Das Problem illegaler Migration in Libyen

19. März 2025 / gelanews 

Die Europäische Union versucht, das Migrationsproblem auf Libyen abzuschieben. Dies führt in einem durch den Nato-Krieg 2011 zerstörten Land ohne staatliche Strukturen zu schweren Verwerfungen. Zu der Stimmung im Land Stimmen aus Libyen:

+ Nachdem der Journalist Abdul Hakim Moatuq aufdeckte, dass das Hohe UN-Flüchtlingskommissariat damit begonnen hat, Tausenden Afrikanern Ausweise auszustellen, um sie vor der Zwangsabschiebung zu schützen, sie auf libysche Städte zu verteilen und in die libysche Gesellschaft zu integrierten, wird in Libyen heftig und kontrovers über die Ansiedlung von Migranten diskutiert.

+ Laut as-Senussi Basikri (Zentrums für Forschung und Entwicklung) übersteigt die Zahl der in Libyen lebenden afrikanischen Migranten zwei Millionen [insgesamt beträgt die Bevölkerung von Libyen ca. sechs Millionen], von denen fast alle illegal eingereist sind. Dies hänge auch damit zusammen, dass Libyen die Bereitschaft zeige, sich den ausländischen Vorstellungen zu unterwerfen. Die libyschen Behörden verfügten über keine effektive Verwaltung zur Rückführung irregulärer Migranten, nicht einmal zur Feststellung ihrer Lebensumstände und Wohnorte, auch nicht von denjenigen, deren Status man gerne legalisieren würde, da sie für den libyschen Arbeitsmarkt gebraucht werden.  Aufgrund des Drucks und der inakzeptablen Politik der Europäischen Union sowie der unmenschlichen Behandlung durch diejenigen, die an der Ausbeutung der Migranten beteiligt sind und mit denen die Behörden zusammenarbeiten, könnten sich illegale Migranten zu einer Zeitbombe entwickeln und zu ideologisch motiviertem Gewaltverhalten führen.
Viele Migranten verrichteten Zwangsarbeit und für Libyen unverzichtbare Arbeiten. Ihre Lebensbedingungen seien oft so schlecht, dass sie ein Problem für die Sicherheit und die Gesellschaft darstellen.
Die Europäer setzten seit des Abkommens mit Italien im Jahr 2017 auf die Ansiedlung in Libyen. Das Abkommen basierte auf der europäischer Unterstützung bei der Hinderung der Migranten, die italienische Küste zu erreichen, ihre Boote abzufangen und die Menschen auf libysches Territorium zurückzubringen. Tatsächlich seien Zehntausende Migranten seither abgefangen worden, auch wenn das Abkommen von internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird. Italien und der EU wird vorgeworfen, direkt zu den schweren Menschenrechtsverletzungen beizutragen, die von den für die Situation verantwortlichen Milizen und Sicherheitskräften in Libyen verübt werden.
Heute diskutierten die europäischen Legislativ- und Exekutivorgane über neue politische Maßnahmen, die die Abschiebung illegaler Migranten, auch derjenigen, die in EU-Ländern Asyl beantragt haben, deren Antrag jedoch abgelehnt wurde, beschleunigen sollen. Der innerhalb der EU kursierende Vorschlag sehe vor, die Türen für Rückführungszentren in Drittstaaten zu öffnen und alle Länder zur Einhaltung der Bestimmungen zu verpflichten. Die Annahme dieses Vorschlags wird die Konzentration der Migranten in Libyen weiter erhöhen und ihre Neuansiedlung fördern, da es nicht gelingt, sie in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

+ Muhammad Lagha (Verfassungsgebenden Versammlung für die Stadt Murzuk) bestätigte, dass als Lösung für das Einwanderungsproblem nur die Aktivierung des Freundschaftsvertrags funktioniere, den Oberst Muammar Gaddafi im August 2008 mit Italien unterzeichnete. Das damalige Abkommen wurde vom libyschen Parlament, das heißt dem Allgemeinen Volkskongress, und dem italienischen Parlament ratifiziert und bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Es sah die Sicherung der Grenzen mit elektronischen Mitteln sowie Drohnen vor. Libyen hätte in Zusammenarbeit mit Europa die Grenzen geschlossen und wäre für die Rückführung der Migranten in ihre Länder verantwortlich gewesen, während es sich gleichzeitig zur Entwicklung dieser Länder verpflichtet hätte. Für Italien sei dieses Abkommen sehr günstig gewesen, auch wenn es Mittel für Ausbildung und Behandlung von knapp sieben Millionen Libyern zur Verfügung gestellt hätte, da es selbst mehr als sechzig Millionen Einwohner zählt. Es hätte damals seine Verpflichtung erfüllen sollen.
Die Einwanderungsfrage könne nur mit Druck auf Europa gelöst werden und indem man ihm gleichzeitig Privilegien anbietet. Italien, Frankreich und Spanien verfügen über die größten Ölkonzerne in Libyen, es liege also in ihrem Interesse, dass Libyen wieder ein starkes Land wird. Libyen brauche einen funktionierenden Staat, damit es möglich ist, die Grenzen im Rahmen der Aktivierung des Freundschaftsabkommens zu schließen.
Die heutige Mobilisierung der Innenminister der östlichen und westlichen Regierungen und die Ankündigung der Bildung von Grenzschutztruppen sei „leeres Gerede“ , um weitere Gelder plündern zu können. Grenzen bräuchten einen Staat, und dieser brauche Staatsmänner, keine Diebe oder Zufallspolitiker und Milizen. Die libyschen Landesgrenzen seien 4.000 km lang, zusätzlich zur Seegrenze von 2.000 Kilometern. Der Grenzschutz bestehe seit 2011 und verfüge angeblich über Tausende von Soldaten und gepanzerten Fahrzeuge. Es sei ein korruptes System unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.

+ Imad at-Trabelsi (Innenminister Dabaiba-‚Regierung‘) gibt zu, dass Libyen gegenwärtig nicht in der Lage sei, die Migration zu handhaben. Siebzig Prozent der libyschen Grenzen seien ungesichert. Man sei deshalb bereit, mit der Armee im Süden zusammenzuarbeiten. Libyen stehe bei der Unterbringung von Migranten unter erheblichem internationalen Druck. Die Flüge zur Rückführung der Migranten seien sehr teuer. Man sei bereit, monatlich etwa 200.000 Migranten abzuschieben, sofern die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

+ Laut Abdul Karim as-Sadiq (Rat der Ältesten und Weisen/Tripolis) bestehen grundsätzlich keine Vorbehalte gegen die Einreise von Ausländern, wenn diese auf legalem Wege erfolgen, mit offiziellen Papieren und einer gültigen Aufenthaltserlaubnis. Die Ansiedlung von Migranten stelle jedoch eine Belastung zu einem Zeitpunkt dar, in der das Land kaum in der Lage ist, die Bedürfnisse der eigenen Bürger zu erfüllen. Deshalb würden die Bemühungen, die Ansiedlung von Migranten zu verhindern, begrüßt. Da die nationale Sicherheit betroffen ist, sollten die Differenzen beiseite gelegt werden, um der ausländischen Verschwörung entgegenzutreten. Es seien bereits viele eingewanderte Brüder im Land, doch im Moment werde Chaos produziert, deshalb müssten die Grenzen geschlossen werden.
Die hohe Zahl illegaler Migranten habe auch zu Diebstahl und Banditentum beigetragen, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Libyen sei zu instabil, um so viele illegal Einreisende aufzunehmen.

+ Der Menschenrechtsaktivist Hussam al-Gemati veröffentlichte Dokumenten, die eine zwischen Italien und der damaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Fayez as-Sarradsch 2017 geschlossene Verlängerung der Absichtserklärung bis 2023 zur Ansiedlung von Migranten in Libyen. Demnach soll die libysche Küstenwache als „Wachhund für die Italiener“ beim Abfangen von Migrantenbooten und der Rückführung von Migranten nach Libyen fungieren. Die Kooperationsvereinbarung sieht vor, dass Italien Unterkünfte und Entwicklungsprogramme in den von illegaler Einwanderung betroffenen Gebieten finanziert. Diese Vereinbarung wurde sowohl von libyscher als auch von italienischer Seite als „Schande“ bezeichnet, da es das Mittelmeer in einen „echten Seefriedhof“ verwandelte.

+ Vor den negativen Folgen von Migrantenansiedlungen warnten verschiedene Institutionen und Personen, so der Nationale Sicherheitsrat, der dadurch die Sicherheit Libyens bedroht sieht.

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ wird vor den Konsequenzen gewarnt, falls sie dieses Thema für Verhandlungen mit Europa nutzt, um an der Macht zu bleiben und Wahlen zu behindern.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte (NIHRL) lehnte jedes Projekt zur Ansiedlung von Migranten ab. Es bedürfe rechtlicher, sicherheitsbezogener, arbeitsrechtlicher und regulatorischer Mechanismen. Jede Rhetorik, die Feindseligkeit gegen Migranten schüre, müsse vermieden werden.

+ Der Tripolis-‚Premier‘, Abdulhamid Dabaiba, dementierte, dass seine ‚Regierung‘ Migranten ansiedeln wolle. Stattdessen solle die ‚internationale Gemeinschaft‘ ihrer Verantwortung nachkommen, da Libyen die Last der Grenzkontrollen nicht allein tragen kann. Dabaiba forderte die EU auf, die notwendige Unterstützung zur Migrationsbekämpfung bereitzustellen.

+ Der Block der Nationalen Übereinkunft (Staatsrat) bekräftigte seine strikte Ablehnung der Ansiedlung irregulärer Migranten auf libyschem Boden und des Einsatzes des libyschen Staates als Grenzpolizei anderer Länder. Es wird gefordert, dass das libysche Volk umfassend über die Einzelheiten aller bilateralen Abkommen oder Übereinkünfte zu diesem sensiblen Thema informiert wird. Abgelehnt wird, Libyen in ein Freiluftgefängnis oder ein Internierungslager für Migranten zu verwandeln.

+ Laut Ali as-Sul (parlamentarischer Sicherheitsausschuss) werde die Siedlungsfrage von großen Netzwerken, Organisationen und Ländern vorangetrieben. Der Dabaiba-Regierung sei nicht zu trauen, da sie Vereinbarungen mit internationalen Parteien geschlossen habe. As-Sul rief zu Demonstrationen auf.

+ Die von Fathi asch-Schabli geführte Partei Stimme des Volkes forderte die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, alle mit der Europäischen Union und internationalen Organisationen geschlossenen Abkommen und Absichtserklärungen bezüglich illegaler Einwanderung auf Eis zu legen. Die libysche Küste müsse für Migranten auf ihrem Weg nach Europa geöffnet bleiben, da die Genfer Konvention das Recht auf Nichtzurückweisung in ein Land, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind, garantiert, ebenso wie ihr Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnung und Bewegungsfreiheit. Europäische Länder müssten diese Rechte achten.

+ Die Bewohner von Tadschura forderten die Sicherheitsbehörden auf, illegale Einwanderer aus ihrem Wohngebiet zu entfernen, da sie sich durch sie schikaniert fühlen. Sie werfen ihnen auch Diebstahl und Zauberei vor.

+ Der [radikal-islamistische] Imam von Tripolis, Sadiq al-Ghariani, plädierte dafür, afrikanische Migranten, die illegal eingereist sind, ins Gefängnis zu werfen und abzuschieben, auch wenn der Westen wolle, dass sie in Libyen angesiedelt werden. Libyen versinke im Chaos und solle jetzt auch noch Migranten versorgen. Die Menschenrechtsbeteuerungen des Westens seien Heuchelei.

+ Dazu schreibt Al-Arab (London), dass al-Ghariani gegen afrikanische Einwanderer hetze. Diese extremistischen Positionen stünden im Widerspruch zu seiner Rolle als Geistlicher.

+ Al-Arab (London) schreibt, dass Dabaiba deshalb wieder Migration bekämpfen wolle, weil dies Imam Sadiq al-Ghariani fordere. Dabaiba wolle den Kampf im Süden Libyens angeblich deshalb wieder aufnehmen, um die Migration zu bekämpfen, indem er dort die Grenzkontrolle übernehme. Dies sei aber nur vorgeschoben. Es gehe ihm darum, die westlichen Milizen so zu organisieren, dass sie die Militärs, die sich an den Grenzen zu Algerien, Niger und Tschad befinden, angreifen können. Genau davor warnten aber sowohl ausländische als auch einheimische Kräfte.
Dabaiba betreibe eine Vorwärtsverteidigung, nachdem ihm vorgeworfen worden war, mit ausländischen Staaten zusammenzuarbeiten, um Migranten in Libyen anzusiedeln.

+ Der Vorsitzende des Nationalen Menschenrechtskomitees, Ahmed Hamza warnte davor, in die Falle von externen Parteien zu tappen und sich zu Gewalttaten gegen Migranten hinreißen zu lassen.

+ Mohammed Takala (Staatsrates/HCS) lehnte entschieden alle Vorschläge zur Ansiedlung von illegalen Migranten in Libyen aus sicherheitspolitischen und demografischen Gründen ab. Das Migrationsproblem könne Libyen nicht allein schultern.

+ Der Kandidat für das Amt des Premierministers einer neuen Einheitsregierung, Mohammed Mezughi, glaubt, dass das Problem der illegalen Einwanderung erst gelöst werden kann, wenn die Libyenkrise gelöst ist und die politischen Spaltungen überwunden wurden. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf diejenigen ausüben, die den Prozess blockieren.

+ Währenddessen ist auch die UN-Mission von der anhaltenden Diskussion aufgeschreckt und zeigt sich besorgt über die „Desinformationskampagne, die die Spannungen in Libyen anheizt und zu Hassreden gegen Flüchtlinge und Migranten anstiftet“. Alle sollten von der Verbreitung irreführender Informationen Abstand nehmen. Die Menschenrechte müssten uneingeschränkt geachtet werden.

+ Am 14. März fand auf dem Algerienplatz in Tripolis ein Protest gegen die Ansiedlung illegaler Migranten in Libyen statt. Es wurde davor gewarnt, die Souveränität Libyens zu untergraben. Illegale müssten abgeschoben, kostenlose Dienstleistungen für alle Ausländer verboten werden. Grenzkontrollen sollen den Zustrom illegaler Einwanderer unterbinden.

+ Ahmed asch-Scharkasi (Politisches Dialogforum) wandte sich gegen die „systematische Medienkampagne gegen Migranten, ihre Ausbeutung und die Aufwiegelung der Bevölkerung“. Damit würde die Situation im Süden aufgeheizt. Dies sei erbärmlich, da ihre Opfer die Schwächsten sind, die sich nicht verteidigen können.

+ Die Bewegung Heimat Libyen warnte davor, das Thema der illegalen Einwanderung zu instrumentalisieren, um im Innern Chaos zu stiften. Die Lösung müsse im Rahmen der Interessen und der nationalen Souveränität Libyens erfolgen und dürfe nicht ausländischen Absichten oder engstirnigen Vorteilen entsprechen. Libyen brauche eine einzige, vereinte gesetzgebende Körperschaft.

+ Said Wanis (Sicherheitsausschusses des Staatsrats) hält das Problem der illegalen Einwanderung für äußerst komplex mit tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen, die über die politischen Spannungen hinausgingen.

+ Der Militärische Rat der Misrata-Revolutionäre warnte vor dem Anwachsen illegaler Beschäftigung durch illegale Einwanderer. Auch käme es zu demografischen Veränderungen insbesondere im Süden Libyens durch gefälschte Papiere. Probleme gebe es durch Hexerei, Drogenhandel und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es sei aber eine Missachtung der religiösen und staatlichen Gesetze, illegale Migranten zu missbrauchen oder schlecht zu behandeln. Ausländischen Organisationen wird empfohlen, ihre Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Ländern zu richten.

+ Said Onis (Staatsbeirat) sieht die tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen bei der illegalen Migration. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Zustrom von Migranten in dieser Intensität anhält. Das Thema sei wichtiger als politische Auseinandersetzunten, das es die nationale Sicherheit betrifft. Für Schleuser müsse es härtere Strafen geben.

+ Der nationale Sicherheitsausschuss erklärte: „Wir rufen alle Sicherheits- und Militäreinrichtungen auf, ihrer nationalen Verantwortung gerecht zu werden und allen Versuchen, eine neue demografische Realität zu schaffen, entgegenzutreten, und wir rufen die Bevölkerung auf, sich geschlossen gegen alle Bedrohungen ihrer Sicherheit und Zukunft zu stellen.“

+ Ahmed Hamza (Nationale Menschenrechtskommission) spricht sogar von drei  Millionen illegale Migranten in Libyen [bei einer Bevölkerung von etwa sechs Millionen]. Die Flüchtlingskrise dauere bereits seit eineinhalb Jahrzehnten an, hervorgerufen durch die politische Spaltung des Landes sowie eine mangelnde Kontrolle seiner südlichen Grenzen. Schleusernetzwerke brächten die Migranten in die libyschen Küstenstädte, eine der wichtigsten Sammelpunkte ist dabei die Stadt Tadschura. Zur Verschärfung der Migrantenproblematik habe auch die Unterzeichnung von Sicherheitskooperationsabkommen zwischen den ‚Einheitsregierungen‘ in Tripolis mit Italien, Malta und Griechenland geführt, die zum Abfangen von Migrantenbooten im Mittelmeer und Rückführung und Ansiedlung der Migranten in Libyen führten. Diese Abkommen würden abgelehnt. Außerdem betrachteten Migranten Libyen nur als Transitland und wollten nicht dort bleiben.

+ A-Hurra TV zieht Bilanz. Das Thema illegale Einwanderung verschärfe die Streitigkeiten zwischen den Behörden im östlichen und im westlichen Libyen. Forderungen, jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der gegen Migranten hetzt, stehen gegen Forderungen, ihre Ansiedlung zu verhindern. Während in den sozialen Medien die Ansiedlung von Migranten angeprangert werde, warnten Menschenrechtsorganisationen vor der Gefahr einer Eskalation von Hassreden und Diskriminierung. Es bestehe die Befürchtung, dieser Streit könnte zu einem neuen Krieg zwischen der östlichen und der westlichen Regierung eskalieren. Zudem wird weiterhin die Abschiebung illegaler Migranten aus Libyen gefordert, während gleichzeitig Anstrengungen unternommen werden, den Status derjenigen zu legalisieren, die auf dem Arbeitsmarkt des Landes gesucht werden.

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