Dienstag, 1. April 2025

 

Kurznachrichten Libyen – 11. bis 20. März 2025

23. März 2025 / gelanews 

Lockerbie: Prozess gegen Massud al-Mariami ausgesetzt – Ermittlungen gegen Samir Schakwara / Khaled Schakschak (Audit Bureau) legt gegen seine gerichtliche Suspendierung Berufung ein / Migrantenkrise verschärft sich / Spaltung Libyens erneut Thema / Deal zwischen Haftar und Dabaiba bei Privatisierung von Arkano Oil Company / Behördenvermögen an  Belqasim Haftars Fonds vonübertragen / USAID zieht sich aus Libyen zurück – Akten geschreddert / Auch al-Kikli wurde in Rom nicht verhaftet / Libyen als Schlüsselmarkt für Diamanten

19. März  2011: Beginn des Nato-Kriegs gegen Libyen

Hierzu erklärte Javier Colomina (stellvertretender NATO-Generalsekretär für politische Angelegenheiten): „Unsere Intervention in Libyen wurde nicht von der internationalen Gemeinschaft gefordert, sondern aufgrund eines Schreibens der Arabischen Liga, die den Schutz der Zivilbevölkerung forderte.“ Im Nahen Osten gebe es keine Einigung hinsichtlich der Reaktion auf die Ereignisse in der Region – siehe Gaza.
Der Politologe Mohammed at-Tarhuni bezeichnete die Nato-Intervention als die größte Katastrophe, die Libyen je widerfahren ist. Sie kam einem Weltkrieg gegen Libyen gleich, da mehr als 40 Länder zu Lande, zu Wasser und aus der Luft daran beteiligt waren, was zum völligen Zusammenbruch des Landes führte. Die Nato lieferte Libyen den Milizen aus, deshalb sei es an der Zeit, das Volk zu entschädigen und durch Wahlen wieder in seine Rechte einzusetzen.

+ Mustafa al-Fitouri (politischer Analyst/Middle East Monitor): „Die UNO hat Libyen für das Eindringen ausländischer Kräfte und Kämpfer geöffnet.“ Zwischen Februar 2011 und Januar 2025 hat der UN-Sicherheitsrat (UNSC) 44 Resolutionen zu Libyen verabschiedet. In der Resolution 1970 vom 26. Februar 2011 verwies der UNSC den Fall Land an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), während in Anhang II die gesamte libysche Regierung, einschließlich des ermordeten Muammar Gaddafi, vor dem IStGH angeklagt wurde. Dies sei nur zwei Wochen nach Beginn der Unruhen, die zum Sturz von Gaddafis Regierung und Monate später zu seiner Ermordung führen sollten, geschehen. Diese Resolutionen ermöglichten alle Arten von Interventionen in Libyen, nur um dann festzustellen, dass diese Interventionen dem Weg Libyens zu Frieden und Stabilität abträglich waren.

Lockerbie, der Prozess gegen Abu Massud al-Mariami und Ermittlungen gegen Samir Schakwara

+ Ein US-Gericht hat den Prozess gegen den ehemaligen Geheimdienstoffizier Abu Adschila Massud al-Mariami, der auf den 12. Mai festgesetzt war, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten mehr Zeit zur Vorbereitung beantragt. Massuds Anwälte wiesen noch einmal darauf hin, Massuds Auslieferung aus Libyen im Dezember 2022 ohne gerichtliche Anordnung durchgeführt wurde. Libyen und die USA haben keinen formellen Auslieferungsvertrag. Abu Adschila Massud bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Die Auslieferung löste in Libyen große Empörung aus und wurde auch von Menschenrechtsgruppen, darunter Human Rights Watch, verurteilt. Libyen hatte 2008  mehr als zwei Milliarden USD an die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags gezahlt, ohne wirklich die Verantwortung für das Lockerbie-Attentat zu übernehmen, damit die UN-Sanktionen gegen Libyen aufgehoben wurden. Vertraglich wurde zwischen Libyen und den USA festgelegt, dass der Lockerbie-Fall damit abgeschlossen sei und keine weiteren Forderungen für Vorgänge vor dem 30. Juni 2006 erhoben werden dürfen.
https://x.com/Libyapress2020/status/1900715966893617196

+ Hisham al-Mariami, der Sohn von Abu Adschila Massud al-Mariami, geht davon aus, dass der Prozess gegen seinen Vater auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird und dass sein Vater ohne Anklage und ohne Gerichtsurteil eine lebenslange Haftstrafe droht. Die Inhaftierung von Abu Massud al-Mariami gehe nun in das dritte Jahr, die US-Regierung könne aber die daraus resultierenden verfassungsmäßigen und persönlichen Rechte des Vaters nicht ignorieren, der nach wie vor seine völlige Unschuld beteuert. Weder er persönlich noch sein Heimatland Libyen seien an dem abscheulichen Anschlag auf das Lockerbie-Flugzeug beteiligt gewesen.
Zwölf Tage vor dem Verhandlungstermin habe er in Anwesenheit von drei der fünf mit dem Fall betrauten Staatsanwälten mit lauter Stimme erklärt, dass er vom ersten Tag an für den Prozess bereit gewesen sei und dass die US-Regierung ihm keinerlei Beweise für seine Anklage vorgelegt und bis Anfang dieses Monats nicht einmal Ermittlungen gegen ihn eingeleitet habe. Man sei wie so oft überrascht gewesen, dass zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung vor Gericht eine ungewöhnliche Solidarität herrschte, die gemeinsam eine Vertagung des Prozesses beantragten, ohne einen neuen Termin festzulegen. Dies sei gegen den ausdrücklichen Willen von Abu Massud al-Mariami und seiner Familie erfolgt. Der Aufschub des Prozesses wird strikt abgelehnt, die Freilassung von Abu Massud al-Mariami und eine Entschädigung gefordert. Da der Prozess bereits ausgesetzt und nicht verschoben wurde, fehlen den Befürwortern des Prozesses alle Argumente, weiterhin einen Prozess anzustreben, der mit Sicherheit nie stattfinden wird.
Die US-Regierung erlege al-Mariami eine brutale physische und psychische Zwangsbehandlung auf. Es handle sich um terroristische Praktiken, eines Rechtsstaats unwürdig.
Die Familie von Abu Adschila Massud al-Mariami dankt allen Unterstützern für ihre Solidarität. Die Zeit dränge auf Grund des schlechten Gesundheitszustands von al-Mariami. Es könne gerade kein Kontakt zu ihm hergestellt werden.

+ Am 20. März wurde Samir Schakwara, Bürgermeister der Gemeinde Andalus in Tripolis, vor dem Gemeindehaus von Unbekannten entführt. Schakwara hatte gestanden, im Jahr 2011, als er Mitglied der „Revolutionäre von Tripolis“ war, Dokumente, die im Zusammenhang mit dem UTA-Fall (1989 im Niger Bombenanschlag auf ein Flugzeug) standen, angeblich beim Auslandssicherheitsdienst (ESA) entwendet zu haben. Er habe die Genehmigung zur Veröffentlichung dieser Dokumente vom damaligen Vorsitzenden des Nationalkongresses, Nuri Boshamin, und dem damaligen Leiter des Geheimdienstes, Salem al-Hassi, bekommen. Die Dokumente wurden in einem neuen Buch veröffentlicht. Die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente, die die Sicherheit Libyens betreffen, wird als Hochverrat eingestuft.
Der libysche Generalstaatsanwalt wies die Deterrence Force an, Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten, um den Fall zu überprüfen.
Es sollen bereits gefälschte Dokumente bei Samir Schakwara gefunden worden sein.
Es geht darin auch um den Lockerbie-Anschlag des Jahres 1988. Auf dem Blog Inteltoday.org, dessen Betreiber sich seit dreißig Jahren intensiv mit dem Fall Lockerbie beschäftigt, heißt es dazu: „Ich glaube nicht, dass diese Dokumente echt sind, da ich nach wie vor davon überzeugt bin, dass Libyen nicht an der Zerstörung von Pan Am 103 beteiligt war. Ähnlich kam der französische Journalist Pierre Péan zu einem ähnlichen Ergebnis in Bezug auf die UTA 772.“ Zitiert wird dazu der französische Geheimdienst (DST), der im Juni 1991 bezüglich angeblich neuer Beweise eine Notiz an den damaligen Präsidenten Francois Mitterrand schrieb: „… auf Libyen als Täter von Pan Am 103 und UTA 772 hindeuten. Diese Beweise sind falsch. (…) Wenn diese Geschichte in den Medien Glaubwürdigkeit erlangt und zur ‚neuen Wahrheit‘ wird, werden wir gezwungen sein, unsere Haltung gegenüber Libyen und Gaddafi zu überdenken.“
In den USA steht gerade der aus Libyen in die USA verschleppte al-Massud wegen des Lockerbie-Anschlags vor Gericht. Sein Prozess wurde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

+ Mohamed Mezughi (kandidiert für das Amt des Premierministers einer neuen Einheitsregierung) wandte sich mit einem Schreiben an US-Präsident Trump bezüglich des in die USA entführten al-Massud. Er forderte darin die Begnadigung und die Rückführung von al-Massud al-Mariami in seine Heimat Libyen, insbesondere im Hinblick auf seinen schlechten Gesundheitszustand. Sollte der Prozess in den USA fortgeführt werden, müsse dies unter internationaler Aufsicht geschehen. Massud wurde beschuldigt, an dem Lockerbie-Anschlag im Jahr 1988 beteiligt gewesen zu sein.

+ Abdel Moneim al-Mariami, der Neffe des in die USA von Dabaiba ausgelieferten al-Massud, erklärte, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ das Vertrauen aller Libyer verloren hat. Deshalb müsse sie ausgewechselt werden, um das zu bewahren, was von Libyen noch übrig ist. Es müsse eine kleine nationale Regierung mit begrenzten Aufgaben gewählt werden, die das Land zu Wahlen führt.

Gewalt/Milizen

+ Rechtsanwalt Munir Obeid warf dem Chef der Geheimdiensts von Bengasi, Abdul-Moneim al-Mahschah vor, unrechtmäßig mehrere Anwaltsbüros am Hauptsitz der al-Muhaib Company abzureißen. Das Gesetz schreibt vor, dass die Kanzlei eines Anwalts und sein bewegliches Eigentum nur auf gerichtlichen Beschluss hin beschlagnahmt, konfisziert oder geräumt werden dürfen.
Nach der Einreichung der Beschwerde wurde Rechtsanwalts Obeid von der Sicherheit in Bengasi festgenommen.
Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte die Festnahme. Körperliche Angriffe auf Richter, Anwälte und Justizangestellte stellten einen eklatanten Verstoß gegen die Immunität von Anwälten dar.
Auch der Rat der Anwaltskammer von Bengasi verurteilte die Erstürmung des Hauptsitzes der Anwaltskanzlei al-Muhaib durch Bewaffnete, die Belqasim Haftar treu ergeben sind, ebenso wie die Festnahme des Anwalts. Diese Vorgänge verstießen gegen die Bestimmungen des Anwaltsgesetzes und die Immunität, die Rechtsanwälte genießen.
Die Vereinigung der Justizbehörden verurteilte den Überfall Bewaffneter, die Belqasim Haftar ergeben sind, auf die Zentrale der Anwaltskanzlei al-Muhaib und die Festnahme des Anwalts Munir Obeid.
Die Anwaltskammer von Bengasi erklärte, dass diese Praktiken nichts Gutes für die Schaffung eines Staates der Gerechtigkeit und Fairness verheißen. Es würden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Rückkehr des Kollegen Munir Obeid zu seiner Familie und seinen Kollegen sicherzustellen und die Verantwortlichen für diese willkürliche Inhaftierung zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Allgemeine Anwaltsvereinigung verurteilte die Verhaftung des Rechtsanwalts durch den Inlandsgeheimdienst von Bengasi. Es handle sich um einen klaren Verstoß gegen die den Rechtsanwälten bei der Ausübung ihrer Berufstätigkeit garantierten Rechte.
Die Vereinigung der Justizbehörden weist in einem offiziellen Brief an die UN-Mission daraufhin, dass die UN-Mission sowohl zum Angriff auf Richter Ali asch-Scharif als auch zur Verhaftung des Anwalts Munir Obeid geschwiegen habe.

+ Am 13. März wurde in Bengasi auf das Auto des Parlamentsabgeordneten Suleiman Sweiker geschossen.

+ Mitarbeiter der General Electricity Company (West Coast Distribution Department) protestierten gegen den Angriff auf einige Kollegen während sie ihrer Arbeit nachgingen. Die zuständigen Behörden wurden aufgefordert, rechtliche Maßnahmen gegen die Täter zu ergreifen.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines Beteiligten an den Kaniyat-Verbrechen in der Stadt Tarhuna an, die vor 2020 begangen worden waren. Der Angeklagte habe ein Gefängnis der Kriminalpolizei in Tarhuna geleitet und sei an der Inhaftierung von 58 Personen beteiligt gewesen, die anschließend in diesem Gefängnis ermordet wurden. Er war auch an der Hinrichtung eines Opfers beteiligt, das er entführt hatte.

+ Am 19. März wurde über Zusammenstöße in Gharyan zwischen Mitgliedern des Stability Support Apparatus von al-Kikli- und Einheiten von Mahmud Hamza (Chef des Militärgeheimdienstes und Kommandeur der 444. Kampfbrigade) berichtet. Es war zu Spannungen gekommen, nachdem eine mit al-Kikli verbundene Truppe acht junge Männer aus Gharyan festnahm, die sich vor Kurzem der 444. Brigade als Unterstützungstruppe angeschlossen hatten. Als Reaktion darauf drohte die Führung der 444. Brigade damit, die Stadt zu stürmen, falls ihre Mitglieder nicht sofort freigelassen würden.

Militär

+ Die libysche Online-Zeitung LibyaPress berichtete am 9. März 2025, dass das wegen Betrugs von Interpol zur Fahndung ausgeschriebene ehemalige Vorstandsmitglied des Zahlungsdienstleisters Wirecard, Jan Marsalek, in Libyen ein privates Militärunternehmen leitet.

+ Am 14. März wurde in Adschdabia auf Wael Giza, den Kommandanten der Schutzgarde von Hassan az-Zadma, ein Attentat verübt. Az-Zadma war aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Haftars Söhnen von seinem Posten als Kommandeur der 128. Brigade zurückgetreten. Der Streit mit Khaled Haftar um die Kontrolle der Goldminen im Süden hatte Anfang 2024 begonnen und war zu bewaffneten Zusammenstößen eskaliert. Ein weiterer Grund für die Auseinandersetzungen ist Haftars Monopol auf illegale Handelsaktivitäten im Süden, einschließlich Schmuggel, was ebenfalls zu verstärkten Spannungen mit dem Zadma-Clans geführt hat. Die Haftars beschlossen außerdem, die Bataillone der 128. Brigade in der südlichen Region aufzulösen und sie mit dem 63. Bataillon unter dem Kommando von Ahmed al-Akrami zusammenzuführen, das auf dem Militärstützpunkt Tamanhint stationiert ist.

+ Laut Africa Intelligence (F) schürt der Konflikt zwischen Hassan az-Zadma und dem Haftar-Clan Stammesfeindseligkeiten und Spannungen im südlichen Libyen und könnte Haftars Allianzen im Niger gefährden. Das Zerwürfnis von Zadma und Haftar löste Feindseligkeiten zwischen den Stämmen der Tibu und der Aulad Suleiman aus, insbesondere in der Stadt al-Gatrun an der Grenze zu Niger und Tschad. Der Konflikt werde vor allem durch Haftars Angst vor dem wachsenden Einfluss der Brüder Hassan, Salem und Zidan az-Zadma in den militärischen, politischen und Stammeskreisen des Südens verursacht.
Die Zadma gehören zum Aulad-Sulayman-Stamm. Salem az-Zadma ist stellvertretender Premierminister der Hamad-‚Regierung‘ (Bengasi), Hassan az-Zadma verfügt über starke Militärkräfte und Zidan az-Zadma koordiniert den Aulad-Sulayman-Stamm. Die Kontrolle über die dortigen Goldminen stehe im Mittelpunkt des Konflikts. Russischen Streitkräfte nutzen das gleiche Gebiet als logistisches Zentrum für den Transport von Männern und militärischer Ausrüstung in die Sahelzone.
Die Verhaftung von Mahmud Salah, dem nigrischen Oppositionsführer, durch Haftar, und die Kämpfe in Gatrun führten bei den Tibu zu tiefer Verbitterung und drohten, das Bündnis zwischen Haftar und den Tibu zu zerstören.

+ Am 17. März berichtete Itamilradar, dass US-Flugzeuge erneut vor der libyschen Küste eine Überwachungsmission durchführten. Eine Drohne vom Typ Northrop Grumman MQ-4C flog die ganze Nacht die Strecke Tripolis/Tobruk.

+ Es besteht die Gefahr, dass es an den Südgrenzen Libyens erneut zu Konfrontationen zwischen den Tripolis-Militärkräften von Dabaiba und den Haftar-Militärs kommt. Dabaiba sprach über die Möglichkeit eines Angriffs, um illegalen Migranten an der Einreise nach Libyen zu hindern. Der Parlaments-‚Premier‘ Osama Hammad warnte, dass jeder Versuch von Dabaiba, Militär in den Süden zu verlegen, zu einer Eskalation führen würde.

Khaled Schakschak – Vorsitzender des Audit Bureaus unter Beschuss

+ Der Unterstaatssekretär des Rechnungshofs, Attiya Allah as-Saiti, kritisierte Khaled Schakschak, Vorsitzender des Audit Bureaus, bezüglich der von ihm geschlossenen Vereinbarung mit der US-Behörde für internationale Entwicklung. Diese Vereinbarung könnte Spionage für eine ausländische Einrichtung gleichkommen.  Man habe Schakschak mehrmals über diese Einwände informiert. Die Vereinbarung sei auch rechtlich nicht abgesichert, da die erforderliche juristische Genehmigung für die Kommunikation mit einem ausländischen Unternehmen nicht eingeholt wurde. Deshalb habe man es abgelehnt, die Verlängerung des Abkommens zu unterzeichnen. Unter eklatanter Missachtung all dieser Einwände habe Schakschak das Abkommen alleine unterzeichnet.
https://x.com/Libyapress2020/status/1900713121401970988

+ Attiya Allah as-Saiti richtete auch eine offizielle Beschwerde an das Parlament, in der er Beweise für die Korruption von Khaled Schakschak vorlegte und eine Untersuchung forderte. Saiti nannte Schakschak einen „Hochstapler“. Sollte er sein Amt nicht niederlegen, müssten rechtliche Schritte gegen ihn unternommen werden.

+ Das Gericht in Nalut erließ einen erstinstanzlichen Beschluss, der Khaled Schakschak verpflichtet, seine Tätigkeit als Vorsitzender des Audit Bureau aufzugeben, da er diesem Posten nicht gerecht werde. Dabaiba und die Libysche Zentralbank (CBL) seien verpflichtet, diesen Entscheid zu respektieren.

+ Der Beschluss des Gerichts in Nalut wird ausgesetzt bis über seine Berufung entschieden ist. Eine Anhörung ist für den 9. April angesetzt.

Migrationskrise

+ Die Europäische Union versucht, das Migrationsproblem auf Libyen abzuschieben. Dies führt in einem durch den Nato-Krieg 2011 zerstörten Land ohne staatliche Strukturen zu schweren Verwerfungen. Zu der Stimmung im Land Stimmen aus Libyen. (Gela-News)

+ Ahmed Hamza (Nationale Menschenrechtskommission) spricht sogar von drei  Millionen illegale Migranten in Libyen [bei einer Bevölkerung von etwa sechs Millionen]. Die Flüchtlingskrise dauere bereits seit eineinhalb Jahrzehnten an, hervorgerufen durch die politische Spaltung des Landes sowie eine mangelnde Kontrolle seiner südlichen Grenzen. Schleusernetzwerke brächten die Migranten in die libyschen Küstenstädte, eine der wichtigsten Sammelpunkte ist dabei die Stadt Tadschura. Zur Verschärfung der Migrantenproblematik habe auch die Unterzeichnung von Sicherheitskooperationsabkommen zwischen den ‚Einheitsregierungen‘ in Tripolis mit Italien, Malta und Griechenland geführt, die zum Abfangen von Migrantenbooten im Mittelmeer und Rückführung und Ansiedlung der Migranten in Libyen führten. Diese Abkommen würden abgelehnt. Außerdem betrachteten Migranten Libyen nur als Transitland und wollten nicht dort bleiben.

+ Salah Maatuk, Kommandant der 19. Grenzschutzbrigade, die Dabaiba angeschlossen ist, informierte die Mitglieder des 604. Infanteriebataillons über ihren Auftrag, die Grenzübergänge zu sichern, um illegaler Einwanderung vorzubeugen. Nach dem Ramadan soll diese Aufgabe organisiert und koordiniert angegangen werden.
Hierzu erklärte Talal al-Mihub (parlamentarischer Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss/Bengasi), dass Dabaibas Ankündigungen zur Grenzsicherung nur die Wut der Menschen über die Ansiedlung von Migranten beruhigen soll. Dabaiba solle lieber die Kontrolle über die Häfen verstärken, die in der Nähe seines Regierungssitzes liegen.

+ Es wird davor gewarnt, dass Dabaiba eine Hetzkampagne gegen Migranten als Vorwand nutze, um im Süden einen Krieg zu beginnen. Die Hetzkampagne gegen afrikanische Migranten richte sich sogar gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe. Unter den Migranten breite sich Panik aus.

+ Laut Imat at-Trabelsi (Innenminister Dabaiba-‚Regierung‘) gibt es in Libyen 3,5 bis 4 Millionen Migranten. Man werde nicht zulassen, dass Libyen zu einem Transitland für den Weg nach Europa wird. Die Libyer hätten Angst um ihr Land, ihre Häuser, ihre Familien und ihre Lebensgrundlagen. Die Probleme überstiegen die Kapazitäten Libyens.

+ Salah al-Bakusch (in der Zeitung Ascharg al-Ausat) hält die aktuelle Debatte über irreguläre Migration für eine Scheindebatte, um von den echten Problemen abzulenken.  Angesichts der Länge der Grenzen und Tiefe des Geländes [Sahara] sei keine libysche Partei in der Lage, die Südgrenze zu schützen, deshalb sei die Gefahr eines umfassenden bewaffneten Konflikts zwischen dem östlichen und dem westlichen Libyen gering, auch weil die regionalen und internationalen Mächte kein Interesse daran haben, einen solchen Konflikt zu entfachen.

+ Laut dem US-Amerikaner Mohammed Buisir (ehemaliger politischer Berater von Khalifa Haftar) stehen in Libyen mehrere Siedlungsprojekte an, sowohl für Palästinenser als auch für afrikanische Einwanderer. Die Dabaiba-‚Regierung‘ scheine die Aufnahme von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorzubereiten. Gleichzeitig gebe es ein italienisches Projekt zur Ansiedlung von Afrikanern, damit diese nicht nach Europa übersetzen.
Auch in der östlichen Region scheint Einigung zu bestehen, dass Palästinensern dieselben Rechte wie den libyschen Bürgern gewährt werden sollen – als Auftakt für die Umsiedlung.
Im Süden, wo die Ansiedlungen stattfinden sollen, befänden sich alle Rohstoffe des Landes wie Öl, Gold und Uran. Die Libyer könnten in ihrem eigenen Land zu einer Minderheit werden.

+ Das Ansinnen von Dabaiba, aus Gaza vertriebene Palästinenser in Libyen anzusiedeln, hält Faisal al-Fituri (libysch-amerikanischen Koalition in Washington) in einem Land, das in Unsicherheit und im Wirtschaftschaos versinkt, für Hochverrat.

Kontroversen um Aufspaltung Libyens

+ Das Präsidialratsmitglied Musa al-Koni warb bei seinem Treffen mit dem französischen Botschafter Mustafa Mahraj für einen Vorschlag zur Teilung Libyens und zur Implantierung eines dezentralen Systems. [Frankreich könnte sehr an einer Teilung Libyens interessiert sein, da es sich davon die Kontrolle über den Süden des Landes verspricht.]

+ Dazu erklärte Othman al-Badri (ehemaliger Unterstaatssekretär im Außenministerium), dass der Präsidialrat derzeit nicht bereit sei, al-Konis Vorschlag der Dreiteilung des Landes anzunehmen oder ein Referendum darüber abzuhalten.  Diesem Vorschlag stünden in Tripolis viele Vorbehalte entgegen.

+ Auch der Parlamentsabgeordnete Abdel Moneim al-Arafi sieht die Forderung nach Rückkehr zu einem föderalen System als chancenlos. Jede Referendumsvorlage muss bei der Abstimmung in jeder Region 50 Prozent der Stimmen plus eine erhalten, um angenommen zu werden.

+ Es wird davor gewarnt, dass sich Libyen in zwei oder gar drei Staaten aufspalten könnte, wie es mit Nord- und Südkorea oder dem Nord- und Südsudan geschah. https://x.com/Libyapress2020/status/1901483732655083599

+ Ein anderes Präsidialratsmitglied, Abdullah al-Lafi, schlägt hingegen vor, Libyen in 13 Bezirke aufzuteilen, deren Bevölkerung den Präsidialrat wählt. Al-Lafi sagte, seine Initiative ziele darauf ab, die Vertrauenskrise zwischen den politischen Parteien zu überwinden und die Angst vor einer Machtmonopolisierung einer einzelnen Partei zu zerstreuen.

+ Die Aradi-Bruderschaft hält die Idee eines Präsidialrats für gescheitert. Jede wahlbezogene Initiative, die sich nicht grundlegend mit dem Problem der Korruption und der Macht der Milizen befasst, nicht die Einheit der Institutionen gewährleistet und keine Exekutive aufbaut, die in der Lage ist, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, wird „eine neue Episode im Leerlauf des Vakuums bleiben“.

+ Al-Bayan schreibt, dass al-Lafi die Wahl eines Präsidialrats und nicht eines Präsidenten vorschlug. Alle Entscheidungen des aktuellen Präsidialrats müssen einstimmig getroffen werden. Jede einseitige Entscheidung des Präsidenten oder seiner beiden Stellvertreter ist null und nichtig und hat keine Rechtswirkung.

+ Laut al-Arab hat sich der Streit zwischen al-Lafi und al-Koni verschärft. Al-Lafis Initiative wurde durch die Initiative von al-Koni blockiert, die im Ausland auf positive Resonanz gestoßen war. Al-Konis Initiative offenbare das Versagen und die Unfähigkeit der gegenwärtigen politischen Eliten, die Einheit des Landes und seine Souveränität über das gesamte Land und dessen Ressourcen wiederherzustellen. Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi ist davon überzeugt, dass die Prioritäten darin bestehen müssten, die Stabilität zu bewahren sowie die Sicherheits- und Militärkräfte unter ziviler Autorität zu vereinen. Er wolle sich aus dem Konflikt seiner beiden Stellvertrete, al-Lafi und al-Koni, heraushalten.

+ Beide Vorschläge hält der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani für „leere Initiativen ohne jeden Sinn und Verstand“.

+ Die Bewegung für Reformen und Korruptionsbekämpfung vom 17. Februar lehnt kategorisch jegliche Vorschläge zur Teilung Libyens ab. Sie fordert stattdessen die Bildung einer neuen Regierung, die sich an einen konkreten Zeitplan für die Abhaltung von Wahlen hält.

Innerlibysche Nachrichten

+ Die Gemeinde al-Asabia verwehrte sich gegen die böswilligen Unterstellungen, selbst die Brände in den Häusern zu legen, deren Ursache immer noch nicht aufgeklärt ist. Ein Sender hatte die Nachricht verbreitet, die Bewohner hätten damit finanzielle Entschädigungen erlangen wollen.
Auch der Bürgermeister der Gemeinde, Imad al-Maqtuf, weist darauf hin, dass die Brandursachen immer noch nicht geklärt sind. Suchteams seien unterwegs. Es sei in letzter Zeit zu keinen neuen Brandausbrüchen gekommen.
Al-Araby al-Dschahid schrieb, dass die Regierung zu langsam reagiere. Viele Familien lebten außerhalb ihrer Häuser aus Angst vor erneuten Bränden. Die Bewohner forderten nicht nur Entschädigungen, sondern auch Aufklärung über die Brandursachen. Insbesondere Frauen und Kinder seien verängstigt.

+ Laut Khalifa ad-Daghari (parlamentarischer Finanzausschuss) ist die Wirtschafts- und Finanzkrise durch zu hohe Staatsausgaben, fehlende Öleinnahmen, das Treibstoff-Swap-System und Zahlungsverzug in die Kassen der Zentralbank gekennzeichnet. Zur Bewältigung der Krise sei eine Änderung des Wechselkurses zielführend, nicht jedoch die Höhe der Bargeldreserven. Es müsse endlich eine einheitliche Regierung zur Erstellung eines Gesamthaushalts gebildet werden.
Ali as-Sul (Parlamentsabgeordneter) sieht das anhaltende Devisendefizit, Korruption, Plünderungen und die Veruntreuung staatlicher Gelder durch Beamte und Exekutivorgane als Grund für den möglichen wirtschaftlichen Zusammenbruch.

+ Die Hammad-‚Regierung‘ (Bengasi) löste einige Behörden auf und übertrug deren Vermögen dem Wiederaufbaufonds unter der Leitung von Belqasim Haftar; sie sind somit jeder Aufsicht entzogen. Belqasim Haftar ist jetzt für Straßen-, Brücken- und Wohnungsbau, Infrastrukturprojekte sowie für die Entwicklung und Erschließung im libyschen Öl-Halbmond zuständig. Immobilien und Anlagevermögen von diesen Projekte werden an den Wiederaufbaufond von Belqasim Haftar übertragen, ebenso wie Wohnungsbauprojekte in Derna und dem Gebiet Dschardina.
https://x.com/Libyapress2020/status/1900151970079355370

+ Osama Hamad (Premier der Bengasi-‚Regierung‘) beschließt, den Hauptsitz der General Electricity Company (GECOL) von Tripolis nach Bengasi zu verlegen und ernennt Wiam al-Abdeli zum Generaldirektor. Mit der Gründung von zehn Filialen wird wieder das Filialsystem eingeführt. Der Energiesektor des Landes soll umstrukturiert und dezentralisiert werden.
Andere Stimmen warnen davor. Dieser Schritt werde die verbleibenden staatlichen Institutionen weiter zersplittern. Die Hamad-Regierung hätte gar nicht die Mittel, diese Hauptsitzverlegung durchzuführen.

+ Am 18. März beendete der Beratungsausschuss seine fünfte dreitägige Sitzung in Tripoli und legte seine Empfehlungen vor.
Der Beratungsausschuss hatte sich mit Mitgliedern des 6+6-Komitees sowie mit dem Mitgliedern der Wahlkommission getroffen, um sich auf eine neue Wahlgrundlage zu einigen, die bei der Festlegung der Parameter des bevorstehenden Wahlprozesses angewendet werden soll. Man einigte sich, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen getrennt abzuhalten, zunächst sollten Parlamentswahlen stattfinden. Dafür plädierten insbesondere Dabaiba und seine Verbündeten, die Vertreter des politischen Islams (Moslembruderschaft). In Tripolis würde weiterhin den Posten des Premierministers verbleiben. Man kann davon ausgehen, dass dieses Ergebnis des Beratungsausschuss keine allgemeine Zustimmung findet. Diejenigen Parteien, die sich weigern, direkte Präsidentschaftswahlen abzuhalten, befürchten einen Sieg von Saif al-Islam Gaddafi.

+ Am 30. März gab der Staatsrat bekannt, dass das Berufungsgericht Tripolis-Süd die Berufung von Khaled al-Mischri zurückgewiesen hat und somit das Gericht Mohammed at-Takala als Vorsitzenden des Staatsrats bestätigt.
Sein Kontrahent, Khaled al-Mischri, wirft Takala  hingegen Urkundenfälschung vor und bestreitet, dass das Berufungsgericht Tripolis-Süd, seine Berufung abgelehnt habe.

+ Am 15. März beschuldigte Saad Bin Scharada (Staatsratsmitglied) die Dabaiba-‚Regierung‘ Gelder für Kommunalwahlen zurückzuhalten und so die Kommunalwahlen aktiv zu behindern, indem er das Chaos am Laufen hält und sich selbst an der Macht. Er bringe so den gesamten demokratischen Wahlprozess zum Scheitern. Für andere, unwichtige Dinge sei genügend Geld vorhanden.
Laut der Wahlkommission haben sich für den bevorstehenden zweiten Teil der Kommunalwahlen insgesamt 248.787 Wähler in 62 Gemeinden registriert.

+ Der Bildungsminister der Tripolis-‚Regierung‘, Musa al-Magarief, wurde wegen Korruption im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für den Druck von Schulbüchern zu 3 Jahren und 6 Monaten Gefängnis sowie einer Geldstrafe verurteilt.
Als Skandal kann betrachtet werden, dass Musa al-Magarief nach seiner Verurteilung von den Bildungsinspektoren der Ostregion besucht wurde, um gemeinsam die Mahlzeit des Ramadan-Fastenbrechens einzunehmen.

+ Am 11. März kam es in az-Zawya-zu einer Protestveranstaltung, die sich gegen die Einmischung der Dabaiba-‚Regierung‘ in städtische Angelegenheiten verwahrte.

+ Seit Tagen finden in den Straßen von al-Baida Proteste von Bewohnern der Notunterkünfte statt. Die Demonstranten, die nach den schweren Unterwetterschäden obdachlos wurden, drohen mit der Blockade wichtiger Straßenverbindungen. Sie beschuldigen die Hammad-‚Regierung‘ (Bengasi) und Belqasim Haftar, ihre Versprechungen bezüglich Entschädigungen nicht gehalten zu haben.
Demonstrationen fanden bereits in den Städten Tobruk, Schahat, Dschardis-Abid, Gubbah und Maradsch statt. Beklagt wird, dass von den Wiederaufbauprojekten nur Bengasi, Derna und Sirte profitieren würden.

+ Die Angestellten des al-Emad Investment Complex verweigerten die Zusammenarbeit mit dem „unqualifizierten Management“. Sie beschuldigen es, die Macht gewaltsam an sich gerissen und das rechtmäßige Management abgesetzt zu haben. Die Angestellten sehen ihre berufliche und private Sicherheit bedroht.

+ Salama al-Ghuwail (Kandidat für das Amt des Premierministers einer neuen Regierung) erklärte, die Dabaiba-‚Regierung‘ sei nicht in der Lage, aus ihren verheerenden Fehlern zu lernen. Die Lösung liege in einer Regierung unter einer gemäßigten Führung, die gegen die gegebenen Realitäten angehen kann, als da sind: Haftars Kontrolle über den Osten, Haftars Gegner wie Sadiq al-Ghariani und ihre militärischen Einheiten in Tripolis und Westlibyen.
Die Abwesenheit der meisten arabischen Länder beim Außenministertreffen der Arabischen Liga deute darauf hin, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht mehr anerkannt wird. Die Dabaiba-‚Regierung‘ werde den Erwartungen der Libyer nicht gerecht und konnte sich nicht als ‚Einheitsregierung‘ aller Libyer positionieren. Die libysche Gesellschaft sei in zwei Klassen gespalten: eine wohlhabende Minderheit und eine arme Mehrheit, die Mittelschicht sei nahezu ausgestorben. Die Entscheidungsträger und die Reichen seien diejenigen, die vom Reichtum Libyens profitieren, während die Menschen im Süden durch den Zusammenbruch der Landesgrenzen und den demografischen Wandel in ihrer täglichen Existenz bedroht sind. Das Problem Libyens sei sein Ölreichtum, der es für die internationale Gemeinschaft interessant mache. Eine neue Regierung müsse alle Teile der Bevölkerung und alle Gebiete Libyens einbeziehen. Die Justiz sei das einzige Organ, das nicht gespalten ist und einen Hoffnungsschimmer verbreitet, insbesondere der Oberste Justizrat und die Generalstaatsanwaltschaft.

+ Für die Beförderung seines Sohnes Saddam zum stellvertretenden Oberbefehlshaber der östlichen Streitkräfte sei der schlechte Gesundheitszustand von Khalifa Haftar verantwortlich. Es gebe Befürchtungen, dass die Lage beim Tod von Khalifa Haftar außer Kontrolle geraten könnte. Mehrere Stämme, Städte und Regionen im östlichen Libyen mussten bereits Treueerklärungen für Saddam Haftar abgeben. Parlamentspräsident Agila Saleh stehe unter enormem Druck, Saddam Haftar zum stellvertretenden Oberbefehlshaber zu ernennen.

+ Laut der Website Al-Araby al-Jadid war das Fernbleiben der Gegner der Versöhnungs-Charta bei deren Unterzeichnung in Addis Abeba ein Schlag ins Gesicht der lokalen, afrikanischen und internationalen Bemühungen zur Überwindung der sozialen Krise. Die momentanen Machthaber fürchten, dass eine Aussöhnung zu einem Verlust ihres Einflusses führen könnte. Der hohe Preis, den die Bürger dafür täglich zahlen, sei ihnen egal.
https://x.com/Libyapress2020/status/1899438481274737120

Erdöl/Erdgas

+ Der Wirtschaftsexperte Abu Bakr at-Tur erklärte, dass sich „Dabaiba weigert, das Gerichtsurteil umzusetzen, das die Rückkehr des Erdölministers Mohammed Aouns in sein Amt anordnete“. Stattdessen sei eine Person zum Erdölminister ernannt worden, die die Geschäfte von Dabaiba abnickt. Dies bedeute eine düstere Zukunft für den libyschen Ölsektor.
Ölminister Aoun hatte Einspruch gegen die Vergabe des Vertrags zur Erschließung des Öl- und Gasbeckens Ghadames an mehrere ausländische Unternehmen zum Zweck der Erschließung der Gasfelder erhoben, da diese Arbeiten auch von lokalen Unternehmen durchgeführt werden könnten. Als er daraufhin seines Amt enthoben wurde, entschieden Gerichte zu seinen Gunsten, doch Dabaiba weigerte sich, Aoun wieder in das Ministeramt einzusetzen. Dabaiba hat zwischenzeitlich die meisten der Aktivitäten und Aufsichtsaufgaben des Ölministeriums an sich gerissen.

+ Khaled Said Dau (Unterstaatssekretär der Verwaltungskontrollbehörde) warnte vor Verstößen bei der Vergabe von Öl- und Gasverträgen, die die Souveränität im Ölsektor bedrohten. Gefordert wird die Einhaltung der Gesetze zur Regulierung des Öl- und Gassektors und die Gewährleistung von Transparenz beim Abschluss von Verträgen, um den nationalen Reichtum vor Ausbeutung zu schützen.

+ Africa Intelligence berichtete, dass die Arkano Oil Company im Mittelpunkt eines Abkommens zwischen Dabaiba und Haftar steht. Arkano sei das einzige private Unternehmen in Libyen, das von der NOC eine Lizenz zur Förderung und zum Export von Öl erhielt. Das Unternehmen stehe mit Personen in Verbindung, die dem Dabaiba- und dem Haftar-Clan nahestehen. Die große Ausschreibung zur Ölexploration und -erschließung, die die NOC am 3. März startete, ermögliche es privaten libyschen Unternehmen, mit großen ausländischen Firmen zusammenzuarbeiten. Arkano hält derzeit etwa 25 Prozent der Produktion der Arabian Gulf Oil Company, das sind Einnahmen, die nicht mehr in die Staatskasse fließen. Ein Beweis für die Beziehung von Arkano zu Dabaiba ist die Ernennung von Sami Abu Sidra zum Leiter des Firmenbüros in London. Sami Abu Sidras Vater war früher Rechtsberater des katarischen Außenministeriums und soll enge Verbindungen zur Moslembruderschaft und zu Ali as-Sallabi haben. Ali Abu Sidra leitet derzeit auch die Rechtsberatung von Arkano, einer in Katar ansässigen Anwaltskanzlei.
Kommentar von Hisham al-Harati zum Erwerb einer Ölproduktions- und Exportlizenz durch die Arkano Company: „Es ist im Osten und im Westen dieselbe Bande. Sie haben die Macht und die Waffen und sie teilen sich die Lebensgrundlage der Libyer.“

+ Libyens Erdgasexporte in die EU fielen im Februar 2025 auf ein Rekordtief. Die Lieferungen über die Green-Stream-Pipeline nach Italien fielen auf 1,25 Millionen Kubikmeter pro Tag, ein Rückgang von 8% gegenüber Januar 2025.

Bewegung Saif al-Islam Gaddafi

+ Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Muammar Gaddafi verurteilte die Tötung von Kindern, Frauen und unschuldigen Menschen in Gaza , deren Zahl erreiche täglich Hunderte. Die israelischen Militäreinsätze hätten bisher zum Tod von über 50.000 Zivilisten und zu einer systematischen Zerstörung des Gazastreifens in einem Ausmaß geführt, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen wurde. Es seien barbarische Taten, die an die Tragödien der Bombenangriffe auf Hiroshima, Nagasaki, Dresden und Hamburg erinnern. Die Welt schaue dabei zu. Wären diese Menschen, insbesondere auch die Kinder, Vögel oder Schildkröten, würde die Welt für sie aufstehen und ihr Recht auf Leben einfordern. Dies bestätigt, was der verstorbene Führer Muammar Gaddafi in seinen Reden wiederholt sagte: „Araber werden heute behandelt, als wären sie weniger wert als Tiere.“

+ Nachdem Belqasem Haftar versucht, sich die Projekte „Libyen von Morgen“, die der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam noch vor 2011 ins Leben gerufen hatte, zu eigen zu machen, habe er sich nun auch den zwischen Muammar al-Gaddafi und Italien geschlossenen Freundfreundschaftsvertrag angeeignet. Damit will er den von ihm geleiteten Wiederaufbaufonds, der keinerlei Kontrolle unterliegt, fördern. Das bedeutendste Projekt des Freundschaftsvertrags, das der Fonds realisieren will, ist die 1.800 Kilometer lange Friedensautobahn, die Tunesien über Libyen mit Ägypten verbindet.

+ Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi erörterte mit dem italienischen Botschafter die Aktivierung des Freundschaftsvertrags, den Oberst Muammar Gaddafi in Bengasi 2008 unterzeichnete. Die Fertigstellung des Straßenbauprojekts Emsaid-Ras Adschdir wurde besprochen, zusätzlich Vereinbarungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit.

+ Saif al-Islam Gaddafi – Chance für den Wiederaufbau Libyens. Nicht nur arabische Medien wie die palästinensische Website Free Pens beschäftigen sich mit den Gründen, warum die Präsidentschaft von Saif al-Islam Gaddafi eine Wende in Richtung Sicherheit und Wohlstand in Libyen bedeuten könnte – auch zum Nutzen Europas.

+ Jeune Afrique schreibt, dass sich der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, ein Absolvent der London School of Economics, als junger und ehrgeiziger Reformer entpuppt hat, der sogar Verhandlungen mit den Rivalen seines Vaters aufnimmt.
Vierzehn Jahre nach dem Sturz der Dschamahiriya-Regierung im Jahr 2011, bei dem einige Familienmitglieder ermordet wurden und andere das Exil wählten, ziehe der Name Gaddafi immer noch eine treue Anhängerschaft an.

Libyen und das Ausland

+ EU. Der Europäische Rat hat am 11. März das Mandat der Militäroperation IRINI im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU im Mittelmeer bis Ende März 2027 verlängert. IRINIS Hauptaufgabe besteht darin, durch den Einsatz von Luft-, Satelliten- und Seeressourcen zur Umsetzung des mit der Resolution 1970 des Sicherheitsrats von 2011 verhängten Waffenembargos beizutragen. [Witz!]

+ EU. Ein Bericht des Europäischen Zentrums für politische und strategische Studien hat die NATO aufgefordert, Libyen eine Entschädigung für die Zerstörung zu zahlen, die durch seine Militärintervention von 2011 verursacht wurde. Im Sinne von Gerechtigkeit müsse die Nato für den Wiederaufbau zur Kasse gebeten werden.

+ UN-SMIL. Die neue UN-Sondergesandte für Libyen, Hannah Tetteh, traf sich auf ihrer Antrittsrunde in Libyen mit verschiedenen libyschen politischen Akteuren, besuchte aber auch den ägyptischen Außenminister Badr Abdel Aati, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit und dem algerischen Außenminister Ahmed Attaf.
Anschließend reiste Tetteh nach Istanbul, um sich mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zu treffen.

+ Ägypten. Auf der Website Al-Araby Al-Jadeed (Katar) heißt es, dass Ägypten versuche, eine Monopolisierung der libyschen Angelegenheit durch die Türkei, Russland oder Europa zu verhindern, indem es ausgewogene regionale und internationale Allianzen aufbaut und auf gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen drängt. Man arbeite daran, die Libyen-Sache durch eine Kombination aus Diplomatie und Sicherheitsbemühungen zu regeln, um sicherzustellen, dass die Interessen Ägyptens in seinem westlichen Nachbarland gewahrt werden. Ägypten wolle die Einheit und Stabilität Libyens wahren, insbesondere werde eine gemeinsame Basis mit der Türkei gesucht. Kairo fordere einen klaren Zeitplan für den Abzug der ausländischen Truppen, Ankaras sehe im Gegensatz dazu seine Militärpräsenz als wichtiges strategisches Element. Ägypten sei der Ansicht, dass jede politische Lösung die Verhinderung von Chaos, die Bekämpfung bewaffneter Gruppen und die Vertreibung ausländischer Kämpfer aus libyschem Gebiet sicherstellen müsse. Ägypten sei klar, dass es der UNO misslang, realistische Lösungen für die Libyenkrise zu finden. Kairo verlasse sich in erster Linie auf bilateralen Bemühungen, sei es durch die Unterstützung direkter Verhandlungsprozesse zwischen den libyschen Parteien oder durch die Koordination mit Regionalmächten wie der Türkei, den VAE und Frankreich.
https://x.com/Libyapress2020/status/1901486068773331274

+ USA. Laut Ezzedine Aqil (Vorsitzende Republikanischen Koalitionspartei) forderte die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) ihre Mitarbeiter auf, vertrauliche Akten und Dokumente über die Aktivitäten der Dienststelle zu vernichten, nachdem Trump beschlossen hatte, die Dienststelle aufzulösen. Er kommentierte: „Dies ist ein vernichtender Beweis für die verdächtige Rolle von USAID.“
In offiziellen Schreiben teilten die US-Behörde ihren wichtigsten libyschen Partnern mit, dass sie sich aus allen Projekten zurückziehen werden.
https://x.com/Libyapress2020/status/1900034441763819867

+ USA/Russland. Der Konflikt zwischen den USA und Russland in Libyen ist laut Beobachtern ein Test für die Atmosphäre zwischen Trump und Putin. Das einzige Land der Welt, in dem die Anspannung zwischen den USA und Moskau noch immer auf dem Höhepunkt ist, sei Libyen, insbesondere nachdem die Spannungen in der Ukraine abzuklingen scheinen. US-Generäle versuchten, Haftar und seine Söhne dazu zu bewegen, die in libyschen Wüstenstützpunkten stationierten russischen Streitkräfte zu vertreiben. Ziel der us-amerikanischen Ausbildungskurse sei es, Haftars Gunst zu gewinnen, damit Libyen nicht zu einer Stützpunktregion für Washington feindlich gesinnte Regime wird.

+ USA/Russland. Laut einem politischen Beobachter verfolgte die Biden-Regierung keine wirkliche Strategie, Haftar von den Russen zu lösen, und die Trump-Regierung hatte noch keine Zeit, sich mit Libyen zu beschäftigen. Deshalb betreibe das Pentagon seine eigene Diplomatie. Die USA teilten Haftar mit, dass sie ihm mehr bieten würden, wenn er sich von Russland distanziert. Die Versuche der USA, Haftar zu umwerben, scheint nicht sehr erfolgreich zu sein, denn die Zahl der in der Militärbasis Brak asch-Schati stationierten Russen sei seit letztem November von 300 auf etwa 450 gestiegen.

+ Spanien. Laut Hussam al-Gemati (Menschenrechtsaktivist) ist der Fall Saddam Haftar in Spanien noch nicht abgeschlossen. In den kommenden Monaten seien Gerichtstermine angesetzt, obwohl es Versuche gebe, den Fall zu den Akten zu legen, bevor die Öffentlichkeit informiert wird.

+ Britannien. Eine britische Militärdelegation, darunter Oberst Matthew Kitterer, der Verteidigungsattaché der britischen Botschaft, besuchten Misrata. Das Treffen bot eine Plattform, um gemeinsame Sicherheitsinteressen und Großbritanniens „langfristiges Engagement für die Unterstützung der Stabilität und Sicherheit Libyens“ zu diskutieren.

+ Italien. Laut Giovanni Orsina (Professor für Zeitgeschichte an der Universität LUISS in Rom) nutzte die italienische Regierung in Libyen geheime Stützpunkte. Dies sei der Grund, weshalb in Italien Osama Nadschim nicht verhaftet wurde, sondern ihn nach Libyen ausreisen ließ. Über diese geheimen Stützpunkte stehe die Meloni-Regierung eng mit den in Libyen begangenen Verbrechen in Verbindung.

+ Italien. Nach dem Skandal um die Ausreise von Osama Nadschim hat Italien erneut Probleme mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Diesmal geht es um den Besuch des vom IStGH gesuchten Ghniwa al-Kikli in Rom. Es gibt Fotos, die den berüchtigten Milizenführer aus Tripolis im Europäischen Krankenhauses in Rom bei einem Besuch von Adel Dschumaa zeigen. Al-Kikli steht auf der Fahndungsliste des IStGH und wird in zahlreichen Berichten des UN-Expertengremiums und von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wegen seiner Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen aufgeführt. Wie der IStGH bestätigte, ist al-Kikli in seiner Funktion als Sicherheitsberater mit einem libyschen Diplomatenpass nach Italien eingereist. Es scheint, dass die Krise zwischen Italien und dem IStGH auf eine Eskalation zusteuert.
Al-Kikli werden in mindestens 501 Fällen Folter, Vergewaltigung, Mord und Schusswaffengebrauch vorgeworfen. Seine Miliz übernahm die direkte Kontrolle über mehrere Internierungslager, darunter das Maya-Zentrum, zu dem niemand, nicht einmal UN-Experten, Zugang hatten. Mindestens 1.800 Menschen haben dieses Zentrum durchlaufen. Laut Amnesty International wurden die meisten von ihnen Opfer von Gewalt und Missbrauch.

+ Sudan. Kolumbianische Söldner sollen bereits im November via Libyen in den Sudan gekommen sein, um für die Rapid Support Forces (RSF) von Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemeti) gegen die Armee von Abdel Fattah al-Burhan zu kämpfen. Sie unterstützten die RSF bei der Belagerung von el-Fasher (Nord-Darfur). 22 der kolumbianischen Söldner sollen bei einem Drohnenangriff getötet worden sein. Die kolumbianische Regierung entschuldigte sich für die Beteiligung ihrer Bürger an dem Konflikt.

+ Türkei. Allein im Februar wurde türkischer Schmuck im Wert von 861,6 Millionen USD nach Libyen importiert. Das bedeutet einen Anstieg um 98 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Libyen hat sich somit als regionaler Schlüsselmarkt für Diamanten positioniert.

+ Türkei. Dabaiba ermächtigte die Mediterranean Real Estate Investment Company, die der National Oil Corporation (NOC) angeschlossen ist, mit der türkischen Ozman Construction Group einen Vertrag zum Fantasiepreis von 12,9 Millionen USD über die Durchführung von Instandhaltungsarbeiten zum Bau der al-Mustaqbal-Bibliothek (Future Library) in Tripolis abzuschließen.

+ Kenia. Der 67 Milliarden USD schwere Staatsfonds der Libyan Investment Authority (LIA) konnte in Kenia nicht verwaltet werden, d.h. das Anlagenportfolio müsste dringend optimiert werden. Die Libyan African Investment Company (LAICO), eine Tochtergesellschaft der LIA, hat kürzlich ihr Investitionsportfolio modernisiert und will nun globale Partner davon überzeugen, so wie in der Gaddafi-Ära, das Gastgewerbe sowie Öl- und Telekommunikationsnetze auf dem gesamten Kontinent zu finanzieren.

+ Tunesien. Ein tunesischer Abgeordneter beschwerte sich, dass Tunesier bei der Einreise nach Libyen an den Grenzstationen Beleidigungen, Erpressungen, willkürlichen Verhaftungen und willkürlichen Einreiseverboten ausgesetzt sind.

Syriens langer Schatten

+ Laut Roland Beganow (Strategieexperte) ist die Entsendung von B-52-Flugzeugen nach Libyen eine Warnung der USA an Russland, nachdem Moskau seine militärische Infrastruktur in Afrika ausbaut. Khalifa Haftars vollführe einen Balanceakt zwischen seinen russischen und französischen Partnern. Russland habe in der vergangenen Zeit in Libyen eine starke militärische Infrastruktur aufgebaut. Auch das russische Afrikakorps sei in Libyen im Einsatz.
Der Erzrivale Russlands in Libyen sei die Türkei.
Libyen sei zweifellos ein Diskussionsthema zwischen Moskau und Washington hinsichtlich der Beendigung des Ukraine-Krieges.
Die USA hätten sich zurückgehalten, als sich Frankreich zugunsten der Russen aus der Sahelzone zurückzog. Es ist vorstellbar, dass es in Afrika zu einer Übereinkunft zwischen den Moskau und Washington kommt, da ihre Interessen nicht im Widerspruch zueinander stehen.

+ Laut der türkischen Zeitung Daily Sabah strebt die Türkei ein Seerechtsabkommen mit Syrien an, ähnlich dem mit Libyen. Das 2019 mit Libyen unterzeichnete Seerechtsabkommen stärkte die Rolle der Türkei in der Region. Ein mögliches Abkommen über eine ausschließliche Wirtschaftszone zwischen der Türkei und Syrien wäre ein strategischer Schachzug, der das geopolitische Gleichgewicht im östlichen Mittelmeerraum zugunsten der Türkei verschieben würde. Dieses Abkommen wird zusammen mit Libyen die Position der Türkei im östlichen Mittelmeerraum stärken, indem es ihrer Energiepolitik eine solidere Rechtsgrundlage verleiht.

+ Africa Intelligence schreibt, dass es zu Baschar al-Assads Zeiten eine Zusammenarbeit mit Khalifa Haftar gab. Das Schifffahrtsunternehmen at-Tayr sei für Fahrten zwischen Bengasi und Syrien für den Drogenschmuggel eingesetzt worden.
Nun habe die libysche Reederei Farwa, mit Hauptstadtort Misrata, zwei neue Linien zum syrischen Hafen Latakia eröffnet, einmal von Bengasi und einmal von Misrata aus. Farwa pflege enge Verbindungen zur Türkei.
Das Unternehmen wird von dem Geschäftsmann namens Wadschdi as–Sahli geführt, das in den meisten libyschen Häfen Verwaltungs-, Lagerungs- und Vertriebsdienste anbietet. Daneben betätigt es sich als Schifffahrtsagent für das türkische Unternehmen Sidra Line. In der Türkei leitet as-Sahli die Selmar Shipping Company.

+ Der neue Machthaber in Damaskus, al-Dschulani (alias Ahmed asch-Scharaa) traf sich mit einer Delegation der Internationalen Union der Muslimischen Gelehrten, der auch Ali al-Salabi angehörte.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Die Generalanwaltschaft hat zwei Libyer wegen des Mordes an Mohammed Khalil al-Athani zum Tode verurteilt.

+ Die Staatsanwaltschaft hat die Inhaftierung von Führungskräften im Ministerium für Bauwesen der Dabaiba-‚Regierung‘  und eines Ausländers wegen Unterschlagung und Korruption angeordnet.

+ Während des Ramadan sind die Lebensmittelpreise, insbesondere für Gemüse, stark gestiegen, teilweise bis zu 25 Prozent. Dies setze Händler und Bürger unter wirtschaftlichen Druck.

+ Mahmoud al-Mazfar (Direktor des Dialysezentrums Cordoba) richtete einen Notruf an die zuständigen Stellen, da es an allem fehle, um die Patienten versorgen zu können.

+ Bewohner von Misrata fordern die Freilassung von Sobhi Adschdei. Er sei ungerechtfertigter Weise wegen Autoschmuggels nach Tunesien zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

+ Die Schulden libyscher Patienten bei tunesischen Kliniken übersteigen 112 Millionen USD. Seit 2011 wurden keine Zahlungen mehr geleistet, trotz anderslautender Versprechungen der jeweiligen Regierungen.

Aus den Nachbarländern

+ Tunesien. Malek al-Hamali, Generaldirektor der Öl- und Gasgesellschaft Enmaa in Tunesien, ist wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen auf der Flucht vor den tunesischen Behörden. Er wird auch von der libyschen Generalstaatsanwaltschaft in Zusammenhang mit Korruptionsfällen gesucht.

 A. Gutsche

Eingestellt von um

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