Kurznachrichten Libyen – 19. bis 25. April 2025

27. April 2025 / gelanews 

Ankunft des US-Zerstörers im Hafen von Tripolis löst Entrüstung aus / Sufi-Anhänger zu Tode gefoltert / Sicherheitskräfte überfahren Fußballfans / USA übernehmen Kontrolle über Libysche Zentralbank / Dabaiba-‚Regierung‘ will Subventionen abschaffen / Boykottaufruf gegen Produkte der Firma an-Nasim / Hohe Steuern auf Importe geplant / Weitere Brände in al-Asabia

+ Die Ankunft der USS Mount Whitney im Hafen von Tripolis löste in Libyen äußerst schmerzhafte Erinnerungen aus, denen ein Sturm der Entrüstung folgte, war doch im März 2011 die USS Mount Whitney das Führungsschiff, von dem aus unter us-amerikanischen Kommando und mit Beteiligung von französischen, kanadischen und britischen Streitkräften gegen die libyschen Streitkräfte gekämpft wurde. Auch schon 1986, als der damalige US-Präsident Ronald Reagan Tripolis und Bengasi bombardieren ließ, war die 6. US-Flotte beteiligt.
Und nun ist sie also wieder da, die 6. Flotte, in libyschen Gewässern ankernd. In typisch Trumpscher Kraftmeierei soll den Libyern die militärische Stärke der USA vor Augen geführt werden, und auch, was es mit libyscher Souveränität auf sich hat: nämlich nichts.

+ Die Bewegung Willen des Volkes forderte Aufklärung darüber, wer dem US-Zerstörer USS Mount Whitney die Erlaubnis zum Einlaufen in libysche Hoheitsgewässer gab. Nicht nur das Einlaufen des Schiffes ohne Mandat des Volkes werde abgelehnt, sondern auch jede ausländische Zusammenarbeit außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens. Tripolis dürfe nicht zum „Stützpunkt für internationale Interessen“ werden.
Die ‚internationale Gemeinschaft‘ wurde dazu aufgerufen, den Willen der Libyer zu respektieren und sich nicht unter dem Vorwand der ‚Zusammenarbeit‘ oder ‚Unterstützung‘ in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Das Volk werde weder schweigen, noch vergessen oder vergeben.

+ Laut Igor Subbotin (russischer Politikexperte) stellt das Einlaufen des US-Zerstörers in die Häfen von Tripolis und Bengasi und die Reise der Führer der verfeindeten Lager im westlichen und östlichen Libyen in die USA eine Beunruhigung für Russland dar, das in Libyen über militärische und diplomatische Einrichtungen verfügt.
Trump versuche, die Größe der USA wiederherzustellen, indem er die Macht seines Landes auf afrikanische Länder ausweitet, in denen Russland und China seit langem aktiv sind.
Die verstärkte Interaktion mit Libyen spiegele Trumps Wunsch wider, die pragmatische Zusammenarbeit mit den Akteuren in der Region wiederherzustellen, in der Trump zufolge die Demokraten alles durcheinander gebracht haben. Die Rückkehr des Kriegsschiffes in die Region sehe Trump symbolisch und als Korrektur seines Vorgängers.

+ Abdulsalam Zubi, Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘, nimmt an der Special Operations Week 2025 in vom 5. bis 8. Mai in Tampa, Florida, teil. Dies wurde nach dem Besuch der Tripolis-Delegation an Bord der USS Mount Whitney bekannt gegeben.

+ Das italienische Militärradar entdeckte zeitgleich mit der Ankunft der USS Mount Whitney eine Drohne der US-Marine, die vor der Küste von Bengasi eine Patrouille durchführte.

Libyen und die USA

+ Ezzedine Aqil (Vorsitzender der Republikanischen Koalitionspartei) befürchtet, dass sich Trump alle libyschen Ressourcen unter den Nagel reißen will im Austausch dafür, dass er Vorschläge zur Libyenkrise macht.

+ Laut al-Arab wird Washington eine Reihe libyscher Beamter empfangen, denen ein Plan für eine politische Lösung vorgelegt werden soll und die die Spaltung zwischen dem Westen und dem Osten überwinden soll. Dabaiba reiste nach Washington, um mit Mitgliedern des US-Außenministeriums zusammenzutreffen. Noch vor Ende April werde auch Saddam Haftar in die USA reisen. Die Lösung soll zur politischen und sicherheitspolitischen Stabilität in Libyen führen, unter Beteiligung aller libyschen Parteien, ohne jegliche Ausgrenzung.

+ Das Parlament im östlichen Libyen warf Dabaiba vor, er habe bei seinem Besuch in Washington Libyens Energiesektor für Verhandlungen missbraucht. Es warnte davor, dass Dabaiba mit seinen Vereinbarungen die Unabhängigkeit der National Oil Corporation (NOC) untergrabe, die die alleinige Autorität über die Energieressourcen des Landes habe.

+ Belqasim Haftar wird am 28./29. April das Forum zu Entwicklung und Wiederaufbau in Washington besuchen, um us-amerikanische Unternehmen anzulocken.

+ Das US-Africa Energy Forum, das am 6. und 7. August 2025 in Houston, Texas, stattfinden wird, will Libyen als wichtiges Zielland für us-amerikanische Energieinvestitionen präsentieren. Libyen werde neben Angola und Nigeria im Mittelpunkt stehen, da das Land darauf dränge, seinen Öl- und Gassektor wiederzubeleben und in Initiativen für erneuerbare Energien zu expandieren.

Milizen / Militär / Gewalt

+ Die Revolutionäre von Tadschura trafen sich mit Bashir Khalaf Allah (alias Bashir/die Kuh), Kommandeur des Rahba Shields Battalion von Tadschura (Kuhbataillon), und Omar Bogdada, Kommandeur der Misrata Joint Operations Force.  Bei der Zusammenkunft konnte man sich über die wichtigsten Streitpunkte einigen, „um die Sicherheit und Stabilität in der Hauptstadt Tripolis und der westlichen Region zu gewährleisten“.

+ Laut al-Arab (London) wächst die internationale Besorgnis über die sich angesichts der militärischen Aktivitäten im Westen und Süden Libyens verschlechternden Sicherheitslage.

+ Laut der Zeitung al-Nahar al-Arabi stellen die Militärbewegungen von Haftars Streitkräften eine Machtdemonstration dar, auch gegenüber den in libysche Angelegenheiten involvierten Länder. Die internationale Gemeinschaft werde aber eine Rückkehr militärischer Konflikte nicht zulassen und die gegenseitigen Vereinbarungen und das Gleichgewicht zwischen Russland und der Türkei verhinderten vor Ort den Ausbruch eines neuen Krieges.

+ Libanesische Website Daraj: Die Rivalen in Libyen spalte zwar die Politik, was das Plündern von Erdöl angeht, seien sie sich aber einig.
Die kürzlich von einer Miliz in Misrata durchgeführten bewaffneten Aktionen seien Teil des Plans zur Übernahme der Kontrolle über das Gebiet Hamada al-Hamra, das von Osama al-Dschuwaili kontrolliert wird, der mit Khalifa Haftar verbündet ist.
Dabaiba habe Osama al-Dschuwaili nicht davon überzeugen können, die Seiten zu wechseln.

+ Al-Arab (London) berichtete über den gewachsenen Einfluss der Salafisten, die als eine Art „Religionspolizei“ mit den Sufis abrechnen, indem sie ihnen ohne klaren rechtlichen Rahmen Magie und Zauberei vorwerfen.
Das Ausmaß dieser Tragödien wurde durch den Tod des libyschen Bürgers Fathi Mahmud bin Ali az-Zairi (alias at-Tunisi) offenbar, der unter der Folter in einem Gefängnis in Bengasi starb, weil er sich weigerte, sich der Hexerei schuldig zu bekennen.
Er war im Rahmen einer groß angelegten Verhaftungskampagne, die sich gegen Sufi-Aktivisten richtete, 2024 verhaftet worden. Dies war bereits der vierte bekanntgewordene Fall von schwerer Folter an Sufis wegen Hexerei.

+ Crime Watch Libyen verurteilte die Folter von Fathi Machmud bin Ali az-Zuairi (alias al-Tunisi) im al-Kuweifiya-Gefängnis, das unter der Kontrolle von Khalifa Haftar steht.
Zwischen November 2024 und Februar 2025 sei der Tod von vier Personen, darunter eine Frau, nach ihrer Verhaftung dokumentiert worden. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, unverzüglich zu handeln. Im östlichen Libyen müssten die Razzien wegen angeblicher Hexerei eingestellt werden.

+ Der Sohn von Fathi az-Zairi, der unter der Folter im Gefängnis von Khalifa Haftar starb, forderte die Herausgabe der sterblichen Überreste seines Vaters, der bereits seit über zwei Wochen tot ist.

+ Am 23. April kam es in Zawiya zu Kämpfen zwischen Mitgliedern der Nusrat-Stämme und Al-Ghawil und seinen Unterstützern. Dabei wurde der junge Mohammed asch-Schibani, getötet und Häuser beschädigt. Die Bewohner baten den Roten Halbmond um Evakuierung, da Granaten und Kugeln in ihre Häuser einschlugen.

+ Nach einem Treffen des Kommandeurs der 6. Flotte der US-Marine mit al-Haddad und az–Zubi an Bord der USS Mount Whitney trafen sich al-Lafi, al-Haddad und az-Zubi, um die Pläne für die Bildung einer gemeinsamen Militärtruppe zu erörtern. Es wurde betont, wie wichtig eine ausgewogene geografische Verteilung der Truppe ist, um eine umfassende Sicherheitsabdeckung aller Regionen des Landes zu gewährleisten.

+ Salah al-Bakusch (Politischer Berater): „Khalifa Haftar will keine vereinigte Armee, die nicht unter seinem Kommando steht.“ Im Moment handle es sich nur um Versuche, gemeinsame Patrouillen der Streitkräften im Osten und Westen Libyens zu bilden. Dies kollidiere allerdings mit den verschiedenen militärischen libyschen Bündnissen, die entweder mit Russland oder mit der Türkei bestehen. Die USA werden nicht in der Lage sein, dieses Problem zu lösen. Im westlichen Libyen stünden militärische Kräfte nicht nur unter dem Kommando von az-Zubi und al-Haddad, sondern auch unter dem Kommando des Verteidigungsministeriums und des Präsidialrats. Wo soll die Zivilbehörde sein, der diese militärischen Kräfte unterstellt werden?

+ Tarek Megerisi (Council on Foreign Relations) auf der Deutschen Welle: Haftar sei mittlerweile 81 Jahre alt und habe seinen Sohn Saddam in den letzten Jahren als Russlands Kontaktmann in Libyen etabliert und Russland ein Netzwerk libyscher Militärstützpunkte zur Verfügung gestellt.
Migranten würden inoffizielle Visa den Streitkräften Haftars übergeben, die sie festhalten, bis sie Geld vom Netzwerk erhalten haben. Anschließend würden sie mehrere Tage bis Wochen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten, bevor sie zu Abfahrtsorten gebracht werden, wo sie an Bord von Booten nach Europa gehen.
Haftars Küstenwache erhalte erneut Geld, damit die Booten auslaufen könnten. „Kleine Boote erhalten 100 Dollar pro Migranten … oder 80.000 Dollar Pauschalgebühr für größere Boote“.
Andere werden nach Westlibyen gebracht, ohne Probleme mit politischen Grenzen zu bekommen. Megerisi schlägt Europa vor, das Schleusertum zu bekämpfen, indem es sichere Routen für Migranten bereitstellt. Dies würde den Migranten sicherere Überfahrtsrouten bieten und dem Handel durch Schmuggler ein Ende setzen.

+ Am 25. April kam es zu Kämpfen nahe der Zawiya-Straße zwischen dem Stability Support Apparatus (SSA) und der Kriminalpolizei (Osama Andschem). Die Kriminalpolizei wollte den gesuchten Drogenhändler Moataz Ali an-Nuweisari (alias al-Kiko) festnehmen, der auch von der Special Deterrence Force (Radaa) gesucht wird. Es wurden dabei mindestens drei Mitglieder SSA getötet, mehrere Zivilisten verletzt, und Gebäude beschädigt.
Al-Kiko wurde wegen seiner Verbindungen zu dem libyschen Drogenhändler in Malta, Mohammed Ali Ahmed al-Misrati (alias Lilo King), inhaftiert.

+ Schätzungen zufolge befinden sich in Libyen mehr als 29 Millionen Waffen illegal im Umlauf, in einem Land mit nur sieben Millionen Einwohnern.

+ Laut dem Staatsanwalt as-Siddiq as-Sur gibt es 18.000 Urteile gegen Angeklagte, die vor Jahren verurteilt, aber nicht vollstreckt wurden. In Tripolis allein wurden 56.000 Urteile nicht vollstreckt. Auch im Innenministerium gibt es viele Personen, gegen die ein Gerichtsurteil vorliegt. Es gebe auch einen Offizier und einen Generalmajor, Leiter einer Abteilung im Innenministerium, die wegen Veruntreuung angezeigt wurden.
As-Sur will denjenigen, die aufgrund der Unterstützung durch Milizen und ähnlichem, nicht festgenommen werden können, die Gehälter solange streichen, bis sie sich freiwillig stellen.
Ein Problem sei auch, dass die Gefängnisse von Milizen betrieben werden. Es weigerten sich auch Zeugen aus Angst, vor Gericht auszusagen.
Da Milizen auch die Grenzübergänge und Flughäfen kontrollieren, könnten sie auch Beschuldigte außer Landes schmuggeln. Die Staatsanwaltschaft müsste diese daher in Untersuchungshaft nehmen. Es herrsche eine Ausnahmesituation.

+ Website al-Araby al-Dschadid (Katar): Die Justizbehörden bemühten sich um die Verfolgung von Morden, die vor Jahren in verschiedenen Städten begangen wurden. Dies habe in den letzten Monaten zu Verhaftungen geführt. Allerdings werde es erst die Vereinheitlichung des Sicherheitsapparats ermöglichen, flüchtige Personen zu verfolgen, zu verhaften und der Justiz zuzuführen.
Viele der an den Massenmorden in Tarhuna Beteiligten werden geschützt, weil sie Mitglieder des Militärs im östlichen Libyens sind.

+ Der Bruder des politischen Aktivisten  Hussam al-Gamati, Ölingenieur Mohammed al-Gamati, wurde am 24. April nach fast einmonatiger Haft von seinen Entführern an die Staatsanwaltschaft übergeben, die ihn unverzüglich freiließ. Die Entführer seien von der Inneren Sicherheit mit einem Ausreiseverbot belegt worden.
Mohammed al-Gamati wurde unter falschem Namen in einem ISA-Gefängnis festgehalten, obwohl dies Lotfi Harari wiederholt bestritten hat. Zweifellos zielte die Entführung von Mohammed al-Gamati darauf ab, seinen Bruder Hussam al-Gamati einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Sicherheitskräfte überfahren Fußballfans

+ Bewaffnete Fahrzeuge mit dem Logo des Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ (Allgemeinen Sicherheitsdienstes unter dem Kommando von Imad at-Tarabulsis Bruder Abdullah/alias Erdbeere) überfuhren nach dem Ende eines Fußballspiels vor dem International Stadium in Tripolis absichtlich mehrere Fans von al-Ahly Tripolis und as-Suwaihli. Mehrere Jugendliche wurden verletzt und mussten in kritischem Zustand in eine Klinik eingeliefert werden.
Der al-Ahly Tripoli Club verurteilte den Angriff auf seine Fans. Es wurde eine Untersuchung gefordert.
Das Innenministerium von Dabaiba bedauerte den Vorfall. Er sei darauf zurückzuführen, dass einige Fans Polizeistreifen angegriffen hätten.
Den Journalisten Khalil al-Hassi erinnerte der Vorfall an terroristische Überfahroperationen, die bisher nur aus IS-Videos bekannt sind.
Abu al-Gasim Gazit (Staatsrat) erklärte, dass die Sportfans die einzige Gruppe seien, die den Mut hat, Nein zu sagen. Nein zu den Milizen, Nein zu der korrupten und übergriffigen Autorität. Deshalb würden sie bei jedem Spiel angegriffen und einige verschleppt.
Der Nationale Rat für Freiheit und Menschenrechte verurteilte den Vorfall und stellte sich solidarisch an die Seite der Familien der verletzten Jugendlichen.
In Reaktion auf die Gewalt der Inneren Sicherheit demolierten Fans von al-Ahly Wagen des Sicherheitsdienstes.
Auch  die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen verurteilte den Vorfall und machte den amtierenden Innenminister und den Präsidenten des libyschen Fußballverbandes voll umfänglich verantwortlich.

+ Die Staatsanwaltschaft kündigte bis zum Abschluss des Verfahrens die Inhaftierung von Mitgliedern des Sicherheitsdienstes an, die die beiden Fußballfans überfahren haben sollen.

Brände in al-Asabia

+ Am 19. April erklärte der Bürgermeister von al-Asabia, Imad al-Maqtuf, dass es in der Stadt immer noch zu Brandausbrüchen kommt. Die Zahl der betroffenen Häuser habe bisher 233 erreicht. Es konnte noch immer keine eindeutige Brandursache festgestellt werden.

+ Am 20. April brannten in al-Asabia fünf Häuser, darunter ein Haus zum ersten Mal. Zwölf Personen erlitten Rauchvergiftungen. Es wurden auch fünf Autos beschädigt.

+ Am 21. April schickte die Dabaiba-‚Regierung‘ einen marokkanischen Zauberer nach al-Asabia. Er wurde von einer Feuerwehr und Fahrzeugen der Internen Sicherheit begleitet.

+ Die Gemeinde von al-Asabia gab bekannt, dass am 21. April erneut sechs Häuser niederbrannten, darunter drei Häuser, die erstmals Feuer fingen. Fünf Menschen wurden verletzt, davon drei durch Rauchvergiftungen, zwei erlitten Verbrennungen. Insgesamt wurden bisher 234 Häuser beschädigt.

+ Am 22. April brannten vier Häuser in al-Asabia, ein Haus zum ersten Mal. Die Gesamtzahl der betroffenen Häuser liegt nun bei 235.

+ Am 23. April brannten sechs Häuser, darunter zwei Häuser zum ersten Mal. Fünf Personen erlitten Rauchvergiftungen.
Es gibt immer noch keinen offiziellen Bericht der EU-Expertengruppe, die die Stadt besuchte.

+ Am 25. April brannten drei Häuser nieder, darunter ein Haus, das zum ersten Mal in Brand geriet.

Libysche Zentralbank

+ Washington scheint die Forderung der US-Notenbank durchsetzen zu können, die Libysche Zentralbank „begleitend zu beaufsichtigen“. Damit würde ihre Aufsicht verstärkt, so wie es bereits im Irak gehandhabt wird.

+ Führungskräfte der us-amerikanischen JPMorgan Bank trafen sich in Washington mit dem Chef der Libyschen Zentralbank, Nadschi Issa, um die Politik der Zentralbank zur Diversifizierung der Investitionsinstrumente zu besprechen.

+ Africa Intelligence schreibt, dass das US-Finanzberatungsunternehmen K2 Integrity den Zahlungsverkehr der Libyschen Zentralbank (CBL) prüfen, ihre Finanztransfers überwachen und bei der Korruptionsbekämpfung helfen wird. Dies erfolge auf direkten Druck Washingtons. Bereits Ende April soll ein Team des US-Unternehmens in Tripolis eintreffen und seine Arbeit aufnehmen.

+ Am 23. April erörterte Zentralbankchef Nadschi Issa mit einer Delegation der Weltbank die Prioritäten bei der Strategie auf der Suche nach wirtschaftlicher Erholung und Reformen. Es ging auch um die Entwicklung elektronischer Zahlungssysteme sowie die Förderung des Unternehmertums.

Libysches Wirtschaftsforum – Abschaffung von Subventionen

+ Abdulhamid Dabaiba hielt eine Rede vor dem Libyschen Wirtschaftsforum. Er sagte unter anderem, dass es Instrumente zur Rechenschaftslegung bedürfe. Man müsse fragen, wo die Daten zu den Dutzenden und Hunderten von Milliarden liegen, die die Zentralbank ohne wirkliche Aufsicht oder Rechtsgrundlage verlassen haben. Man solle Facebook nicht trauen, die dortigen Aussagen über einen Staatsbankrott seien nur Gerede.
Er sprach sich auch gegen Treibstoffsubventionierungen aus, um den Schmuggel zu bekämpfen.

+ Auf dem Wirtschaftsforum bemängelte der Vorsitzende des Verbandes der Industrie- und Handelskammer und Parlamentsabgeordnete Mohammed ar-Raiyad unter anderem eine fehlerhafte Bildungspolitik, durch die der Staat gezwungen sei, alle Studenten, die die Universität besuchen, einzustellen. Übermäßige Stromsubventionen hätten dazu geführt, dass mehr als das Vier- bis Fünffache an Strom importiert wird als benötigt. Auch Wasser sollte nicht mehr kostenlos sein, da die Ausgaben für den Staat dafür sehr hoch sind.

+ Dazu der ehemalige Bürgermeister von Tadschura, Hussein bin Attia: „Einige Bonzen und Blutsauger treten hervor und behaupten, das libysche Volk sei an Subventionen gewöhnt, während sie selbst Milliarden gestohlen und von den Wechselkursunterschieden profitiert haben.“

+ Faisal Bualraika (Berater von Agila Saleh) sagte zu ar-Raiyads Rede: „Es spricht jemand, der dem öffentlichen Geldhahn am nächsten war und sein Imperium auf den Ruinen der Armen aufgebaut hat!“

+ Ali Abu Sabiha (Leiter des Versöhnungsteams von Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi) rief am 23. April zum Boykott der Fabriken von Mohammed ar-Raiyad auf, nachdem dieser die Abschaffung der Subventionen für Kraftstoff, Strom und Wasser gefordert hatte. Er sagte: „Wenn er den Sauerstoff in der Luft kontrollieren könnte, würde er ihn auch an euch verkaufen.“

+ Taha Hadid (ehemaliger Sprecher der Sirte-Schutztruppe) machte sich über ar-Raiyads Rede lustig: „Es stellte sich heraus, dass die Ursache des wirtschaftlichen Problems in Libyen darin liegt, dass die Bürger an der Universität studieren, ihren Abschluss machen, einen Job bekommen, ein Gehalt beziehen und günstig Gas und Strom erhalten.“

+ Bürger kündigten nach der Rede von ar-Raiyad den Boykott der Produkte seiner Firma al-Nasim Company an. Ar-Raiyad ist ein Unterstützer von Dabaiba.

+ Die Union der libyschen Markthändler kündigte eine Volkskampagne zum Boykott der Produkte der Firma an-Nasim an. Dessen Eigentümer, ar-Raiyad, habe das Leid der Libyer verharmlost, indem er die Streichung der Subventionen für Strom, Wasser und Benzin forderte. Dies stelle einen Verrat am Vertrauen des Volkes dar. Die Rechnung für das Versagen der Regierungspolitik und die grassierende Korruption solle der einfache Bürger begleichen.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi richtete eine Videobotschaft an Mohamed ar-Raiyad: Er warf ihm vor, ein obszön großes Vermögen durch die Plünderung staatlicher Gelder gemacht zu haben, ohne Steuern zu zahlen. Ar-Raiyad habe Öldollars in Form von Krediten für den Privatsektor erhalten.

+ Einwohner von Misrata verbrannten im Rahmen der Boykottkampagne gegen die Produkte der Firma an-Nasim ein Bild von Mohammed ar-Raiyad.

+ Nach den Aufrufen zum Boykott der Produkte des Unternehmens al-Nasim von Mohammed ar-Raiyad belegt der Wirtschaftsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Mohammed al-Huwaidsch, die Einfuhr von Waren aus 26 afrikanischen, asiatischen und europäischen Ländern mit Steuersätzen zwischen 10 und 50 Prozent: Türkei 20 %, Ägypten 14 %, Tunesien 20 %, China 17 % und Italien 20 %. Zu den von der Steuer betroffenen Importgütern gehören laut Beschluss Milchprodukte und ihre Derivate, die meisten Lebensmittel, Fleisch, Autos und andere Konsumgüter.

+ Ziad Daghaim schlägt vor, über die Abschaffung von Subventionen und dafür die Einführung von Bargeldzuschüssen ein Referendum abzuhalten. Dies würde den Schmuggel unterbinden und Korruption verringern.

+ Der stellvertretende Wirtschaftsminister (Dabaiba-‚Regierung‘), Suhail Boschiha, erklärte gegenüber Vertretern der Weltbank, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ entschlossen sei, die Subventionen für Kraftstoffe und Kohlenwasserstoffe abzuschaffen.

Finanz- und Wirtschaftskrise

+ Die Zeitung Al-Arab schreibt, dass Libyens wirtschaftlicher Zusammenbruch nicht mehr nur in einer Finanzkrise besteht, sondern der Auftakt zu einer Explosion des Volkszorns werden könnte. Während die Korruption zunehme und die libysche Währung immer mehr an Wert verliere, schwinde das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, diese Angelegenheiten zu regeln. Es fehle an einem politischen Reformwillen. Die Illusion einer wirtschaftlichen Stabilität sei zerplatzt.
Wahlen seien der einzige Weg, um die Herausforderungen zu bewältigen. Laut der UN-Sondergesandte Hannah Tetteh haben alle libyschen Institutionen ihr Mandat überschritten.

+ Fatih Baschagha rief zur Wiedervereinigung auf: „Wir haben einen Zustand des völligen Zusammenbruchs erreicht. Ganz Libyen bricht zusammen. Wir müssen uns vereinen, denn Libyen steckt in einer wirtschaftlichen Katastrophe und wir müssen unsere Probleme lösen.“

Innerlibysche Nachrichten

+ Es werden Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass im Dezember 2020 der ehemalige Innenminister der Tripolis-‚Regierung‘ (Sarradsch) und Chef einer ausgerufenen und später aufgelösten Parallelregierung, Fathi Baschagha, den damaligen Leiter des Rechnungshofs, Khaled Schakschak, darum bat, 560 Millionen und 100.000 Euro für ein nicht zu identifizierendes Unternehmen namens SSTEEK von der Kontrolle auszunehmen.

+ Elias al-Baruni (Fakultät für Politikwissenschaft/Universität Nalut) forderte den Präsidialrat auf, den politischen Stillstand zu beenden, indem er alle politischen Gremien, die ihre Legitimität verloren haben, einfriert. Der Präsidialrat solle den Ausnahmezustand ausrufen und dann alle legislativen und exekutiven Befugnisse übernehmen.

+ Am 19. April demonstrierten Bewohner von Misrata vor dem Büro des Generalstaatsanwalts gegen Korruption und Diebstahl. Sie forderten den Generalstaatsanwalt auf, die Milliardenausgaben der Regierungen von Abdulhamid Dabaiba und Osama Hamads zu untersuchen.
Libyen sei kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Mafiastaat. Dafür sei der Generalstaatsanwalt voll verantwortlich.

+ Am 21. April erklärten die Gemeinschaften von Vertriebenen in der östlichen Region Westlibyens, dass sie die Versöhnungsinitiativen von Agila Saleh und Khalifa Haftar ablehnen. Versöhnung könne es nur dann geben, wenn die Rechte derjenigen gewahrt bleiben, die getötet, vertrieben oder beleidigt wurden. Der Aufruf von Agila Saleh werde als Versuch betrachtet, die Versöhnungsbemühungen des Präsidialrats zu umgehen.
Es müsse eine Goodwill-Initiative geben, die die Freilassung der inhaftierten Männer, Frauen und Kinder sowie aller Personen umfasst, die wegen Widerstands gegen den fälschlich als Operation Würde bezeichneten Putsch festgenommen wurden, und das Schicksal der Vermissten müsse aufgeklärt werden.
„Wir unterstützen die Aufnahme eines Dialogs unter der Schirmherrschaft der UN-Mission und stellen sicher, dass es sich um einen umfassenden Dialog handelt, der auf Gerechtigkeit und nationale Versöhnung in ganz Libyen abzielt.“

+ Hannah Tetteh (UN-SMIL): Über die Notwendigkeit von Wahlen seien sich die verschiedenen Parteien einig, über das weitere Vorgehen gebe es jedoch unterschiedliche Ansichten. Die politischen Führer im westlichen Libyen betonten, wie wichtig es sei, zunächst grundlegende Fragen zu klären – etwa die Ausarbeitung einer Verfassung und die Vereinigung der zentralen staatlichen Institutionen, die für die Durchführung der Wahlen zuständig sind. Im östlichen Libyen dagegen forderten die Beteiligten zunächst die Bildung einer neuen Regierung, die das Land dann in Richtung nationaler Wahlen führen könnte.
Das Problem liege also bei den wichtigsten politischen Akteuren, der Führung und den Regierungsinstitutionen wie dem Parlament und dem Staatsrat.
Die Anliegen von Akteuren, deren Interessen Wahlen zuwiderlaufen, müssten berücksichtigt werden, damit sie sich am Wahlprozess beteiligen können.

+ Der Premier der Parlamentsregierung, Osama Hammad, beschloss, die Behörde für die Sicherheit von Einrichtungen und Anlagen (bisheriger Leiter: Osama Talisch) von Tripolis nach Bengasi zu verlegen. Zum neuen Leiter wird Akram Ali Saleh al-Mismari ernannt.

+ Die Nationale Koalition des libyschen Volkes rief alle politischen Kräfte auf, angesichts der sich verschlechternden politischen und wirtschaftlichen Bedingungen eine Lösung für die Krise zu finden. Das Scheitern der politischen Lösung habe zu einer Verschärfung der Krise auf allen Ebenen geführt.

+ Beamte und Mitarbeiter des Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ forderten die Entlassung von Innenminister Emad Trabelsi. Das Innenministerium sei zu einem finanziellen Einfallstor, einem „Zufluchtsort für den Trabelsi-Clan und seine Clique“ geworden. Auch müssten die Sicherheitsdienste verkleinert werden.

Erdöl / Erdgas

+ Laut dem Ölexperte Othman al-Hadhiri belaufen sich die Schulden der Arabian Gulf Oil Company aufgrund von Scheinprojekten und – geschäften auf vier Milliarden Libysche Dinar (100 LYD etwa 19 EUR). Es würden Unternehmen beauftragt, die nicht über die notwendigen Kompetenzen verfügen.

+ Al-Mahdi Abdel-Ati aus Misrata erklärte, dass Arkano die Kontrolle über die National Gulf Arab Company übernommen hatte, nachdem die Arbeit des Schweizer Unternehmens SGS, das mit der Gulf Company einen Vertrag hatte, beeinträchtigt wurde. Der Eigentümer von Arkano, Saddam Haftar, übernahm die Kontrolle über die Ressourcen des Landes.

+ Al-Mahdi Abdel-Ati (politischer Aktivist) schreibt über Arkano: Weil alle Angst vor einem Zusammenstoß mit Haftar haben, könne das korrupte Arkano die Ölquellen verwalten. Wie könne ein privates Unternehmen auf der Grundlage zweier Dokumente, von denen eines von Dabaiba und das andere vom Vorstand der National Oil Corporation unterzeichnet wurde, eine Beteiligung an der libyschen Ölförderung erwerben? Als das Schweizer Unternehmen SGS das Tahara-Feld übernahm, Ausrüstung ins Land brachte, die Anlage baute und mit der Produktion begann, wurde eingegriffen, um zu verhindern, dass SGS seine Forderungen erstattet bekam. Die SGS war von der nationalen Arabian Gulf Oil Company zur Ertragssteigerung in das Tahara-Feld geholt worden. Plötzlich habe es Probleme gegeben und SGS habe seine Ausrüstung für 30 Millionen USD angeboten, Arkano kaufte sie im Rahmen eines im vergangenen Jahr in Istanbul abgeschlossenen Deals für 25 Millionen USD. Man sei überrascht, dass ein privates Unternehmen in die nationalen Bohrlöcher und Ölfelder eingedrungen ist und sich einen Anteil davon gesichert hat, während praktisch überhaupt keine Bohrarbeiten durchgeführt werden, weil die Inspektions- und Messabteilung des Ölministeriums an den Rand gedrängt wurde.
Die Wahrheit über die Bohrungen der Arkano Company werde nicht offengelegt. Zwischen Arkano und der Gulf Oil Company soll es Gespräche geben, in denen die Ausweitung der Bohrlöcher im Tahara-Feld gefordert werde, auch wenn dies zu Schäden an den Bohrlöchern führt. Wie könne es sein, dass die Gulf Oil Company nicht operieren kann, obwohl sie über produktive Felder verfügt, und wie kann sich die Arkano Oil Company, die im alleinigen Besitz von Saddam Khalifa Haftar ist, einen Anteil an der libyschen Produktion sichern?
Berichtet wird auch über Geschäfte, bei denen es um Treibstoffkäufe aus Russland zu Preisen, die unter dem internationalen Preis liegen, geht, und die der National Oil Corporation über Zwischenhändler und mit der Komplizenschaft des Konzerns zu den weltweit höchsten Preisen berechnet werden.
Es werden Geschäfte über Makler mit dem Import von minderwertigem Benzin gemacht, die über ein von Ibrahim Dabaiba gegründetes Unternehmen laufen.

+ Mohammed Hassan Makhluf (Vizepräsident der Partei des Freien Volkes) zur Entscheidung, die Treibstoffsubventionen aufzuheben: Dies belaste die Bürger doppelt. Der Zugang zu billigem Kraftstoff sei in einem Öl produzierenden Land ein Recht und angesichts der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen das Land leidet, eine Notwendigkeit.

Bewegung Saif al-Islam Gaddafi

+ Mustafa al-Fituri (Autor) erklärte, dass die gegen Saif al-Islam Gaddafi ergangenen Urteile von den libyschen Gerichten geprüft wurden, also von denselben Gerichten, die ihm die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2021 erlaubten.
Was den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Bezug auf Saif al-Islam Gaddafi betrifft, so sei dies eine Angelegenheit der libyschen Souveränität. Libyen sei nicht Mitglied des IStGH und daher rechtlich nicht gebunden.
Die Anhänger des früheren Regimes könnten nicht die Ursache für einen bewaffneten Konflikt sein, da sie keine Waffen besitzen und stets auf die Legitimität durch das Volk setzen.
Bei Problemen mit der Abhaltung von Wahlen gehe es um diejenigen, die jetzt an der Macht sind und ihre Privilegien nicht aufgeben wollen. Dass die Menschen sich mit der Idee des ehemaligen Regimes oder seinen Funktionsmechanismen verbunden fühlen, dürfe kein Hindernis für die Abhaltung von Wahlen sein.

+ Abdul Basit Iqtet bezeichnete Saif al-Islam als einen ausgezeichneten Menschen. Obwohl verfeindet und obwohl Saif al-Islams Vater und Bruder starben, habe Saif eine Vision für Libyen, die große Unternehmen nach Libyen locken würde. Saif al-Islam habe Großes für Libyen geleistet und das Land aus dem Nichts nach oben gebracht. Das Schicksal sei allerdings nicht auf seiner Seite gewesen.
Dabaiba und seine Gruppe hätten nichts zu dem Projekt Libya Tomorrow beigetragen. Auch Haftars Gruppe habe nichts Neues hinzugefügt. Jetzt gehe es um den Aufbau eines Staates.

+ Der Anwalt von General Abdullah as-Senussi (militärischer Geheimdienstchef des ehemaligen Regimes) erklärte, dass am 22. April eine Gerichtssitzung stattfand (Rechtssache 630). Es erfolgte eine weitere Vertagung auf den 13. Mai. Mit einer Dauer von 15 Jahren sei dies der längste bekannte Prozess.
Der Gesundheitszustand von as-Senussi aufgrund der schlechten Haftbedingungen erfordere eine medizinische Behandlung außer Landes.

Einkerkerung Hannibal al-Gaddafis im Libanon – neue Entwicklungen

+ Die libanesischen Behörden befürchten, dass die Freilassung von Hannibal Gaddafi innerlibanesische Auswirkungen haben könnte, die das politische Gleichgewicht beeinträchtigen und Spannungen verursachen könnten.

+ Faisal al-Fituri (Vorsitzender der libysch-amerikanischen Koalition) erklärte, es gebe  direkte Kommunikationskanäle mit der Familie des ehemals verschwundenen Imams as-Sadr und den Führern der Amal-Bewegung. Gemeinsam mit us-amerikanischen Parteien, die eine Lösung des Falls Hannibal al-Gaddafi befürworten, werde man einen offiziellen Besuch in Beirut abstatten. Es soll Vertrauen zwischen den Familien Sadr und Gaddafi aufgebaut werden, um diese schmerzhafte Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Hannibal soll freigelassen und im Gegenzug das Schicksal des Imam Sadr aufgeklärt werden.
Hannibal Gaddafi ist seit Jahren im Libanon inhaftiert, ohne Prozess, ohne klare Anklage und unter menschenunwürdigen Bedingungen. Schlimm sei, dass Hannibal Gaddafi kein besonderer Fall ist, sondern die Realität, insbesondere von sunnitischen Muslimen, in libanesischen Gefängnissen widerspiegelt.

+ Laut dem Verteidigungsteam von Hannibal Gaddafi hat sich dessen Gesundheitszustand alarmierend verschlechtert. Vor Kurzem sei er wegen Bluthochdrucks in ein Krankenhaus eingeliefert worden.
Hannibal sei seit 2017 keiner Justizbehörde vorgestellt worden und werde in einer unterirdischen Zelle in Einzelhaft gehalten. Ein Eingreifen der libanesischen Behörden sei dringend erforderlich.

Libyen und das Ausland

+ Israel. Laut dem Präsidentschaftskandidaten Suleiman Bayjudi sind der Haftar- und der Dabaiba-Clan übereingekommen, eine Normalisierung mit Israel im Rahmen eines neuen Abkommens zu verhandeln. Der Druck der Trump-Administration werde die Unterzeichnung des Abkommen beschleunigen.

+ Syrien. Der syrische Präsident al-Dscholani (Ahmed al-Scharaa), Anführer von Hayat Tahrir asch-Scham (HTS), empfing in Damaskus den Emir der Libyschen Kampfgruppe (LIFG), Abdul Hakim Belhadsch.

 + Tunesien/Frankreich. „Ein tunesisches Gericht hat Bernard-Henri Lévy wegen Verschwörung gegen die Staatssicherheit und gegen Präsident Kais Saied in Abwesenheit zu 33 Jahren Gefängnis verurteilt. Levy und etwa 40 weitere Angeklagte wurden zu Gefängnisstrafen zwischen 13 und 66 Jahren verurteilt.“
Seinen größten politischen Einfluss hatte Lévy während der Militärintervention in Libyen. 2021 versuchte Lévy, einen Artikel löschen zu lassen, in dem es hieß, Katar habe ihm 9,1 Millionen Euro für die Förderung des Krieges in Libyen gezahlt. Lévy hatte vehement und erfolgreich versucht, Frankreich in den Krieg mit Libyen hineinzuziehen. Der Preis, den Frankreich dafür zahlen muss, war der Verlust der Sahelstaaten.
In Tunesien wurde ihm vorgeworfen, er habe sich eingemischt, um die tunesische Phosphatproduktion zum Vorteil anderer Länder zu behindern. 2014 erkannten die Tunesier, dass er eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel vorantreiben wollte, und demonstrierten am Karthago-Flughafen gegen ihn.

+ Ägypten/Saudi-Arabien. Der ägyptisch-saudische Ausschuss für politische Begleitung und Konsultationen bekräftigte in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung der gleichzeitigen Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen.

+ Russland. Eurasia Review schreibt, dass Russland mit seiner „geheimen Flotte“ und mit Hilfe seiner libyschen Verbündeten Waffen über Libyen (Hafen von Tobruk) nach Afrika schmuggelt, um die Länder des Sahelstaatenbundes (Mali, Niger, Burkina Faso) zu unterstützen.

+ Russland. Laut al-Arab verstärkt Russland seine militärische Präsenz in der libyschen Wüste durch den Ausbau des Stützpunkts Maatan-Sara (bei Kufra), der günstig an der Grenze zum Tschad liegt. Weitere russische Stützpunkte seien Khadem, Dschufra, Barak asch-Schati, Wig, Tamnahant und Gardabiya.
Kufra sei eine wichtige Station von Migranten auf ihrem Weg über das Mittelmeer nach Europa und stehe unter der Kontrolle von Khalifa Haftar.
Russlands Afrikapolitik sei von diplomatischer Ambivalenz geprägt, was wahrscheinlich auf seine Unerfahrenheit und sein begrenztes Verständnis der Absichten seiner lokalen Partner zurückzuführen sei. Haftar wolle seine Beziehungen zu Moskau vertiefen, um sich moderne Waffen und Militärgüter zu sichern.

+ Großbritannien. In dem Bericht der britischen Regierung zu Libyen heißt es, dass Libyen seit 2011 mit bewaffneten Konflikten, Unruhen und politischer Instabilität konfrontiert ist, wobei verschiedene Gruppen für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Im Jahr 2024 benötigten 250.000 Menschen humanitäre Hilfe. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 ging die Ölförderung um 8,5 Prozent zurück.
Die Arbeitslosenquote lag bei 18,7 Prozent, für Frauen bei 24,7 Prozent und für Jugendliche bei 49,4 Prozent. Zwischen Januar und Dezember 2024 stiegen die Preise für Grundnahrungsmittel um 19,8 %.

+ Irland. Das irische Außenministerium warnte von Reisen nach Libyen. Es bestehe ein hohes Risiko für lokale Unruhen.

+ Frankreich. Für den ehemaligen libyschen Konsul in Marseille, Samir al-Tawil, forderte die französische Staatsanwaltschaft in Abwesenheit wegen der Annahme von Bestechungsgeldern von einem syrischen Bauunternehmer im Jahr 2021 eine 18-monatige Haftstrafe sowie eine Geldstrafe und ein Einreiseverbot.

+ Arabische Liga. Die Arabischen Liga brachte ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Libyer bei der Suche nach geeigneten Lösungen zu begleiten.

+ UNO. Laut UN-Mission hielt die Sondergesandte für Libyen, Hannah Tetteh, in Washington eine Reihe von Treffen ab, um internationale Unterstützung für den politischen Prozess in Libyen zu mobilisieren. Sie traf sich mit den ständigen Vertretern Libyens, Chinas, Ägyptens, Frankreichs, Italiens, Katars, Russlands, der Türkei, der VAE, GBs und der USA bei den UN sowie mit den Botschaftern der Afrikagruppe, zu der Algerien, Sierra Leone, Somalia und Guyana gehören.

+ UN-SMIL. Eine Zintan-Delegation äußerte gegenüber Stephanie Khoury ihre Besorgnis über die Lage in Libyen und betonte die Notwendigkeit, die Institutionen zu vereinheitlichen, Wahlen abzuhalten und ausländische Einmischung zu vermeiden.

+ UN-SMIL. Die Koalition der Parteien des Nationalen Konsens warf der UN-Gesandten Hannah Tetteh vor, dass sie die Forderungen nach einer neuen Regierung ignoriert und Dabaiba gegenüber parteiisch ist. Die UN-SMIL sei Teil des Konflikts geworden.

+ UN-SMIL. Das ehemalige Mitglied der libyschen UN-Vertretung, Ayman Badr, erklärte, dass Tetteh dort weitermache, wo ihre Vorgänger aufgehört haben. Dabei werde nichts Neues herauskommen.
Die UN-SMIL habe durch die Schaffung einer Regierung und eines Präsidialrats eine Krise ausgelöst, die nun schwer zu lösen ist.  Sollte es eine neue Einheitsregierung geben, werde dann der Präsidialrat im Amt bleiben? Dann werde die Dabaiba-‚Regierung‘ die Macht nicht abgeben wollen.

+ Nato. Mohamed Sadek (ägyptischer Politikwissenschaftler) forderte, dass die NATO für ihr Vorgehen in Libyen zur Rechenschaft gezogen wird, das zum Tod tausender Zivilisten führte und politisches Chaos stiftete. Die Intervention der NATO sei in jeder Hinsicht eine Katastrophe gewesen, die Libyen in einen Bürgerkriegsschauplatz verwandelte. Ohne materielle und moralische Entschädigung werde es keine Gerechtigkeit geben.
Die US-Präsenz in Libyen sei einem Wandel unterzogen, der sich nicht mehr auf den diplomatischen Rahmen beschränke, sondern sich auf massive Intervention zubewege. Dies könnte das Gleichgewicht der gesamten Region ins Schwanken bringen. Die US-Intervention habe sich zu einer direkten militärischen Positionierung entwickelt.

Migration

Hans Ligtens (Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache) erklärte, dass Migranten, die nach Libyen zurückgeschickt werden, oft Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Er möchte nicht, dass Menschen nach Libyen zurückgeschickt werden. Aber es bliebe immer nur die Möglichkeit, die Koordinierungsstelle für die Seenotrettung (NRO) zu informieren. Befänden sich die Migrantenboote in libyschen Hoheitsgewässern, seien die Libyer zuständig. Ohne Koordination bestehe die Gefahr, dass die Menschen ertrinken. Ligtens: „Wenn ich also die Wahl habe, sie nach Libyen zurückzuschicken oder sie ertrinken zu lassen, würde ich es definitiv vorziehen, Menschenleben zu retten.“

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ In der Dschafra–Wüste nahe Zala wurden vier Leichen gefunden, Auch aus den Städten Mursuk und Sebha wurden Leichenfunde gemeldet.

+ Die Vereinigung der Muskeldystrophie-Patienten beklagt, die mehr als 830 registrierten Menschen mit Muskeldystrophie nicht behandeln zu können wegen fehlender medizinischer Ausstattung. 19 Fälle müssten dringend ins Ausland verlegt werden.

+ Die Stadtverwaltung von Kufra erklärte, dass in weiten Teilen der Stadt die Wasserversorgung unterbrochen wurde. Die Pumpen versagten aufgrund von Strommangel den Dienst.

+ Das Viertel Aulad Moluk in Ubari leidet seit über einer Woche unter Stromausfällen, verursacht durch verschlissene Leitungen und kaputte Transformatoren.

+ Die Entscheidung, die Strompreise während der sommerlichen Spitzenzeiten anzuheben, wird von Taha Hadid, ehemaliger Sprecher der Sirte-Schutztruppe, abgelehnt, da das Volk von allen Seiten wirtschaftlich unter Druck gerate.
Ali Misbah Abu Sabiha, Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte des Fessan, erklärte, sollte die Strompreiserhöhung durchgesetzt werden, müssten die Menschen die Hälfte ihres Gehalts für Stromzahlungen ausgeben. Wenn die Menschen nicht dagegen aufbegehren, werde sie Schlimmes erwarten.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi enthüllte, wie Fathalla Nasruddin Aql, der Finanzkontrolleur der libyschen Botschaft in Kanada, und Tariq Saleh Kazouz, der Geschäftsträger der Botschaft, 350.000 kanadische Dollar aus dem Betriebsbudget der Botschaft entwendeten.

+ Libyen ist eines der Länder mit der höchsten Verbreitung von Finanzkorruption, Geldwäsche und organisierter Wirtschaftskriminalität und ein wichtiges Transitland für illegale Gelder, Schmuggel und die Finanzierung bewaffneter Gruppen geworden.

Libyen und der Sudan

+ Die Website France 24 dokumentierte den Transfer von Waffen, Mörsergranaten und Söldnern in den Sudan zur Unterstützung der Rapid Support Forces (RSF) über libysches Gebiet, das unter der Kontrolle von Khalifa Haftar steht. Auch die Teilnahme kolumbianischer Söldner an Kampfhandlungen in Libyen, wo sie an der Seite von Khalifa Haftar kämpften, wurde offengelegt.

+ Ahmed Khalifa (Korrespondent Al-Dschazira Libyen) berichtete von einer Intensivierung von Militärflügen in Kufra, der von Khalifa Haftar kontrolliert wird, in den Tschad, bestimmt für den Sudan, um Waffen und Ausrüstung an die RSF zu liefern. Auch Drohnen seien über Libyen und den Tschad in den Sudan gebracht worden.
Militärfahrzeuge mit Waffen, Munition und Flugabwehrwaffen sollen Kufra in Richtung Tehida (etwa 60 Kilometer südlich von Kufra) verlassen haben, wo sich ein Lager der RSF befindet.

+ Diaa al-Din Bilal (sudanesische Politologe) erklärte, dass Haftars Rolle im Sudankrieg auf Seiten der RSF sei. Im Sudan spiele sich gerade die größte humanitäre Katastrophe der Neuzeit ab. Berichte der UNO bezüglich Haftars Unterstützung der RSF mit Waffen, Munition und Treibstoff seien glaubwürdig. Libysches Öl werde im ganzen Sudan verkauft.

Aus den Nachbarländern

+ Sudan: „Der Chef der »Schnellen Eingreiftruppen« (Rapid Support Forces, RSF), Mohammed Hamdan Dagalo, hat [am 15.04] eine eigene Regierung ausgerufen. […] Sie sieht ein dezentrales föderales und säkulares System unter einem 15köpfigen Präsidialrat mit gleichen Rechten für alle vor, unabhängig von Rasse, Religion, Geschlecht oder Sprache. Großen Wert legte er darauf, dass die neue politische Struktur kein »Warlord-Staat« oder eine Parallelregierung sei. Auch kündigte er an, eine neue Währung einzuführen und Personalausweise auszustellen. […] Am Wochenende hatten die RSF, denen ebenso wie den Streitkräften Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, das Flüchtlingslager Samsam in Darfur eingenommen. Genaue Opferzahlen gibt es nicht, bei Kämpfen um das Camp und die nahe gelegene Stadt Al-Fascher sollen nach UN-Angaben jedoch mindestens 300 Menschen getötet worden sein. Mit der jüngsten Einnahme herrschen die Milizionäre nun weitestgehend über den rohstoffreichen Südwesten des Landes. Burhans Truppen sind im Norden und Osten stark. Im Februar hatte Burhan bereits eine Technokratenregierung angekündigt und die politische Teilung des Landes eingeleitet.
Gegen eine solche wandten sich am Dienstag auch die Teilnehmer einer internationalen Konferenz in London. In ihrer Abschlusserklärung verwehrten sie sich gegen »alle Vorhaben, die die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität« Sudans gefährden.“

+ Sudan: „Hunderte von Zivilisten, darunter mindestens 12 Mitarbeiter humanitärer Organisationen, wurden bei den jüngsten Artillerieangriffen auf die Lager El Fasher und Zamzam in der sudanesischen Region Darfur getötet, was nach Angaben der Vereinten Nationen eine noch nie dagewesene Welle von Vertreibungen ausgelöst hat.“

+ Sudan. „Eine von Deutschland mitveranstaltete Konferenz zum Krieg im Sudan wird scharf kritisiert: Auswärtige Interessen hätten im Mittelpunkt gestanden; nichts sei gegen drohende Massaker in Darfur unternommen worden. […]
Die RSF, 2013 gegründet, konnten auch deshalb erstarken, weil sie sich an Bestrebungen beteiligten, ostafrikanische Flüchtlinge, die das Land auf dem Weg in Richtung Mittelmeer durchquerten, festzusetzen und sie nach Möglichkeit in ihre Herkunftsländer zurückzuschieben. Angestoßen wurden diese Bestrebungen ab November 2014 im sogenannten Khartum-Prozess der EU, die Berichten zufolge allein bis Anfang 2018 rund 200 Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr an den Sudan gezahlt hat. […]
Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten bis heute als maßgeblicher Unterstützer der RSF, die sie nicht zuletzt über einen Stützpunkt im Osten des Tschads mit Waffen versorgen. […]
Als die RSF vor zehn Tagen das Flüchtlingslager Zamzam unweit Al Fashir eroberten – dort lebten rund 700.000 Menschen –, ermordeten sie Hunderte; die genaue Zahl der Todesopfer ist unbekannt. Bis zu 400.000 Bewohner des Lagers Zamzam flohen erneut. […]
Als maßgebliche äußere Mächte im sudanesischen Krieg werden allgemein Ägypten und Saudi-Arabien als führende Unterstützer der Streitkräfte und die Vereinigten Arabischen Emirate als wichtigster Helfer der RSF genannt.“

+ Sudan. Der libysche Botschafter im Sudan, Fauzi Abdulrahim Bumriz, nahm in Port  Sudan an einem diplomatischen Treffen teil, das vom UN-Sondergesandten für Sudan, Ramtane Lamamra, zusammen mit Botschaftern und Leitern diplomatischer Missionen in Port Sudan veranstaltet wurde mit dem Ziel, die Konsultationen zwischen internationalen und regionalen Akteuren zu verstärken, um die Spannungen zu reduzieren  und den Schutz der Zivilbevölkerung inmitten des anhaltenden Konflikts im Sudan zu fördern.

+ Allianz der Sahelstaaten. „Russland wird den Sahel-Staaten helfen, ihre Kampffähigkeiten zu verbessern, ihre Streitkräfte auszubauen und Beamte für die Strafverfolgungsbehörden auszubilden, verkündete der russische Außenminister Sergei Lawrow. Ihm zufolge ist Russland bereit, ‚auf jede erdenkliche Weise zum Aufbau der Kapazitäten der vereinigten Streitkräfte der Sahel-Staaten beizutragen, ihre Kampffähigkeit – die Kampffähigkeit der nationalen Streitkräfte jedes der drei Länder zu erhöhen – und Militär- und Strafverfolgungspersonal auszubilden‘. Wie das russische Außenministerium zudem erklärte, unterstützt Moskau die Allianz der Sahelstaaten bereits durch die Entsendung von Militärspezialisten und Ausrüstung. […]
Vor kurzem haben Mali und Algerien ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen und den Luftraum des jeweils anderen Landes gesperrt. Alles nur, weil die Algerier eine in der Türkei hergestellte malische Drohne abgeschossen haben, die in algerisches Hoheitsgebiet geflogen war. Die Drohne wurde nicht gegen Algerien selbst, sondern gegen eine Gruppe von Tuareg-Separatisten („Azawaden“) im Rahmen einer Großoffensive der malischen Armee im Norden des Landes in den an Algerien angrenzenden Gebieten eingesetzt.“

 A. Gutsche