit dem Bewachungskomitee des Turms den Eindringlingen entgegen.
Das neue Komitee, das für den Korankomplex zuständig ist, hatte mit Unterstützung von Khaled Schakschak den as-Sabaa-Turm zu seinem Sitz gewählt.
Schakschak beabsichtigt, die sieben Türme von Aulad Suleiman abzuschaffen und sie durch den Korankomplex zu ersetzen. Seit mehr als 900 Jahren werden im as-Sabaa-Turm Koranwissenschaften gelehrt und Studenten aus aller Welt ausgebildet. Der as-Sabaa-Turm ist eines der Projekte von Libya Tomorrow (Saif al-Islam Gaddafi). Er sollte 2007 zum größten Turm Nordafrikas ausgebaut werden.

Militär

+ Nachdem sich Khalifa Haftars Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert, finden in allen Teilen Libyens Konsultationen zwischen Anführern verschiedener salafistischer Formationen statt. Es stellt sich ihnen die Frage, ob sie nach Haftars Tod einem Haftar-Sohn oder einer salafistischen Führungsperson die Treue schwören werden.

+ Ibrahim Dabaiba, Imad Trabelsi, Abdulsalem Zubi und Fahim Ben Ramadan trafen am 24. März in Zintan mit einer Reihe von Notablen und Scheichs zusammen.
Ibrahim Dabaiba forderte die Ältesten von Zintan auf, Osama Dschuwaili eine Botschaft zu übermitteln. Dschuwaili soll seine Verbindungen mit Haftar beenden und dafür mit Militärs, die mit Dabaiba verbunden sind, die Kontrolle über Ghadames und den Grenzübergang zu Algerien übernehmen. Sollte Dschuwaili auf diese Forderung eingehen, werde ihn der Dabaiba-Clan unterstützen.
Ansonsten werde man Ghadames und den Grenzübergang nach Algerien mit Gewalt einnehmen.

+ Am 25. März baten Ibrahim Dabaiba, Zubi und at-Trabelsi in Zintan um ein Treffen mit Osama al-Dschuwaili, erhielten jedoch keine Antwort. Dschuwaili kontrolliert sensible Gebiete wie al-Hamada al-Hamra, das reich an Ölquellen ist, und unterhält enge Beziehungen zu Haftar, mit dem er sich abstimmt. Es handelte sich um den ersten Besuch dieser Art in Zintan und stellt den Versuch dar, wichtige militärische Persönlichkeiten im Hinblick auf eine mögliche neue Verhandlungsstruktur über Sicherheit und künftige Wahlen im Land zusammenzubringen.

+ Laut Ibrahim Lasifer (politische Analyst) wisse Dabaiba, dass jede militärische Konfrontation mit Haftar das Ende seiner Regierung bedeuten würde, unabhängig davon, ob er gewinnt oder verliert. Denn er würde sich einer neuen politischen Landschaft gegenübersehen, die die UN dazu drängen würde, den Prozess der Bildung einer neuen Regierung zu beschleunigen. Auch Haftar habe kein Interesse an einem Konflikt mit Dabaiba, da er sich stärker auf Diplomatie, Wiederaufbau und Entwicklung konzentriert, wofür eine Einigung mit der Dabaiba-‚Regierung‘ erforderlich ist, um die nötigen Gelder zu erhalten.

+ Federica Saini Fasanotti (Militärhistorikerin) kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass die Situation im Osten Libyens ebenso besorgniserregend ist wie die im Westen. Im Osten kontrolliere Saddam Haftar alle legalen und illegalen Aktivitäten in der Kyrenaika, von der Sicherheit bis zum Handel. Im Süden übe Haftar absolute Autorität über die Grenzen zu Niger und Tschad aus und überwache alle Aktivitäten, einschließlich den Schmuggel von Waffen, Drogen, Edelmetallen sowie das Schleusertum. Darüber hinaus habe Haftar zwei sudanesischen Armeen (RSF und SAF), die sich seit zwei Jahren im Krieg befinden, erlaubt, den Süden Libyens als sicheren Zufluchtsort zu nutzen.
Neben den sudanesischen Gruppen befänden sich in der Region auch Zellen von al-Kaida und des Islamischen Staates sowie ausländische Milizen und private Militärfirmen, insbesondere aus Russland und der Türkei.

+ Der Rat der Scheichs und Ältesten von Wirschefana veranstaltete ein Iftar-Bankett zu Ehren von Muammar ad-Dawi, Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, in der Stadt al-Zahra und verlieh ihm die Tapferkeitsmedaille.

+ Laut Africa Intelligence erhält Khalifa Haftar weiterhin heimlich militärische Ausrüstung von der Rederei Penguin International, deren Schiff in Bengasi ankerte. Der singapurische Konzern ist möglicherweise an Libyen interessiert, da er seine Geschäftstätigkeit auf dem afrikanischen Kontinent ausbauen möchte.

Der britische Militärattaché besprach mit dem Direktor des libyschen Militärsanitätsdienstes die bevorstehende Schulungsreihe.

Kommunalwahlen

+ Es erfolgte eine Verhaftungswelle von Kommunalwahl-Kandidaten durch den Inlandgeheimdienst, laut deren Kommandanten Lotfi al-Harari auf Befehl von Ibrahim Dabaiba. Die Kandidaten sollen damit ohne jegliche rechtliche Begründung von der Wahl ausgeschlossen werden. Einigen Kandidaten wird vorgeworfen, in Verbindung zum Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu stehen.
Der Inlandsgeheimdienst habe Kandidaten gezwungen, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Sie wurden auf den Wahllisten durch andere Kandidaten ersetzt.
Dabaiba und Harari scheinen zu befürchten, dass sich bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen ebenso wie bei der ersten Runde Kandidaten durchsetzen, die der Fraktion von Saif al-Islam Gaddafi angehören.

+ Nach seiner Freilassung wurde der Vorsitzender der az-Zaytun-Liste und Kandidat für die Kommunalwahlen, Ramadan asch-Schawasch, in Zintan empfangen. Er war von Mitgliedern der Inneren Sicherheit (Lotfi al-Harari) auf Befehl von Ibrahim ad-Dabaiba mit einer Reihe anderer Kandidaten in einem Auto entführt worden. Die Verhaftungen zielten auf technokratische Kandidaten, darunter Ingenieure und Akademiker, mit dem Ziel, sie ohne jegliche rechtliche Begründung von der Wahl auszuschließen. Einigen wurde vorgeworfen, Verbindungen zum Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu haben.

+ Am 23. März wurde den stellvertretenden Bürgermeister von Tripolis, Osama ar-Radschhi, von Mitgliedern des Inlandsgeheimdienstes (Kommando: Lotfi al-Harari) auf Befehl von Ibrahim Dabaiba an einen unbekannten Ort verschleppt. Ar-Radschhis Entführung erfolgte, nachdem er seine Kandidatur für die Kommunalwahlen in Tripolis angekündigt hatte. auf

+ Die UN-Mission informierte den Generalstaatsanwalt in einem offiziellen Schreiben über Lotfi al-Hararis etwaige Verstöße gegen die Regeln des Inlandsgeheimdienstes, darunter erzwungene Geständnisse, die im Internet verbreitet wurden. Die Mission forderte eine Untersuchung der Vorfälle. Dies gelte auch für etwaige Vorwürfe von Folter oder Misshandlung.

+ Die italienische Zeitung Anticipate Diplomatico sieht Saif al-Islam Gaddafi und die mit ihm verbundenen Listen als wahren Sieger der Kommunalwahlen vom November 2024. Dies gehe aus den hohen Wahlbeteiligungen sowie aus Meinungsumfragen hervor.
Italien habe Angst vor Wahlen in Libyen, weil es die Kriegsverbrecher, die für den Sturz Gaddafis und die anschließende Plünderung Libyens verantwortlich sind, bedingungslos unterstützt.
In den letzten Tagen begannen Milizen damit, mit erfundenen Anschuldigungen gegen einige Kandidaten vorzugehen, insbesondere gegen diejenigen, die mit Saif al-Islam Gaddafi in Verbindung stehen.
Der Chef von Feder Petroleum, Michel Marsilia, habe erklärt, dass einige politische Kräfte in Libyen aus Angst vor einer Rückkehr von Saif al-Islam Gaddafi gegen die Abhaltung von Wahlen seien.
Die italienische Zeitung fragt: „Kann es den diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern dienlich sein, mit den schlimmsten Verbrechern Libyens zusammenzuarbeiten, um den Libyern das Wahlrecht zu entziehen?“
https://t.me/libyapress/21995

Kontroverse um Chef des Rechnungsprüfungsamt Khaled Schakschak

+ In einem bekannt gewordenen Schreiben gab Atilla as-Saitei, Untersekretär des Rechnungsprüfungsamts, Schakschak die letzte Chance, die Übergabe seines Amtes abzuschließen. Andernfalls werde er die Staatsanwaltschaft einschalten. Schakschak, der seit 2012 Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ist, besitze keine Legitimität mehr.

+ Hussem ad-Din al-Abdali (politischer Analyst) erklärte, Schakschak nutze die derzeitige politische Spaltung aus, um sich weiterhin auf dem Posten des Leiters des Rechnungshofs zu halten.

+ Dazu vermerkte der Parlamentarier Abdel Moneim al-Arfi, dass fast gegen alle Inhaber von hohen Ämtern gerichtliche Entscheidungen über die Unzulässigkeit ihrer Amtsausübung ergangen sind.
Al-Arfi forderte as-Saitei auf, sollte es Korruption oder Amtsmissbrauch geben, diese in seiner Kontrollfunktion öffentlich zu machen.

+ Die Botschaften von USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien erklärten gemeinsam ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Rechnungsprüfungsamt und deren Leitung. Alle Parteien wurden aufgefordert, dessen Unabhängigkeit fernab jeglicher politischer Einmischung zu respektieren.

+ Am 26. März besprach der britische Botschafter, Martin Longden, bei seinem Treffen mit Khaled Schakschak die Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz und zur Bekämpfung der Korruption.

Wirtschaft/Finanzen

+ Ökonomen wie Abdul Hadi al-Aswad und Ahmed al-Khamisi befürchten, dass die Erhöhung der in Libyen im Umlauf befindliche Geldmenge zu Inflation führen könnte.

+ Sanussi al-Basikri (Direktor des Libyschen Zentrums für Forschung und Entwicklung)  sieht in den unterschiedlichen Positionen der Dabaiba-‚Regierung‘ und der Zentralbank die Gefahr, dass Streitigkeiten neu aufflammen.
Sollte es den Konfliktparteien nicht gelingen, auf politischer Ebene eine Einigung zu erzielen, würde dies eine Wirtschaftsreform behindern. Sollte sich die politische Krise weiter verschärfen, werde dies erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.

+ Die Bargeldreserven der Libyschen Zentralbank betrugen im Jahr 2010 139 Mrd. USD, schrumpften nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung auf 112 Mrd. USD, bis sie jetzt nur noch bei etwa 70 Mrd. USD liegen.

+ Am 23. März wurde gemeldet, dass der Libysche Dinar (LYD) auf dem Schwarzmarkt gegenüber dem USD einbrach. Ein US-Dollar wurde für 6,98 LYD gehandelt.

+ Laut dem Ökonom Suleiman asch-Schahumi ist die Dabaiba-‚Regierung‘ nach wie vor nicht in der Lage, die Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf zu verwalten. Zudem mangele es ihr an Transparenz. Die Verbindungen zwischen der National Oil Corporation, der Libyan Foreign Bank und der Zentralbank Libyens (CBL) bei der Verwaltung der Einnahmen verschwimmen. Das Dilemma bestehe darin, dass die CBL stets ihre Bereitschaft erklärt, die unkontrollierten Staatsausgaben beider Regierungen zu finanzieren, ohne dass es hierfür irgendeinen vereinbarten Rahmen gibt. Spekulanten schlagen aus den eskalierenden wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen Kapital und verschlechterten Libyens finanzielle Lage weiter.

Innerlibysche Nachrichten

+ Dschalal Harchaui (Libyenspezialist) erklärte, dass jeder ernsthafte Versuch, in Libyen freie, pluralistische und glaubwürdige Wahlen durchzuführen, einen Mechanismus zur Entmachtung der derzeitigen Machthaber voraussetzt. Deshalb sei die Abhaltung von Wahlen extrem schwierig, aber nicht unmöglich. Westliche Demokratien, die von einem libyschen Übergang profitieren würden, könnten diplomatischen Druck ausüben.

+ Federica Saini Fasanotti (Militärhistorikerin) sieht Libyen seit dem Sturz und der Ermordung von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 in einem sich ständig verschlimmernden Teufelskreis. Es sei ein gespaltener Staat, in dem sich die Wahlen verzögern, der durch Milizen kontrolliert wird und in dem alle UN-Bemühungen gescheitert sind.
Fasanotti ist der Meinung, dass „Wahlen in Libyen kurz- und mittelfristig höchst unwahrscheinlich sind, und die neue US-Regierung sich in Libyen wahrscheinlich nicht weiter engagieren will.“ Die Libyer und ihre engsten Partner, darunter Italien und Frankreich, wären die Hauptnutznießer, sollte es zu Wahlen kommen. Es könnte mehr investiert und der Strom der Migranten besser geregelt werden. Der UN-Mission sei es in den vergangenen 14 Jahren nicht gelungen, akzeptable Lösungen durchzusetzen. Da die jetzigen Machthaber in einem echten demokratischen Prozess ihre Posten verlieren könnten, versuchen sie, diesen zu verhindern. In der libyschen Bevölkerung breite sich immer mehr Unzufriedenheit aus.

+ Der ehemalige US-Gesandte für Libyen, Jonathan Winer, hält die Festnahme und Inhaftierung des Leiters des libyschen Vermögensabschöpfungsbehörde, Mohammed Mansili, nach seiner freiwilligen Rückkehr nach Libyen als Zeichen für die zunehmende Korruption. Mansili befindet sich seit dem 7. Januar ohne Gerichtsverfahren in Haft, was einen klaren Verstoß gegen libysches Recht darstellt. Der wahre Grund für al-Mansilis Inhaftierung sei seine beharrliche Forderung nach international überwachten Finanzkontrollen, um die weitere Plünderung gestohlener und wiedererlangter libyscher Vermögenswerte zu verhindern.

+ Hussam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist) veröffentlichte Dokumente, die belegen, dass der Dabaiba-Clan versuchte, die von Muammar Gaddafi angelegten und mit riesigen Gewinnen versehenen Gelder der Telecom Holding zu beschlagnahmen, um sie 2024 in Aktien eines deutschen Rüstungsunternehmens umzutauschen.

+ Die Versammlung der libyschen Parteien forderte die Entlassung der Führung der Libyschen Zentralbank (CBL) und beschuldigt sie, ihre Souveränität zugunsten der US-Hegemonie zu gefährden, Libyen einer wirtschaftlichen Besatzung auszusetzen und ausländische Agenden umzusetzen. Sie machte die CBL-Führung für die beispiellose wirtschaftliche Verschlechterung Libyens verantwortlich, die unter der Vormundschaft des so genannten „Überwachungsausschusses, der vom US-Finanzministerium gebildet wurde“, steht. Aufgrund des starken Preisanstiegs könnten die Bürger nicht einmal mehr ihre grundlegendsten Bedürfnisse befriedigen, Lebensmittel und Medikamente seien zu einem Luxusgut geworden.

+ Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi erklärte in einem Interview: „Der Erfolg des nationalen Versöhnungsprozesses erfordert die Zustimmung aller Libyer und gleichzeitig die Gewährleistung von Gerechtigkeit, Gleichheit und Wiedergutmachung für erlittenes Leid.“ Die Situation in Libyen sei ein Sonderfall, der aufgrund der unterschiedlichen gesellschaftlichen Strukturen nicht mit den Erfahrungen anderer Länder verglichen werden kann.

Erdöl/Erdgas

+ Al-Araby al-Jadid berichtete, dass die „Schattenwirtschaft“, die über das Haftar-Unternehmen Arkano läuft, Haftar und Dabaiba bezüglich Korruption zusammenschweißt. Sie sei zum wichtigsten Grund für das Scheitern des Wahlprozesses geworden, bedeutsamer als die stereotypen Streitigkeiten über Wahlgesetze.
Durch die fortdauernde Spaltung Libyens sei es möglich, ohne Kontrolle und Rechenschaftspflicht Profite auf Kosten des libyschen Staates und seiner Bevölkerung einzufahren. Zentral sei hierfür das Öl-gegen-Kraftstoff-Tauschsystem, das die Dabaiba-‚Regierung‘ 2022 eingeführt hat.
Die Tripolis-‚Regierung‘, die die für den Ölexport zuständige National Oil Corporation (NOC) beaufsichtigt, und der Haftar-Clan, der die Ölquellen und Exporthäfen kontrolliert, schmiedeten 2023 hinter den Kulissen eine Partnerschaft. Die Gründung der Arkano Gesellschaft ermöglichte es ihnen, den Ölexport und Kraftstoffimport zu kontrollieren. Laut einem UN-Bericht kommen weniger als 30 Prozent des ausgeführten Erdöls als Treibstoff wieder zurück nach Libyen, der Rest sei auf See verkaufte Schmuggelware. Daran beteiligt sei Arkano mit mehr als 38 Öltankern. Arcano unterliegt keiner Rechenschaftspflicht oder Kontrolle darüber, wohin seine Einnahmen fließen.
Unternehmen wie Arcano bedrohen nicht nur den libyschen Wohlstand, sondern – und das sei viel gefährlicher – stellen auch sicher, dass die Konflikte weiterbestehen, auch weil das Geld, das beide Seiten mit diesen Geschäften verdienen, es ihnen ermöglicht, politische und militärische Loyalität zu erkaufen und sie somit ihre Vorherrschaft festigen können. Damit weiterhin heimlich das Geld abfließen kann, müssten Dabaiba und Haftar jeden Schritt in Richtung Wahlen oder Beendigung der Spaltung unterbinden. Das Scheitern aller politischen Bemühungen sei somit vorprogrammiert.

+ Eine UN-Expertengruppe berichtete von einem Tanker namens Mardi, der unter der Flagge von Kamerun fährt, und im Zeitraum von März 2022 bis Oktober 2024 den Hafen von Bengasi 14mal angelaufen hat. Dabei habe er mehr als 13.000 Tonnen Diesel geschmuggelt. Dies ist ein Verstoß gegen Sanktionen, die die UN gegen Libyen verhängt hat.
Zu dem Ölschmuggel kommt es über ein umstrittenes Tauschsystem, bei dem Libyen, das nicht über die Kapazitäten zur Raffination von Treibstoff verfügt, sein Rohöl gegen raffinierten Treibstoff tauscht, anstatt dafür in bar zu bezahlen. Anschließend wird ein Teil dieses subventionierten Treibstoffs außer Landes geschmuggelt und verkauft, während in Libyen selbst der Treibstoff knapp ist. An diesen Geschäften sind Milizen beteiligt, denen sich dadurch eine ständige Verdienstquelle erschließt.
Der Wert des in US-Dollar gehandelten Öls hat sich zwischen 2021 und 2023 mehr als verdoppelt. Die jährlichen Verluste Libyens durch illegalen Handel werden auf über fünf Milliarden USD geschätzt. Die 2023 gegründete Arkano Oil Company von Saddam Haftar hat seit Anfang 2024 mehrere Öllieferungen exportiert und ist das erste private libysche Unternehmen, das jemals von der National Oil Corporation die Genehmigung zum Export von Rohöl erhalten hat.
Wolfram Lacher (Libyenspezialist) erklärte das Tauschsystem zu einer Art Blackbox. Die Importmengen von Treibstoff nach Libyen haben sich von 5,5 Millionen Tonnen im Jahr 2020, vor Beginn des Tauschhandelssystems, auf 10,35 Millionen Tonnen im Jahr 2024 fast verdoppelt.

+ Der Nationale Konsensblock forderte den Generalstaatsanwalt, das Parlament und den Staatsrat auf, sich in Zusammenhang mit Ölschmuggel mit den „verdächtigen Aktivitäten“ der Firma Arkano von Saddam Haftar zu befassen, die im UN-Sachverständigenausschuss dokumentiert sind. Sich außerhalb der Gesetze und Anordnungen zu stellen, sei ein Verbrechen gegen das libysche Volk und monopolisiere Reichtum und Macht mit Hilfe von Korruption.
Auch die Allianz der Parteien der Nationalen Übereinkunft forderte den Generalstaatsanwalt und die Aufsichtsbehörden auf, sich mit den verdächtigen Aktivitäten des mit Haftar in Verbindung stehenden Unternehmens Arkano zu befassen.

+ Libyen, das viertgrößte Land Afrikas und gemessen an den Ölreserven das siebtgrößte OPEC-Mitglied, profitiert nicht von den Erlösen aus dem Ölschwarzmarkt und dem Ölschmuggel, da diese an Gruppen gehen, die mit den intern verfeindeten Fraktionen verbunden sind. Das Tauschsystem wurde im April 2021 von Mustafa Sanella, dem damaligen NOC-Vorsitzenden eingeführt, hat sich aber seit der Übernahme dieses Amt durch Farhat Bengdara 2022 enorm gesteigert.

+ Laut dem Ölexperten Othman al-Hadhiri sind die von der Dabaiba-Regierung initiierten Ölausschreibungen sinnlos und reine Augenwischerei, um den libyschen Ölsektor gut dastehen zu lassen. Die internationalen Ölkonzerne seien sich der politischen und sicherheitspolitischen Lage in Libyen durchaus bewusst. Sie könnten ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Viele Verträge der im Jahr 2008 gestarteten vierten Bieterrunden seien noch immer nicht umgesetzt, was die National Oil Corporation dazu zwingt, diese Verträge immer wieder zu verlängern.
Das Parlament erließ 2023 ein Gesetz, das den Abschluss jeglicher Abkommen im Bereich der natürlichen Ressourcen untersagt, bevor in Libyen nicht Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten wurden, die eine anerkannte Regierung zur Folge haben.
Libyen verfügt über mehrere Ölvorkommen, etwa Sirte, Ghadames, Murzuq, die Barqa-Ebene und Sabratha. Darüber hinaus gibt es das Kufra-Becken sowie Offshore-Blöcke in den ausschließlichen Wirtschaftsgewässern des Mittelmeers. Diese Becken wurden in Blöcke unterteilt, von denen einige vielversprechend sind und andere ein hohes geologisches Risiko bergen. Daher variieren die Beteiligungsquoten ausländischer Unternehmen entsprechend diesen Bedingungen.

Bewegung Saif al-Islam Gaddafi

+ Der Sohn von Abu Adschila al-Massud al-Mariami, Hischam, erklärte, dass die Familie den Fall des in die USA verschleppten al-Massud al-Mariami einem Anwaltsteam der Anwaltskammer Bengasi anvertraut habe, auch wenn al-Mariami als libyscher Staatsbürger Anspruch auf eine Verteidigung durch den libyschen Staat habe.

+ Kürzlich freigegebene Dokumente in Zusammenhang mit der Ermordung des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy ist zu entnehmen, dass eine Abhörstation des US-Geheimdienstes in Tunesien Oberst Muammar Gaddafi ausspionierte. Die Dokumente beziehen sich auf ein Memorandum des stellvertretenden CIA-Direktors aus dem Jahr 1995.

Libyen und das Ausland

+ UNSMIL. Die Vorsitzende der UN-Sondermission Hannah Tetteh diskutierte mit dem russischen Botschafter in Libyen, Aydar Aganin, über die Funktionsweise des Beratungsausschusses.

+ Frankreich. Dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, drei seiner Minister und elf weiteren Angeklagten drohen Gefängnis- und hohe Geldstrafen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch Libyen.
Sarkozy wird vorgeworfen, von Gaddafi rund 50 Millionen Euro in bar erhalten zu haben, mehr als das Doppelte der damals gesetzlich zulässigen Obergrenze für die Wahlkampffinanzierung.
Der Staatsanwalt legte eine Reihe von Beweismitteln vor, insbesondere die Memoiren des 2012 unter mysteriösen Umständen in Wien verstorbenen ehemaligen Ölministers Schukri Ghanem. Ghanem schrieb unter anderem, er habe im April 2007 drei Auszahlungen im Gesamtwert von 6,5 Millionen Euro an Sarkozy getätigt.

+ Frankreich. Die französische Staatsanwaltschaft forderte im Fall der libyschen Wahlkampffinanzierung eine siebenjährige Haftstrafe gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dazu eine Geldstrafe von 300.000 Euro und ein fünfjähriges Amtsverbot.

+ Tunesien. Laut Hossam al-Gomati (Menschenrechtsaktivist) wurde das Vermögen der Africa Trade and Investment Company in Höhe von etwa 60 Millionen Euro in Tunesien geplündert. Ein Gericht in Bengasi hatte die Ernennung eines neuen Vorstands für den Libya Aid Fund und der Verwaltung der Africa Trade and Investment Company Maßnahmen durch die Dabaiba-‚Regierung‘ für ungültig erklärt.

+ Tunesien. In az-Zawiya wurde von Demonstranten aus Protest gegen die hohen gegen Tunesier verhängter Haftstrafen die Ampelanlagen außer Betrieb gesetzt.
Die libyschen Behörden haben die erste Gruppe in Libyen inhaftierter Tunesier freigelassen. – 25 Tunesier wurden von der libyschen Seite zum Grenzübergang Ras Adschdir gebracht. Die restlichen Tunesier sollen in den nächsten Tagen freikommen.
Das Abkommen sieht die Freilassung aller in Libyen inhaftierten Tunesier im Austausch für die Freilassung des libyschen Staatsbürgers Wassim Mohammed Chekma vor, der bereits nach Libyen zurückkehrte.

+ Tunesien. Die tunesische Justiz verhängte gegen sechs libysche Angeklagte im Zusammenhang mit dem versuchten Mord mittels eines Autobombenanschlags an Abdelmajid Malegta (Berater des Premiers der libyschen Tripolis-‚Reigerung‘) Hafttrafen von jeweils 44 Jahren. Die Anklage lautete Mordversuch, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Lieferung von Munition und Waffen. Vier Verdächtige sitzen in Haft, zwei sind auf der Flucht.

+ Sudan. Laut der Website Sudan Window zerstörte die sudanesische Armee einen Konvoi der Rebellenmiliz RFS, der aus Libyen kam und auf den Weg in die Außenbezirke der Region Malha war.

+ Nato. Obwohl es keine starke Rechtsgrundlage gibt, die die NATO zur Entschädigung von Libyen verpflichtet, sei die Einreichung einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof ein legitimer rechtlicher Schritt. Die westlichen Länder müssten die Verantwortung für den Schaden tragen, der dem libyschen Volk zugefügt wurde.

Syriens langer Schatten

+ Laut Geheimdienstermittlungen, veröffentlicht auf Icad sollen einige Mitglieder und Sicherheitskräfte der Assad-Regierung vier Tage vor der Flucht Assads nach Russland von Syrien aus in das östliche Libyen, nach Bengasi zu Khalifa Haftar, geflogen sein und zwar an Bord einer Iljuschin Il-76. Diese Maschine soll mehrmals innerhalb Libyens Flüge, nach Sebha, durchgeführt haben und sich weiterhin in Libyen befinden.

+ Eine Maschine des Typs Tupolew TU-154M der russischen Luftwaffe flog am 26. März  zwischen Niger und Mali und kehrte am 27. März zum Luftwaffenstützpunkt al-Khadim nahe Bengasi zurück.

+ Laut dem European Council on Foreign Relations wurde Libyen zum Zentrum der russischen Afrika-Aktivitäten. Der russische Stellvertreter in Libyen sei Khalifa Haftar. Russland wolle Haftars mutmaßlichem Erben, Saddam Haftar, dabei helfen, Libyens Rolle als Drehscheibe für den Schmuggel von Waffen, Drogen, Treibstoff und Menschen auszubauen. Russlands Stützpunkte in Libyen seien für die Aufrechterhaltung seiner Präsenz im Niger, in Mali und Burkina Faso sowie seiner ausgedehnten Präsenz in der Zentralafrikanischen Republik unverzichtbar geworden. Im Spätfrühling 2024 begann Russland mit der Erweiterung des Luftwaffenstützpunkts Brak asch-Schati und der Stärkung der Rolle Libyens als regionales Zentrum. Die umfassende Präsenz Russlands in Libyen habe Moskau nicht nur nichts gekostet, sondern ihm auch finanzielle Vorteile beschert.
Die Europäer müssten Haftars illegalen Aktivitäten Einhalt gebieten, die von Russland gefördert werden, und sollten Spaniens laufendes Verfahren gegen Haftar wegen Waffenschmuggels unterstützen. Das Ziel muss die Zerschlagung des Haftar-Militärs und ihrer Finanzarmee sein.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Arbeitnehmer öffentlicher Dienstleistungsunternehmen in der Gemeinde Ubari protestierten gegen Kommunalverwaltung und forderten wegen der deutlichen Preissteigerungen Lohnerhöhungen.

+ Am 24. März blockierten Bewohner von Tawergha die Küstenstraße mit brennenden Reifen, um gegen die mangelnde Instandhaltung zu protestieren, die den Tod von fünf Menschen verursachte.
https://t.me/libyapress/21870

+ In al-Bayda kam es am 24. März erneut zu Demonstrationen der Bewohner von Notunterkünften, die mit Straßenblockaden drohten. Sie forderten, dass die Hammad-‚Regierung‘ (Bengasi) und Belqasem Hafter ihre Versprechungen erfüllen und sie entschädigen. Auch in Tobruk, Schihat, Dschardis-Abid, Gubbah und Mardsch war es zu Protesten gekommen, weil Wiederaufbauprojekte nur Bengasi, Sirte und Derna zugute kämen.

+ Libyen unterhält weltweit 149 Botschaften und Konsulate und übertrifft damit die Zahl der großen Industrienationen. Die meisten Botschafter und Attachés gehören nicht dem diplomatischen Korps an und verfügen über keinerlei Qualifikationen.

+ Australien spricht laut der TTW Reise- und Tourismusplattform eine Reisewarnung für Libyen aus. Die Lage dort sei extrem instabil, zu rechnen sei mit Terrorismus, Entführungen, bewaffneten Konflikten und willkürlichen Inhaftierungen. Trotz seiner historischen Bedeutung und seiner Mittelmeerküste sei der Tourismus völlig zum Erliegen gekommen.

Libyens Nachbarn

+ Tunesien. „Inmitten einer Wirtschaftskrise hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed in der Nacht zum Freitag [21.03.] Regierungschef Kamel Madouri entlassen. Gründe nannte Saïed nach Angaben seines Büros nicht. Madouri sei durch die bisherige Ministerin für öffentliche Arbeiten, Sara Saafrani, ersetzt worden.“
AFP/jW – 22.03.2025

+ Sudan. „Sudans Armee hat nach Regierungsangaben den Präsidentenpalast in Khartum von den konkurrierenden »Schnellen Eingreiftruppen« (RSF) zurückerobert. […] Schon vor den offiziellen Mitteilungen waren in Khartum und anderen Städten Siegesfeiern ausgebrochen. […] Trotz der jüngsten Erfolge der Armee in der Hauptstadtregion und der als Kornkammer des Landes geltenden Provinz Al-Dschasira ist aber ein Ende des bald zweijährigen Kriegs nicht abzusehen, dessen Folgen von der UNO als zur Zeit schlimmste humanitäre Katastrophe überhaupt eingeschätzt werden. In dem Gemetzel stehen sich Armee- und Defacto-Staatschef Abd Al-Fattah Al-Burhan und dessen früherer Stellvertreter Mohammed Hamdan Dagalo gegenüber, der Kommandeur der RSF.“
dpa/jW – 22.03.2025

+ Sudan. „Nach wichtigen Rückeroberungen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum durch die sudanesische Armee in den vergangenen Tagen sind bei einem Artillerieangriff der gegnerischen »Schnellen Eingreiftruppen« (RSF) auf die angrenzende Stadt Omdurman am Sonntag zwei Kinder und eine Frau getötet worden, acht weitere Menschen wurden verletzt.“
dpa/jW – 24.03.2025

+ Sudan. „Bei einem Luftangriff der sudanesischen Streitkräfte sollen am Montag abend Hunderte Zivilisten getötet worden sein. Kampfflugzeuge der Armee hätten einen »wahllosen Luftangriff« auf den Markt in Tora im Westen des Landes verübt und dabei ein »schreckliches Massaker angerichtet«.“

+ Sudan. „Die sudanesische Armee hat bei ihrem Vorrücken in der Hauptstadt Khartum nach eigenen Angaben vom Mittwoch den Flughafen zurückerobert. Zudem habe die Armee das strategisch wichtige Gebiet Dschebel Aulija im Süden von Khartum von drei Seiten umzingelt.“
jW – 27.03.2025

+ Sudan. „Anfang März hat der Sudan – also jener unter Militärjuntachef und De-facto-Staatschef Burhan – beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wegen Beihilfe zum Genozid durch Unterstützung der RSF-Milizen von Mohammed Hamdan Dagalo (Hemeti) eingebracht“, von den Medien unbeachtet. „Laut den zitierten Juristen gibt es jedenfalls so gut wie keine Chancen, dass die Klage des Sudan angenommen wird, und der Sudan weiß das.“ „Auch Abdelfattah al-Burhan und seine SAF (Sudanese Armed Forces) werden der Kriegsverbrechen beschuldigt.“
„Der Sudan ist der drittgrößte Goldproduzent Afrikas, die Minen stehen unter Kontrolle der RSF, und die VAE gelten als der Superimporteur sudanesischen Goldes, schon vor dem Ausbruch des Kriegs.“ (Newsletter/Gudrun Harrer/DerStandard)

+ Sudan. Der sudanesische Außenminister Ali Jussef asch-Scharif lehnt ein sogenanntes „libysches Modell“, das heißt eine Zweiteilung des Landes, für den Sudan ab. Jegliche Bestrebungen, eine Parallel- oder Exilregierung zu bilden, seien inakzeptabel. Derartige Schritte seien eine neuerliche Verschwörung mit Unterstützung ausländischer Kräfte gegen den Sudan. Der Sudan sei auf Länder angewiesen, die seine Einheit und Stabilität unterstützen. „Die einzige Option ist jetzt eine militärische Lösung.“

+ Sudan. „Die Bezeichnung »Bürgerkrieg im Sudan« greift meiner Meinung [Amro Elebei] dnach zu kurz und wird der Komplexität der Situation nicht vollständig gerecht. Zwar handelt es sich um einen Konflikt zwischen unterschiedlichen bewaffneten Gruppen innerhalb des Landes, aber die Ursachen und die Dynamiken gehen weit über einen klassischen Bürgerkrieg hinaus. Zum einen gibt es erhebliche externe Einflussnahmen durch internationale Akteure wie die USA, China, Russland und verschiedene arabische Staaten, die unterschiedliche Interessen in der Region verfolgen. Zudem spielen wirtschaftliche Faktoren, insbesondere der Zugang zu Ressourcen wie Gold und landwirtschaftlichen Flächen, eine zentrale Rolle.“

+ Niger. „Der Sahelstaat Niger hat am Montag seinen Rückzug aus der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) angekündigt.“
jW – 19.03.2025

+ Niger. „Im westafrikanischen Niger sind […] 44 Menschen bei einem Terrorangriff auf eine Moschee in der Ortschaft Fambita in der Region Tillabéri getötet worden, wie dpa am 22. März meldete. Mutmaßliche Mitglieder der Miliz »Islamischer Staat in der Größeren Sahara« (ISGS) hätten das Gotteshaus während des Freitagsgebets im Fastenmonat Ramadan umzingelt. Die Militärregierung des Landes rief eine dreitägige Staatstrauer aus. 2024 wurden nach Angaben der Konfliktdatenorganisation Acled rund 1.700 Menschen im Niger getötet, darunter mindestens 416 bei Angriffen auf Zivilisten.“
(dpa/jW – 19.03.2025)

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