Kurznachrichten Libyen – 26. April bis 2. Mai 2025

4. Mai 2025 / gelanews 

Brigadegeneral Ali Ramdan ar-Rayani in Tripolis ermordet / Haftar erlässt Haftbefehl gegen Hassan az-Zadma / Mililitärrat geplant / Russland vertieft Beziehungen zu Tibu und Tuareg / Gigantische Ausgaben für diplomatische Vertretungen / Arkano-Verträge im Visier / Kritik an vom Präsidialrat erlassenen Dekreten / Khalifa Haftar teilt Macht zwischen Söhnen auf / Beratungsausschuss schließt Arbeit ab / Import von Krebsmedikamenten aus Irak verursacht Skandal / Anhaltende Proteste gegen Aussagen zur Abschaffung von Subventionen / USA wollen Straftäter nach Libyen abschieben

Ermordung von Brigadegeneral Ali Ramadan ar-Rayani

+ Brigadegeneral Ali Ramadan ar-Rayani  (56. Artillerie- und Raketenbrigade) wurde am 27. April vor seinem Haus in Tripolis (Stadtteil al-Khallah) durch Schüsse getötet.
Hossam El-Gamaty (Menschenrechtsaktivist) enthüllte Details der Tötung und die Namen der an der Tötung von Brigadegeneral Ali Ramadan ar-Rayani  Beteiligten und ihre Verbindungen zum Geheimdienst und zu Dabaibas Innenministerium. Genannt werden: Rami Baraka (Geheimdienst), Faisal al-Ghazawi (Verbindung zum Innenministerium), Saif az-Zaka (Verbindung zum Innenministerium).
Die Angreifer seien in das Haus eingedrungen und hätten die Familie bedroht. Ar-Rayani verteidigte seine Familie und konnte drei Angreifer töten, bevor er selbst seinen Schussverletzungen erlag.

+ Einwohner von ar-Rayanah forderten auf einer Protestkundgebung, die Umstände der Ermordung von Brigadegeneral Ali ar-Rayani  aufzudecken und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Bei staatlicher Untätigkeit drohten sie mit Schließung von Ölpipelines.

+ Die Zeitung al-Arab (London) schreibt zur Ermordung von Ali ar-Rayani : Ar-Rayani  war Ingenieur im militärischen Bereich. Es gelang ihm, noch drei der Angreifer zu töten, bevor er selbst getötet wurde. Die Tat sei Teil eines gezielten Mordkomplotts gewesen, da Beamte wie Adel Dschumaa und Abdul Madschid Maleiqta zunehmend ins Visier genommen werden und staatliche Stellen nachweislich in die Sache verwickelt sind. Die Verbreitung von Waffen unter Milizen, verborgene Konflikte innerhalb staatlicher Institutionen und die Infiltration der Schalthebel der Macht durch Terroristen und Kriminelle haben die Kriminalitätsraten erhöht und den Weg für Abrechnungen frei gemacht.
Die Ermordung ar-Rayanis wirft Fragen nach Entwaffnung der Milizen, nationale Versöhnung und den Dialog über die Vereinheitlichung des Militärapparats auf. Der Vorfall offenbarte, dass die Behörden ihre Versprechen, die Sicherheit und Stabilität in verschiedenen Regionen, darunter der Hauptstadt Tripolis und ihren Vororten, wiederherzustellen, nicht einhielten.

+ Es wurde auch in Dschanzur auch der Geheimdienstoffizier Mohammed Bularuk ermordet.
Mohammed Takala (Staatsrat) verurteilte für den Staatsrats die Ermordung von Brigadegeneral Ali al-Rayani und des Geheimdienstmitarbeiters Suleiman Mohammed Bularuk.

+ Faisal Bualraika (Berater von Aguila Saleh) zur Ermordung des Geheimdienstoffiziers Suleiman Mohammed Bularuk in Dschanzur: Diese Morde seien keine Einzelverbrechen, sondern vielmehr Teil einer größeren Verschwörung, die hinter den Kulissen unter verschiedenen Deckmäntelchen ausgeheckt wird.

+ Der libysche Geheimdienst (Chef: Hussein al-Aib) verurteilte die Ermordung von Brigadegeneral Ali ar-Rayani  in Tripolis und des Geheimdienstoffiziers Suleiman Muhammad Bularuk in Dschansur. Die Täter müssten verstärkt verfolgt werden.

+ Es wird spekuliert, dass ar-Rayanis Mord eine koordinierte Operation war, die dazu dienen sollte, ihn an die USA auszuliefern, ähnlich wie es mit dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Abu Agila Massud geschah. Angeblich soll ar-Rayani 1986 an einem Raketenangriff auf eine US-Basis auf der italienischen Insel Lampedusa beteiligt gewesen sein.

+ Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani erklärte im Namen von Abu Massud und Ali ar-Rayani , dass die Auslieferung von libyschen Staatsangehörigen an das Ausland oder ihre Ermordung auf ausländischen Befehl hin Verbrechen seien, für die es keine Verjährungsfrist gebe. Die Täter würden bestraft, wenn der Staat wieder seine Funktionsfähigkeit erlangt hat.

+ Die Militärstaatsanwaltschaft bestreitet politische Motive für die Ermordung von Brigadegeneral Ali ar-Rayani- Es handle sich um normale Straftaten, für die die Staatsanwaltschaft zuständig ist.

+ Die libysche Autorin Yasmine asch-Schibani in der Zeitung Rai al-Youm (London): Seit Gaddafi weg ist, stecke Libyen zwischen Entführungen und Mord fest, zwischen der Auslieferung von Abu Agila al-Mariami al-Massud und der Ermordung ar-Rayanis. Und das Schlimmste stehe noch bevor. Dies sei es, was der Westen und der globale Zionismus mit dem Projekt des „Arabischen Frühlings“ erreichen wollten: Länder zu manipulieren und zu ihrem Spielball zu machen, ohne jegliche Verantwortung und Rechenschaftspflicht, so wie es heute in Libyen zu beobachten ist.
Libyen sei unter Gaddafi eine uneinnehmbare Festung gewesen. Heute habe Libyen niemanden mehr, der mit allen Mitteln die Nation verteidigt, die Reihen schließt und für eine Sache kämpft. Gaddafi habe versucht, eine Afrikanische Union als starken arabisch-afrikanischen Block zu gründen. Heute sei dies unmöglich.
Ausländische Stützpunkte seien mittlerweile über ganz Libyen verteilt, im Osten, Westen und Süden, und trotz dieses Versagens glaubten die Aufständischen des Februars 2011 immer noch, dass sie Helden seien, die Libyen von der „Diktatur“ befreit haben. Stattdessen hätten sie das Land an die Geldgierigen verkauft und Söldner ins Land geholt.
In Libyen nehme die Zahl der Islamisten zu, ebenso wie Attentate und Entführungen. Dabaiba und dessen Außenministerin al-Mangusch seien Komplizen der USA bei der Auslieferung von Abu Agila al-Mariami al-Massud gewesen. Sie seien Marionetten in den Händen der us-amerikanischen, französischen und britischen Geheimdienste, die jeweils ihre eigenen Ziele verfolgen.
Die USA hätten Listen von ehemaligen libyschen Offiziere erstellt, um sie durch Geheimdienste entweder zu entführen, wie es im Fall al-Mariami al-Massud geschah, oder sie zu liquidieren, wie den Brigadegeneral Ali Ramadan ar-Rayani.
Gaddafi sei ein Mann gewesen, der die Bedeutung von Patriotismus, Zugehörigkeit und Gleichheit kannte. Der Westen habe sich seiner entledigt, weil es ihnen sonst niemals gelungen wäre, die Region zu beherrschen.
Heute strömten alle in die USA, wobei der Zionismus als der große Gewinner aus all dem hervorgehe.
Muammar Gaddafi und seine Gefährten seien Beispiele für Mut, Zugehörigkeit und Würde der libyschen Bevölkerung gewesen. Trotz des Ausmaßes des Verrats war es Libyen im Jahr 2011 möglich, acht Monate lang gegen mehr als 40 Ländern standzuhalten.
„Heute werden in Libyen Männer am helllichten Tag getötet und ehrenwerte Menschen zum Vorteil gieriger westlicher Länder entführt. Sie sind nach Libyen zurückgekehrt, weil Muammar Gaddafi nicht mehr da ist, um eure Würde zu verteidigen.“

+ Al-Ain News (VAE): Während Tripolis sich von dem ermordeten Armeeoffizier Brigadegeneral Ali Ramadan al-Rayani  verabschiedete, kam es in der Stadt Zawiya zu einer Straßenschlacht zwischen Milizen, bei der Eigentum zerstört wurde und die Bewohner in Panik gerieten.
Miliznetzwerke mit Verbindungen zu einflussreichen Regierungsberatern kontrollieren riesige Gebiete, die sich von Zuwara bis Dschansur erstrecken, wo in Absprache mit der internationalen Mafia Treibstoff- und Menschenschmuggel betrieben wird. Zawiya, wo sich eine der wichtigsten Ölraffinerien Libyens befindet, ist zu einem Schauplatz organisierter Kriminalität geworden, die von Milizen mit unterschiedlichen Loyalitäten angeführt wird. Der schwache Staat hat darüber jede Kontrolle verloren. Jeder Versuch, Stabilität herzustellen oder Gesetze durchzusetzen, ist nahezu unmöglich geworden. Gewalt wurde zum einzigen Mittel des Dialogs, auch aufgrund der Verfügbarkeit von Waffen. Milizen wurden zu politischen Akteuren, die sich mit Gewalt durchsetzen. Der Weg zu einer politischen Lösung ist dadurch erschwert.

Militär / Milizen / Gewalt

+ Laut Mohammed Schaaban al-Mardas (ehemals libyscher Botschafter in Syrien) wurde bei den Treffen auf dem us-amerikanischen Kriegsschiff USS Mount Whitney die Aufteilung Libyens in sieben Militärzonen und die Schaffung eines Militärrats, der die Regierung in Libyen übernehmen soll, besprochen. Streit bestand bezüglich der Errichtung einer achten Militärzone, wie von der Dabaiba-‚Regierung‘ gewünscht. Bisher gibt es vier Militärzonen unter dem Kommando von Khalifa Haftar und drei unter dem Kommando der Dabaiba-‚Regierung‘.
Einige militärische Akteure versuchten, das Versagen der politischen Kräfte auszunutzen und Lösungen im militärischen Bereich durchzusetzen. Insbesondere die Clique um Sadiq al-Gharyani lehne militärische Abkommen ab. Dabaiba möchte seine Macht unter keinen Umständen aufgeben, ungeachtet der Probleme, die sich für Libyen daraus ergeben.
Sollten die Feindseligkeiten zunehmen, könnte Haftar die Ölförderung erneut blockieren und die Dabaiba-‚Regierung‘ wäre nicht einmal in der Lage, der Bevölkerung ihre Gehälter zu zahlen.
Der internationalen Gemeinschaft sei bewusst geworden, dass Libyen wieder einen Präsidenten braucht.
Derzeit fänden in Ankara regelmäßige Sitzungen der us-amerikanischen und der russischen Geheimdienste über die Lage in Libyen statt. Für die Türkei sei die Libyen-Frage nach der Syrien-Frage zweitrangig. Daher müsse es eine interne libysche Initiative für eine Lösung geben, die die internationale Gemeinschaft zur Aufmerksamkeit zwingt. Nun sei die Idee der Einrichtung eines Militärrats, der Libyen regiert, im Fokus.

+ Am 1. Mai erließen Haftars Streitkräfte Haftbefehle gegen Hassan az-Zadma, den Kommandeur der aufgelösten 128. Brigade, und alle seine Untergebenen. Az-Zadma hatte sich geweigert, das Hauptquartier der aufgelösten 128. Brigade im Gebiet von Dschufra zu übergeben. Haftars Polizei- und Militärpolizei hatte zwei Tage lang das Hauptquartier der 128. Brigade in der Nähe von Hun und Wadan (Dschufra) belagert.
Az-Zadma erklärte gegenüber den Honoratioren seines Stammes, er werde sich weigern, sein Hauptquartier zu verlassen und wolle bis zum Tod zu kämpfen. Daraufhin legten Angehörige des Aulad-Suleyman-Stammes den gesamten Autoverkehr zwischen Osten und Süden still.

+ Laut Nasser Ammar (Befehlshaber der Unterstützungskräfte für die Operation Vulkan des Zorns) richtet die Türkei in Kooperation mit Saddam Haftar einen Spionageoperationsraum an der algerischen Grenze ein.
Saddam Haftar besuchte am 27. April unter hohen Sicherheitsvorkehrungen eine Spezialeinsatzgruppe an der algerischen Grenze.

+ Am 1. Mai diskutierte Khaled Haftar über die Sicherung der Grenzen und Ausbildungsprogramme mit dem britischen Militärattaché in Libyen, Colonel Matthew Ketterer.

+ Am 1. Mai gab die Staatsanwaltschaft die Festnahme von acht Milizenmitgliedern bekannt. Diese hatten in Khoms gezielt auf Sicherheitskräfte geschossen, was zum Tod des Leiters der Direktion für Sonderaufgaben, Mohamed Dahmani, führte. Das Berufungsgericht von al-Khums hatte die Täter zu hohen Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt.

+ In az-Zawiya ist eine neue Miliz namens al-Madah entstanden. Der Name ist an die Fernsehserie al-Madah angelehnt, in der es um den Konflikt zwischen Menschen und Dschinn geht. Am Morgen des 27. April kam es bereits zu Kämpfen zwischen al-Madah und einer Gruppe, die mit der Miliz al-Kabwat verbunden ist. Trotz Vermittlungsversuchen wird auf beiden Seiten weiter aufgerüstet.
Bei den Zusammenstößen wurden Häuser und Autos beschädigt.

+ Die Unabhängige Arabische Zeitung schreibt über die Anwesenheit russischen Militärs auf dem Militärstützpunkt Maatan as-Sara im Dreiländereck Libyen/Tschad/Sudan und ihre Verständigung mit dem dortigen Tibu-Stamm.
Russland habe die Marginalisierung der ethnischen Minderheiten der Tibu und Tuareg in der rohstoffreichen Gegend durch die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zu einer Annäherung an diese Stämme genutzt.
Daneben sei Russland auch auf den libyschen Stützpunkten Dschufra, Gardabiya, Khadem, Barak asch-Schati, Wig und Timanaht vertreten.

+ Ibrahim Lasifer (politischer Analyst) erklärte, dass sich Moskau auf die Nach-Haftar-Phase vorbereite und sich deshalb an die ethnischen Minderheiten in Libyen, insbesondere Tibu- und Tuareg-Stämme, bekannt als Fürsten der Wüste, annähere, die über beste Ortskenntnisse verfügen. Seit der Anwesenheit des russischen Afrikacorps auf dem Stützpunkt Maatan as-Sara sei dies deutlich geworden.
Für die Stämme, die verstreut um den Stützpunkt Maatan as-Sara leben, bedeute die russische Anwesenheit eine Gewährleistung von stabilen Sicherheits- und Sozialbedingungen. Maatan as-Sara ist auch von großer Bedeutung bezüglich Russlands Einflusses in der Sahelzone, in die sich die Stammesgebiete dieser Stämme erstrecken.

+ Mohamed ad-Dayri (ehemaliger Außenminister unter ath-Thinni) erklärte, dass die russische Militärpräsenz in Libyen so gewaltig ist, dass sie niemand in Frage stellen könne. Dies bereite den US-Amerikanern Sorge, insbesondere hinsichtlich der Waffen, die nach dem Sturz von Baschar al-Assad aus Syrien nach Libyen transferiert wurden. Der Besuch eines us-amerikanischen Kriegsschiffs in Tripolis und Bengasi sei eine klare Botschaft an Russland, dass die USA unter Trump weiterhin Druck auf die libyschen Parteien ausüben, um den russischen Einfluss einzuschränken.
Der Hauptgrund für das anhaltende Chaos seien die persönlichen Ambitionen einiger libyscher Parteien, die darauf abzielen, die Öleinnahmen nach ihren Wünschen zu kontrollieren.
Die militärische und institutionelle Spaltung Libyens müsse beendet werden, sonst bewege man sich weiterhin im gleichen Teufelskreis. Es müsse eine umfassende libysche Versöhnung eingeleitet werden. „Ich hätte nie gedacht, dass wir jemals an den Punkt gelangen würden, an dem wir bewaffnete Milizenführer und ihre Angehörigen in Botschaften und Konsulate entsenden würden.“

+ Der neue türkische Konsul in Bengasi, Serkan Karmenlioglu, traf sich mit Generalleutnant Khairy at-Tamimi im militärischen Hauptquartier der Haftar-Armee. Die Diskussionen konzentrierten sich auf neue Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere in Bereichen der wirtschaftlichen Entwicklung, der Sicherheitskoordination und des kulturellen Austauschs. Mit dem Treffen will die Türkei die diplomatischen Beziehungen, insbesondere mit dem östlichen Libyen, verbessern.

+ Hossam al-Gamaty (Menschenrechtsaktivist) erklärte, Mohamed Hussein el-Aib übe  seinen Einfluss im Geheimdienstapparat wieder aus und bewege sich in Begleitung eines bewaffneten Konvois frei in den Straßen von Tripolis , obwohl im Fall der Ermordung von Abdel Madschid Malegta ein Gerichtsurteil gegen ihn vorliegt.

+ Hanin al-Abdeli, Tochter von Hanan al-Barasi, der in Bengasi 2020 ermordet wurde, ist am 29. April bereits seit fünf Tagen verschwunden.

+ Am 2. Mai kündigte Hafez al-Ghuwail (Politikwissenschaftler) die Veröffentlichung eines Videos an, das zeigt, wie in einem von Haftars Gefängnissen der Parlamentarier Ibrahim ad-Darsi auf Saddam Haftars Befehl brutal gefoltert wird.

+ ItaMilRadar meldete, dass die US-Marine am 28. April zwischen Tripolis und Tobruk mit einer Triton-Drohne der US-Marine eine Überwachungsmission durchführte.

Brände in al-Asabia

+ Am 27. April kam es zu mehreren kleinen Bränden in Wohnhäusern, in denen es bereits vorher schon einmal brannte.

Finanz- und Wirtschaftspolitik

+ Der Ökonom Fawzi Wadi schlägt folgende Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen katastrophalen Wirtschaftssituation vor: Die Rolle der Libyschen Zentralbank (CBL) soll sich ausschließlich auf die Geldpolitik, wie beispielsweise die Änderung des Wechselkurses, beschränken. Es sei nicht akzeptabel, dass sich die CBL Entscheidungen anmaßt, die von Ministerien getroffen werden müssen.  Mittels eines Haushaltsgesetzes müsse ein einheitlicher Haushalt verabschiedet werden. Priorität müsse die Einfuhr lebenswichtiger Güter haben, Importe müssten der Kontrolle durch das Wirtschaftsministerium unterworfen werden. Preise für Grundnahrungsmittel, insbesondere Mehl, müssten mittels Preisausgleichsfonds und Verbrauchergenossenschaften gestützt werden, um den Druck auf die Bürger zu verringern.

+ Laut Taher al-Gharabli (ehemaliger Vorsitzender des Militärrats der Revolutionäre von Sabratha) sei die Weltbank unter dem Vorwand, die Finanzreformen zu überwachen, „in Libyen einmarschiert“, und sei nun bestrebt, Steuern und Gebühren sowie die Aufhebung der Treibstoffsubventionen einzuführen.

Korruption und Vorteilsnahme

+ Der Journalist Khalil al-Hassi nennt Zahlen:  Das libysche Außenministerium gab im Jahr 2024 weit über drei Milliarden Libysche Dinar (100 LYD etwa 19 EUR) für Botschaften und Konsulate aus, wobei er die libysche Botschaft in Kanada als die größte Korruptionshöhle der Welt bezeichnete. Korruption sei in Libyen Staatsraison und die Situation sei hoffnungslos. Über die Korruptionsskandale in den Botschaften werde regelmäßig in den Zeitungen der Gastgeberländer berichtet.
Libyen sei das einzige Land, das mehr Arbeitnehmer als Studenten ins Ausland schickt, und den CBL-Zahlen zufolge gibt es dort einen enormen Anstieg der Gehälter. Al-Hassi fragt: Wie kam es zu diesen Gehaltssteigerungen im Ausland und was ist der Grund für die steigende Zahl dieser „Arbeitslosen, Devisenhändler und Skandalmacher?“
Der ehemalige Geschäftsträger an der Botschaft in Kanada, Omar Mansour al-Ghanay, habe eine Reihe von Finanzdelikten begangen. Dafür wurde er nach seiner Rückkehr nach Libyen nicht inhaftiert, sondern zum Direktor der Abteilung für konsularische Angelegenheiten im Außenministerium befördert. Der Finanzattaché in Kanada, Fathallah Nasreddine Aqel, habe nach Unterschlagungen Asyl in Kanada beantragt. Genannt werden auch die Namen Tariq Saleh Kazuz, Dschumaa as-Suwaidi und Sufyan Kamel al-Madschhur.
Der Botschafter Abdullah Saleh Baqar wurde 2023 vom kanadischen Außenministerium ausgewiesen, nachdem sein Sohn einen kanadischen Staatsbürger mit einer Schusswaffe bedroht hatte.
Es werden noch eine Reihe weiterer Personen namentlich genannt, die in Finanzverbrechen verstrickt sind. Es gebe einen geheimen Bericht des Rechnungsprüfungsamts über die Botschaft in Kanada, der der Generalstaatsanwaltschaft vorliege

+ Zum Vergleich: Die Zahl der ägyptischen Diplomaten weltweit beträgt 980 und die Zahl der libyschen Diplomaten beträgt 22.000. Libyen hat 7 Millionen Einwohner, Ägypten hingegen 120 Millionen.

+ Nach Bekanntwerden der Ausgaben für Auslandsvertretungen beschloss Dabaiba, 25 diplomatische Vertretungen Libyens im Ausland zu schließen, und einen Ausschuss zu bilden, der die Reduzierung der Zahl der Mitarbeiter in Botschaften und Konsulaten prüfen soll.
Auch soll die Neuvergabe von Auslandsstipendien ausgesetzt werden.

+ Nach der Ankündigung von Dabaiba, die Zahl der Botschaftsangestellten zu kürzen, erklärte der Journalist Ahmed Sanusi: „Als Dabaiba die Regierungsgeschäfte übernahm, waren 1.400 Mitarbeiter im Ausland beschäftigt. Aktuell sind es 3.600 Mitarbeiter. Jetzt führt er Reformen durch, die die Zahl der Beschäftigten um 20 Prozent, also 700, reduzieren werden.“

+ Der Journalist Achmed Sanusin erklärte, dass im libyschen diplomatischen Korps Stellen geschaffen wurden, die es noch nie gab, etwa Gesundheits-, Justiz- und Wissenschaftsattachés. Dabaiba könnte jeden entlassen, der den Status eines Attachés innehat, da diese lediglich eine Belastung für die libysche Diplomatie darstellen.

+ Der Ökonom Mukhtar al-Dschadid forderte, alle Korruptionsuntersuchungen auch auf Ölexporte auszudehnen, die nicht über die NOC laufen, da sich die Plünderung der Ressourcen auf alle Bereiche erstreckt,  wie den Parallelhaushalt und die Kraftstoffversorgung. Für die Generalstaatsanwaltschaft bestehe dringender Handlungsbedarf. Die libysche Bevölkerung werde diese Aufklärung unterstützen.

Erdöl/Erdgas

+ Taha Hadid (ehemals Sprecher der Schutztruppe Sirte) rief die Libyer auf, eine Kampagne zu starten, um  Dabaiba und die NOC zu zwingen,  die von ihnen der Arkano Company erteilten Genehmigung, Öl zu verkaufen und einen Anteil an der Produktion zu besitzen, aufzuheben.

+ Nach der Ankündigung von Dabaiba, einen gemeinsamen Ausschuss aus Regierung, Rechnungsprüfungsamt und Verwaltungskontrollbehörde zur Überprüfung der Arkano-Verträge zu bilden, erklärte der Präsidentschaftskandidat Suleiman al-Bayoudi, dies sei ein reines Ablenkungsmanöver.

+ Erdölminister Mohammed Aoun (von Dabaiba an der Ausübung seines Amts gehindert) erklärte, dass es Dabaiba war, der die Entscheidungen bezüglich Arkano  getroffen hat und daher Dabaiba zur Rechenschaft gezogen werden müsse, da er die direkte Verantwortung dafür trägt. Dabaiba und die NOC hätten das Erdölministerium nicht in die Entscheidung miteinbezogen und damit gegen das Erdölgesetz verstoßen.

+ Laut Khaled al-Dalfaq (Wirtschaftsexperte) wirkt sich Arkano auf den Ölsektor und die libysche Wirtschaft verheerend aus. Allerdings seien die Verwaltungskontrollbehörde und das Rechnungsprüfungsamt nicht in der Lage, den Betrieb von Arkano zu stoppen.
Die Ära der militärischen Konflikte zwischen den Machthabern im Osten und Westen Libyens sei vorbei. Heute sei man sich bei Wirtschaftsabkommen und der Plünderung von Reichtümern einig. Erst wenn die Korruption beendet werde, insbesondere in der Ölindustrie, könne sich die Wirtschaft des Landes erholen.

+ Der NOC-Vorsitzende Massud Suleiman rechtfertigte die Verträge mit Arkano damit, dass es Teil der NOC-Politik gewesen sei, den privaten Sektor, neben mehr als 80 anderen Unternehmen, in die Entwicklung des libyschen Ölsektors einzubeziehen. Man habe sich für Arkano entschieden, weil es mit dem us-amerikanischen Unternehmen Schlumberger einen wichtigen strategischen Partner hat.
Man wolle die Zusammenarbeit mit Arkano nicht einstellen, auch wenn Dabaiba dies beschlossen habe, da die Verfahren legal seien.

+ Der US-Amerikaner Mohamed Bouissier (ehemals politischer Berater von Khalifa Haftar) hält Arkano für mächtiger als Dabaiba. Obwohl dieser die Aussetzung der Arbeit bei Arkano bis zum Abschluss der Untersuchungen angekündigt hat, werde weitergearbeitet.
Die Gesellschafter von Arkano seien Ibrahim Dabaiba und Saddam Haftar. Die Frage sei auch, ob Arkano schon vorher auf dem Ölfeld tätig war oder erst ab einem bestimmten Zeitpunkt und was das us-amerikanische Unternehmen Schlumberger mit Arkano zu tun hat. Die USA wüssten genau, wohin das Geld von Arkano fließt. Bouissier schlug vor, den Ölminister Mohammed Aoun mit der Leitung des Ausschusses zu betrauen, oder Mustafa Sanella.

+ Der ehemalige Bürgermeister von Tadschura, Hussein Bin Attia: „Diejenigen, die offen gegen den Treibstoffschmuggel kämpfen, sind dieselben, die Treibstoff kaufen, um ihn an Schmuggler zu verkaufen. Wie bei Arkano fänden auch die Geschäfte anderer Unternehmen im Dunkelbereich statt.“

+ Nadschwa al-Bischti (ehemals Leiterin der Vertragsabteilung der National Oil Corporation/NOC) deckte auf, dass das von Arkano exportierte Rohöl unter fadenscheinigen Vorwänden eines Beraters zu deutlich niedrigeren Preisen verkauft wurde und weiterhin verkauft wird.

+ Al-Mahdi Abdel-Ati (politischer Aktivist aus Misrata) erklärte, dass Dabaiba und Haftar verbündet sind und vor der libyschen Öffentlichkeit eine Farce inszenieren. Sie alle werden juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, denn Libyen habe ein ehrenhaftes Volk.
Dabaiba habe versucht, die Libyer glauben zu machen, dass die National Oil Corporation für die Arkano Company verantwortlich sei und dass Massud Suleiman und Khalifa Abdul Sadiq verantwortlich seien. Dabaiba habe nicht das Recht, einem Unternehmen die Genehmigung für Investitionen im Bereich Erdöl zu erteilen. Die Genehmigung wird vom Ölministerium erteilt, nachdem der Antrag vom Unternehmen weitergeleitet wurde. Doch da eine Ablehnung durch den Ölminister Aoun befürchtet wurde, sei das Gesetz unter Umgehung von Aoun verabschiedet worden.
Der Arkano Company drohten internationale Sanktionen, weil sie Öl außerhalb des internationalen Systems exportiere.
Abdul Sadiq, der von Dabaiba eingesetzte libysche Ölminister, der neun Ämter innehat, lüge, wenn er behauptet, dass Arkano unter den 80 Unternehmen, die sich beworben hatten, qualifiziert gewesen sei.
Abdul Sadiq habe auch das Gerichtsurteil, das Mohammed Aoun zur Rückkehr ins Ölministerium aufforderte, nicht umgesetzt.

+ Laut Erdölminister Mohammed Aoun übertrug Dabaiba die Anteile des us-amerikanischen Unternehmens Hess an das französische Unternehmen Total. Obwohl dieser Verkauf für ungültig erklärt wurde, wurde der Vorgang weder dem Kabinett noch dem Ölministerium vorgelegt. Dies sei eine Missachtung der libyschen Gesetze.

+ Laut Russia Today kämpft das ölreiche Libyen mit einer der komplexesten Wirtschaftskrisen der Region. Zwischen Treibstoffsubventionen und Treibstoffschmuggel bewege sich der Kampf um die Wirtschaft und um soziale Gerechtigkeit. Der Schmuggel, insbesondere nach Tunesien, in den Niger und Tschad, stelle eine große Herausforderung dar.
Laut einer Studie der Weltbank werden jährlich etwa 495 Millionen Liter Kraftstoff geschmuggelt, was mehr als 17 % des Inlandsverbrauchs entspricht. Die Verluste des Staates belaufen sich aufgrund des Schmuggels auf schätzungsweise 750 Millionen USD jährlich. Benzin sei billiger als Mineralwasser.
Nach Angaben des Rechnungsprüfungsamts belasteten 2022 die Treibstoffsubventionen den Staat jährlich etwa mit 12 Milliarden USD.

Dekrete des Präsidialrats

+ Der Präsidialrat erließ ein Dekret, mit dem das vom Parlament erlassene Gesetz zur Einrichtung eines Obersten Verfassungsgerichts aufgehoben wird. Gemäß einem Urteil der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs sei es verfassungswidrig.
Dazu sagte Parlamentspräsident Agila Saleh: „Das Präsidialdekret, das das Gesetz zur Einrichtung des Verfassungsgerichts aufhebt, stellt einen Eingriff in die Arbeit der Legislative dar und ist null und nichtig.“ Nur das Parlament sei befugt, Gesetze zu erlassen.

+ Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi erließ ein Dekret, das eine Allgemeine Versöhnungskonferenz mit einem gewählten Vertreter aus jeder Gemeinde vorsieht. Diese Versöhnungskonferenz soll in Sirte stattfinden und von der Wahlkommission vorbereitet werden.

+ Der stellvertretende Präsidialratsvorsitzende al-Lafi lehnte das Dekret von al-Menfi zur Vorbereitung einer Allgemeinen Versöhnungskonferenz ab. Solche Entscheidungen könnten nur kollektiv vom ganzen Präsidialrat getroffen werden.

+ Der Präsidialrat erließ ein Dekret, das die Befugnisse und Pflichten der Nationalen Referendums- und Untersuchungskommission mit elf Mitgliedern festlegt. Den Vorsitz der Kommission soll Osman Abu Bakar al-Gadschidschi führen.

+ Laut Al Ain News (VAE) versuche der Präsidialrat, mit einem ganzen Paket von Dekreten in den Mittelpunkt der libyschen politischen Szene zurückzukehren, aus der sie befürchtet, verdrängt zu werden. Die UN-SMIL kontrolliere, gestützt von der ‚internationalen Gemeinschaft‘, den Übergang. Dieser entspreche eher regionalen und internationalen Vorstellungen als dem Willen der Libyer.
Die Dekrete erfolgten noch bevor der Beratungsausschuss seine Ergebnisse öffentlich macht.

+ Laut der Abgeordneten Rabia Buras treibt die Angst vor gemeinsamen Bemühungen zur Auflösung bestehender Gremien, einschließlich des Präsidialrats, diesen dazu, Dekrete zu erlassen, die die Krise weiter verschärfen.

+ Sanusi Ismail (ehemalige Sprecher des Staatsrats) sieht in den Dekreten des Präsidialrats einen Angriff auf die Machtbefugnisse des Parlaments. Sie seien ohne Rechtswirkung.

+ Ahmed Yacoub (Staatsrat) erklärte, dass die vom Präsidialrat erlassenen Dekrete ein Verstoß gegen die Befugnisse anderer Behörden sei, wie sie in den politischen Abkommen (Skhirat und dem Genfer Forum für politischen Dialog) und den geltenden Rechtsvorschriften festgelegt sind. Der Präsidialrat sei nicht befugt, Behörden und deren Beschlüsse außer Kraft zu setzen.

Krebsmedikamente aus dem Irak

+ Der Import von Krebsmedikamenten aus dem Irak nach Libyen erfolgte in Abstimmung zwischen dem irakischen Gesundheitsministerium und einem privaten libyschen Unternehmen.
Die Kritik daran ist groß. So meldete sich die Medienzentrale der Operation Vulkan des Zorns zu Wort. Medikamente aus dem Irak seien nicht vertrauenswürdig und die libyschen Bürger würden als Versuchskaninchen benutzt.

+ Hossam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist) veröffentlichte ein Dokument über die Eigentumsverhältnisse der Firma  as-Samat, das irakische Medikamentenlieferungen durchführt, und das Mohammed Nuri al-Bakai gehört, der Beziehung zum Gesundheitsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Ramadan Abu Dschanah, pflegt. Mohammed Nouri al-Bakai unterhält auch Beziehungen zum Chef des Inlandsgeheimdienstes, Lotfi al-Harari.

+ Das irakische Gesundheitsministerium teilte mit, dass das gelieferte Medikament internationalen Standards entspreche, im Preis aber günstiger sei, und weitere Medikamentenlieferungen in Kürze folgten.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi schrieb, dass das Geschäfte mit dem Irak, der in Sachen Korruption mit Libyen konkurriert, oberste Priorität habe und des Leben der Libyer dem Gesundheitsminister Ramadan Abu Dschanah nichts wert sei.

+ Am 30. April entließ Dabaiba den Gesundheitsminister Ramadan Abu Dschanah, der auch als stellvertretender Premierminister fungiert, und stellt ihn zusammen mit anderen Ministeriumsmitarbeitern aufgrund des Skandals um die Einfuhr von Krebsmedikamenten aus dem Irak unter Anklage. Die Krebsmedikamente aus dem Irak seien unter Ausschluss der zuständigen Krebskontrollbehörde erfolgt.

+ Der Journalist Machmud al-Misrati erklärte, dass ihm Ramadan Abu Dschanah Dokumente zuschickte, die seine Unschuld beweisen. Abu Dschanah habe zur Aufklärung der Faktenlage eine Pressekonferenz abhalten wollen, sei jedoch von Walid al-Lafi und der „diebischen Dabaiba-Bande“ daran gehindert worden. Mit den Anschuldigungen sei es Dabaiba darum gegangen, Ramadan Dschanah aus dem Gesundheitsministerium zu entfernen.
Die Medical Supply Authority habe den Gesundheitsminister bezüglich ihres Bedarfs an Krebsmedikamenten im Juni 2024 kontaktiert. Der Gesundheitsminister habe die Bildung eines Ausschusses zur Bewertung der zu importierenden Medikamente angekündigt. Dann habe sich die libysche Firma as-Samit gemeldet, mit der die Medical Supply Authority korrespondierte. Das Gesundheitsministerium habe festgelegt, nichts zu bezahlen, bevor nicht der Ausschuss in den Irak gereist sei, um die Medikamente zu prüfen.

+ Ramadan Abu Dschanah erklärte, dass die Verwaltungskontrollbehörde die Genehmigung für den Import irakischer Medikamente erteilt hat, nachdem die Ausschussmitglieder die pharmazeutische Fabrik im Irak besucht haben. Die Apothekenabteilung sei für die Registrierung von Unternehmen zuständig, und der irakische Hersteller ist beim libyschen Gesundheitsministerium registriert. Die Lieferung sei noch nicht eingetroffen.

+Der Journalist Khalil Al-Hassi erklärte, dass die irakische Firma, die das Krebsmedikament liefern soll, für as-Sadiq al-Gharyani arbeite. Das wüsste jeder, auch Lotfi al-Harari. Ramadan Abu Dschanah drohe nun, alles aufzudecken.

+ Dazu meinte der Journalist Abdulhakim Maatuk, dass aus Afghanistan importierte Krebsmedikamente von irakischen Maklern als irakische Produkte deklariert und nach Libyen exportiert werden.

+ Haider al-Sayeh (Leiter der nationalen Krebsbekämpfungskommission) erklärte, man wüsste nichts von Medikamenten aus dem Irak. Man importiere keine Krebsmedikamente aus einem arabischen oder asiatischen Land, sondern arbeite nur mit akkreditierten europäischen und amerikanischen Unternehmen zusammen.

+ Der Journalist Ahmed as-Senussi merkte an, dass Libyen vierzig Jahre lang dafür bekannt war, nur die weltbesten Medikamente zu importieren. Heute dagegen sei Libyen zu einem Testgebiet für Medikamente aus dem Irak, aus Bangladesch, Indien und Pakistan geworden.

Anhaltender Protest an Äußerungen von ar-Raiyad

+ Mohammed ar-Raiyad (Parlamentsabgeordneter, Vorsitzender der Handelskammer und Unterstützer von Dabaiba) rechtfertigte sich nach vier Tagen des Boykotts der Produkte seiner Firma an-Nasim. Seine Rede auf dem Wirtschaftsforum habe sich weder gegen die Bürger gerichtet, noch habe er die Abschaffung von Subventionen gefordert, ohne faire und gerechte Alternativen anzubieten. Es gehe ihm um eine faire und schrittweise Reform. Er habe auch nie das Recht eines jeden libyschen Jugendlichen auf Bildung und Arbeit in Frage gestellt, aber dies müsse mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes vereinbar sein.

+ Die Bewegung Wille des Volkes lehnte die Aussagen von Dabaiba und ar-Raiyad bezüglich Einsparungen und Subventionskürzungen ab und nannte die beiden „Agenten und Lakaien des Kolonialismus“. Gefordert wurde die Bildung einer einheitlichen Regierung und die gleichzeitige Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Der Generalstaatsanwalt solle eine Untersuchung einleiten, da diese Aussagen einen Angriff auf die Würde der libyschen Bürger, verbunden mit Drohungen und Einschüchterungen darstellten. Abgelehnt werde jede Art von ausländischer Militärpräsenz, Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens, sowie die Ansiedlung von Ausländern und illegalen Einwanderern.

+ Mohammed ar-Raiyad und sein Clan erhielten in nur 22 Tagen Akkreditive im Wert von mehreren Millionen Euro, USD und tunesischen Dinar. Dies geht aus einer Erklärung der Libyschen Zentralbank hervor. Die Unternehmen im Besitz von Verwandten und Söhnen von ar-Raiyad sind: Hadayek an-Nasim Food Industries Company, az-Zahra Foodstuff Import Company, an-Nasami Company (Import von Medikamenten, Geräten, medizinischen Präparaten und Babybedarf), Dschanan al-Khair Foodstuff Import Company.

+ Ar-Raiyad entschuldigte sich für sein Verhalten und begründete es mit Sorge um die libyschen Bürger und ihrer Lebensbedingungen. Seine Ideen würden von internationalen Experten empfohlen.

+ Mohammed Darmish (Wirtschaftswissenschaftler) erklärte, dass die Aufhebung der Subventionen verfrüht sei. Das Pro-Kopf-Einkommen sei niedrig, die Armutsrate hoch und es fehlten Beschäftigungsmöglichkeiten. Zwischen 70 und 80 Prozent der Bürger lebten unterhalb der Armutsgrenze, und das Durchschnittseinkommen betrage nicht mehr als 200 USD. In solch einer Situation Subventionen abzuschaffen, würde schwerwiegende soziale Folgen nach sich ziehen, insbesondere für Kinder aus sozial schwachen Familien.

USA und Ausweisung Straffälliger nach Libyen

+ Am 29. April traf sich Saddam Haftar mit dem Trump Berater Massad Boulos und U.S. Beamten im US-Außenministerium/Washington.
Der Politikwissenschaftler Hafez al-Ghuwail weist dem Empfang keine Bedeutung bei. Auch Khamis Gaddafi und Muatassim Gaddafi seien ehemals von Hillary Clinton empfangen worden.

+ Laut CNN hat die Trump-Administration mit Libyen die Möglichkeit erörtert, straffällig gewordene Migranten, die sich in den USA aufhalten, nach Libyen auszuweisen. Unklar ist, welche Nationalitäten dies betreffen könnte.
Als Druckmittel gilt die Möglichkeit erweiterter Einreiseverbote.

+ Dazu der Menschenrechtsaktivist Hossam al-Gamati: „Ibrahim Dabaiba überlegt, was er Trump anbieten könnte, um Saddams Angebot zu übertreffen. Er wird ihm sagen: „Wir werden die Leute von Gaza zusammen mit den Verbrechern hierherbringen und dazu die Juden entschädigen.“

+ Der Ökonom Mukhtar al-Dschadid bemerkt dazu, dass allein die Teilnahme an dieser Art von Diskussion ein Verrat an Libyen sei.

+ Machmud Schammam erklärte, Libyen sei trotz der Korruption seiner Eliten keine Bananenrepublik, und niemand dürfe es als Abladeplatz für Kriminelle nutzen.

+ Mohammed al-Hanqari: „Eine us-amerikanische Familie [Haftar mit US-Pässen] dient us-amerikanischen Interessen auf Kosten libyscher Interessen, weil sie zuversichtlich ist, Libyen für ihre Heimat USA zu verlassen.“

+ Ezzedine Aqil (Republikanischen Koalitionspartei) erklärte, Trump suche nach den schwächsten Ländern, um „seinen Müll dorthin zu bringen“, und Libyen sei eines dieser Länder. Libyen sei ein besetztes Land, der UN-Sicherheitsrat fordere jedoch in allen Erklärungen den Abzug der ausländischen Truppen, ohne zu erwähnen, dass es sich dabei um Besatzungstruppen handelt.

+ Zwanzig politische Parteien verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Vereinbarung der Trump-Regierung mit Haftars Streitkräften, unerwünschte Kriminelle nach Libyen abzuschieben. Dies werde kategorisch abgelehnt, da dies eine eklatante Verletzung der Souveränität Libyens und der Würde seines Volkes darstellt. Libyen sei heute weder ein Ort für außenpolitische Experimente noch eine Müllhalde für die Entsorgung von Problemen anderer Länder. Alle Bemühungen, die die fragile Sicherheits- und Wirtschaftsbedingungen Libyens ausnutzten, würden abgelehnt. Libyen sei alles andere als ein „sicherer Drittstaat“.

Innerlibysche Nachrichten

+ Am 27. April kündigte Oberst al-Adschami al-Atiri die Einberufung der beratenden Sitzung der Koordinierungsausschüsse für das Wiedervereinigungsforum an. Das Wiedervereinigungsforum soll in den Westlichen Bergen stattfinden. Das Datum steht noch nicht fest.
Die Teilnehmer der Sitzung betonten die Notwendigkeit, den Abzug der kolonisierenden Kräfte und Söldner zu fordern und so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Verurteilt wurden Korruption und die Ausnutzung von Ämtern zum Diebstahl. Dies müsse durch Wahlen beendet werden.

+ Website al-Araby al-Dschadid: Der über achtzigjährige Khalifa Haftar hat begonnen, sich allmählich aus dem Rampenlicht zurückzuziehen und seine Söhne de facto zu Agenten seines Projekts zu machen. Während Haftar seinen Sohn Saddam zum Kommandeur der Bodentruppen ernannt hat, wechselt Belqasim ins Finanz- und Wiederaufbauministerium, Siddiq leitet die nationalen Versöhnungsbemühungen und Khaled ist Kommandeur der Sicherheitsdienste. Diese Aufteilung ähnelt der Aufteilung eines Erbes, wobei jedem Sohn ein Teil der Autorität des Clans zusteht, ohne dass einer in die Autorität des anderen eingreifen könne.
Anstatt sich auf einen einzelnen Sohn zu verlassen, der möglicherweise scheitern würde, vertraute Haftar auf ein pluralistisches Netzwerk. Was er nicht erkennt, ist, dass auch dieses Netzwerk aufgrund der versteckten Konkurrenz zwischen seinen Söhnen scheitern könnte. Die wichtigste Frage lautet nun: Welchen Sinn hat es, über politische Lösungen und Wahlen zu sprechen, wenn Haftar sein Projekt fortsetzt?

+ Die Jugendbewegung az-Zawiya forderte, dass die UN-SMIL eingreife, um alle ausgelaufenen Gremien zu entfernen, Wahlen abzuhalten, eine einheitliche Regierung zu bilden und die Korrupten zur Rechenschaft zu ziehen.
Ansonsten werde sie ab dem 10. Mai in allen Teilen Libyens demonstrieren und zivilen Ungehorsam leisten. „Wir haben nichts von den Reichtümern Libyens gesehen, die Gott uns geschenkt hat. Sie wurden zum Monopol der Beamtensöhne, gescheiterten Regierungen und ihrer korrupten Lakaien.“

+ Der Journalist Khalil al-Hassi erklärte, das sich alle Personen, die sich in der Gaddafi-Ära als Opposition gerierten, als korrupt erwiesen haben. Die korrupte, heute herrschende Klasse habe sich nach dem Februar 2011 unter dem Deckmantel der Revolution den Milizen angeschlossen. Als diese Milizen sich mittels des damaligen Nationalkongresses zum Staat erklärten, wurde das schlimmste Stadium in der Geschichte Libyens erreicht.

+ Eine Delegation des Militärrats von Zintan, begleitet von Imad at-Trabelsi, besuchte am 27. April die Stadt Misrata. Anwesend waren zahlreiche Persönlichkeiten aus beiden Städten. Dabei erklärte ein Anhänger Trabelsis: „Wenn die Dabaiba-‚Regierung‘ fällt, wird die ‚Februarrevolution‘ fallen.“

+ Dabaiba hat der Zintan-Delegation, die Misrata besuchte, 18 Toyota Lioness-Fahrzeuge, darunter sechs Panzerfahrzeuge, geschenkt.

+ Der Militärrat der Revolutionäre von Misrata wies die Behauptungen der Zintan-Delegation zurück, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ die Februarrevolution repräsentiere und der Sturz dieser Regierung einem Sturz der Revolution gleich käme.

+ Mitglied des Ältestenrates von Zintan, Anwar Sawan, erklärte, dass Misrata die Korruption Dabaibas nicht hinnehmen werde.

+ Laut dem Gemeinderatsmitglied Fathi al-Amin ist die Beziehung zwischen Misrata und Zintan eine solide brüderliche Beziehung, die durch etwaige Meinungsverschiedenheiten nicht beeinträchtigt wird. Man werde weiterhin Einheit und Versöhnung unterstützen.

+ Belkacem Gazit (Mitglied des Staatsbeirats) erklärte, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht im Amt bleiben könne, auch wenn einige in Misrata und Zintan von ihrem Überleben profitieren. Zunächst müsse eine neue Regierung gebildet und dann zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen übergegangen werden. Man müsse sich auf eine Verfassung einigen. Das nationale Interesse müsse gewahrt werden.

+ Der Präsidentschaftskandidat Suleiman Bayudi sieht den Versuch Dabaibas, gegen die Beschlüsse des Beratungsausschusses bei dem Treffen zwischen Zintan und Misrata zu putschen, gescheitert. Der Stadtrat von Misrata habe die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht unterstützt. Dabaiba habe versucht, ein Militärbündnis zu bilden, um die Hauptstadt zu kontrollieren.

+ Die Berggemeinden von az-Zintan erklärte sich mit der Dabaiba-‚Regierung‘ hochgradig unzufrieden, da diese nicht auf die Bedürfnisse der Berggemeinden in Bezug auf Wasserrechte, Gesundheit, Bildung, Elektrifizierung und Straßenbau eingehe. Innerhalb einer Woche solle sich Dabaiba mit Vertretern der Berggemeinde treffen. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, stünden „alle Optionen offen“.

+ Der Präsidialratsvorsitzende Mohammed al-Menfi forderte in einem Schreiben Imad as-Sayeh auf, innerhalb von dreißig Tagen ein Referendum über den Verfassungsentwurf abzuhalten. Er fragte, warum die Wahlkommission ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachkomme.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi erklärte, dass der Beratungsausschuss eine Einheitsregierung empfehlen wird. Hinter verschlossenen Türen sprächen die USA gemeinsam mit anderen Ländern davon, dass die Abhaltung von Wahlen unmöglich ist. Die USA hätten nach der Übernahme der Notenbank die volle Kontrolle über die libyschen Finanzen, sie verfügten über die SWIFT-Papiere, während die Federal Reserve Druck mache. Außerdem spielten die USA die militärische AFRICOM-Karte mittels Militärübungen in Sirte und den Besuch der USS Mount Whitney in Tripolis. Um hier die Kontinuität sicherzustellen, sei eine Einheitsregierung notwendig. Dabaiba hätte nur die Option, sich mit Haftar zu verbünden und ihm die wichtigsten Ministerien zu überlassen. Das östliche Lager dürfte diese Option jedoch ablehnen, da sie nicht Dabaibas Rettungsleine sein möchte. Dass Dabaiba mit Waffengewalt seine Macht behauptet, sei aufgrund der hohen Kosten und den daraus resultierenden Konsequenzen fraglich.

+ Al-Arab (London) schreibt, dass der Beratungsausschuss voraussichtlich einen klaren Rahmen für den Wahlprozess setzen wird.
Der Ausschuss schlägt vor, die Parlamentswahlen von den Präsidentschaftswahlen zu trennen, was mit den Vorschlägen des Dabaiba-Lagers übereinstimmt. Beraten wird immer noch über die Fragen einer zweiten Staatsangehörigkeit, der Struktur der Exekutive und den Zeitpunkt der Wahlen. Bezüglich der Staatsangehörigkeit gibt es zwei Vorschläge, zum einen,  dass der Kandidat nach seinem Wahlsieg und vor der Ablegung seines Amtseids auf seine zweite Staatsangehörigkeit verzichtet, zum anderen dass der Kandidat bereits bei Einreichung der Bewerbungsunterlagen die zweite Staatsangehörigkeit aufgibt. Eine neue Einheitsregierung könnte für den Zeitraum von 12 bis zu 15 Monaten im Amt sein. Das Militär könnte durch Benennung des Oberbefehlshabers und des stellvertretenden Oberbefehlshabers vereinheitlicht werden. Dies würde bedeuten, dass Haftar, sollte er sich bewerben, sein Amt behalten darf oder es einer Person seiner Wahl übergeben kann.
Sollte der Beratungsausschuss versuchen, den Status Quo aufrechtzuerhalten, würde dies zu einem Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust führen.
Anzumerken bleibt, dass mehr als die Hälfte der Ausschussmitglieder eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt und/oder außerhalb Libyens lebt. Sie gelten als unzureichend über die Komplexität der Krise informiert.

+ Der Präsidentschaftskandidat Abdullah Naker hat sich dem Dabaiba-Lager angeschlossen. Am 27. April umarmte er Dabaiba und scherzte mit ihm. Noch vor Kurzem hatte Naker schwere Angriffe auf Dabaiba gestartet, ihn unter anderem als „Clown der Türkei“ bezeichnet und den Sturz seiner Regierung gefordert. Vorher war Naker loyal zu Khalifa Haftar, dann wechselte er die Seiten und bezeichnete Haftar als „CIA-Agenten“.

+ Takala (in Konkurrenz zu al-Mischri um den Staatsratsvorsitz) hat die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses vorgeschlagen, um die Abhaltung vorgezogener Wahlen für den Staatsratsvorsitz zu erörtern. Innerhalb des Staatsrats gab es Bemühungen der Teams von al-Mischri und Takala, eine weitere Initiative zur Überwindung der Spaltung zu starten.
Vorher hatte Dabaiba verfassungswidrig Takala zum neuen Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ernannt.

+ Am 2. Mai gab UN-SMIL bekannt, dass der Beratungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen und sich auf eine Reihe Optionen und Empfehlungen zur Behandlung der strittigen Punkte im aktuellen libyschen Wahlprozess geeinigt hat. Nun werde ein Bericht erstellt und in den kommenden Tagen veröffentlicht.
Seit dem 4. Februar traf sich der Ausschuss zu mehr als 20 Sitzungen in Tripolis und Bengasi und beriet sich mit Mitgliedern des 6+6-Ausschusses, der die aktuellen Wahlgesetze für 2023 entworfen hat, sowie mit der Wahlkommission.

+ Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi, der wegen ernster Gesundheitsprobleme und schlechtem Blutbild nach Deutschland zur Diagnosestellung ausgeflogen worden war, litt an einer Arzneimittelvergiftung.

Libyen und das Ausland

+ USA. Der Präsidentschaftskandidat Suleiman al-Bayudi erklärte, dass Vertreter der herrschenden Polit-Clans mit geplünderten libyschen Geldern über PR-Firmen in Washington aktiv sind, um die Trump-Administration davon zu überzeugen, die Fortsetzung der aktuellen politischen Spaltung zu unterstützen. Dafür würden ihm dann alle Wünsche bezüglich Libyen erfüllt.

+ USA. Walid Phares (ehemaliger außenpolitischer Berater von Donald Trump) erklärte, dass die offizielle us-amerikanische Position fordert, dass sich die beiden Regierungen im Osten und Westen auf eine einzige Zentralregierung unter Aufsicht der UNO einigen und die Ministerien vereinen.

+ USA. Bei einem us-amerikanischen Gericht wurde von der Libysch-Amerikanische Allianz unter Führung von Essam Omeisch eine Klage gegen Saddam Haftar wegen Kriegsverbrechen eingereicht. Der Fall geht zurück auf eine libysche Familie, deren Mitglieder während des Angriffs der Wagner-Gruppe auf Tripolis im Jahr 2019 getötet wurden. In diesem Fall gibt es auch eine Anklage gegen Khalifa Haftar.
Saddam Haftar wurde offiziell benachrichtigt und darüber informiert, dass er gesetzlich verpflichtet ist, zu einem späteren Zeitpunkt vor Gericht zu erscheinen.

+ Libanon. Die Justizministerin der Dabaiba-‚Regierung, Halima Abdel Rahman, sieht in den Verzögerungen der libanesischen Behörden im Fall Hannibal Gaddafi einen Hinweis auf eine politische Instrumentalisierung des Falles. Das Ministerium habe einen detaillierten Plan nach Beirut geschickt, der Mechanismen für die Zusammenarbeit zur Aufklärung des Schicksals von as-Sadr und zur Freilassung von Hannibal Gaddafi aufführt.

+ Laut Faisal al-Fituri sollte im Fall Hannibal al-Gaddafi keine Zeit mehr mit Formalitäten verschwendet werden. Die libanesische Regierung verfüge nicht über die tatsächliche Entscheidungsgewalt. Der Schlüssel zu einer Lösung liege bei der Familie von Imam as-Sadr und der Elite der Amal-Bewegung unter der Führung von Parlamentspräsident Nabih Berri, nicht bei offiziellen Institutionen.

+ Türkei. In Bengasi wurde ein neuer türkischer Konsul ernannt. Dies stelle einen weiteren Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und den Machthabern im östlichen Libyen dar.

+ Türkei/Italien. Bei einer Pressekonferenz mit Georgia Meloni sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei weiterhin mit Italien zusammenarbeiten wird, um nachhaltige Lösungen zur Wahrung der Stabilität und des Wohlstands in Libyen zu finden.

+ IStGH. Laut George Szamuely (Global Policy Institute) ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ein Instrument, das nur gegen die Gegner des Westens eingesetzt wird. Seine Glaubwürdigkeit litt bereits 2011 mit den blitzschnellen Anklagen gegen Oberst Muammar Gaddafi und seinen Sohn Saif al-Islam Gaddafi. Anstatt dass sich die Anklagen gegen die Nato gerichtet hätten, die einen unprovozierten Angriff auf Libyen gestartet hatte, wurden vom IStGH die Opfer, die libysche Führung, ins Visier genommen.
Dabei wurde keinerlei Voruntersuchung durchgeführt, sondern das Tribunal diente der Nato als Propagandainstrument, um einen Vorwand für die Bombardierung Libyens zu haben.

+ UNO. UN-Generalsekretär Antonio Guterres beauftragte den Briten Ian Martin mit der Durchführung einer Prüfung des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA). Nach dem Lynchmord an Muammar al-Gaddafi war es Ian Martin, der den Transfer von al-Kaida-Dschihadisten von Libyen über die Türkei nach Syrien organisierte, um dort die Freie Syrische Armee aufzubauen. (Voltaire, Internationale Nachrichten – N°130 – 25. April 2025)

Migration

+ Das Blatt al-Madschalla (London) schreibt, dass Migranten in Libyen entsetzlichen Misshandlungen durch Milizen ausgesetzt sind. Sie werden als Zwangsarbeiter eingesetzt, und an Schleusernetzwerke verkauft. Tausende werden in Freiluftgefängnissen festgehalten, die keinerlei Kontrolle unterliegen. Frauen werden zum Sex gezwungen, wenn sie überleben möchten, während Männer festgehalten und gefoltert werden, bis ihre Familien ein Lösegeld zahlen oder sie zur Sklavenarbeit überstellt werden.
In Kufra wurden Massengräber mit den Leichen von 79 Migranten entdeckt, erschossen oder verdurstet.
Im Jahr 2023 wird der Gewinn der Menschenhändler auf 290 bis 370 Millionen USD geschätzt.
Durch Finanzierungs- und Ausbildungsabkommen ist es Europa gelungen, Libyen und andere nordafrikanische Länder zu seinen Grenzschützern zu machen.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Der Direktor des Gesundheitszentrums al-Hurriya erklärte: „Wir leiden seit fünf Monaten unter einem gravierenden Mangel an allen medizinischen Hilfsgütern.“ Es mangelt an Alkohol, Handschuhen, Spritzen, Thermometern, Impfbehältern und Sterilisationsinstrumenten. „Wir fordern alle zuständigen Behörden auf, wichtige medizinische Hilfsgüter bereitzustellen.“

+ Die Fahrer von Kraftstoff- und Schweröltransportern kündigten eine Arbeitsniederlegung an, um die Entscheidung von Brega abzulehnen, da sie mit einer neuen Berechnung der Transportkosten nicht einverstanden sind, die die Betriebs- und Wartungskosten nicht berücksichtigten.

+ Jeune Afrique berichtete, dass die Stromproduktion in Libyen von 32,5 Gigawattstunden vor 2011 auf nur 26 Gigawattstunden in den folgenden Jahren sank, während Algerien, Ägypten, Marokko und Tunesien in den letzten zwei Jahrzehnten einen nahezu universellen Stromzugang für ihre Bevölkerung erreicht haben.

+ Libyen belegt im Index der Pressefreiheit den 137. Platz von 180 Ländern. Dies dürfte aber noch zu positiv bewertet sein.

Aus den Nachbarländern

+ Moussa Ibrahim, Gaddafis letzter offizieller Sprecher, libyscher panafrikanistischer Politiker und Journalist, der sich für die Einheit und Befreiung Afrikas und des globalen Südens einsetzt, postet auf X.
Schwerpunkt: Burkina Faso, Mali und Niger.
https://x.com/_moussa_ibrahim

+ Ägypten. „Die chinesische und die ägyptische Luftwaffe haben gemeinsame Übungen über dem Nil begonnen. […] Darüber hinaus ‚baut China die neue Hauptstadt Ägyptens, die dazu bestimmt ist, ein internationales Juwel der Schönheit, Architektur, des Reichtums und der Pracht zu werden‘, so die ägyptische Regierung. Zudem baut China einen großen Hafen in Abukir.“
Voltaire, Internationale Nachrichten – N°130 – 25. April 2025

+ Tunesien. Der ehemalige Premierminister und Anführer der Ennahda-Bewegung in Tunesien, Ali Laarayedh, wurde zu 34 Jahren Gefängnis verurteilt.

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